Im Profil

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Das Bundesministerium des Innern
stellt sich vor

Die Hausleitung
Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister des Innern. Geboren
am 10. März 1957 in Naila (Oberfranken). Dr. Hans-Peter Friedrich
studierte Rechts- und Wirtschaftswissenschaften in München und
Augsburg. Seit dem 3. März 2011 ist er Bundesminister des Innern.
Dr. Christoph Bergner, Parlamentarischer Staatssekretär beim
Bundesminister des Innern, Beauftragter der Bundesregierung für
die Neuen Bundesländer und Beauftragter der Bundesregierung
für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. Geboren am
24. November 1948 in Zwickau. Er studierte Agrarwissenschaften
in Jena und Halle. Seit dem 23. November 2005 ist er Parlamentarischer
Staatssekretär beim Bundesminister des Innern.
Dr. Ole Schröder, geboren am 27. August 1971 in Hamburg,
Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern.
Er studierte Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg und
der University of Stellenbosch/Südafrika. Seit dem 29. Oktober 2009
ist er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des
Innern.
Cornelia Rogall-Grothe, Staatssekretärin im Bundesministerium
des Innern und Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik,
geboren am 26. November 1949 in Paderborn. Sie hatte
Rechtswissenschaften in Freiburg, Heidelberg und Bonn studiert,
bevor sie 1977 ihre Laufbahn im öffentlichen Dienst beim Bundesministerium
des Innern begann. Seit dem 4. Februar 2010 ist sie
Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern.
Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Bundesministerium des
Innern. Geboren am 16. Mai 1953 in Bamberg. Er studierte Rechtswissenschaften
in Erlangen und war danach als Richter und für
die Regierung von Mittelfranken sowie im Bayerischen Staatsministerium
des Innern tätig. Seit dem 7. Dezember 2009 ist er Staatssekretär
im Bundesministerium des Innern.

Das Bundesministerium
des Innern
1. Dienstsitz Berlin
Alt-Moabit 101 D
10559 Berlin
Weiterhin genutzte Liegenschaften:
Bundeshaus
Bundesallee 216–218
10719 Berlin,
Fehrbelliner Platz 3
10707 Berlin
Anzahl der Mitarbeiter: 1.200
2. Dienstsitz Bonn
Graurheindorfer Straße 198
53117 Bonn
Anzahl der Mitarbeiter: rd. 400
Das Ministerium im Internet
Hintergrundinformationen und aktuelle Meldungen rund um die
Aufgaben des Ministeriums finden Sie unter: www.bmi.bund.de.
Fachinformationen im Netz
Zusätzliche Informationen zu einzelnen Fachthemen finden Sie unter:
Weitere Publikationen
Auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern können
Sie auch Publikationen zu verschiedenen allgemeinen und fachspezifischen
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„Publikationen“ eine Liste dieser Publikationen. Über die Funktion
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• www.geoportal.de
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• www.integration-in-deutschland.de
• www.it-ausbildung-berlin.de
• www.it-planungsrat.de
• www.kritis.bund.de
• www.nationales-waffenregister.de
• www.personalausweisportal.de
• www.protokoll-inland.de
• www.verwaltung-innovativ.de
• www.wir-sind-bund.de
• www.zuwanderung.de
• www.zusammenhalt-durch-teilhabe.de
• www.115.de

Im Profil
Das Bundesministerium des Innern
stellt sich vor

Vorwort
Liebe Leserinnen und Leser,
die elementare Aufgabe eines demokratischen Staates
ist es, für Sicherheit zu sorgen und gleichzeitig die
Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
Sicherheit in Freiheit und Freiheit mit Sicherheit
– so lässt sich der Anspruch kurz und prägnant
umreißen, den Sie an den Bundesminister des Innern
und sein Ministerium stellen können.
Mit dieser Broschüre möchte ich Ihnen zeigen, wie
facettenreich die Aufgaben des Bundesministeriums
des Innern sind. Nutzen Sie die Gelegenheit, sich zu
informieren, um mitreden zu können und den Dialog
zwischen Politik und Gesellschaft in Gang zu halten.
Sie werden sehen, welche großen Herausforderungen
sich hinter diesen Themen verbergen.
Vorrangige Aufgabe innerhalb der großen Bandbreite
der Sicherheitsaufgaben ist es, jeden Einzelnen vor
Gewalt zu schützen. Dazu gehört das Verhindern und
Verfolgen von Kriminalität im Allgemeinen, aber
auch das Vorgehen gegen unser Staatswesen bedrohenden
politischen oder religiösen Extremismus im
Besonderen, aus welcher Richtung auch immer.
Von nicht minderer Bedeutung wird uns der Schutz
vor Datenmissbrauch im Netz in Zukunft wohl noch

mehr in Anspruch nehmen. Und spätestens bei die -
sem Punkt wird schnell klar, dass das Bundesministerium
des Innern bei der Bewältigung seiner Aufgaben
auf die Unterstützung der Bürgerinnen und
Bürger angewiesen ist. Aufmerksamkeit, Sensibilität
und Verantwortungsbewusstsein für sich und andere
können helfen, Verletzungen der Rechtssphäre des
Einzelnen zu verhindern. Eine aktive Mitarbeit beim
Schutz eigener Daten, ob auf der Arbeit, zu Hause,
in der Schule oder in der Freizeit, gehört dazu.
In Deutschland wird es in den nächsten Jahrzehnten
zu einem Rückgang und einer Alterung der Bevölkerung
kommen. Wir müssen uns der Frage stellen, wie
wir es schaffen, dass junge wie auch ältere Menschen
ihre Potenziale und Fähigkeiten entwickeln, ihre
Lebenswünsche realisieren und dadurch ihren Beitrag
zum gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben
leisten können. Hierzu lässt sich der Bogen von Integration
über modernes Zuwanderungsrecht bis zur
Modernisierung von Staat und Verwaltung schlagen.
Ob Dialog mit den Kirchen und Religionsgemeinschaf -
ten, politische Bildung, Geoinformationswesen oder
Sportförderung: Das sind weitere Themen, die Sie mit
dem Bundesministerium des Innern verbinden kön -
nen. Ich bin sicher, dass ich Sie nun neugierig gemacht
habe auf das, was Sie in dieser Broschüre finden
werden. Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen.
Ihr
Dr. Hans-Peter Friedrich, MdB
Bundesminister des Innern

4
Inhalt
Einleitung 8
Öffentliche Sicherheit 10
Für die Sicherheit der Bürger 11
Vorgehen gegen Organisierte Kriminalität 12
Bekämpfung des Terrorismus 14
Internationale Zusammenarbeit 16
Gemeinsame Kommunikationsplattform
für alle Sicherheitskräfte 19
Überwachung der Grenzen – die Bundespolizei 20
Spionageabwehr 21
Bekämpfung von Extremismus 23
Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement 26
Schutz Kritischer Infrastrukturen 28
Verfassung und Demokratie 30
Das Grundgesetz 31
Teilhabe und Wahlen 31
Das Bundesministerium des Innern
als Verfassungsministerium 32
Verfassungsrecht 32
Verwaltungsrecht 35
Informationsgesellschaft und
Datenschutz 36
Herausforderungen der Informationsgesellschaft 37
IT-Infrastrukturen und IT-Steuerung des Bundes 39

5
Green-IT in der Bundesverwaltung 40
Zentrales IT-Dienstleistungszentrum (DLZ-IT) 41
Internetkriminalität 42
Cyber-Sicherheit 44
IT-gestützte kritische Infrastrukturen 45
Innovative IT-Vorhaben 46
Geoinformation 48
Datenschutz 50
Gesellschaftlicher Zusammenhalt 52
Politik und Gesellschaft 53
Kirchen und andere Religionsgemeinschaften 54
Politische Bildung 55
Leben im vereinten Deutschland 58
Deutsche Einheit 59
Beauftragter der Bundesregierung für
die Neuen Bundesländer 60
Kernaufgaben 60
Demografische Entwicklung 62
Herausforderungen meistern 63
Die amtliche Statistik 65
Zensus 2011 66

6 Kapiteltitel
Migration und Integration 68
Integration als Schlüsselaufgabe 69
Mittel zur Teilhabe: die Integrationskurse 70
Migrationsberatung für
erwachsene Zuwanderer 72
Projekte zur gesellschaftlichen Integration 72
Im Dialog – die Deutsche Islam Konferenz 74
Einreise und Aufenthalt 75
Familienzusammenführung 76
Arbeitsmigration 77
Asyl- und Flüchtlingsschutz 78
Leben in Europa 79
Spätaussiedler 81
Deutsche Minderheiten im Ausland 82
Die nationalen Minderheiten in Deutschland 83
Förderung des Sports 84
Sportförderung des Bundes 85
Grundsätze der Sportförderung 87
Förderschwerpunkte 88
Erfolgsgarant Sportwissenschaft 88
Leistungssport der Menschen mit Behinderung 90
Kampf gegen Doping 92
Gesellschaftspolitische Bedeutung des Sports 94
Internationale Sportpolitik und
europäische Zusammenarbeit 95

Kapiteltitel 7
Verwaltung und öffentlicher Dienst 98
Der öffentliche Dienst 99
Das Bundesministerium des Innern
als moderner Arbeitgeber 101
Für eine effiziente Verwaltung 102
Abbau bürokratischer Hürden 104
Korruptionsprävention und Sponsoring 105
Die Organisation des
Bundesministeriums des Innern 106
Die Hausleitung 107
Die Abteilungen 109
Die Unterabteilungen und Referate 115
Die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung 115
Geschichte und Zukunft
des Ministeriums 116
Vom Aufbau 1949 bis heute 117
Ein neues Gebäude 119
Information & Service 122
Arbeiten im Ministerium 123
Zukunftsorientierte Berufsausbildung 124
Praktikum und Referendariat 125
Bürgerservice 126
Zu Besuch im Ministerium 127

8 Kapiteltitel
Einleitung
Das Bundesministerium des Innern und seine nachgeordneten
Behörden decken ein breites Spektrum an
Aufgaben und Tätigkeiten ab. Der Bogen reicht von
der Rolle als Hüter der Verfassung und der Förderung
des gesellschaftlichen Zusammenhalts über die Integration,
Sportförderung und die Informationstechnik
bis hin zu den Sicherheitsaufgaben.
Obwohl die Zuständigkeiten des Ministeriums so
vielfältig sind, haben die einzelnen Bereiche sehr viel
miteinander zu tun – mehr als sich auf den ersten
Blick erschließt. Das Grundgesetz ist die Verfassung
für die Bundesrepublik Deutschland. In den Artikeln,
die im Rang über allen anderen deutschen Rechtsnormen
stehen, sind die grundlegenden staatlichen
System- und Wertentscheidungen festgelegt. Die öffentliche
Sicherheit und der Bevölkerungsschutz sind
notwendig, damit man friedlich und frei miteinander
leben kann. Der Sport und die Religion, das Ehrenamt
und die Kommunen dienen dazu, dass Menschen
gemeinsam etwas für die Gemeinschaft und die
Gesellschaft tun. Die Integration von Ausländern und
Migranten trägt zu einem friedlichen und sozialen
Zusammenleben bei. Insbesondere der Sozialstaat
braucht eine bürgernahe Verwaltung und engagierte
Beamte und Tarifbeschäftigte, die im Dienst für den
Bürger ihre Pflicht tun. Diese wiederum sind auf

Einleitung
9
sichere Informations- und Kommunikationsnetze
angewiesen, damit der Schutz persönlicher Daten
garantiert werden kann.
Neben der klassischen nationalen Innenpolitik wachsen
stetig auch die europäischen und internationalen
Aufgaben des Ministeriums. So wird zum Beispiel in
Zeiten der offenen Grenzen in Europa ein gemeinsames
Vorgehen der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union immer wichtiger. Sei es, um das organisierte
Verbrechen und den internationalen Terrorismus
gezielt bekämpfen zu können oder um eine gerechte
Lösung zu finden, wie mit dem Zustrom von Flüchtlingen
umgegangen werden soll.
Der Hauptsitz des
Bundesministeriums
des Innern in Berlin
Um alle diese Aufgaben zum Wohle der Bürger erfüllen
zu können, arbeiten zahlreiche Mitarbeiter in den
Abteilungen und Referaten des Bundesministeriums
des Innern zusammen. Neben seinen Dienstsitzen in
Berlin und Bonn verfügt das Ministerium dazu über
ein weit verzweigtes Behördennetzwerk. Als Ansprech -
partner für Fachfragen unterstützen sie das Ministerium
bei seinen Aufgaben.
Das Bundesministerium des Innern ist ein Ressort
mit einer langen Tradition. Seine Zuständigkeitsbereiche
haben sich mit den Jahren mehrfach verändert
und erweitert. Ein Faktor ist jedoch immer gleich
geblieben: Die Innenpolitik betrifft alle Gesellschaftsbereiche
und die gesamte Bevölkerung.
Mit Beginn der laufenden Legislaturperiode wurde
2009 beim Bundesminister des Innern auch die Funk -
tion des Beauftragten der Bundesregierung für die
Neuen Bundesländer angesiedelt. Der Beauftragte
koordiniert wichtige Politikfelder, die den nach der
Wiedervereinigung notwendig gewordenen Transformationsprozess
in den neuen Ländern befördern und
das Zusammenwachsen des einst geteilten Deutschlands
unterstützen.

10 Kapiteltitel
Auch gibt es niemanden, der den Schmerz an sich liebt,
sucht oder wünscht, nur, weil er Schmerz ist, es sei
denn, es kommt zu zufälligen Umständen, in denen
Mühen und Schmerz ihm große Freude bereiten können.
Um ein triviales Beispiel zu nehmen, wer von uns
unterzieht sich je anstrengender körperlicher Betätigung,
außer um Vorteile daraus zu ziehen?
Um ein triviales Beispiel zu nehmen, wer von uns
unterzieht sich je anstrengender körperlicher Betätigung,
außer um Vorteile daraus zu ziehen? Aber wer
hat irgend ein Recht, einen Menschen zu tadeln, der die
Entscheidung trifft, eine Freude zu genießen, die keine
unangenehmen Folgen hat, oder einen, der Schmerz
vermeidet, welcher keine daraus resultierende Freude
nach sich zieht? Auch gibt es niemanden, der den
Schmerz an sich liebt, sucht oder wünscht, nur, weil
er Schmerz ist, es sei denn, es kommt zu zufälligen
Umständen, in denen Mühen und Schmerz ihm große
Freude bereiten können. Um ein triviales Beispiel zu
nehmen, wer von uns unterzieht sich je anstrengender
körperlicher Betätigung, außer um Vorteile daraus zu?
Aber wer hat irgend ein Recht, einen Menschen zu tadeln,
der die Entscheidung trifft, eine Freude zu genießen,
die keine unangenehmen Folgen hat, oder einen,
der Schmerz vermeidet, welcher keine daraus resultierende
Freude nach sich zieht? Auch gibt es niemanden,
der den Schmerz an sich liebt, sucht oder wünscht, nur,
weil er Schmerz ist, es sei denn, es kommt zu zufälligen
Umständen, in denen Mühen und Schmerz ihm große
Freude bereiten können. Um ein triviales Beispiel zu
nehmen, wer von uns unterzieht sich je anstrengender
körperlicher Betätigung, außer um Vorteile daraus zu
ziehen? Aber wer hat irgend ein Recht, einen Menschen
zu tadeln, der die Entscheidung trifft, eine Freude zu
genießen, die keine unangenehmen Folgen hat, oder
einen, der Schmerz vermeidet, welcher keine daraus
resultierende Freude nach sich zieht?
Öffentliche Sicherheit

Öffentliche Sicherheit
11
Die öffentliche Sicherheit ist eine der wichtigsten Aufgaben der Innenpolitik.
Darunter fallen sowohl der Schutz der Bürger vor Gewalt, Verbrechen, Terror
und Naturkatastrophen als auch der Schutz unserer Verfassung. Denn nur
in einer sicheren Gesellschaft mit verlässlichen Rechten und Gesetzen können
sich Menschen frei entwickeln und die Grundwerte der Verfassung im Alltag
gelebt werden.
Für die Sicherheit der Bürger
Ein Leben ohne kriminelle Bedrohung gehört zu den
elementaren Voraussetzungen individueller Entfaltung.
Deshalb ist der Schutz der Bevölkerung eine der
zentralen Aufgaben unseres demokratischen Rechtsstaates.
Zur Erfüllung seiner Schutzpflichten werden
dem Staat Handlungsbefugnisse eingeräumt, die unter
Umständen in die Rechtssphäre der Bürger eingreifen.
Kriminalitätsbekämpfung bedeutet aber auch,
die Grundrechte der Bürger zu achten und sie nicht
unnötig einzuschränken.
In diesem Spannungsfeld zwischen der Pflicht zum
Schutz vor Kriminalität und der Beachtung von
Grundrechten muss der Staat den Sicherheitsorganen
die notwendigen rechtlichen Instrumentarien
zur Verfügung stellen. Die Bundesregierung tritt
zunächst für eine konsequente Ausschöpfung der
gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung
von Kriminalität ein und schafft dort, wo dies
erforderlich ist, neue rechtliche Grundlagen.
Zu einer erfolgreichen Kriminalitätsbekämpfung
gehört auch die Verhütung von Straftaten. Die Polizeien
des Bundes und der Länder haben hierzu das
Programm Polizeiliche Kriminalprävention (ProPK)
entwickelt, das Bürger und Unternehmen über
Maßnahmen zur Verhinderung von Straftaten wie
Kfz-Diebstählen oder betrügerischem Handel im
Internet aufklärt. Weitere Informationen hierzu finden
Sie unter: www.polizei-beratung.de.
www.bmi.bund.de und www.bka.de
Die Polizeiliche Kriminalstatistik
gibt Auskunft über die
Entwicklung von Straftaten.
Polizeiliche
Kriminalstatistik 2011

12 Öffentliche Sicherheit
Vorgehen gegen Organisierte
Kriminalität
Straftaten werden heute zunehmend professionell
geplant und von festen Organisationen und Gruppierungen
systematisch begangen. Diese sogenannte
Organisierte Kriminalität muss besonders bekämpft
werden.
Typische Formen der Organisierten Kriminalität sind
zum Beispiel:
• Rauschgifthandel und -schmuggel,
• Menschenhandel,
• gewerblich organisierte Hilfe bei der illegalen Einreise
nach Deutschland (Schleusungskriminalität),
• Korruption, Geldwäsche, Produktpiraterie (gehört
zur Wirtschafts- und Finanzkriminalität).
Um gegen diese Verbrechensformen vorzugehen, sind
ausreichende Informationen über ihren Umfang und
Die Organisierte Kriminalität
im Visier der Polizei

Öffentliche Sicherheit
13
über ihre konkreten Erscheinungsformen nötig. Nur
dann können die von ihnen ausgehenden Bedrohungen
richtig beurteilt und Gegenmaßnahmen gezielt
ergriffen werden. Aus diesem Grund erstellt das Bundeskriminalamt
jährlich das Bundeslagebild „Organisierte
Kriminalität“ und das Lagebild „Menschenhandel“.
Sie enthalten detaillierte Informationen über das
Ausmaß und das Gefährdungspotenzial der Organisierten
Kriminalität in Deutschland.
Die Bundesregierung verurteilt Menschenhandel als
hochgradig menschenverachtend. Er verstößt in besonderer
Weise gegen das ethische Grundverständnis
unserer Gesellschaft. Ebenso wie bei anderen Formen
der Organisierten Kriminalität operieren die Banden
länderübergreifend. Die Erleichterungen im internationalen
Reiseverkehr, aber auch die modernen
Kommunikationswege haben diese Entwicklung gefördert.
Um dem entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung
in den vergangenen Jahren eine Reihe von
Maßnahmen ergriffen. Beispiele sind Abkommen mit
den Regierungen anderer Staaten zur Stärkung der
internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung
der Organisierten Kriminalität und verschärfte
Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt und die
Bundespolizei
Wichtige Aufgaben beim Schutz der öffentlichen Sicherheit nehmen das Bundesamt
für Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei
wahr. Während der Verfassungsschutz Informationen sammelt und auswertet,
um unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen, nimmt
das Bundeskriminalamt wichtige polizeiliche Aufgaben, insbesondere bei
der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus, wahr.
Weitere Informationen finden Sie unter: www.verfassungsschutz.de,
www.bka.de und www.bundespolizei.de.

14 Kapiteltitel
Die GSG 9 als Antiterroreinheit
der Bundespolizei ist
auf Geiselbefreiungen und
Bombenentschärfungen
spezialisiert.
Bekämpfung des Terrorismus
Auf der ganzen Welt sind Menschen von Terrorismus
bedroht. Dabei erweist sich der islamistische Terrorismus
als eine besondere Gefahr – dies zeigen die
Anschläge vom 11. September 2001 in den USA sowie
eine Vielzahl weiterer oder geplanter Anschläge,
unter anderem in Istanbul, Madrid, London, New York
und Detroit. Die für diese Taten verantwortlichen
Personen waren extrem gewaltbereit und logistisch
bestens vernetzt. Ihre Vorgehensweise war von langer
Hand und grenzüberschreitend geplant.
Die Bundesregierung setzt alle geeigneten rechtsstaatlichen
Mittel ein, um den islamistischen
Terrorismus erfolgreich zu bekämpfen – denn auch
Deutschland ist seit 2001 von einem Durchgangszu
einem Zielland des internationalen Terrorismus
geworden. Realität wurde dies am 2. März 2011,
an dem am Frankfurter Flughafen der erste islamistische
Anschlag auf deutschem Boden verübt wurde.

Öffentliche Sicherheit
15
Derzeit laufen bundesweit rund 300 Ermittlungsverfahren
zu islamistisch-terroristischen Fällen (und
weitere rund 100 Verfahren betreffen Anschläge auf
deutsche ISAF-Soldaten im Afghanistan-Einsatz).
Jedoch verdeutlichen die im Rahmen des aktuellen
Ermittlungsverfahrens zur rechtsterroristischen
Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund
(NSU)“ bekanntgewordenen Sachverhalte und Zusammenhänge,
dass in allen Phänomenbereichen der
politisch motivierten Kriminalität vergleichbare Radikalisierungsprozesse
stattfinden können, die sich bis
hin zur Verübung schwerster Straftaten realisieren.
Die Bundesregierung verfolgt mit ihren Maßnahmen
folgende Ziele:
• Terroristische Strukturen zerstören – hoher Fahndungs-
und Ermittlungsdruck, um den Terrorismus
bereits im Vorfeld aufzuklären und abzuwehren.
• Die Ursachen des Terrorismus bekämpfen.
• Die Bevölkerung schützen und vorsorgen sowie
die Verwundbarkeit des Landes reduzieren.
• Anschlagsfolgen nachhaltig bewältigen.
• Die Chancen der europäischen internationalen
Zusammenarbeit nutzen.
Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum für den
Islamismus und im Gemeinsamen Abwehrzentrum
Rechtsextremismus werden alle relevanten Informationen
zusammengeführt und die Aktivitäten und
Maßnahmen der beteiligten Behörden koordiniert.
Neben der Bekämpfung terroristischer Strukturen
kommt der Prävention besondere Bedeutung zu. Dieser
Ansatz fordert zivilgesellschaftliches Engagement.
Unter anderem trägt die Deutsche Islam Konferenz
wesentlich zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts
auf der Grundlage gemeinsamer Werte
bei und stärkt das gemeinsame Engagement gegen

16 Öffentliche Sicherheit
Extremismus. Ein gesamtgesellschaftliches Frühwarnsystem
ist erforderlich, das präventiv Radikalisierung
rechtzeitig erkennt und Hilfen anbietet. Zu diesem
Zweck sollen die bestehenden Sicherheitspartnerschaften
zwischen Sicherheitsbehörden und Muslimen
gestärkt und Partnerschaften vor Ort initiiert werden.
Zugleich beteiligt sich die Bundesregierung an einer
engen internationalen Abstimmung und Zusammenarbeit,
denn nur auf diese Weise kann dem Terrorismus
erfolgreich entgegengetreten werden. Dies umfasst die
Kooperation innerhalb der Europäischen Union ebenso
wie die Zusammenarbeit mit anderen Staaten.
Internationale Zusammenarbeit
Nicht nur zur Bekämpfung des internationalen Ter -
rorismus stimmt sich die Bundesregierung mit
anderen Staaten ab. Die Mitgliedstaaten der Europäischen
Union arbeiten in der grenzüberschreitenden
Kriminalitätsbekämpfung eng zusammen, um in
Europa einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und
des Rechts ohne Binnengrenzen zu schaffen. Dieses
Ziel soll erreicht werden, indem
Europol koordiniert
die Zusammenarbeit
der EU-Mitgliedstaaten
bei der Bekämpfung
internationaler
Schwer kriminalität.
• Europol die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden
unterstützt,
• die Justizbehörden intensiver miteinander kooperieren,
Entscheidungen der Justizbehörden anderer
Mitgliedstaaten im Inland möglichst anerkannt
sowie die Strafvorschriften der Mitgliedstaaten einander
angenähert werden,
• Kontrollen an den Binnengrenzen entfallen und die
Kontrollen an den Außengrenzen zum Ausgleich
verstärkt werden,
• alle Mitgliedstaaten das Schengener Informationssystem
(SIS) als einheitliches polizeiliches Fahndungsinstrument
nutzen können. Dies hat sich als
äußerst erfolgreich erwiesen.

Kapiteltitel 17
Deutschland hat mit allen Nachbarn Verträge abgeschlossen
und so die grenzüberschreitende polizeiliche
Zusammenarbeit weiter ausgebaut. Dadurch
kann Deutschland gemeinsam mit den Nachbarn
möglichst rasch auf aktuelle Sicherheitserfordernisse
reagieren.
Deutsche Beamte bildeten
bisher über 30.000 afghanische
Polizisten vor Ort aus.
Darüber hinaus hat Deutschland mit einigen Nachbarstaaten
an den Grenzen gemeinsame Zentren
für die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden
eingerichtet, wie zum Beispiel in Kehl und im
tschechischen Petrovice. Dort wird auf dem „kurzen
Dienstweg“ unbürokratisch bei der Gefahrenabwehr
im Grenzgebiet zusammengearbeitet.
Das Bundesministerium des Innern unterstützt auch
die Polizei- und Grenzschutzbehörden anderer Länder
bei der Ausbildung und Ausstattung.

18 Öffentliche Sicherheit
Die internationalen (grenz-)polizeilichen Ausbildungsund
Ausstattungsmaßnahmen sollen den Aufbau
rechtsstaatlicher Strukturen in den Empfängerstaaten
im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
sowie die Schaffung demokratischer Rahmenbedingungen
fördern.
Polizeieinsatz in Afghanistan
Ausbildungs- und Ausstattungshilfe werden von der deutschen Polizei zum
Beispiel in Afghanistan geleistet. Nach 20 Jahren Krieg und Bürgerkrieg ist
es notwendig, dort eine funktionierende Polizei aufzubauen. Seit 2002 leistet
Deutschland hierzu einen entscheidenden Beitrag. Über 30.000 afghanische Polizisten
wurden bis Mitte 2010 mit deutscher Hilfe geschult. Bis Ende 2011 soll
das Land über 134.000 ausgebildete Polizisten verfügen. www.bmi.bund.de
Eine wichtige Rolle bei der Polizeiausbildung in der
Europäischen Union spielt die Europäische Polizeiakademie
EPA (bekannt auch unter dem Kürzel
CEPOL – „Collège européen de police“). Sie wurde im
Jahr 2000 geschaffen, um alle Einrichtungen zur
Polizeiausbildung der Staaten der Europäischen Union
miteinander zu vernetzen. Die Europäische Polizeiakademie
macht Polizeiführungskräfte der Mitgliedstaaten
mit den Instrumenten der polizeilichen
Zusammenarbeit in der Europäischen Union vertraut,
entwickelt Standards für die polizeiliche Ausbildung
in den Mitgliedstaaten und bietet Fortbildungsseminare
sowie Austauschprogramme an.

Öffentliche Sicherheit
19
Gemeinsame Kommunikationsplattform
für alle Sicherheitskräfte
Im Rahmen des weiter voranschreitenden Ausbaus
eines bundeseinheitlichen Digitalfunknetzes für
Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
(BOS-Digitalfunknetz) ist in immer mehr Bereichen
die praktische Nutzung dieses Netzes möglich. So
wird das BOS-Digitalfunknetz bereits in den Städten
Berlin, Hamburg, Bremen, München, Stuttgart,
Köln und Leipzig praktisch genutzt. Damit können
jetzt folgende Vorteile dieses seit Jahren größten
Bund-Länder-Projektes im Sicherheitsbereich genutzt
werden:
• hohe Sprachqualität,
• kurze Rufaufbauzeiten,
• einzigartige Gruppenkommunikation,
• Ende-zu-Ende-Verschlüsselung,
• sehr hohe Verfügbarkeit,
• GPS-Nutzung.
Die Polizeien, Feuerwehren und Rettungskräfte
erhalten damit erstmals eine moderne, organisationsübergreifend
nutzbare Kommunikationsplattform,
auf deren Basis sich Einsätze besser und effektiver
organisieren und führen lassen, als dies bisher möglich
war.
Die eigens gegründete Bundesanstalt für den Digitalfunk
der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
(BDBOS), eine Geschäftsbereichsbehörde
des Bundesministeriums des Innern, koordiniert
den Aufbau des Netzes und dient als zentrale Anlaufstelle
für alle Belange des BOS-Digitalfunks.
Einsätze können mit dem
BOS-Digitalfunknetz effektiver
organisiert werden.

20 Kapiteltitel
Die Bundespolizei
kontrolliert Einreisende,
um illegaler Migration
vorzubeugen.
Überwachung der Grenzen –
die Bundespolizei
Durch den Wegfall der Grenzkontrollen an den
Binnengrenzen steigt die Bedeutung eines effektiven
Schutzes der gemeinsamen europäischen Außengrenzen.
Das Zusammenwachsen in Europa, die Entwicklung
von Verkehrsströmen, die illegale Migration
sowie die organisierte grenzüberschreitende
Kriminalität machen eine wirksame Überwachung
der Grenzen und umfassende Personen- wie Warenkontrollen
an den Grenzübergängen notwendig.
Hierfür ist eine Zusammenarbeit der Polizeibehörden
der Schengen-Länder nach einheitlichen Standards
unerlässlich. Näheres zum Schengen-Raum erfahren
Sie durch die „Schengen-Karte“, die Sie beim Bundesministerium
des Innern bestellen können.
Die Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX,
für deren Einrichtung sich Deutschland eingesetzt hat,

Öffentliche Sicherheit
21
gewährleistet seit 2005 eine einheitliche und leistungsfähige
Überwachung der Außengrenzen der
Europäischen Union. Wesentliche Aufgaben der
Agentur sind
• die Koordinierung der Zusammenarbeit der
Grenzpolizeien der Mitgliedstaaten beim Schutz
der Außengrenzen der Europäischen Union sowie
• die Harmonisierung der Aus- und Fortbildung
der Grenzpolizeien.
Deutschland wird die Weiterentwicklung von
FRONTEX aktiv mitgestalten.
Die Bundespolizei
Die Bundespolizei ist mit rund 39.000 Beschäftigten die größte nachgeordnete
Behörde des Bundesministeriums des Innern. Das Bundespolizeipräsidium
in Potsdam ist als Oberbehörde für die Dienst- und Fachaufsicht sowie die
polizeilich-strategische Steuerung der Bundespolizei zuständig. Bei der Abteilung
Bundespolizei im Bundesministerium des Innern ist der Inspekteur der
Bereitschaftspolizeien der Länder angegliedert. Dieser Bereich ist unter anderem
zuständig für die Ausstattung der Bereitschaftspolizeien der Länder im
Rahmen geschlossener Verwaltungsabkommen sowie für den Bereich „Sport
und Sicherheit“ und die Koordinierung internationaler Großveranstaltungen.
Unter der kostenlosen Servicenummer 0800 6 888 000 können von Festnetz
und Handy aus rund um die Uhr Gefahrensituationen und Verdachtsfälle
gemeldet werden. www.bundespolizei.de
Spionageabwehr
Deutschland liegt in der Mitte Europas. Es hat eine
wichtige Rolle innerhalb der Europäischen Union
sowie der NATO und ist Standort vieler Unternehmen
der Spitzentechnologie. All das macht es zu einem
Aufklärungsziel für Nachrichtendienste fremder
Staaten.

22 Kapiteltitel
Das Know-how deutscher
Wirtschaftsunternehmen ist
im Ausland begehrt.
Die Nachrichtendienste dieser Staaten sind unterschiedlich
stark an den jeweiligen diplomatischen,
konsularischen beziehungsweise halbamtlichen
Vertretungen in Deutschland präsent; sie unterhalten
dort ihre Stützpunkte (Legalresidenturen). Sie sind
nicht nur an Informationen aus Politik, Wirtschaft,
Wissenschaft und Militär interessiert, sondern unterwandern
auch in Deutschland ansässige Organisationen
und Personen, die Gegner ihrer Regierungen
sind.
Aber gerade auch das Know-how der deutschen Wirtschaft
weckt Begehrlichkeiten. Einige Auslandsaufklärungsdienste
haben die Aufgabe, die Wirtschaft
ihres Landes zu unterstützen, indem sie für die Unter -
nehmen ihres Heimatlandes Informationen beschaffen,
die diesen sonst nicht oder nur mit erheblichem
finanziellem Aufwand zugänglich wären. Das Bundesministerium
des Innern und das Bundesamt für

Öffentliche Sicherheit
23
Verfassungsschutz räumen dem Schutz der Wirtschaft
einen hohen Stellenwert ein.
Um an Informationen zu gelangen, nutzen die fremden
Nachrichtendienste immer mehr das Internet.
Mithilfe modernster Informationstechnologien
und der Verwendung schädigender Software wird
versucht, elektronische Angriffe auf Netzwerke
und Computersysteme deutscher Wirtschaftsunternehmen,
aber auch deutscher Regierungsstellen
auszuführen.
Darüber hinaus bemühen sich bestimmte Staaten
darum, in den Besitz von atomaren, biologischen oder
chemischen Massenvernichtungswaffen sowie zu
deren Herstellung notwendigen Gütern und des
erforderlichen Know-hows zu gelangen (Prolifera tion).
Die deutschen Sicherheitsbehörden nutzen – wie auch
die in erster Linie zuständigen Behörden (Bundesamt
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Zoll) – die
ihnen zur Verfügung stehenden Mittel, um dies nach
Möglichkeit wirksam zu verhindern beziehungsweise
festgestellte Verstöße konsequent strafrechtlich zu
verfolgen.
Bekämpfung von Extremismus
Der Schutz unserer freiheitlichen demokratischen
Grundordnung ist eine der wichtigsten Aufgaben des
Gemeinwesens. Als extremistisch werden alle Bestrebungen
bezeichnet, die diese ablehnen und darauf
abzielen, sie abzuschaffen. Gewalt wird dabei häufig
gutgeheißen, propagiert oder sogar angewendet, um
die eigenen Ziele durchzusetzen.
Extremistische Gruppen
gefährden die Werte unserer
Verfassung.
Extremistische Bestrebungen gefährden die im
Grundgesetz verankerten Werte, darunter insbesondere

24 Kapiteltitel
2012 wurden über 17.000
rechtsextremistische Straftaten
in Deutschland erfasst.
• die freie Entfaltung der Persönlichkeit,
• die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit,
• die Meinungs- und Pressefreiheit,
• die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit,
• das Rechtsstaatsprinzip, das unter anderem auf der
Gewaltenteilung beruht,
• die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz,
• die Unabhängigkeit der Gerichte,
• die Volkssouveränität,
• die Verantwortlichkeit der Regierung,
• das Mehrparteienprinzip und
• das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und
Ausübung einer Opposition.
Nach ihrer jeweiligen Zielrichtung lassen sich folgende
Formen des Extremismus unterscheiden:
• Rechtsextremismus,
• Linksextremismus,
• Ausländerextremismus,
• Islamismus.
Für die Bekämpfung extremistischer Bestrebungen hält
das Grundgesetz verschiedene Instrumentarien bereit.
Unter anderem erlaubt es der Grundsatz der wehrhaften
Demokratie, Informationen über extremistische
Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten. Über die

Öffentliche Sicherheit
25
Ergebnisse wird die Öffentlichkeit jährlich im Verfassungsschutzbericht
informiert. Der Bericht kann im
Internet unter www.bmi.bund.de abgerufen werden.
Obwohl die überwiegende Mehrheit der in Deutschland
lebenden Menschen extremistische Angriffe
entschieden ablehnt, gibt es auch bei uns diesbezügliche
Straftaten.
Im Jahr 2012 gab es 17.134 rechtsextremistische Strafund
802 Gewalttaten. Im Vergleich zum Vorjahr
stiegen die Straftaten um 6,1 Prozent und die Gewalttaten
um 6,2 Prozent an. Sechs Fälle von rechtsextremistischen
Tötungsversuchen im Jahr 2012 zeugen
nach wie vor von der vorhandenen Brutalität und
Skrupellosigkeit der rechten Szene.
Im Jahr 2012 wurden 3.229 Straf- und 876 Gewalttaten
mit linksextremistischem Hintergrund registriert.
Gegenüber 2011 bedeutet dies einen starken Rückgang
von 28,3 Prozent bei den Straf- und 24,3 Prozent bei
den Gewalttaten. Gleichzeitig ist das Gefahrenpotential
im gewaltbereiten Linksextremismus spürbar
angestiegen. Die Akzeptanz gewalttätiger Angriffe
nimmt zu. Dies zeigt sich darin, dass Körperverletzungen
bewusst in Kauf genommen werden. So ist auch
die Anzahl der versuchten Tötungsdelikte im Jahr
2012 auf acht gestiegen (2011: 3). Die Angriffe richteten
sich vor allem gegen Polizisten und gegen tatsächliche
oder vermeintliche Rechtsextremisten.
Für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt
Aufgabe des vom Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium
der Justiz gegründeten „Bündnisses für Demokratie und Toleranz –
gegen Extremismus und Gewalt“ (BfDT) ist es, zivilgesellschaftliches Engagement
für Demokratie und Toleranz zu vernetzen und öffentlich zu machen.
www.buendnis-toleranz.de

26 Öffentliche Sicherheit
Bevölkerungsschutz und
Krisenmanagement
Im In- und Ausland
leistet das Technische
Hilfswerk Unterstützung
in Krisensituationen.
Der Schutz der Bürger vor den Folgen von Naturkatastrophen,
schweren Unglücksfällen und Seuchen
sowie den Konsequenzen von Terroranschlägen ist
eine gesamtstaatliche Aufgabe. Der Bund unterstützt
die Länder bei der Bewältigung außergewöhnlicher
Gefahren- und Schadenslagen durch Information,
Beratung und die Bereitstellung von Ressourcen (Kräf -
te und Mittel) sowie – auf Anfrage – durch Koordination.
Originär ist der Bund für den Schutz der
Bevölkerung vor Gefahren und Risiken zuständig, die
von militärischen Krisen und Konflikten ausgehen.
Weiterführende Informationen finden Sie im Internet
unter: www.bevoelkerungsschutz-portal.de.

Öffentliche Sicherheit
27
Bei ressort- und
länder übergreifenden
Krisenmanagementübungen
(LÜKEX) wird für
den Notfall geprobt.
In ressort- und länderübergreifenden Krisenmanagementübungen
(LÜKEX) üben Bund und Länder
zusammen mit Hilfsorganisationen, Feuerwehren
und Wirtschaftsunternehmen die Bewältigung von
Großschadenslagen, wobei unter anderem der Einsatz
von Krisenstäben geprobt wird. Ihre Koordinationsleistung,
der Informations- und Beratungsfluss sowie
die Bereitstellung notwendiger Ressourcen stehen
dann auf dem Prüfstand.
Auf europäischer Ebene haben die Mitgliedstaaten
der Europäischen Union mit dem Europäischen
Gemeinschaftsverfahren für Katastrophenschutz die
Zusammenarbeit in diesem Bereich geregelt.
Das nationale Hilfeleistungssystem würde ohne
das ehrenamtliche Engagement der Aktiven bei den
freiwilligen Feuerwehren, dem Deutschen Roten
Kreuz, dem Arbeiter-Samariter-Bund, der Deutschen
Lebensrettungs-Gesellschaft, der Johanniter Unfall-
Hilfe, dem Malteser Hilfsdienst und dem THW nicht
funktionieren. Das Bundesministerium des Innern
setzt sich deshalb nachdrücklich für eine Stärkung
des Ehrenamtes ein. Um mehr Menschen für ein
Ehrenamt im Bevölkerungsschutz zu begeistern und
ihr Engagement zu würdigen, verleiht das Bundesministerium
des Innern darüber hinaus seit 2009 in
jedem Jahr den Förderpreis „Helfende Hand“.

28 Öffentliche Sicherheit
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ist Partner,
Dienstleister, Koordinator und Moderator im Auftrag des Ministeriums
im Bereich des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe. Es plant und
bereitet die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei besonderen Gefahren-
und Schadenslagen vor, sodass schnell, koordiniert und effizient Hilfe
geleistet werden kann. www.bbk.bund.de
Das Technische Hilfswerk
Zur schnellen und wirksamen Hilfe bei Katastrophen steht dem Bundesministerium
des Innern die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) mit rund
80.000 ehrenamtlichen Helfern zur Verfügung. Die THW-Einsatzkräfte leisten
im In- und Ausland tatkräftig Hilfe, wenn durch Erdbeben oder Unwetter
Krisensituationen entstehen, etwa beim durch Schneeschmelze bedingten
Hochwasser in weiten Teilen Deutschlands Anfang 2011 und nach dem Erdbeben
in Japan. www.thw.de
Schutz Kritischer Infrastrukturen
Zuverlässige Infra strukturen sind Lebensadern
moderner Gesellschaften. Störungen und Ausfälle,
zum Beispiel der Energieversorgung, der – an
anderer Stelle eigens dargestellten – IT-gestützten
Infrastrukturen und des Notfall- und Rettungswesens,
können anhaltende Versorgungsengpässe,
erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit
oder andere dramatische Folgen haben.
Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – also von
Staat, betreibenden Unternehmen und gesellschaftlicher
Öffentlichkeit –, solche Kritischen Infrastrukturen
zu schützen.

Herausgeber:
Bundesministerium des Innern
Alt-Moabit 101 D
10559 Berlin
Redaktion:
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Abteilung II – Notfallvorsorge, Kritische Infrastrukturen,
Internationale Angelegenheiten
Provinzialstraße 93
53127 Bonn
www.bbk.bund.de
Gestaltung und Produktion:
MEDIA CONSULTA Deutschland GmbH
Bildnachweis:
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Bundesregierung,
hafenarchiv-hamburg.de, iStockphoto
Druck:
Silber Druck oHG, Niestetal
Stand:
Mai 2011
2. Auflage (überarbeitet):
3.500 Exemplare
Die Broschüre ist kostenlos. Sie kann bestellt werden beim:
Publikationsversand der Bundesregierung
Postfach 48 10 09
18132 Rostock
Telefon: 0 18 05–77 80 90
(Festpreis 14 Cent/Min.; abweichende Preise aus den Mobilfunknetzen möglich)
Telefax: 0 18 05–77 80 94
(Festpreis 14 Cent/Min.; abweichende Preise aus den Mobilfunknetzen möglich)
E-Mail: publikationen@bundesregierung.de
Artikelnummer: BMI07326
Nach Lieferung der gewünschten Publikation werden die von Ihnen angegebenen Daten gelöscht.
Kapiteltitel 29
Dazu wurde vom Bundeskabinett im Juni 2009 die
Nationale Strategie zum Schutz Kritischer Infrastrukturen
beschlossen. Sie gibt einen strategischen
Überbau zu bereits vorhandenen Handreichungen
wie dem 2011 in überarbeiteter Fassung herausgegebenen
Leitfaden „Schutz Kritischer Infrastrukturen –
Risiko- und Krisenmanagement“.
Anlagen für die Energieversorgung
gehören zu den Kritischen
Infrastrukturen und müssen
besonders geschützt werden.
Impressum
Schutz Kritischer Infrastrukturen –
Risiko- und Krisenmanagement
Leitfaden für Unternehmen und Behörden
Schutz Kritischer Infrastrukturen – Risiko- und Krisenmanagement
www.bmi.bund.de
Die Broschüre „Schutz
Kritischer Infrastrukturen –
Risiko- und Krisenmanagement“

30 Kapiteltitel
Auch gibt es niemanden, der den Schmerz an sich liebt,
sucht oder wünscht, nur, weil er Schmerz ist, es sei
denn, es kommt zu zufälligen Umständen, in denen
Mühen und Schmerz ihm große Freude bereiten können.
Um ein triviales Beispiel zu nehmen, wer von uns
unterzieht sich je anstrengender körperlicher Betätigung,
außer um Vorteile daraus zu ziehen?
Um ein triviales Beispiel zu nehmen, wer von uns
unterzieht sich je anstrengender körperlicher Betätigung,
außer um Vorteile daraus zu ziehen? Aber wer
hat irgend ein Recht, einen Menschen zu tadeln, der die
Entscheidung trifft, eine Freude zu genießen, die keine
unangenehmen Folgen hat, oder einen, der Schmerz
vermeidet, welcher keine daraus resultierende Freude
nach sich zieht? Auch gibt es niemanden, der den
Schmerz an sich liebt, sucht oder wünscht, nur, weil
er Schmerz ist, es sei denn, es kommt zu zufälligen
Umständen, in denen Mühen und Schmerz ihm große
Freude bereiten können. Um ein triviales Beispiel zu
nehmen, wer von uns unterzieht sich je anstrengender
körperlicher Betätigung, außer um Vorteile daraus zu?
Aber wer hat irgend ein Recht, einen Menschen zu tadeln,
der die Entscheidung trifft, eine Freude zu genießen,
die keine unangenehmen Folgen hat, oder einen,
der Schmerz vermeidet, welcher keine daraus resultierende
Freude nach sich zieht? Auch gibt es niemanden,
der den Schmerz an sich liebt, sucht oder wünscht, nur,
weil er Schmerz ist, es sei denn, es kommt zu zufälligen
Umständen, in denen Mühen und Schmerz ihm große
Freude bereiten können. Um ein triviales Beispiel zu
nehmen, wer von uns unterzieht sich je anstrengender
körperlicher Betätigung, außer um Vorteile daraus zu
ziehen? Aber wer hat irgend ein Recht, einen Menschen
zu tadeln, der die Entscheidung trifft, eine Freude zu
genießen, die keine unangenehmen Folgen hat, oder
einen, der Schmerz vermeidet, welcher keine daraus
resultierende Freude nach sich zieht?
Verfassung und
Demokratie

Verfassung und Demokratie
31
Verfassung und Demokratie sind Säulen unseres Staates. Ihr Schutz
unterliegt dem Bundesministerium des Innern. Als Verfassungsministerium
trägt es Verantwortung für die Beachtung des Grundgesetzes im Handeln
von Regierung und Verwaltung.
Das Grundgesetz
Das Grundgesetz vom 23. Mai 1949 konstituiert die Bundesrepublik
Deutschland als freiheitliche, soziale und
rechtsstaatliche Demokratie. Es hat eine wertgebundene
Ordnung geschaffen, die den Schutz der Menschenwürde,
der Freiheit und Gleichheit als obersten Zweck allen
Rechts anerkennt. Neben der an erster Stelle genannten
Gewährleistung der Grundrechte regelt das Grundgesetz
die Staatsorganisation und die Aufteilung der Zuständigkeiten
zwischen Bund und Ländern.
Teilhabe und Wahlen
Mit dem Satz „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“
bekennt sich das Grundgesetz zum Prinzip der
Volkssouveränität. In unserer repräsentativen Demokratie
wird die Staatsgewalt vom Volk in Wahlen und
Abstimmungen und durch besondere Organe der
Gesetzgebung, der Regierung, der Verwaltung und
der Rechtsprechung ausgeübt.
Das Wahlrecht gehört zum Aufgabenbereich des Bundesministeriums
des Innern. Es regelt das Verfahren,
nach dem die Wahlberechtigten die Zusammensetzung
des Deutschen Bundestages und die Abgeordneten
des Europäischen Parlamentes aus der Bundesrepublik
Deutschland bestimmen.
Demokratie lebt von der
Teilnahme an Wahlen
wie denen zum Deutschen
Bundestag.
Eine Demokratie lebt von der Teilhabe ihrer Bürger,
von deren Beteiligung an Wahlen und der inneren
Verfasstheit, der gemeinsamen Anerkennung grundlegender
Werte.

32 Verfassung und Demokratie
Das Bundesministerium
des Innern als
Verfassungsministerium
Das Bundesministerium des Innern prüft gemeinsam
mit dem Bundesministerium der Justiz alle Entwürfe
für Gesetze und Rechtsverordnungen sowie sonstige
Vorhaben der Bundesregierung auf ihre Vereinbarkeit
mit dem Grundgesetz. Der Bundesminister des Innern
und die Bundesministerin der Justiz haben im Kabinett
ein Widerspruchsrecht, wenn sie ein Vorhaben
für unvereinbar mit geltendem Recht halten. Beide
Verfassungsressorts äußern sich zu verfassungsrechtlichen
Einzelfragen gegenüber dem Bundespräsidenten,
dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat.
Sie werden in allen Verfahren der Bundesregierung
vor dem Bundesverfassungsgericht beteiligt.
Als Verfassungsministerium
prüft das Bundesministerium
des Innern Gesetzentwürfe
auf ihre Vereinbarkeit mit dem
Grundgesetz.
Verfassungsrecht
Innerhalb der Bundesregierung ist das Bundesministerium
des Innern federführend für das Staatsrecht
und das Staatsorganisationsrecht zuständig. Dazu

Verfassung und Demokratie
33
gehören das Gesetzgebungsrecht sowie die rechtliche
Struktur der Verfassungsorgane und ihre Rechtsbeziehung
untereinander. Als oberste Staatsorgane sind
• der Bundespräsident,
• der Deutsche Bundestag,
• der Bundesrat,
• die Bundesregierung,
• das Bundesverfassungsgericht,
• die Bundesversammlung und
• der Gemeinsame Ausschuss
unmittelbar durch die Verfassung mit Rechten und
Pflichten ausgestattet.
Rechtliche Fragen der Verfassungsorgane hat das
Bundesministerium des Innern zu behandeln, soweit
sie die Bundesregierung betreffen. Das Verhältnis
der Bundesregierung zum Bundespräsidenten, dem
Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und dem
Bundesverfassungsgericht ist Teil der gegenseitigen
Kontrolle der drei Gewalten Exekutive, Legislative
und Judikative – der ausführenden, der gesetzgebenden
und der rechtsprechenden Gewalt. Zudem ist das
Bundesministerium des Innern für die Organisationsstrukturen
innerhalb der Bundesregierung und
damit für die Gemeinsame Geschäftsordnung der
Bundesministerien, aber auch für die Geschäftsordnung
der Bundesregierung verantwortlich.
Das Verfassungsrecht des öffentlichen Dienstes
gehört ebenfalls zum Aufgabenbereich des Ministeriums.
Innerhalb der Bundesregierung liegt hier auch
die Verantwortung für das Parlamentsrecht, das das
Untersuchungsausschussrecht einschließt und das
für das Zusammenspiel von ausführender und gesetzgebender
Gewalt von entscheidender Bedeutung ist.
In den Aufgabenbereich des Bundesministeriums
des Innern fällt zudem das Parteienrecht, das die den
Parteien durch das Grundgesetz zugewiesene Auf-

34 Verfassung und Demokratie
gabe, bei der politischen Willensbildung des Volkes
mitzuwirken, näher ausgestaltet.
Die Funktionsfähigkeit des deutschen Staates und
seiner an Recht und Gesetz gebundenen Verwaltung
hängt wesentlich von der Aufgabenteilung zwischen
Bund und Ländern ab. Deren Beziehungen sind im
Zuge der Föderalismusreform in vielen Bereichen neu
geordnet worden.
Dem Bundesministerium des Innern sind alle Aufgaben
anvertraut, die das Staatsvolk, das Staatsgebiet
und die Symbole des Gesamtstaates betreffen:
• Staatsangehörigkeitsrecht,
• Beschreibung des Hoheitsgebietes und der Bundesaußengrenze,
• Staatssymbole (Hymne, Wappen, Flaggen, nationale
Feiertage, Orden und Ehrenzeichen, Amtsschilder,
Dienstsiegel),
• Bundeshauptstadt Berlin,
• Protokoll Inland.
Das Protokoll Inland
Das Bundesministerium des Innern ist für das innerstaatliche Protokoll und
die staatliche und nationale Repräsentation zuständig. Es geht dabei um mehr
als den legendären roten Teppich, gepanzerte Staatskarossen und Polizeieskorten.
Das Protokoll Inland sorgt beispielsweise für eine angemessene Ausrichtung
von Gedenkveranstaltungen, Festakten und Jubiläen, Staatsbegräbnissen,
Empfängen sowie Ordensverleihungen und regelt Beflaggungsfragen
auf Bundesebene.
www.protokoll-inland.de/www.bundesbeflaggung.de
Dem Staatsangehörigkeitsrecht kommt dabei eine
besondere Bedeutung zu. Durch die Staatsangehörigkeit
wird das Staatsvolk als eines der konstitutiven

Verfassung und Demokratie
35
Elemente des Staates bestimmt. Aus der Zugehörigkeit
zu diesem Staatsvolk folgt eines der wichtigsten
Rechte: die Mitwirkung an der Ausübung der Staatsgewalt
durch Wahlen und Abstimmungen.
Verwaltungsrecht
Rechtsstaatlichkeit und die Effektivität der Verwaltung
werden in Deutschland ganz wesentlich durch
die Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und
der Länder gewährleistet. Als „Grundgesetz der
Verwaltung“ haben sie sich seit mehr als 30 Jahren
bewährt.
Innerhalb der Bundesregierung ist das Bundesministerium
des Innern für das allgemeine Verwaltungsrecht
sowie für das allgemeine und besondere
Verwaltungsverfahrensrecht zuständig. Deshalb
überprüft es alle Entwürfe für Gesetze und Rechtsverordnungen
der Bundesregierung auf ihre Vereinbarkeit
mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz, der
Verwaltungsförmigkeit sowie dem Verwaltungskosten-,
Verwaltungszustellungs- und Verwaltungsvollstreckungsgesetz
des Bundes.
Die Festlegung rechtsstaatlicher Verfahrensregelungen,
zum Beispiel was ein Verwaltungsakt beinhalten
muss, garantiert den Bürgern, dass die Behörden zu
sachgerechten Entscheidungen kommen. Diese Regelungen
schaffen eine verlässliche Grundlage dafür,
dass deren individuelle Interessen ausreichend von
der Verwaltung bei ihrer Entscheidung berücksichtigt
werden müssen.
Innerhalb der Bundesregierung
ist das Bundesministerium
des Innern unter anderem für
das allgemeine Verwaltungsrecht
zuständig.
Des Weiteren unterliegen dem Bundesministerium
des Innern auch wichtige Bereiche des besonderen
Verwaltungsrechts; dazu gehören zum Beispiel
das Datenschutzrecht, das Melderecht, das Personenstandsrecht
und das öffentliche Vereinsrecht.

36 Kapiteltitel
Informationsgesellschaft
und
Datenschutz

Informationsgesellschaft und Datenschutz
37
In der Informationsgesellschaft hat sich das Internet von einem Mittel der
Information und Kommunikation zu einem Ort des Zusammenlebens entwickelt.
Zum Schutz persönlicher Rechte setzt sich das Bundesministerium des Innern
für sichere Netze und einen nachhaltigen Datenschutz ein.
Herausforderungen der
Informationsgesellschaft
Das Internet ist aus der Lebens- und Wirtschafts welt
Deutschlands nicht mehr wegzudenken. Laut
Statistischem Bundesamt verfügten im Jahr 2012
79 Prozent aller privaten Haushalte und 85 Prozent
der Unternehmen über einen Internetzugang.
Dabei sind die Nutzungsmöglichkeiten des World
Wide Web vielseitig – von der schnellen Informationssuche
bis hin zum unkomplizierten Austausch mit
Geschäftspartnern, Behörden und Freunden.
Neben den zahlreichen positiven Möglichkeiten birgt
das Internet aber auch Risiken und Gefahren für
jeden einzelnen Nutzer. Daten- und Identitätsdiebstahl
sind nur einige davon.
Das Bundesministerium des Innern ist für einen
effizienten und innovativen Einsatz der Informationstechnik
(IT) in allen Behörden und für die
IT-Sicherheit unseres Landes zuständig.
Das Ministerium erarbeitet Strategien, Konzepte
und Gesetzentwürfe für E-Government, IT-Sicherheit
und einen modernen Datenschutz. Daneben verantwortet
das Ministerium die zentralen IT-Infrastrukturen
des Bundes wie den Informationsverbund
Berlin-Bonn (IVBB, zukünftig Netze des Bundes –
NdB) oder das Portal des Bundes www.bund.de.

38 Informationsgesellschaft und Datenschutz
Perspektiven deutscher Netzpolitik – 14 Thesen zu den Grundlagen einer
gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft
Im ersten Halbjahr 2010 führte der Bundesminister des Innern eine Dialogreihe
zu den Perspektiven deutscher Netzpolitik durch. Als Ergebnis wurden
die folgenden 14 Thesen zur Netzpolitik vorgestellt:
These 1 Bewusstsein für gemeinsame Werte schärfen
These 2 Rechtsordnung mit Augenmaß weiterentwickeln
These 3 Freie Entfaltung im Netz und Ausgleich zwischen kollidierenden
Freiheitsrechten Privater ermöglichen
These 4 Selbstbestimmung und Eigenverantwortung stärken
These 5 Anonymität und Identifizierbarkeit abwägen
These 6 Verantwortung zwischen Anbietern und Nutzern gerecht aufteilen
These 7 Staatliche Grundversorgung sicherstellen
These 8 Die gesamte Bandbreite des Ordnungsrechts nutzen
These 9 Auf bewährte Eingriffsbefugnisse zurückgreifen
These 10 Realistische Erwartungen an die Sicherheitsbehörden formulieren
und ihre IT- Kompetenz verbessern
These 11 Technologische Souveränität wahren
These 12 Onlineangebote nutzerorientiert und kostengerecht ausbauen
These 13 Elektronische Behördendienste am Nutzen ausrichten
These 14 Staatliche IT-Systeme attraktiv und sicher ausgestalten
Ein Anliegen der Netzpolitik des Bundesministeriums
des Innern ist es, selbstregulatorische Ansätze zu stärken.
Im Zuge der Debatte um Google Street View hat
das Bundesministerium des Innern erfolgreich eingefordert,
dass sich die Wirtschaft einen Datenschutz-
Kodex gibt. Mit dem Datenschutz-Kodex wurde für den
Bürger viel erreicht, insbesondere Transparenz und
einfach handhabbare Möglichkeiten, die eigenen
Rechte geltend zu machen. Allgemein zeichnen sich
selbstregulatorische Lösungen durch ihre Sachnähe
aus. Sie lassen sich zudem flexibel und schnell weiterentwickeln
und sind damit besonders innovationsoffen.
Internationale Konzerne können jenseits der
Frage nach dem genauen Anwendungsbereich von

Informationsgesellschaft und Datenschutz
39
Gesetzesvorschriften eingebunden werden. Das Bundesministerium
des Innern wird daher Selbstregulierung
auch weiterhin als ein wesentliches Instrument
seiner Netzpolitik begreifen. Das schließt gesetzliche
Neuregelungen aber nicht aus. Sie können nament -
lich dann erforderlich sein, wenn es um besonders
schützenswerte Güter, besonders tiefgreifende Eingriffe
oder um Gefahren für die Allgemeinheit geht.
IT-Infrastrukturen und
IT-Steuerung des Bundes
Jedes politische Großprojekt ist heute auch immer
ein IT-Projekt. Dies gilt für die Gesundheitsreform
und die Lkw-Maut ebenso wie für die Arbeitsmarktreform.
Rund drei Milliarden Euro gibt der Bund
jährlich für seine Informationstechnik aus. Diese
wachsende Rolle der IT erfordert eine entsprechende
Steuerung.
Ein effizienter IT-Einsatz in
der Bundesverwaltung
soll durch gezielte Steuerung
erreicht werden.

40 Informationsgesellschaft und Datenschutz
Um der Bedeutung der Informationstechnik gerecht
zu werden, hat das Bundeskabinett 2007 das Konzept
„IT-Steuerung Bund“ verabschiedet. Ziel ist es, den
IT-Einsatz in der Bundesverwaltung auf eine gemeinsame
Basis zu stellen, zu konsolidieren und effizienter
zu steuern.
Hierfür wurden die Funktion der Beauftragten der
Bundesregierung für Informationstechnik (BfIT)
sowie zwei Gremien geschaffen, der Rat der IT-Beauftragten
der Ressorts und die IT-Steuerungsgruppe des
Bundes. Der Rat der IT-Beauftragten tagt etwa alle
zwei Monate. Er beschließt die Strategien, Architekturen
und Standards der Informationstechnik der
Bundesverwaltung. Alle Ministerien sind dort vertreten.
Für das Bundesministerium des Innern nimmt
der IT-Direktor die Aufgabe des IT-Beauftragten wahr.
Die IT-Steuerungsgruppe des Bundes stimmt IT-
Vorhaben politisch ab. Sie achtet darauf, dass die Vorhaben
mit der Gesamtarchitektur für die Informationstechnik
des Bundes übereinstimmen und dass
sie auf einer soliden finanziellen Basis stehen. Die
IT-Steuerungsgruppe besteht aus der Beauftragten
der Bundesregierung für Informationstechnik, dem
Haushaltsstaatssekretär des Bundesministeriums der
Finanzen, dem für Informations- und Kommunikationstechnik
verantwortlichen Staatssekretär des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
sowie einem Vertreter des Bundeskanzleramtes.
Green-IT in der
Bundesverwaltung
Der Betrieb der Informationstechnik ist für erheblichen
Energieverbrauch und damit für CO 2
-Emissionen verantwortlich.
Die Reduzierung des Energie verbrauchs in
der IT (Green-IT) ist auch ein Ziel für die IT des Bundes.

Informationsgesellschaft und Datenschutz
41
Ende 2008 einigte sich der Rat der IT-Beauftragten auf
das Ziel, bis 2013 den IT-Energieverbrauch in der gesamten
Bundesverwaltung um 40 Prozent zu reduzieren.
Viele Green-IT-Projekte wurden bereits von den
Bundesbehörden auf den Weg gebracht. Sie sorgten für
beachtliche Energieeinsparungen.
Die Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik
Seit dem 4. Februar 2010 ist Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe Beauftragte
der Bundesregierung für Informationstechnik. Sie ist damit zentrale
Ansprechpartnerin für Länder und Wirtschaft bei der Zusammenarbeit mit
der Bundesregierung in IT-Fragen. Cornelia Rogall-Grothe ist für die ressortübergreifende
IT-Koordinierung und für strategische Fragen des IT-Einsatzes
in der Bundesverwaltung zuständig. Bei allen IT-Gesetzgebungsverfahren und
anderen Regierungsvorhaben muss sie beteiligt werden. Einen Beauftragten
der Bundesregierung für Informationstechnik gibt es seit dem 5. Dezember
2007. www.cio.bund.de
Zentrales IT-Dienstleistungszentrum
(DLZ-IT)
Angesichts wachsender Bedrohung der IT-Sicherheit
und immer komplexerer technischer Herausforderungen
muss der Einsatz von IT besonders
auch im Ressort des Bundesministeriums des
Innern sicher, zukunftsfähig und effizient aufgestellt
werden.
Der IT-Betrieb wird deshalb in einem leistungsstarken
Dienstleistungszentrum gebündelt und die
IT-Landschaft schrittweise konsolidiert. Für diese
Aufgabe wird die Bundesstelle für Informationstechnik
des Bundesverwaltungsamtes zum zentralen
IT-Dienstleistungszentrum des Bundesministeriums
ausgebaut.

42 Informationsgesellschaft und Datenschutz
Die Bundesstelle für Informationstechnik (BIT) des Bundesverwaltungsamtes
Die Bundesstelle für Informationstechnik stellt der Bundesverwaltung
praxisbewährte IT-Lösungen bereit und erbringt kundenorientierte IT-Dienstleistungen.
Als IT-Dienstleistungszentrum des Bundes deckt die BIT mit
ihren umfangreichen Kompetenzfeldern den gesamten Lebenszyklus von IT-
Produkten und -Dienstleistungen ab:
• IT-Beratung und Kompetenzzentren,
• Standards und Methoden,
• Projektmanagement und Softwareentwicklungen,
• IT-Betrieb und Hosting,
• Service und Support.
Internetkriminalität
Mit den neuen Möglichkeiten der Informationstechnik
haben sich auch Straftaten von der Straße in die
virtuelle Welt verlagert. So wird das Internet zunehmend
dazu missbraucht, Kinderpornografie und
extremistische Propaganda zu verbreiten. Betrüger
bieten gefälschte oder gestohlene Waren an und
täuschen Dienstleistungen vor. Kreditkartenbetrug,
Urheberrechtsverletzungen und verbotenes Glücksspiel
sowie der illegale Verkauf von Waffen und
Medikamenten müssen bekämpft werden. Ein ganz
neues Kriminalitätsphänomen hat sich in Form
des Diebstahls und Missbrauchs von Zugangsdaten
für Online-Banking und ähnliche Dienstleistungen,
des sogenannten Phishings, entwickelt.
Die Internetkriminalität entwickelt sich immer mehr
zu einer Bedrohung für die Informationsgesellschaft.
Vermehrte Angriffe gegen Computersysteme haben
gezeigt, wie verletzbar Datennetze sind. Das Bundesministerium
des Innern entwickelt deshalb neue
Strategien und Techniken, um die Strafverfolgungs-

Informationsgesellschaft und Datenschutz
43
behörden auf diese neuen Formen der Kriminalität
und Täterstrategien einzustellen. Das heißt vor allem,
dass die Polizei mit der rasanten technischen Entwicklung
Schritt halten muss.
Als „Streife im Netz“ sucht die Zentralstelle für anlass -
unabhängige Recherchen in Datennetzen des Bundeskriminalamtes,
Straftäter von der Nutzung des
Internets für kriminelle Zwecke abzuschrecken und
strafbare Handlungen zu verhindern. Das Bundeskriminalamt
wertet das Internet rund um die Uhr
systematisch auf polizeilich relevante Inhalte aus und
führt gegebenenfalls die Beweiserhebung, -sicherung
und -dokumentation durch.
Internetkriminalität kann angesichts ihres grenzüber -
schreitenden Charakters nicht allein auf nationaler
Ebene bekämpft werden. Deutschland engagiert sich
deshalb in internationalen Gremien wie der Europäischen
Union und dem Europarat sowie im Kreise der
G8-Staaten für gemeinsame Bekämpfungsstrategien.
Im Rahmen der G8-Staaten unterstützt Deutschland
den Ausbau des globalen 24/7-Netzwerkes. Dabei
handelt es sich um ein ständig besetztes Kontaktstellennetz,
das es erlaubt, auf eilbedürftige Anfragen zu
reagieren. Für Deutschland nimmt das Bundeskriminalamt
teil.
Um Internetkriminalität
wirksam bekämpfen zu können,
unterstützt Deutschland
den Ausbau eines globalen
Kontaktstellennetzwerkes
der Sicherheitsbehörden.

44 Informationsgesellschaft und Datenschutz
Cyber-Sicherheit
In den letzten Jahren sind in einem bisher nicht
gekannten Ausmaß Angriffe auf das Internet durch
Schadprogramme aufgetreten. Die Anzahl der Angriffe
nimmt zu, und deren Qualität ändert sich. Die
Programme sind heute weniger darauf ausgerichtet,
direkten und bemerkbaren Schaden anzurichten,
sondern vielmehr darauf, die Kontrolle über Rechner
zu erlangen oder über längere Zeiträume unentdeckt
Daten auszuspionieren. Das Risiko für Anwender und
Unternehmen, Opfer eines gezielten Datendiebstahls,
einer Datenmanipulation oder einer Spionageattacke
zu werden, ist erheblich gestiegen.
Öffentliche Sicherheit bedeutet heute auch Sicherheit
der komplexen Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen.
Das Vertrauen der Nutzer in
die Sicherheit der IT zu erhalten, ist eine vorrangige
Aufgabe des Bundesministeriums des Innern. Denn
die Vorteile funktionsfähiger IT-Systeme können nur
dann genutzt werden, wenn IT-Sicherheit umfassend
gewährleistet ist. Dem Bedürfnis nach einem funktionierenden
und sicheren Internet kommt die im
Februar 2011 von der Bundesregierung beschlossene
Cyber-Sicherheitsstrategie nach. Kernpunkte dieser
Strategie sind
• der verstärkte Schutz Kritischer Infrastrukturen
vor IT-Angriffen,
• der Schutz der IT-Systeme in Deutschland, insbesondere
durch eine verstärkte Sensibilisierung der
Bürger,
• der stärkere Einsatz verlässlicher und vertrauenswürdiger
Informationstechnologie,
• der Aufbau eines Nationalen Cyber-Abwehrzentrums
(Cyber-AZ) sowie
• die Einrichtung eines Nationalen Cyber-Sicherheitsrates.

Informationsgesellschaft und Datenschutz
45
Interesse in der Öffentlichkeit hat vor allem das
Nationale Cyber-Abwehrzentrum geweckt. Dabei
handelt es sich um eine Informationsplattform,
an der das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik,
das Bundesamt für Verfassungsschutz,
das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und
Katastrophenhilfe, das Bundeskriminalamt, die
Bundespolizei, das Zollkriminalamt, der Bundesnachrichtendienst,
die Bundeswehr und zukünftig
auch die aufsichtsführenden Behörden über die
Betreiber kritischer Infrastrukturen beteiligt sind.
Deutsche Sicherheitsinstitutionen
auf
Bundesebene haben
das Nationale
Cyber-Abwehrzentrum
gegründet.
Das Wissen und die Erfahrungen aller Akteure
werden im Cyber-AZ erstmals strukturell zusammengeführt.
Es verfolgt dabei einen kooperativen
Ansatz, bei dem die beteiligten Behörden unter
Wahrung ihrer jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten
zusammenarbeiten.
Weltweit wachsen die Netze immer weiter zusammen,
sodass Vorfälle in anderen Staaten auch Auswirkungen
auf die IT-Sicherheit in Deutschland haben können.
Die Bundesregierung setzt sich daher zusammen mit
internationalen Partnern für eine Stärkung der grenzüberschreitenden
IT-Sicherheit ein.
IT-gestützte kritische
Infrastrukturen
Besonderen Schutz benötigt die Informationstechnik
bei Kritischen Infrastrukturen (KRITIS). Denn Telefon-
und Computernetze sowie das Internet gehören
heute wie Straßen, Wasser- und Stromleitungen zu
den nationalen Infrastrukturen. Ein Ausfall dieser
Systeme hätte einen Stillstand unserer Gesellschaft
zur Folge – sowohl im privaten als auch im geschäftlichen
Bereich.

46 Informationsgesellschaft und Datenschutz
Alle wichtigen Infrastrukturen sind zunehmend von
Informationstechnik abhängig und untereinander
vernetzt. In Deutschland befinden sich etwa vier
Fünftel der Kritischen Infrastrukturen in privatwirtschaftlicher
Hand. Das Bundesministerium des
Innern hat deshalb den „Umsetzungsplan KRITIS“
gemeinsam mit mehr als 40 großen deutschen
Infrastrukturunternehmen und deren Interessenverbänden
erarbeitet. Die beteiligten Organisationen
verpflichten sich auf freiwilliger Basis, ein Mindestniveau
der IT-Sicherheit einzuhalten.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik berät die Behörden
des Bundes zu allen Fragen rund um die IT-Sicherheit und wehrt Gefahren für
die Sicherheit der Bundesverwaltung ab. Es untersucht Sicherheitsrisiken und
entwickelt notwendige Lösungsvorschläge. Hierzu arbeitet das Amt eng mit
der Wirtschaft zusammen. Auch für den Bürger bietet es zahlreiche Hinweise.
www.bsi.bund.de
Innovative IT-Vorhaben
Der neue Personalausweis
im hand lichen
Scheck kartenformat.
Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich
für zahlreiche neue und innovative IT-Vorhaben
und IT-Projekte. Ihr Ziel ist es, E-Government
und E-Business auszubauen und die Sicherheit
elektronischer Geschäfte zu erhöhen. Zwei dieser
wichtigsten IT-Vorhaben sind der neue Personalausweis
und De-Mail.
Neuer Personalausweis
Seit November 2010 wird der neue Personalausweis
im Scheckkartenformat ausgegeben. Der neue Personalausweis
ist nicht nur ein sicheres Reisedokument.
Bürgerinnen und Bürger können mit diesem

Informationsgesellschaft und Datenschutz
47
Ausweis künftig auch ihre Identität im Internet
einfach und sicher nachweisen.
Die aus Bürgersicht interessanteste neue Eigenschaft
des Ausweises ist die Online-Ausweisfunktion:
Persönliche Daten werden nun auch in einem Ausweis-Chip
gespeichert. Mit diesen Daten können sich
Ausweisinhaber im Internet elektronisch aus wei -
sen – sowohl gegenüber Behörden als auch gegenüber
Unternehmen, wie zum Beispiel bei der Online-Registrierung
für Online-Geschäfte. Im Rahmen dieses
Identitätsnachweises erhalten sie über ein Zertifikat
auch die Bestätigung, dass die von ihnen aufgerufene
Website dazu berechtigt ist, ihre Daten abzufragen.
Auch eine rechtsgültige Unterschrift auf digitalen
Dokumenten ist mit dem neuen Ausweis möglich.
Wer möchte, kann sich ein Zertifikat für die qualifizierte
elektronische Signatur auf seinen Personalausweis
laden.
Durch ein digitales Foto kann bei Grenzkontrollen
die Identität des Ausweisinhabers zweifelsfrei nach -
gewie sen werden. Wer sichergehen möchte, dass
niemand anderes seinen Personalausweis nutzen
kann, hat zusätzlich die Möglichkeit, ebenfalls zwei
Fingerabdrücke auf dem Chip speichern zu lassen.
Weitere Informationen finden Sie unter:
www.personalausweisportal.de.
De-Mail
Die einfache und grenzenlose Verständigung per
elektronischer Post bringt Vorteile, aber auch
neue Probleme mit sich: Von rund 100 empfangenen
E-Mails sind durchschnittlich gerade einmal
1,5 Mails gewünscht; Daten werden gestohlen und
gewinnbringend verkauft oder missbräuchlich
verwendet. Weniger als fünf Prozent der E-Mails
sind heute verschlüsselt.
De-Mail bringt sichere
Kommunikation auch mit
Behörden.

48 Informationsgesellschaft und Datenschutz
Einen weiteren Schritt zur sicheren Kommunikation
im Internet bringt De-Mail. Damit werden Internetnutzer
so sicher wie mit der Briefpost elektronische
Nachrichten versenden können – sogar als Einschreiben.
Sowohl die Anmeldung zum De-Mail-Dienst
als auch die Übermittlung der Nachrichten sind gesichert.
Damit ist nachweisbar, wer die Mail verschickt.
Die Bürger können De-Mail im einfachsten Fall genauso
nutzen wie heute ihre E-Mail. Sie brauchen keine
weiteren Installationen auf ihren Endgeräten, sondern
können sich wie gewohnt auf den Webportalen ihrer
Provider mit Nutzername und Passwort anmelden.
Trotzdem ist sichergestellt, dass die Nachrichten auf
dem Weg verschlüsselt sind und nicht verändert
werden können und der Zugang der De-Mail sowie die
Identität der Kommunikationspartner nachweisbar
sind. Angeboten wird De-Mail von De-Mail-Providern,
die ein spezielles Zulassungsverfahren durchlaufen
haben, in dem hohe Anforderungen an Sicherheit und
Datenschutz nachgewiesen werden müssen. Weitere
Informationen finden Sie unter: www.de-mail.de.
Geoinformation
Raumplanerische
Entscheidungen basieren auf
aktuellen Geobasisdaten.
Bis Ende des 20. Jahrhunderts waren Landkarten das
einzige Medium, um Gegenstände und Sachverhalte
an der Erdoberfläche zu dokumentieren und in ihren

Informationsgesellschaft und Datenschutz
49
komplexen Zusammenhängen zu veranschaulichen.
Mit der Informations- und Kommunikationstechnologie,
ihren digitalen Techniken und rechnergestützten
Verfahren können raumbezogene Daten in
Datenbanken digital verwaltet und neue bildhafte
Präsentationen entwickelt werden.
Flächendeckend verfügbare, aktuelle Geobasisdaten
haben in der sich entwickelnden Informations- und
Wissensgesellschaft eine Schlüsselstellung.
Das wachsende Interesse beispielsweise am kulturellen
Erbe, an der Nutzung natürlicher Ressourcen, an der
Überwachung der Umwelt, an der Verkehrslenkung,
an der Raumplanung und an der Erstellung amtlicher
Statistiken oder raumbezogener Kriminalitätsanalysen
sowie ein stetig wachsender Dienstleistungsbereich
lassen sich nur befriedigen, wenn zuverlässige und
aktuelle Geodaten verfügbar sind. Sie spielen auch bei
politischen Vorhaben eine entscheidende Rolle.
Unter Federführung der Staatssekretärin im Bundesministerium
des Innern Cornelia Rogall-Grothe
koordiniert der Interministerielle Ausschuss für
Geoinformationswesen (IMAGI) die Ergebnisse innerhalb
der Bundesverwaltung. Zudem veröffentlicht
das Ministerium regelmäßig Fortschrittsberichte
über technische Normen und Standardisierungen
sowie den Aufbau technischer und organisatorischer
Infrastrukturen für raumbezogene Daten.
Das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie
Geoinformationen bilden eine wichtige Grundlage bei vielen Entscheidungen in
Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft. Auch die Bürger greifen immer häufiger
auf derartige Informationen zurück. Mit der aktuellen und service orientierten Bereitstellung
in digitaler Form leistet das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie
einen wichtigen Beitrag für eine verlässliche Informationsbasis. www.geoportal.de

50 Informationsgesellschaft und Datenschutz
Datenschutz
Zum Schutz personen be zogener
Daten hat der Gesetzgeber
das Bundes daten schutzgesetz
erlassen.
Die Informationstechnik ist inzwischen ein unverzichtbarer
Bestandteil des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
Lebens. Sie bietet quasi unbegrenzte Möglichkeiten,
Informationen zu speichern und zu kombinieren, und
erleichtert dadurch in vielerlei Hinsicht unseren Alltag.
Zugleich birgt sie aber auch Gefahren für die Privatsphäre
des Einzelnen, weil Staat und Wirtschaft – teilweise
ohne Wissen des Betroffenen – auf immer mehr persönliche
Daten zugreifen können. Zahlreiche Datenschutzskandale
in den letzten Jahren haben dies gezeigt.
Um den Bürger davor zu schützen, dass andere seine
personenbezogenen Daten missbrauchen und ihn in
seinem Persönlichkeitsrecht verletzen, hat der Gesetzgeber
das Bundesdatenschutzgesetz erlassen. Es gilt
für öffentliche Stellen des Bundes ebenso wie für nicht
öffentliche Stellen, zum Beispiel private Unternehmen.
Um die Bestimmungen des Datenschutzrechts an
den rasanten technischen Fortschritt anzupassen,
beobachtet das Bundesministerium des Innern aufmerksam
die aktuellen Entwicklungen. So können
die gesetzlichen Rahmenbedingungen an neue Situationen
angepasst werden. Daher wurde das Bundesdatenschutzgesetz
seit seinem Inkrafttreten 1977
mehrfach aktualisiert.
Vorrangiges Ziel ist es, beim Umgang mit personenbezogenen
Daten ein hinreichendes Maß an Transparenz
zu erreichen. Denn unter den Bedingungen der moder -
nen Datenverarbeitung ist Transparenz eine wesentliche
Voraussetzung für effektiven Datenschutz.
So können Betroffene von öffentlichen wie von nicht
öffentlichen Stellen Auskunft über die zu ihrer Person
gespeicherten Daten und den Zweck der Speicherung
verlangen. Nicht öffentliche Stellen sind zudem
verpflichtet anzugeben, ob und an wen sie persönliche
Daten der Betroffenen regelmäßig übermitteln.

Informationsgesellschaft und Datenschutz
51
Die verantwortlichen Stellen sind verpflichtet, unrich -
tige Daten zu korrigieren und personenbezogene
Daten zu löschen oder zu sperren, wenn ihre Speicherung
unzulässig oder nicht mehr erforderlich ist.
Fügt eine verantwortliche Stelle dem Betroffenen
durch eine unzulässige oder unrichtige Erhebung,
Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen
Daten einen Schaden zu und hat sie dabei die
nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt
nicht beachtet, ist sie zum Schadenersatz verpflichtet.
Die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes
werden durch die Datenschutzgesetze der Länder und
eine Vielzahl gesetzlicher Regelungen für spezifische
Bereiche der Datenverarbeitung – wie zum Beispiel
für den Telekommunikationssektor oder für die Tätig -
keit der Sicherheitsbehörden – ergänzt. Zudem sind
viele internationale Vorgaben zum Datenschutz in das
deutsche Datenschutzrecht eingegangen, wie etwa die
Datenschutzkonvention des Europarats und der Artikel
8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Seit 2003 ist Peter Schaar Bundesbeauftragter für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit. Als unabhängige
Beschwerdeinstanz besitzt er umfassende Kontrollbefugnisse.
An ihn können sich die Bürger wenden,
wenn sie sich bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung
ihrer persönlichen Daten durch öffentliche Stellen
des Bundes in ihren Rechten verletzt fühlen.
www.bfdi.bund.de

52 Kapiteltitel
Gesellschaftlicher
Zusammenhalt

Gesellschaftlicher Zusammenhalt
53
Unsere Gesellschaft lebt vom Zusammenhalt. Staat, politische Bildung
und Zivilgesellschaft arbeiten gemeinsam für ein soziales Miteinander.
Politik und Gesellschaft
Ein durch das Grundgesetz geprägtes Werteverständnis
bildet die Grundlage für den Zusammenhalt
unserer Gesellschaft. Toleranz und Respekt sind für
eine moderne Gesellschaft unverzichtbare Werte,
die Individualität und selbstbestimmtes Leben erst
ermöglichen. Gerade in Zeiten des globalen Wandels
müssen die Bürger für eine Beteiligung am demokratischen
Prozess gewonnen werden. Denn wer sich
zugehörig und gebraucht fühlt, wird eher Eigenverantwortung
und soziales Engagement zeigen und ist
weniger empfänglich für extremistische Ideologien.
Aufgabe der Politik ist es daher, die Grundlagen für
ein friedliches und soziales Miteinander zu schaffen,
Orientierung und Antworten zu bieten sowie das Vertrauen
der Menschen in die Demokratie zu stärken.
Hierbei spielt es eine wichtige Rolle, für Menschen
jeden Alters Angebote zu entwickeln, die sie auf den
Umgang mit neuen Herausforderungen vorbereiten.
Die gesellschaftspolitischen Aufgaben des Bundesministeriums
des Innern sind breit gefächert und
reichen vom Dialog mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften
über die politische Bildung bis hin
zur Sportförderung. Im Zentrum dieser Arbeit steht
jedoch die Förderung des Bewusstseins für Demokratie
sowie politische und gesellschaftliche Teilhabe.
Aufgabe der Politik ist es,
die Grundlagen für ein
friedliches und soziales
Miteinander von allen
Menschen in der Gesellschaft
zu schaffen.
Das Bundesministerium des Innern sieht sich in der
Verantwortung, Kriminalität, Gewalt und Extremismus
weit im Vorfeld ihres Entstehens durch eine gezielte
Förderung und systematische Prävention den Nährboden
zu entziehen. Die Kirchen und andere Religionsgemeinschaften,
die politische Bildung, Kindergärten,

54 Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Schulen, Verbände, Vereine, politische Stiftungen sowie
zivilgesellschaftliche Netzwerke werden hierzu in ihrer
wichtigen Arbeit durch die Bundesregierung unterstützt.
Kirchen und andere
Religionsgemeinschaften
Das Grundgesetz garantiert die Glaubens-, Gewissensund
Bekenntnisfreiheit sowie das Recht auf eine
ungestörte Religionsausübung (Artikel 4 GG). Nach
der föderalen Zuständigkeitsordnung sind für die
Angelegenheiten der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften
im Wesentlichen die Länder zuständig.
Die Bundesregierung strebt aber im Rahmen
ihrer gesamtstaatlichen Aufgabenverantwortung seit
jeher eine gute partnerschaftliche Zusammenarbeit
mit den Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften
in Deutschland an. So werden sie zum Beispiel
bei politischen Entscheidungen angehört, die ethische
Fragen aufwerfen, wie etwa bei der Gentechnik.
Mit rund 50 Millionen Mitgliedern haben die christlichen
Kirchen hohe Bedeutung für unsere Gesellschaft.
Die Bundesregierung betrachtet deshalb die
Kirchen nicht nur als eine Gruppe unter vielen in
einer pluralistischen Gesellschaft. Vielmehr würdigt
Das Bundesministerium
des Innern setzt sich
für eine gute Zusammenarbeit
mit den Kirchen und
Religions gemeinschaften
in Deutschland ein.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt
55
sie ihre gesellschaftspolitische Rolle und ihr soziales,
karitatives sowie kulturelles Engagement.
Innerhalb der Bundesregierung ist das Bundesministerium
des Innern für grundsätzliche Angelegenheiten
des sogenannten Religionsverfassungs- oder
Staatskirchenrechts sowie für Fragen der Beziehung
zu den Kirchen und zu anderen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
zuständig. Es fördert
den interreligiösen und interkulturellen Dialog und
wendet sich gegen jede Form der religiösen Intoleranz
oder des Antisemitismus.
Die Bundeszentrale
für politische Bildung fördert
das Bewusstsein der
Bürger für Demokratie.
Politische Bildung
Eine Demokratie lebt von der Bereitschaft und Fähigkeit
ihrer Bürger zu politischem Denken und Handeln.
Die Bundesregierung legt daher großen Wert
auf die politische Bildung. Ziel ist es, die Bürger zu
informieren, um sie entscheidungsfähig zu machen,
ihr Engagement für die Demokratie zu wecken, ihnen
die Fähigkeit zu Dialog und Toleranz zu vermitteln
und sie zu rationaler Kritik zu befähigen.
Politische Bildung ist ein lebenslanger Prozess und
erfordert differenzierte Maßnahmen. Eine Vielfalt von
Inhalten und Methoden ist für eine pluralistisch orientierte
Bildungsarbeit unverzichtbar. Ihre Maßnahmen
richten sich an verschiedene Akteure. Politische Bildung
fördert auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt,
indem sie beispielsweise für Jugendliche Identifikationsangebote
schafft, sie dazu ermutigt, Vorurteile abzubauen,
und Menschen aller Altersgruppen die Möglichkeit
zur gesellschaftlichen Teilhabe bietet. So organisieren
Jugendliche selbst Befragungen und Jugendfestivals,
in deren Rahmen sie als Experten zu bestimmten
Themen ihre Auffassungen und erarbeiteten Ergebnisse
öffentlich präsentieren. Diese fließen anschließend in
verschiedene Entscheidungsprozesse mit ein.

56 Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Die Bundeszentrale für politische Bildung
Ziel der Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung ist es, das Bewusstsein
der Bürger für Demokratie und politische Teilhabe zu fördern. Hierzu
nutzt sie die unterschiedlichsten Medien, Formate und Zugangsmöglichkeiten
zu verschiedenen, auch schwer erreichbaren Zielgruppen – von der Broschüre
über Unterrichtsblätter und DVDs bis hin zum Internet, von Modellprojekten
zur Entwicklung eines lebendigen Gemeinwesens bis hin zur Ausbildung von
jugendlichen Multiplikatoren (peers) und Modellversuchen zum generationenübergreifenden
Lernen. Sie veranstaltet Fachtagungen und Kongresse zu
politischen und gesellschaftlichen Themen, bietet Diskussionsforen und führt
Wettbewerbe durch. Darüber hinaus finanziert sie Bildungsveranstaltungen
freier Träger. www.bpb.de
Mit der Unterstützung von Angeboten universeller
Förderung und systematischer Prävention will das
Bundesministerium des Innern verhindern, dass
insbesondere Jugendliche für extremistische Einstellungen
und Handlungen empfänglich werden. Ein
Abrutschen in Kriminalitäts- und Gewaltkarrieren
sowie jegliche Formen des Extremismus, Rassismus,
der Fremdenfeindlichkeit und des Antisemitismus
sollen durch die Einbindung der Jugendlichen in
unsere Gesellschaft von vornherein verhindert und
eingedämmt werden.
Mit gezielten Projekten sollen
Gewaltkarrieren Jugendlicher
verhindert werden.
Eine Vielzahl von Ursachen und Risikofaktoren wirkt
auf die Betroffenen ein. Dazu zählen:
• die Erfahrung häuslicher Gewalt,
• Verwahrlosung,
• das Erleben gesellschaftlicher Ausgrenzung,
• Kriminalität,
• Drogen,
• unbegrenzter Medienkonsum,
• Identitätsangebote extremistischer Gruppen oder
krimineller Jugendbanden.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt
57
Das Risiko von Kriminalität und Extremismus lässt
sich durch vertrauensvolle und das Selbstwertgefühl
stärkende Beziehungen, soziale Kompetenzen,
Handlungsalternativen jenseits von Gewalt, Teilhabemöglichkeiten,
Bildung und berufliche Perspektiven
senken. Betrachtet man diese Faktoren, wird die
Aufgabe der Prävention in einen größeren gesellschaftlichen
Zusammenhalt gestellt. Deshalb fördert
die Politik nachhaltig wirksame Präventionsangebote,
um die Sozial- und Handlungskompetenzen sowie
das Vertrauen und das Verantwortungsbewusstsein
gerade junger Menschen zu stärken.
Prävention findet auf verschiedenen Ebenen statt:
mit mehr oder weniger kriminalitätsanfälligen oder
gewaltbereiten Kindern und Jugendlichen oder mit
bereits kriminell gewordenen Jugendlichen, zum
Beispiel im Gefängnis. Ganz wesentlich ist es, diesen
Präventionsangeboten eine universelle Förderung
aller Kinder und Jugendlichen, etwa in Kindergärten
und Schulen, voranzustellen. So können Stigmatisierungen
vermieden werden; zugleich schafft dies
eine wichtige Grundlage, um in unserer offenen und
immer komplexer werdenden Gesellschaft besser
zurechtzukommen und eigene Ressourcen und Kompetenzen
zu erweitern. Auch auf kommunaler Ebene
gibt es vielversprechende Beispiele ganzheitlicher
Prävention oder Überlegungen zu Prävention und
bürgerschaftlichem Engagement.
Bereits im Kindergartenalter
setzen erste Präventionsangebote
an.
„Schule trifft BMI“ – eine Veranstaltungsreihe des Ministeriums
Gemeinsam mit Jugendlichen aus verschiedenen Schultypen diskutieren
Mitglieder der Leitung des Bundesministeriums des Innern in regelmäßigen
Abständen über aktuelle Fragen der Innenpolitik. Politisches Handeln soll so
für die Jugendlichen transparent und nachvollziehbar werden. Interessierte
können sich beim Besucher- und Informationsdienst des Ministeriums melden.
www.bmi.bund.de

58 Kapiteltitel
Auch gibt es niemanden, der den Schmerz an sich liebt,
sucht oder wünscht, nur, weil er Schmerz ist, es sei
denn, es kommt zu zufälligen Umständen, in denen
Mühen und Schmerz ihm große Freude bereiten können.
Um ein triviales Beispiel zu nehmen, wer von uns
unterzieht sich je anstrengender körperlicher Betätigung,
außer um Vorteile daraus zu ziehen?
Um ein triviales Beispiel zu nehmen, wer von uns
unterzieht sich je anstrengender körperlicher Betätigung,
außer um Vorteile daraus zu ziehen? Aber wer
hat irgend ein Recht, einen Menschen zu tadeln, der die
Entscheidung trifft, eine Freude zu genießen, die keine
unangenehmen Folgen hat, oder einen, der Schmerz
vermeidet, welcher keine daraus resultierende Freude
nach sich zieht? Auch gibt es niemanden, der den
Schmerz an sich liebt, sucht oder wünscht, nur, weil
er Schmerz ist, es sei denn, es kommt zu zufälligen
Umständen, in denen Mühen und Schmerz ihm große
Freude bereiten können. Um ein triviales Beispiel zu
nehmen, wer von uns unterzieht sich je anstrengender
körperlicher Betätigung, außer um Vorteile daraus zu?
Aber wer hat irgend ein Recht, einen Menschen zu tadeln,
der die Entscheidung trifft, eine Freude zu genießen,
die keine unangenehmen Folgen hat, oder einen,
der Schmerz vermeidet, welcher keine daraus resultierende
Freude nach sich zieht? Auch gibt es niemanden,
der den Schmerz an sich liebt, sucht oder wünscht, nur,
weil er Schmerz ist, es sei denn, es kommt zu zufälligen
Umständen, in denen Mühen und Schmerz ihm große
Freude bereiten können. Um ein triviales Beispiel zu
nehmen, wer von uns unterzieht sich je anstrengender
körperlicher Betätigung, außer um Vorteile daraus zu
ziehen? Aber wer hat irgend ein Recht, einen Menschen
zu tadeln, der die Entscheidung trifft, eine Freude zu
genießen, die keine unangenehmen Folgen hat, oder
einen, der Schmerz vermeidet, welcher keine daraus
resultierende Freude nach sich zieht?
Leben im vereinten
Deutschland

Leben im vereinten Deutschland
59
Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland ist auch mehr
als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung Ziel der Politik der Bundesregierung.
Der Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer ist dafür
verantwortlich, dass die besonderen Belange der ostdeutschen Länder – bei der
Überwindung der teilungsbedingten Schwächen – gewahrt werden. Dies betrifft
alle wirtschafts-, sozial- und gesellschaftspolitischen Entscheidungen der
Bundesregierung.
Deutsche Einheit
Die staatliche Einheit Deutschlands wurde am
3. Oktober 1990 nach mehr als 40-jähriger Teilung
Deutschlands wiederhergestellt. Der Einigungsvertrag
legte die rechtliche Basis für den Umbau des
zentral gelenkten Wirtschafts- und Sozialsystems der
ehemaligen DDR in eine soziale Marktwirtschaft.
Die Bundesregierung unterstützt die Neuen Bundesländer
seit der Wiedervereinigung dabei, die Folgen
der Teilung zu überwinden. Inzwischen ist der
Angleichungsprozess weit vorangeschritten. Der
Infrastrukturaufbau ist fast abgeschlossen. Die trotz
allem noch bestehenden Unterschiede insbesondere
bei der Wirtschaftskraft und am Arbeitsmarkt erfor -
dern auch in den nächsten Jahren weiterhin eine
überproportionale Beteiligung des Bundes an Maßnahmen
der Struktur- und Wirtschaftsförderung in
den Neuen Ländern.
Berichte zum Stand der Deutschen Einheit
Die Berichte zum Stand der Deutschen Einheit dokumentieren die erreichte
wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in den Neuen Bundesländern
und beschreiben die Schwerpunkte der Förderung sowie einzelne
Fördermaßnahmen der Bundesregierung. Die Berichte sind im Internet
abrufbar unter: www.beauftragter-neue-laender.de.

60 Leben im vereinten Deutschland
Beauftragter der Bundesregierung
für die Neuen Bundesländer
Im März 2011 wurde der Parlamentarische Staatssekretär
Dr. Christoph Bergner vom Bundesminister
des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, mit der
Funktion des Beauftragten der Bundesregierung für
die Neuen Länder betraut. Seine Aufgabe ist es, die
Interessen der Neuen Länder in allen maßgeblichen
Politikfeldern zu vertreten. Dazu arbeitet er eng mit
den anderen Bundesministerien sowie den Regierungen
der Neuen Bundesländer zusammen. Unterstützt
wird er vom Arbeitsstab „Angelegenheiten der Neuen
Bundesländer“ im Bundesministerium des Innern.
In sechs Referaten kümmern sich Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter um Fragen zur Wirtschafts- und
Investitionsförderung, zur Infrastruktur, zum Hochschul-,
Forschungs- und Gesundheitssystem, zum
demografischen Wandel, zu gesellschaftspolitischen
Fragestellungen sowie um Themen zur Deutschen
Einheit und zur Stärkung der Demokratie. Nähere
Informationen zur Arbeit des Beauftragten finden Sie
unter: www.beauftragter-neue-laender.de.
Kernaufgaben
Effiziente Förderung führte
zum Aufbau einer modernen
Infrastruktur in den neuen
Ländern.
Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse
bleibt zentrales Ziel. Wichtig für die ostdeutschen
Länder sind deshalb die weitere Stärkung der Wirtschaftskraft
und die Verringerung der Arbeitslosigkeit.
Um die Wirtschaftsleistung der ostdeutschen Länder
zu steigern, gewährt der Solidarpakt II (Laufzeit 2005
bis 2019) insgesamt 156 Milliarden Euro. Für die Förderpolitik
bedeutet dies vor allem, eine wachstumsorientierte
Investitionsförderung sowie die Stärkung
von Forschung und Entwicklung in Unternehmen und
Hochschulen zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere
auch in sich herausbildenden Zukunftsmärkten.

Leben im vereinten Deutschland
61
Der Strukturwandel in Ostdeutschland erfordert
eine Vielzahl spezifischer Fördermaßnahmen, um den
Aufbau einer modernen Wirtschaftsstruktur zu unterstützen.
Neben Investitionen in Forschung, Bildung
und Infrastruktur werden insbesondere innovative
Branchen, Existenzgründungen und der Mittelstand
gefördert. Damit die Wirtschaft weiter wachsen kann
und dauerhaft Arbeitsplätze geschaffen werden, wird
wegen der kleinteiligen Wirtschaftsstrukturen auch
der Aufbau von Netzwerken gefördert und die Anwerbung
von ausländischen Investoren unterstützt.
Wirtschaftswachstum und
mehr Arbeitsplätze
zählen zu den Schwerpunkten
der Förderpolitik.
Um die Chancen der ostdeutschen Regionen zu
nutzen, unterstützt die Bundesregierung neben
Projekten für neue und dauerhafte Arbeitsplätze in
ländlichen Regionen auch die Landwirtschaft, die
Beseitigung ökologischer Altlasten, Maßnahmen zum
Schutz der Umwelt, zur Förderung des Tourismus
und Maßnahmen zur Bildung sowie zur Förderung
der Beschäftigung und der Fachkräftesicherung.
Vor dem Hintergrund der 2011 von der Bundesregierung
vollzogenen „Energiewende“ sind politische
Fragestellungen im Zusammenhang mit der in Ostdeutschland
stark ausgeprägten Branche der Erneuerbaren
Energien sowie zur effizienten Verwertung der
dort heimischen Braunkohle in den Fokus gerückt.
Eine zentrale Herausforderung in den neuen Bundesländern
ist die Gestaltung der Auswirkungen des
demografischen Wandels. Die ostdeutschen Länder
sind sowohl im bundesweiten als auch im europäischen
Vergleich von den demografischen Veränderungen
deutlich früher und stärker betroffen. Die
Entwicklung innovativer Lösungen für die Auswirkungen
einer abnehmenden Bevölkerung und einer
älter werdenden Gesellschaft gehört daher zu den
zentralen Themen ostdeutscher Politik. Gesellschaftspolitisch
wichtige Themen sind die Stärkung der
Demokratie und die Aufarbeitung des SED-Unrechts.

62 Kapiteltitel
Auch gibt es niemanden, der den Schmerz an sich liebt,
sucht oder wünscht, nur, weil er Schmerz ist, es sei
denn, es kommt zu zufälligen Umständen, in denen
Mühen und Schmerz ihm große Freude bereiten können.
Um ein triviales Beispiel zu nehmen, wer von uns
unterzieht sich je anstrengender körperlicher Betätigung,
außer um Vorteile daraus zu ziehen?
Um ein triviales Beispiel zu nehmen, wer von uns
unterzieht sich je anstrengender körperlicher Betätigung,
außer um Vorteile daraus zu ziehen? Aber wer
hat irgend ein Recht, einen Menschen zu tadeln, der die
Entscheidung trifft, eine Freude zu genießen, die keine
unangenehmen Folgen hat, oder einen, der Schmerz
vermeidet, welcher keine daraus resultierende Freude
nach sich zieht? Auch gibt es niemanden, der den
Schmerz an sich liebt, sucht oder wünscht, nur, weil
er Schmerz ist, es sei denn, es kommt zu zufälligen
Umständen, in denen Mühen und Schmerz ihm große
Freude bereiten können. Um ein triviales Beispiel zu
nehmen, wer von uns unterzieht sich je anstrengender
körperlicher Betätigung, außer um Vorteile daraus zu?
Aber wer hat irgend ein Recht, einen Menschen zu tadeln,
der die Entscheidung trifft, eine Freude zu genießen,
die keine unangenehmen Folgen hat, oder einen,
der Schmerz vermeidet, welcher keine daraus resultierende
Freude nach sich zieht? Auch gibt es niemanden,
der den Schmerz an sich liebt, sucht oder wünscht, nur,
weil er Schmerz ist, es sei denn, es kommt zu zufälligen
Umständen, in denen Mühen und Schmerz ihm große
Freude bereiten können. Um ein triviales Beispiel zu
nehmen, wer von uns unterzieht sich je anstrengender
körperlicher Betätigung, außer um Vorteile daraus zu
ziehen? Aber wer hat irgend ein Recht, einen Menschen
zu tadeln, der die Entscheidung trifft, eine Freude zu
genießen, die keine unangenehmen Folgen hat, oder
einen, der Schmerz vermeidet, welcher keine daraus
resultierende Freude nach sich zieht?
Demografische
Entwicklung

Demografische Entwicklung
63
Weniger Kinder, zurückgehende Bevölkerungszahlen, älter werdende Menschen:
Deutschland steht vor großen gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen.
Für das Zusammenleben, den Arbeitsmarkt und die sozialen Sicherungssysteme
ist vorausschauendes Handeln notwendig, um die Auswirkungen der
demografischen Entwicklung zu gestalten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt
zu stärken.
Herausforderungen meistern
In Zukunft werden in unserem Land weniger Menschen
leben, und sie werden im Schnitt älter sein als
heute. Es ist positiv, dass die Menschen heute älter
und vor allem auch gesünder älter werden. Nach
den Modellberechnungen des Statistischen Bundesamtes
werden 2060 65 bis 70 Millionen Menschen
in Deutschland leben. Das sind bis zu 17 Millionen
Einwohner weniger als heute. Jeder Dritte wird dann
65 Jahre und älter sein.
Diese Entwicklung hat insbesondere zwei Ursachen:
die anhaltend niedrige Geburtenrate sowie die kontinuierlich
steigende Lebenserwartung der Menschen.
Heute liegt die durchschnittliche Geburtenrate in
Deutschland bei 1,4 Kindern je Frau, während sie
Mitte der 1960er-Jahre noch bei etwa 2,5 lag. Auch
die Lebenserwartung der Menschen wird nach den
Annahmen in den Modellrechnungen des Statistischen
Bundesamtes weiter steigen: bei neugeborenen
Jungen bis zum Jahr 2060 um acht auf 85 Jahre und
bei neugeborenen Mädchen um sieben auf 89,2 Jahre.
Trotz der seit Jahrzehnten geringen Geburtenraten
geht die Bevölkerungszahl erst seit dem Jahr 2003 tatsächlich
zurück. Dies liegt vor allem an der Zuwanderung.
Deutschland war in den letzten Jahrzehnten
ein Land mit starken Wanderungsgewinnen. Sie haben
den Prozess des Bevölkerungsrückgangs verzögert.
Dieser Trend ist jedoch seit Jahren rückläufig.

64 Kapiteltitel
Die Gesellschaft lebt
vom Zusammenhalt von
Alt und Jung.
Die demografische Entwicklung und ihre Auswirkungen
berühren alle Gesellschaftsbereiche. So wird sich
etwa der Arbeitsmarkt auf ein verändertes Potenzial
an Arbeitskräften einstellen müssen. Besondere Herausforderungen
kommen auf die sozialen Sicherungssysteme
zu: Zum einen wird es weniger Beitragszahler
geben. Zum anderen werden gleichzeitig mehr Menschen
länger Rente beziehen und die Gesundheits- und
Pflegekosten deutlich steigen. Die damit verbundenen
Lasten müssen sichtbar auf alle Generationen verteilt
werden, da nur so der gesellschaftliche Zusammenhalt
gestärkt und ausgebaut werden kann.
Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung
Das 1973 gegründete Bundesinstitut betreibt wissenschaftliche Forschung zu
Bevölkerungsfragen. Es informiert und berät die Bundesregierung zu bevölkerungswissenschaftlichen
Themen und liefert die Grundlage für bevölkerungspolitische
Entscheidungen. Das Institut veröffentlicht wissenschaftliche
Publikationen und unterstützt das Bundesministerium des Innern bei der internationalen
Zusammenarbeit in Bevölkerungsfragen. www.bib-demografie.de

Demografische Entwicklung
65
Um die vielfältigen Folgen der demografischen Veränderungen
zu bewältigen, ist ein fachübergreifender Politik -
ansatz notwendig. Aus diesem Grund hat die Bundesregie -
rung im März 2010 einen interministeriellen Ausschuss
einberufen, der im April 2012 eine umfassende Demografiestrategie
vorgelegt hat. Das Bundesministerium
des Innern hat dabei die Federführung übernommen. In
Vorbereitung der Strategie hat die Bundesregierung im
Oktober 2011 einen Bericht zur demografischen Lage und
künftigen Entwicklung des Landes vorgelegt. Ziel von
Bericht und Strategie ist es, die mit dem demografischen
Wandel verbundenen Chancen sichtbar zu machen und
Leitlinien für eine koordinierte Demografiepolitik der
Bundesregierung zu entwickeln. Nähere Informationen
finden Sie unter: www.demografiestrategie.de.
Die amtliche Statistik
Zuverlässige, objektive und leicht zugängliche Statis -
tiken sind wichtige Voraussetzungen für eine
funktionierende Demokratie. Sie bilden eine wichtige
Grundlage für Entscheidungen aller Art – für die
Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft
und Verwaltung, aber auch für Bürger. So können zum
Beispiel teure Fehlentscheidungen vermieden werden.
Das Statistische Bundesamt
Das Statistische Bundesamt hat die Aufgabe, statistische Informationen als
Planungs- und Entscheidungsgrundlage für den Bund bereitzustellen und die
Ergebnisse von Bundesstatistiken zu verbreiten. Diese Informationen stehen allen
Bürgern zur Verfügung. Das Statistische Bundesamt sorgt dafür, dass die Statistiken
nach einheitlichen wissenschaftlichen Methoden durchgeführt werden. Ein
Großteil der Bundesstatistiken wird durch verbindliche Vorgaben der Europäischen
Union bestimmt. Der Präsident des Statistischen Bundesamtes ist traditionell auch
Bundeswahlleiter. In dieser Funktion organisiert und überwacht er die Wahlen
zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament. www.destatis.de

66 Demografische Entwicklung
Zensus 2011
In Deutschland fand im Jahr 2011 die durch die Europäische
Union für alle Mitgliedstaaten vorgeschriebene
Volks- und Wohnungszählung statt. Dabei wurde
ermittelt, wie viele Menschen in Deutschland leben,
wie sie wohnen und wie sie arbeiten.
Anders als bei traditionellen Volkszählungen wurden
für diese Zählung hauptsächlich Verwaltungsdaten
genutzt, das heißt, es wurde nur noch ein Teil der
Bevölkerung direkt befragt. Dadurch konnte der bei
herkömmlichen Volkszählungen übliche Verwaltungsaufwand
reduziert und die Bürger konnten entlastet
werden. Daten, die so nicht gewonnen werden
konnten, wie Informationen zu Bildung, Ausbildung
und Beruf, wurden durch eine interviewgestützte
Stichprobe bei maximal zehn Prozent der Bevölkerung
erhoben. Die letzten Volkszählungen fanden
1981 in der DDR und 1987 im damaligen Bundesgebiet
statt.
Da die Fortschreibung der Bevölkerungszahl mit
wachsendem Abstand zur letzten Volkszählung ungenauer
wird, werden die Bevölkerungsstatistiken mit
dem Zensus 2011 auf eine aktuelle und feste Grundlage
gestellt. Weitere Informationen unter:
www.zensus2011.de.

Kapiteltitel 67

68 Kapiteltitel
Migration und
Integration

Migration und Integration
69
Zuwanderung steuern, Integration verbessern und nationale Minderheiten
schützen und fördern: Eine ausgewogene Migrations- und Integrationspolitik
zählt zu den zentralen Aufgaben unserer Zeit.
Integration als Schlüsselaufgabe
Eine wichtige Aufgabe ist es, die Zuwanderung nach
Deutschland zu steuern und gleichzeitig humanitäre
Verpflichtungen, wie die Aufnahme von Flüchtlingen,
zu erfüllen. Dabei gilt es, die gesellschaftlichen
Bedürfnisse und Interessen unseres Landes zu berücksichtigen.
Migration hat unser Land verändert. In
Deutschland leben heute rund 16 Millionen Menschen
mit Migrationshintergrund. Ihre Integration ist eine
Schlüsselaufgabe für die ganze Gesellschaft. Damit aus
kultureller Vielfalt eine echte Bereicherung wird, muss
der Staat die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche
Integration der dauerhaft und rechtmäßig bei uns
lebenden Zuwanderer schaffen. Staatliche und kommunale
Integrationspolitik haben dabei ein gemeinsames
Ziel: die Chancengleichheit und Teilhabe von
Personen mit Migrationshintergrund am wirtschaftlichen
und gesellschaftlichen Leben der Bundesrepublik
Deutschland. Dabei ist es für eine offene Gesellschaft
auch wichtig, die Folgen von Migration zu benennen.
Wer die durch Migration entstehenden Herausforderungen
und Probleme leugnet, begünstigt Konflikte
zwischen Einheimischen und Zuwanderern.
Ziel der Integrationspolitik
ist die Teilhabe von Personen
mit Migrationshintergrund am
gesellschaftlichen, aber auch
am wirtschaftlichen Leben.
Grundlage des Zusammenlebens in Vielfalt bildet
unsere gemeinsame Werteordnung. Integration kann
nur gelingen, wenn Migranten diese akzeptieren und
respektieren. Gleichzeitig ist Integration ein zweiseitiger
Prozess. Dazu gehört, dass sich die Mehrheitsgesellschaft
öffnet. Integration ist eine Querschnittsaufgabe
und betrifft viele verschiedene Bereiche
wie Bildung, Arbeitsmarkt, Kinder und Jugend. Das
Bundesministerium des Innern ist für die Grundsatzfragen
der Integration im Bund zuständig.

70 Migration und Integration
Das Aufenthaltsgesetz
Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) regelt die Einreise, den Aufenthalt, die
Niederlassung, die Erwerbstätigkeit und die Aufenthaltsbeendigung von
Ausländern. Es dient damit der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von
Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Außerdem regelt das Aufenthaltsgesetz
Maßnahmen, mit denen das übergeordnete ausländerpolitische
Ziel der Integrationsförderung verfolgt wird. Das Aufenthaltsgesetz findet
keine Anwendung auf freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger und deren
Familienangehörige sowie Diplomaten.
Mittel zur Teilhabe:
die Integrationskurse
Um die Grundlagen für eine erfolgreiche Integration zu
schaffen und Migranten auf ihrem Weg in die deutsche
Gesellschaft zu unterstützen, werden seit 2005 bundesweit
flächendeckend einheitliche Inte grationskurse
angeboten. Der Integrationskurs ist die wichtigste
integrationspolitische Fördermaßnahme des Bundes.
Der Integrationskurs setzt sich aus einem 600-stündigen
Sprachkurs und einem Orientierungskurs mit
60 Stunden zur Vermittlung von Grundkenntnissen
der deutschen Rechtsordnung, Kultur und Geschichte
zusammen. Um den individuellen Bedürfnissen der
Teilnehmer gerecht zu werden, werden Integrationskurse
für spezielle Zielgruppen wie Jugendliche,
Frauen, Analphabeten oder Personen mit einem
besonderen sprachpädagogischen Förderbedarf von
bis zu 900 Stunden angeboten. Zudem ermöglichen
Intensivkurse den Teilnehmenden, den Integrationskurs
in nur 430 Stunden zu durchlaufen.
Die Kurse werden von mehr als 1.400 Trägern
durchgeführt (Stand: Dezember 2011), die durch ein

Migration und Integration
71
Zertifizierungsverfahren des Bundes zugelassen sein
müssen.
Der Integrationskurs wird mit dem eigens entwickelten
„Deutschtest für Zuwanderer“ und einem bundesweit
einheitlichen Orientierungskurstest abgeschlossen.
Der „Deutschtest für Zuwanderer“ dient
als Nachweis der Sprachkenntnisse, die für einen
dauerhaften Aufenthalt erforderlich sind. Bei erfolgreicher
Teilnahme an einem Integrationskurs wird
– bei Anspruchseinbürgerungen – die Mindestaufenthaltsfrist
von acht Jahren auf sieben Jahre verkürzt;
bei Vorliegen besonderer Integrationsleistungen kann
sie auf sechs Jahre verkürzt werden.
Um den Erfolg zu steigern, wurden die Kursergebnisse
statistisch ausgewertet. Sie werden wissenschaftlich
begleitet und fortwährend weiterentwickelt.
Seit 2005 haben über 785.800 Zuwanderer an einem
Integrationskurs teilgenommen oder nehmen noch
teil (Stand: 30. Dezember 2011). Bis Ende 2011 hat
der Bund über 1,2 Milliarden Euro in die Integrationskurse
investiert. Insgesamt fördert der Bund die
Kurse 2012 mit rund 224 Millionen Euro.
Sprachkenntnisse sind der
Schlüssel für eine
gesellschaftliche Integration.

72 Migration und Integration
Migrationsberatung für
erwachsene Zuwanderer
Die zweite wichtige Säule der Integrationsförderung
des Bundes ist die Beratung von Migranten. Bundesweit
werden im Rahmen der Migrationsberatung für
erwachsene Zuwanderer rund 600 Beratungseinrichtungen
bei den Trägern der freien Wohlfahrtspflege
finanziert, die den Zuwanderern zeitnah zu ihrer
Einreise dabei helfen, sich in unserer Gesellschaft
zurechtzufinden. In persönlichen Gesprächen finden
anlassbezogene Beratungen statt. Auch werden
unter Berücksichtigung der individuellen Umstände
Kompetenzen und Potenziale festgestellt, Förderpläne
erstellt und in ihrer Umsetzung begleitet.
Projekte zur gesellschaftlichen
Integration
Sportliche Angebote bieten
gute Integrationschancen.
Ergänzend zu den gesetzlichen Integrationsangeboten
fördert im Zuständigkeitsbereich des Bundes-

Migration und Integration
73
ministeriums des Innern das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge Maßnahmen zur sozialen und
gesellschaftlichen Integration von Zuwanderern.
Diese Projekte setzen direkt beim Wohnumfeld und
bei den Lebensbedingungen der Zuwanderer an. Auch
Maßnahmen für spezielle Zielgruppen, unter anderem
für jüdische Zuwanderer und Muslime, fallen
hierunter. Neben der verstärkten Einbeziehung von
Migrantenorganisationen sind Förderschwerpunkte
dieser Projekte:
• Stärkung der interkulturellen Kompetenz
(Zuwanderer und Aufnahmegesellschaft),
• Stärkung der mitgebrachten Kompetenzen,
• Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements,
• präventive Arbeit,
• Stärkung der Erziehungskompetenz der Eltern.
Dazu gehört auch die Förderung des Programms des
DOSB „Integration durch Sport“. Ziel ist es, Menschen
mit Migrationshintergrund in den Vereinssport zu
integrieren (neben Sporttreiben steht hier die Übernahme
ehrenamtlicher Funktionen im Vordergrund)
sowie durch den Sport ihre gesellschaftliche Integration
zu unterstützen.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Als Kompetenzzentrum für Asyl, Migration und Integration ist das Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge für die Durchführung von Asylverfahren,
die Integrationsförderung, die Migrationsforschung und die Förderung der
freiwilligen Rückkehr zuständig. www.bamf.bund.de

74 Kapiteltitel
Die Deutsche Islam Konferenz
dient dem Dialog
zwischen Staat und Muslimen
in Deutschland.
Im Dialog – die Deutsche Islam
Konferenz
Die Bundesregierung misst dem Dialog mit dem Islam
große Bedeutung bei für ein gutes Zusammenleben
von Menschen verschiedener Herkunft, kultureller
und religiöser Prägung. Um die institutionelle
(religionsrechtliche) und gesellschaftliche Integration
der rund vier Millionen Muslime in Deutschland zu
verbessern, wurde 2006 die Deutsche Islam Konferenz
ins Leben gerufen. Sie ist das zentrale Forum für den
Dialog zwischen Staat und Muslimen in Deutschland.
Die Konferenz ist als langfristiger Kommunikationsprozess
angelegt. Durch die Mitwirkung von Bund,
Ländern und Kommunen wird sichergestellt, dass die
gemeinsamen Empfehlungen und Beschlüsse auf der
jeweils zuständigen Ebene umgesetzt werden können.
Die Islamkonferenz setzt sich aus mehreren, regelmäßig
tagenden Arbeitsgremien zusammen. Auf höchster
Ebene kommen die Mitglieder der Islamkonferenz
mindestens einmal im Jahr zu einer vom Bundesminister
des Innern geleiteten Plenarsitzung zusammen.

Migration und Integration
75
Dort wird über die zuvor im Vorbereitungsausschuss
erarbeiteten Ergebnisse und Empfehlungen beraten.
Diesem Vorbereitungsausschuss, der das Plenum auf
Arbeitsebene widerspiegelt, arbeiten flexible und zeitlich
befristete Arbeits- und Projektgruppen zu.
Das Motto der Islamkonferenz lautet „Muslime in
Deutschland – deutsche Muslime“. Neben Fragen des
islamischen Religionsunterrichts, islamisch-theologischer
Lehrangebote an Universitäten oder der öffentlichen
Aus- und Fortbildung von Imamen stehen auch
die Förderung eines Wertekonsenses auf der Grundlage
des Grundgesetzes und die Prävention von Extremismus
und gesellschaftlicher Polarisierung auf der Agenda.
Die von der Deutschen Islam Konferenz erarbeiteten
Ergebnisse und Empfehlungen sowie weitere Informationen
finden Sie unter:
www.deutsche-islam-konferenz.de.
Einreise und Aufenthalt
Ausländer aus Drittstaaten benötigen für Einreise
und Aufenthalt grundsätzlich einen Aufenthaltstitel
und einen Reisepass. Ein Ausländer, der unerlaubt
einreisen will, wird an der Grenze zurückgewiesen.
Reist er dennoch illegal ein, macht er sich damit
strafbar. Verschiedene Maßnahmen und Regelungen
sollen illegale Migration und damit einhergehende
illegale Beschäftigungsverhältnisse sowie den Missbrauch
von Sozialleistungen verhindern.
Die gesamtgesellschaftliche und politische Debatte um die
Ausreisepflicht ist eine Herausforderung für eine glaubwürdige
Migrationspolitik. Die Durchsetzung der Ausreisepflicht
obliegt den Ausländerbehörden der Länder.
Ausländer benötigen
einen Aufenthaltstitel,
um nach Deutschland
ein reisen zu können.
Rückkehrpolitik ist hierbei ein wirksames und bewährtes
Steuerungsinstrument der Migrationspolitik.

76 Migration und Integration
Zur Rückkehrpolitik gehören die Grundsatzfragen
der freiwilligen Rückkehr, der Rückkehrförderung,
der Rückführung und der Rückübernahme ausreisepflichtiger
Personen durch ihre Herkunftsstaaten.
Ziel der deutschen Rückkehrpolitik ist ein ineinandergreifender
Ansatz durch ein integriertes Rückkehrmanagement
(Beratung, Rückkehrunterstützung, Reintegration).
Hierbei hat die freiwillige Rückkehr Vorrang
vor einer zwangsweisen Rückführung. Das seit mehr als
30 Jahren bestehende Bund-Länder-Rückkehrförderprogramm
REAG/GARP (Reintegration and Emigration
Programme for Asylum-Seekers in Germany/Government
Assisted Repatriation Programme) unterstützt die
freiwillige dauerhafte Rückkehr in die Heimatländer
oder die Weiterwanderung in ein aufnahmebereites
Drittland. Zunehmende Bedeutung gewinnt die Reintegration
im Herkunftsland. So erfolgen im Rahmen des
Bund-Länder-Projektes URA 2 in Kosovo soziale und
psychologische Beratung, finanzielle Hilfen und Zuschüsse,
etwa für eine Wohnungserstausstattung, Mietoder
Lohnkosten oder für spezielle Sprachkurse und
Schulmaterialien; parallel werden Existenzgründungen,
Aus- und Fortbildungsmaßnahmen unterstützt.
Familienzusammenführung
Wer sich längere Zeit in Deutschland aufhält und
Familienangehörige im Ausland hat, möchte oft, dass
diese zu ihm ziehen. Für Bürger, die nicht aus einem
der Mitgliedstaaten der Europäischen Union kommen,
regelt in Deutschland das Aufenthaltsgesetz,
welche Voraussetzungen für eine solche Familienzusammenführung
erfüllt sein müssen. Hierzu zählen
zum Beispiel:
• die Nähe der Verwandtschaft oder das Bestehen
einer wirklichen Lebensgemeinschaft zwischen den
Personen, die zusammengeführt werden wollen,

Kapiteltitel 77
• der Aufenthaltsstatus der Person, die sich bereits in
Deutschland befindet,
• die Fähigkeit der betroffenen Personen, für den
Lebensunterhalt selbst aufzukommen,
• der Nachweis einfacher Deutschkenntnisse des
Ehegatten, der nachziehen soll,
• die Größe des Wohnraums für die betroffenen
Personen.
Für hochqualifizierte
Personen wie zum Beispiel
Wissenschaftler gibt
es spezielle Aufenthaltsbestimmungen.
Wird bei Eheleuten nach einer Zusammenführung
die Ehe aufgelöst, erhält die Person, die nachgezogen
ist, nur dann ein eigenständiges Aufenthaltsrecht,
wenn die Ehe mindestens drei Jahre im Bundesgebiet
bestanden hat oder ein besonderer Härtefall vorliegt.
Arbeitsmigration
Die Zuwanderung zum Zweck der Erwerbstätigkeit
ist unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und
arbeitsmarktpolitischen Interessen vor allem für
Hochqualifizierte möglich.
Für ausländische Arbeitnehmer mit geringer oder mittlerer
Qualifikation sieht das Aufenthaltsgesetz Einschrän-

78 Kapiteltitel
Opfer von Verfolgung und
Menschenrechtsverletzungen
bekommen in Deutschland ein
befristetes Aufenthaltsrecht.
kungen vor. Sie dürfen nur dann nach Deutschland
einreisen, um hier erwerbstätig zu sein, wenn ein Gesetz
oder eine Verordnung eine spezielle Regelung vorsieht.
Besonders hochqualifizierte Personen können auf der
Grundlage einer gesetzlichen Regelung sofort ein Daueraufenthaltsrecht
erhalten, weil an ihrem Aufenthalt
in Deutschland ein besonderes wirtschaftliches oder
gesellschaftliches Interesse besteht. Daneben gibt es
noch weitere Regelungen, die für bestimmte Berufsgruppen
und Wirtschaftszweige bei Vorliegen der
entsprechenden Voraussetzungen eine Zuwanderung
zum Zwecke der Arbeitsaufnahme ermöglichen.
Asyl- und Flüchtlingsschutz
Menschen, die aus ihrem Heimatland geflüchtet sind,
weil sie dort bereits politische Verfolgung erleiden
mussten oder Angst vor einem drohenden Eingriff in
Leib, Leben oder Freiheit hatten, steht in Deutschland
Schutz nach Artikel 16a Grundgesetz (Asylberechtigung)
oder nach der Genfer Flüchtlingskonvention (Flüchtlingsstatus)
zu. Die Anerkennung als Asylberechtigter
beziehungsweise als Flüchtling setzt voraus, dass die Bedrohung
im Heimatstaat an die persönlichen Merkmale
Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten
sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung
anknüpft und die Betreffenden im Herkunftsland
keinen Schutz vor dieser Bedrohung finden können.

Migration und Integration
79
Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder
Arbeitslosigkeit sind allgemeine Notsituationen, die
keinen Rechtsanspruch auf eine Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung
begründen können.
Über den Asylantrag und eventuelle Abschiebungsverbote
entscheidet das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (BAMF) nach einer persönlichen Anhörung.
Lehnt das BAMF die Asylberechtigung oder die
Flüchtlingseigenschaft ab, prüft es die Voraussetzungen
für das Vorliegen von Abschiebungsverboten (sogenannter
subsidiärer Schutz), etwa bei drohender Folter,
sonstiger menschenrechtswidriger Behandlung oder
Todesstrafe. Auch eine schwere und im Heimatland
nicht behandelbare Krankheit kann ein Abschiebungsverbot
begründen. Die gesetzliche Grundlage für die
Durchführung eines Asylverfahrens in Deutschland
bildet das Asylverfahrensgesetz. Im Jahr 2011 beantragten
45.741 Menschen erstmalig Asyl in Deutschland.
Leben in Europa
Reisen, leben und arbeiten ist heute in Europa einfacher
als je zuvor. Jeder Staatsangehörige eines Mitgliedstaates
der Europäischen Union hat als Unionsbürger das
Recht, sich in der Europäischen Union frei zu bewegen,
in jeden anderen Mitgliedstaat einzureisen und sich
dort unter bestimmten Voraussetzungen auch längerfristig
aufzuhalten und sich dort niederzulassen. Um
sich in der EU frei zu bewegen, benötigen Unionsbürger
nur einen gültigen Personalausweis oder Reisepass; ein
Visum oder eine Aufenthaltserlaubnis ist nicht mehr
erforderlich. Grundsätzlich dürfen alle Unionsbürger
in jedem Mitgliedstaat eine Arbeit aufnehmen oder
sich selbstständig machen. Lediglich aus Gründen der
öffentlichen Ordnung und Sicherheit können Freizügigkeit
und Aufenthaltsrecht beschränkt werden. Der
Abbau der Grenzen in Europa machte einheitliche europaweite
Regelungen der Migrationspolitik notwendig.

80 Migration und Integration
Mit dem 1999 in Kraft getretenen Vertrag von Amsterdam
erhielt die Europäische Gemeinschaft Zuständigkeiten
für Außengrenzkontrollen, die Visum-, Asyl- und
Flüchtlingspolitik sowie für das Aufenthaltsrecht von
Drittstaatsangehörigen in den Mitgliedstaaten; mit dem
am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrag von
Lissabon wurden diese Zuständigkeiten konsolidiert
und vertieft. In welchem Umfang Drittstaatsangehörige
(insbesondere zum jeweiligen Arbeitsmarkt) zugelassen
werden, ist jedoch weiterhin Sache der einzelnen Mitgliedstaaten.
Insgesamt wurde die Grundlage für eine
europäische Harmonisierung der Asyl- und Migrationspolitik
geschaffen.
Ziel der Politik der Bundesregierung ist eine ausgewogene
und zugleich ausreichend flexible europäische
Asyl- und Migrationspolitik. Sie muss die Interessen
aller berücksichtigen und den EU-Mitgliedstaaten die
Möglichkeit einräumen, besondere Sachverhalte, von
denen nicht alle Mitglieder gleichermaßen betroffen
sind, in eigener Verantwortung zu regeln. Darüber
hinaus muss sie sich mit den Ursachen von Flucht und
Migration ebenso befassen wie mit der Menschenrechtssituation
in den Herkunftsländern der Asylsuchenden
und der Migranten.
Der Europäische Rat hat im Oktober 2008 den „Europäischen
Pakt zu Einwanderung und Asyl“ angenommen.
Hierbei handelt es sich um eine Selbstverpflichtung
Das Bundesministerium des
Innern vertritt auf EU-Ebene
die migrationspolitischen
Interessen Deutschlands.

Migration und Integration
81
der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zu
einer gemeinsamen Migrationspolitik. Aufgabe des
Bundesministeriums des Innern als federführendes
Ministerium ist es, die migrationspolitischen Interessen
der Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen
Union zu vertreten, an Verhandlungen in den
europäischen Gremien teilzunehmen und Lösungen
für migrationspolitische Fragen zu erarbeiten.
Spätaussiedler
In den letzten 20 Jahren wurden circa drei Millionen
Menschen aus Osteuropa und den zentralasiatischen
Staaten, die den deutschen Minderheiten angehören,
nach den Bestimmungen des Bundesvertriebenengesetzes
in Deutschland aufgenommen. Damit bekennt
sich die Bundesregierung zu ihrer historischmoralischen
Verantwortung für diese Menschen, die
aufgrund ihrer deutschen Herkunft noch Jahrzehnte
nach Kriegsende Repressionen ausgesetzt waren.
Die Bundesregierung fördert
die Sprache und Kultur
der deutschen Minderheiten
in Ost- und Mittelosteuropa
sowie in den Nachfolgestaaten
der Sowjetunion.
Der Beauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten
Ansprechpartner für Spätaussiedler und Angehörige nationaler Minderheiten
auf Bundesebene ist Dr. Christoph Bergner, Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister des Innern. Als Beauftragter der Bundesregierung für
Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten setzt er sich für deren Belange
ein. www.aussiedlerbeauftragter.de
Die Bundesregierung unterstützt die soziale, berufliche
und kulturelle Integration der Spätaussiedler in
Deutschland durch allgemeine und spezifische Fördermaßnahmen.
Eine besondere Herausforderung bei
der Integration russlanddeutscher Spätaussiedler liegt
im weitgehenden Verlust ihrer deutschen Sprachkenntnisse,
der vor allem als Ergebnis der Repression
in der früheren Sowjetunion eingetreten ist.

82 Migration und Integration
Deutsche Minderheiten
im Ausland
Den deutschen Minderheiten in den Staaten Mittelund
Osteuropas sowie in den Nachfolgestaaten
der ehemaligen Sowjetunion gehören heute noch
schätzungsweise 1,4 Millionen Menschen an.
Ihre Lage hat sich nach dem Zusammenbruch der
Sowjetunion in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich
entwickelt.
Die Angehörigen deutscher Minderheiten, die in
ihrem Herkunftsland bleiben möchten, werden von
der Bundesregierung insbesondere durch finanzielle
Hilfen unterstützt. Die Programme umfassen Förderungen
auf kulturellem, sprachlichem, sozialem,
medizinischem und wirtschaftlichem Gebiet.
Die Bundesregierung unterstützt in den einzelnen
Siedlungsgebieten verschiedenste Projekte und ist
dadurch ein verlässlicher Partner der deutschen Minderheiten
in diesen Regionen. In enger Abstimmung
mit den führenden Vertretern der deutschen Minderheiten
und den jeweiligen Regierungen erarbeitet
die Bundesregierung gezielte Hilfsmaßnahmen.
Dadurch soll es den Angehörigen der deutschen Minderheiten
ermöglicht werden, ihre kulturelle Identität
zu wahren und zu entfalten. Das Bundesministerium
des Innern konzentriert sich dabei besonders auf
nachhaltige Förderbereiche.
Hierzu zählen:
• gemeinschaftsfördernde Maßnahmen in Begegnungszentren
und -stätten,
• außerschulischer Sprachunterricht (vor allem in
Russland und Kasachstan),
• Wirtschaftshilfen für kleinere und mittlere Betriebe,
insbesondere in Mittelost- und Südosteuropa.

Migration und Integration
83
Zudem unterstützt die Bundesregierung die Bildung
und Intensivierung von Partnerschaften zwischen
den Selbstorganisationen der Aussiedler und den
Organisationen der deutschen Minderheiten in den
Herkunftsländern.
Die nationalen Minderheiten
in Deutschland
Die Art des Umgangs mit nationalen Minderheiten
ist einer der Gradmesser für eine gelebte vielfältige
Demokratie. Nur wenn Minderheiten toleriert,
respektiert und sogar gefördert werden, ist ihnen
das Leben und Überleben in einem anderen Kulturkreis
möglich.
In Deutschland leben Angehörige von vier nationalen
Minderheiten, die hier seit Jahrhunderten traditionell
heimisch und deutsche Staatsbürger sind, aber eine
andere Muttersprache und Kultur haben. Dies sind
die dänische Minderheit, die friesische Volksgruppe
in Deutschland, das sorbische Volk und die deutschen
Sinti und Roma.
Diese nationalen Minderheiten werden von der
Bundesregierung gefördert. Darüber hinaus stehen
sie unter dem besonderen Schutz des Rahmenübereinkommens
des Europarates zum Schutz
nationaler Minderheiten. Ihre Sprachen (Dänisch,
Nord- und Saterfriesisch, Romanes, Ober- und Niedersorbisch)
werden durch die Europäische Charta
der Regional- oder Minderheitensprachen geschützt.
Die Einhaltung der in diesen beiden Abkommen
formulierten Schutzvorschriften wird vom Europarat
regelmäßig kontrolliert. Die vorgenannten
Maßnahmen sollen gewährleisten, dass Kultur und
Sprache der nationalen Minderheiten auf Dauer
gepflegt und erhalten werden.
Angehörige nationaler
Minderheiten bewahren ihre
Traditionen und ihre Kultur.

84 Kapiteltitel
Auch gibt es niemanden, der den Schmerz an sich liebt,
sucht oder wünscht, nur, weil er Schmerz ist, es sei
denn, es kommt zu zufälligen Umständen, in denen
Mühen und Schmerz ihm große Freude bereiten können.
Um ein triviales Beispiel zu nehmen, wer von uns
unterzieht sich je anstrengender körperlicher Betätigung,
außer um Vorteile daraus zu ziehen?
Um ein triviales Beispiel zu nehmen, wer von uns
unterzieht sich je anstrengender körperlicher Betätigung,
außer um Vorteile daraus zu ziehen? Aber wer
hat irgend ein Recht, einen Menschen zu tadeln, der die
Entscheidung trifft, eine Freude zu genießen, die keine
unangenehmen Folgen hat, oder einen, der Schmerz
vermeidet, welcher keine daraus resultierende Freude
nach sich zieht? Auch gibt es niemanden, der den
Schmerz an sich liebt, sucht oder wünscht, nur, weil
er Schmerz ist, es sei denn, es kommt zu zufälligen
Umständen, in denen Mühen und Schmerz ihm große
Freude bereiten können. Um ein triviales Beispiel zu
nehmen, wer von uns unterzieht sich je anstrengender
körperlicher Betätigung, außer um Vorteile daraus zu?
Aber wer hat irgend ein Recht, einen Menschen zu tadeln,
der die Entscheidung trifft, eine Freude zu genießen,
die keine unangenehmen Folgen hat, oder einen,
der Schmerz vermeidet, welcher keine daraus resultierende
Freude nach sich zieht? Auch gibt es niemanden,
der den Schmerz an sich liebt, sucht oder wünscht, nur,
weil er Schmerz ist, es sei denn, es kommt zu zufälligen
Umständen, in denen Mühen und Schmerz ihm große
Freude bereiten können. Um ein triviales Beispiel zu
nehmen, wer von uns unterzieht sich je anstrengender
körperlicher Betätigung, außer um Vorteile daraus zu
ziehen? Aber wer hat irgend ein Recht, einen Menschen
zu tadeln, der die Entscheidung trifft, eine Freude zu
genießen, die keine unangenehmen Folgen hat, oder
einen, der Schmerz vermeidet, welcher keine daraus
resultierende Freude nach sich zieht?
Förderung des Sports

Förderung des Sports
85
Sport leistet einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Er benötigt dazu
aber staatliche Unterstützung. Aufgabenschwerpunkte für den Bund sind die
Förderung des Spitzensports der Menschen mit und ohne Behinderung, der
Kampf gegen Doping und die internationale sportpolitische Zusammenarbeit.
Der organisierte Sport mit seinen rund 27 Millionen
Mitgliedschaften in 91.000 Turn- und Sportvereinen
erbringt für die Gesellschaft unverzichtbare Leistungen.
Er bewegt Menschen, psychisch wie physisch,
und bietet ihnen die Gelegenheit, sich jenseits der
Berufswelt Aufgaben zu stellen, Herausforderungen
zu meistern und so ein gesteigertes Selbstwertgefühl
unabhängig von der sozialen und kulturellen Herkunft
zu entwickeln. Die im Sportverein vermittelten
Werte wie Teamgeist, Fair Play und Toleranz wirken
sich insbesondere auf das Verhalten Jugendlicher im
Alltagsleben positiv aus.
Der Sport ermöglicht regionale, nationale und
internationale Repräsentation. Leistung und Auftreten
deutscher Spitzensportler tragen viel zum
Ansehen Deutschlands in aller Welt bei. Darüber
hinaus motivieren sie junge und alte, behinderte
und nicht behinderte Menschen, ihnen nachzueifern,
und sind somit eine wichtige Voraussetzung
dafür, dass der Sport seine soziale und integrative
Kraft entfalten kann.
Zuständig für die
Spitzen sport förderung ist
das Bundesministerium
des Innern.
Deshalb ist die beim Bundesministerium des Innern
angesiedelte Förderung des Spitzensports für die
Bundesregierung ein besonders wichtiges Anliegen.
Sportförderung des Bundes
Spitzen- und Breitensport stehen in einer engen
Wechselwirkung. Beides zu fördern, ist angesichts
der herausragenden Bedeutung des Sports für
unsere Gesellschaft eine wichtige Aufgabe der Politik.

86 Förderung des Sports
Richtschnur für die Sportpolitik ist die von der
Verfassung vorgegebene Zuständigkeitsverteilung
zwischen Bund und Ländern. Danach tragen die
Länder grundsätzlich die Verantwortung für die
Förderung des Breitensports, und der Bund fördert
den Spitzensport.
Die Sportförderung
des Bundes erfolgt
in partnerschaftlicher
Zusammenarbeit
von Sport und Staat.
Vom Bund gefördert werden neben dem Spitzensport
auch herausragende sportliche Veranstaltungen wie
die Olympischen und Paralympischen Spiele und
Weltmeisterschaften, da an ihnen ein gesamtstaatliches
Interesse besteht. Die Förderung erfolgt entweder
direkt über Zuschüsse oder indirekt, etwa durch
Steuererleichterungen für gemeinnützige Sportvereine
und Übungsleiter.
Im Jahr 2012 fördert das Bundesministerium des
Innern den Spitzensport mit rund 155 Millionen
Euro. Daneben unterstützt es nachhaltig die Bemühungen
des Sports, die eigene Finanzkraft durch
verstärktes Sponsoring zu verbessern.
Spitzensportförderung der Bundespolizei
Im Wettkampf um Medaillen sind Bundespolizisten stets vorn mit dabei. Die
Spitzensportförderung der Bundespolizei macht es möglich: Junge, hochtalentierte
Sportler können ihren Sport professionell betreiben, und gleichzeitig bietet
sich ihnen eine dauerhafte berufliche Perspektive. Die Bundespolizei fördert seit
1978 Spitzensportler in Wintersportarten in der Bundespolizeisportschule Bad
Endorf und seit 1999 in Sommer- und Ganzjahressportarten im Bundespolizeileistungssportprojekt,
das im Herbst 2011 seinen Sitz von Cottbus nach Kienbaum
verlegt hat. Viele herausragende Erfolge bei nationalen und internationalen
Großveranstaltungen verdeutlichen die Leistungsfähigkeit dieses Fördermodells.
Seit dem 1. September 2010 werden 87 Beamte in elf olympischen Wintersportarten
(alpiner Rennlauf, Biathlon, Skilanglauf, Skispringen, Nordische Kombination,
Snowboard, Eisschnelllauf, Shorttrack, Bob, Rennrodeln, Skeleton) und 67
Beamte in sechs Sommer- und Ganzjahressportarten (Radsport, Leichtathletik,
Judo, Rudern, Kanu, Sportschießen) gefördert. www.bundespolizei.de

Förderung des Sports
87
Grundsätze der Sportförderung
Die Sportförderung des Bundesministeriums des
Innern beruht auf folgenden Grundsätzen:
1. Autonomie des Sports
Die Stärke des deutschen Sports liegt darin, dass er
sich selbst organisiert und seine Angelegenheiten
in eigener Verantwortung autonom regelt. In diese
Autonomie greift der Bund nicht ein; sie hat allerdings
ihre Grenzen dort, wo öffentliche Gelder in
den Sport fließen. Denn die vom Bund zu fördernden
Maßnahmen müssen im Bundesinteresse liegen.
2. Subsidiarität der Sportförderung
Sportförderung durch den Bund ist angesichts der
Autonomie des Sports Hilfe zur Selbsthilfe; sie kann
nur eine Ergänzung sein. Sie setzt voraus, dass die
Organisationen des Sports die zu fördernden Maßnahmen
nicht oder nicht vollständig aus eigenen
Mitteln finanzieren können.
3. Partnerschaftliche Zusammenarbeit von Sport
und Staat
Die partnerschaftliche Zusammenarbeit von Sport
und Staat reicht von der Abstimmung in konzeptionel -
len Fragen über die Erarbeitung gemeinsamer Vorstellungen
bis hin zu konkreten Fördermaßnahmen.
Nur eine vertrauensvolle, aufeinander abgestimmte
Kooperation garantiert den Erfolg.
Der Bund unterstützt die
Teilnahme deutscher
Athleten an internationalen
Sportgroßveranstaltungen.

88 Förderung des Sports
Förderschwerpunkte
Um den Sport in Deutschland möglichst effizient
und nachhaltig zu fördern, setzt der Bund bestimmte
Schwerpunkte. So fördert er insbesondere:
In enger Zusammenarbeit mit
dem Deutschen Olympischen
Sportbund setzt das Bundes -
ministerium des Innern seine
Sportpolitik um.
• die Bundessportfachverbände, die Lehrgänge, Trainings-
und Wettkampfprogramme anbieten, und
das bei ihnen eingesetzte Leistungssportpersonal,
• die Olympiastützpunkte, die alle Kaderathleten
beraten und betreuen (sportmedizinisch, physiotherapeutisch,
trainingswissenschaftlich und
sozial), welche an den Bundesleistungszentren und
Bundesstützpunkten trainieren,
• die Bundesleistungszentren, das heißt die vom
Bundesministerium des Innern im Einvernehmen
mit dem Deutschen Olympischen Sportbund und den
Bundessportfachverbänden anerkannten Sportstätten,
• die Ausrichtung von Welt- und Europameisterschaften
in der Bundesrepublik Deutschland,
• Baumaßnahmen für den Spitzensport, von der
Skisprungschanze über Schwimmhallen bis zu
Leichtathletikanlagen.
Hierbei arbeitet das Ministerium eng mit dem
Deutschen Olympischen Sportbund zusammen. Der
Sportbund berät es bei Maßnahmen zur Förderung
des Leistungssports und koordiniert diese.
Der Bund trägt darüber hinaus einen großen Anteil
der Kosten für die Entsendung deutscher Sportler zu
den Olympischen und Paralympischen Winter- und
Sommerspielen.
Erfolgsgarant Sportwissenschaft
Spitzenleistungen auf internationaler Ebene sind
ohne Sportwissenschaft nicht möglich. Ohne
Spitzen sportforschung und die Umsetzung ihrer

Kapiteltitel 89
Erkenntnisse in die Sportpraxis gäbe es beispielsweise
keine optimale Betreuung der Athleten, keine Trainingsstrategien,
die dem neuesten wissenschaftlichen
Stand entsprechen, keine modernsten Sportgeräte
oder moderne Sportbekleidung.
Die Sportwissenschaft auf
dem letzten Stand ist wichtig,
damit Sportler den Anschluss
an die Weltspitze halten.
Damit deutsche Sportler den Anschluss an die Weltspitze
halten können, investiert der Bund deshalb
jährlich in die Sportwissenschaft. Er fördert dazu
unter anderem durch das Bundesinstitut für Sportwissenschaft
(BISp) in Bonn die folgenden Einrichtungen:
• Institut für Angewandte Trainingswissenschaft
(IAT) in Leipzig,
• Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten
(FES) in Berlin.
Das Bundesinstitut für Sportwissenschaft ist eine
Forschungseinrichtung des Bundes auf dem Gebiet
des Spitzensports. Seine Hauptaufgaben sind die fachliche
Beratung und die Projektförderung. Es berät
insbesondere das Bundesministerium des Innern in
Fragen des Spitzensports. Außerdem initiiert, fördert
und koordiniert das BISp Forschungsvorhaben, wertet
deren Ergebnisse aus und erarbeitet mit dem Sport

90 Förderung des Sports
zielgruppenorientierte Transferstrategien. Weitere
Informationen finden Sie unter: www.bisp.de.
Das Institut für Angewandte Trainingswissenschaft
und das Institut für Forschung und Entwicklung von
Sportgeräten sind unter dem Dach eines gemeinnützigen
Vereins zusammengeschlossen. Sie forschen
praxisbezogen in den Bereichen Training und Wettkampf.
Hier werden beispielsweise Technologien entwickelt,
die auf einzelne Athleten und die jeweilige
Sportart ausgerichtet sind. Näheres über ihre Arbeit
erfahren Sie unter:
www.fes-sport.de und www.iat.uni-leipzig.de.
Alle drei Institute sind in das „Wissenschaftliche
Verbundsystem Leistungssport“ (WVL) eingebunden.
Diesem gehören außerdem das Bundesministerium
des Innern, der Deutsche Olympische Sportbund, die
Trainerakademie sowie die Olympiastützpunkte, die
Bundessportfachverbände und weitere sportwissenschaftliche
Einrichtungen an. Ziel des Verbunds ist es,
gemeinsam optimale Bedingungen für den Spitzensport
in Deutschland zu schaffen.
Leistungssport der Menschen
mit Behinderung
Sport verbindet nicht nur Nationen, sondern auch
Menschen im eigenen Land. Er leistet einen wichtigen
Beitrag zur gesellschaftlichen Integration der
Menschen mit Behinderung. Deren Lebensqualität
und Leistungsfähigkeit können durch den Sport
entscheidend verbessert werden; auch ihr Selbstvertrauen
wird gestärkt.
In den vergangenen Jahren hat das Bundesministerium
des Innern die Förderung des Leistungssports der
Menschen mit Behinderung, gerade auch im Hinblick

Förderung des Sports
91
auf die rasant steigende internationale Professionalisierung
in diesem Bereich, kontinuierlich ausgebaut.
Die Mittel werden dabei insbesondere verwendet für:
• die Einstellung von hauptamtlichen Bundestrainern,
die Einstellung von hauptamtlichem Leistungssportpersonal
beim Deutschen Behindertensportverband,
• die verstärkte Teilnahme an internationalen Wettbewerben,
• die Kosten der Entsendung von deutschen Mannschaften
zu den Paralympischen Spielen, den
Deaflympics (Weltspiele der Gehörlosen) und zu
den Special Olympics World Games (Weltspiele
geistig behinderter Menschen),
• die Talentsuche und die Nachwuchsförderung.
Spitzensportler mit Behinderung werden in den
Olympiastützpunkten und zunehmend auch in den
Leistungszentren umfassend betreut.
Immer mehr deutsche Spitzensportler
mit Behinderung
nehmen an internationalen
Wett kämpfen teil.

92 Kapiteltitel
Mit ihrer Antidopingpolitik
setzt sich die Bundesregierung
für einen sauberen und fairen
Sport ein.
Kampf gegen Doping
Ein sauberer und fairer Sport: Dies ist das erklärte
Ziel der Antidopingpolitik der Bundesregierung.
Doping steht im deutlichen Widerspruch zum Wesen
des Sports. Es verstößt gegen sportliche Fairness und
Ethik, verzerrt den Wettkampf und behindert die
Nachwuchsgewinnung.
Sport würde die staatliche Förderung sofort verlieren,
wenn er durch Doping belastet ist. Nicht zuletzt
deshalb bleibt die konsequente, effektive Dopingbekämpfung
zuerst eine Aufgabe des Sports, dessen
Autonomie auch hier außer Frage steht. Ebenso aber
steht der Staat zu seiner Verantwortung und unterstützt
die Anstrengungen der Verbände für einen
sauberen Sport. Die Sportverbände in Deutschland
werden bei ihrem Kampf gegen Doping von der Bundesregierung
kontinuierlich gefördert.
Der Bund unterstützt den Kampf gegen Doping in
erster Linie, indem er Präventionsmaßnahmen,
Dopingkontrollen und Forschungsvorhaben fördert.
So fließen pro Jahr circa 300.000 Euro in Projekte
zur Dopingprävention. Die Antidopingforschung

Förderung des Sports
93
wird jährlich mit rund zwei Millionen Euro unterstützt.
Der Staat kommt so seiner Verantwortung
nach, gesundheitsschädlichen Manipulationen im
Sport vorzubeugen. Bund, Länder und Sportverbände
ziehen dabei an einem Strang. Das wird auch
dadurch deutlich, dass Bund, Länder, der Deutsche
Olympische Sportbund und die Nationale Anti
Doping Agentur Deutschland (NADA) im Jahr 2009
gemeinsam den nationalen Dopingpräventionsplan
entwickelt haben. Dieser wird nun Schritt für
Schritt umgesetzt. Sein Ziel ist es vor allen Dingen,
die Maßnahmen zur Dopingprävention zu koordinieren
und zu vernetzen.
Bundesweit ist die NADA das Kompetenzzentrum für
die Dopingbekämpfung. Die privatrechtliche Stiftung,
die im Jahr 2002 gegründet wurde, organisiert das
Dopingkontrollsystem in Deutschland und setzt es um.
Mit über 21.000 Analysen aus Wettkampf- und Trainingskontrollen
befindet sich Deutschland bei der
Anzahl der durchgeführten Analysen international
in der Spitzengruppe. Die NADA betreibt zudem auch
Aufklärungskampagnen durch geeignete pädagogische,
soziale, medizinische und wissenschaftliche
Maßnahmen.
Weltweit koordiniert die Welt-Anti-Doping-Agentur
(WADA) die Dopingbekämpfung. Wer an internationalen
Wettkämpfen teilnehmen will, muss den
WADA-Code akzeptieren, der seit 2003 gültig ist.
Die Sportlerinnen und Sportler müssen sich den
vorgeschriebenen Dopingkontrollen unterziehen.
Der WADA-Code regelt Kontrollen, Verfahren und
Sanktionen.
Weitere Informationen können Sie auf den Internetauftritten
der beiden Anti-Doping-Agenturen
nachlesen:
www.nada-bonn.de und www.wada-ama.org.

94 Förderung des Sports
Gesellschaftspolitische
Bedeutung des Sports
Fair Play Preis des Deutschen Sports
Der Fair Play Preis
Ohne Fairness, ohne Einhaltung von Regeln und
Respekt vor den Mitmenschen verliert der Sport
seine Faszination und die Gesellschaft ihren sozialen
Zusammenhalt. Um die Grundwerte des Sports zu
stärken und insbesondere für Fair Play und Toleranz
zu werben, vergibt das Bundesministerium des
Innern seit 1998 den Fair Play Preis. Seit 2011 wird
der Preis zusammen mit dem Deutschen Olympischen
Sportbund (DOSB) als „Fair Play Preis des Deutschen
Sports“ verliehen. Gewürdigt werden damit Einzelpersonen,
Gruppen oder auch Initiativen, die durch
ihre Aktionen oder ihr Engagement ein besonders
gutes Beispiel für Fair Play im Sport gegeben haben.
Die ausgezeichneten Preisträger sind Vorbilder
für andere und sie füllen den abstrakten Begriff
„Fair Play“ mit Leben. Insbesondere für Kinder und
Jugendliche sind solche Vorbilder wichtig.
Initiative „Sport und Politik verein(t) gegen
Rechtsextremismus“
Rechtsextremismus und Diskriminierung finden
sich in allen gesellschaftlichen Bereichen. Auch der
organisierte Sport mit seinen 91.000 Vereinen ist
davon betroffen. Sport und Politik haben deshalb
im Januar 2011 die gemeinsame Initiative „Foul von
Rechtsaußen – Sport und Politik verein(t) für Toleranz,
Respekt und Menschenwürde“ gestartet. Diese
Initiative des DOSB, der Deutschen Sportjugend (dsj),
des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), der Bundesministerien
des Innern (BMI) und für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie der Bundeszentrale
für politische Bildung (BpB) richtet sich vor
allem an Sportvereine, denn dort ist rund die Hälfte

Förderung des Sports
95
aller 16- bis 25-Jährigen aktiv. Das macht die Vereine
für Rechtsextremisten interessant. Die Initiative gibt
aber auch den Sportvereinen die große Chance, etwas
gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung in
unserer Gesellschaft zu tun. Sie können in ihrem
öffentlichen Auftritt und in ihren Satzungen deutlich
machen, dass sie keinerlei Diskriminierung und
Ausgrenzung dulden. Durch engagierte Vereinsarbeit
können sie Kindern und Jugendlichen vorleben und
vermitteln, wie wichtig Respekt, Toleranz, Anerkennung
und die Achtung der Menschenwürde sind.
Die Initiative, die auch von den Sportministern der
Länder, von Kommunen und Landessportbünden
unterstützt wird, will hierzu ermutigen, will informieren
und dazu beitragen, dass es flächendeckend
Ansprechpartner und Unterstützungsangebote gibt,
die dann auch genutzt werden.
Internationale Sportpolitik und
europäische Zusammenarbeit
Deutschland zählt zu den weltweit führenden Sportnationen.
Es bringt auch sportpolitisch seine Erfahrungen
und Interessen international ein. Damit
leistet es einen wichtigen Beitrag für die Entwicklung
des Sports und die Beachtung der Besonderheiten des
Sports innerhalb und außerhalb Europas.
Auf internationaler Ebene vertritt das Bundesministerium
des Innern die deutschen Interessen in der
sportpolitischen Zusammenarbeit im Europarat, in
der Europäischen Union, in der UNESCO sowie bei der
bilateralen sportpolitischen Zusammenarbeit mit einzelnen
Staaten. Der Informations- und Meinungsaustausch
reicht dabei von einer engen Kooperation mit
den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bis hin zu
gemeinsamen sportwissenschaftlichen Kongressen mit

96 Kapiteltitel
Der Ausbau des
Berliner Olympiastadions
wurde mit Mitteln
des Bundes gefördert.
der Volksrepublik China auf der Grundlage einer 2008
abgeschlossenen „Gemeinsamen Absichtserklärung
zur bilateralen sportpolitischen Zusammenarbeit“.
So können wichtige Initiativen bei europäischen
und internationalen Konferenzen gemeinsam mit
befreundeten Staaten eingebracht sowie zielgerichtet
verfolgt werden, und der deutsche sportpolitische
Einfluss kann auf internationaler Ebene ausgebaut
werden. Das Bundesministerium des Innern fördert
deshalb unter anderem auch internationale Geschäfts -
stellen im Bereich des Sports in Deutschland sowie
internationale Sportprojekte und Tagungen.
Faire sportliche Wettkämpfe, die ohne Gewalt weltweit
ausgetragen werden, sind das Ziel, für das sich das
Bun desministerium des Innern einsetzt. Die mehrfache
Olympiasiegerin Rosi Mittermaier-Neureuther,
die Welt- und Europameisterin Steffi Nerius und der
mehrfache Paralympics-Sieger und Weltmeister Rainer
Schmidt werben als vom Bundesminister des Innern
ernannte Nationale Botschafter für Sport, Toleranz

Förderung des Sports
97
und Fair Play für die Einhaltung dieser Prinzipien.
Die Bundesregierung hat ein Übereinkommen des
Europarates über Gewalttätigkeit und Fehlverhalten
von Zuschauern bei Sportgroßveranstaltungen,
insbesondere bei Fußballspielen, unterzeichnet und
ratifiziert. Auf dieser Grundlage erhalten randalierende
Zuschauer von ihr die „Rote Karte“. So leistet das
Bundesministerium des Innern auch polizeiliche
Unterstützung, um die Sicherheit bei Sportgroßveranstaltungen
zu gewährleisten.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind
sich einig, dass der Sport mit seiner integrativen
Funktion ein besonders herausragender und wichtiger
Baustein für ein vereintes Europa ist. So sieht
der Artikel 165 des Vertrags von Lissabon, der seit
Dezember 2009 in Kraft ist, vor, dass die Europäische
Union unterstützende Maßnahmen zur Förderung
der Fairness bei Wettkämpfen sowie zum
Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Sportler
beschließen kann. Es geht nicht darum, die Rechtsund
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
zum Sport zu harmonisieren; dies entspricht nicht
der Zielsetzung der Mitgliedstaaten. Die europäische
Sportpolitik zielt darauf ab, die Autonomie des
Sports sowie das Subsidiaritätsprinzip zu wahren.
Die europäische Zusammenarbeit
für den Bereich Sport
spielt eine wichtige Rolle
für das Bundesministerium
des Innern.

98 Kapiteltitel
Auch gibt es niemanden, der den Schmerz an sich liebt,
sucht oder wünscht, nur, weil er Schmerz ist, es sei
denn, es kommt zu zufälligen Umständen, in denen
Mühen und Schmerz ihm große Freude bereiten können.
Um ein triviales Beispiel zu nehmen, wer von uns
unterzieht sich je anstrengender körperlicher Betätigung,
außer um Vorteile daraus zu ziehen?
Um ein triviales Beispiel zu nehmen, wer von uns
unterzieht sich je anstrengender körperlicher Betätigung,
außer um Vorteile daraus zu ziehen? Aber wer
hat irgend ein Recht, einen Menschen zu tadeln, der die
Entscheidung trifft, eine Freude zu genießen, die keine
unangenehmen Folgen hat, oder einen, der Schmerz
vermeidet, welcher keine daraus resultierende Freude
nach sich zieht? Auch gibt es niemanden, der den
Schmerz an sich liebt, sucht oder wünscht, nur, weil
er Schmerz ist, es sei denn, es kommt zu zufälligen
Umständen, in denen Mühen und Schmerz ihm große
Freude bereiten können. Um ein triviales Beispiel zu
nehmen, wer von uns unterzieht sich je anstrengender
körperlicher Betätigung, außer um Vorteile daraus zu?
Aber wer hat irgend ein Recht, einen Menschen zu tadeln,
der die Entscheidung trifft, eine Freude zu genießen,
die keine unangenehmen Folgen hat, oder einen,
der Schmerz vermeidet, welcher keine daraus resultierende
Freude nach sich zieht? Auch gibt es niemanden,
der den Schmerz an sich liebt, sucht oder wünscht, nur,
weil er Schmerz ist, es sei denn, es kommt zu zufälligen
Umständen, in denen Mühen und Schmerz ihm große
Freude bereiten können. Um ein triviales Beispiel zu
nehmen, wer von uns unterzieht sich je anstrengender
körperlicher Betätigung, außer um Vorteile daraus zu
ziehen? Aber wer hat irgend ein Recht, einen Menschen
zu tadeln, der die Entscheidung trifft, eine Freude zu
genießen, die keine unangenehmen Folgen hat, oder
einen, der Schmerz vermeidet, welcher keine daraus
resultierende Freude nach sich zieht?
Verwaltung und
öffentlicher Dienst

Verwaltung und öffentlicher Dienst
99
Ein leistungsstarker öffentlicher Dienst, der Abbau überflüssiger Bürokratie
und technische Innovationen machen eine moderne Verwaltung aus,
wie Deutschland sie hat.
Der öffentliche Dienst
Rund 4,6 Millionen Menschen sind in Deutschland
im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und
Gemeinden tätig. Davon beschäftigt der Bund circa
129.000 Beamte und Richter, 142.000 Tarifbeschäftigte
und 185.700 Soldaten.
Wer verbeamtet ist, steht in einem öffentlich-rechtlichen
Dienst- und Treueverhältnis mit besonderen
Rechten und Pflichten und nimmt hoheitliche Aufgaben
wahr. So sind bei der Polizei, der Feuerwehr,
im Justizvollzug und der Finanzverwaltung in der
Regel ausschließlich Beamte eingesetzt. Auch Richter
und Soldaten stehen in einem öffentlich-rechtlichen
Dienstverhältnis.
Die meisten Beschäftigten im öffentlichen Dienst
sind in den Ländern und Kommunen beschäftigt.
Dort sind Tarifbeschäftigte überwiegend im Gesundheitswesen,
bei den Sozialdiensten und in den
technischen Berufen tätig. Ihre Arbeitsverträge sind
privatrechtlicher Natur. Wesentliche Arbeitsbedingungen
sind in den Tarifverträgen geregelt, die
zwischen den öffentlichen Arbeitgebern und den
zuständigen Gewerkschaften ausgehandelt werden.
Hierbei sitzt der Bundesminister des Innern für die
Tarifbeschäftigten des Bundes und der Kommunen
am Verhandlungstisch.
Beamte stehen in
einem öffentlich-rechtlichen
Dienstverhältnis.
Jeder Deutsche kann, wenn er geeignet und befähigt
ist und die erforderliche fachliche Leistung erbringt,
im öffentlichen Dienst arbeiten und ein öffentliches
Amt übernehmen. Dies ist durch Artikel 33 Absatz 2
des Grundgesetzes gewährleistet.

100 Verwaltung und öffentlicher Dienst
Für die vielfältigen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung
wird qualifiziertes Personal benötigt. Beamte
werden für verschiedene Laufbahnen (höherer, gehobener,
mittlerer und einfacher Dienst) gewonnen. Für
Tarifbeschäftigte gibt es kein Laufbahnsystem. Ihre
Eingruppierung richtet sich nach der übertragenen
Tätigkeit.
Die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung
Die zentrale Fortbildungseinrichtung des Bundes ist die Bundesakademie für
öffentliche Verwaltung (BAköV) in Brühl. Dort können sich Beschäftigte des
öffentlichen Dienstes praxisnah fortbilden. Dabei arbeitet die BAköV eng mit
Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft zusammen.
www.bakoev.de
Die Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
Für die Ausbildung der Bundesbeamten des gehobenen nicht technischen
Dienstes ist die Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung als
nicht rechtsfähige Körperschaft und ressortübergreifende Einrichtung des
Bundes zuständig. www.fhbund.de
Das Bundesverwaltungsamt
Das Bundesverwaltungsamt (BVA) hat neben den Dienstleistungsaufgaben
für den Bund unter anderem die Funktion der zentralen Ausbildungsbehörde
für Beamte des mittleren nicht technischen Dienstes in der Verwaltung des
Bundes. Darüber hinaus ist das BVA die zuständige Stelle (Kammer) für die
Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz für die Bereiche von 17 obersten
Bundesbehörden, den Deutschen Bundestag und das Sekretariat des Bundesrates.
www.bva.bund.de

Verwaltung und öffentlicher Dienst
101
Das Bundesministerium des
Innern als moderner Arbeitgeber
Eigenverantwortung, Motivation und Leistungsbereitschaft
sind die entscheidenden Leitlinien des
modernen Dienst- und Tarifrechts. Dabei geht es vor
allen Dingen um flexible Regelungen, sodass unterschiedliche
wirtschaftliche und finanzielle Gegebenheiten,
aber auch verschiedene Anforderungen an die
Beschäftigten berücksichtigt werden können.
Das Bundesministerium des Innern versteht sich als
moderner Arbeitgeber, der seinen rund 1.600 Be schäf -
tigten optimale Bedingungen bietet, sich fortzubilden,
neue Tätigkeitsfelder kennenzulernen sowie
Beruf und Familie zu vereinbaren. Für diese Möglichkeiten,
die den Arbeitnehmern angeboten werden,
hat das Ministerium von der Hertie-Stiftung das
audit berufundfamilie® erhalten.
Als familienfreundlicher
Arbeitgeber bietet
das Bundesministerium
des Innern zahlreiche
Arbeitszeitmodelle.
So bietet das Ministerium seinen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern flexible Arbeitszeitmodelle an: Über
200 Teilzeitstellen und mehr als 120 Telearbeitsplätze
gibt es bereits. Die Beschäftigten haben so die Möglichkeit,
Beruf und familiäre Pflichten aufeinander
optimal abzustimmen.
Jedes Jahr wird auch eine große Anzahl von Beschäftigten
des Ministeriums umgesetzt, das heißt, sie
wechseln innerhalb des Hauses den Arbeitsplatz. So
lernen sie neue Arbeitsbereiche kennen und können
ihre Fähigkeiten und Erfahrungen dort einbringen.
Auch eine Auslandsverwendung ist möglich. Derzeit
arbeiten gut 30 Beschäftigte des Ministeriums im
Ausland, als Verbindungsbeamte in Innenministerien
wichtiger Partnerländer, bei den Institutionen der
Europäischen Union oder bei den Vereinten Nationen.

102 Verwaltung und öffentlicher Dienst
Der direkte Draht in die
Verwaltung: die einheitliche
Behördenrufnummer 115
Für eine effiziente Verwaltung
Staat und Verwaltung müssen zunehmend komplexere
Aufgaben mit weniger Geld und Personen bewältigen.
Die Ansprüche der Bürger und der Wirtschaft an
die Qualität und Schnelligkeit öffentlicher Dienstleistungen
nehmen zu. Auch die Globalisierung und
der technologische Wandel beeinflussen die Aufgaben
von Staat und Verwaltung sowie die Art und Weise,
wie diese Aufgaben zu erfüllen sind. Die Bundesregierung
reagiert auf diese Herausforderungen mit einer
übergreifenden Modernisierung der Bundesverwaltung.
Das Bundesministerium des Innern versteht
sich dabei als Impulsgeber. Es stößt neue Projekte an,
koordiniert behörden- und ministerienübergreifend
zahlreiche Maßnahmen für mehr Effizienz, Bürgerorientierung
und Transparenz oder beteiligt sich daran.
Zu den Zielen der Modernisierungsinitiativen zählen:
• Verwaltungsstrukturen und -abläufe zu optimieren,
• interne Dienstleistungen zu bündeln und zu professionalisieren,
• moderne Informations- und Kommunikationstechnologien
einzusetzen,
• den Service für die Öffentlichkeit zu verbessern.

Verwaltung und öffentlicher Dienst
103
Kernprojekte sind Open Government (offenes Regierungs-
und Verwaltungshandeln) und die flächendeckende
Einführung der einheitlichen Behördenrufnummer
115. Sie zielen auf mehr Bürgernähe und
Bürgerbeteiligung, indem Transparenz, neue Formen
von Mitsprache, eine intensive Zusammenarbeit über
Branchen und Ebenen hinweg sowie eine bessere
Erreichbarkeit der Verwaltung ausgebaut werden.
Auch auf der internationalen Ebene setzt sich das
Ministerium für moderne Verwaltungsstrukturen
ein. In verschiedenen Arbeitsgruppen und Projekten
der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (OECD) und der Europäischen
Union tauschen sich die Staaten über ihre Erfahrungen
und Konzepte aus.
Regierungsprogramm „Vernetzte und transparente Verwaltung“
Die Bundesregierung hat im August 2010 das Regierungsprogramm „Vernetzte
und transparente Verwaltung“ beschlossen. Es ist die Modernisierungsstrategie
der Bundesverwaltung für die laufende Legislaturperiode. Im
Programm sind 20 Leitprojekte definiert und mit konkreten Zielen unterlegt.
Der Umsetzungsstand und die kommenden Meilensteine aller 20 Projekte
sind im Internet veröffentlicht. www.verwaltung-innovativ.de
Einheitliche Behördenrufnummer 115
Die einheitliche Behördenrufnummer 115 bietet einen direkten Draht in
die öffentliche Verwaltung. Dabei spielt es keine Rolle, welche Behörde oder
welches Amt – Kommunen, Länder und Bundesbehörden – für das Anliegen
zuständig ist. Langfristig soll der 115-Service im gesamten Bundesgebiet
angeboten werden. www.115.de

104 Verwaltung und öffentlicher Dienst
Abbau bürokratischer Hürden
Zu viele Vorschriften und damit einhergehende bürokratische
Pflichten und Kosten belasten Bürger, Wirtschaft
und Behörden. Die Bundesregierung hat daher
2006 das Programm „Bürokratieabbau und bessere
Rechtsetzung“ beschlossen, um bestehende unnötige
bürokratische Belastungen zu reduzieren und diese
in neuen Vorschriften von vornherein zu vermeiden.
Durch dieses Herangehen ist man beim Erlassen von
Vorschriften kostenbewusster geworden. Deshalb
weitet die Bundesregierung diese Prüfung der Kosten
nun auf den gesamten Aufwand zur Erfüllung bundesrechtlicher
Vorgaben aus.
Das Bundesministerium des Innern leistet hierzu seinen
Beitrag. Bei der Gesetzesfolgenabschätzung prüfen
Fachleute und Betroffene frühzeitig die Folgen
gesetzlicher Regelungen und zeigen Alternativen auf.
Ziel ist es, die Gesetzesfolgenabschätzung zu einem
festen Bestandteil der Rechtsetzung zu machen und
deren Qualität fortlaufend zu verbessern.
Die Fachhochschule
des Bundes für öffentliche
Verwaltung in Brühl
bietet ein vielfältiges
Ausbildungsprogramm.
Außerdem setzt sich das Ministerium für einen
Ab bau überflüssiger Regelungen ein. Diese Rechtsbereinigung
hat dazu geführt, dass bereits rund
150 Verordnungen aus dem Zuständigkeitsbereich
des Bundesministeriums des Innern aufgehoben
wurden. Die Bereinigung findet schrittweise statt
und ist als dauerhafter Prozess angelegt.

Verwaltung und öffentlicher Dienst
105
Datenbank für Verwaltungsvorschriften
Verwaltungsvorschriften sind keine Rechtsnormen. Sie haben aber für Bürger
und Wirtschaft indirekte Auswirkungen, da sie die Organisation und die
Verfahren sowie die richtige Gesetzesauslegung der Verwaltung bestimmen.
Als Projekt des Programms „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ sind
sie in einer Datenbank im Internet verfügbar. Bürger können das Handeln der
Verwaltung dadurch besser nachvollziehen.
www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de
Korruptionsprävention und
Sponsoring
Korruption verursacht erhebliche volkswirtschaftliche
Schäden und behindert einen fairen Wettbewerb. Sie
untergräbt das Vertrauen in die Unbestechlichkeit und
Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung. Welche
Erscheinungsform sie auch annehmen mag – sie steht
immer im Widerspruch zu den Prinzipien des demokratischen
Rechtsstaates. Die Beschäftigten des öffentlichen
Dienstes sind an Gesetz und Recht gebunden, ihr Verhalten
und ihre Entscheidungen müssen für die Bürger
nachvollziehbar und transparent sein. Die Bundesregierung
hat daher durch Richtlinien, einen Verhaltenskodex
und Handlungsanweisungen Regelungen zur
Korruptionsprävention und zum Sponsoring geschaffen.
Sponsoringbericht
Alle zwei Jahre veröffentlicht das Bundesministerium des Innern einen
Sponsoringbericht, der Auskunft über Sponsoringleistungen Privater an die
Bundesverwaltung gibt. Das Parlament und die Öffentlichkeit können sich so
umfassend über die einzelnen Geld-, Sach- und Dienstleistungen informieren.
www.bmi.bund.de

106 Kapiteltitel
Die Organisation des
Bundesministeriums
des Innern

Die Organisation des Bundesministeriums des Innern
107
Das Bundesministerium des Innern hat vielfältige Aufgaben.
Hausleitung, Abteilungen und Referate arbeiten dafür Hand in Hand.
Die Hausleitung
Das Bundesministerium des Innern mit seinem
umfangreichen Aufgabengebiet wird vom Minister
und den Staatssekretären geleitet. Sie bilden zusammen
die Hausleitung, der die Zentralabteilung und
die Fachabteilungen mit den jeweils zugeordneten
Referaten, Arbeitsgruppen, Projektgruppen sowie
die nachgeordneten Behörden und Einrichtungen
unterstehen.
Der Minister
Der Bundesminister des Innern ist ein Mitglied der
Bundesregierung. Er wird auf Vorschlag der Bundeskanzlerin
vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.
Er kann dieses Amt erlangen, ohne Mitglied
des Deutschen Bundestages zu sein.
Bundesminister sind keine Beamte im Sinne des
Bundesbeamtengesetzes. Mit der Ernennung zum
Bundesminister gehen sie ein öffentlich-rechtliches
Amtsverhältnis mit dem Bund ein, das sich nach
dem Bundesministergesetz richtet.
Das Grundgesetz bestimmt, dass die Bundesminister
ihre Geschäftsbereiche innerhalb der Richtlinien,
die von der Bundeskanzlerin vorgegeben werden,
selbstständig und in eigener Verantwortung leiten.
Sie haben eine Doppelstellung inne als Mitglied der
Bundesregierung und als Leiter der Verwaltungsbehörde.
Weder die Bundeskanzlerin noch das Kabinett
können unmittelbar in das Ressort hinein Anordnungen
geben. Jeder Weg in das Ministerium führt über
den Minister, der auch der Adressat der Richtlinien
der Bundeskanzlerin ist.
Seit 03. März 2011
Bundesminister des Innern
Dr. Hans-Peter Friedrich

108 Die Organisation des Bundesministeriums des Innern
Bei seiner Regierungsarbeit wird der Minister durch
sein Haus mit seinen insgesamt elf Abteilungen
unterstützt. Zudem verfügt er über einen Leitungsstab,
der die Koordination und die transparente
Außendarstellung seiner Arbeit vornimmt.
Die Parlamentarischen Staatssekretäre
Die Parlamentarischen Staatssekretäre unterstützen
den Minister bei seinen politischen Aufgaben. Sie
pflegen dabei besonders die Verbindung des Ministers
zum Bundestag und zum Bundesrat sowie zu deren
Ausschüssen, zu den Bundestagsfraktionen und deren
Arbeitskreisen und zu den politischen Parteien.
Der Minister legt fest, für welche seiner Aufgaben der
jeweilige Parlamentarische Staatssekretär zuständig
ist. Er bestimmt auch, bei welchen Sitzungen und
Veranstaltungen ihn die Parlamentarischen Staatssekretäre
vertreten, da er angesichts seines umfangreichen
Aufgabengebiets nicht alle Termine persönlich
wahrnehmen kann.
Die Parlamentarischen Staatssekretäre müssen Mit -
glieder des Deutschen Bundestages sein. Im Ein -
ver nehmen mit dem Bundesminister werden sie
dem Bundespräsidenten von der Bundeskanzlerin
zur Ernennung vorgeschlagen, da ein besonderes
Vertrauensverhältnis zwischen dem jeweiligen
Parlamentarischen Staatssekretär und dem Minister
bestehen muss.
Die beamteten Staatssekretäre
Die beamteten Staatssekretäre sind die ranghöchsten
Beamten im Ministerium. Sie sind für die Leistungsfähigkeit
und die Arbeit des Ministeriums verantwortlich.
Dabei handeln sie nach den Richtlinien und Weisungen
des Ministers, den sie als Leiter dieser obersten
Bundesbehörde nach innen und außen vertreten.

Die Organisation des Bundesministeriums des Innern
109
Die Abteilungen
Das Bundesministerium des Innern ist wie jedes andere
Ministerium der Bundesregierung grundsätzlich
in Abteilungen und Referate gegliedert. An der Spitze
steht die Hausleitung, der die weiteren Organisationseinheiten
des Ministeriums unterstehen: Dies sind die
Abteilungen, Unterabteilungen, Stäbe, Arbeitsgruppen
und Referate sowie Projektgruppen.
Die Abteilungen
In einer Abteilung werden Referate und gegebenenfalls
Unterabteilungen nach Möglichkeit mit sachlich
zusammengehörenden Aufgaben zusammengefasst.
Sie werden in der Regel von einem Ministerialdirektor
geleitet, der als politischer Beamter wie die Staatssekretäre
jederzeit in den einstweiligen Ruhestand
versetzt werden kann. Denn auch hier muss ein
besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Minister
und Abteilungsleitern bestehen, da der Abteilungsleiter
für die wechselseitige Information zwischen der
Hausleitung und der Abteilung zuständig ist.
Er trifft zudem unterhalb der Hausleitung für die
Aufgaben seiner Abteilung alle fachlichen Entscheidungen
und dient dem Minister, den Parlamentarischen
Staatssekretären und den Staatssekretären als
fachlicher Ansprechpartner.
Für Personalangelegenheiten
ist die Zentralabteilung
des Ministeriums zuständig.
Derzeit hat das Bundesministerium des Innern zehn
Abteilungen sowie den IT-Stab und die Bundesakademie
für öffentliche Verwaltung.
Die Abteilung Z
Die Zentralabteilung stellt sicher, dass die personellen,
sachlichen und finanziellen Ressourcen und Mittel
zur Verfügung stehen, damit die Fachabteilungen und
die nachgeordneten Behörden des Ministeriums ihre

110 Die Organisation des Bundesministeriums des Innern
Aufgaben erfüllen können. Dies wird insbesondere
vom Personal-, Organisations- und Haushaltsreferat,
dem Inneren Dienst (inklusive Bibliothek) sowie dem
Referat Informations- und Kommunikationstechnik
übernommen. Für die Unterstützung der Aufgabenwahrnehmung
des Ministeriums sind der Zentralabteilung
weiterhin das Justiziariat, der Sprachendienst,
die Reisestelle, das Protokoll Inland sowie der ärztliche
und soziale Dienst der obersten Bundesbehörden
und die Prüfgruppe Innenrevision zugeordnet. Für die
Chancengleichheit von Frauen und Männern sowie
die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie tritt
die Gleichstellungsbeauftragte des Ministeriums ein.
Die Abteilung G
Die Abteilung G kümmert
sich auch um Angelegenheiten
der Europä ischen Union.
Die Abteilung „Grundsatzfragen; EU- und internationale
Angelegenheiten; Neue Bundesländer“ befasst
sich mit innenpolitischen und europäischen Grundsatzfragen
und wirkt an Vorhaben anderer Ministerien
bei innenpolitischen Fragestellungen mit. Neben
der politischen Vorhabenplanung sowie der Analyse
und Aufbereitung innenpolitisch bedeutsamer Entwicklungen
ist sie auch für die Öffentlichkeit zuständig.
Von besonderer Bedeutung sind auch die Analyse
und Bewertung internationaler Entwicklungen sowie
der Dialog mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften.
Seit dem 1. Dezember 2009 fällt auch die
Unterstützung des Beauftragten der Bundesregierung
für die Neuen Bundesländer in ihr Aufgabengebiet.
Die Abteilung D
Ein moderner öffentlicher Dienst ist ein zentrales
Element einer leistungsfähigen öffentlichen Verwaltung.
Die Dienstrechtsabteilung gestaltet die rechtlichen
Grundlagen der Dienst- und Arbeitsverhältnisse
für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des
Bundes und gibt wichtige Impulse für die Fortentwicklung
des Dienstrechts insgesamt.

Die Organisation des Bundesministeriums des Innern
111
Der IT-Direktor
Beim IT-Direktor werden Aufgaben der IT-Strategie,
IT-Politik und IT-Sicherheit gebündelt. Arbeitsschwerpunkte
bilden die politische Koordinierung
der Zuständigkeiten des Ministeriums für die Informationsgesellschaft
und das Internet auf nationaler
und internationaler Ebene sowie die Sicherheit in
der Informationstechnik (Cyber-Sicherheit). Weitere
Themen sind E-Government und Fragen der sicheren
Identifizierung einschließlich Personalausweisen und
Pässen. Die Vorbereitung und Steuerung von IT-
Projekten nimmt breiten Raum ein. Der IT-Direktor
ist zugleich IT-Beauftragter des Bundesministeriums
des Innern.
Die Abteilung O
Die Abteilung „Verwaltungsmodernisierung; Verwaltungsorganisation“
fördert im Rahmen ihrer ressortübergreifenden
Aufgabenstellung Modernisierung und
Innovationen in der Bundesverwaltung. Hierzu erarbeitet
sie Richtlinien und Arbeitshilfen und sorgt für einen
Erfahrungs- und Wissensaustausch auf allen Ebenen
der Bundesverwaltung sowie mit internationalen
Institutionen. Zudem ist sie für den Bürokratieabbau
im Hinblick auf die Vorschriften des Ministeriums, die
Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung, den
Umgang mit Sponsoringleistungen, die Grundsätze der
internen Revision, für Statistik, Geodäsie und Informationswesen
sowie das Kommunalwesen zuständig.
Die öffentliche Verwaltung soll
modern und innovativ sein.
Die Abteilung SP
Die Sportabteilung ist für die Angelegenheiten der
Spitzensportförderung zuständig. Ihr obliegen insbesondere
die Grundsatz- und Rechtsangelegenheiten
der nationalen Sportpolitik wie die internationalen
und EU-Sportangelegenheiten, die Förderung des
Leistungssports einschließlich des Behindertensports,

112 Die Organisation des Bundesministeriums des Innern
die Dopingbekämpfung sowie die Förderung von
Baumaßnahmen für den Spitzensport.
Die Abteilung V
Die Verfassungsabteilung kümmert sich um Fragen
des Staats- und Verfassungsrechts einschließlich des
Europa- und Völkerrechts sowie des (allgemeinen)
Verwaltungsrechts. Sie ist insbesondere für Verfassungsänderungen
zuständig und prüft alle Rechtsetzungsvorhaben
der Bundesregierung oder einzelner
Bundesministerien auf ihre Vereinbarkeit mit dem
Grundgesetz und auf ihre Verwaltungsförmigkeit.
Die Sportabteilung des
Ministeriums ist für
die Spitzensportförderung
zuständig.
Die Abteilung ÖS
Die Abteilung „Öffentliche Sicherheit“ gliedert sich
in die Bereiche Polizeiangelegenheiten, Terrorismusbekämpfung
und Verfassungsschutz. In der Abteilung
werden sowohl Konzepte zur Verbrechensbekämpfung
sowie zur Abwehr von Extremismus und
Terrorismus entwickelt als auch Gesetzentwürfe zur
Verbesserung der Verfolgung und Vorbeugung von
Straftaten erarbeitet.
Die Abteilung B
Die Abteilung „Bundespolizei“ steuert und koordiniert
die Bundespolizei mit ihren vielfältigen Aufgaben.
Sie berät den Minister in Angelegenheiten der Bundespolizei
und ist für grundsätzliche Angelegenheiten
des Einsatzes, der Verwaltung, des Haushalts und des
Personals der rund 39.000 Beschäftigten der Bundespolizei
zuständig. Diese nehmen schwerpunktmäßig
Aufgaben der Grenzpolizei, Bahnpolizei, Luftsicherheit,
der Verbände und Spezialeinheiten sowie in
den Servicebereichen und der Verwaltung wahr. Bei
der Abteilung Bundespolizei ist der Inspekteur der
Bereitschaftspolizeien der Länder angegliedert. Dieser
Bereich ist unter anderem für die Ausstattung der

Die Organisation des Bundesministeriums des Innern
113
Bereitschaftspolizeien der Länder im Rahmen geschlossener
Verwaltungsabkommen, für den Bereich
„Sport und Sicherheit“ sowie die Koordinierung internationaler
Großveranstaltungen zuständig.
Die Abteilung KM
Nationales Krisenmanagement, Bevölkerungsschutz,
grundsätzliche Angelegenheiten des Schutzes Kritischer
Infrastrukturen, die Planung gesamtstaatlicher
Krisenmanagementübungen (LÜKEX) und die Vertretung
des Bundes in Angelegenheiten des Bevölkerungsschutzes
auf europäischer und internationaler
Ebene sind Aufgaben der Abteilung „Krisenmanagement
und Bevölkerungsschutz“. Zu ihr gehört auch
das Lagezentrum des Bundesministeriums des Innern
als zentrale Informationsstelle für alle aktuellen, beim
Ministerium eingehenden Nachrichten in Angelegenheiten
der öffentlichen Sicherheit im In- und Ausland.
Die Bundespolizei wird von der
gleichnamigen Abteilung im
Bundesministerium des Innern
gesteuert.

114 Die Organisation des Bundesministeriums des Innern
In die Zuständigkeit der Abteilung fällt auch die
Erarbeitung von Rechtsvorschriften im Bereich des
Waffen-, Sprengstoff- und Beschussrechtes sowie
des besonderen Sicherheitsrechtes und die Projektleitung
für die Errichtung eines Nationalen Waffenregisters
(NWR).
Die Abteilung M
Die Abteilung „Migration, Integration, Flüchtlinge,
Europäische Harmonisierung“ beschäftigt sich mit
Fragen der Migrations- und Integrationspolitik der
Bundesregierung. Dazu zählen das Aufenthalts- und
Freizügigkeitsrecht für Ausländer und Unionsbürger,
das Asylrecht, Fragen der Rückkehr sowie die in diesem
Zusammenhang stehenden Fragen der europäischen
Harmonisierung. Die Integration von auf Dauer
bei uns lebenden Zuwanderern sowie die Ausrichtung
der Deutschen Islam Konferenz gehören ebenso zum
Aufgabenspektrum der Abteilung wie die Angelegenheiten
von Vertriebenen und Spätaussiedlern und
der nationalen Minderheiten und Sprachgruppen
in Deutschland sowie die Förderung der deutschen
Minderheiten im Ausland.
Die Beauftragte für den Datenschutz im
Bundesministerium des Innern
Für die Umsetzung der Belange des Datenschutzes
im Ministerium wurde eine entsprechende Funktion
eingerichtet, die der Staatssekretärin Cornelia Rogall-
Grothe unmittelbar unterstellt ist.

Die Organisation des Bundesministeriums des Innern
115
Die Unterabteilungen
und Referate
Organisatorische Grundeinheit und Träger der Sacharbeit
eines Ministeriums ist das Referat. Es wird in
der Regel von einem Ministerialrat geleitet, der
es führt und die Aufgabenverteilung unter den Referenten,
Sachbearbeitern und Bürosachbearbeitern
im Referat bestimmt. Besonders wichtige Aufgaben
nimmt dieser selbst wahr.
Damit sich sachlich zusammengehörende Referate
gut koordinieren können, können ab einer Größenordnung
von mindestens fünf Referaten Unterabteilungen
gebildet werden. Ein Ministerialdirigent leitet
diese und nimmt die damit verbundenen Führungsund
Planungsfunktionen wahr. Er unterstützt zudem
die Abteilungsleitung bei deren Aufgaben.
Die Bundesakademie für
öffentliche Verwaltung
Die Bundesakademie für
öffentliche Verwaltung
Die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung
ist als organisatorisch verselbstständigter Teil des
Ministeriums die zentrale Fortbildungseinrichtung
des Bundes.

116 Kapiteltitel
Geschichte und
Zukunft des
Ministeriums

Geschichte und Zukunft des Ministeriums
117
Die Geschichte des Bundesministeriums des Innern ist durch steten Wandel geprägt.
Neue Befugnisse kommen hinzu, Zuständigkeiten werden abgegeben. Mit dem
geplanten Neubau des Dienstgebäudes kündigt sich eine räumliche Veränderung an.
Vom Aufbau 1949 bis heute
Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai 1945
übernahmen zunächst die Oberbefehlshaber der vier
Besatzungsmächte die Aufgaben der deutschen Staatsführung.
Als Militärregierung hatten sie in ihrer jeweiligen
Besatzungszone die oberste Regierungsgewalt.
Fragen, die Deutschland als Ganzes betrafen, wurden
im Kontrollrat in Berlin behandelt. Allerdings lähmten
die unterschiedlichen Absichten der Besatzungsmächte
bald dessen Arbeit. Schrittweise erhielten dann auch
die deutschen Stellen eigene Befugnisse.
Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik
Deutschland verkündet. Am 15. September
desselben Jahres wählte der Deutsche Bundestag
Konrad Adenauer zum ersten Bundeskanzler.
Das heutige Bundesministerium des Innern nahm seine
Arbeit mit der ersten Regierung der Bundesrepublik
Deutschland am 20. September 1949 auf. Aus ihm sind
seither mehrere andere Bundesministerien hervorgegangen.
Ende 1951 hatte das Bundesministerium des
Innern bereits 500 Beschäftigte. Die Aufstellung des
Bundesgrenzschutzes, der heutigen Bundespolizei,
führte am 2. August 1951 zur Gründung einer Abteilung
Öffentliche Sicherheit. 1952 wurde für den Bereich
der Zivilverteidigung eine besondere Unterabteilung
gebildet, die 1956 zur Abteilung erweitert wurde.
Weitere organisatorische Änderungen ergaben sich,
da fast jede Regierungsneubildung zu Aufgabenveränderungen
führte. So büßte das Bundesministerium
des Innern 1969 etwa Zuständigkeiten auf dem
Gebiet des Sozialwesens ein. Gleichzeitig übernahm

118 Geschichte und Zukunft des Ministeriums
es die Aufgaben des bisherigen Bundesministeriums
für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte
sowie die Zuständigkeiten für die Wasserwirtschaft,
die Reinhaltung der Luft und die Lärmbekämpfung,
die bis dahin dem Bundesministerium für Gesundheitswesen
zugewiesen waren.
Die Errichtung des Bundesministeriums des Innern
Am 30. Juli 1949 wurde als Ergebnis der Arbeit eines Organisationsausschusses,
den die Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder eingesetzt hatte,
der Vorschlag gemacht, ein Bundesministerium des Innern zu errichten. Zu
seinen Aufgaben zählte es, Vorschläge für den Verwaltungsaufbau der Bundesministerien
und für die Abgrenzung ihrer Aufgaben zu erarbeiten. Er stellte
dabei den Grundsatz auf, dass für Angelegenheiten, die die Zuständigkeit
mehrerer Ministerien in gleichem Maße berühren, „die Federführung dem in
erster Linie für die allgemeinen Staatsaufgaben zuständigen Bundesministerium
des Innern zuzuweisen ist“.
Der Bonner Dienstsitz
Eine weitere große Veränderung brachte die Regierungsneubildung
1972. Das Bundesministerium des Innern
verlor einerseits die Abteilung Raumordnung, andererseits
wurden unter anderem die Zuständigkeiten für den
Umweltschutz durch die Übernahme der Aufgaben für
Umwelthygiene, Reaktorsicherheit und Strahlenschutz
abgerundet. Am 5. Juni 1986 wurde ein neues Ministerium
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
eingerichtet, dem die entsprechenden Zuständigkeiten
des Bundesministeriums des Innern übertragen wurden.
Infolge der deutschen Einheit wurden 1991 mit der
Auflösung des Bundesministeriums für innerdeutsche
Beziehungen wesentliche Teile an das Bundesministerium
des Innern abgegeben. Durch einen weiteren
Organisationserlass des Bundeskanzlers von 1998 wurde
ein Beauftragter der Bundesregierung für Angelegenheiten
der Kultur und Medien bestellt. Hierzu wurden die
Aufgaben nebst der entsprechenden Kulturabteilung aus

Geschichte und Zukunft des Ministeriums
119
dem Bundesministerium des Innern herausgelöst und
diesem Beauftragten zugeordnet. Seit dem 12. Juli 1999
ist Berlin erster Dienstsitz des Bundesministeriums des
Innern. Mit der Regierungsneubildung 2009 wechselte
die Zuständigkeit des Beauftragten der Bundesregierung
für die Neuen Bundesländer vom Bundesminister für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum Bundesministerium
des Innern und so der entsprechende Arbeitsstab.
Ein neues Gebäude
Der Berliner Hauptsitz des Bundesministeriums des
Innern befindet sich in einem angemieteten Gebäude
in Berlin. Seit den Terroranschlägen des 11. September
2001 genügt die Unterbringung nicht mehr den
erhöhten Sicherheitsanforderungen. Die Suche nach
einer Lösung begann.
Im Ergebnis umfassender Wirtschaftlichkeitsvergleichsbetrachtungen
anderer Unterbringungsalternativen
wurde festgestellt, dass ein Neubau auf einem
bundeseigenen Grundstück die wirtschaftlichste
Lösung darstellt. Die Untersuchungen wurden vom
Bundesrechnungshof und vom Haushaltsausschuss des
Deutschen Bundestages umfassend begleitet. Vor diesem
Hintergrund hat dann der Haushaltsausschuss des
Deutschen Bundestages am 22. April 2009 beschlossen,
als wirtschaftlichste Lösung einen Neubau für
das Bundesministerium des Innern vorzusehen. Das
neue Dienstgebäude wird auf einem knapp 400 Meter
vom Berliner Hauptbahnhof entfernten Grundstück
entstehen, das in Sichtweite zum Bundeskanzleramt
liegt. Mit dem genehmigten Bauvorhaben wird das
Ziel einer den Sicherheitsanforderungen genügenden,
zentralen und wirtschaftlichen Unterbringung des
Bundesministeriums des Innern umgesetzt. Mit der
Baumaßnahme wurde im Februar 2010 mit der Baufeldfreimachung
begonnen. Der Umzug der Beschäftigten
soll Anfang des Jahres 2015 stattfinden.
Das neue Dienst gebäude
als Grafik

120 Geschichte und Zukunft des Ministeriums
Ehemalige Bundesminister des Innern
Dr. Dr. Gustav
Heinemann
20. September 1949
bis 11. Oktober 1950
Dr. Dr. h. c.
Robert Lehr
11. Oktober 1950 bis
20. Oktober 1953
Dr. Gerhard
Schröder
20. Oktober 1953 bis
13. November 1961
Hermann Höcherl
14. November 1961 bis
25. Oktober 1965
Paul Lücke
26. Oktober 1965
bis 2. April 1968
Ernst Benda
2. April 1968 bis
21. Oktober 1969
Hans-Dietrich
Genscher
22. Oktober 1969 bis
16. Mai 1974
Prof. Dr.
Werner Maihofer
16. Mai 1974 bis
8. Juni 1978
Gerhart Rudolf
Baum
8. Juni 1978 bis
17. September 1982

Geschichte und Zukunft des Ministeriums
121
Dr. Jürgen
Schmude
17. September 1982
bis 4. Oktober 1982
Dr. Friedrich
Zimmermann
4. Oktober 1982
bis 21. April 1989
Dr. Wolfgang
Schäuble
21. April 1989 bis
26. November 1991
Rudolf Seiters
26. November 1991
bis 7. Juli 1993
Manfred Kanther
7. Juli 1993 bis
26. Oktober 1998
Otto Schily
27. Oktober 1998 bis
22. November 2005
Dr. Wolfgang
Schäuble
23. November 2005
bis 27. Oktober 2009
Dr. Thomas
de Maizière
28. Oktober 2009
bis 2. März 2011

122 Kapiteltitel
Auch gibt es niemanden, der den Schmerz an sich liebt,
sucht oder wünscht, nur, weil er Schmerz ist, es sei
denn, es kommt zu zufälligen Umständen, in denen
Mühen und Schmerz ihm große Freude bereiten können.
Um ein triviales Beispiel zu nehmen, wer von uns
unterzieht sich je anstrengender körperlicher Betätigung,
außer um Vorteile daraus zu ziehen?
Um ein triviales Beispiel zu nehmen, wer von uns
unterzieht sich je anstrengender körperlicher Betätigung,
außer um Vorteile daraus zu ziehen? Aber wer
hat irgend ein Recht, einen Menschen zu tadeln, der die
Entscheidung trifft, eine Freude zu genießen, die keine
unangenehmen Folgen hat, oder einen, der Schmerz
vermeidet, welcher keine daraus resultierende Freude
nach sich zieht? Auch gibt es niemanden, der den
Schmerz an sich liebt, sucht oder wünscht, nur, weil
er Schmerz ist, es sei denn, es kommt zu zufälligen
Umständen, in denen Mühen und Schmerz ihm große
Freude bereiten können. Um ein triviales Beispiel zu
nehmen, wer von uns unterzieht sich je anstrengender
körperlicher Betätigung, außer um Vorteile daraus zu?
Aber wer hat irgend ein Recht, einen Menschen zu tadeln,
der die Entscheidung trifft, eine Freude zu genießen,
die keine unangenehmen Folgen hat, oder einen,
der Schmerz vermeidet, welcher keine daraus resultierende
Freude nach sich zieht? Auch gibt es niemanden,
der den Schmerz an sich liebt, sucht oder wünscht, nur,
weil er Schmerz ist, es sei denn, es kommt zu zufälligen
Umständen, in denen Mühen und Schmerz ihm große
Freude bereiten können. Um ein triviales Beispiel zu
nehmen, wer von uns unterzieht sich je anstrengender
körperlicher Betätigung, außer um Vorteile daraus zu
ziehen? Aber wer hat irgend ein Recht, einen Menschen
zu tadeln, der die Entscheidung trifft, eine Freude zu
genießen, die keine unangenehmen Folgen hat, oder
einen, der Schmerz vermeidet, welcher keine daraus
resultierende Freude nach sich zieht?
Information & Service

Information & Service
123
Das Bundesministerium des Innern bietet vielfältige Berufsmöglichkeiten an.
Bewerber können eine zukunftsorientierte Ausbildung beginnen oder ein
Praktikum beziehungsweise ein Referendariat im Ministerium absolvieren.
Interessierten stehen die Türen für einen Besuch des Hauptdienstsitzes in
Berlin offen.
Arbeiten im Ministerium
Das Bundesministerium des Innern hat vielfältige
und anspruchsvolle Aufgaben zu erfüllen. Hierfür
benötigt es qualifiziertes und motiviertes Personal,
das durch interne wie externe Stellenausschreibungen
und gezielte Werbemaßnahmen gewonnen wird.
Neueinstellungen für das Haus vom allgemeinen
Arbeitsmarkt erfolgen meist nur in den höheren
Dienst. Stellen des mittleren und gehobenen Dienstes
werden in der Regel an Bewerber aus den Geschäftsbereichsbehörden
vergeben. Bewerber für Positionen
im höheren Dienst für Ministerium und Geschäftsbereich
müssen hierzu ein Assessment-Center durchlaufen.
Die Auswahl von Bewerbern für den einfachen,
mittleren und gehobenen Dienst erfolgt in der
Regel durch ein Interview.
Ziel der Personalpolitik des Bundesministeriums
des Innern ist es, neue Mitarbeiter zunächst für den
Geschäftsbereich zu gewinnen, sodass sie dort erste
Erfahrungen sammeln können. Ist eine direkte Einstellung
im Ministerium nötig, wird angestrebt, die
Personen später in den Behörden und Einrichtungen
des Geschäftsbereichs weiter zu beschäftigen.
Informationen zu offenen Stellen im Ministerium und
in dessen nachgeordneten Behörden bietet die Website
des Bundesverwaltungsamtes www.bva.bund.de.

124 Information & Service
IT-Fachkräfte gesucht!
Das Ministerium sucht gezielt für seine moderne Verwaltung interessierte
und qualifizierte IT-Experten. Es bietet Interessenten spannende und anspruchsvolle
Aufgaben in einer modernen Systemlandschaft sowie attraktive
Karrieremöglichkeiten. www.perspektive-it.de
Zukunftsorientierte
Berufsausbildung
Das Bundesministerium des Innern bildet aus. 32 Aus -
zubildende erlernen dort zurzeit die Berufe Fachangestellter
für Bürokommunikation (FAB) und Fachinformatiker
mit der Fachrichtung Systemintegration
(FISI). Für die einen gehören Sekretariatstätigkeiten,
Registraturaufgaben und Bürosachbearbeitung zum
Alltag, die anderen analysieren und planen IT-Systeme,
die sie dann umsetzen.
Das Bundesministerium
des Innern bildet qualifizierten
Nachwuchs für den
öffentlichen Dienst aus.
Die Ausbildung dauert in beiden Berufen drei Jahre.
Die Ausbildung zum FAB besteht aus einer berufsprak -
tischen Ausbildung im Ministerium sowie einer
berufsbegleitenden Ausbildung in der Berufsschule
und im Ausbildungszentrum des Bundesverwaltungsamtes.
Die FISI-Auszubildenden besuchen zusätzlich
die Deutsche Rentenversicherung Bund und haben
die Möglichkeit, über die regulären Inhalte hinaus,
diver se Zusatzqualifikationen zu erlangen und ein
Auslandspraktikum zu absolvieren. Für die praktische
Ausbildung sind rund 30 ehrenamtliche Mitarbeiter
des Ministeriums zuständig, die die Auszubildenden
anleiten. Für beide Berufe wird jeweils zu Beginn
des Schuljahres eingestellt. Stellenanzeigen stehen
in der Tagespresse. Nähere Informationen zur FISI-
Ausbildung finden Sie unter:
www.it-ausbildung-berlin.de.

Information & Service
125
Bisher erreichten etwa 190 Absolventen ihren
Berufsabschluss. Über 70 von ihnen sind heute in
Abteilungen des Bundesministeriums des Innern
oder in dessen nachgeordneten Behörden und Einrichtungen
im mittleren Dienst tätig. Jährlich werden
zehn Fachangestellte für Bürokommunikation und
zwei Fachinformatiker nach erfolgreicher Abschlussprüfung
in ein befristetes Beschäftigungsverhältnis
übernommen. Je nach Stellensituation erhalten die
am besten geeigneten Absolventen im Anschluss ein
Angebot für eine Dauerbeschäftigung. Neben notwendigen
fachlichen Kenntnissen und Fähigkeiten
legt das Ministerium bei seinen Auszubildenden Wert
auf Handlungs-, Lern- und Sozialkompetenzen sowie
auf das Erlernen einer verantwortungsbewussten,
zuverlässigen und teamfähigen Arbeitsweise.
Bewerbungen sind zu richten an:
Bundesministerium des Innern, AG Z1
Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin
E-Mail: Z1AG@bmi.bund.de
www.bmi.bund.de und www.bva.bund.de
Praktikum und Referendariat
Jedes Jahr ermöglicht das Bundesministerium des
Innern rund 100 Hochschulstudenten und Rechtsreferendaren
ein Praktikum oder eine Stationsausbildung.
Studierende der Politik- und Verwaltungswissenschaft
können so ihre im Studium erworbenen theoretischen
Kenntnisse in der Praxis anwenden, und Rechtsreferendare
haben die Möglichkeit, einen Teil ihres juristischen
Vorbereitungsdienstes zu absolvieren.
In dieser Zeit lernen sie die Arbeitsweise der
Ministerialverwaltung mit ihren legislativen und

126 Kapiteltitel
Für Hochschulabsolventen
und Rechtsreferendare besteht
die Möglichkeit, ein Praktikum
oder eine Ausbildungsstation
zu absolvieren.
exekutiven Aufgaben kennen. Interessierte sollten
sich frühestens ein Jahr und spätestens sechs
Monate vor Beginn des Praktikums oder der Station
bewerben. Da Praktika und Wahlstationen in allen
Fachabteilungen möglich sind, sollten sich die
Studierenden und Referendare für ein konkretes
Referat bewerben. Weitere Informationen finden
Sie auf der Website des Ministeriums und im Flyer
„Erfahrungen sammeln“.
Bürgerservice
Antworten auf Fragen zum Arbeitsbereich des
Bundesministeriums des Innern finden Interessierte
auf dessen Website. Über die Stichwortsuche können
Informationen gezielt gefunden werden. Zu weitergehenden
Anfragen gibt der Bürgerservice Auskunft.

Information & Service
127
Für Fragen an den Bürgerservice:
Bundesministerium des Innern
Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin
Telefon: (0 30) 18 681-0 (montags bis freitags, von 7 bis 20 Uhr)
Fax: (0 30) 18 681-29 26
E-Mail: poststelle@bmi.bund.de
Kontaktformular: www.bmi.bund.de
Für Fragen zum neuen Personalausweis zusätzlich:
Telefon: (01 80) 1 33 33 33 (von 7 bis 20 Uhr; 3,9 Cent/Min. aus dem deutschen
Festnetz; max. 42 Cent/Min. aus dem deutschen Mobilfunknetz)
Kontaktformular: www.personalausweisportal.de
Zu Besuch im Ministerium
Informationen aus „erster“ Hand bietet der Besucherdienst
des Bundesministeriums des Innern. Gruppen
von 10 bis 50 Personen haben nach vorheriger
Anmeldung die Möglichkeit, den Hauptdienstsitz des
Ministeriums im Berliner Stadtteil Moabit zu besuchen.
Einzelbesucher können sich auf Nachfrage einer
Besuchergruppe anschließen. Fast täglich finden bis
zu vier jeweils eineinhalbstündige Informationsveranstaltungen
statt. Mitarbeiter beantworten Fragen rund
um den Aufbau, die Arbeitsweise und die Aufgabenschwerpunkte
des Ministeriums und diskutieren mit
den Gästen aktuelle innenpolitische Themen. Ein gültiger
Lichtbildausweis wird für den Einlass benötigt.
So erreichen Sie den Besucherdienst:
Telefon: (030) 18 681-23 29/Telefax: (030) 18 681-5 23 29
E-Mail: besucherdienst@bmi.bund.de

Behörden und Einrichtungen des Ministeriums im Überblick
Beschaffungsamt des
Bundesministeriums des Innern
Brühler Straße 3
53119 Bonn
Telefon: (02 28) 99 610-0
Telefax: (02 28) 99 610-16 10
E-Mail: info@bescha.bund.de
www.bescha.bund.de
Bundesakademie für öffentliche
Verwaltung
Willy-Brandt-Straße 1
50321 Brühl
Telefon: (02 28) 99 629-0
Telefax: (02 28) 99 629-51 00
E-Mail: poststelle@bakoev.bund.de
www.bakoev.bund.de
Bundesamt für Bevölkerungsschutz
und Katastrophenhilfe
Provinzialstraße 93
53127 Bonn
Telefon: (02 28) 99 550-0
Telefax: (02 28) 99 550-16 20
E-Mail: poststelle@bbk.bund.de
www.bbk.bund.de
Bundesamt für Kartographie
und Geodäsie
Richard-Strauss-Allee 11
60598 Frankfurt am Main
Telefon: (0 69) 63 33-1
Telefax: (0 69) 63 33-2 35
E-Mail: mailbox@bkg.bund.de
www.bkg.bund.de
Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge
Frankenstraße 210
90461 Nürnberg
Telefon: (09 11) 9 43-0
Telefax: (09 11) 9 43-10 00
E-Mail: poststelle@bamf.bund.de
www.bamf.de
Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik
Godesberger Allee 185–189
53175 Bonn
Telefon: (02 28) 99 95 82-0
Telefax: (02 28) 99 95 82-54 00
E-Mail: bsi@bsi.bund.de
www.bsi.bund.de
www.bsi-fuer-buerger.de
Bundesamt für Verfassungsschutz
Merianstraße 100
50765 Köln
Telefon: (02 21) 7 92-0
Telefax: (02 21) 7 92-29 15
E-Mail: bfvinfo@verfassungsschutz.de
www.verfassungsschutz.de
Bundesanstalt für den Digitalfunk
der Behörden und Organisationen
mit Sicherheitsaufgaben
Fehrbelliner Platz 3
10707 Berlin
Telefon: (0 30) 18 681-4 57 71
Telefax: (0 30) 18 681-4 58 80
E-Mail: poststelle@bdbos.bund.de
www.bdbos.bund.de
Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
Provinzialstraße 93
53127 Bonn
Telefon: (02 28) 9 40-0
Telefax: (02 28) 9 40-0-15 20
E-Mail: poststelle@thw.de
www.thw.de
Der Bundesbeauftragte für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstraße 30
53117 Bonn
Telefon: (02 28) 99 77 99-0
Telefax: (02 28) 99 77 99-5 50
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de
www.bfdi.bund.de
Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung
Friedrich-Ebert-Allee 4
65185 Wiesbaden
Telefon: (06 11) 75-22 35
Telefax: (06 11) 75-39 60
E-Mail: bib@destatis.de
www.bib-demographie.de
Bundesinstitut für Sportwissenschaft
Graurheindorfer Straße 198
53117 Bonn
Telefon: (02 28) 99 640-0
Telefax: (02 28) 99 640-90 08
E-Mail: info@bisp.de
www.bisp.de
Bundeskriminalamt
Thaerstraße 11
65173 Wiesbaden
Telefon: (06 11) 55-0
Telefax: (06 11) 55-1 21 41
E-Mail: info@bka.de
www.bka.de
Bundespolizeipräsidium
Heinrich-Mann-Allee 103
14473 Potsdam
Telefon: (03 31) 9 79 97-0
Fax: (03 31) 9 79 97-10 10
E-Mail: bpolp@polizei.bund.de
www.bundespolizei.de
Bundesverwaltungsamt
Barbarastraße 1
50735 Köln
Telefon: (02 28) 99 358-0
Telefax: (02 28) 99 358-28 23
E-Mail: poststelle@bva.bund.de
www.bundesverwaltungsamt.de
Bundeszentrale für politische Bildung
Adenauerallee 86
53113 Bonn
Telefon: (02 28) 99 515-0
Telefax: (02 28) 99 515-1 13
E-Mail: info@bpb.de
www.bpb.de
Fachhochschule des Bundes für
öffentliche Verwaltung
Willy-Brandt-Straße 1
50321 Brühl
Telefon: (02 28) 99 629-0
Telefax: (02 28) 99 629 51-00
E-Mail: postzb@fhbund.de
www.fhbund.de
Statistisches Bundesamt
Gustav-Stresemann-Ring 11
65189 Wiesbaden
Telefon: (06 11) 7 51
Telefax: (06 11) 72 40 00
E-Mail: poststelle@destatis.de
www.destatis.de
Der Vertreter des Bundesinteresses
beim Bundesverwaltungsgericht
im Bundesministerium des Innern
Fehrbelliner Platz 3
10707 Berlin
Telefon: (0 30) 18 681-0
Telefax: (0 30) 18 681-4 58 92
E-Mail: VBIAG@bmi.bund.de
www.vertreter-des-bundesinteresses.de

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Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin
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a1pix (S. 53), BMI (S. 2, 10, 17, 19, 31, 32, 35, 45, 51, 54, 55, 60, 75, 78, 86, 87, 94, 96, 99, 102, 107,
112, 113, 116, 118, 119), Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (S. 104, 115), Bundesamt
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84, 89, 91), Shutterstock (S. 50), THW (S. 26), veer (S. 98, 111, 126), weisflog.net (S. 61)
Druck:
Zarbock GmbH & Co. KG, Frankfurt/Main
11., aktualisierte Auflage (Stand: Juni 2013)
2.500 Exemplare
Die Broschüre ist kostenlos. Sie kann bestellt werden beim:
Publikationsversand der Bundesregierung
Postfach 48 10 09, 18132 Rostock
Tel.: 0 18 05-77 80 90 (Festpreis 14 Cent/Min.,
abweichende Preise aus den Mobilfunknetzen möglich)
Fax: 0 18 05-77 80 94 (Festpreis 14 Cent/Min.,
abweichende Preise aus den Mobilfunknetzen möglich)
E-Mail: publikationen@bundesregierung.de
Artikelnummer: BMI06309
Nach Lieferung der gewünschten Publikation werden die von Ihnen angegebenen
Daten gelöscht.
Aus Gründen der Lesbarkeit wird in der Regel auch bei nicht geschlechtsneutralen Bezeichnungen
die männliche Form verwendet. Die weibliche Form ist dabei eingeschlossen.
Bildunterschrift Titelfoto:
Der Berliner Dienstsitz des Bundesministeriums des Innern seit dem 12. Juli 1999.
Diese Broschüre ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. Sie wird kostenlos
abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern
und Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwandt
werden.

www.bmi.bund.de