P R O T O K O L L - Tulln an der Donau

62 /VI/2008
Stadtamt Tulln Tulln, 1. Okt. 2008
P R O T O K O L L
über die am Dienstag, dem 30. September 2008 um 19.30 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses
stattgefundene Sitzung des Gemeinderates.
Tagesordnung:
Siehe Beilage
Anwesend:
Bgm. Wilhelm Stift
1. Vzbgm. NR Mag. Peter Eisenschenk
2. Vzbgm. Rudolf Doppler
3. Vzbgm. Helga Zaussinger
STR Ing. Norbert Pay
STR Harald Schinnerl
STR OStR Mag. Susanne Schimek
STR ÖkR Johann Mayerhofer
STR Günter Kraft
STR Manfred Schneider
STR Liane Marecsek
GR Erich Kurz
GR Peter Liebhart
GR Gerhard Zimmermann
GR Susanne Stöhr-Eißert
GR Elfriede Pfeiffer
GR Marianne Keil
GR Markus Urban
GR Wolfgang Polakovic
GR Mag. Leopold König
GR Mag. Johannes Sykora
GR Christian Schefcsik
GR Annemarie Eißert
GR Johannes Boyer
GR Ing. Karl Minich
GR Franz Eichberger
GR Mag. Elzibieta Halej .......................verlässt um 21.00 Uhr nach Behandlung Pkt.32) den Sitzungssaal
GR Erich Oberleitner
GR Ing. Mag. Harald Wimmer
GR Sabrina Felber
GR Margot Schraml-Unterweger
GR Willibald Schwanzer
GR Judith Weidl
GR Mag. Rainer Patzl
Entschuldigt:
STR Franz Wentseis, GR Gerald Klingenbrunner, GR Johann Burgstaller
Vorsitzende:
Bgm. Wilhelm Stift; 1. Vzbgm NR Mag. Peter Eisenschenk;

63 /VI/2008
Schriftführer:
StADir. Ing. Franz Lasser, Mag. Christian Resch;
Beglaubiger:
GR Peter Liebhart, GR Mag. Ing. Harald Wimmer, GR Mag. Rainer Patzl;
Bgm. Wilhelm Stift eröffnet um 19.42 Uhr die Sitzung und stellt nach Begrüßung der Anwesenden
die Beschlussfähigkeit fest.
Über Antrag von Herrn Bgm. Wilhelm Stift werden gem. § 46 Abs. 3 NÖ GO nachfolgende
Punkte einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen:
A) Öffentliche Sitzung
Erg. Pkt. 21) Grundverpachtung Sandfeldsiedlung
Erg. Pkt. 22) Grundverpachtung linkes Donauufer
Erg. Pkt. 23) Grundverpachtung EHZ Tulln
Erg. Pkt. 24) Grundverpachtung Gartenfeld
32) Heizkostenzuschuss 2008/09
33) Asphaltierung Feldweg Staasdorf
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion Tulln an der Donau stellt gem. § 46 Abs. 3
NÖ GO folgende Anträge:
34) Unterführung – Bahnhofstrasse
Kürzlich wurde die Unterführung in der Bahnhofstraße eröffnet. Aufgrund der im Rahmen des
„Roten Schirm“ der SPÖ Tulln geäußerten massiven Kritik aus der Bevölkerung werden
seitens der SPÖ Fraktion rasche Maßnahmen gefordert. Die Benutzung der Unterführung ist
für Radfahrer, Fußgänger und Autofahrer gefährlich. Zahlreiche gefährliche Vorfälle und
auch Unfälle unterstreichen den dringenden Handlungsbedarf. Darüber hinaus gibt es große
Kritik über die Sperre der Feldgasse.
Einige Forderungspunkte vom Roten Schirm, wie z.B.: Gehweg Bahnhofstraße und
Feldgasse, Verkehrsspiegel in der Unterführung und einige andere Punkte wurden bereits in
den letzten zwei Tagen umgesetzt.
Der Gemeinderat möge folgende Maßnahmen beschließen:
- Verbreiterung des Gehsteiges vor dem Haus der Fa. Lintner
- Neugestaltung des Kreuzungsbereiches Bahnhofstraße – Feldgasse
- Errichtung eines Gehsteiges im Kreuzungsbereich der Bahnhofstraße - Feldgasse
- Verordnung einer 30 km/h Beschränkung im Bereich der Bahnhofstraße vom Kreisverkehr
Franz Josef Straße bis zum Kreuzungsbereich Bahnhofstraße - Feldgasse.
- Ausreichende und zeitgerechte Beschilderung hinsichtlich der Durchfahrtshöhe der Unterführung
- Verbesserte Bodenmarkierungen im Bereich des Fuß- und Radweges bzw. Trennung des
Fußweges und des Radfahrweges
- Verbesserung der Beleuchtungssituation für Fußgänger und Radfahrer in der Unterführung
- Errichtung einer Unterführung für Radfahrer und Fußgänger unter der Bahn in der Feldgasse
oder Öffnung mittels Schrankenanlage.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, diese Angelegenheit in die Tagesordnung
aufzunehmen.

64 /VI/2008
35) „Käfigfussballplatz“
Ausreichend Freizeitmöglichkeit und Bewegung ist für unsere Jugendlichen in der
Großgemeinde von besonderer Wichtigkeit. In vielen Städten auf der ganzen Welt gibt es
sogenannte Käfigfußballplätze, wo sich jugendliche Treffen und gemeinsam Sport betreiben.
Die Jugendlichen haben Vorbilder wie Cristiano Ronaldo oder Zinedine Zidane, die selbst in
jungen Jahren in den „Fußballkäfigen“ das Spiel mit dem Ball lernten.
Der Gemeinderat möge den Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines „Käfigfußballplatzes“
an einem geeigneten Standort beschließen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, diese Angelegenheit in den Ausschuss für Sport,
Freizeit und Familie zu verweisen.
Erledigung:
36) Jugendzentrum neu
Der Bedarf an Jugendbetreuung in den unterschiedlichsten Formen ist in den letzten Jahren
deutlich gestiegen. Das bestehende Jugendzentrum ist seit langen an seine Grenzen
gestoßen und der jetzige Standort ist aufgrund des Wohnbaus in der Umgebung nicht
optimal. Dieser Umstand wird auch von den Mandataren der ÖVP bestätigt. Die SPÖ hat
auch mehrmals die Bereitschaft zu konstruktiven Gesprächen erklärt. Das Angebot wurde bis
dato nicht angenommen.
Die Stadt Tulln braucht ein leistungsfähiges und jugendgerechtes Jugendzentrum.
Antrag:
Der Gemeinderat möge die Beauftragung von Planungsarbeiten für ein neues
Jugendzentrum sowie die Suche nach einem geeigneten Standort beschließen.
Darüber hinaus sollen ausreichend Geldmittel im Voranschlag 2009 berücksichtigt werden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, diese Angelegenheit in die Tagesordnung
aufzunehmen.
37) Rotes Kreuz Tulln
Aufgrund des Neubaus der Rot Kreuz Bezirksstelle im Bereich des Donauklinikums ergeben
sich neue Nutzungsmöglichkeiten für die „alte“ Rot Kreuz Bezirksstelle. Die SPÖ Fraktion
fordert bereits seit vielen Jahren die Umsetzung eines Sozialzentrums in Tulln. Nach der
Übersiedlung des Roten Kreuzes in ihre neue Bezirksstelle könnte die „alte“ Bezirksstelle für
die verschiedensten Bedürfnisse Nutzung finden. Für die SPÖ Fraktion scheint es sinnvoll,
wenn möglichst viele Interessensgruppen an einem Überlegungs- und Diskussionsprozess
eingebunden werden, um die bestmögliche Lösung der Nutzung für das Areal zu finden.
Der Gemeinderat möge die Einrichtung einer Arbeitsgruppe mit dem Titel „Soziale Nutzung
der ehemaligen Rot Kreuz Bezirksstelle“ bestehend aus Vertretern von sozialen
Einrichtungen und Vertretern der im Gemeinderat vertretenen Parteien beschließen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, diese Angelegenheit in die Tagesordnung
aufzunehmen.
Seitens der Grünen Tulln werden gem. § 46 Abs. 3 NÖ GO nachfolgende Anträge gestellt:
38) Terminkalender GR, STR
Für viele Mitglieder des Gemeinderates, aber auch für die Mitarbeiter des Gemeindeamtes,
wäre es eine große Erleichterung die Termine der Gemeinderatssitzung, der Stadtratssitzung
und von den Ausschusssitzungen früher als bisher zu erfahren.
Der Gemeinderat möge daher folgendes beschließen:

65 /VI/2008
Termine für die nächste Gemeinderatssitzung (GR-Sitzung, Stadtratssitzung sowie
Ausschusssitzungen) sollen bei der vorigen GR-Sitzung bekannt gegeben werden. Eine
diesbezügliche Terminplanung soll in der Stadtratssitzung erfolgen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, diese Angelegenheit in die Tagesordnung
aufzunehmen.
39) Radbahnhof Tulln
Immer mehr Tullnerinnen und Tullner benutzen das Fahrrad um zum Bahnhof zu gelangen.
Die vorhandenen Radabstellplätze sind daher deutlich überbelegt. Letztens wurde bei einer
Zählung festgestellt, dass 85 Fahrräder mehr abgestellt wurden, als Radabstellplätze
vorhanden sind. Gleichzeitig waren auf dem obersten Parkdeck mehr als 40
Autoabstellplätze frei.
Der Gemeinderat möge daher beschließen: Es sollen Verhandlungen mit den ÖBB
dahingehend aufgenommen werden, dass mind. 10 Autoparkplätze im Erdgeschoss in
Fahrradabstellplätze umgewandelt werden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, diese Angelegenheit in den Ausschuss für öffentl.
Ordnung und Sicherheit zu verweisen.
Erledigung:
40) Förderung Musikschule
Bei der Gemeinderatssitzung im letzten Juni wurden die Gebühren für die Musikschule
erhöht, die Förderungsbestimmungen aber unverändert gelassen. Derzeit ist die Förderung
an den Umstand geknüpft, dass 2 Kinder in die Musikschule gehen. Damit auch
einkommensschwache Eltern bzw. AlleinerzieherInnen mit nur einem Kind in den Genuss
der Förderung kommen, soll dieser Punkt geändert werden.
Der Gemeinderat möge daher folgende Punkte beschließen:
- Die Förderung soll bereits beim ersten Kind, das die Musikschule besucht, in Kraft treten
und nicht erst beim 2. Kind.
- Die relevanten Einkommensgrenzen für die Förderung sollen im selben prozentuellen
Ausmaß erhöht werden wie das Schulgeld.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, diese Angelegenheit in den Ausschuss für Bildung,
Jugend und Kultur zu verweisen.
Erledigung:
Vzbgm Doppler stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 6) in der nichtöffentlichen
Sitzung zu behandeln. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
A) ÖFFENTLICHE SITZUNG
1) Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig das Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates
vom 24. Juni 2008.
STR Kraft stellt fest, dass lt. NÖ Gemeindeordnung die ausgefertigten Sitzungsprotokolle
des STR und GR binnen 2er Wochen zuzustellen sind und dies in der letzten Zeit nicht
geschehen ist.

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StADir. Lasser erklärt, dass nach der NÖ Gemeindeordnung die Protokolle binnen 2er
Wochen auszufertigen und anschließend umgehend zuzustellen sind. Diese Fristen werden
eingehalten, wobei nicht alle Beglaubiger gleichzeitig die Unterschriften leisten können und
es so jüngst zu Verzögerungen gekommen ist.
2) Einschau Prüfungsausschuss, 014
Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses Herr GR Eichberger verliest die Niederschrift
über die Einschau vom 25. Sept. 2008, die gemeinsam mit der Stellungnahme des
Bürgermeisters einen Bestandteil des Protokolls bildet.
Zu diesem Punkt stellt STR Kraft die Anfrage gem. § 22/1 NÖ GO bezüglich der
Vermittlungstätigkeit bei Genossenschaftswohnungen:
In der Sitzung des Prüfungsausschusses vom 25. 9. 2008 wurde festgestellt, dass seitens
der Mitarbeiter der Stadtgemeinde Beratungs-, Evidenz-, Verwaltungs- und Vermittlungstätigkeiten
für Genossenschafts- und Eigentumswohnungen für verschiedene Genossenschaften
gemacht werden.
Ca. 1770 Bewerber sind derzeit für diese Wohnungen vorgemerkt. Eine Aktualisierung der
Liste wurde im Sommer durchgeführt. Im Jahr 2008 gibt es bereits 240 Vormerkungen. 40
Bewerber konnten bereits berücksichtigt werden (Gedesag-Lagerhausareal), weitere 150
Wohnungen können heuer noch berücksichtigt werden (Schönere Zukunft-Am Mittergwendt,
Schönere Zukunft-Bahnhofstraße, Gebau-Nussallee). Weiters sind 216 Wohnungen in Bau
befindlich.
Die SPÖ Gemeinderatsfraktion stellt im Zusammenhang mit der Evidenz-, Verwaltungs- und
Vermittlungstätigkeiten für Genossenschafts- und Eigentumswohnungen der Mitarbeiter der
Stadtgemeinde folgende Anfrage:
- Welche Leistungen werden konkret für Genossenschaften erbracht?
- Wie groß ist der Zeitaufwand für die für verschiedene Genossenschaften erbrachten
Leistungen?
- Wie hoch sind die Personalkosten für die erbrachten Leistungen für die Stadtgemeinde?
- Erfolgt eine Vergütung der erbrachten Leistungen der Genossenschaften?
- Nach welchen Grundsätzen erfolgt eine Vergütung?
- Wo werden Kosten und Einnahmen verbucht?
Mit der Bitte um mündliche und schriftliche Beantwortung.
Die Beantwortung dieser Anfrage erfolgt in der nächsten GR-Sitzung.
Erledigung:
3) Wienerwaldtunnel-Brandschutz, Vereinbarung mit ÖBB, FF Tulln
und Landesfeuerwehrverband, 1635
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die vorliegende Vereinbarung, abgeschlossen
zwischen der Stadt Tulln, dem Landesfeuerwehrverband und der FF Tulln einerseits und der
ÖBB andererseits:
Für die Mitwirkung der FF Tulln am Brand und Gefahrenschutz der ÖBB Neubaustrecke
Wien – St. Pölten im Sinne der Eisenbahnrechtlichen Auflagen erhält die Stadt Tulln einen
einmaligen Kostenbeitrag in Höhe von € 255.315,50.

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Nach Abzug des Wertes der bereits beigestellten Gerätschaften verbleibt ein Betrag in Höhe
von ca. € 220.000,--. Mit diesem Betrag ist eine Rücklage in Form eines Sparbuches zu
bilden. Die Verwendung ist für Investitionen für die FF Tulln zweckgebunden.
Erledigung:
Während Behandlung des Tagesordnungspunktes 4) verlässt STR Kraft den Sitzungssaal.
4) Parkgaragen Tulln – 3-Stunden-Gratis-Parken, 8592
Der Gemeinderat genehmigt bei 3 Gegenstimmen (Grüne) für die Zeit der tatsächlichen
Bauarbeiten bzw. tatsächlichen Beeinträchtigungen auf Grund der Bauarbeiten Tiefgarage-
Hauptplatz in den Parkgaragen „Albrechtsgasse“ und „Frauentorgasse“ 3-Stunden-Gratis-
Parken täglich in der Zeit von 8 bis 18 Uhr.
Auf Anfrage von STR Schneider erklärt GR Urban, dass sich auch der Stadtmarketingklub
Tulln an den Kosten des Gratis-Parkens beteiligen wird.
Erledigung:
Vor Behandlung des Tagesordnungspunktes 5) übernimmt Vzbgm. Eisenschenk den Vorsitz.
5) EDV Serveraufstockung und Firewall, 0160
Auf Grund von wiederholten Server Auslastungen von 100 % kam es in den letzten drei
Wochen immer wieder zu kompletten Systemstillständen. Insbesondere der Einsatz des
neuen GIS Programmes GeoOffice Express in Verbindung mit KIM Bauamt bringt das
System fast vollständig zum Erliegen. Um einen störungsfreien Bürobetrieb zu
gewährleisten, ist eine Serveraufstockung lt. Angebot der Gemdat NÖ vom 22. 9. 2008
notwendig.
Ebenfalls soll in diesem Zuge die mehr als 7 Jahre alte Linux Firewall durch eine Zyxel
Firewall ersetzt werden. Diese Erneuerung bringt unter anderem eine erhöhte Sicherheit
gegenüber Angriffen von außen wie auch eine erhöhte Ausfallsicherheit.
Die Kapazitäten für eine ausgelagerte Datensicherung werden ebenfalls gemäß den
Anforderungen erhöht.
Der Gemeinderat beschließt bei 10 Gegenstimmen (SPÖ), den Auftrag an die Fa. Gemdat
NÖ, 2100 Korneuburg, Girakstr. 7, lt. Angebot vom 22. September 08 über € 31.547,-- zu
genehmigen.
Der Antrag der SPÖ, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen und in den Ausschuss zu
verweisen, wird bei 10 Prostimmen (SPÖ) und 23 Gegenstimmen (ÖVP+Grüne) abgelehnt.
Die endgültige Auftragsvergabe soll nach Durchführung eines Verhandlungsverfahrens an
den Bestbieter erfolgen.
Erledigung:
6) Beherbergerrunde 2008 – Bericht, 7710
Der Bericht über die Beherbergerrunde wird in der nichtöffentlichen Sitzung gegeben.

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7) Wohnungsvergaben, 8530
Der Gemeinderat beschließt einstimmig nachstehende Wohnungsvergaben:
Wohnung Michael Huber, Alter Ziegelweg 7-9/2/10, 51,36 m², Kat. A,
an:
Snezana Mitrovic, Langenlebarnerstr. 28;
Wohnung Rudolf Dernbauer, Königstetterstr. 116/11, 47,35 m², Kat. A,
an:
Michael Weixlbaumer, Fuchseng.1-7/3/3;
Wohnung Ingrid Reisinger, Alter Ziegelweg 7-9/3/5, 47,78 m², Kat. A,
Übergabe an die Tochter Sandra Reisinger, Alter Ziegelweg 7-9/3/5;
Abstellraum im Keller des Wohnhauses Alter Ziegelweg 13, 3,36 m²,
an:
Günther Pfeiffer, Alter Ziegelweg 13/1/7 um € 10,-- netto pro Monat;
Wohnung Hermann Lemp, Paracelsusstr. 4/2, 53,25 m², Kat. B,
Umwandlung des befristeten Mietverhältnisses in ein unbefristetes.
Wohnung Daniela Bacher, Bonvicinigasse 3/13, 37,92 m², Kat. A
Umwandlung des befristeten Mietverhältnisses in ein unbefristetes.
Erledigung:
Bgm Wilhelm Stift übernimmt wieder den Vorsitz.
8) Finanzierungs- u. Erhaltungsvereinbarung mit Land NÖ – Kreisverkehr
B 19a/L2152 („Donaubrückenkreuzung“), 6128
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig vorliegende Finanzierungs- und Erhaltungsvereinbarung
zwischen dem Land Niederösterreich und der Stadtgemeinde Tulln betreffend
eines pauschalen Baukostenbeitrages für die Errichtung eines Kreisverkehrs an der
Kreuzung Brückenstraße/Langenlebarnersstraße/Wienerstraße in Höhe von € 600.000,--.
Die Erhaltung der Nebenflächen und die Entwässerung erfolgt durch die Gemeinde.
Erledigung:
9) Vergabe d. Planung u. Baudurchführung – Kanaldruckleitung
Komponistenviertel III, 85108
Einstimmiger Beschluss des Gemeinderates:
1. Vergabe der Planungsarbeiten für die Kanaldruckleitung Komponistenviertel III an die
Firma Dipl.-Ing. Vanek und Partner, 1200 Wien, Wehlistraße 29/1.
2. Die Baudurchführung wird an den Billigstbieter der Jahresbauausschreibung, das ist die
Firma Beton- und Tiefbautechnik, 4300 St. Valentin, Langenharterstraße 3, vergeben.
Die Gesamtkosten lt. hausinterner Kostenschätzung für das gegenständliche Projekt werden
sich auf ca. € 40.000,-- zuzüglich USt belaufen.

69 /VI/2008
Erledigung:
10) Vergabe der Baudurchführung – Kanal Staasdorf, Ortsdurchfahrt
und Bachgasse, 85152
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Erneuerung des bestehenden Kanals in
Staasdorf, Tullnerfeldstraße, Freundorfer Straße und Bachgasse mit geschätzten
Gesamtkosten in Höhe von ca. € 410.000,--.
Der bestehende Mischwasserkanal soll zukünftig nur mehr als Regen- bzw.
Straßenentwässerungskanal dienen. Für den Bauabschnitt 15.2 werden die Bauleistungen
öffentlich ausgeschrieben und nach Zustimmung der Förderungsabteilung der NÖ
Landesregierung an den Billigstbieter vergeben.
Erledigung:
11) Änderung FW- und Bebauungsplan - Verordnungen
A) Flächenwidmungsplan, 031-6
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die nachfolgenden Verordnungen, die einen
Bestandteil des Protokolls bilden:
a) 08/29. Änderung FWP, KG Tulln, Frauenhofner Straße und Technopark
b) 08/30. Änderung FWP, KG Nitzing, Landstraße
c) 08/31. Änderung FWP Badehüttensiedlungen - Nebengebäude
B) Bebauungsplan, 031-2
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die nachfolgenden Verordnungen, die einen
Bestandteil des Protokolls bilden:
a) 08/33. Änderung Bebauungsplan KG Tulln, Wiener Straße
b) 08/35. Änderung Bebauungsplan KG Tulln, Frauenhofner Straße u. Technopark
c) 08/36. Änderung Bebauungsplan KG Nitzing, Landstraße
Die Stellungnahme des Bauamtes wird berücksichtigt.
d) 08/37. Änderung Bebauungsplan KG Langenlebarn-OA. (Einfahrt Rafelswörth, Im Felde)
Die Stellungnahme von Herrn Drummler wird nicht berücksichtigt.
e) 08/38. Änderung Bebauungsplan KG Neuaigen, Hauptstraße
f) 08/39. Änderung Bebauungsplan KG Tulln, Bahnhofstraße (ehem. Lagerhausareal-Nord)
Die Stellungnahme der ÖBB wird zur Kenntnis genommen.
g) 08/40. Änderung Bebauungsplan KG Langenlebarn-UA östlich der F.-Langauer Straße
Die Stellungnahme der ÖBB wird zur Kenntnis genommen.
Erledigung:
12) Auftragsvergaben
Der Gemeinderat beschließt einstimmig folgende Auftragesvergaben:
Rathaus Minoritenkloster – Fenstersanierung
a) Tischlerarbeiten
Auftragsvergabe für die Fenstersanierungsarbeiten an die Fa. Tischlerei Gartner, Tulln,
Königstetter Str. 11, zum Anbotspreis von € 17.143,20 inkl. Ust (3 Anbote). Die
Durchführung der Arbeiten soll noch 2008 erfolgen.

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b) Anstreicherarbeiten
Auftragsvergabe für den Fenstererneuerungsanstrich an die Fa. Hermann Hestera, Tulln,
Rathauspl. 7, zum Anbotspreis von € 25.893,60 inkl. Ust (2 Anbote, 5 eingeladen). Die
Durchführung der Arbeiten soll 2009 erfolgen.
Erledigung:
13) Baubeirat vom 21. August 2008
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig nachfolgende Punkte der Baubeiratssitzung vom
21. 8. 08:
a) Kindergarten VI, Hafenstraße 5, Tulln – Neubau (Budget 2008 vorhanden)
Gartenspielgeräte für alle Gruppen
Auftrag für die Lieferung und Montage der Gartenspielgeräte an die Firma Ruwa, 4843
Ampflwang, Ort 56, zum Anbotspreis von € 40.496,69 inkl. Ust.
b) Straßenbau (Budget 2008 vorhanden)
1. Zufahrt Sporthalle von Hafenstraße
Auftrag für die Herstellung der Aufschließungsstraße zur Sporthalle zwischen Kindergarten
und Hotelanlage an folgende Firmen:
Unterbauvorbereitung: Fa. Lutz (im Zuge d. kostenlos hergestellten Schüttung) € 70.000,00
Straßenbau: lt. Bestbot der Jahresbieter der Jahresbauausschreibung 2007/08
Fa. Pittel & Brausewetter (8 Angebote) mit einem Angebotspreis von ................ € 91.144,22
Straßenbeleuchtung: Billigstbieter 2004 (6 Angebote), Fa. Schmidberger .......... € 7.000,00
Pflanz- und Setzarbeiten: jeweiliger Bestbieter.................................................... € 15.000,00
Gesamtkosten..................................................................................................... € 183.144,22
2. Fasanstraße – Kirschenallee – Straßenerneuerung und Neuherstellung Gehsteig
Auftrag für die Straßenerneuerung und Neuherstellung eines Gehsteiges in der
Fasanstraße/Kirschenallee im Bereich der in Kürze zur Eröffnung stehenden
Reihenhausanlage mit 33 Wohneinheiten an den Bestbieter der Jahresbauausschreibung
2007/2008, die Firma Pittel & Brausewetter, 3430 Tulln, Porschestraße 15, zum Anbotspreis
von € 73.771,17 inkl. Ust (8 Anbote) und die Straßenbeleuchtung an die Firma Schmidberger
ElektrogesmbH, 3430 Tulln, Königstetter Str. 167. Die Pflanz- und Setzarbeiten werden an
den jeweiligen Bestbieter vergeben.
3. Kreisverkehr Langenlebarner Straße – Hafenstraße
a) Auftrag an die Firma Pittel & Brausewetter, 3430 Tulln,
Porschestraße 15, zum geschätzten Preis von ca. ................................... € 202.415,29
b) Pflanz- und Setzarbeiten, Firma noch unbekannt, zum geschätzten
Preis von ca. .............................................................................................. € 15.000,00
c) Auftrag für die Herstellung der Straßenbeleuchtung an die
Firma Schmidberger ElektrogesmbH, 3430 Tulln, Königstetter Str. 167,
zum geschätzten Preis von ca. .................................................................. € 50.000,00
d) Auftrag für die Bodenmarkierung an die Firma Monsipan
BautenschutzgmbH, 2431 Klein Neusiedl, Fischamender Str. 38,
zum geschätzten Preis von ca. .................................................................. € 4.000,00
e) Verkehrszeichen, Firma noch unbekannt, zum geschätzten Preis von ca. € 4.000,00
f) Die Planungskosten in Höhe von ................................................................ € 5.000,00
werden vom Gemeinderat bei 13 Gegenstimmen (SPÖ, Grüne) beschlossen.
Die Gesamtkosten betragen inkl. Ust. ca. . .................................................... € 280.415,29
Erledigung:

71 /VI/2008
14) Parzellierung Grundstücke 2205 u.a., KG. Tulln (östlich IFA) –
Änderung, 840
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig in Abänderung des Beschlusses vom 2. 10. 2007
das Parzellierungsübereinkommen, abgeschlossen zwischen der Stadtgemeinde Tulln und
der Tullner LiegenschaftsaufbereitungsgesmbH, wie folgt:
Die Stadtgemeinde Tulln bringt die Grundstücke 2205, 2206, 2007, 2212/2, 2213, 2215/2,
2216 und 3691/1, alle KG Tulln, ein.
Die Tullner LiegenschaftsaufbereitungsgesmbH bringt die Grundstücke 2212/1, 2209/1,
2208/1 u. 2208/2, alle KG Tulln, ein.
Die Stadtgemeinde Tulln erwirbt eine 4.749 m² große Teilfläche des Grundstückes 2210, KG
Tulln, von der Bürgerspitalfondsstiftung in Tulln, zum Preis von € 70,00 je m², somit gesamt
€ 332.430,--. Diese Fläche bildet einen Bestandteil des zukünftigen Grundstückes für das
UFT.
Aus dem Parzellierungsverfahren werden aufgrund des vorläufigen Teilungsplanes GZ
14453b der Vermessung Brunner und Strobl ZT GmbH die Flächen wie folgt aufgeteilt:
Unentgeltliche Abtretung ins öffentliche Gut: 11.615 m²
Die Stadtgemeinde Tulln erhält die Grundstücke 2206, 2207, 2212/2, und 3691/1 mit einem
neuen Gesamtausmaß von 86.274 m².
Die Tullner LiegenschaftsaufbereitungsgesmbH erhält das Grundstück 2209/1 mit einem
neuen Gesamtausmaß von 14.027 m².
Die Tauschflächen sind wertgleich.
Die Kosten der Durchführung des Parzellierungsübereinkommens werden von der
Stadtgemeinde Tulln und der Tullner LiegenschaftsaufbereitungsgesmbH anteilsmäßig
getragen, die Kosten der Durchführung des Ankaufes des Grundes der
Bürgerspitalfondsstiftung von der Stadtgemeinde Tulln alleine.
Erledigung:
15) Grunderwerb Kraft, Grundstück Nr. 3889 u.a., KG Tulln, 84001
Einstimmiger Beschluss des Gemeinderates:
Frau Gertrude Kraft, 3423 St. Andrä-Wördern, Tullner Straße 37, übergibt der
Stadtgemeinde Tulln und der Tullner LiegenschaftsaufbereitungsgesmbH das Grundstück
3889, KG Tulln, im Ausmaß von 8.108 m².
A) Die Stadtgemeinde Tulln übergibt Frau Kraft das Grundstück 605, KG Wipfing, im
Ausmaß von 29.795 m² und das Grundstück 1649, KG Langenlebarn O.A., im Ausmaß von
25.574 m² und erhält dafür einen 81/100 Anteil am Grundstück 3889 (das entspricht nach
Abzug der ins öffentliche Gut abzutretenden Fläche 6.530 m²).
B) Die Tullner LiegenschaftsaufbereitungsgesmbH übergibt Frau Kraft das Grundstück 1667,
KG Langenlebarn O.A., im Ausmaß von 12.798 m² und erhält dafür einen 19/100 Anteil am
Grundstück 3889 (das entspricht nach Abzug der ins öffentliche Gut abzutretenden Fläche
1.532 m²).
Zusätzlich leisten die Stadtgemeinde Tulln und die Tullner LiegenschaftsaufbereitungsgesmbH
eine Ausgleichszahlung von gesamt € 110.000,00 im Verhältnis ihrer
eingebrachten Flächen. (Stadtgemeinde € 89.100,00, Tullner LiegenschaftsaufbereitungsgesmbH
€ 20.900,00).

72 /VI/2008
Die Kosten der Durchführung werden von den Käufern im Verhältnis ihrer eingebrachten
Flächen getragen.
Erledigung:
16) Grundankauf Bürgerspitalfondsstiftung, Grundstück Nr. 2756/1,
KG Tulln, 84001
Der Gemeinderat beschließt bei 3 Stimmenthaltungen (Grüne):
Ankauf einer 291 m² großen Teilfläche des Grundstückes 2756/1, KG Tulln, von der
Bürgerspitalfondsstiftung Tulln zum Preis von € 30,00/m² somit gesamt € 8.730,00.
Sämtliche Kosten der Durchführung trägt die Stadtgemeinde Tulln. Die Fläche wird für die
Veranstaltungshalle der Landesgartenschau Tulln benötigt.
Erledigung:
17) Änderung der KG Grenze Tulln – Trübensee, 840
Einstimmiger Beschluss des Gemeinderates:
Verlegung der Katastralgemeindegrenze zwischen Tulln und Trübensee laut beiliegendem
Plan. Die Vermessung der S 5 wurde zwischenzeitlich fertig gestellt und es wird dadurch
eine Begradigung der KG-Grenzen und Anpassung an den Naturstand erreicht.
Erledigung:
18) Dienstbarkeitsverträge EVN, Grundstücke Nr. 333 u.a., KG Tulln,
84012
Einstimmiger Beschluss des Gemeinderates:
A) Abschluss von Dienstbarkeitsverträgen mit der EVN Netz GmbH, 2344 Maria Enzersdorf,
EVN Platz, zur Erneuerung der bestehenden 110 kV Doppelleitung Tulln – Pottenbrunn mit
nachstehenden Grundeigentümern:
1. Stadtgemeinde Tulln (privat) mit den Grundstücken 3339, 3386, 3408, 4065 und 4082, alle
KG Tulln. Die einmalige Entschädigung beträgt € 8.285,10 exkl. USt.
2. Bürgerspitalfondsstiftung Tulln mit dem Grundstück 3385, KG Tulln. Die einmalige Entschädigung
beträgt € 10.954,60 exkl. USt.
3. Benefiziatenamt Tulln mit dem Grundstück 4086, KG Tulln. Die einmalige Entschädigung
beträgt € 14.126,80 exkl. USt.
B) Abschluss von Dienstbarkeitsverträgen mit der EVN Netz Gmbh, 2344 Maria Enzersdorf,
EVN Platz, für die Duldung der Errichtung und des Bestandes und Betriebes einer
Gasleitung und technischer Anlagen mit nachstehendem Grundeigentümer:
Stadtgemeinde Tulln (privat) mit den Grundstücken 1715, 1718 und 1649, alle KG
Langenlebarn O.A. Die einmalige Entschädigung beträgt € 1.650,00 exkl. USt.
Die Kosten der grundbücherlichen Durchführung werden von der EVN Netz GmbH getragen.
Erledigung:

73 /VI/2008
19) Löschung Dienstbarkeit Kanalleitung auf Grundstück 2290/3,
KG Tulln, 84013
Einstimmiger Beschluss des Gemeinderates:
Löschung der Dienstbarkeit der Duldung der Errichtung, des Bestandes, des Betriebes und
der Erhaltung einer Kanalleitung samt Schacht auf dem laut Teilungsplan GZ 15545 der
Vermessung Brunner & Strobl neu entstehenden Grundstückes 2290/3, KG Tulln.
Die Kosten der Durchführung trägt das Amt der NÖ Landesregierung.
Erledigung:
20) Öffentliches Gut – Entwidmung des Grundstückes 792, KG
Staasdorf, 6005
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig, gemäß § 6 Abs. 2 des NÖ Straßengesetzes 1999,
LGBl. 8500, das Grundstück 792, EZ 596, im Ausmaß von 174 m², KG Staasdorf, dem
öffentlichen Verkehr zu entwidmen.
Die Verordnung tritt mit dem nach Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Geltung
und bildet einen Bestandteil des Protokolls.
Erledigung:
21) Grundverpachtung "Sandfeldsiedlung", 84009
Einstimmiger Beschluss des Gemeinderates:
1. Verpachtung der Parzelle "Ufergasse 39" im Ausmaß von ca. 285 m² an Roland Hagmann,
3430 Tulln, Föhrengasse 2/1/4, nach Verzicht von Sabrina Uferbach, 2325
Himberg, Rudolf Wieserg. 47/2,
2. Verpachtung der Parzelle "Ufergasse 31" im Ausmaß von ca. 318 m² an Renate u. Herbert
Schwab, 1200 Wien, Ospelgasse 11/4/20, nach Verzicht der Erben SOS Kinderdorf u.
Wiener Tierschutzverein nach Ableben der Pächter Johann u. Helga Bachner, 1210 Wien.
Ergänzungspunkt
3. Verpachtung der Parz. „Uferg. 68“ im Ausmaß von ca. 267 m² an Elisabeth Gossar, 1220
Wien, Kalmusweg 44/50, nach Verzicht von Margareta Hirschvogl, 1210 Wien, Ostmarkg.
2/17.
Das jährliche, wertgesicherte Pachtentgelt beträgt derzeit € 1,75/m² inkl. USt.
Erledigung:
22) Grundverpachtung „Linkes Donauufer“, 84010
Der Gemeinderat genehmigt bei 10 Stimmenthaltungen (SPÖ):
A) In Abänderung der Gemeinderatsbeschlüsse vom 28. 9. 2005, 6. 12. 2005 und 11. 5.
2006 erfordert die notwendige Formulierung des Pachtentgeltes in den damals
abgeschlossenen Pachtverträgen eine Festlegung des Pachtbetrages zum ursprünglichen
Wert von derzeit € 0,91 inkl. Ust. Diese Verträge wurden unbefristet abgeschlossen.

74 /VI/2008
1. Verpachtung der Parzelle 106 im Ausmaß von ca. 661 m² an Kurt Otmar Walkner, 1160
Wien, Wernhardstraße 1/3/22, nach Verzicht von Christoph u. Alexandra Totzauer, 1180
Wien, Simonygasse 2B/4/1.
2. Verpachtung der Parzelle 185 im Ausmaß von ca. 730 m² an Karl u. Andrea Vokoun, 2345
Brunn a. Gebirge, Industriestr. B16, nach Verzicht von Anna Mlynek, 1210 Wien,
Ruthnergasse 47/157/6.
3. Verpachtung der Parzelle 278 im Ausmaß von ca. 923 m² an Jörg u. Ulrike Hufnagl, 1220
Wien, Tokiostraße 14/2/4, nach Verzicht von Albert Masopust, 1210 Wien,
Autokaderstraße 3-7/53/6.
4. Verpachtung der Parzelle 27/b im Ausmaß von ca. 813 m² an Norbert Riedl und Monika
Riedl-Waiss, 1160 Wien, Sandleitengasse 15/2/18, nach Verzicht von Brigitte Kanive,
1190 Wien, Grinzinger Allee 19/3/4.
5. Verpachtung der Parzelle 3 im Ausmaß von ca. 786 m² an Michael Vachel, 1030 Wien,
Landstr. Hauptstraße 173-175/10/28, nach Verzicht von Peter Wanke, 1090 Wien,
Bleichergasse 11/29.
6. Verpachtung der Parzelle 133 im Ausmaß von ca. 737 m² an Cen Cenping, 1140 Wien,
Hernstorferstraße 16/17, nach Verzicht von Wilhelmine Stuhr, 1210 Wien, Ödenburger
Straße 73-85/49/2.
Das jährliche, wertgesicherte Pachtentgelt beträgt jeweils derzeit € 0,91 inkl. USt je m².
B) Der Gemeinderat genehmigt bei 10 Stimmenthaltungen (SPÖ) nachstehende
Verpachtungen:
1. Verpachtung der Parzelle 136 im Ausmaß von ca. 876 m² an Mag. Tanja Altreiter, 1100
Wien, Kundratstraße 16/5/20, nach Verzicht von Robert Bednar, 2011 Sierndorf,
Bachgasse 21.
Diese Verträge sind auf 10 Jahre befristet.
Ergänzungspunkt
3. Verpachtung der Parz. 214a im Ausmaß von ca. 554 m² an Markus Hochmeister, 1180
Wien, Dr.-Heinrich-Maier-Str. 46-50/3/9, nach Verzicht von Maria Zivojinovic, 1200 Wien,
Universumstr. 60/10.
4. Verpachtung der Parz. 318 im Ausmaß von ca. 530 m² an Christine Andreasch, 3002
Purkersdorf, Kaiser-Josef-Str. 20/10, nach Verzicht von Johannes u. Ulrike Vielgut, 1210
Wien, Mayerweckstr. 2-8/53/3.
Das jährliche, wertgesicherte Pachtentgelt beträgt derzeit jeweils € 1,32 inkl. USt je m².
Erledigung:
23) Grundverpachtung "Erholungszentrum Tulln", 84008
Einstimmiger Beschluss des Gemeinderates:
1. Verpachtung der Parzelle 65 im Ausmaß von ca. 180 m² an Petra Raab, 1090 Wien,
Nussgasse 8/6, nach Verzicht von Günther Raab, 1060 Wien, Engerthgasse 2/10.
2. Verpachtung der Parzellen 68 und 69 im Ausmaß von jeweils ca. 180 m² an Roman
Degold, 3430 Tulln, Zeiselweg 3/1/15, nach Verzicht von Elfriede Riedl, 1190 Wien,
Heiligenstädter Straße 27/19.
Das jährliche, wertgesicherte Pachtentgelt beträgt derzeit € 3,30/m² inkl. USt.

75 /VI/2008
Ergänzungspunkt
3. Verpachtung der Parzelle 19 im Ausmaß von ca. 223 m² an Elfriede Baumgartner, 1150
Wien, Matthias-Schönerer-Gasse 17/10, nach Verzicht von Irma Höller, 1230 Wien,
Putzendopplergasse 18/38/1.
Das jährliche, wertgesicherte Pachtentgelt beträgt derzeit € 2,48/m² inkl. USt.
Erledigung:
24) Grundverpachtung Gartenfeld, 84007
Einstimmiger Beschluss des Gemeinderates:
1. Verpachtung der Parzelle 63, Gartenfeld IV, im Ausmaß von ca. 200 m² an Erwin
Katholitzky, 3430 Tulln, Dr. Billroth Straße 5/9/6. Die Ablösesumme beträgt € 5.970,24
inkl. USt.
Das jährliche, wertgesicherte Pachtentgelt beträgt € 0,37 je m² inkl. USt.
Ergänzungspunkt
2. Abschluss eines Bittleihvertrages betreffend die Parzelle 32/1, Gartenfeld I, im Ausmaß
von ca. 117 m², mit Renate Riedl, 3430 Tulln, Bahnhofstraße 55/2/11. Die Ablösesumme
beträgt € 1.518,00 inkl. USt.
Erledigung:
25) Jasomirgottgasse – Geschwindigkeitsbeschränkung, 640
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, einen Spiegel im Ausfahrtsbereich der Liegenschaft
„Schramböck“ auf öffentlichem Gut in der Jasomirgottgasse zu errichten. Weiters sollen beim
weiteren Ausbau der Jasomirgottgasse bauliche Maßnahmen zur Temporeduktion
vorgesehen werden. Die Anliegen sollen auch der Arbeitsgruppe „Tulln Offensive“ vorgelegt
werden.
Erledigung:
26) Parkregelung Mittergwendt, 640
Einstimmiger Beschluss des Gemeinderates:
- Errichtung einer Kurzparkzone (4 Parkplätze) für die Parkdauer von 1,5 h in der Zeit von
Mo – Fr von 8.00 bis 18.00 Uhr
- und Belegung eines Parkplatzes vor Haus Nr. 1 mit „Parken verboten, Halten erlaubt“
sowie eines „Halte- und Parkverbots“ im Bereich „Am Mittergwendt“ entlang des
Radweges zwischen der Oberen Gwendtgasse und der Franz Josef Straße laut
beiliegendem Plan.
Erledigung:
27) Trübensee Bushaltestelle – Warnsignal, 64031
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig, im Bereich des Buswartehauses in Trübensee die
bestehenden „Achtung Kinder“-Tafeln mit einer gelben Hintergrundtafel zu versehen. Ebenso
soll eine Bodenmarkierung mit dem „Achtung Kinder“-Symbol aufgebracht werden.
Erledigung:

76 /VI/2008
28) Friedhof Tulln – Grabstellenerweiterung, 8175
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig, den Auftrag für die Erweiterung von Grabstellen am
Friedhof Tulln an den Billigstbieter (8 Angebote) der Straßenbauausschreibung, die Fa. Pittel
& Brausewetter, 3430 Tulln, Porschestraße 15, mit einem Anbotspreis von € 29.851,76 inkl.
Mwst zu vergeben.
Erledigung:
29) Bauhof Tulln – Zubau, 820
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig, den Auftrag für den Zubau eines Büroraumes beim
Verwaltungsgebäude des Bauhofes der Stadtgemeinde Tulln wie folgt zu vergeben:
Baumeisterarbeiten an Fa. Steiner Bau, 3452 Heiligeneich (5 Anbote) .............. € 28.098,28
Zimmermannsarbeiten an Fa. Kern, 3443 Sieghartskirchen (2 Anbote) ............. € 27.965,10
Elektroarbeiten (Ergänzungsanbot) Fa. Elektro Schmidberger...................... ca. € 2.000,--
Heizung (Ergänzungsanbot) Fa. Kreczy ........................................................ ca. € 3.000,--
Fenster und Türen (Ergänzungsanbote) Fa. Actual Berger ........................... ca. € 10.000,--
Div. Arbeiten, z.B. Bodebelag, Tische und Schränke, lt. Einzelanboten ........ ca. € 5.000,--
Summe ........................................................................................................... ca. € 76.063,--
Erledigung:
30) Bauhof Tulln – Fahrzeugankauf, 820
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den Ankauf von gebrauchten, umweltfreundlichen
Kleinkraftwagen im Wert bis gesamt max. € 20.000,-- exkl. Mwst zur Aufrechterhaltung eines
wirtschaftlichen Dienstbetriebes.
Die Personenkraftfahrzeuge des Bauhofes werden im "Car-Sharing"-Betrieb (je nach
Einsatzzweck) verwendet. Trotzdem ist es derzeit erforderlich, dass durch den Mangel an
Fahrzeugen private KFZ der Bediensteten eingesetzt werden müssen. Der Einsatz von
zusätzlichen Fahrzeugen ist aus wirtschaftlichen Gründen zur Vermeidung von zeit- und
kostenaufwendigen Personen-Transportfahrten erforderlich.
Erledigung:
Dringlichkeitspunkte
32) Heizkostenzuschuss 2008/09, 917
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig, auch heuer wieder an sozial bedürftige Personen,
die den Hauptwohnsitz im Gemeindegebiet von Tulln haben, einen Heizkostenzuschuss für
die Heizperiode 2008/09 einmalig in Höhe von € 200,-- in Anlehnung an die Richtlinien der
NÖ Landesregierung zu gewähren. Für alleinerziehende Mütter oder Väter gelten die
gleichen Einkommensgrenzen wie für Ehepaare bzw. Lebensgemeinschaften. Die
Auszahlung des Heizkostenzuschusses erfolgt über das Bürgerservice. Die Finanzierung
erfolgt aus Mitteln der Bürgerspitalfondsstiftung.
Der Zusatzantrag von Vzbgm. Doppler, den Heizkostenzuschuss mittels Gemeindebudget
auf € 250,-- zu erhöhen wird bei 10 Pro- und 24 Gegenstimmen (ÖVP+Grüne) abgelehnt.

77 /VI/2008
Der Zusatzantrag von STR Schinnerl und STR Marecsek, eine event. Erhöhung des
Heizkostenzuschusses im Wohn- und Sozialausschuss zu behandeln, wird bei 24 Pro- und
10 Gegenstimmen (SPÖ) beschlossen.
Weiters weist der Gemeinderat dem Wohn- und Sozialausschuss die Befugnis zu, eine
event. Erhöhung des Heizkostenzuschusses mit verbindlicher Wirkung zu beschließen.
Erledigung:
33) Asphaltierung Feldweg Staasdorf, 7104
Der Gemeinderat genehmigt die Vergabe der Asphaltierungsarbeiten des Feldweges vom
Ortsende Staasdorf Richtung Osten an den Bestbieter der Straßenbauausschreibung
2007/08, d.i. die Fa. Pittel & Brausewetter, 3430 Tulln, Porschestr. 15, zum Anbotspreis von
€ 69.909,07 inkl. Mwst.
Erledigung:
34) Unterführung – Bahnhofstrasse, 6120
Bgm. Stift und STR Schinnerl berichten über die derzeit laufenden Verhandlungen und über
ein entsprechendes, bereits abgesandtes Schreiben an die ÖBB.
Erledigung:
36) Jugendzentrum neu, 4300
Dazu berichtet Frau STR Schimek, dass diesbezüglich der Arbeitsprozess läuft und eine
entsprechende Position im Budget vorgesehen ist. Ein neuer Standort soll in den nächsten 6
Monaten gefunden werden.
Erledigung:
37) Rotes Kreuz Tulln, 5300
Vzbgm. Mag. Eisenschenk erklärt, dass das gegenständliche Gebäude dem Roten Kreuz
gehört und auch derzeit schon vermehrt sozialen Zwecken zugeführt wird.
Der Antrag zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe wird bei 12 Pro- und 21 Gegenstimmen
(ÖVP) abgelehnt.
Erledigung:
38) Terminkalender GR, STR, 004
Bgm. Stift erklärt, dass künftig bereits 3 Wochen vor einer anberaumten STR- bzw. GR-
Sitzung ein Terminaviso an die Fraktionssprecher erfolgen wird.
Erledigung:

78 /VI/2008
Bgm. Stift berichtet von der Teilnahme der Stadtgemeinde Tulln am europäischen
Blumenwettbewerb „Entente Florale“ und der dabei gewonnenen Goldmedaille als
Auszeichnung für die schönste Blumenstadt Europas. Er bedankt sich für die engagierte
Mitarbeit der Bediensteten, der Unterstützung von der politischen Seite und der großen
Unterstützung durch die Tullner Bevölkerung.
Ende der Sitzung: 21.19 Uhr
Die Schriftführer:
Der Bürgermeister:
Die Beglaubiger: