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Holz schafft Top-Lagen - Mikado

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kurz & bündig<br />

mikado-Interview<br />

„Der mittelstandsfeindlichste Gesetzentwurf dieser Legislaturperiode“<br />

Große Empörung löste ein Gesetzentwurf zur Bekämpfung von<br />

Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr aus. mikado befragte dazu<br />

Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des<br />

Deutschen Baugewerbes (ZDB).<br />

mikado: Herr Pakleppa, worum<br />

geht es beim Gesetz zur Bekämpfung<br />

von Zahlungsverzug?<br />

Felix Pakleppa: Es geht um die<br />

Umsetzung einer EU-Richtlinie<br />

in deutsches Recht. Ziel der EU<br />

war die Verkürzung von Zahlungsfristen.<br />

Die Bundesregierung<br />

hat das bei der Umsetzung<br />

umgedreht. Nach dem ursprünglichen<br />

Gesetzentwurf, der bei einer<br />

Anhörung im Januar 2013 im<br />

Rechtsausschuss des Bundes-<br />

tages erörtert wurde, würden wir<br />

deutlich längere Zahlungsfristen<br />

bekommen, als dies derzeit der<br />

Fall ist – zum großen Nachteil der<br />

kleinen und mittleren Bauunternehmen.<br />

Ihre Rechtsposition als<br />

Gläubiger würde verschlechtert.<br />

Die gesetzliche Festschreibung<br />

einer Zahlungsfrist von 60<br />

Tagen heißt, dass diese 60 Tage<br />

zur Regelzahlungsfrist würden –<br />

mit entsprechenden Liquiditätseinbußen.<br />

Was hat der ZDB dagegen unternommen?<br />

Um das Gesetz in seiner geplanten<br />

Ausführung zu verhindern,<br />

haben wir schon mit zahlreichen<br />

Parlamentariern der<br />

Regierungskoalition und mit<br />

Vertretern des Bundesjustizministeriums<br />

gesprochen und<br />

ihnen eindringlich die Folgen<br />

dargestellt. Auch mit der Bundesjustizministerin,<br />

dem Bundesbauminister<br />

und dem Bundeswirtschaftsminister<br />

haben wir<br />

gesprochen. Es geht ja nicht nur<br />

um die Liquiditätseinbußen, sondern<br />

es soll auch erstmalig eine<br />

Frist für die Abnahme einer Leistung<br />

eingeführt werden.<br />

Wo liegt da das Problem?<br />

Das ist vor allem am Bau sehr<br />

problematisch. Wenn zum Beispiel<br />

Fenster eingebaut werden,<br />

anschließend weitere Baumaßnahmen<br />

erfolgen und erst dann<br />

die Leistung des Fensterbauers<br />

abgenommen wird, könnten bereits<br />

Schäden an den Fenstern<br />

entstanden sein. Dann stellt sich<br />

die Frage: Wer haftet dafür?<br />

Hatten Sie Verbündete bei Ihren<br />

Bemühungen?<br />

Die deutsche Bauwirtschaft hat<br />

hier mit einer Stimme gesprochen.<br />

Die Bundesvereinigung<br />

Bauwirtschaft und der Hauptverband<br />

der Deutschen Bauindustrie<br />

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