Campus 21 - Franz Steindler

Der Haushaltsvoranschlag wurde am 4. März 1997 im Finanzausschuss vorgestellt und zur
öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt. Er umfasst S 187.396.000 im ordentlichen und S
42.695.000 im außerordentlichen Haushalt. Die Vorhaben des außerordentlichen Haushaltes
können erst dann beauftragt werden, wenn die Finanzierung gesichert ist. Insbesondere ist
dafür die schriftliche Genehmigung des Landes für die Darlehensaufnahme in der Höhe von S
12 Mio. erforderlich. In Bezug auf die Schuldenentwicklung ist anzumerken, dass wir mit
diesem Budget S 15 Mio. an Darlehen tilgen, aber nur S 12 Mio. neue Darlehen aufnehmen
werden. Der Gesamtschuldenstand wird mit Ende 1997 ca. S 178 Mio betragen und nahezu
um S 25 Mio geringer sein als 1991; mit rund S 6 Mio zu leistendem Zinsendienst ist eine
Halbierung des Zinsenaufwandes - im Vergleichszeitraum - möglich geworden. Positiv
schlägt sich natürlich auch die derzeit günstige Zinsensituation nieder. Mit diesem
Haushaltsvoranschlag werden wir auch die Maastricht-Kriterien erfüllen.
Mit der Bitte um Beschlussfassung des vorliegenden Haushaltsvoranschlages 1997 möchte
ich den Kolleginnen und Kollegen des Rechnungsamtes, an der Spitze dem Oberrechnungsrat
Heinz Zögl, herzlich für die geleistete Arbeit zur Erstellung des Rechnungsabschlusses 1996
und des Haushaltsvoranschlages 1997 danken. Ebenfalls danken möchte ich den Kolleginnen
und Kollegen des Finanzausschusses für die gute Zusammenarbeit.
Herr Bürgermeister, ich ersuche über den Haushaltsvoranschlag 1997 abstimmen zu lassen!
1998 - Haushaltsvoranschlag
Der vorliegende Haushaltsvoranschlag 1998 setzt wichtige und mutige Schritte in die
Zukunft. Bereits mit dem Haushaltsvoranschlag 1997 und zusätzlichen Beschlüssen im
heurigen Jahr, beispielsweise dem Beschluss über die Errichtung von Betrieben mit
marktbestimmter Tätigkeit, dem Beschluss über die Gründung einer gemeindeeigenen
Betriebsgesellschaft und der Ausgliederung der Hausverwaltung für die gemeindeeigenen
Wohnhäuser wurden die richtigen Schritte gesetzt. Die Gemeinde hat mit diesen
Entscheidungen einen wichtigen Beitrag zur Transparenz und daraus hoffentlich abzuleiten
zur Verbesserung der Kostenstruktur geleistet.
In diesem Zusammenhang bin ich optimistisch, dass mit der Umsetzung des
Organisationskonzeptes, welches vom KDZ ausgearbeitet wurde, mittel- bis langfristig auch
die entsprechenden personellen Voraussetzungen zur Erreichung dieser Zielsetzung
geschaffen werden können.
Wichtig ist auch ein anderes Signal. Gerade jetzt, wo in der privaten Wirtschaft teilweise die
notwendigen Investitionen fehlen, verstärkt die Gemeinde ihre Investitionstätigkeit. Damit
wird seitens der Gemeinde ein wichtiger Beitrag zur Wirtschaftsbelebung geleistet. Bewusst
muss uns dabei jedoch immer bleiben, dass auch die Gemeinde den Bogen ihrer
Leistungsfähigkeit nicht überspannen darf. Mit diesem Budget nützen wir die bestehenden
Möglichkeiten aus.
Im ordentlichen Haushalt veranschlagen wir 183 Mio. Mit dieser Budgetierung führen wir das
volle Leistungsprogramm im Schul- Kindergarten- Sozial- und Kulturbereich weiter. Das
heißt, dass mit diesem Budget nichts wesentliches zurückgenommen werden muss. Die
Gebührensätze bleiben auf der Einnahmenseite mit einer Ausnahme unverändert. Das neue
Kanalgesetz hat eine andere Berechnungsbasis gebracht. Durch den überwiegenden Wegfall
der Kellerräume als Berechnungsfläche ist es erforderlich, dass die Kanalgebühren
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