Campus 21 - Franz Steindler

„Abgabengerechtigkeit“ und der Gleichbehandlung der BürgerInnen den gebührenden
Stellenwert einzuräumen. Wenn man genau hinschaut und es Ernst nimmt, ein gar nicht
einfaches Unterfangen.
Finanziell war die Gemeinde 1993 in einer schwierigen Situation, da die Einnahmen der
Gemeinde, durch den Wegfall des sogenannten 7er Schlüssels für die Wiener Randgemeinden
um rund 10% zurückgegangen sind. Dieser Situation bin ich mit einem energischen Sparpaket
begegnet. Rund drei Jahre wurden keine Darlehen auf dem freien Markt aufgenommen
sondern nur geförderte Darlehen beansprucht. Somit wurden wesentliche Teile des
außerordentlichen Haushaltes aus den Vorjahresüberschüssen und den laufenden Einnahmen
finanziert.
Hilfreich war in dieser Zeit, dass sich viele neue Betriebe angesiedelt und in der Gemeinde für
ein erhöhtes Lohnsummensteueraufkommen (heute Kommunalsteuer) gesorgt haben.
Eine Neuigkeit, die ich im Gemeinderat eingeführt habe, war das Halten einer Budgetrede bei
der Präsentation des Haushaltsvoranschlages inklusive der graphischen Darstellung
wesentlicher Bestandteile des Haushaltsvoranschlages. Beides wird seither den Mitgliedern
des Gemeinderates, neben dem Zahlenwerk des Haushaltsvoranschlages, in schriftlicher Form
zur Verfügung gestellt. Neu war auch - und das galt bis zu meinem Ausscheiden, mit den
verantwortlichen GemeinderätInnen vor der Beschlussfassung im Gemeinderat sogenannte
Budgetgespräche - tatsächlich waren es Zielvereinbarungen - zu führen, wo wir über die
Bedeckung jeder einzelnen Haushaltsstelle verhandelt und beraten haben. Diese
Vorgangsweise hat aus meiner Sicht viel dazu beigetragen, dass die Ausgabendisziplin bei
den ReferentInnen und bei den Bediensteten wesentlich verbessert werden konnte.
Nachstehend sind meine 16 Budgetreden im Gemeinderat, anlässlich der Präsentation des
Haushaltsvoranschlages wiedergegeben.
1994 - Haushaltsvoranschlag
Die Erstellung des Haushaltsvoranschlages 1994 fällt in eine Zeit großer wirtschaftlicher
Veränderungen, die für uns fühlbar mit dem Fall des „Eisernen Vorhanges“ zusammenhängt,
aber auch einer Zeit, die für unser Land mit einem möglichen Beitritt zur Europäischen Union
von einer neuen, gesamtstaatlichen Herausforderung geprägt ist. Auch ein Gemeindehaushalt,
wie der von Brunn am Gebirge, mit einem Gesamtvolumen von ca. 230 Mio Schilling wird
mittel- bis langfristig von diesen großen Entwicklungen betroffen werden und es ist daher
sicher angebracht diese rechtzeitig aufzugreifen, um auch zeitgerecht reagieren zu können.
Der vorliegende Voranschlag ist von mehreren bestimmenden Faktoren sowohl auf der
Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite geprägt. Auf der Einnahmenseite ist deutlich der
immer kleiner werdende finanzielle Spielraum aus den Ertragsanteilen des Finanzausgleichs
festzustellen, welcher durch die direkt an das Land Niederösterreich abzuführenden - und
sprunghaft angestiegenen - Umlagen (Landesumlage, NÖKAS, Sozialhilfeumlage,
Jugendwohlfahrt) verursacht wird.
Eine gravierende Änderung für die Betriebe und die Gemeinde hat die Steuerreform 1994
gebracht, die die Gewerbesteuer nach Ertrag sowie die Lohnsummensteuer abgeschafft und
als Ersatz eine Kommunalsteuer (Berechnungsbasis ist die Lohn - und Gehaltssumme der
Beschäftigten) eingeführt hat. Obwohl aus jetziger Sicht leider zu befürchten ist, dass durch
diese Umstellung langfristig gesehen für die Gemeinde wieder weniger Geld zur Verfügung
stehen wird, gewinnt die Schaffung und Erhaltung hochwertiger Arbeitsplätze zentrale
Bedeutung.
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