Gliederung

Prof. Dr. Wolfgang März Winter 2012/13
(Zwischenprüfungs-)Übung ÖR – Hausarbeit (Gliederung)
A. Gang der Lösung
Drei Schwerpunkte:
– (1) Abschlußkompetenz (Verbandskompetenz) für Regierungsabkommen (RA) zwischen Bund
und Ländern (Art. 32 GG), dabei Zuständigkeitsverteilung zwischen Regierung und Parlament
auf Bundesebene (Art. 59 GG) und auf Landesebene (MV: Art. 47 LV);
– (2) Transformationskompetenz zwischen Bund und Ländern (Art. 70 ff., 83 ff. GG), dabei Organzuständigkeit;
– (3) Inhalt des RA als „Übertragung von Hoheitsrechten“ i.S.v. Art. 24 I GG.
B. Rechtsgutachten
I. Errichtung von Eurosave durch RA
1. Verbandskompetenz des Bundes? RA = völkerrechtlicher Vertrag, Organkompetenz der Bundesregierung
i.V.m. Bundespräsident (Delegation, Art. 59 I GG). Befugnis des Bundes zum
Verhandeln und Vertragsschluß nach Art. 32 I GG: Ist Inhalt des RA „Pflege der Beziehungen
zu auswärtigen Staaten“? (+), da Errichtung einer gemeinsamen Internationalen Organisation
zwischen BRD und Nachbarstaaten. Art. 32 I liegt grundsätzlich vor.
Verhältnis von Art. 32 III zu Art. 32 I GG: Umfang der Verbandskompetenz des Bundes? Vertreten
werden drei Ansichten, wobei hier relevant nur die streng föderalistische Linie ist, wonach
Art. 32 III GG den Gliedstaaten eine ausschließliche Abschlußkompetenz in genuinen
Länderzuständigkeiten zuordnen soll, der Bund hier also nicht handlungsbefugt sein soll. Abzulehnen,
da sowohl ständige Staatspraxis als auch Art. 24 I und 23 GG dagegen sprechen.
Bund hat daher grundsätzlich Verbandskompetenz auch für diesen Gegenstand.
2. Beteiligungs- und Zustimmungsrechte der Länder? Bereits hier Problem der späteren Umsetzung
bedenken: Bund kann Abkommen innerstaatlich nicht umsetzen, da für Vollzug des RA
allein die Länder zuständig sind (Art. 70, 83 GG); Art. 73 I Nr. 1 GG paßt nicht, ebensowenig
Rückgriff auf Bundestreue. Es besteht daher für RA Gefahr, daß Vertrag innerstaatlich nicht
umgesetzt wird, wenn Länder nicht hierzu bereit sind –> Bund muß daher (1) Länder frühzeitig
über Vertragsinhalte informieren, die in deren Zuständigkeit fallen, (2) Bund muß Einverständnis
der Länder zum Vertragsschluß haben, bevor RA völkerrechtlich verbindlich wird
(vgl. Lindauer Abkommen, BVerfGE 92, 203 ff.). Bund hat hier Sachwalterpflicht gegenüber
den Ländern.
3. Erfordernis parlamentarischer Beteiligung für RA? Regelt Art. 59 GG. Organkompetenz der
Bundesregierung allein ausreichend, wenn nicht Art. 59 II GG einschlägig. Parlamentsvorbehalt
dann betroffen, wenn für Umsetzung später Entscheidung des BT erforderlich. RA zwar
kein „politischer Vertrag“, aber Gesetzgebungskompetenzen betroffen, da Landesrecht (RettungsdienstG)
geändert werden muß und RA hierzu direkte Verpflichtung enthält. Dabei jedoch
Problem: Beteiligung des BT allein reicht nicht aus, da Ländergesetzgebungsakte erfor-

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derlich sind, d.h. spätere Transformationsleistung (auch) vom LT (M-V) erbracht werden muß.
Hierzu kann BT-Beteiligung nichts beitragen. Gleichwohl ist str., ob nicht auch BT gem.
Art. 59 II GG per Gesetz zustimmen muß (das dann allein die Funktion hätte, die deutsche
Rechtsordnung für RA zu öffnen).
II. Beteiligung der Länder im Hinblick auf Transformation des RA in deutsches Recht
1. Vorüberlegungen: Rechtsgrundlagen der Transformation im Land (M-V) ist Art. 47 II LV,
deshalb formelles Gesetz erforderlich. Paßt jedoch nicht unmittelbar, da nicht Land Vertragspartner
des RA, sondern Bund (Beteiligung des Parlaments bei Verträgen, die Gesetzgebung
vorprägen, ist gemeindeutsches Verfassungsrecht).
2. Erforderlich also analoge Anwendung des Art. 47 II LV: RA unterfällt dem Erfordernis der
Zustimmung des LT, auch wenn Vertragspartner nicht Land, sondern Bund, und wenn Landesregierung
sich gegenüber Bund positiv zum Vertrag äußert; Voraussetzung hierfür allerdings:
Gesetzgebungsrechte des LT müssen beeinträchtigt sein. Da RettungsdienstG für Umsetzung
des RA geändert werden muß, Zustimmung des LT bereits zum Vertragsschluß erforderlich.
III. Eurosave als „zwischenstaatliche Einrichtung“ i.S.v. Art. 24 GG?
1. Eurosave als „zwischenstaatliche Einrichtung“? Gemeint ist jede durch völkerrechtlichen Vertrag
gegründete Internationale Organisation, die Hoheitsrechte besitzen und diese durch eigene
Organe selbständig ausüben kann. Ist hier gegeben, Eurosave erfüllt Voraussetzungen des
Art. 24 I GG.
2. „Hoheitsrechte“ als Gegenstand der Übertragung? Befugnis zum Erlaß von innerstaatlich unmittelbar
wirksamen Regelungen über Ausrüstung der Feuerwehren und Rettungsdienste und
Ausbildung des Personals ist Ausübung öffentlicher Gewalt im innerstaatlichen Bereich. (+)
3. „Übertragung“ von Hoheitsrechten? Setzt voraus, daß Eurosave seine Rechtswirkungen unmittelbar,
ohne weiteren gesonderten staatlichen (deutschen) Umsetzungsakt, gegenüber den
Betroffenen entfaltet = Durchgriff in den nationalen staatlichen Herrschaftsbereich. Hier laut
Sachverhalt der Fall, da Ausbildungs- und Ausrüstungsvorschriften für alle am Rettungswesen
Beteiligten ohne weitere deutsche Umsetzungsakte verbindlich sein sollen. Durchgriffsbefugnis
von Eurosave besteht also. Daher Art. 24 I (nicht: Ia!) GG direkt betroffen –> Bundesgesetz
ist erforderlich (das dann zugleich Funktion des Zustimmungsgesetzes i.S.v. Art. 59 II
GG übernehmen kann, wenn man dies für erforderlich hält [s.o.]).