P R O T O K O L L - Tulln an der Donau
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62 /VI/2008<br />
Stadtamt <strong>Tulln</strong> <strong>Tulln</strong>, 1. Okt. 2008<br />
P R O T O K O L L<br />
über die am Dienstag, dem 30. September 2008 um 19.30 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses<br />
stattgefundene Sitzung des Gemein<strong>der</strong>ates.<br />
Tagesordnung:<br />
Siehe Beilage<br />
Anwesend:<br />
Bgm. Wilhelm Stift<br />
1. Vzbgm. NR Mag. Peter Eisenschenk<br />
2. Vzbgm. Rudolf Doppler<br />
3. Vzbgm. Helga Zaussinger<br />
STR Ing. Norbert Pay<br />
STR Harald Schinnerl<br />
STR OStR Mag. Sus<strong>an</strong>ne Schimek<br />
STR ÖkR Joh<strong>an</strong>n Mayerhofer<br />
STR Günter Kraft<br />
STR M<strong>an</strong>fred Schnei<strong>der</strong><br />
STR Li<strong>an</strong>e Marecsek<br />
GR Erich Kurz<br />
GR Peter Liebhart<br />
GR Gerhard Zimmerm<strong>an</strong>n<br />
GR Sus<strong>an</strong>ne Stöhr-Eißert<br />
GR Elfriede Pfeiffer<br />
GR Mari<strong>an</strong>ne Keil<br />
GR Markus Urb<strong>an</strong><br />
GR Wolfg<strong>an</strong>g Polakovic<br />
GR Mag. Leopold König<br />
GR Mag. Joh<strong>an</strong>nes Sykora<br />
GR Christi<strong>an</strong> Schefcsik<br />
GR Annemarie Eißert<br />
GR Joh<strong>an</strong>nes Boyer<br />
GR Ing. Karl Minich<br />
GR Fr<strong>an</strong>z Eichberger<br />
GR Mag. Elzibieta Halej .......................verlässt um 21.00 Uhr nach Beh<strong>an</strong>dlung Pkt.32) den Sitzungssaal<br />
GR Erich Oberleitner<br />
GR Ing. Mag. Harald Wimmer<br />
GR Sabrina Felber<br />
GR Margot Schraml-Unterweger<br />
GR Willibald Schw<strong>an</strong>zer<br />
GR Judith Weidl<br />
GR Mag. Rainer Patzl<br />
Entschuldigt:<br />
STR Fr<strong>an</strong>z Wentseis, GR Gerald Klingenbrunner, GR Joh<strong>an</strong>n Burgstaller<br />
Vorsitzende:<br />
Bgm. Wilhelm Stift; 1. Vzbgm NR Mag. Peter Eisenschenk;
63 /VI/2008<br />
Schriftführer:<br />
StADir. Ing. Fr<strong>an</strong>z Lasser, Mag. Christi<strong>an</strong> Resch;<br />
Beglaubiger:<br />
GR Peter Liebhart, GR Mag. Ing. Harald Wimmer, GR Mag. Rainer Patzl;<br />
Bgm. Wilhelm Stift eröffnet um 19.42 Uhr die Sitzung und stellt nach Begrüßung <strong>der</strong> Anwesenden<br />
die Beschlussfähigkeit fest.<br />
Über Antrag von Herrn Bgm. Wilhelm Stift werden gem. § 46 Abs. 3 NÖ GO nachfolgende<br />
Punkte einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen:<br />
A) Öffentliche Sitzung<br />
Erg. Pkt. 21) Grundverpachtung S<strong>an</strong>dfeldsiedlung<br />
Erg. Pkt. 22) Grundverpachtung linkes <strong>Donau</strong>ufer<br />
Erg. Pkt. 23) Grundverpachtung EHZ <strong>Tulln</strong><br />
Erg. Pkt. 24) Grundverpachtung Gartenfeld<br />
32) Heizkostenzuschuss 2008/09<br />
33) Asphaltierung Feldweg Staasdorf<br />
Die Sozialdemokratische Gemein<strong>der</strong>atsfraktion <strong>Tulln</strong> <strong>an</strong> <strong>der</strong> <strong>Donau</strong> stellt gem. § 46 Abs. 3<br />
NÖ GO folgende Anträge:<br />
34) Unterführung – Bahnhofstrasse<br />
Kürzlich wurde die Unterführung in <strong>der</strong> Bahnhofstraße eröffnet. Aufgrund <strong>der</strong> im Rahmen des<br />
„Roten Schirm“ <strong>der</strong> SPÖ <strong>Tulln</strong> geäußerten massiven Kritik aus <strong>der</strong> Bevölkerung werden<br />
seitens <strong>der</strong> SPÖ Fraktion rasche Maßnahmen gefor<strong>der</strong>t. Die Benutzung <strong>der</strong> Unterführung ist<br />
für Radfahrer, Fußgänger und Autofahrer gefährlich. Zahlreiche gefährliche Vorfälle und<br />
auch Unfälle unterstreichen den dringenden H<strong>an</strong>dlungsbedarf. Darüber hinaus gibt es große<br />
Kritik über die Sperre <strong>der</strong> Feldgasse.<br />
Einige For<strong>der</strong>ungspunkte vom Roten Schirm, wie z.B.: Gehweg Bahnhofstraße und<br />
Feldgasse, Verkehrsspiegel in <strong>der</strong> Unterführung und einige <strong>an</strong><strong>der</strong>e Punkte wurden bereits in<br />
den letzten zwei Tagen umgesetzt.<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at möge folgende Maßnahmen beschließen:<br />
- Verbreiterung des Gehsteiges vor dem Haus <strong>der</strong> Fa. Lintner<br />
- Neugestaltung des Kreuzungsbereiches Bahnhofstraße – Feldgasse<br />
- Errichtung eines Gehsteiges im Kreuzungsbereich <strong>der</strong> Bahnhofstraße - Feldgasse<br />
- Verordnung einer 30 km/h Beschränkung im Bereich <strong>der</strong> Bahnhofstraße vom Kreisverkehr<br />
Fr<strong>an</strong>z Josef Straße bis zum Kreuzungsbereich Bahnhofstraße - Feldgasse.<br />
- Ausreichende und zeitgerechte Beschil<strong>der</strong>ung hinsichtlich <strong>der</strong> Durchfahrtshöhe <strong>der</strong> Unterführung<br />
- Verbesserte Bodenmarkierungen im Bereich des Fuß- und Radweges bzw. Trennung des<br />
Fußweges und des Radfahrweges<br />
- Verbesserung <strong>der</strong> Beleuchtungssituation für Fußgänger und Radfahrer in <strong>der</strong> Unterführung<br />
- Errichtung einer Unterführung für Radfahrer und Fußgänger unter <strong>der</strong> Bahn in <strong>der</strong> Feldgasse<br />
o<strong>der</strong> Öffnung mittels Schr<strong>an</strong>ken<strong>an</strong>lage.<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at beschließt einstimmig, diese Angelegenheit in die Tagesordnung<br />
aufzunehmen.
64 /VI/2008<br />
35) „Käfigfussballplatz“<br />
Ausreichend Freizeitmöglichkeit und Bewegung ist für unsere Jugendlichen in <strong>der</strong><br />
Großgemeinde von beson<strong>der</strong>er Wichtigkeit. In vielen Städten auf <strong>der</strong> g<strong>an</strong>zen Welt gibt es<br />
sogen<strong>an</strong>nte Käfigfußballplätze, wo sich jugendliche Treffen und gemeinsam Sport betreiben.<br />
Die Jugendlichen haben Vorbil<strong>der</strong> wie Cristi<strong>an</strong>o Ronaldo o<strong>der</strong> Zinedine Zid<strong>an</strong>e, die selbst in<br />
jungen Jahren in den „Fußballkäfigen“ das Spiel mit dem Ball lernten.<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at möge den Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines „Käfigfußballplatzes“<br />
<strong>an</strong> einem geeigneten St<strong>an</strong>dort beschließen.<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at beschließt einstimmig, diese Angelegenheit in den Ausschuss für Sport,<br />
Freizeit und Familie zu verweisen.<br />
Erledigung:<br />
36) Jugendzentrum neu<br />
Der Bedarf <strong>an</strong> Jugendbetreuung in den unterschiedlichsten Formen ist in den letzten Jahren<br />
deutlich gestiegen. Das bestehende Jugendzentrum ist seit l<strong>an</strong>gen <strong>an</strong> seine Grenzen<br />
gestoßen und <strong>der</strong> jetzige St<strong>an</strong>dort ist aufgrund des Wohnbaus in <strong>der</strong> Umgebung nicht<br />
optimal. Dieser Umst<strong>an</strong>d wird auch von den M<strong>an</strong>dataren <strong>der</strong> ÖVP bestätigt. Die SPÖ hat<br />
auch mehrmals die Bereitschaft zu konstruktiven Gesprächen erklärt. Das Angebot wurde bis<br />
dato nicht <strong>an</strong>genommen.<br />
Die Stadt <strong>Tulln</strong> braucht ein leistungsfähiges und jugendgerechtes Jugendzentrum.<br />
Antrag:<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at möge die Beauftragung von Pl<strong>an</strong>ungsarbeiten für ein neues<br />
Jugendzentrum sowie die Suche nach einem geeigneten St<strong>an</strong>dort beschließen.<br />
Darüber hinaus sollen ausreichend Geldmittel im Vor<strong>an</strong>schlag 2009 berücksichtigt werden.<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at beschließt einstimmig, diese Angelegenheit in die Tagesordnung<br />
aufzunehmen.<br />
37) Rotes Kreuz <strong>Tulln</strong><br />
Aufgrund des Neubaus <strong>der</strong> Rot Kreuz Bezirksstelle im Bereich des <strong>Donau</strong>klinikums ergeben<br />
sich neue Nutzungsmöglichkeiten für die „alte“ Rot Kreuz Bezirksstelle. Die SPÖ Fraktion<br />
for<strong>der</strong>t bereits seit vielen Jahren die Umsetzung eines Sozialzentrums in <strong>Tulln</strong>. Nach <strong>der</strong><br />
Übersiedlung des Roten Kreuzes in ihre neue Bezirksstelle könnte die „alte“ Bezirksstelle für<br />
die verschiedensten Bedürfnisse Nutzung finden. Für die SPÖ Fraktion scheint es sinnvoll,<br />
wenn möglichst viele Interessensgruppen <strong>an</strong> einem Überlegungs- und Diskussionsprozess<br />
eingebunden werden, um die bestmögliche Lösung <strong>der</strong> Nutzung für das Areal zu finden.<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at möge die Einrichtung einer Arbeitsgruppe mit dem Titel „Soziale Nutzung<br />
<strong>der</strong> ehemaligen Rot Kreuz Bezirksstelle“ bestehend aus Vertretern von sozialen<br />
Einrichtungen und Vertretern <strong>der</strong> im Gemein<strong>der</strong>at vertretenen Parteien beschließen.<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at beschließt einstimmig, diese Angelegenheit in die Tagesordnung<br />
aufzunehmen.<br />
Seitens <strong>der</strong> Grünen <strong>Tulln</strong> werden gem. § 46 Abs. 3 NÖ GO nachfolgende Anträge gestellt:<br />
38) Terminkalen<strong>der</strong> GR, STR<br />
Für viele Mitglie<strong>der</strong> des Gemein<strong>der</strong>ates, aber auch für die Mitarbeiter des Gemeindeamtes,<br />
wäre es eine große Erleichterung die Termine <strong>der</strong> Gemein<strong>der</strong>atssitzung, <strong>der</strong> Stadtratssitzung<br />
und von den Ausschusssitzungen früher als bisher zu erfahren.<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at möge daher folgendes beschließen:
65 /VI/2008<br />
Termine für die nächste Gemein<strong>der</strong>atssitzung (GR-Sitzung, Stadtratssitzung sowie<br />
Ausschusssitzungen) sollen bei <strong>der</strong> vorigen GR-Sitzung bek<strong>an</strong>nt gegeben werden. Eine<br />
diesbezügliche Terminpl<strong>an</strong>ung soll in <strong>der</strong> Stadtratssitzung erfolgen.<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at beschließt einstimmig, diese Angelegenheit in die Tagesordnung<br />
aufzunehmen.<br />
39) Radbahnhof <strong>Tulln</strong><br />
Immer mehr <strong>Tulln</strong>erinnen und <strong>Tulln</strong>er benutzen das Fahrrad um zum Bahnhof zu gel<strong>an</strong>gen.<br />
Die vorh<strong>an</strong>denen Radabstellplätze sind daher deutlich überbelegt. Letztens wurde bei einer<br />
Zählung festgestellt, dass 85 Fahrrä<strong>der</strong> mehr abgestellt wurden, als Radabstellplätze<br />
vorh<strong>an</strong>den sind. Gleichzeitig waren auf dem obersten Parkdeck mehr als 40<br />
Autoabstellplätze frei.<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at möge daher beschließen: Es sollen Verh<strong>an</strong>dlungen mit den ÖBB<br />
dahingehend aufgenommen werden, dass mind. 10 Autoparkplätze im Erdgeschoss in<br />
Fahrradabstellplätze umgew<strong>an</strong>delt werden.<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at beschließt einstimmig, diese Angelegenheit in den Ausschuss für öffentl.<br />
Ordnung und Sicherheit zu verweisen.<br />
Erledigung:<br />
40) För<strong>der</strong>ung Musikschule<br />
Bei <strong>der</strong> Gemein<strong>der</strong>atssitzung im letzten Juni wurden die Gebühren für die Musikschule<br />
erhöht, die För<strong>der</strong>ungsbestimmungen aber unverän<strong>der</strong>t gelassen. Derzeit ist die För<strong>der</strong>ung<br />
<strong>an</strong> den Umst<strong>an</strong>d geknüpft, dass 2 Kin<strong>der</strong> in die Musikschule gehen. Damit auch<br />
einkommensschwache Eltern bzw. AlleinerzieherInnen mit nur einem Kind in den Genuss<br />
<strong>der</strong> För<strong>der</strong>ung kommen, soll dieser Punkt geän<strong>der</strong>t werden.<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at möge daher folgende Punkte beschließen:<br />
- Die För<strong>der</strong>ung soll bereits beim ersten Kind, das die Musikschule besucht, in Kraft treten<br />
und nicht erst beim 2. Kind.<br />
- Die relev<strong>an</strong>ten Einkommensgrenzen für die För<strong>der</strong>ung sollen im selben prozentuellen<br />
Ausmaß erhöht werden wie das Schulgeld.<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at beschließt einstimmig, diese Angelegenheit in den Ausschuss für Bildung,<br />
Jugend und Kultur zu verweisen.<br />
Erledigung:<br />
Vzbgm Doppler stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 6) in <strong>der</strong> nichtöffentlichen<br />
Sitzung zu beh<strong>an</strong>deln. Dieser Antrag wird einstimmig <strong>an</strong>genommen.<br />
A) ÖFFENTLICHE SITZUNG<br />
1) Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at genehmigt einstimmig das Protokoll über die Sitzung des Gemein<strong>der</strong>ates<br />
vom 24. Juni 2008.<br />
STR Kraft stellt fest, dass lt. NÖ Gemeindeordnung die ausgefertigten Sitzungsprotokolle<br />
des STR und GR binnen 2er Wochen zuzustellen sind und dies in <strong>der</strong> letzten Zeit nicht<br />
geschehen ist.
66 /VI/2008<br />
StADir. Lasser erklärt, dass nach <strong>der</strong> NÖ Gemeindeordnung die Protokolle binnen 2er<br />
Wochen auszufertigen und <strong>an</strong>schließend umgehend zuzustellen sind. Diese Fristen werden<br />
eingehalten, wobei nicht alle Beglaubiger gleichzeitig die Unterschriften leisten können und<br />
es so jüngst zu Verzögerungen gekommen ist.<br />
2) Einschau Prüfungsausschuss, 014<br />
Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses Herr GR Eichberger verliest die Nie<strong>der</strong>schrift<br />
über die Einschau vom 25. Sept. 2008, die gemeinsam mit <strong>der</strong> Stellungnahme des<br />
Bürgermeisters einen Best<strong>an</strong>dteil des Protokolls bildet.<br />
Zu diesem Punkt stellt STR Kraft die Anfrage gem. § 22/1 NÖ GO bezüglich <strong>der</strong><br />
Vermittlungstätigkeit bei Genossenschaftswohnungen:<br />
In <strong>der</strong> Sitzung des Prüfungsausschusses vom 25. 9. 2008 wurde festgestellt, dass seitens<br />
<strong>der</strong> Mitarbeiter <strong>der</strong> Stadtgemeinde Beratungs-, Evidenz-, Verwaltungs- und Vermittlungstätigkeiten<br />
für Genossenschafts- und Eigentumswohnungen für verschiedene Genossenschaften<br />
gemacht werden.<br />
Ca. 1770 Bewerber sind <strong>der</strong>zeit für diese Wohnungen vorgemerkt. Eine Aktualisierung <strong>der</strong><br />
Liste wurde im Sommer durchgeführt. Im Jahr 2008 gibt es bereits 240 Vormerkungen. 40<br />
Bewerber konnten bereits berücksichtigt werden (Gedesag-Lagerhausareal), weitere 150<br />
Wohnungen können heuer noch berücksichtigt werden (Schönere Zukunft-Am Mittergwendt,<br />
Schönere Zukunft-Bahnhofstraße, Gebau-Nussallee). Weiters sind 216 Wohnungen in Bau<br />
befindlich.<br />
Die SPÖ Gemein<strong>der</strong>atsfraktion stellt im Zusammenh<strong>an</strong>g mit <strong>der</strong> Evidenz-, Verwaltungs- und<br />
Vermittlungstätigkeiten für Genossenschafts- und Eigentumswohnungen <strong>der</strong> Mitarbeiter <strong>der</strong><br />
Stadtgemeinde folgende Anfrage:<br />
- Welche Leistungen werden konkret für Genossenschaften erbracht?<br />
- Wie groß ist <strong>der</strong> Zeitaufw<strong>an</strong>d für die für verschiedene Genossenschaften erbrachten<br />
Leistungen?<br />
- Wie hoch sind die Personalkosten für die erbrachten Leistungen für die Stadtgemeinde?<br />
- Erfolgt eine Vergütung <strong>der</strong> erbrachten Leistungen <strong>der</strong> Genossenschaften?<br />
- Nach welchen Grundsätzen erfolgt eine Vergütung?<br />
- Wo werden Kosten und Einnahmen verbucht?<br />
Mit <strong>der</strong> Bitte um mündliche und schriftliche Be<strong>an</strong>twortung.<br />
Die Be<strong>an</strong>twortung dieser Anfrage erfolgt in <strong>der</strong> nächsten GR-Sitzung.<br />
Erledigung:<br />
3) Wienerwaldtunnel-Br<strong>an</strong>dschutz, Vereinbarung mit ÖBB, FF <strong>Tulln</strong><br />
und L<strong>an</strong>desfeuerwehrverb<strong>an</strong>d, 1635<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at genehmigt einstimmig die vorliegende Vereinbarung, abgeschlossen<br />
zwischen <strong>der</strong> Stadt <strong>Tulln</strong>, dem L<strong>an</strong>desfeuerwehrverb<strong>an</strong>d und <strong>der</strong> FF <strong>Tulln</strong> einerseits und <strong>der</strong><br />
ÖBB <strong>an</strong><strong>der</strong>erseits:<br />
Für die Mitwirkung <strong>der</strong> FF <strong>Tulln</strong> am Br<strong>an</strong>d und Gefahrenschutz <strong>der</strong> ÖBB Neubaustrecke<br />
Wien – St. Pölten im Sinne <strong>der</strong> Eisenbahnrechtlichen Auflagen erhält die Stadt <strong>Tulln</strong> einen<br />
einmaligen Kostenbeitrag in Höhe von € 255.315,50.
67 /VI/2008<br />
Nach Abzug des Wertes <strong>der</strong> bereits beigestellten Gerätschaften verbleibt ein Betrag in Höhe<br />
von ca. € 220.000,--. Mit diesem Betrag ist eine Rücklage in Form eines Sparbuches zu<br />
bilden. Die Verwendung ist für Investitionen für die FF <strong>Tulln</strong> zweckgebunden.<br />
Erledigung:<br />
Während Beh<strong>an</strong>dlung des Tagesordnungspunktes 4) verlässt STR Kraft den Sitzungssaal.<br />
4) Parkgaragen <strong>Tulln</strong> – 3-Stunden-Gratis-Parken, 8592<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at genehmigt bei 3 Gegenstimmen (Grüne) für die Zeit <strong>der</strong> tatsächlichen<br />
Bauarbeiten bzw. tatsächlichen Beeinträchtigungen auf Grund <strong>der</strong> Bauarbeiten Tiefgarage-<br />
Hauptplatz in den Parkgaragen „Albrechtsgasse“ und „Frauentorgasse“ 3-Stunden-Gratis-<br />
Parken täglich in <strong>der</strong> Zeit von 8 bis 18 Uhr.<br />
Auf Anfrage von STR Schnei<strong>der</strong> erklärt GR Urb<strong>an</strong>, dass sich auch <strong>der</strong> Stadtmarketingklub<br />
<strong>Tulln</strong> <strong>an</strong> den Kosten des Gratis-Parkens beteiligen wird.<br />
Erledigung:<br />
Vor Beh<strong>an</strong>dlung des Tagesordnungspunktes 5) übernimmt Vzbgm. Eisenschenk den Vorsitz.<br />
5) EDV Serveraufstockung und Firewall, 0160<br />
Auf Grund von wie<strong>der</strong>holten Server Auslastungen von 100 % kam es in den letzten drei<br />
Wochen immer wie<strong>der</strong> zu kompletten Systemstillständen. Insbeson<strong>der</strong>e <strong>der</strong> Einsatz des<br />
neuen GIS Programmes GeoOffice Express in Verbindung mit KIM Bauamt bringt das<br />
System fast vollständig zum Erliegen. Um einen störungsfreien Bürobetrieb zu<br />
gewährleisten, ist eine Serveraufstockung lt. Angebot <strong>der</strong> Gemdat NÖ vom 22. 9. 2008<br />
notwendig.<br />
Ebenfalls soll in diesem Zuge die mehr als 7 Jahre alte Linux Firewall durch eine Zyxel<br />
Firewall ersetzt werden. Diese Erneuerung bringt unter <strong>an</strong><strong>der</strong>em eine erhöhte Sicherheit<br />
gegenüber Angriffen von außen wie auch eine erhöhte Ausfallsicherheit.<br />
Die Kapazitäten für eine ausgelagerte Datensicherung werden ebenfalls gemäß den<br />
Anfor<strong>der</strong>ungen erhöht.<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at beschließt bei 10 Gegenstimmen (SPÖ), den Auftrag <strong>an</strong> die Fa. Gemdat<br />
NÖ, 2100 Korneuburg, Girakstr. 7, lt. Angebot vom 22. September 08 über € 31.547,-- zu<br />
genehmigen.<br />
Der Antrag <strong>der</strong> SPÖ, den Punkt von <strong>der</strong> Tagesordnung zu nehmen und in den Ausschuss zu<br />
verweisen, wird bei 10 Prostimmen (SPÖ) und 23 Gegenstimmen (ÖVP+Grüne) abgelehnt.<br />
Die endgültige Auftragsvergabe soll nach Durchführung eines Verh<strong>an</strong>dlungsverfahrens <strong>an</strong><br />
den Bestbieter erfolgen.<br />
Erledigung:<br />
6) Beherbergerrunde 2008 – Bericht, 7710<br />
Der Bericht über die Beherbergerrunde wird in <strong>der</strong> nichtöffentlichen Sitzung gegeben.
68 /VI/2008<br />
7) Wohnungsvergaben, 8530<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at beschließt einstimmig nachstehende Wohnungsvergaben:<br />
Wohnung Michael Huber, Alter Ziegelweg 7-9/2/10, 51,36 m², Kat. A,<br />
<strong>an</strong>:<br />
Snez<strong>an</strong>a Mitrovic, L<strong>an</strong>genlebarnerstr. 28;<br />
Wohnung Rudolf Dernbauer, Königstetterstr. 116/11, 47,35 m², Kat. A,<br />
<strong>an</strong>:<br />
Michael Weixlbaumer, Fuchseng.1-7/3/3;<br />
Wohnung Ingrid Reisinger, Alter Ziegelweg 7-9/3/5, 47,78 m², Kat. A,<br />
Übergabe <strong>an</strong> die Tochter S<strong>an</strong>dra Reisinger, Alter Ziegelweg 7-9/3/5;<br />
Abstellraum im Keller des Wohnhauses Alter Ziegelweg 13, 3,36 m²,<br />
<strong>an</strong>:<br />
Günther Pfeiffer, Alter Ziegelweg 13/1/7 um € 10,-- netto pro Monat;<br />
Wohnung Herm<strong>an</strong>n Lemp, Paracelsusstr. 4/2, 53,25 m², Kat. B,<br />
Umw<strong>an</strong>dlung des befristeten Mietverhältnisses in ein unbefristetes.<br />
Wohnung D<strong>an</strong>iela Bacher, Bonvicinigasse 3/13, 37,92 m², Kat. A<br />
Umw<strong>an</strong>dlung des befristeten Mietverhältnisses in ein unbefristetes.<br />
Erledigung:<br />
Bgm Wilhelm Stift übernimmt wie<strong>der</strong> den Vorsitz.<br />
8) Fin<strong>an</strong>zierungs- u. Erhaltungsvereinbarung mit L<strong>an</strong>d NÖ – Kreisverkehr<br />
B 19a/L2152 („<strong>Donau</strong>brückenkreuzung“), 6128<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at genehmigt einstimmig vorliegende Fin<strong>an</strong>zierungs- und Erhaltungsvereinbarung<br />
zwischen dem L<strong>an</strong>d Nie<strong>der</strong>österreich und <strong>der</strong> Stadtgemeinde <strong>Tulln</strong> betreffend<br />
eines pauschalen Baukostenbeitrages für die Errichtung eines Kreisverkehrs <strong>an</strong> <strong>der</strong><br />
Kreuzung Brückenstraße/L<strong>an</strong>genlebarnersstraße/Wienerstraße in Höhe von € 600.000,--.<br />
Die Erhaltung <strong>der</strong> Nebenflächen und die Entwässerung erfolgt durch die Gemeinde.<br />
Erledigung:<br />
9) Vergabe d. Pl<strong>an</strong>ung u. Baudurchführung – K<strong>an</strong>aldruckleitung<br />
Komponistenviertel III, 85108<br />
Einstimmiger Beschluss des Gemein<strong>der</strong>ates:<br />
1. Vergabe <strong>der</strong> Pl<strong>an</strong>ungsarbeiten für die K<strong>an</strong>aldruckleitung Komponistenviertel III <strong>an</strong> die<br />
Firma Dipl.-Ing. V<strong>an</strong>ek und Partner, 1200 Wien, Wehlistraße 29/1.<br />
2. Die Baudurchführung wird <strong>an</strong> den Billigstbieter <strong>der</strong> Jahresbauausschreibung, das ist die<br />
Firma Beton- und Tiefbautechnik, 4300 St. Valentin, L<strong>an</strong>genharterstraße 3, vergeben.<br />
Die Gesamtkosten lt. hausinterner Kostenschätzung für das gegenständliche Projekt werden<br />
sich auf ca. € 40.000,-- zuzüglich USt belaufen.
69 /VI/2008<br />
Erledigung:<br />
10) Vergabe <strong>der</strong> Baudurchführung – K<strong>an</strong>al Staasdorf, Ortsdurchfahrt<br />
und Bachgasse, 85152<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at genehmigt einstimmig die Erneuerung des bestehenden K<strong>an</strong>als in<br />
Staasdorf, <strong>Tulln</strong>erfeldstraße, Freundorfer Straße und Bachgasse mit geschätzten<br />
Gesamtkosten in Höhe von ca. € 410.000,--.<br />
Der bestehende Mischwasserk<strong>an</strong>al soll zukünftig nur mehr als Regen- bzw.<br />
Straßenentwässerungsk<strong>an</strong>al dienen. Für den Bauabschnitt 15.2 werden die Bauleistungen<br />
öffentlich ausgeschrieben und nach Zustimmung <strong>der</strong> För<strong>der</strong>ungsabteilung <strong>der</strong> NÖ<br />
L<strong>an</strong>desregierung <strong>an</strong> den Billigstbieter vergeben.<br />
Erledigung:<br />
11) Än<strong>der</strong>ung FW- und Bebauungspl<strong>an</strong> - Verordnungen<br />
A) Flächenwidmungspl<strong>an</strong>, 031-6<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at genehmigt einstimmig die nachfolgenden Verordnungen, die einen<br />
Best<strong>an</strong>dteil des Protokolls bilden:<br />
a) 08/29. Än<strong>der</strong>ung FWP, KG <strong>Tulln</strong>, Frauenhofner Straße und Technopark<br />
b) 08/30. Än<strong>der</strong>ung FWP, KG Nitzing, L<strong>an</strong>dstraße<br />
c) 08/31. Än<strong>der</strong>ung FWP Badehüttensiedlungen - Nebengebäude<br />
B) Bebauungspl<strong>an</strong>, 031-2<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at genehmigt einstimmig die nachfolgenden Verordnungen, die einen<br />
Best<strong>an</strong>dteil des Protokolls bilden:<br />
a) 08/33. Än<strong>der</strong>ung Bebauungspl<strong>an</strong> KG <strong>Tulln</strong>, Wiener Straße<br />
b) 08/35. Än<strong>der</strong>ung Bebauungspl<strong>an</strong> KG <strong>Tulln</strong>, Frauenhofner Straße u. Technopark<br />
c) 08/36. Än<strong>der</strong>ung Bebauungspl<strong>an</strong> KG Nitzing, L<strong>an</strong>dstraße<br />
Die Stellungnahme des Bauamtes wird berücksichtigt.<br />
d) 08/37. Än<strong>der</strong>ung Bebauungspl<strong>an</strong> KG L<strong>an</strong>genlebarn-OA. (Einfahrt Rafelswörth, Im Felde)<br />
Die Stellungnahme von Herrn Drummler wird nicht berücksichtigt.<br />
e) 08/38. Än<strong>der</strong>ung Bebauungspl<strong>an</strong> KG Neuaigen, Hauptstraße<br />
f) 08/39. Än<strong>der</strong>ung Bebauungspl<strong>an</strong> KG <strong>Tulln</strong>, Bahnhofstraße (ehem. Lagerhausareal-Nord)<br />
Die Stellungnahme <strong>der</strong> ÖBB wird zur Kenntnis genommen.<br />
g) 08/40. Än<strong>der</strong>ung Bebauungspl<strong>an</strong> KG L<strong>an</strong>genlebarn-UA östlich <strong>der</strong> F.-L<strong>an</strong>gauer Straße<br />
Die Stellungnahme <strong>der</strong> ÖBB wird zur Kenntnis genommen.<br />
Erledigung:<br />
12) Auftragsvergaben<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at beschließt einstimmig folgende Auftragesvergaben:<br />
Rathaus Minoritenkloster – Fensters<strong>an</strong>ierung<br />
a) Tischlerarbeiten<br />
Auftragsvergabe für die Fensters<strong>an</strong>ierungsarbeiten <strong>an</strong> die Fa. Tischlerei Gartner, <strong>Tulln</strong>,<br />
Königstetter Str. 11, zum Anbotspreis von € 17.143,20 inkl. Ust (3 Anbote). Die<br />
Durchführung <strong>der</strong> Arbeiten soll noch 2008 erfolgen.
70 /VI/2008<br />
b) Anstreicherarbeiten<br />
Auftragsvergabe für den Fenstererneuerungs<strong>an</strong>strich <strong>an</strong> die Fa. Herm<strong>an</strong>n Hestera, <strong>Tulln</strong>,<br />
Rathauspl. 7, zum Anbotspreis von € 25.893,60 inkl. Ust (2 Anbote, 5 eingeladen). Die<br />
Durchführung <strong>der</strong> Arbeiten soll 2009 erfolgen.<br />
Erledigung:<br />
13) Baubeirat vom 21. August 2008<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at genehmigt einstimmig nachfolgende Punkte <strong>der</strong> Baubeiratssitzung vom<br />
21. 8. 08:<br />
a) Kin<strong>der</strong>garten VI, Hafenstraße 5, <strong>Tulln</strong> – Neubau (Budget 2008 vorh<strong>an</strong>den)<br />
Gartenspielgeräte für alle Gruppen<br />
Auftrag für die Lieferung und Montage <strong>der</strong> Gartenspielgeräte <strong>an</strong> die Firma Ruwa, 4843<br />
Ampflw<strong>an</strong>g, Ort 56, zum Anbotspreis von € 40.496,69 inkl. Ust.<br />
b) Straßenbau (Budget 2008 vorh<strong>an</strong>den)<br />
1. Zufahrt Sporthalle von Hafenstraße<br />
Auftrag für die Herstellung <strong>der</strong> Aufschließungsstraße zur Sporthalle zwischen Kin<strong>der</strong>garten<br />
und Hotel<strong>an</strong>lage <strong>an</strong> folgende Firmen:<br />
Unterbauvorbereitung: Fa. Lutz (im Zuge d. kostenlos hergestellten Schüttung) € 70.000,00<br />
Straßenbau: lt. Bestbot <strong>der</strong> Jahresbieter <strong>der</strong> Jahresbauausschreibung 2007/08<br />
Fa. Pittel & Brausewetter (8 Angebote) mit einem Angebotspreis von ................ € 91.144,22<br />
Straßenbeleuchtung: Billigstbieter 2004 (6 Angebote), Fa. Schmidberger .......... € 7.000,00<br />
Pfl<strong>an</strong>z- und Setzarbeiten: jeweiliger Bestbieter.................................................... € 15.000,00<br />
Gesamtkosten..................................................................................................... € 183.144,22<br />
2. Fas<strong>an</strong>straße – Kirschenallee – Straßenerneuerung und Neuherstellung Gehsteig<br />
Auftrag für die Straßenerneuerung und Neuherstellung eines Gehsteiges in <strong>der</strong><br />
Fas<strong>an</strong>straße/Kirschenallee im Bereich <strong>der</strong> in Kürze zur Eröffnung stehenden<br />
Reihenhaus<strong>an</strong>lage mit 33 Wohneinheiten <strong>an</strong> den Bestbieter <strong>der</strong> Jahresbauausschreibung<br />
2007/2008, die Firma Pittel & Brausewetter, 3430 <strong>Tulln</strong>, Porschestraße 15, zum Anbotspreis<br />
von € 73.771,17 inkl. Ust (8 Anbote) und die Straßenbeleuchtung <strong>an</strong> die Firma Schmidberger<br />
ElektrogesmbH, 3430 <strong>Tulln</strong>, Königstetter Str. 167. Die Pfl<strong>an</strong>z- und Setzarbeiten werden <strong>an</strong><br />
den jeweiligen Bestbieter vergeben.<br />
3. Kreisverkehr L<strong>an</strong>genlebarner Straße – Hafenstraße<br />
a) Auftrag <strong>an</strong> die Firma Pittel & Brausewetter, 3430 <strong>Tulln</strong>,<br />
Porschestraße 15, zum geschätzten Preis von ca. ................................... € 202.415,29<br />
b) Pfl<strong>an</strong>z- und Setzarbeiten, Firma noch unbek<strong>an</strong>nt, zum geschätzten<br />
Preis von ca. .............................................................................................. € 15.000,00<br />
c) Auftrag für die Herstellung <strong>der</strong> Straßenbeleuchtung <strong>an</strong> die<br />
Firma Schmidberger ElektrogesmbH, 3430 <strong>Tulln</strong>, Königstetter Str. 167,<br />
zum geschätzten Preis von ca. .................................................................. € 50.000,00<br />
d) Auftrag für die Bodenmarkierung <strong>an</strong> die Firma Monsip<strong>an</strong><br />
BautenschutzgmbH, 2431 Klein Neusiedl, Fischamen<strong>der</strong> Str. 38,<br />
zum geschätzten Preis von ca. .................................................................. € 4.000,00<br />
e) Verkehrszeichen, Firma noch unbek<strong>an</strong>nt, zum geschätzten Preis von ca. € 4.000,00<br />
f) Die Pl<strong>an</strong>ungskosten in Höhe von ................................................................ € 5.000,00<br />
werden vom Gemein<strong>der</strong>at bei 13 Gegenstimmen (SPÖ, Grüne) beschlossen.<br />
Die Gesamtkosten betragen inkl. Ust. ca. . .................................................... € 280.415,29<br />
Erledigung:
71 /VI/2008<br />
14) Parzellierung Grundstücke 2205 u.a., KG. <strong>Tulln</strong> (östlich IFA) –<br />
Än<strong>der</strong>ung, 840<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at genehmigt einstimmig in Abän<strong>der</strong>ung des Beschlusses vom 2. 10. 2007<br />
das Parzellierungsübereinkommen, abgeschlossen zwischen <strong>der</strong> Stadtgemeinde <strong>Tulln</strong> und<br />
<strong>der</strong> <strong>Tulln</strong>er LiegenschaftsaufbereitungsgesmbH, wie folgt:<br />
Die Stadtgemeinde <strong>Tulln</strong> bringt die Grundstücke 2205, 2206, 2007, 2212/2, 2213, 2215/2,<br />
2216 und 3691/1, alle KG <strong>Tulln</strong>, ein.<br />
Die <strong>Tulln</strong>er LiegenschaftsaufbereitungsgesmbH bringt die Grundstücke 2212/1, 2209/1,<br />
2208/1 u. 2208/2, alle KG <strong>Tulln</strong>, ein.<br />
Die Stadtgemeinde <strong>Tulln</strong> erwirbt eine 4.749 m² große Teilfläche des Grundstückes 2210, KG<br />
<strong>Tulln</strong>, von <strong>der</strong> Bürgerspitalfondsstiftung in <strong>Tulln</strong>, zum Preis von € 70,00 je m², somit gesamt<br />
€ 332.430,--. Diese Fläche bildet einen Best<strong>an</strong>dteil des zukünftigen Grundstückes für das<br />
UFT.<br />
Aus dem Parzellierungsverfahren werden aufgrund des vorläufigen Teilungspl<strong>an</strong>es GZ<br />
14453b <strong>der</strong> Vermessung Brunner und Strobl ZT GmbH die Flächen wie folgt aufgeteilt:<br />
Unentgeltliche Abtretung ins öffentliche Gut: 11.615 m²<br />
Die Stadtgemeinde <strong>Tulln</strong> erhält die Grundstücke 2206, 2207, 2212/2, und 3691/1 mit einem<br />
neuen Gesamtausmaß von 86.274 m².<br />
Die <strong>Tulln</strong>er LiegenschaftsaufbereitungsgesmbH erhält das Grundstück 2209/1 mit einem<br />
neuen Gesamtausmaß von 14.027 m².<br />
Die Tauschflächen sind wertgleich.<br />
Die Kosten <strong>der</strong> Durchführung des Parzellierungsübereinkommens werden von <strong>der</strong><br />
Stadtgemeinde <strong>Tulln</strong> und <strong>der</strong> <strong>Tulln</strong>er LiegenschaftsaufbereitungsgesmbH <strong>an</strong>teilsmäßig<br />
getragen, die Kosten <strong>der</strong> Durchführung des Ankaufes des Grundes <strong>der</strong><br />
Bürgerspitalfondsstiftung von <strong>der</strong> Stadtgemeinde <strong>Tulln</strong> alleine.<br />
Erledigung:<br />
15) Grun<strong>der</strong>werb Kraft, Grundstück Nr. 3889 u.a., KG <strong>Tulln</strong>, 84001<br />
Einstimmiger Beschluss des Gemein<strong>der</strong>ates:<br />
Frau Gertrude Kraft, 3423 St. Andrä-Wör<strong>der</strong>n, <strong>Tulln</strong>er Straße 37, übergibt <strong>der</strong><br />
Stadtgemeinde <strong>Tulln</strong> und <strong>der</strong> <strong>Tulln</strong>er LiegenschaftsaufbereitungsgesmbH das Grundstück<br />
3889, KG <strong>Tulln</strong>, im Ausmaß von 8.108 m².<br />
A) Die Stadtgemeinde <strong>Tulln</strong> übergibt Frau Kraft das Grundstück 605, KG Wipfing, im<br />
Ausmaß von 29.795 m² und das Grundstück 1649, KG L<strong>an</strong>genlebarn O.A., im Ausmaß von<br />
25.574 m² und erhält dafür einen 81/100 Anteil am Grundstück 3889 (das entspricht nach<br />
Abzug <strong>der</strong> ins öffentliche Gut abzutretenden Fläche 6.530 m²).<br />
B) Die <strong>Tulln</strong>er LiegenschaftsaufbereitungsgesmbH übergibt Frau Kraft das Grundstück 1667,<br />
KG L<strong>an</strong>genlebarn O.A., im Ausmaß von 12.798 m² und erhält dafür einen 19/100 Anteil am<br />
Grundstück 3889 (das entspricht nach Abzug <strong>der</strong> ins öffentliche Gut abzutretenden Fläche<br />
1.532 m²).<br />
Zusätzlich leisten die Stadtgemeinde <strong>Tulln</strong> und die <strong>Tulln</strong>er LiegenschaftsaufbereitungsgesmbH<br />
eine Ausgleichszahlung von gesamt € 110.000,00 im Verhältnis ihrer<br />
eingebrachten Flächen. (Stadtgemeinde € 89.100,00, <strong>Tulln</strong>er LiegenschaftsaufbereitungsgesmbH<br />
€ 20.900,00).
72 /VI/2008<br />
Die Kosten <strong>der</strong> Durchführung werden von den Käufern im Verhältnis ihrer eingebrachten<br />
Flächen getragen.<br />
Erledigung:<br />
16) Grund<strong>an</strong>kauf Bürgerspitalfondsstiftung, Grundstück Nr. 2756/1,<br />
KG <strong>Tulln</strong>, 84001<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at beschließt bei 3 Stimmenthaltungen (Grüne):<br />
Ankauf einer 291 m² großen Teilfläche des Grundstückes 2756/1, KG <strong>Tulln</strong>, von <strong>der</strong><br />
Bürgerspitalfondsstiftung <strong>Tulln</strong> zum Preis von € 30,00/m² somit gesamt € 8.730,00.<br />
Sämtliche Kosten <strong>der</strong> Durchführung trägt die Stadtgemeinde <strong>Tulln</strong>. Die Fläche wird für die<br />
Ver<strong>an</strong>staltungshalle <strong>der</strong> L<strong>an</strong>desgartenschau <strong>Tulln</strong> benötigt.<br />
Erledigung:<br />
17) Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> KG Grenze <strong>Tulln</strong> – Trübensee, 840<br />
Einstimmiger Beschluss des Gemein<strong>der</strong>ates:<br />
Verlegung <strong>der</strong> Katastralgemeindegrenze zwischen <strong>Tulln</strong> und Trübensee laut beiliegendem<br />
Pl<strong>an</strong>. Die Vermessung <strong>der</strong> S 5 wurde zwischenzeitlich fertig gestellt und es wird dadurch<br />
eine Begradigung <strong>der</strong> KG-Grenzen und Anpassung <strong>an</strong> den Naturst<strong>an</strong>d erreicht.<br />
Erledigung:<br />
18) Dienstbarkeitsverträge EVN, Grundstücke Nr. 333 u.a., KG <strong>Tulln</strong>,<br />
84012<br />
Einstimmiger Beschluss des Gemein<strong>der</strong>ates:<br />
A) Abschluss von Dienstbarkeitsverträgen mit <strong>der</strong> EVN Netz GmbH, 2344 Maria Enzersdorf,<br />
EVN Platz, zur Erneuerung <strong>der</strong> bestehenden 110 kV Doppelleitung <strong>Tulln</strong> – Pottenbrunn mit<br />
nachstehenden Grundeigentümern:<br />
1. Stadtgemeinde <strong>Tulln</strong> (privat) mit den Grundstücken 3339, 3386, 3408, 4065 und 4082, alle<br />
KG <strong>Tulln</strong>. Die einmalige Entschädigung beträgt € 8.285,10 exkl. USt.<br />
2. Bürgerspitalfondsstiftung <strong>Tulln</strong> mit dem Grundstück 3385, KG <strong>Tulln</strong>. Die einmalige Entschädigung<br />
beträgt € 10.954,60 exkl. USt.<br />
3. Benefiziatenamt <strong>Tulln</strong> mit dem Grundstück 4086, KG <strong>Tulln</strong>. Die einmalige Entschädigung<br />
beträgt € 14.126,80 exkl. USt.<br />
B) Abschluss von Dienstbarkeitsverträgen mit <strong>der</strong> EVN Netz Gmbh, 2344 Maria Enzersdorf,<br />
EVN Platz, für die Duldung <strong>der</strong> Errichtung und des Best<strong>an</strong>des und Betriebes einer<br />
Gasleitung und technischer Anlagen mit nachstehendem Grundeigentümer:<br />
Stadtgemeinde <strong>Tulln</strong> (privat) mit den Grundstücken 1715, 1718 und 1649, alle KG<br />
L<strong>an</strong>genlebarn O.A. Die einmalige Entschädigung beträgt € 1.650,00 exkl. USt.<br />
Die Kosten <strong>der</strong> grundbücherlichen Durchführung werden von <strong>der</strong> EVN Netz GmbH getragen.<br />
Erledigung:
73 /VI/2008<br />
19) Löschung Dienstbarkeit K<strong>an</strong>alleitung auf Grundstück 2290/3,<br />
KG <strong>Tulln</strong>, 84013<br />
Einstimmiger Beschluss des Gemein<strong>der</strong>ates:<br />
Löschung <strong>der</strong> Dienstbarkeit <strong>der</strong> Duldung <strong>der</strong> Errichtung, des Best<strong>an</strong>des, des Betriebes und<br />
<strong>der</strong> Erhaltung einer K<strong>an</strong>alleitung samt Schacht auf dem laut Teilungspl<strong>an</strong> GZ 15545 <strong>der</strong><br />
Vermessung Brunner & Strobl neu entstehenden Grundstückes 2290/3, KG <strong>Tulln</strong>.<br />
Die Kosten <strong>der</strong> Durchführung trägt das Amt <strong>der</strong> NÖ L<strong>an</strong>desregierung.<br />
Erledigung:<br />
20) Öffentliches Gut – Entwidmung des Grundstückes 792, KG<br />
Staasdorf, 6005<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at genehmigt einstimmig, gemäß § 6 Abs. 2 des NÖ Straßengesetzes 1999,<br />
LGBl. 8500, das Grundstück 792, EZ 596, im Ausmaß von 174 m², KG Staasdorf, dem<br />
öffentlichen Verkehr zu entwidmen.<br />
Die Verordnung tritt mit dem nach Ablauf <strong>der</strong> Kundmachungsfrist folgenden Tag in Geltung<br />
und bildet einen Best<strong>an</strong>dteil des Protokolls.<br />
Erledigung:<br />
21) Grundverpachtung "S<strong>an</strong>dfeldsiedlung", 84009<br />
Einstimmiger Beschluss des Gemein<strong>der</strong>ates:<br />
1. Verpachtung <strong>der</strong> Parzelle "Ufergasse 39" im Ausmaß von ca. 285 m² <strong>an</strong> Rol<strong>an</strong>d Hagm<strong>an</strong>n,<br />
3430 <strong>Tulln</strong>, Föhrengasse 2/1/4, nach Verzicht von Sabrina Uferbach, 2325<br />
Himberg, Rudolf Wieserg. 47/2,<br />
2. Verpachtung <strong>der</strong> Parzelle "Ufergasse 31" im Ausmaß von ca. 318 m² <strong>an</strong> Renate u. Herbert<br />
Schwab, 1200 Wien, Ospelgasse 11/4/20, nach Verzicht <strong>der</strong> Erben SOS Kin<strong>der</strong>dorf u.<br />
Wiener Tierschutzverein nach Ableben <strong>der</strong> Pächter Joh<strong>an</strong>n u. Helga Bachner, 1210 Wien.<br />
Ergänzungspunkt<br />
3. Verpachtung <strong>der</strong> Parz. „Uferg. 68“ im Ausmaß von ca. 267 m² <strong>an</strong> Elisabeth Gossar, 1220<br />
Wien, Kalmusweg 44/50, nach Verzicht von Margareta Hirschvogl, 1210 Wien, Ostmarkg.<br />
2/17.<br />
Das jährliche, wertgesicherte Pachtentgelt beträgt <strong>der</strong>zeit € 1,75/m² inkl. USt.<br />
Erledigung:<br />
22) Grundverpachtung „Linkes <strong>Donau</strong>ufer“, 84010<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at genehmigt bei 10 Stimmenthaltungen (SPÖ):<br />
A) In Abän<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Gemein<strong>der</strong>atsbeschlüsse vom 28. 9. 2005, 6. 12. 2005 und 11. 5.<br />
2006 erfor<strong>der</strong>t die notwendige Formulierung des Pachtentgeltes in den damals<br />
abgeschlossenen Pachtverträgen eine Festlegung des Pachtbetrages zum ursprünglichen<br />
Wert von <strong>der</strong>zeit € 0,91 inkl. Ust. Diese Verträge wurden unbefristet abgeschlossen.
74 /VI/2008<br />
1. Verpachtung <strong>der</strong> Parzelle 106 im Ausmaß von ca. 661 m² <strong>an</strong> Kurt Otmar Walkner, 1160<br />
Wien, Wernhardstraße 1/3/22, nach Verzicht von Christoph u. Alex<strong>an</strong>dra Totzauer, 1180<br />
Wien, Simonygasse 2B/4/1.<br />
2. Verpachtung <strong>der</strong> Parzelle 185 im Ausmaß von ca. 730 m² <strong>an</strong> Karl u. Andrea Vokoun, 2345<br />
Brunn a. Gebirge, Industriestr. B16, nach Verzicht von Anna Mlynek, 1210 Wien,<br />
Ruthnergasse 47/157/6.<br />
3. Verpachtung <strong>der</strong> Parzelle 278 im Ausmaß von ca. 923 m² <strong>an</strong> Jörg u. Ulrike Hufnagl, 1220<br />
Wien, Tokiostraße 14/2/4, nach Verzicht von Albert Masopust, 1210 Wien,<br />
Autoka<strong>der</strong>straße 3-7/53/6.<br />
4. Verpachtung <strong>der</strong> Parzelle 27/b im Ausmaß von ca. 813 m² <strong>an</strong> Norbert Riedl und Monika<br />
Riedl-Waiss, 1160 Wien, S<strong>an</strong>dleitengasse 15/2/18, nach Verzicht von Brigitte K<strong>an</strong>ive,<br />
1190 Wien, Grinzinger Allee 19/3/4.<br />
5. Verpachtung <strong>der</strong> Parzelle 3 im Ausmaß von ca. 786 m² <strong>an</strong> Michael Vachel, 1030 Wien,<br />
L<strong>an</strong>dstr. Hauptstraße 173-175/10/28, nach Verzicht von Peter W<strong>an</strong>ke, 1090 Wien,<br />
Bleichergasse 11/29.<br />
6. Verpachtung <strong>der</strong> Parzelle 133 im Ausmaß von ca. 737 m² <strong>an</strong> Cen Cenping, 1140 Wien,<br />
Hernstorferstraße 16/17, nach Verzicht von Wilhelmine Stuhr, 1210 Wien, Ödenburger<br />
Straße 73-85/49/2.<br />
Das jährliche, wertgesicherte Pachtentgelt beträgt jeweils <strong>der</strong>zeit € 0,91 inkl. USt je m².<br />
B) Der Gemein<strong>der</strong>at genehmigt bei 10 Stimmenthaltungen (SPÖ) nachstehende<br />
Verpachtungen:<br />
1. Verpachtung <strong>der</strong> Parzelle 136 im Ausmaß von ca. 876 m² <strong>an</strong> Mag. T<strong>an</strong>ja Altreiter, 1100<br />
Wien, Kundratstraße 16/5/20, nach Verzicht von Robert Bednar, 2011 Sierndorf,<br />
Bachgasse 21.<br />
Diese Verträge sind auf 10 Jahre befristet.<br />
Ergänzungspunkt<br />
3. Verpachtung <strong>der</strong> Parz. 214a im Ausmaß von ca. 554 m² <strong>an</strong> Markus Hochmeister, 1180<br />
Wien, Dr.-Heinrich-Maier-Str. 46-50/3/9, nach Verzicht von Maria Zivojinovic, 1200 Wien,<br />
Universumstr. 60/10.<br />
4. Verpachtung <strong>der</strong> Parz. 318 im Ausmaß von ca. 530 m² <strong>an</strong> Christine Andreasch, 3002<br />
Purkersdorf, Kaiser-Josef-Str. 20/10, nach Verzicht von Joh<strong>an</strong>nes u. Ulrike Vielgut, 1210<br />
Wien, Mayerweckstr. 2-8/53/3.<br />
Das jährliche, wertgesicherte Pachtentgelt beträgt <strong>der</strong>zeit jeweils € 1,32 inkl. USt je m².<br />
Erledigung:<br />
23) Grundverpachtung "Erholungszentrum <strong>Tulln</strong>", 84008<br />
Einstimmiger Beschluss des Gemein<strong>der</strong>ates:<br />
1. Verpachtung <strong>der</strong> Parzelle 65 im Ausmaß von ca. 180 m² <strong>an</strong> Petra Raab, 1090 Wien,<br />
Nussgasse 8/6, nach Verzicht von Günther Raab, 1060 Wien, Engerthgasse 2/10.<br />
2. Verpachtung <strong>der</strong> Parzellen 68 und 69 im Ausmaß von jeweils ca. 180 m² <strong>an</strong> Rom<strong>an</strong><br />
Degold, 3430 <strong>Tulln</strong>, Zeiselweg 3/1/15, nach Verzicht von Elfriede Riedl, 1190 Wien,<br />
Heiligenstädter Straße 27/19.<br />
Das jährliche, wertgesicherte Pachtentgelt beträgt <strong>der</strong>zeit € 3,30/m² inkl. USt.
75 /VI/2008<br />
Ergänzungspunkt<br />
3. Verpachtung <strong>der</strong> Parzelle 19 im Ausmaß von ca. 223 m² <strong>an</strong> Elfriede Baumgartner, 1150<br />
Wien, Matthias-Schönerer-Gasse 17/10, nach Verzicht von Irma Höller, 1230 Wien,<br />
Putzendopplergasse 18/38/1.<br />
Das jährliche, wertgesicherte Pachtentgelt beträgt <strong>der</strong>zeit € 2,48/m² inkl. USt.<br />
Erledigung:<br />
24) Grundverpachtung Gartenfeld, 84007<br />
Einstimmiger Beschluss des Gemein<strong>der</strong>ates:<br />
1. Verpachtung <strong>der</strong> Parzelle 63, Gartenfeld IV, im Ausmaß von ca. 200 m² <strong>an</strong> Erwin<br />
Katholitzky, 3430 <strong>Tulln</strong>, Dr. Billroth Straße 5/9/6. Die Ablösesumme beträgt € 5.970,24<br />
inkl. USt.<br />
Das jährliche, wertgesicherte Pachtentgelt beträgt € 0,37 je m² inkl. USt.<br />
Ergänzungspunkt<br />
2. Abschluss eines Bittleihvertrages betreffend die Parzelle 32/1, Gartenfeld I, im Ausmaß<br />
von ca. 117 m², mit Renate Riedl, 3430 <strong>Tulln</strong>, Bahnhofstraße 55/2/11. Die Ablösesumme<br />
beträgt € 1.518,00 inkl. USt.<br />
Erledigung:<br />
25) Jasomirgottgasse – Geschwindigkeitsbeschränkung, 640<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at beschließt einstimmig, einen Spiegel im Ausfahrtsbereich <strong>der</strong> Liegenschaft<br />
„Schramböck“ auf öffentlichem Gut in <strong>der</strong> Jasomirgottgasse zu errichten. Weiters sollen beim<br />
weiteren Ausbau <strong>der</strong> Jasomirgottgasse bauliche Maßnahmen zur Temporeduktion<br />
vorgesehen werden. Die Anliegen sollen auch <strong>der</strong> Arbeitsgruppe „<strong>Tulln</strong> Offensive“ vorgelegt<br />
werden.<br />
Erledigung:<br />
26) Parkregelung Mittergwendt, 640<br />
Einstimmiger Beschluss des Gemein<strong>der</strong>ates:<br />
- Errichtung einer Kurzparkzone (4 Parkplätze) für die Parkdauer von 1,5 h in <strong>der</strong> Zeit von<br />
Mo – Fr von 8.00 bis 18.00 Uhr<br />
- und Belegung eines Parkplatzes vor Haus Nr. 1 mit „Parken verboten, Halten erlaubt“<br />
sowie eines „Halte- und Parkverbots“ im Bereich „Am Mittergwendt“ entl<strong>an</strong>g des<br />
Radweges zwischen <strong>der</strong> Oberen Gwendtgasse und <strong>der</strong> Fr<strong>an</strong>z Josef Straße laut<br />
beiliegendem Pl<strong>an</strong>.<br />
Erledigung:<br />
27) Trübensee Bushaltestelle – Warnsignal, 64031<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at genehmigt einstimmig, im Bereich des Buswartehauses in Trübensee die<br />
bestehenden „Achtung Kin<strong>der</strong>“-Tafeln mit einer gelben Hintergrundtafel zu versehen. Ebenso<br />
soll eine Bodenmarkierung mit dem „Achtung Kin<strong>der</strong>“-Symbol aufgebracht werden.<br />
Erledigung:
76 /VI/2008<br />
28) Friedhof <strong>Tulln</strong> – Grabstellenerweiterung, 8175<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at genehmigt einstimmig, den Auftrag für die Erweiterung von Grabstellen am<br />
Friedhof <strong>Tulln</strong> <strong>an</strong> den Billigstbieter (8 Angebote) <strong>der</strong> Straßenbauausschreibung, die Fa. Pittel<br />
& Brausewetter, 3430 <strong>Tulln</strong>, Porschestraße 15, mit einem Anbotspreis von € 29.851,76 inkl.<br />
Mwst zu vergeben.<br />
Erledigung:<br />
29) Bauhof <strong>Tulln</strong> – Zubau, 820<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at genehmigt einstimmig, den Auftrag für den Zubau eines Büroraumes beim<br />
Verwaltungsgebäude des Bauhofes <strong>der</strong> Stadtgemeinde <strong>Tulln</strong> wie folgt zu vergeben:<br />
Baumeisterarbeiten <strong>an</strong> Fa. Steiner Bau, 3452 Heiligeneich (5 Anbote) .............. € 28.098,28<br />
Zimmerm<strong>an</strong>nsarbeiten <strong>an</strong> Fa. Kern, 3443 Sieghartskirchen (2 Anbote) ............. € 27.965,10<br />
Elektroarbeiten (Ergänzungs<strong>an</strong>bot) Fa. Elektro Schmidberger...................... ca. € 2.000,--<br />
Heizung (Ergänzungs<strong>an</strong>bot) Fa. Kreczy ........................................................ ca. € 3.000,--<br />
Fenster und Türen (Ergänzungs<strong>an</strong>bote) Fa. Actual Berger ........................... ca. € 10.000,--<br />
Div. Arbeiten, z.B. Bodebelag, Tische und Schränke, lt. Einzel<strong>an</strong>boten ........ ca. € 5.000,--<br />
Summe ........................................................................................................... ca. € 76.063,--<br />
Erledigung:<br />
30) Bauhof <strong>Tulln</strong> – Fahrzeug<strong>an</strong>kauf, 820<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at genehmigt einstimmig den Ankauf von gebrauchten, umweltfreundlichen<br />
Kleinkraftwagen im Wert bis gesamt max. € 20.000,-- exkl. Mwst zur Aufrechterhaltung eines<br />
wirtschaftlichen Dienstbetriebes.<br />
Die Personenkraftfahrzeuge des Bauhofes werden im "Car-Sharing"-Betrieb (je nach<br />
Einsatzzweck) verwendet. Trotzdem ist es <strong>der</strong>zeit erfor<strong>der</strong>lich, dass durch den M<strong>an</strong>gel <strong>an</strong><br />
Fahrzeugen private KFZ <strong>der</strong> Bediensteten eingesetzt werden müssen. Der Einsatz von<br />
zusätzlichen Fahrzeugen ist aus wirtschaftlichen Gründen zur Vermeidung von zeit- und<br />
kostenaufwendigen Personen-Tr<strong>an</strong>sportfahrten erfor<strong>der</strong>lich.<br />
Erledigung:<br />
Dringlichkeitspunkte<br />
32) Heizkostenzuschuss 2008/09, 917<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at genehmigt einstimmig, auch heuer wie<strong>der</strong> <strong>an</strong> sozial bedürftige Personen,<br />
die den Hauptwohnsitz im Gemeindegebiet von <strong>Tulln</strong> haben, einen Heizkostenzuschuss für<br />
die Heizperiode 2008/09 einmalig in Höhe von € 200,-- in Anlehnung <strong>an</strong> die Richtlinien <strong>der</strong><br />
NÖ L<strong>an</strong>desregierung zu gewähren. Für alleinerziehende Mütter o<strong>der</strong> Väter gelten die<br />
gleichen Einkommensgrenzen wie für Ehepaare bzw. Lebensgemeinschaften. Die<br />
Auszahlung des Heizkostenzuschusses erfolgt über das Bürgerservice. Die Fin<strong>an</strong>zierung<br />
erfolgt aus Mitteln <strong>der</strong> Bürgerspitalfondsstiftung.<br />
Der Zusatz<strong>an</strong>trag von Vzbgm. Doppler, den Heizkostenzuschuss mittels Gemeindebudget<br />
auf € 250,-- zu erhöhen wird bei 10 Pro- und 24 Gegenstimmen (ÖVP+Grüne) abgelehnt.
77 /VI/2008<br />
Der Zusatz<strong>an</strong>trag von STR Schinnerl und STR Marecsek, eine event. Erhöhung des<br />
Heizkostenzuschusses im Wohn- und Sozialausschuss zu beh<strong>an</strong>deln, wird bei 24 Pro- und<br />
10 Gegenstimmen (SPÖ) beschlossen.<br />
Weiters weist <strong>der</strong> Gemein<strong>der</strong>at dem Wohn- und Sozialausschuss die Befugnis zu, eine<br />
event. Erhöhung des Heizkostenzuschusses mit verbindlicher Wirkung zu beschließen.<br />
Erledigung:<br />
33) Asphaltierung Feldweg Staasdorf, 7104<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at genehmigt die Vergabe <strong>der</strong> Asphaltierungsarbeiten des Feldweges vom<br />
Ortsende Staasdorf Richtung Osten <strong>an</strong> den Bestbieter <strong>der</strong> Straßenbauausschreibung<br />
2007/08, d.i. die Fa. Pittel & Brausewetter, 3430 <strong>Tulln</strong>, Porschestr. 15, zum Anbotspreis von<br />
€ 69.909,07 inkl. Mwst.<br />
Erledigung:<br />
34) Unterführung – Bahnhofstrasse, 6120<br />
Bgm. Stift und STR Schinnerl berichten über die <strong>der</strong>zeit laufenden Verh<strong>an</strong>dlungen und über<br />
ein entsprechendes, bereits abges<strong>an</strong>dtes Schreiben <strong>an</strong> die ÖBB.<br />
Erledigung:<br />
36) Jugendzentrum neu, 4300<br />
Dazu berichtet Frau STR Schimek, dass diesbezüglich <strong>der</strong> Arbeitsprozess läuft und eine<br />
entsprechende Position im Budget vorgesehen ist. Ein neuer St<strong>an</strong>dort soll in den nächsten 6<br />
Monaten gefunden werden.<br />
Erledigung:<br />
37) Rotes Kreuz <strong>Tulln</strong>, 5300<br />
Vzbgm. Mag. Eisenschenk erklärt, dass das gegenständliche Gebäude dem Roten Kreuz<br />
gehört und auch <strong>der</strong>zeit schon vermehrt sozialen Zwecken zugeführt wird.<br />
Der Antrag zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe wird bei 12 Pro- und 21 Gegenstimmen<br />
(ÖVP) abgelehnt.<br />
Erledigung:<br />
38) Terminkalen<strong>der</strong> GR, STR, 004<br />
Bgm. Stift erklärt, dass künftig bereits 3 Wochen vor einer <strong>an</strong>beraumten STR- bzw. GR-<br />
Sitzung ein Terminaviso <strong>an</strong> die Fraktionssprecher erfolgen wird.<br />
Erledigung:
78 /VI/2008<br />
Bgm. Stift berichtet von <strong>der</strong> Teilnahme <strong>der</strong> Stadtgemeinde <strong>Tulln</strong> am europäischen<br />
Blumenwettbewerb „Entente Florale“ und <strong>der</strong> dabei gewonnenen Goldmedaille als<br />
Auszeichnung für die schönste Blumenstadt Europas. Er bed<strong>an</strong>kt sich für die engagierte<br />
Mitarbeit <strong>der</strong> Bediensteten, <strong>der</strong> Unterstützung von <strong>der</strong> politischen Seite und <strong>der</strong> großen<br />
Unterstützung durch die <strong>Tulln</strong>er Bevölkerung.<br />
Ende <strong>der</strong> Sitzung: 21.19 Uhr<br />
Die Schriftführer:<br />
Der Bürgermeister:<br />
Die Beglaubiger: