Campus 21 - Franz Steindler

Personalkosten der Gemeinde in der abgelaufenen Periode in einem vertretbaren Rahmen
geblieben sind, obwohl die Anforderungen an die Bediensteten laufend zunehmen.
10. Prozentuelle Aufteilung der Gemeindesteuern 1995
Bemerkung: In dieser Grafik wird der große Stellenwert der neuen Kommunalabgabe
erkennbar. Da diese Steuer von den Betrieben aufzubringen ist und von den Bruttoeinnahmen
der Arbeitnehmer berechnet wird, zeigt sich, wie wichtig gegenwärtig und in Zukunft für die
Gemeinde der Erhalt und die Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen sind.
1996 - Haushaltsvoranschlag
Die Erstellung des Haushaltsvoranschlages 1996 fällt in eine Zeit in der auf Bundesebene der
große Kassasturz vollzogen wurde und in vielen Bereichen Ernüchterung über budgetere
Gestaltungsmöglichkeiten Platz gegriffen hat. Die Konsequenz dieses Kassasturzes war die
Vereinbarung der Regierungsparteien ein Konsolidierungsprogramm aufzustellen, welches
den finanziellen Handlungsspielraum für die Bundespolitik wieder herstellen soll. Als
Trostpflaster wird in diesem Zusammenhang immer wieder festgestellt, dass von diesem
Programm alle Bevölkerungsgruppen betroffen sind und somit weitestgehend soziale
Gerechtigkeit in der Lastenverteilung besteht.
Es ist hier nicht die passende Gelegenheit über das Sparpaket des Bundes zu befinden. Eine
Feststellung sei mir aber schon gestattet: Sorgen wir vor, dass es in Brunn nicht so weit
kommt, dass wir mit ähnlich drastischen Maßnahmen unser Budget sanieren müssen und
reagieren wir daher rechtzeitig auf bestimmte und absehbare Entwicklungen.
Ich habe bereits 1994 und 1995 auf bestimmte Tendenzen hingewiesen und leider mit meiner
eher pessimistischen Prognose - im Bezug auf die Einnahmenentwicklung der Gemeinde -
recht behalten. Der Wegfall des 7er Schlüssels aus dem Finanzausgleich im Jahr 1991 und der
Entfall der Gewerbesteuer nach Ertrag mit der Steuerreform 1994 haben die Gemeinde
schwer getroffen. Aus heutiger Sicht handelt es sich dabei um einen jährlichen
Einnahmenausfall von ca. 30 Millionen Schilling. Diese schwierige Situation konnten wir
dadurch etwas mildern, als wir rechtzeitig Grundstücke baureif gemacht haben und wir durch
die Verkaufserlöse dringend erforderliches Überbrückungskapital erhalten haben. Auch die
Gewerbesteuernachzahlungen 1994 und 1995 haben uns sehr geholfen.
Nun sind wir jedoch bei der realistischen Einnahmensituation der Gemeinde für die nächsten
Jahre angelangt. Und die ist nicht allzu rosig. Es liegt auf der Hand, dass dieser Umstand
Handlungsbedarf mit sich bringt. Als erste Maßnahme ist die sofortige Stabilisierung der
Pflichtausgaben im ordentlichen Haushalt und eine Reduzierung des außerordentlichen
Haushaltes auf die wichtigsten und dringendsten Vorhaben anzusehen.
Im ordentlichen Haushalt sind wir mit den Ausgaben für den Personalaufwand am Pflafond
unserer Möglichkeiten angelangt. Es ist daher dringend notwendig, dass wir neben einem
Aufnahmestop auch unsere personellen Kapazitäten optimal nutzen. Es sind bei unseren
Bediensteten vom KFZ Mechaniker, KFZ Elektriker, Lackierer, Spengler,
Maschinenschlosser, Tischler, Maurer, Installateur, Elektromonteur bis zum Gärtner alle für
die Gemeinde wichtigen Berufsgruppen vertreten. Wenn wir uns auf Reparatur und
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