Im Profil
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<strong>Im</strong> <strong>Profil</strong><br />
Das Bundesministerium der Finanzen
2<br />
<strong>Im</strong> <strong>Profil</strong><br />
Das Bundesministerium der Finanzen<br />
Grußwort<br />
Das Ministerium 4<br />
Finanzpolitik ist Gesellschaftspolitik 5<br />
Das Ministerium und seine Leitung 8<br />
Die Aufgabenbereiche 10<br />
Bundeshaushalt und Finanzplan 11<br />
Steuern 14<br />
Finanzmarktpolitik 18<br />
Europa 20<br />
Zölle und Verbrauchsteuern 22<br />
Weitere Aufgabenbereiche 24<br />
Die Historie 26<br />
Geschichte des Ministeriums 27<br />
Das Detlev-Rohwedder-Haus 29<br />
Wissenswertes 30<br />
Das BMF als Arbeitgeber und Ausbilder 3 1<br />
Die nachgeordneten Behörden 32<br />
Das BMF direkt erleben 34
3<br />
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,<br />
ich freue mich, dass Sie sich für das Bundesministerium der<br />
Finanzen (BMF) und seine Aufgaben interessieren. Mit dieser<br />
Broschüre möchten wir Ihnen unsere Aufgaben ein wenig<br />
näher vorstellen. Denn wir arbeiten an Themen, die Sie und<br />
Ihren Alltag direkt oder indirekt betreffen. Steuer-, Haushaltsund<br />
Zollpolitik gehören ebenso dazu wie die finanzpolitischen<br />
Fragen der Europapolitik und die Finanzmarktpolitik.<br />
Ich möchte Sie einladen, uns im BMF zu besuchen – mit einer<br />
Gruppe (bitte vorher anmelden) oder am Tag der offenen Tür,<br />
der jedes Jahr im Sommer stattfindet. Sollten Sie nicht die<br />
Möglichkeit haben, sich persönlich vor Ort über die Finanzpolitik<br />
der Bundesregierung zu informieren, möchte ich Sie<br />
auf unser umfangreiches Informationsangebot im Internet<br />
hin weisen. Scheuen Sie sich auch nicht, Informationen beim<br />
Bürgerreferat des Bundesfinanzministeriums anzufordern.<br />
Die dortigen Kollegen informieren Sie gerne.<br />
Dr. Wolfgang Schäuble<br />
Bundesminister der Finanzen
4<br />
Das Ministerium
5<br />
Finanzpolitik ist Gesellschaftspolitik<br />
Um Zukunft zu gestalten und vertrauensvoll nach vorne zu<br />
blicken, braucht es eine stabile Basis. Das gilt für den Einzelnen<br />
ebenso wie für die Gesellschaft. Gerade in Zeiten des schnellen<br />
Wandels – ob durch demografische, ökonomische oder ökologische<br />
Veränderungen – ist es Aufgabe der Politik, verlässliche<br />
Rahmenbedingungen zu schaffen.<br />
Nur so lassen sich langfristig Wachstum, Wohlstand und soziale<br />
Sicherheit gewährleisten. Das Bundesministerium der Finanzen<br />
(BMF) gestaltet eine nachhaltige Finanzpolitik und sichert damit<br />
die finanzielle Handlungsfähigkeit des Bundes.Von der Steuerpolitik<br />
über die Entwicklung des Bundeshaushalts bis zur Regulie -<br />
rung der nationalen und internationalen Finanzmärkte – zu<br />
diesen und anderen finanzpolitischen und volkswirtschaftlichen<br />
Grundsatzfragen erarbeitet das BMF Strategien und Konzepte.<br />
Innerhalb der Bundesregierung weist das Grundgesetz dem<br />
Bundesminister der Finanzen eine besondere Rolle zu: Als „Haushaltsminister“<br />
verfügt er über ein Widerspruchsrecht bei allen<br />
finanzpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung. In der<br />
Haushalts- und Finanzplanung bündelt das BMF die Interessen<br />
der einzelnen Bundesministerien. Ziel ist es, die Aus gaben des<br />
Bundes künftig wieder den Einnahmen folgen zu las sen und die<br />
Neuverschuldung abzubauen. So sichert das BMF Wachstum<br />
und Wohlstand auch für die kommenden Generationen.
6<br />
Haushalt konsolidieren, Wachstum fördern<br />
Die wesentlichen Disziplinen des BMF sind die Haushalts- und<br />
die Steuerpolitik. Eine zentrale Aufgabe ist es, die öffentlichen<br />
Haushalte zu konsolidieren, also Einnahmen und Ausgaben ins<br />
Gleichgewicht zu bringen. Dazu werden gemäß der Schuldenbremse<br />
im Grundgesetz die Haushaltsdefizite in den kommenden<br />
Jahren schrittweise abgebaut und die zu hohe Neuverschuldung<br />
des Staates deutlich verringert. Steuern bilden die<br />
wichtigsten Einnahmen des Haushalts. Die Steuerpolitik leistet<br />
hier im Span nungsfeld zwischen wachstumspolitisch Notwendigem<br />
und finanziell Machbarem einen wichtigen Beitrag.<br />
Nur so können sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt nachhaltig<br />
entwickeln und die soziale Sicherheit bleibt gewährleistet.<br />
Die jüngste weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat auch<br />
gezeigt, dass klare Regeln für den Finanzsektor unerlässlich<br />
sind. Das BMF wirkt daher an der Schaffung sicherer und stabiler<br />
Rahmenbedingungen der nationalen und internationalen<br />
Finanzmärkte mit. Auf dem Gebiet der europäischen Finanzpolitik<br />
spielt das BMF eine Schlüsselrolle. Es erarbeitet und<br />
koor diniert die deutschen Positionen zu Haushalts- und Finanzfragen<br />
der EU, insbesondere zum jährlichen EU-Haushalt und<br />
zum mehrjährigen Finanzrahmen. Dabei setzt es sich unter<br />
anderem dafür ein, dass EU-Subventionen ordnungsgemäß<br />
und effizient verwendet werden.<br />
DAS BMF IN ZAHLEN<br />
› Das BMF ist mit etwa 1.970 Beschäftigten eines der größten Bundesministerien.<br />
Die Mehrzahl der Beschäftigten, rund 1.520, arbeitet in Berlin, zirka 450 sind in<br />
Bonn tätig<br />
› Rund 1.030 Mitarbeiterinnen hat das BMF – damit ist etwas mehr als die Hälfte<br />
der Beschäftigten weiblich<br />
› Das Durchschnittsalter der BMF-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter liegt bei<br />
zirka 47 Jahren<br />
› <strong>Im</strong> mittleren Dienst sind vor allem Fachangestellte für Bürokommunikation tätig.<br />
Die Mehrzahl der Mitarbeiter im gehobenen Dienst hat eine Fachhochschulausbildung,<br />
Beschäftigte im höheren Dienst haben meist ein rechts- oder wirtschaftswissenschaftliches<br />
Studium absolviert
7<br />
Vielfalt der Aufgaben<br />
Dem BMF untersteht die Bundeszollverwaltung. Sie erhebt nicht<br />
nur Zölle auf Wareneinfuhren, sondern geht unter anderem<br />
auch gegen Produktfälschungen, Schwarzarbeit und illegale<br />
Beschäftigung vor. Darüber hinaus erhebt der Zoll Verbrauchsteuern<br />
wie die Energie- und Tabaksteuer und trägt damit<br />
wesentlich zu den Einnahmen des Bundeshaushalts bei. Die<br />
Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kom munen<br />
werden ebenfalls im BMF koordiniert. Es regelt beispiels weise,<br />
wie die Steuereinnahmen auf Bund, Länder und Kommunen<br />
verteilt werden. Auch wickelt das BMF offene vermögens rechtliche<br />
Fragen aus der Zeit der Wiedervereinigung Deutschlands<br />
und des Zweiten Weltkrieges ab. Ebenfalls in der Hand des<br />
Bundesfinanzministeriums liegen die Grundsätze der Betei ligungsführung<br />
und die schrittweise Privatisierung von Bundesunternehmen<br />
sowie die Bundesimmobilien.<br />
Das BMF ist Herausgeber der deutschen Euro-Münzen und der<br />
Briefmarken. Es legt nicht nur die regulären Geldstücke und<br />
Wertzeichen auf. Jedes Jahr erscheinen zahlreiche Gedenkmünzen<br />
für Sammler und Sondermarken, deren Verkaufserlöse zum<br />
Teil auch karitativen Zwecken dienen.
8<br />
Das Ministerium und seine Leitung<br />
Bundesfinanzminister<br />
Dr. Wolfgang Schäuble<br />
Der Bundesminister der Finanzen<br />
ist als Mitglied der Bundesregierung für alle<br />
Aspekte der deutschen Finanz- und Steuerpolitik<br />
verantwortlich und legt die Grundausrichtung<br />
der Finanzpolitik fest. Er leitet das Bundesministerium<br />
der Finanzen im Rahmen der von<br />
der Bundeskanzlerin festgelegten politischen<br />
Richtlinien.<br />
Die Parlamentarischen<br />
Staatssekretäre<br />
unterstützen den Minister bei der<br />
Erfüllung seiner Regierungsaufgaben.<br />
Da sie außerdem Mitglieder des<br />
Deutschen Bundestages sind, sorgen<br />
sie zugleich für einen beständigen<br />
Informationsaustausch zwischen<br />
Bundesregierung und Parlament.<br />
Die beamteten Staatssekretäre<br />
sind die ranghöchsten Beamten im Bundesministerium<br />
der Finanzen und die ständigen Vertreter des Bundesfinanzministers.<br />
Sie koordinieren die Arbeit der Zentralabteilung<br />
und der acht Fachabteilungen.<br />
Parlamentarischer<br />
Staatssekretär<br />
Steffen Kampeter<br />
Parlamentarischer<br />
Staatssekretär<br />
Dr. Michael Meister<br />
Staatssekretär<br />
Werner Gatzer<br />
Staatssekretär<br />
Johannes Geismann<br />
Staatssekretär<br />
Dr. Thomas Steffen
9<br />
Die Abteilungen des Bundesfinanzministeriums<br />
Abteilung I ...<br />
(Finanzpolitische und volkswirtschaftliche<br />
Grundsatzfragen)<br />
... gestaltet durch umfangreiche<br />
gesamt- und finanzwirtschaftliche<br />
Analysen und Zukunftsprojektionen<br />
die strategische Ausrichtung<br />
der finanzpolitischen<br />
Instrumente des Bundesministeriums<br />
der Finanzen und ist in die<br />
zweimal jährlich stattfindende<br />
Steuerschätzung eingebunden.<br />
Abteilung IV ...<br />
(Steuerabteilung)<br />
... befasst sich mit Grundsatzfragen<br />
der Steuerpolitik und<br />
mit der Steuergesetzgebung.<br />
Darüber hinaus beschäftigt sich<br />
die Abteilung mit internationalen<br />
Steuerangelegenheiten<br />
und koordiniert alle Fragen zum<br />
nationalen sowie internationalen<br />
Steuerrecht.<br />
Abteilung VIII ...<br />
(Privatisierungen, Beteili -<br />
gungen und Bundesimmobilien)<br />
... ist verantwortlich für die<br />
Grundsätze der Privatisierungsund<br />
Beteiligungspolitik des<br />
Bundes, etwa bei der Deutschen<br />
Telekom AG und der Deutschen<br />
Post AG. Ferner obliegt der<br />
Abteilung die Rechts- und Fachaufsicht<br />
über die Bundesanstalt<br />
für <strong>Im</strong>mobilienaufgaben und<br />
sie begleitet die Nachfolgeorganisationen<br />
der Treuhand.<br />
Abteilung II ...<br />
(Bundeshaushalt)<br />
... ist innerhalb der Bundesregierung<br />
federführend bei der<br />
Aufstellung des Haushalts und<br />
des Finanzplans des Bundes.<br />
Während des Jahres beobachtet<br />
sie den Haushaltsvollzug, um<br />
gegebenenfalls steuernd einzugreifen,<br />
zum Beispiel mit einer<br />
Haushaltssperre oder einem<br />
Nachtragshaushalt.<br />
Nach Abschluss des Haushaltsjahres<br />
wird die Haushalts- und<br />
Vermögensrechnung vorgelegt.<br />
Abteilung V ...<br />
(Föderale Finanzbeziehungen,<br />
Staatsrecht und Rechtsangelegenheiten)<br />
... ist für die Finanzbeziehungen<br />
zwischen Bund, Ländern und<br />
Kommunen verantwortlich.<br />
Weiterhin befasst sich die Abteilung<br />
unter anderem mit dem<br />
Staats- und Verfassungsrecht<br />
sowie vermögensrechtlichen<br />
Fragen aus der Zeit der Wiedervereinigung<br />
Deutschlands und<br />
des Zweiten Weltkriegs.<br />
Abteilung E ...<br />
(Europapolitik)<br />
... entwickelt für die Bundesregierung<br />
die deutschen Posi -<br />
tionen zu Haushalts- und Finanzfragen<br />
der EU. Darüber hinaus<br />
ist sie unter anderem für die<br />
Abstimmung der euro päischen<br />
Wirtschafts- und Währungspolitik<br />
zuständig und für die Finanzkontrolle<br />
der EU verantwortlich.<br />
Abteilung III ...<br />
(Zölle, Verbrauchsteuern,<br />
Branntweinmonopol)<br />
... steuert die Bundeszollverwaltung,<br />
die Zölle und<br />
Verbrauchsteuern erhebt, den<br />
grenzüberschreitenden Warenverkehr<br />
überwacht und gegen<br />
organisierte Kriminalität sowie<br />
Schwarzarbeit und illegale<br />
Beschäftigung vorgeht.<br />
Abteilung VII ...<br />
(Finanzmarktpolitik)<br />
... treibt die Reformen der<br />
Finanzmarktregulierung und<br />
Finanzaufsicht auf nationaler<br />
und internationaler Ebene<br />
voran. Gleichzeitig kümmert<br />
sich die Abteilung um das<br />
Schuldenwesen des Bundes<br />
und ist für die Bundesbank<br />
zuständig.<br />
Abteilung Z ...<br />
(Zentralabteilung)<br />
... ist der interne Dienstleister für<br />
das BMF und zudem für weite<br />
Bereiche der Bundesfinanzverwaltung<br />
fachlich zuständig.<br />
Den personell umfangreichsten<br />
Teil nehmen der Innere Dienst<br />
und die Bürodienste ein. Zu den<br />
Aufgaben gehören Personalverwaltung,<br />
Organisation, IT sowie<br />
die Steuerung der Aus- und<br />
Fortbildung.
10<br />
Die Aufgabenbereiche
11<br />
Bundeshaushalt und Finanzplan<br />
Zu den zentralen Aufgaben des Bundesfinanzministeriums gehört<br />
es, jährlich den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt des<br />
kommenden Jahres sowie den Finanzplan für die darauffolgenden<br />
drei Jahre aufzustellen. Basis dafür sind die erwarteten Einnahmen<br />
und die Ausgaben des Bundes, die sich nach den politischen<br />
Schwerpunkten der Bundesregierung berechnen. Wenn die<br />
Ein nahmen nicht ausreichen, um die geplanten Ausgaben zu<br />
finanzieren, muss der Bund neue Schulden machen.<br />
In den kommenden Jahren steht der Bund vor der Herausforderung,<br />
gemäß der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse<br />
seine jährliche Neuverschuldung – die wegen der Finanz- und<br />
Wirtschaftskrise ein Rekordniveau erreicht hat – Schritt für Schritt<br />
zu senken. Dazu hat die Bundesregierung ein Zukunftspaket<br />
auf den Weg gebracht, mit dem in den Jahren 2011 bis 2014<br />
insgesamt rund 80 Milliarden Euro gespart werden sollen. Um<br />
gleichzeitig das Wirtschaftswachstum zu fördern und die soziale<br />
Balance zu erhalten, konsolidiert die Bundesregierung mit<br />
Augenmaß und investiert zusätzlich in Bildung und Forschung,<br />
um die Zukunft Deutschlands zu stärken.<br />
DIE SCHULDENBREMSE<br />
Bund und Länder haben eine neue Schuldenbremse im Grundgesetz verankert.<br />
Diese sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern in Zukunft grundsätzlich<br />
ohne Kredite auskommen müssen. Seit 2011 muss der Bund seine strukturelle Neuverschuldung<br />
schrittweise zurückführen. Ab dem Jahr 2016 darf die um Konjunkturschwankungen<br />
bereinigte Neuverschuldung des Bundes nur noch 0,35 Prozent<br />
des Bruttoinlandsproduktes betragen. Für die Länder gilt eine Übergangsfrist bis<br />
2020: Danach müssen sie grundsätzlich ohne neue Schulden auskommen. Um der<br />
wirtschaftlichen Entwicklung Rechnung zu tragen, dürfen in Zeiten des konjunkturellen<br />
Abschwungs zusätzliche Schulden aufgenommen werden, die durch<br />
Überschüsse in konjunkturell guten Zeiten ausgeglichen werden müssen.
12<br />
So entsteht der Haushalt<br />
In der Haushaltsabteilung des BMF fließen alle Informationen<br />
zusammen, die für den Haushaltsentwurf und den Finanzplan<br />
wichtig sind. Auf der Einnahmeseite ist dies vor allem die Steuerschätzung.<br />
Über die Ausgaben verhandelt das BMF mit den<br />
anderen Bundesministerien. Beginnend mit dem Entwurf zum<br />
Bundeshaushalt 2012 wird sich die Aufstellung des Regierungsentwurfs<br />
ändern: Das BMF beschließt jetzt zunächst – in Abstimmung<br />
mit den Fachministerien – Eckwerte, die die wesentlichen<br />
Bereiche des Bundeshaushalts und des Finanzplans umfassen.<br />
Diese werden vom Bundeskabinett verabschiedet und bilden<br />
die Grundlage für die detaillierte Verteilung der Mittel. Danach<br />
beschließt die Bundesregierung Haushaltsentwurf und Finanzplan.<br />
Der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts wird dann<br />
an Bundestag und Bundesrat weitergeleitet. In den anschlie ßenden<br />
parlamentarischen Beratungen können Ansätze verändert<br />
werden. Die Haushaltsabteilung des BMF begleitet den Prozess.<br />
Wenn der Bundestag den Haushalt verabschiedet und der Bundespräsident<br />
ihn unterschrieben hat, tritt der Bundeshaushalt<br />
als Gesetz in Kraft.<br />
Kontinuierlicher Überblick<br />
Über das Jahr hinweg beobachtet das BMF die Ausgaben und<br />
die Einnahmen. Um bei Bedarf steuernd eingreifen zu können,<br />
kann das Ministerium eine Haushaltssperre erlassen oder einen<br />
Nachtragshaushalt auf den Weg bringen, wenn sich zusätzliche<br />
Ausgaben nicht vermeiden lassen oder die Einnahmen geringer<br />
als erwartet sind. Daneben verantwortet die Haushaltsabteilung<br />
das Kassenwesen und die Liquiditätsplanung des Bundes.
13<br />
Um den voraussichtlichen Finanzbedarf für den Tag, den<br />
Monat und das Jahr zu ermitteln, steht das Fachreferat täglich<br />
in Kontakt mit Behörden aus ganz Deutschland, der Deutschen<br />
Bundesbank und der bundeseigenen Finanzagentur GmbH,<br />
die Kredite aufnimmt und verwaltet. Nach Abschluss des Haus -<br />
haltsjahres erstellt die Haushaltsabteilung die jährliche<br />
Haus haltsrechnung, in der die tatsächlichen Einnahmen und<br />
Ausgaben des Bundes mit den Planungen abgeglichen werden.<br />
Darüber hinaus stellt sie das Vermögen und die Schulden des<br />
Bundes sowie seine Sondervermögen auf.<br />
So entsteht der Bundeshaushalt<br />
Haushaltsverhandlungen<br />
• schätzen gesamtwirtschaftliche<br />
Entwicklung und<br />
Steuereinnahmen<br />
Sachverständige<br />
Bundeskabinett<br />
• beschließt vom<br />
BMF vorbereitete<br />
Eckwerte für den<br />
Haushaltsentwurf<br />
und den Finanzplan<br />
BMF<br />
im Rahmen<br />
der Eckwerte<br />
Haushaltsentwurf<br />
und Finanzplan<br />
Ministerien<br />
Bundes -<br />
kabinett<br />
• berät und beschließt<br />
den Haushaltsentwurf<br />
und den Finanzplan<br />
• berät den Haushaltsentwurf<br />
in 3 Lesungen<br />
• verabschiedet den<br />
Bundeshaushalt<br />
Bundestag<br />
Bundesrat<br />
• berät den Haushaltsentwurf<br />
und gibt<br />
Stellungnahme an<br />
den Bundestag ab<br />
Bundespräsident<br />
Das Bundeshaushaltsgesetz<br />
tritt am<br />
1. Januar in Kraft<br />
• unterschreibt den Gesetzesentwurf<br />
des Bundeshaushalts
14<br />
Steuern<br />
Ob beim Einkaufen, an der Zapfsäule, beim Biertrinken oder<br />
Heizen – jeder zahlt Steuern. Sie sind die wichtigste Einnahmequelle<br />
des Staates. Jeder eingenommene Steuer-Euro fließt in<br />
die Gesamtmasse des Staatshaushalts, aus dem die Ausgaben<br />
für das Gemeinwohl finanziert werden.<br />
Ohne Steuergelder wäre es dem Staat nicht möglich, elementare<br />
Aufgaben für das Gemeinwesen zu erfüllen. Dazu zählen<br />
die soziale Sicherung, die innere und die äußere Sicherheit<br />
sowie die Finanzierung von Bildung, Gesundheit und Verkehr s -<br />
infrastruktur. Insgesamt gibt es in Deutschland fast 40 unterschiedliche<br />
Steuerarten, von der Biersteuer bis hin zur Zweitwohnungsteuer<br />
einiger Gemeinden. Die Bürger leisten viele<br />
von ihnen indirekt, beispielsweise die Umsatzsteuer, die Energiesteuer<br />
und die Tabaksteuer, die im Preis für eine Ware oder<br />
Dienstleistung enthalten sind. Andere werden direkt bei den<br />
Steuerzahlern erhoben, wie die Lohn- und Einkommens teuer<br />
oder die Hundesteuer.<br />
Ein Beitrag für die Gemeinschaft<br />
Steuern sichern jedoch nicht nur die Staatseinnahmen, sondern<br />
dienen auch anderen Zwecken, beispielsweise lenken sie Verhaltensweisen.<br />
Eine solche Lenkungsteuer ist beispielsweise die<br />
Tabaksteuer: Sie soll das Rauchen weniger attraktiv machen.<br />
Die Steuergerechtigkeit wird über das sogenannte Leistungsfähigkeitsprinzip<br />
hergestellt: Wer mehr verdient, soll über die<br />
Progression bei der Einkommensteuer relativ stärker zum Gemeinwesen<br />
beitragen.<br />
Das Bundesfinanzministerium ist für alle Fragen der Besteuerung<br />
einschließlich des Steuerverfahrens-, Steuerberatungsund<br />
Steuerstrafrechts zuständig. Auch an der Gestaltung des<br />
internationalen Steuerrechts wirkt das BMF mit. Beispielsweise<br />
verhandelt es mit anderen Staaten über Abkommen zur Vermeidung<br />
der Doppelbesteuerung.
15<br />
Wer bekommt welche Steuern?<br />
Gemeinschaftsteuern<br />
› Körperschaftsteuer<br />
Bund 50 Prozent, Länder 50 Prozent, Kommunen 0 Prozent<br />
› Lohn- und Einkommensteuer<br />
Bund 42,5 Prozent, Länder 42,5 Prozent, Kommunen 15 Prozent<br />
› Umsatzsteuer<br />
Bund 53,9 Prozent, Länder 44,1 Prozent, Kommunen 2 Prozent<br />
› Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge<br />
Bund 44 Prozent, Länder 44 Prozent, Kommunen 12 Prozent<br />
Bund<br />
Länder<br />
Kommunen<br />
Bundessteuern<br />
› Energiesteuer<br />
› Stromsteuer<br />
› Tabaksteuer<br />
› Kaffeesteuer<br />
› Branntweinsteuer<br />
› Versicherungsteuer<br />
› Kraftfahrzeugsteuer<br />
› Solidaritätszuschlag<br />
Landessteuern<br />
› Erbschaft-/<br />
Schenkungsteuer<br />
› Grunderwerbsteuer<br />
› Biersteuer<br />
› Rennwett-/<br />
Lotteriesteuer<br />
› Spielbankabgabe<br />
› Feuerschutzsteuer<br />
Gemeindesteuern<br />
› Gewerbesteuer<br />
› Grundsteuer<br />
› Vergnügungsteuer<br />
› Hundesteuer<br />
› Zweitwohnsitzsteuer<br />
› Spielautomatensteuer<br />
› Getränkesteuer<br />
EU-Eigenmittel*<br />
› Mehrwertsteuer-<br />
Eigenmittel<br />
› BNE-Eigenmittel<br />
(Anteil am Bruttonationaleinkommen)<br />
› Zölle und<br />
Zuckerabgaben<br />
Europäische Union<br />
* Teile des Bundeshaushalts fließen<br />
nach einem festgelegten Finanzierungsschlüssel<br />
an die Europäische<br />
Union.
16<br />
Steuern im Alltag<br />
Eigenheim, Einkauf und Arbeiten – bei vielen Situationen im Alltag<br />
fallen Steuern an. Anhand eines typischen Tagesablaufs der vierköpfigen<br />
Familie Mustermann wird deutlich, welche Steuern die<br />
Bürgerinnen und Bürger beispielsweise zahlen. Einige dieser Steuern<br />
kommen dem Bund zu, andere den Ländern oder Kommunen.<br />
1.<br />
Das eigene Haus<br />
Vor ein paar Jahren hat Familie<br />
Mustermann ein kleines Haus<br />
gebaut. Nach Abschluss des notariellen<br />
Kaufvertrages musste sie<br />
die Grunderwerbsteuer zahlen,<br />
diese steht den Ländern zu. In<br />
der Regel ist dafür das Finanzamt<br />
zuständig, in dessen Bezirk das<br />
Grundstück liegt. Außerdem<br />
müssen die Mustermanns jährlich<br />
an die Kommune die Grundsteuer<br />
entrichten, deren Höhe sich nach<br />
den jeweiligen Hebesätzen der<br />
Kommunen bemisst.<br />
2.<br />
Die Autofahrt zur Arbeit<br />
Jeden Morgen bringt Monika<br />
Mustermann mit dem Auto erst die<br />
beiden Kinder in die Schule. Danach<br />
fährt sie ins Büro. Als Fahrzeughalterin<br />
zahlt sie Kfz-Steuer für ihren Pkw.<br />
Die Höhe der Steuer ist von den<br />
Abgaswerten des Fahrzeugs, aber<br />
auch vom Hubraum abhängig. Die<br />
Kfz-Steuer fließt dem Bund zu. Beim<br />
Zwischenstopp an der Zapfsäule<br />
werden Energie- und Umsatzsteuer<br />
fällig. Die Energiesteuer ist die wich -<br />
tigste Verbrauchsteuer für den<br />
Bund.
17<br />
7.<br />
Der wohlverdiente Feierabend<br />
Zum Tagesausklang trinkt Markus Mustermann<br />
noch ein Bier. Wenige Cent des Kaufpreises<br />
gehen als Biersteuer an die Länder. Wer eine<br />
Flasche Bier (0,5 Liter) pro Tag trinkt, zahlt<br />
jährlich etwa 14 Euro Biersteuer. Alkoholfreies<br />
Bier unterliegt nicht der Biersteuer.<br />
6.<br />
Das vierbeinige Familienmitglied<br />
Vor dem Abendessen heißt es für die ganze<br />
Familie noch mal raus, Gassi gehen mit Bello,<br />
dem Familienhund. An seinem Halsband ist gut<br />
sichtbar die Steuermarke angebracht. Diese<br />
dokumentiert, dass die jährliche Hundesteuer<br />
an die Gemeinde gezahlt wurde. Mit dieser<br />
Aufwandsteuer verfolgt der Staat auch ein<br />
ordnungspolitisches Ziel: Sie soll dazu beitragen,<br />
die Zahl der Hunde zu begrenzen.<br />
5.<br />
Einkauf im Supermarkt<br />
Auf dem Weg nach Hause fährt<br />
Markus Mustermann schnell noch<br />
in den Supermarkt, um etwas für<br />
das Abendessen zu holen. Bei<br />
jedem Einkauf zahlt er Umsatzsteuer.<br />
Diese Steuer wird in jedem<br />
Stadium der Wertschöpfung fällig:<br />
vom Rohstoff über die fertige<br />
Ware bis in die Hand des Verbrauchers.<br />
Deshalb wird sie landläufig<br />
auch Mehrwertsteuer genannt.<br />
<strong>Im</strong> Allgemeinen beträgt sie<br />
19 Prozent, für bestimmte Güter<br />
des täglichen Lebens erhebt der<br />
Fiskus einen ermäßigten Steuersatz<br />
von sieben Prozent.<br />
3.<br />
Der Tag im Büro<br />
4.<br />
<strong>Im</strong> eigenen Unternehmen<br />
Jeden Tag geht Monika Mustermann<br />
sechs Stunden arbeiten.<br />
Vom monatlichen Gehalt behält<br />
der Arbeitgeber unter anderem<br />
die Lohnsteuer ein und führt<br />
sie an das Finanzamt ab. Die<br />
Lohnsteuer ist eine besondere<br />
Erhebungsform der Einkommensteuer,<br />
die für den Staat eine<br />
der wichtigsten Einnahmequellen<br />
ist. Sie steht nach einem bestimmten<br />
Verteilungsschlüssel<br />
dem Bund (42,5 Prozent), den<br />
Ländern (42,5 Prozent) und den<br />
Kommunen (15 Prozent) zu.<br />
Währenddessen beginnt Markus<br />
Mustermann sein Tagwerk im eigenen<br />
Handwerksbetrieb. Jedes<br />
Jahr zahlt er für seine kleine Firma<br />
Gewerbesteuer – sofern ein Gewerbeertrag<br />
von 24.500 Euro überschritten<br />
wird. Die Höhe der Gewerbesteuer<br />
wird durch die Kommune<br />
festgesetzt und ist auch an diese zu<br />
entrichten, Bund und Länder werden<br />
durch eine Umlage beteiligt.<br />
Land- und Forstwirte sowie freie<br />
Berufe, wie beispielsweise selbstständige<br />
Ärzte, Notare und Journalisten,<br />
sind von der Gewerbesteuerpflicht<br />
ausgenommen.
18<br />
Finanzmarktpolitik<br />
Ein solides Finanzsystem ist zentral für Wirtschaftswachstum<br />
und Stabilität. Die Finanzbranche erfüllt darüber hinaus wich tige<br />
Schlüsselfunktionen in unserer Volkswirtschaft: Sie versorgt<br />
beispielsweise Unternehmen mit Krediten, damit diese Geld für<br />
notwendige Investitionen haben. Und sie ermöglicht private<br />
Geldanlagen, zum Beispiel zur Altersvorsorge.<br />
Stabilität und Vertrauen schaffen<br />
Für die Gesetzgebung in diesem Bereich ist das Bundesministerium<br />
der Finanzen verantwortlich. Es erarbeitet unter anderem<br />
die rechtlichen Rahmenbedingungen, damit die Finanzmärkte<br />
ihre volkswirtschaftliche Funktion erfüllen können. Gleichzeitig<br />
muss die Politik der globalen Verflechtung der Märkte und<br />
den dynamischen Entwicklungen in den vergangenen Jahren<br />
Rechnung tragen. Um Risiken für die Stabilität des Finanzsystems<br />
rechtzeitig zu erkennen und zu minimieren, ist es ein Ziel der<br />
Bundesregierung, die Transparenz und die Kontrolle von Produkten,<br />
Märkten und Dienstleistern in diesem Sektor zu erhöhen.<br />
Daher ist das BMF nicht nur auf nationaler Ebene, sondern<br />
auch in Europa und weltweit an der Ausarbeitung und Umsetzung<br />
von Reformen des Finanzwesens, der Aufsicht und der<br />
Regulierung beteiligt. Viele wichtige Maßnahmen wurden bereits<br />
umgesetzt, zum Beispiel das Verbot riskanter Spekula tionsgeschäfte,<br />
eine strengere Kontrolle über Rating-Agenturen und<br />
ein besserer Schutz der Sparguthaben durch eine verstärkte<br />
Einlagensicherung.<br />
NEUE SPIELREGELN FÜR BANKEN<br />
Einer der Hauptauslöser für die Finanz- und Wirtschaftskrise war die Pleite der internationalen<br />
Bank Lehman Brothers im September 2008 – mit verheerenden Folgen für<br />
die Weltwirtschaft. Um in Zukunft für solche Fälle besser gewappnet zu sein, wirkt das<br />
BMF an der Formulierung neuer Spielregeln für Banken mit. So müssen die Institute<br />
künftig über deutlich mehr Eigenkapital verfügen, um etwaige Verluste ohne staatliche<br />
Hilfe selbst auffangen zu können. Auch müssen sie ihre Bonuszahlungen stärker<br />
am nachhaltigen Unternehmenserfolg ausrichten.
19<br />
DIE WELTWEITE WIRTSCHAFTS- UND FINANZKRISE<br />
Deutschland arbeitet mit seinen internationalen Partnern daran,<br />
die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen und<br />
neue Krisen zu vermeiden. Doch wie konnte sich eine <strong>Im</strong>mobilienblase<br />
in den Vereinigten Staaten zu einem Problem von<br />
internationalem Ausmaß entwickeln? Auf der Internetseite<br />
des BMF werden die Entwicklung der Krise und die getroffenen<br />
Gegenmaßnahmen nachgezeichnet.<br />
www.bundesfinanzministerium.de
20<br />
Europa<br />
Europa wächst immer weiter zusammen. Inzwischen ist die<br />
Europäische Union mit 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern<br />
der größte einheitliche Markt der industrialisierten Welt. Dieser<br />
erfordert eine enge Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten,<br />
sodass immer mehr finanz- und wirtschaftspolitische Entscheidungen<br />
in Brüssel getroffen werden.<br />
Zur Gestaltung der europäischen Finanzpolitik leistet das<br />
Bundesfinanzministerium einen zentralen Beitrag. Die Europaabteilung<br />
erarbeitet und koordiniert die deutschen Positionen<br />
zu Haushalts- und Finanzfragen der Europäischen Union. Dazu<br />
zählen die Aufstellung des EU-Haushaltes sowie die haushaltsund<br />
wirtschaftspolitische Überwachung der einzelnen Mitgliedstaaten<br />
im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.<br />
DIE EURO-STABILISIERUNG<br />
Die Krise der griechischen Staatsfinanzen hat umfangreiche<br />
Reformen zur Wahrung der Stabilität der<br />
Europäischen Währungsunion angestoßen. Auf der<br />
Internetseite des Bundesfinanzministeriums zeigt<br />
eine Chronologie den Verlauf der Ereignisse.<br />
www.bundesfinanzministerium.de
21<br />
DER EURO-SCHUTZSCHIRM<br />
Um die gemeinsame Währung vor Haushaltskrisen in einzelnen Ländern schützen<br />
zu können, haben sich die Staaten der Eurozone auf die Einrichtung eines zweistufigen<br />
Schutzschirms verständigt. Dieser kann von Euroländern bei drohender<br />
Zahlungsunfähigkeit in Anspruch genommen werden und stellt in einem zweistufigen<br />
Verfahren Garantien in Höhe von bis zu 500 Milliarden Euro für Kredite zur<br />
Verfügung. Um die Mittel des Rettungsschirms in Anspruch zu nehmen, müssen<br />
strenge Auflagen der EU und des Internationalen Währungsfonds erfüllt werden.<br />
Diese Regelungen sind befristet bis zum 30. Juni 2013.<br />
Finanzpolitische Kompetenz<br />
Zudem bereitet die Europaabteilung den Bundesfinanzminister<br />
auf seine Teilnahme an den Sitzungen der Eurogruppe und<br />
des sogenannten ECOFIN-Rates vor. Hier stimmen sich die Finanzund<br />
Wirtschaftsminister der Euroländer bzw. der EU-Länder<br />
unter anderem über die Fragen der Finanz- und Wirtschaftspolitik,<br />
der Steuerpolitik und der Finanzmarktpolitik ab. Der Rat<br />
befasst sich beispielsweise mit den nationalen Stabilitäts- und<br />
Konvergenzprogrammen, in denen die Mitgliedstaaten ihre<br />
Strategien zur Erreichung ausgeglichener Haushalte vorlegen.<br />
Ein wichtiges Ziel hinter diesen Programmen ist es, auch mittelbis<br />
langfristig tragfähige öffentliche Finanzen herzustellen<br />
und so für einen stabilen Euro zu sorgen.<br />
Solide Währung, stabile Wirtschaft<br />
Der Euro ist seit seiner Einführung als gemeinsames Zahlungsmittel<br />
im Jahr 2002 das gelebte Bekenntnis zu einem vereinten<br />
Europa. Deutschland ist die größte Volkswirtschaft der EU und<br />
profitiert als exportorientierte Nation in besonderem Maße von<br />
einer Eurozone ohne Wechselkursschwankungen. 43 Prozent<br />
der deutschen Exporte gehen in die Euroländer. Von den 27 EU-<br />
Staaten haben 17 den Euro eingeführt. Damit die gemeinsame<br />
Währung auch künftig stabil bleibt, ist Deutschland eine treibende<br />
Kraft hinter den finanzpolitischen Reformbemühungen<br />
der EU. Ziel ist es, möglichen Haushalts- und Überschuldungskrisen<br />
in den Euroländern vorzubeugen und so die Stabilität des<br />
Euro zu bewahren.
22<br />
Zölle und Verbrauchsteuern<br />
Zollkontrollen an Flughäfen und Grenzen oder die Zollabfertigung<br />
Spürnasen vom Dienst<br />
Etwa 500 Diensthunde<br />
sind bei der Zollverwaltung<br />
im Einsatz, vorwiegend<br />
bei mobilen Kontrolleinheiten<br />
und an internationalen<br />
Flughäfen.<br />
Spürhunde sind elektronischen<br />
Detektoren weit<br />
überlegen, durch ihre<br />
ausgezeichnete Riechleistung<br />
erzielen sie eine<br />
hohe Trefferquote. Unter<br />
anderem erschnüffeln sie<br />
illegal eingeführte Waren<br />
wie Rauschgift, Waffen,<br />
Sprengstoffe und Bargeld.<br />
Sie können beispielsweise<br />
Drogen selbst unter Verpackungsschichten<br />
oder<br />
im menschlichen Körper<br />
aufspüren. Viele Spürhunde<br />
sind auch für den<br />
Schutz des Hundeführers<br />
ausgebildet.<br />
von Waren bei der Einfuhr nach Deutschland – das sind die klassischen<br />
Aufgaben des Zolls. Die dem BMF nachgeordnete Zollverwaltung<br />
leistet mit ihren rund 40.000 Beschäftigten weit mehr.<br />
Mit modernster Verfahrens- und Logistiktechnik bewältigt sie<br />
enorme Warenströme zügig und sicher. Gleichzeitig sorgen die<br />
Zöllnerinnen und Zöllner für Sicherheit, gerechte Arbeitsbedingungen<br />
und fairen Wettbewerb, zum Beispiel bei der Bekämpfung<br />
von Produktpiraterie. Sie gehen gegen den Schmuggel von<br />
Rauschgift, Zigaretten und Bargeld vor – und tragen dazu bei,<br />
dass organisierte Kriminalität in Deutschland keine Chance hat.<br />
Einnahmen für den Bund<br />
Der Zoll hilft mit, die finanzielle Leistungsfähigkeit des Staates<br />
zu sichern. Unter anderem sorgt er dafür, dass Verbrauchsteuern<br />
wie Energie-, Tabak- und Stromsteuer entrichtet werden.<br />
Diese stellen mit 63,8 Milliarden Euro (2009) einen bedeutenden<br />
Anteil des Bundeshaushalts dar. Zudem erhebt der Zoll die<br />
Umsatzsteuer, die bei der Einfuhr von Waren nach Deutschland<br />
anfällt, sowie die eigentlichen Zölle auf Waren aus Nicht-EU-<br />
Ländern. Diese fließen dem EU-Haushalt zu. Insgesamt nimmt<br />
der Zoll jedes Jahr ungefähr die Hälfte der dem Bund zufließenden<br />
Steuern ein. <strong>Im</strong> Jahr 2009 waren das mehr als 103 Milliarden Euro.<br />
<strong>Im</strong> Einsatz gegen Schwarzarbeit
23<br />
Bundesweit gehen mehr als 6.500 Zollbeamte der Finanzkontrolle<br />
Schwarzarbeit (FKS) gegen Schwarzarbeit und illegale<br />
Beschäftigung vor. Sie sorgen unter anderem dafür, dass Sozialversicherungsbeiträge<br />
und Steuern an den Staat abgeführt,<br />
Sozialleistungen nicht zu Unrecht bezogen und gesetzlich<br />
vorgeschriebene Mindestlöhne gezahlt werden. Die Zollbeamten<br />
prüfen die Einhaltung dieser Regelungen, ermitteln bei<br />
Verstößen und setzen Geldbußen fest. Damit leisten sie einen<br />
wichtigen Beitrag für gerechte Arbeitsbedingungen und einen<br />
fairen unternehmerischen Wettbewerb.<br />
Grenzenloser Einsatz für<br />
Deutschland – über die<br />
Arbeit des Zolls informiert<br />
die Webseite<br />
www.zoll.de<br />
VERBOTENE MITBRINGSEL<br />
Vorsicht Fälschung<br />
› Markenuhren, Designertaschen oder -sonnenbrillen – viele Schnäppchen sind oft<br />
billige Fälschungen. Einige sind sogar gefährlich, etwa nachgemachte Arzneimittel<br />
› Produktpiraterie gefährdet in Deutschland Zehntausende von Arbeitsplätzen<br />
› Der Zoll beschlagnahmt und vernichtet die Fälschungen in Zusammenarbeit mit<br />
den Markenherstellern<br />
Geschützte Kulturgüter<br />
› Kunsthandwerk, antike Vasen oder handgewebte Teppiche können geschütztes<br />
Kulturgut sein, das nicht als Souvenir mit nach Hause gebracht werden darf<br />
› Über die Ausfuhrbestimmungen des Urlaubslandes informiert die Botschaft oder<br />
ein Konsulat<br />
› Vor Ort können oft Mitarbeiter von Hotels, des Zolls oder der Polizei Auskunft geben<br />
Grenzenloser Artenschutz<br />
› Mehr als 8.000 Tier- und 40.000 Pflanzenarten stehen unter Artenschutz.<br />
Viele von ihnen sind in ihrem Bestand gefährdet<br />
› Die Einfuhr von Präparaten oder Teilen geschützter Tiere und Pflanzen wie<br />
Elfenbein, Muscheln, Alpenveilchen und Orchideen ist illegal<br />
› In der Datenbank „Artenschutz im Urlaub“ finden Reisende Informationen und<br />
Bilder von geschützten Lebewesen und daraus hergestellten Produkten<br />
www.artenschutz-online.de/artenschutz_im_urlaub/<br />
Über Zollbestimmungen bei Reisen informiert die Broschüre<br />
„Reisezeit – Ihr Weg durch den Zoll“ auf www.zoll.de
24<br />
Weitere Aufgabenbereiche<br />
Föderale Finanzbeziehungen, Staatsrecht und<br />
Rechtsangelegenheiten<br />
Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen<br />
sind ein weiterer Aufgabenbereich des BMF. <strong>Im</strong> Grund gesetz<br />
sind die Aufgaben und Zuständigkeiten Bund, Ländern und<br />
Kommunen zugeordnet. Außerdem ist die Verteilung der Finanzverantwortung<br />
und der staatlichen Einnahmen geregelt. Ein<br />
Regelwerk hierbei ist der bundesstaatliche Finanzausgleich, der<br />
allen Ländern eine ausreichende Finanzausstattung zuweist.<br />
Ziel ist es, dass die Länder ihre Aufgaben eigenstaatlich erfüllen<br />
und gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Bürger innen und<br />
Bürger im Bundesgebiet schaffen. Weiterhin beschäftigt sich<br />
das BMF mit Verfahren des Staats- und Verfassungsrechts sowie<br />
offenen Vermögensfragen infolge des Zweiten Weltkriegs<br />
und der deutschen Wiedervereinigung.<br />
Privatisierungen, Beteiligungen und<br />
Bundesimmobilien<br />
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, einen effizienten<br />
und bürgerfreundlichen Staat zu schaffen. Dazu gehört eine<br />
schrittweise Privatisierung von Bundesunternehmen, beispielsweise<br />
der Deutschen Post AG und der Telekom AG. Das Bundesministerium<br />
der Finanzen stellt für Bundesunternehmen einheitliche<br />
Standards guter Unternehmens- und Beteiligungsführung<br />
auf. Auch obliegt dem BMF die Beteiligungsführung für<br />
die in seiner Zuständigkeit liegenden Unternehmen. Darüber<br />
hinaus betreut das BMF über die Bundesanstalt für <strong>Im</strong>mobilienaufgaben<br />
die Bundesimmobilien und begleitet die verbliebenen<br />
Aufgaben der Nachfolgeorganisation der Treuhandanstalt,<br />
die zur Privatisierung des ehemaligen volkseigenen DDR-Vermögens<br />
gegründet wurde.<br />
Münzen und Briefmarken<br />
Sie sind nicht nur Zahlungsmittel und Wertzeichen für Briefe<br />
und Postkarten, sondern auch Spiegel unserer Zeit: Münzen<br />
und Marken erinnern an historische Ereignisse, Jubiläen und<br />
herausragende Persönlichkeiten. Während nur die Europäische
25<br />
Zentralbank und die nationalen Zentralbanken Banknoten<br />
ausgeben dürfen, ist die Ausgabe der Euro-Münzen das Recht<br />
der Euroländer geblieben. Neben den Münzen des täglichen<br />
Gebrauchs werden Sammler- oder Gedenkmünzen emittiert,<br />
die jedoch nur in Deutschland als Zahlungsmittel gelten. So<br />
erscheinen jedes Jahr etwa fünf Silbergedenkmünzen zu zehn<br />
Euro, eine Goldmünze im Nennwert von 100 Euro und seit 2010<br />
auch eine 20-Euro-Goldmünze.<br />
Seit 1998 ist das BMF Herausgeber der deutschen Briefmarken,<br />
zuvor war der Postminister dafür zuständig. Jährlich erscheinen<br />
rund 50 Sondermarken. Die kleinen Kunstwerke typisieren<br />
deutsche Kultur und Geschichte. Sie lenken den Blick auf bewegende<br />
Ereignisse und bedeutende Persönlichkeiten. Bei einigen<br />
Sondermarken werden zusätzlich zum Porto Beträge von we nigen<br />
Cent erhoben. Die so erzielten Zusatzerlöse von rund 14 Millionen<br />
Euro pro Jahr kommen unter anderem den Wohlfahrtsver-
26<br />
Die Historie
27<br />
Geschichte des Ministeriums<br />
Das Bundesfinanzministerium blickt auf eine lange Tradition<br />
zurück. 1879 entstand mit dem Reichsschatzamt die erste eigenständige<br />
oberste Finanzbehörde des deutschen Kaiserreichs.<br />
Viele Jahre lang standen dem Reich nur die indirekten Steuern<br />
zu. 1891/93 wurde das Steuersystem reformiert und zum Beispiel<br />
die moderne Einkommensteuer eingeführt. Die Verwaltung<br />
sowohl der direkten als auch der indirekten Steuern war Sache<br />
der einzelnen deutschen Staaten.<br />
Weimarer Republik und „Drittes Reich“<br />
Nach dem Ersten Weltkrieg entstand eine einheitliche, moderne<br />
Reichsfinanzverwaltung für Zölle und Steuern. Die oberste<br />
Leitung lag beim Reichsfinanzministerium in Berlin. Die Steuerreform<br />
von 1919/20 beeinflusst die Grundstruktur des deutschen<br />
Steuersystems und -rechts bis heute. Das Reich erhielt nun die<br />
ergiebigsten Steuern, darunter die Einkommensteuer. <strong>Im</strong> „Dritten<br />
Reich“ diente die Finanzpolitik zunächst vor allem der Wirtschaftsbelebung,<br />
ab 1939 wurde sie in den Dienst der Kriegsführung<br />
gestellt. Mit dem Zusammenbruch des Deutschen Reiches<br />
1945 endete auch die einheitliche Reichsfinanzverwaltung.<br />
Bundesrepublik Deutschland<br />
Nach Gründung der Bundesrepublik entstanden getrennte<br />
Finanzverwaltungen des Bundes und der Länder. Sitz des BMF<br />
war Bonn. In den folgenden Jahren wurde das Steuersystem<br />
durch Gesetzesänderungen reformiert. Das Finanzreformgesetz<br />
1969 hat die deutsche Finanzverfassung wesentlich weiterentwickelt<br />
und die Finanzbeziehungen zwischen Bund und<br />
Ländern neu geordnet. Mit der Auflösung des Bundesministeriums<br />
für Post und Telekommunikation übernahm das BMF<br />
zum 1. Januar 1998 einen Großteil von dessen Aufgaben.<br />
Nach der deutschen<br />
Wiedervereinigung<br />
wurde in Berlin zunächst<br />
eine Außenstelle des BMF<br />
eingerichtet. <strong>Im</strong> Rahmen<br />
des Regierungsumzugs<br />
wurde im August 1999 der<br />
Sitz des BMF nach Berlin<br />
verlegt. Der Dienstsitz in<br />
Bonn besteht weiterhin.<br />
Mehr zur Geschichte<br />
des BMF:<br />
www.bundesfinanz<br />
ministerium.de
28<br />
Die Finanzminister seit 1949<br />
Fritz Schäffer<br />
(CSU)<br />
20.09.1949 –<br />
29.10.1957<br />
Franz Etzel<br />
(CDU)<br />
29.10.1957 –<br />
14.11.1961<br />
Heinz Starke<br />
(FDP)<br />
14.11.1961 –<br />
19.11.1962<br />
Rolf Dahlgrün<br />
(FDP)<br />
13.12.1962 –<br />
28.10.1966<br />
Kurt Schmücker<br />
(CDU)<br />
08.11.1966 –<br />
30.11.1966<br />
Franz Josef Strauß<br />
(CSU)<br />
02.12.1966 –<br />
20.10.1969<br />
Alexander Möller<br />
(SPD)<br />
22.10.1969 –<br />
13.05.1971<br />
Karl Schiller<br />
(SPD)<br />
13.05.1971 –<br />
07.07.1972<br />
Helmut Schmidt<br />
(SPD)<br />
07.07.1972 –<br />
15.5.1974<br />
Hans Apel<br />
(SPD)<br />
16.05.1974 –<br />
15.02.1978<br />
Hans Matthöfer<br />
(SPD)<br />
16.02.1978 –<br />
28.04.1982<br />
Manfred Lahnstein<br />
(SPD)<br />
28.04.1982 –<br />
04.10.1982<br />
Gerhard Stoltenberg<br />
(CDU)<br />
04.10.1982 –<br />
21.04.1989<br />
Theo Waigel<br />
(CSU)<br />
21.04.1989 –<br />
27.10.1998<br />
Oskar Lafontaine<br />
(SPD)<br />
27.10.1998 –<br />
18.03.1999<br />
Hans Eichel<br />
(SPD)<br />
12.04.1999 –<br />
22.11.2005<br />
Peer Steinbrück<br />
(SPD)<br />
22.11.2005 –<br />
27.10.2009<br />
Wolfgang Schäuble<br />
(CDU)<br />
seit 27.10.2009
29<br />
Das Detlev-Rohwedder-Haus<br />
Das Detlev-Rohwedder-Haus, im historischen Regierungsviertel<br />
Berlins an der Wilhelmstraße gelegen, ist seit August 1999<br />
Hauptsitz des Bundesministeriums der Finanzen. Wie kaum ein<br />
anderes Gebäude in der Hauptstadt spiegelt es die wechselvolle<br />
Geschichte Deutschlands wider.<br />
Das Haus wurde in den Jahren 1935/36 nach Plänen des Architekten<br />
Ernst Sagebiel erbaut. Als Sitz des Reichsluftfahrtministeriums<br />
unter Hermann Göring war es einer der Prestigebauten<br />
des nationalsozialistischen Regimes. Mit einer Nutzfläche von<br />
56.000 Quadratmetern und mehr als 2.100 Innenräumen war<br />
und ist der Bau einer der größten Bürokomplexe Berlins. Bis zu<br />
ihrer Enttarnung war das Gebäude aber auch Wirkungsstätte<br />
von Mitgliedern der Widerstandsgruppe Rote Kapelle. An sie<br />
erinnert heute eine Gedenkstätte in der Eingangshalle.<br />
1945 bis 1989: Nachkriegszeit und DDR<br />
Nach Ende des Zweiten Weltkriegs nutzte die Sowjetische Militäradministration<br />
den Komplex als Hauptquartier. 1947 wurde<br />
hier die Deutsche Wirtschaftskommission als zentrale Verwaltungsorganisation<br />
für die sowjetische Besatzungszone gegründet.<br />
Am 7. Oktober 1949 wurde im Großen Saal die Verfassung<br />
der DDR in Kraft gesetzt. Später diente das Gebäude als „Haus<br />
der Ministerien“. Als ein Zentrum der Regierungsgewalt stand<br />
es im Mittelpunkt des Volksaufstands vom 17. Juni 1953.<br />
Detlev Karsten Rohwedder<br />
wurde 1990 zum Präsidenten<br />
der Treuhandanstalt<br />
berufen. Mit Umsicht<br />
und sozialem Augenmaß<br />
versuchte Rohwedder, die<br />
mehr als 8.000 volkseigenen<br />
Betriebe (VEB)<br />
der DDR zu verwalten<br />
und nach Möglichkeit<br />
zu sanieren. Am 1. April<br />
1991 wurde der Treuhand-<br />
Chef von RAF-Terroristen<br />
ermordet.<br />
Weitere Informationen<br />
und ein Video über das<br />
Haus:<br />
www.bundesfinanz<br />
ministerium.de<br />
Nach 1989: Angekommen in der Demokratie<br />
Nach der Wiedervereinigung bezogen Außenstellen des<br />
Bundesfinanzministeriums und des Bundesrechnungshofs<br />
das Gebäude. Die übrigen Räume nutzte von 1991 bis 1995<br />
die Treuhandanstalt. Nach umfangreichen Sanierungs- und<br />
Res taurierungsarbeiten zog das Bundesfinanzministerium<br />
1999 im Rahmen des allgemeinen Regierungsumzugs mit<br />
seinem Hauptsitz von Bonn nach Berlin. Ein kleiner Teil der<br />
Räume des Detlev-Rohwedder-Hauses wird auch vom benachbarten<br />
Bundesrat genutzt.
30<br />
Wissenswertes
31<br />
Das BMF als Arbeitgeber und Ausbilder<br />
Seinen rund 1.970 Beschäftigten bietet das Bundesfinanzministerium<br />
einen abwechslungsreichen Arbeitsplatz. Sie haben<br />
vielfältige Aufstiegs- und Spezialisierungsmöglichkeiten – je<br />
nach Berufsfeld auch im internationalen Bereich, zum Beispiel<br />
in der Europapolitik. Die Arbeit lässt sich familienfreundlich<br />
und flexibel gestalten: So ist etwa ein Achtel der Bediensteten<br />
in Teilzeit beschäftigt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter<br />
des BMF sind im mittleren, gehobenen und höheren Dienst angestellt.<br />
<strong>Im</strong> höheren Verwaltungsdienst arbeiten überwiegend<br />
Volljuristinnen und -juristen oder Wirtschaftswissenschaftler.<br />
Die Beschäftigten im gehobenen Dienst verfügen meist über<br />
eine Fachhochschulausbildung. Viele von ihnen waren zuvor<br />
schon in anderen Geschäftsbereichen der Bundesfinanzverwaltung<br />
tätig, beispielsweise der Zollverwaltung.<br />
Ausbildung mit Zukunftsperspektive<br />
Einen Einstieg in den mittleren Dienst ermöglicht die dreijährige<br />
Ausbildung im BMF. Die angehenden Fachangestellten für<br />
Bürokommunikation werden abteilungsübergreifend in vielen<br />
Gebieten der Büroorganisation und -sacharbeit qualifiziert.<br />
Sie lernen unterschiedliche Einsatzbereiche kennen, von der<br />
Allgemeinen Verwaltung bis zur Öffentlichkeitsarbeit. Fachliches<br />
Hintergrundwissen vermitteln Berufsschulunterricht<br />
und fachtheoretische Schulungen im Bundesverwaltungsamt.<br />
Das BMF hat etwa 40<br />
Auszubildende, insgesamt<br />
bietet die Bundesfinanzverwaltung<br />
jedes Jahr<br />
rund 200 Ausbildungsplätze<br />
an.
32<br />
Die nachgeordneten Behörden<br />
Oberste Bundesbehörde<br />
Bundesministerium der Finanzen (BMF)<br />
Bundesoberbehörden<br />
Bundeszentralamt für Steuern<br />
(BZSt)<br />
Bundesamt für zentrale Dienste<br />
und offene Vermögensfragen<br />
(BADV)<br />
Bundesausgleichsamt (BAA)<br />
Mittelbehörden<br />
5 Bundesfinanzdirektionen Zollkriminalamt (ZKA)<br />
Örtliche Behörden<br />
43 Hauptzollämter 8 Zollfahndungsämter<br />
Sonstige Dienststellen<br />
Zentrum für Informationsverarbeitung und<br />
Informationstechnik (ZIVIT)<br />
Bildungs- und<br />
Wissenschaftszentrum (BWZ)<br />
Aufgabenerledigung in eigenständiger Rechtsform<br />
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht<br />
(BaFin)<br />
Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung<br />
(SoFFin) – Bundesanstalt<br />
für Finanzmarktstabilisierung<br />
Bundesanstalt für<br />
<strong>Im</strong>mobilienaufgaben<br />
Bundesanstalt für Post<br />
und Telekommunikation<br />
Deutsche Bundespost<br />
(BAnst PT)<br />
Museumsstiftung<br />
Post und Telekommunikation<br />
(MusStiftPT)<br />
Unfallkasse Post und<br />
Telekom (UKPT)<br />
Bundes-Pensions-<br />
Service für Post und<br />
Telekommunikation<br />
(BPS-PT) e. V.
33<br />
Bundesmonopolverwaltung<br />
für Branntwein (BfB)<br />
Zollverwaltung<br />
Bundesfinanzverwaltung (i. e. S.)<br />
Bundesanstalt für vereinigungsbedingte<br />
Sonderaufgaben<br />
(BvS)<br />
Sonstiger Geschäftsbereich<br />
Postnachfolgeorganisationen<br />
(PNO)
34<br />
Das BMF direkt erleben<br />
www.bundesfinanz<br />
ministerium.de<br />
Interessierte Bürgerinnen<br />
und Bürger können sich<br />
an das Referat für Bürger -<br />
angelegenheiten wenden:<br />
Tel.: 03018 682-3300<br />
Fax: 03018 682-4420<br />
Oder per E-Mail über das<br />
Kontaktformular auf der<br />
Website<br />
www.bundesfinanz<br />
ministerium.de<br />
Bei Interesse wenden sich<br />
Besuchergruppen bitte an:<br />
Bundes ministerium der<br />
Finanzen<br />
Leitungsstab – Referat<br />
Bürgerangelegenheiten<br />
Wilhelmstr. 97, 10117 Berlin<br />
Tel.: 03018 682-4644<br />
Oder per E-Mail über das<br />
Kontaktformular auf der<br />
Website<br />
www.bundesfinanz<br />
ministerium.de<br />
Informationen im Internet<br />
Ein interaktiver Abgabenrechner, ein virtueller Besuch im<br />
Ministeriumsgebäude und Antworten auf Bürgerfragen – auf<br />
seiner Website gibt das BMF Einblick in seine Arbeit. Interaktiv<br />
und bürgernah werden finanzpolitische Themen dargestellt<br />
und Hintergründe erläutert, zum Beispiel die neue Luftverkehrsteuer,<br />
die Finanzmarktreform und die Haushaltskonsolidierung.<br />
Auch sind Videos, Interviews und Reden des Bundesfinanzministers<br />
Dr. Wolfgang Schäuble zu finden. Ein Glossar<br />
erklärt finanzpolitische Fachbegriffe.<br />
Informationsmaterial<br />
Das Bundesfinanzministerium gibt Informationsmaterial und<br />
regelmäßig erscheinende Publikationen zu folgenden Themenbereichen<br />
heraus: das Ministerium, Finanz- und Wirtschaftspolitik,<br />
Steuern, Bundeshaushalt, Europa und Internationales,<br />
Zoll. Die meisten stehen auf der Website des BMF zum Herunterladen<br />
bereit oder lassen sich vereinzelt als Druckausgabe<br />
bestellen.<br />
Ein Besuch im BMF<br />
Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich vor Ort über die<br />
Arbeit des Bundesministeriums der Finanzen sowie das Detlev-<br />
Rohwedder-Haus, seine Architektur und Geschichte zu informieren.<br />
Bis zu 300 Besuchergruppen sind jedes Jahr im Ministerium<br />
zu Gast. Aus erster Hand gibt es Vorträge und die Möglichkeit<br />
zu Fragen und Diskussionen über die aktuelle Finanz- und<br />
Wirtschaftspolitik, ergänzt durch Führungen durch das Haus.<br />
Der Besucherdienst des BMF kann jedoch nur von organisierten<br />
Gruppen ab zehn Personen in Anspruch genommen werden.<br />
Durch den Ehrenhof in die Steinhalle des Detlev-Rohwedder-<br />
Hauses treten, dann einen Blick in den Großen Saal werfen und<br />
vielleicht sogar in das Ministerbüro: Beim jährlichen Tag der<br />
offenen Tür haben alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit,<br />
Einblicke in das Ministerium und seine Arbeit zu gewinnen.
Herausgeber:<br />
Bundesministerium der Finanzen<br />
Referat für Öffentlichkeitsarbeit<br />
Wilhelmstraße 97<br />
10117 Berlin<br />
Foto/Bildnachweis:<br />
Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung (S. 22)<br />
BMF (S. 2, 8, 25, 35)<br />
BMF / Ilja C. Hendel (S. 3, 8, 12, 20,28)<br />
BMF / Jörg Rüger (S. 7, 19, 31)<br />
Bundesbildstelle (S. 28, 29)<br />
Quabbe + Tessmann (S. 1, 4, 5, 10, 26, 30)<br />
Illustrationen<br />
Rene Cadena Ayala<br />
Stand:<br />
Januar 2014<br />
Konzept + Gestaltung:<br />
Ketchum Pleon GmbH<br />
Druck:<br />
Druck- und Verlagshaus Zarbock GmbH & Co. KG<br />
Diese Druckschrift wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums<br />
der Finanzen herausgegeben. Sie wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf<br />
bestimmt. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern während<br />
eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt<br />
für Landtags-, Bundestags- und Kommunalwahlen. Missbräuchlich ist insbesondere die<br />
Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das<br />
Einlegen, Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel.<br />
Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung.<br />
Unabhängig davon, wann, auf welchem Weg und in welcher Anzahl diese Schrift dem<br />
Empfänger zugesagt ist, darf sie auch ohne zeitlichen Bezug zu einer Wahl nicht in einer<br />
Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Bundesregierung zugunsten einzelner<br />
politischer Gruppen verstanden werden könnte.