März 2013 - Raaba

Zugestellt durch Österreichische Post • Ausgabe 1/2013
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Das Thema: Gemeindestrukturreform
Am 21. Jänner dieses Jahres hat das
Land Steiermark wie angekündigt die
neue Gemeindestruktur veröffentlicht.
Von 539 Gemeinden werden nach den
Plänen des Landes Steiermark 285 übrig
bleiben. Die mediale Berichterstattung
zu diesem Thema war entsprechend
umfangreich.
Für unsere Gemeinde lautet der
Vorschlag des Landes in Zukunft gemeinsam
mit Grambach eine Einheit zu
bilden. Die entsprechende schriftliche
Mitteilung wird noch erwartet, danach
werden wir aufgefordert Stellung zu
nehmen. 2013 wird den Gemeinden
noch Zeit gegeben.
um Gemeinderatsbeschlüsse für einen
Zusammenschluss zu fassen. Dort, wo
das nicht geschieht, so ist es zumindest
geplant, wird das Land Steiermark
in der ersten Jahreshälfte 2014 eine
Zusammenlegung verordnen. Der
Nachrichten für unsere Gemeinde STEIRISCHE
• ÖVP Raaba • März 2013 •
Stichtag für die Zusammenlegung
ist der 1. Jänner 2015, im März 2015
werden dann in der Steiermark die Gemeinderatswahlen
schon in der neuen
Konstellation abgehalten. Gegen
diesen Bescheid kann eine Gemeinde
natürlich beim Verwaltungsgerichtshof
berufen.
Jetzt allerdings besteht dringend Handlungsbedarf,
das heißt sich hinsetzen
und eine umfassende und umfangreiche
Analyse zu machen über die
Auswirkungen einer Zusammenlegung
von Raaba und Grambach. Denn nur
mit sachlichen Argumenten, Zahlen
Daten und Fakten wird man gegen die
Zusammenlegung beim Land Steiermark
argumentieren können. Es ist
nicht nachvollziehbar, warum bisher in
der Sache nichts geschehen ist. Schon
am 22. 6. 2012 wurde bei einer Besprechung
in der BH Graz-Umgebung den
VOLKSPARTEI
anwesenden Herrn
Bürgermeistern
Gangl und Gspaltl
der Landesvorschlag
über die Zusammenlegung
von Raaba und
Grambach mitgeteilt. Leider ist seit
damals wertvolle Zeit vergangen, ohne
eine entsprechende Strategie zu erarbeiten.
Andere Gemeinden haben ihre
Hausaufgaben längst erledigt. Auch
darüber sollten sich die Herrn Bürgermeister
von Raaba und Grambach
im Klaren sein: Ein Rechtsbeistand ist
schön und gut, ersetzt aber die sachliche
Argumentation nicht.
Wir werden Sie, sehr geehrte Leserinnen
und Leser jedenfalls weiterhin
umgehend informieren!
Ihr Gemeindekassier Richard Milla
Die Gemeinderäte und Funktionäre der ÖVP Raaba
wünschen allen Leserinnen und Lesern ein frohes Osterfest!
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GemeindeNEWS • März 2013
Starke Zwischenbilanz:
Mit Mut und
Leidenschaft für
die Steiermark
Die Steiermark beschreitet erfolgreich den
Weg der Reformen. Die Landesregierung hat
maßgebliche Veränderungen in Gang gesetzt:
Die Strukturen in Politik, Verwaltung und Gemeinden
werden reformiert.
Maßgeblich verantwortlich für
die Reformen ist Landeshauptmann-Vize
Hermann Schützenhöfer.
Gemeinsam mit dem Team der Steirischen
Volkspartei arbeitet er mit viel
Erfahrung und Leidenschaft an einer
Steiermark, die zukunftsfit wird.
Keine neuen Schulden mehr
Die Steiermark ist auf einem guten
Weg: Ende 2015 soll die Steiermark
keine neuen Schulden mehr machen.
Unser Bundesland soll nach
den Reformen stärker sein, denn je,
um im internationalen Wettbewerb
für schwierige Herausforderungen
gerüstet zu sein. Hermann Schützenhöfer:
„Wir haben den Mut zur
Umsetzung, denn wir sind gewählt,
um zu verändern. Wer sich nicht selbst
weiterentwickelt, wer nicht an der
Zukunft arbeitet, wird verändert werden.
Die Steirische Volkspartei und
ich als Parteiobmann wollen selbst
die Veränderung gestalten und in die
Hand nehmen!“ Die Reformpartnerschaft
mit Hermann Schützenhöfer
und Franz Voves an der Spitze hat
die Strukturreformen in der Politik
und in der Verwaltung eingeleitet:
Der Proporz in
der Landesregierung
wurde
abgeschafft, die
Landesregierung
und die Mitgliederanzahl
im
Landtag Steiermark
werden
verkleinert und
die Parteienförderung
reduziert. Die Strukturen der
Verwaltung wurden optimiert, im
Landesdienst wurden die Organisationseinheiten
halbiert. Es wurden
Bezirke zusammengelegt, Bezirkshauptmannschaften
werden neu
organisiert, die Leistungen für die
Bürgerinnen und Bürger sollen davon
aber unberührt bleiben.
Gemeinden im Fokus
Es hat sich also viel geändert in der
Steiermark. Die Gemeindestrukturreform
ist der umfangreichste Teil der
Reformagenda. Viele Bürgermeisterinnen
und Bürgermeister unterstützen
und gestalten die Reformen selbst. Sie
haben sich in den Prozess der Gemeindestrukturreform
positiv eingebracht
Foto: Jungwirth
LH-Vize Schützenhöfer: „Reformen müssen ,enkeltauglich‘ sein.
Wir wollen die Steiermark über Generationen hinaus fitmachen.“
und sehen diese Reformen auch als
Chance für eine nachhaltige Zukunft
ihrer Heimat. So wurden in mehr als
200 Gemeinden freiwillige Beschlüsse
gefasst, einen gemeinsamen Weg mit
anderen Gemeinden zu finden. „Es
gibt Zeiten, da kann man den einfachen
Weg gehen, es gibt aber auch
Zeiten, da muss man den steinigeren
Weg gehen, um Veränderungen zum
Guten zu erwirken. Wir wollen dialogund
irrtumsfähig bleiben und wollen
viele Verantwortliche überzeugen,
mit uns den gemeinsamen Weg der
Reformen zu beschreiten. Ich will
‚enkeltaugliche‘ Reformen, unsere Enkelkinder
und Generationen danach
sollen nicht Schulden, sondern Chancen
übertragen bekommen!“
„Unser dynamischer und wachsender
Bezirk birgt besondere Herausforderungen.
Nur mit Reformen und
einer schlagkräftigen Verwaltung
werden wir Betriebe und Arbeitsplätze
in der Region langfristig sichern
und ausbauen können.“
LAbg. MMag. Barbara Eibinger
„Es geht um die Zukunft der
Menschen in unserem Land.
Was gestern war ist gut, die
Zukunft muss besser werden.
Wir richten den Blick nach vorne
und wollen gemeinsam eine
neue Steiermark bauen.“
LAbg. GR Waltraud Schiffer
Foto: Raggam
Foto: Furgler
ÖVP Raaba • www.stvp-raaba.at

ÖVP Raaba 3
Aus dem Gemeinderat
GR-Sitzung am
13. Dezember 2012
Die Gelbe Tonne wird im Jahr 2013 an
vier zusätzlichen Terminen, somit im
vierwöchigem Rhythmus entsorgt. Die
Zusatzkosten betragen für die Gemeinde
€ 4.880,00 zuzüglich der Mehrwertsteuer.
Die Sanierung und Erhöhung der bestehenden
Lärmschutzwände an der A2 auf
Höhe der Gärtnerei Leitner wurde bereits
beschlossen. Die Vereinbarung mit der
ASFINAG hinsichtlich der Zahlungsmodalitäten
wurde unterzeichnet.
Der Leasingvertrag für die Volksschule
Raaba ist mit 31.12.2012 abgelaufen. Es
wurde die Firma Kommunal Beratungs
GmbH mit der Überprüfung der Abrechung
auf Erfolgsbasis beauftragt.
Die Auszahlung der Jagdpacht wurde, da
die Auflagefrist abgelaufen ist, beschlossen.
Für das Haushaltsjahr 2013 wurde
ein Kassenkredit in der Höhe von
€ 1.200.000,00 bei der Raiffeisen Landesbank,
als Bestbieter, beschlossen.
Die Spendenliste für das Haushaltsjahr
2013 unserer Vereine mit einem
Gesamtbetrag von € 30.120,00 wurde
beschlossen.
Der Voranschlagsentwurf 2013 wurde mit
den Stimmen der SPÖ Fraktion beschlossen.
Die ÖVP Fraktion hat sich dagegen
ausgesprochen.
Der mittelfristige Finanzplan 2014 bis
2017 wurde mit den Stimmen der SPÖ-
Fraktion beschlossen. Die ÖVP-Fraktion
stimmte dagegen, da diesem Zahlenwerk
keine tatsächliche und ehrliche Planung
zugrunde liegt.
Die Bürgschaft für den Verein zur
Förderung der Regionalentwicklung
„Hügelland östlich von Graz“ wurde von
€ 5.000,00 auf 7.000,00 erhöht.
0,950%-Punkte wurde zugestimmt. Die
eingeholten Vergleichsangebote waren
mit noch höheren Aufschlägen versehen.
Der Sitzungsplan für die Gemeinderatssitzungen
2013 mit insgesamt
acht geplanten GR-Sitzungen wurde
beschlossen. Diese finden bzw. fanden
am: 16. Jänner, 20. März, 24. April, 26.
Juni, 11. September, 23. Oktober, 20.
November und 17. Dezember statt. Sitzungsbeginn
ist immer um 18:00 Uhr.
Bei den Sitzungen gibt es jeweils auch
einen öffentlichen Teil, wir würden uns
freuen wenn möglichst viele Gemeindebürgerinnen
und Gemeindebürger den
Sitzungen beiwohnen.
Das Schreiben an das Bundesministerium
für Verkehr zur Festlegung der Eisenbahntrasse
im Bereich der geplanten
Unterführung der Ostbahn wurde beschlossen.
Diese Festlegung ist für uns
ganz besonders wichtig, weil erst danach
mit der Detailplanung und den weiteren
Verfahren begonnen werden kann.
GR-Sitzung am
16. Jänner 2013
Wieder einmal wurde in der Fragestunde
von Gkass Milla angefragt, warum die
Geschenkkörbe nicht bei Geschäften in
Raaba gekauft werden. Der Bürgermeister
hat versprochen das zu ändern und zu
berichten.
Leitner´s
In der unendlichen
Geschichte
der Zusatztafeln
zu den
Ortstafeln mit
dem Wappen
unserer Partnergemeinde
wurde auf die Landesstraßenverwaltung
verwiesen. Wir werden das Thema weiter
im Auge behalten.
Die Finanzierungsvereinbarung für die
Errichtung, den Betrieb und die Wartung
des Hochwasserrückhaltebeckens zwischen
den Gemeinden Raaba, Grambach
Gössendorf und Hart bei Graz wurde
beschlossen.
Die Aufteilung wurde wie folgt festgelegt:
Die Baukosten werden zu 50% vom
Bund, 40% vom Land und 10% von den
betroffenen Gemeinden getragen. Für
diese 10% und für die laufenden Kosten
wurde folgende Aufteilung getroffen:
Raaba 66%, Hart bei Graz 11%, Gössendorf
18%, und Grambach 5%. Die Kosten
für die Errichtung sowie auch für den
Betrieb sind derzeit noch nicht bekannt,
darüber werden wir jedenfalls weiter
berichten.
Die Indexanpassung der Elternbeiträge
für den Sommerkindergarten wurde
beschlossen, die Erhöhung gilt auf Anregung
von Gkass Milla nur für 2013, 2014
wird neuerlich darüber abgestimmt.
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Der Änderung des Kreditvertrages bei
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GemeindeNEWS • März 2013
STEIRISCHE
VOLKSPARTEI

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GemeindeNEWS • März 2013
Stellungnahme zu den
Gemeindenachrichten
Ausgabe 1 / 2012
In dem oben angeführten Medium wird mir persönlich und der
ÖVP Raaba insgesamt vorgeworfen, verschiedenen Großprojekten
in den letzten Jahren nicht zugestimmt zu haben. Sie
können sich gar nicht vorstellen, sehr geehrte Leserinnen und
Leser, wie froh ich darüber bin, bei folgenden Projekten oder
beim Voranschlag 2013 nicht zugestimmt zu haben, weil:
Im Voranschlag 2013, wie auch in
den Voranschlägen der vergangenen
Jahre sind keinerlei Ansätze über
vorausschauendes, sparsames und
wirtschaftliches Handeln zu finden.
Die Fixkosten steigen seit Jahren, das
Steueraufkommen stagniert, damit
fehlen uns die Mittel für wichtige
Investitionen in die Infrastruktur unserer
Gemeinde. Wenn dann noch in die
vom Land Steiermark verlangte mittelfristige
Finanzplanung für die Jahre
2014 bis 2017 einfach irgendwelche
nicht nachvollziehbare Zahlen geschrieben
werden, dann liegt es wohl
auf der Hand, solchen Vorschlägen die
Zustimmung nicht zu erteilen.
Wo der Herr Bürgermeister den Überschuss
von 4,5 Millionen Euro versteckt
hat, entzieht sich meiner Kenntnis,
mir ist jedenfalls kein Sparbuch oder
dergleichen mit diesem Guthaben bekannt.
Das ist entweder eine bewusste
Falschinformation oder er weiß es
nicht besser. Die Frage
stellt sich allerdings, wenn
wir über so ausreichend
vorhandene finanzielle
Mittel verfügen, warum
wurde dann der „RAABA
BONUS“ wie von der ÖVP
im Jahre 2010 vorgeschlagen,
vom Bürgermeister als
unfinanzierbar abgelehnt
und schlechtgemacht? Der
RAABA BONUS wäre nicht
nur allen Bewohnerinnen
und Bewohnern von Raaba
zu Gute gekommen, er
hätte auch eine massive
Stärkung der heimischen
Wirtschaft bedeutet. Für eine vierköpfige
Familie wären das immerhin
€ 2.000,00 in der Zeit von 2010 bis
2015 gewesen.
Die Errichtung des Abfallsammelzentrums
wurde von der ÖVP Gott sei
Dank abgelehnt. Das war aus meiner
Sicht die größte Fehlinvestition der
letzten Jahre überhaupt. Abgesehen
davon, dass man eine solche Anlage
in der Dimension nicht für eine Gemeinde
in der Größenordnung von
Raaba baut (wo ist die vielgelobte
Zusammenarbeit der GU Süd Gemeinden?)
bringt diese Investition für
die Bürgerinnen und Bürger unserer
Gemeinde nur Nachteile. Das Land
Steiermark hat die Anlage mitgefördert,
was bringt das uns, wenn wir
letztendlich einen Kredit über eine
Million Euro aufnehmen mussten und
unser Budget dadurch mit € 49.400,00
im Jahr an Zinsen und Tilgung belastet
wird.
Auf den
Punkt
gebracht
Warum glauben Sie, ist das ASZ nur
mehr zwei Mal im Monat geöffnet?
Die Antwort ist ganz einfach: Durch
die Einführung der Verwiegung des
angelieferten Materials werden andere
Möglichkeiten der Entsorgung
gesucht, wie z. B. die Entsorgung über
die Deponie der Stadt Graz, das macht
nur einen Bruchteil von unseren Kosten
aus. Und einen guten Bekannten
mit einem Grazer Kennzeichen zu
finden, der das erledigt ist wohl nicht
schwer.
Fassen wir zusammen: Um viel teures
Steuergeld, auch die Förderung ist
Steuergeld, wird eine Anlage, die für
die Bürger alles verteuert und 10 Stunden
jeden Monat geöffnet ist, gebaut.
Das nennt man dann „Bürgerservice“.
Die Funktion unserer Dorfkapelle
wurde trotz sehr teurem Verschub, die
Kosten betrugen knapp 900.000,00
Euro – angekündigt wurden
360.000,00 Euro – überhaupt nicht
verbessert. Diese Meinung haben immer
mehr Besucher der Dorfkapelle
als der Herr Bürgermeister wahrhaben
will. Im Inneren der Kapelle ist es
gleich laut wie früher, die abgehaltenen
Messen sind zerrissen, ein Teil der
Besucher ist in den
Räumlichkeiten,
ein Teil außerhalb.
Da kommt keine
Stimmung auf,
das war früher mit
dem seitlichen Eingang
wesentlich
besser. Eine kleine
Verschwenkung
der Josef-
Krainer-Straße
vor der Kapelle
hätte genügt,
um mehr Platz
zu bekommen.
Noch dazu, wirkt
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ÖVP Raaba 5
so eine Verschwenkung auch als
Tempobremse und hätte auch noch
weniger Lärm bedeutet. Mit unserem
NEIN haben wir sicher nichts falsch gemacht.
Außerdem, Kapellen versetzt
man nicht, die stehen nicht umsonst
an bestimmten Orten.
Wo bei uns ein Dorfplatz gestaltet
wurde, entzieht sich meiner
Kenntnis. Es wurde lediglich ein
konzeptloser Parkplatz bei der Konditorei
Steiner errichtet. Hier wurde
eine grosse Chance zugunsten der
„vor der Tür Parker“ vertan. Ein Dorfplatz
wäre entstanden, wenn man
den Parkplatz, den Vorplatz bei der
Kapelle und die Josef- Krainer- Straße
in die Planung eingebunden hätte.
Mit einer Verkehrsberuhigung für
die Josef- Krainer- Straße in diesem
Bereich.
Die Ablehnung der Anmietung eines
neuen Baggers begründet sich wie
folgt: Es gibt keine mir bekannte Gemeinde
unserer Größenordnung die
einen eigenen Bagger hat.
Warum brauchen wir unbedingt einen,
wo das Geld für einen Kauf nicht da war
und die teurere Mietvariante von der
SPÖ Fraktion beschlossen wurde. Unser
Vorschlag war den alten Bagger zu verkaufen
und überhaupt keinen neuen
anzuschaffen. Wenn in Einzelfällen ein
solches Gerät benötigt wird kann man
es einfach mieten. Ein eigenes Gerät
für diese geringen Einsätze zu halten
ist unvernünftig und zum massiven
Schaden des Steuerzahlers. Wem soll
das wirklich helfen? Zu den Kosten: Der
Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom
21. November 2012 mit den Stimmen
der SPÖ Fraktion die Miete des neuen
Baggers zum Mietpreis von € 3.600,00
incl. MWST beschlossen. Der Restkaufpreis
nach 39 Monatsraten beträgt €
118.105,05. Die gesamten Miet- und
Ankaufkosten betragen somit €
258.505,05. Die in den Gemeindenachrichten
genannten monatlichen
Gesamtkosten von € 3.700,00 inklusive
Treibstoff, Versicherung, Wartung etc.
stimmen ganz einfach nicht.
Der Beschluss wurde im öffentlichen
Teil der Gemeinderatssitzung gefasst
und steht jedermann zur Einsicht zur
Verfügung.
Der Expertentipp
von Dr. Gerfried Weyringer
Gültigkeit von
Gutscheinen
Vor kurzem hat der Oberste Gerichtshof
bestätigt, dass Gutscheine
grundsätzlich 30 Jahre gültig sind.
Eine Verkürzung der Frist sei zwar
möglich; Verfallsklauseln sind aber
unzulässig, wenn sie die Geltendmachung
von Ansprüchen ohne
sachlich nachvollziehbare Gründe
übermäßig erschweren. Je kürzer
dabei die Frist ist, umso triftiger
muss der Rechtfertigungsgrund
sein.
Eine Befristung bei Thermengutscheinen,
die vorsieht, dass die
Gutscheine nach zwei Jahren
verfallen, ist ungültig: Denn wenn
der Konsument nach Ablauf der
Befristung keine Möglichkeit mehr
hat, den Gutschein einzulösen
oder den Wert des Gutscheines
zurückzubekommen, ist das ausstellende
Unternehmen um den
Gutscheinwert bereichert. Für diese
Bereicherung gibt es – so der OGH
– keine sachliche Rechtfertigung;
der Verbraucher ist daher gröblich
benachteiligt.
Dieses Urteil bringt einen erheblichen
Fortschritt für die
KonsumentInnen. Insbesondere
können Gutscheine mit einer
Befristung von zwei Jahren oder
weniger nach Ablauf der Frist nicht
mehr für gänzlich wertlos erklärt
werden. Der Konsument kann vom
Gutscheinaussteller verlangen,
dass der Gutschein verlängert wird
oder dass ihm der Gutscheinwert
bzw der Kaufpreis erstattet wird.
GemeindeNEWS • März 2013
STEIRISCHE
VOLKSPARTEI

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GemeindeNEWS • März 2013
Liebe Mitbürgerinnen, liebe
Mitbürger, liebe Jugend!
Nachdem sich bei den namensrechtlichen
Bestimmungen im ABGB
wesentliche Änderungen ergeben
haben und auch im Ehegesetz ein
wichtiger Paragraf dazugekommen
ist, erlaube ich mir, Ihnen in der
Folge einen kurzen Auszug über
diese Gesetzesänderungen näher
zu bringen:
Änderung des Allgemeinen
bürgerlichen Gesetzbuchs
Name (Eheschließung)
§ 93. (1) Die Ehegatten führen den von
ihnen bestimmten gemeinsamen Familiennamen.
Mangels einer solchen
Bestimmung behalten sie ihre bisherigen
Familiennamen bei.
(2) Zum gemeinsamen Familiennamen
können die Verlobten oder
Ehegatten einen ihrer Namen bestimmen.
Wird hiefür ein aus mehreren
voneinander getrennten oder durch
einen Bindestrich verbundenen Teilen
bestehender Name herangezogen,
so können der gesamte Name oder
dessen Teile verwendet werden.
Sie können auch einen aus den
Familiennamen beider gebildeten
Doppelnamen zum gemeinsamen
Familiennamen bestimmen; dabei
dürfen sie insgesamt zwei Teile dieser
Namen verwenden.
(3) Derjenige Ehegatte, dessen Familienname
nicht gemeinsamer
Familienname ist, kann auch schon
vor Eheschließung bestimmen, dass
er einen aus dem gemeinsamen
Familiennamen und seinem Familiennamen
gebildeten Doppelnamen
führt, sofern nicht der gemeinsame
Familienname bereits aus mehreren
Teilen besteht; auch darf der Ehegatte,
dessen Familienname aus mehreren
Teilen besteht, nur einen dieser Teile
verwenden.
(4) Ein Doppelname ist durch einen
Bindestrich zwischen dessen einzelnen
Teilen zu trennen.
§ 93a. (1) Ändert sich der Familienname
eines Ehegatten, so kann eine
erneute Bestimmung vorgenommen
werden.
(2) Wird die Ehe aufgelöst, so können
die Ehegatten jeden früher rechtmäßig
geführten Familiennamen wieder
annehmen.
(3) Eine Person kann bestimmen, dass
ihr Familienname dem Geschlecht angepasst
wird, soweit dies der Herkunft
der Person oder der Tradition der
Sprache entspricht, aus der der Name
stammt. Sie kann auch bestimmen,
dass eine auf das Geschlecht hinweisende
Endung des Namens entfällt.“
㤠93b. Die Bestimmung oder Wiederannahme
eines Familiennamens nach
den §§ 93 und 93a ist nur einmalig
zulässig.
Name (Kind)
§ 155. (1) Das Kind erhält den gemeinsamen
Familiennamen der Eltern. Es
kann aber auch der Doppelname eines
Elternteils (§ 93 Abs. 3) zum Familiennamen
des Kindes bestimmt werden.
(2) Führen die Eltern keinen gemeinsamen
Familiennamen, so kann zum
Familiennamen des Kindes der Familienname
eines Elternteils bestimmt
werden. Wird hiefür ein aus mehreren
voneinander getrennten oder durch
einen Bindestrich verbundenen Teilen
bestehender Name herangezogen,
so können der gesamte Name oder
dessen Teile verwendet werden. Es
kann auch ein aus den Familiennamen
beider Elternteile gebildeter
Doppelname bestimmt werden; dabei
dürfen aber höchstens zwei Teile
dieser Namen verwendet werden.
Ein Doppelname ist durch einen Bindestrich
zwischen dessen einzelnen
Teilen zu trennen.
(3) Mangels einer solchen Bestimmung
erhält das Kind den Familiennamen
der Mutter, auch wenn dieser ein Doppelname
ist.
§ 156. (1)
Den Familiennamen
des Kindes
bestimmt
die mit der
Pflege und
Erziehung betraute
Person.
Mehrere damit betraute Personen haben
das Einvernehmen herzustellen;
es genügt aber die Erklärung einer von
ihnen, sofern sie versichert, dass die
andere damit einverstanden ist oder
das Einvernehmen nicht mit zumutbarem
Aufwand erreicht werden kann.
(2) Einsichts- und urteilsfähige
Personen bestimmen ihren Familiennamen
selbst. Die Einsichts- und
Urteilsfähigkeit wird bei mündigen
Minderjährigen vermutet.
§ 157. (1) Die Bestimmung eines
Familiennamens nach § 155 ist nur
einmalig zulässig.
(2) Ändert sich der Familienname
der Eltern oder eines Elternteils oder
heiraten die Eltern einander, so kann
der Familienname des Kindes erneut
bestimmt werden. Das Gleiche gilt
bei Änderungen in der Person eines
Elternteils, etwa bei einer Annahme an
Kindesstatt oder bei einer Begründung
oder Änderung der Abstammung des
Kindes.
Änderung des Ehegesetzes: Das
Ehegesetz, dRGBl. 1938 S. 807, zuletzt
geändert durch das Bundesgesetz BGBl.
I Nr. 135/2009, wird wie folgt geändert:
1. § 55a Abs. 2 lautet:
„(2) Die Ehe darf nur geschieden
werden, wenn die Ehegatten eine
schriftliche Vereinbarung über die
Betreuung ihrer Kinder oder die
Obsorge, die Ausübung des Rechtes
auf persönliche Kontakte und die
Unterhaltspflicht hinsichtlich ihrer
gemeinsamen Kinder sowie ihre unterhaltsrechtlichen
Beziehungen und die
gesetzlichen vermögensrechtlichen
Ansprüche im Verhältnis zueinander
für den Fall der Scheidung vor Gericht
schließen.“
Ihr GR Friedrich Ledinegg
ÖVP Raaba • www.stvp-raaba.at

ÖVP Raaba 7
Das Wohl des Kindes hat Vorrang
Steibl: Kinder- und Jugendhilfegesetz
verbessert Kinderschutz
Unzählige Sitzungen absolvierte NRAbg. Ridi Steibl zuletzt als
Vorsitzende des Familienausschusses. Auf der Agenda stand
das neue Kinder- und Jugendhilfegesetz.
Schreckensnachrichten über die
Qualen von Kindern werden uns
täglich mit der Tageszeitung auf
den Frühstückstisch serviert. „Hier
hatten wir Handlungsbedarf“, so
NRAbg. Ridi Steibl. Neu im Kinderund
Jugendhilfegesetz sind nun
die Gefährdungsabklärung und die
Hilfeplanung im Vier-Augen-Prinzip.
In schwierig zu beurteilenden Fällen
sollen also zwei Sozialarbeiter
entscheiden. Weiters wurden Mitteilungspflichten
präzisiert und damit
Foto: Parlament
den Jugendwohlfahrtsträger sowie
Angehörigen gesetzlich geregelter
Gesundheitsberufe wirksame Werkzeuge
in die Hand gegeben.
Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass
Behörden, öffentliche Dienststellen
und Körperschaften öffentlichen
Rechts im Strafverfahren Staatsanwaltschaften
und Gerichten Auskunft
geben müssen, nicht aber private
Kinderschutzeinrichtungen. Die
Ausnahme von der Verschwiegenheit
besteht nur in
Kinderschutzfällen
( Misshandlung,
Quälen, Vernachlässigung
und sexueller
Missbrauch). Neu geregelt
wird, dass
die grundsätzliche
Verschwiegenheitspflicht
privater
Gute Nachrichten für Pendler
Rund 1,2 Millionen arbeitende Österreicher,
die ihr Fahrzeug benötigen,
um zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen,
profitieren. Sie haben damit 150 Millionen
Euro mehr im Börsel. Diesen
Teuerungsausgleich haben insbesondere
die ÖVP-Arbeitnehmer gefordert.
Was ist neu?
Der Pendler-Euro bringt pro Kilometer
Arbeitsstrecke zusätzlich zwei
Euro. Er errechnet sich, indem die
einfache Entfernung zur Arbeitsstätte
je Kilometer mit zwei Euro multipliziert
wird. Beispiel: Bei 30 km Entfernung
sind das 60 Euro pro Jahr zusätzlich.
„Mit dem Gesetz wird ein
wichtiger Schritt in
Richtung eines besseren
Schutzes von Kindern
und Jugendlichen gesetzt.“
NRAbg. Ridi Steibl
ÖVP-Familiensprecherin
Der Nationalrat hat rückwirkend per 1. Jänner 2013 die
größte Pendler-Reform seit der Einführung der Pendlerpauschale
vor 25 Jahren beschlossen. Der ÖAAB hat sich bei
den Verhandlungen durchgesetzt.
Eine Erhöhung des Pendlerzuschlags
(diesen erhalten alle
Arbeitnehmer, die weniger als
1.200 Euro brutto verdienen statt
der Pendlerpauschale) von 141
auf 290 Euro bedeutet mehr als
eine Verdoppelung!
Ausweitung der Anspruchsberechtigten:
Bei zwei Mal Pendeln pro
Woche erhält man künftig zwei Drittel
des Pendlerzuschlags, bei ein Mal
Pendeln pro Woche ein Drittel - das
sind wesentliche Verbesserungen für
Teilzeitkräfte und damit vor allem für
viele Frauen.
Jugendwohlfahrtseinrichtungen nicht
gegenüber dem Jugendamt gilt.
„Das ist sinnvoll und richtig, denn nur
durch eine umfassende Kenntnis über
die Lebenssituation des Kindes ist
eine bestmögliche Einschätzung des
Gefährdungsrisikos für Kinder und Jugendliche
möglich. Damit geben wir
dem Kinderschutz Vorrang“, so Steibl.
Das Gesetz soll mit 1. Mai 2013 in Kraft
treten, die Länder haben für die Erlassung
der Ausführungsgesetze dann
ein Jahr Zeit, also bis 30. April 2014.
„Die Pendlerreform ist ein wichtiges Signal für
die Pendler, die unter den steigenden Spritpreisen
leiden“, so ÖAAB-Obfrau und Innenministerin
Mag. Johanna Mikl-Leitner.
Umsetzung des Jobtickets für alle
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer:
Künftig können die Arbeitgeber
ihren Angestellten freiwillig und steuerfrei
Fahrkarten zur Verfügung stellen.
Das ist auch eine wichtige ökologische
Komponente.
Foto: Firma V - Fotolia.com
Foto: Glaser
GemeindeNEWS • März 2013
STEIRISCHE
VOLKSPARTEI

Fasching in Raaba
GemeindeNEWS • ÖVP Raaba • März 2013
Termine
,
März
28. 3. Letztes Abendmahl, Pf. Messendorf, 19:00 Uhr
29. 3. Kinderkreuzweg, Pf. Messendorf, 15:00 Uhr
Karfreitag-Andacht, Pf. Messendorf, 19:00 Uhr
30.3. Segnung der Osterspeisen ,
Pfarre Messendorf, 12:00 bis 15:00 Uhr
Osternachtsfeier mit Agape 20:00 Uhr
31. 3. Ostersonntag, Festgottesdienst 09:30 Uhr
Ostereiersuchen im Lebenspark 2000,
bei Schlechtwetter am Ostermontag
April
17. 4. Blumenschmuck-Preisverleihung,
Raabahof, 17:00 Uhr
28. 4. Erstkommunion, Pf. Messendorf, 9:30 Uhr
30. 4. Maibaumaufstellen der FF Raaba
mit dem MV Spielmannszug Raaba,
Feuerwehrzentrum, 18:00 Uhr
Mai
5. 5. Familienmesse, anschl. Pfarrkaffee, 9:30 Uhr
9. 5. Firmung, Pfarre Messendorf, 8:30 Uhr
24. 5. Lange Nacht der Kirchen 18:00 bis 24:00 Uhr
27. 5. JSG Turnier, ESV Raaba, 8:00 Uhr
30. 5. Frohnleichnam, Prozession in Raaba,
Begleitung durch den MV Spielmannszug, 9:30 Uhr
Juni
1. 6. Sommerfest der Mühlenteufel, ESV Heim,14:00 Uhr
2. 6. Familienmesse, anschl. Pfarrkaffee, 9:30 Uhr
8. 6. Parkkonzert des MV Spielmannszug, 17:00 Uhr
16. 6. Florianifest der FF Raaba im Feuerwehrzentrum
mit Hl. Messe, 10:00 Uhr
28. 6. Jubiläumsveranstaltung 30 Jahre Singkreis Raaba
bis zum 30. 6.
Rechtsanwalt
Verteidiger in
STrafsachen
Mag.
Helmut Hirsch
8074 Graz-Raaba,
Josef Krainer-Strasse 46/I
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STEIRISCHE
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Redaktion: Richard Milla, Silke Kometer-Ertler; Fotos: ÖVP Raaba, Privat, Frühwirth; Gestaltung: Andreas Stadler; Druck: MSS Print, Kalsdorf
Offenlegung gem.Art.1 § 25 Mediengesetz: Medieninhaber: ÖVP Raaba, Josef-Krainer-Str 46, 8074 Raaba; Ortsparteivorstand: GK Richard
Milla, Ing. Josef Schützenhofer, Silke Kometer-Ertler, Ing. Gernot Kofler, Ing. Werner Rauch, Erich Gutgesell, Evelin Kasakoff, Dr. Gerfried
Weyringer; Grundlegende Richtung: Benachrichtigung über wirtschaftliche, kulturelle, gesellschaftliche und politische Ereignisse in und um
die Marktgemeinde Raaba.