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Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen
gelten ausschließlich, das heißt unter
Ausschluss aller entgegenstehenden AGB
des Kunden oder Auftraggebers, und für alle
Verträge, die mit dem news verlag zustande
kommen.
1. „Anzeigenauftrag” im Sinn der nachfolgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der
Vertrag über die Veröffentlichung einer oder
mehrerer Anzeigen eines Werbungstreibenden
oder sonstigen Inserenten in einer Druckschrift
oder im Internet zum Zweck der Verbreitung.
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2. Anzeigen sind im Zweifel zur Veröffentlichung
innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzurufen
und verfallen nach Ablauf dieser Frist ersatzlos;
der Verlag ist berechtigt, die Zahlung des
vereinbarten Anzeigenpreises zu verlangen. Ist im
Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf
einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist der Auftrag
innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten
Anzeige abzuwickeln, sofern die erste Anzeige
innerhalb der in Satz 1 genannten Frist abgerufen
und veröffentlicht wird.
3. Der Auftraggeber ist berechtigt, innerhalb
der vereinbarten bzw. der in Ziffer 2 genannten
Frist über die im Auftrag genannte Anzeigenmenge
hinaus weitere Anzeigen vorbehaltlich
der Kapazitäten des Verlages abzurufen.
4. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht
erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat,
so hat der Auftraggeber unbeschadet etwaiger
Rechtspflichten den Unterschied zwischen dem
gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme
entsprechenden Nachlass dem Verlag zu erstatten,
wenn die Nichterfüllung nicht auf höherer
Gewalt beruht.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anzeigen und Fremdbeilagen
5. Die Aufnahme von Anzeigen und Fremdbeilagen
in bestimmten Nummern, bestimmten
Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der
Druckschrift erfolgt dann, wenn der Auftraggeber
erklärt hat, dass die Anzeige oder Fremdbeilage
in bestimmten Nummern, Ausgaben
oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift
erscheinen soll und dies vom Verlag ausdrücklich
bestätigt worden ist. Rubrizierte Anzeigen
werden, soweit dies technisch möglich ist, in der
jeweiligen Rubrik abgedruckt, ohne dass dies
der ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.
6. Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen
Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar
sind, werden als solche mit dem Wort “Anzeige”
deutlich gemacht.
7. Der Verlag behält sich das Recht vor, für Anzeigen
in Verlagsbeilagen, Sonderveröffentlichungen
und Kollektiven Sonderpreise festzulegen.
8. Der Verlag behält sich das Recht vor,
Anzeigenaufträge – auch einzelne Abrufe im
Rahmen eines Abschlusses – und Beilagenaufträge
wegen des Inhaltes, der Herkunft oder der
technischen Form nach einheitlichen, sachlich
gerechtfertigten Grundsätzen des Verlages
abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze
oder behördliche Bestimmungen verstößt oder
deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar
ist. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Geschäftsstellen,
Annahmestellen oder Vertretern
aufgegeben werden. Beilagenaufträge sind für
den Verlag erst nach Vorlage eines Musters der
Beilage und deren Billigung bindend. Beilagen,
die durch Format oder Aufmachung beim Leser
den Eindruck eines Bestandteils der Zeitung
oder Zeitschrift erwecken oder Fremdanzeigen
enthalten, werden nicht angenommen. Die Ablehnung
eines Auftrages wird dem Auftraggeber
unverzüglich mitgeteilt.
9. Der Verlag ist nach billigem Ermessen berechtigt,
in Printmedien erscheinende Anzeigen
in Online-Dienste des Verlages und ggf. seiner
Online-Kooperationspartner einzustellen.
10. Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes
und einwandfreier Druckunterlagen
oder der Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich.
Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte
Druckunterlagen fordert der Verlag
unverzüglich Ersatz. Bei nicht rechtzeitig eingetroffenen
Beilagen sind die entstandenen Kosten
zu ersetzen.
11. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen
Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt
die Verantwortung für die Prüfung der zurückgesandten
Probeabzüge. Der Verlag berücksichtigt
alle Fehlerkorrekturen, die ihm innerhalb
der bei Übersendung des Probeabzuges gesetzten
Frist zugehen. Sendet der Auftraggeber den
ihm rechtzeitig übermittelten Probeabzug nicht
fristgerecht zurück, so gilt die Genehmigung
zum Druck unwiderruflich als erteilt.
12. Sind keine besonderen Größenvorschriften
gegeben, so wird die nach Art
der Anzeige übliche, tatsächliche Abdruckhöhe
der Berechnung zugrunde gelegt.
Platzierungsvorgaben gelten gegen Preisaufschlag
als Auftragsbestandteil nur bei ausdrücklicher
Bestätigung durch den Verlag.
13. Bei fernmündlich aufgegebenen Anzeigen
bzw. Änderungen übernimmt der Verlag keine
Haftung für die Richtigkeit der Wiedergabe. Telefonische
Abbestellungen sind nicht möglich. Sie
müssen schriftlich erfolgen und spätestens zum
Anzeigenschluss der betreffenden Ausgabe dem
Verlag vorliegen. Für bis dahin bereits gesetzte
Anzeigen werden die Satzkosten berechnet.
14. Für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit
der Anzeigen trägt allein der Auftraggeber
die Verantwortung. Der Verlag ist nicht
verpflichtet, zu prüfen, ob durch Aufträge und
Anzeigen Rechte Dritter beeinträchtigt werden.
Lässt sich der Auftraggeber bei der Gestaltung
und Formulierung von Anzeigen durch Verlagsmitarbeiter
beraten, so geschieht dies unverbindlich
und unter Ausschluss einer Haftung
durch den Verlag. Unterlagen, Texte, Lichtbilder
oder Dateien, die der Auftraggeber dem Verlag
überlässt, hat der Auftraggeber nur soweit zulässig
und frei von Rechten Dritter zur Verfügung
zu stellen. Dem Auftraggeber obliegt es,
die Verwertungsrechte an Druckvorlagen zu
beschaffen, nachzuweisen und zu überlassen
sowie den Verlag von Ansprüchen Dritter freizustellen
und alle Nachteile zu erstatten, die
dem Verlag aus der Verwendung von Vorlagen
des Auftraggebers und der Ausführung des
Auftrages, auch wenn er nicht rechtzeitig abbestellt
wurde, erwachsen. Dies gilt insbesondere
für Ansprüche aus Verstößen gegen das Wettbewerbs-,
Marken- oder Urheberrecht. Durch
Erteilung eines Anzeigenauftrages verpflichtet
sich der Auftraggeber, die Kosten der Veröffentlichung
einer Gegendarstellung zu tragen, die
sich auf tatsächliche Behauptungen der veröffentlichten
Anzeige beziehen. In einem solchen
Fall errechnen sich die Kosten nach Maßgabe
des jeweiligen gültigen Anzeigentarifs.
15. Der Verlag gewährleistet die für den belegten
Titel übliche Druck- und Wiedergabequalität
im Rahmen der durch die Vorlagen gegebenen
Möglichkeiten. Reklamationen müssen – außer
bei nicht offensichtlichen Mängeln – innerhalb
von vier Wochen nach Eingang von Rechnung
und Beleg geltend gemacht werden. Der Auftraggeber
hat bei ganz oder teilweise unleserlichem,
unrichtigem oder bei unvollständigem Abdruck
der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung
oder eine einwandfreie Ersatzanzeige, aber nur
in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige
beeinträchtigt wurde; dies gilt nicht für unwesentliche
Fehler. Lässt der Verlag eine ihm hier-