25. Oktober 2013 - Gemeinde Eichstetten

Seite 3 Freitag, den 23. Oktober 2013
Kurzbericht aus der öffentlichen Sitzung
des Eichstetter Gemeinderates
vom 17. Oktober 2013
1. Änderung der Konzessionsverträge Strom (EnBW) und Gas
(Badenova)
Die Musterkonzessionsverträge für Strom und Gas wurden in den
letzten zwei Jahren redaktionell überarbeitet und Städte- und Gemeindetag
haben sich mit der EnBW und der Badenova auf eine
Aktualisierung der Verträge verständigt. Unsere Vertragspartner
haben angeboten, die geänderten Regelungen in die bestehenden
Konzessionsverträge zu übernehmen. Die Laufzeiten ändern sich
hierdurch nicht. Der Stromkonzessionsvertrag läuft vom 2.10.2009 –
1.10.2029, der für Gas vom 21.7.2004 – 20.7.2024. Für den Bereich
Strom erläuterte Herr Andreas Götz als Regionalkundenberater
die Punkte der Änderung, welche ausschließlich für die Gemeinde
vorteilhafte Vertragsergänzungen darstellen. Bürgermeister Bruder
wies darauf hin, dass die vorgestellten Änderungsgründe im Bereich
des Gaskonzessionsvertrages gleich sind.
Der Gemeinderat stimmte jeweils einstimmig der Änderung der Konzessionsverträge
Strom (mit EnBW) und Gas (Badenova) zu.
Herr Götz trug dem Gremium noch den Energiebericht 2012 für die
kommunalen Gebäude vor und ging auch auf mögliches, weiteres
Energieeinsparpotential im Bereich Straßenbeleuchtung durch Umstellung
auf LED- Leuchten ein. Er informierte über den Förderantrag
an den Bund zusammen mit Bötzingen. 2014 fördert der Bund
letztmalig die Sanierung der Außenbeleuchtung mit 20 % bei einer
Energieeinsparung von 60 %. In Eichstetten betroffen sind 44 Leuchten
in den Bereichen Bruckmatten, Haupt- und Nimburger Straße.
2. Auftragsvergabe zur Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges
für die freiwillige Feuerwehr (Ersatzbeschaffung)
Feuerwehrkommandant Mathias Meier und sein Stellvertreter Jens
Trosien stellten dem Gremium sehr transparent die intensiven Voruntersuchungen,
vorbereitenden Maßnahmen und Beratungen im
Fahrzeugausschuss unter Mitwirkung von Walter Erschig, Manfred
Lay, Michael Scherzer, Michael Erschig, Timo Bär und Holger Trautwein
vor und berichteten auch über die unterstützende Zusammenarbeit
mit der Verwaltung (Volker Berwing und Bürgermeister Bruder).
Aufgrund der erläuterten Ergebnisse der für die Entscheidung
zugrunde gelegten Beurteilungsmatrix stimmte der Gemeinderat
einstimmig den Beschlussvorschlägen und Lieferaufträgen für das
neue Löschgruppenfahrzeug LF 10 an den jeweils wirtschaftlichsten
Bieter zu:
a) Fahrgestell an Fa. Daimler AG, Niederlassung Freiburg zum Angebotspreis
von 69.276,69 €
b) Fahrzeugaufbau an Fa. Albert Ziegler GmbH & Co.KG zum Angebotspreis
von 155.932,84 €
c) Beladung an Fa. Fritz Massong, Niederlassung Südbaden zum
Angebotspreis von 33.871,77 €.
Für die Beschaffung des Fahrzeugs ist ein Landeszuschuss in Höhe
von 61.000 € bewilligt.
3. Beschlussfassung zur Anwendung des neuen kommunalen
Haushaltsrechts ab 2015
Rechnungsamtsleiter Volker Berwing informierte über die Grundlagen
der Haushaltsrechtsreform, die einen grundlegenden Wandel
der kommunalen Haushaltswirtschaft und der Kommunalverwaltungen
bewirken wird. Aufgrund der gesetzlichen Regelungen bestehe
keine Möglichkeit, das „alte“ Recht über das Jahr 2019 hinaus anzuwenden.
Bisher schon wurden einige Inhalte des neuen Rechts in
kameraler Sicht bei der Gemeinde Eichstetten am Kaiserstuhl verwirklicht,
weshalb dem Rat vorgeschlagen wurde, schon zeitnah die
Umstellung anzugehen und die Möglichkeiten des neuen Rechts ab
2015 zu nutzen. Die Sichtweise der Kommunalen Doppik geht in die
drei Richtungen: Produkte Was wollen/ sollen wir tun? Ressourcenverbrauch
Was kostet das, was wir tun? Ergebnisse Welche
Ziele verfolgen wir? Welche Wirkungen erwarten wir? Wie können
wir die Ziele und Wirkungen messen? Im Landkreis wenden derzeit
2 Gemeinden das neue Haushaltsrecht an und der Landkreis selbst
wird ebenfalls zum 1.1.2015 dieses Recht anwenden. Erwähnt wurde,
dass eine Anwendung ab 2015 eine Umstellungsphase im Jahr
2014 mit Personalschulungen und auch weiteren Festlegungen im
Gemeinderat erforderlich machen wird. Bürgermeister Bruder informierte
über die Mitwirkung von Herrn Berwing bei der Entwicklung
in einer Arbeitsgruppe der Kommunalen Informationsverarbeitung
Baden-Franken und betonte die Vorteile eines frühen Einstiegs.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Anwendung des neuen
Haushaltsrechts zum 1.1.2015 und den Auftrag an die Verwaltung,
die notwendigen Vorbereitungen vorzunehmen.
4. Bauantrag
Bezüglich einer Bauvoranfrage für den Neubau einer landwirtschaftlichen
Halle mit Kühlräumen und Gemüsewaschanlage im Außenbereich
Gewann Löhle soll zunächst ein Behördentermin mit Erörterung
der grundsätzlichen Fragen abgewartet werden. Hierbei sollen
auch die im Gremium vorgetragenen Fragen wegen der verkehrsmäßigen
Erschließung über den landwirtschaftlichen Wirtschaftsweg,
die Ver- und Entsorgungsleitungen, die eigentliche Zuordnung
von gewerblichen Betrieben in ein Gewerbegebiet angesprochen
und geklärt werden. Bürgermeister Bruder fasste zum Ende der Beratung
des Themas zusammen, dass man das Projekt selbst grundsätzlich
positiv sehe.
5. Bekanntgaben, Anfragen aus dem Gemeinderat
Bürgermeister Bruder berichtete von den Festlegungen des Gemeinderates
bei einem stattgefundenen Ortstermin in Sachen „Gestaltung
der Ortseingänge“ und informierte auch über den geplanten
Vor-Ort-Termin am 2.11. um 10.00 Uhr mit den Angrenzern bei der
ELR-Wohnumfeldgestaltungsmaßnahme Goethestraße. Bekanntgegeben
wurden die Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung über
eine weitere Bauplatzvergabeempfehlung im Burgunderweg sowie
die Zustimmung des Gemeinderates zur Beteiligung der Gemeinde
Eichstetten am Kaiserstuhl an der gemeinsamen Klage mit 8 weiteren
Kommunen gegen den Planfeststellungsstopp B31West-2.
Abschnitt.
Manfred Wiedemann bat um Hinweis an das zuständige Unternehmen
zur Wiederherstellung des Fahrbahnbelags bei einer Baustelle
in der Marienstraße.
6. Fragen der Einwohner/innen
Eine Anfrage betraf die Berücksichtigung der relativ hoch liegenden
Schmutzwasserhausanschlüsse in der Goethestraße bei der
Planung der ELR-Maßnahme. Ein Anwohner der Bötzinger Straße
regte weitere Aktionen zur Forderung des Baus der planfestgestellten
Ortsumgehung im Zuge der L 114/116 Eichstetten-Bötzingen an.
Insbesondere der Schwerlastverkehr müsste durch gezielte Maßnahmen
auch jetzt schon umgelenkt werden.
Die anwesenden Vertreter der Freiwilligen Feuerwehr konnten auf
eine Anfrage mitteilen, dass das neue Fahrzeug das 30 Jahre alte
Tanklöschfahrzeug TLF 16/25 ersetzen wird.
Weitere Ferienwohnung in Eichstetten
Auf dem Bauernhof der Familie Hees, Hauptstr. 57 wurde eine weitere
großzügige Ferienwohnung für max. 6 Personen eingerichtet.
Die Ferienwohnung ist nach bau-biologischen Gesichtspunkten hergerichtet
und bietet dem Touristen in vielen Details ein besonderes
Flair.
Bürgermeister Bruder überreichte
den Eheleuten Hees
die Informationsmappe, die
die Gäste über die Veranstaltungstermine,
Einkaufsmöglichkeiten
und Sehenswürdigkeiten
in Eichstetten und
der Region informiert.
Er wünschte den Eheleuten
Hees für ihr neues Angebot
alles Gute und viel Erfolg.