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Im Profil

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<strong>Im</strong> <strong>Profil</strong><br />

Das Bundesministerium der Finanzen


2<br />

<strong>Im</strong> <strong>Profil</strong><br />

Das Bundesministerium der Finanzen<br />

Grußwort<br />

Das Ministerium 4<br />

Finanzpolitik ist Gesellschaftspolitik 5<br />

Das Ministerium und seine Leitung 8<br />

Die Aufgabenbereiche 10<br />

Bundeshaushalt und Finanzplan 11<br />

Steuern 14<br />

Finanzmarktpolitik 18<br />

Europa 20<br />

Zölle und Verbrauchsteuern 22<br />

Weitere Aufgabenbereiche 24<br />

Die Historie 26<br />

Geschichte des Ministeriums 27<br />

Das Detlev-Rohwedder-Haus 29<br />

Wissenswertes 30<br />

Das BMF als Arbeitgeber und Ausbilder 3 1<br />

Die nachgeordneten Behörden 32<br />

Das BMF direkt erleben 34


3<br />

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,<br />

ich freue mich, dass Sie sich für das Bundesministerium der<br />

Finanzen (BMF) und seine Aufgaben interessieren. Mit dieser<br />

Broschüre möchten wir Ihnen unsere Aufgaben ein wenig<br />

näher vorstellen. Denn wir arbeiten an Themen, die Sie und<br />

Ihren Alltag direkt oder indirekt betreffen. Steuer-, Haushaltsund<br />

Zollpolitik gehören ebenso dazu wie die finanzpolitischen<br />

Fragen der Europapolitik und die Finanzmarktpolitik.<br />

Ich möchte Sie einladen, uns im BMF zu besuchen – mit einer<br />

Gruppe (bitte vorher anmelden) oder am Tag der offenen Tür,<br />

der jedes Jahr im Sommer stattfindet. Sollten Sie nicht die<br />

Möglichkeit haben, sich persönlich vor Ort über die Finanzpolitik<br />

der Bundesregierung zu informieren, möchte ich Sie<br />

auf unser umfangreiches Informationsangebot im Internet<br />

hin weisen. Scheuen Sie sich auch nicht, Informationen beim<br />

Bürgerreferat des Bundesfinanzministeriums anzufordern.<br />

Die dortigen Kollegen informieren Sie gerne.<br />

Dr. Wolfgang Schäuble<br />

Bundesminister der Finanzen


4<br />

Das Ministerium


5<br />

Finanzpolitik ist Gesellschaftspolitik<br />

Um Zukunft zu gestalten und vertrauensvoll nach vorne zu<br />

blicken, braucht es eine stabile Basis. Das gilt für den Einzelnen<br />

ebenso wie für die Gesellschaft. Gerade in Zeiten des schnellen<br />

Wandels – ob durch demografische, ökonomische oder ökologische<br />

Veränderungen – ist es Aufgabe der Politik, verlässliche<br />

Rahmenbedingungen zu schaffen.<br />

Nur so lassen sich langfristig Wachstum, Wohlstand und soziale<br />

Sicherheit gewährleisten. Das Bundesministerium der Finanzen<br />

(BMF) gestaltet eine nachhaltige Finanzpolitik und sichert damit<br />

die finanzielle Handlungsfähigkeit des Bundes.Von der Steuerpolitik<br />

über die Entwicklung des Bundeshaushalts bis zur Regulie -<br />

rung der nationalen und internationalen Finanzmärkte – zu<br />

diesen und anderen finanzpolitischen und volkswirtschaftlichen<br />

Grundsatzfragen erarbeitet das BMF Strategien und Konzepte.<br />

Innerhalb der Bundesregierung weist das Grundgesetz dem<br />

Bundesminister der Finanzen eine besondere Rolle zu: Als „Haushaltsminister“<br />

verfügt er über ein Widerspruchsrecht bei allen<br />

finanzpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung. In der<br />

Haushalts- und Finanzplanung bündelt das BMF die Interessen<br />

der einzelnen Bundesministerien. Ziel ist es, die Aus gaben des<br />

Bundes künftig wieder den Einnahmen folgen zu las sen und die<br />

Neuverschuldung abzubauen. So sichert das BMF Wachstum<br />

und Wohlstand auch für die kommenden Generationen.


6<br />

Haushalt konsolidieren, Wachstum fördern<br />

Die wesentlichen Disziplinen des BMF sind die Haushalts- und<br />

die Steuerpolitik. Eine zentrale Aufgabe ist es, die öffentlichen<br />

Haushalte zu konsolidieren, also Einnahmen und Ausgaben ins<br />

Gleichgewicht zu bringen. Dazu werden gemäß der Schuldenbremse<br />

im Grundgesetz die Haushaltsdefizite in den kommenden<br />

Jahren schrittweise abgebaut und die zu hohe Neuverschuldung<br />

des Staates deutlich verringert. Steuern bilden die<br />

wichtigsten Einnahmen des Haushalts. Die Steuerpolitik leistet<br />

hier im Span nungsfeld zwischen wachstumspolitisch Notwendigem<br />

und finanziell Machbarem einen wichtigen Beitrag.<br />

Nur so können sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt nachhaltig<br />

entwickeln und die soziale Sicherheit bleibt gewährleistet.<br />

Die jüngste weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat auch<br />

gezeigt, dass klare Regeln für den Finanzsektor unerlässlich<br />

sind. Das BMF wirkt daher an der Schaffung sicherer und stabiler<br />

Rahmenbedingungen der nationalen und internationalen<br />

Finanzmärkte mit. Auf dem Gebiet der europäischen Finanzpolitik<br />

spielt das BMF eine Schlüsselrolle. Es erarbeitet und<br />

koor diniert die deutschen Positionen zu Haushalts- und Finanzfragen<br />

der EU, insbesondere zum jährlichen EU-Haushalt und<br />

zum mehrjährigen Finanzrahmen. Dabei setzt es sich unter<br />

anderem dafür ein, dass EU-Subventionen ordnungsgemäß<br />

und effizient verwendet werden.<br />

DAS BMF IN ZAHLEN<br />

› Das BMF ist mit etwa 1.970 Beschäftigten eines der größten Bundesministerien.<br />

Die Mehrzahl der Beschäftigten, rund 1.520, arbeitet in Berlin, zirka 450 sind in<br />

Bonn tätig<br />

› Rund 1.030 Mitarbeiterinnen hat das BMF – damit ist etwas mehr als die Hälfte<br />

der Beschäftigten weiblich<br />

› Das Durchschnittsalter der BMF-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter liegt bei<br />

zirka 47 Jahren<br />

› <strong>Im</strong> mittleren Dienst sind vor allem Fachangestellte für Bürokommunikation tätig.<br />

Die Mehrzahl der Mitarbeiter im gehobenen Dienst hat eine Fachhochschulausbildung,<br />

Beschäftigte im höheren Dienst haben meist ein rechts- oder wirtschaftswissenschaftliches<br />

Studium absolviert


7<br />

Vielfalt der Aufgaben<br />

Dem BMF untersteht die Bundeszollverwaltung. Sie erhebt nicht<br />

nur Zölle auf Wareneinfuhren, sondern geht unter anderem<br />

auch gegen Produktfälschungen, Schwarzarbeit und illegale<br />

Beschäftigung vor. Darüber hinaus erhebt der Zoll Verbrauchsteuern<br />

wie die Energie- und Tabaksteuer und trägt damit<br />

wesentlich zu den Einnahmen des Bundeshaushalts bei. Die<br />

Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kom munen<br />

werden ebenfalls im BMF koordiniert. Es regelt beispiels weise,<br />

wie die Steuereinnahmen auf Bund, Länder und Kommunen<br />

verteilt werden. Auch wickelt das BMF offene vermögens rechtliche<br />

Fragen aus der Zeit der Wiedervereinigung Deutschlands<br />

und des Zweiten Weltkrieges ab. Ebenfalls in der Hand des<br />

Bundesfinanzministeriums liegen die Grundsätze der Betei ligungsführung<br />

und die schrittweise Privatisierung von Bundesunternehmen<br />

sowie die Bundesimmobilien.<br />

Das BMF ist Herausgeber der deutschen Euro-Münzen und der<br />

Briefmarken. Es legt nicht nur die regulären Geldstücke und<br />

Wertzeichen auf. Jedes Jahr erscheinen zahlreiche Gedenkmünzen<br />

für Sammler und Sondermarken, deren Verkaufserlöse zum<br />

Teil auch karitativen Zwecken dienen.


8<br />

Das Ministerium und seine Leitung<br />

Bundesfinanzminister<br />

Dr. Wolfgang Schäuble<br />

Der Bundesminister der Finanzen<br />

ist als Mitglied der Bundesregierung für alle<br />

Aspekte der deutschen Finanz- und Steuerpolitik<br />

verantwortlich und legt die Grundausrichtung<br />

der Finanzpolitik fest. Er leitet das Bundesministerium<br />

der Finanzen im Rahmen der von<br />

der Bundeskanzlerin festgelegten politischen<br />

Richtlinien.<br />

Die Parlamentarischen<br />

Staatssekretäre<br />

unterstützen den Minister bei der<br />

Erfüllung seiner Regierungsaufgaben.<br />

Da sie außerdem Mitglieder des<br />

Deutschen Bundestages sind, sorgen<br />

sie zugleich für einen beständigen<br />

Informationsaustausch zwischen<br />

Bundesregierung und Parlament.<br />

Die beamteten Staatssekretäre<br />

sind die ranghöchsten Beamten im Bundesministerium<br />

der Finanzen und die ständigen Vertreter des Bundesfinanzministers.<br />

Sie koordinieren die Arbeit der Zentralabteilung<br />

und der acht Fachabteilungen.<br />

Parlamentarischer<br />

Staatssekretär<br />

Steffen Kampeter<br />

Parlamentarischer<br />

Staatssekretär<br />

Dr. Michael Meister<br />

Staatssekretär<br />

Werner Gatzer<br />

Staatssekretär<br />

Johannes Geismann<br />

Staatssekretär<br />

Dr. Thomas Steffen


9<br />

Die Abteilungen des Bundesfinanzministeriums<br />

Abteilung I ...<br />

(Finanzpolitische und volkswirtschaftliche<br />

Grundsatzfragen)<br />

... gestaltet durch umfangreiche<br />

gesamt- und finanzwirtschaftliche<br />

Analysen und Zukunftsprojektionen<br />

die strategische Ausrichtung<br />

der finanzpolitischen<br />

Instrumente des Bundesministeriums<br />

der Finanzen und ist in die<br />

zweimal jährlich stattfindende<br />

Steuerschätzung eingebunden.<br />

Abteilung IV ...<br />

(Steuerabteilung)<br />

... befasst sich mit Grundsatzfragen<br />

der Steuerpolitik und<br />

mit der Steuergesetzgebung.<br />

Darüber hinaus beschäftigt sich<br />

die Abteilung mit internationalen<br />

Steuerangelegenheiten<br />

und koordiniert alle Fragen zum<br />

nationalen sowie internationalen<br />

Steuerrecht.<br />

Abteilung VIII ...<br />

(Privatisierungen, Beteili -<br />

gungen und Bundesimmobilien)<br />

... ist verantwortlich für die<br />

Grundsätze der Privatisierungsund<br />

Beteiligungspolitik des<br />

Bundes, etwa bei der Deutschen<br />

Telekom AG und der Deutschen<br />

Post AG. Ferner obliegt der<br />

Abteilung die Rechts- und Fachaufsicht<br />

über die Bundesanstalt<br />

für <strong>Im</strong>mobilienaufgaben und<br />

sie begleitet die Nachfolgeorganisationen<br />

der Treuhand.<br />

Abteilung II ...<br />

(Bundeshaushalt)<br />

... ist innerhalb der Bundesregierung<br />

federführend bei der<br />

Aufstellung des Haushalts und<br />

des Finanzplans des Bundes.<br />

Während des Jahres beobachtet<br />

sie den Haushaltsvollzug, um<br />

gegebenenfalls steuernd einzugreifen,<br />

zum Beispiel mit einer<br />

Haushaltssperre oder einem<br />

Nachtragshaushalt.<br />

Nach Abschluss des Haushaltsjahres<br />

wird die Haushalts- und<br />

Vermögensrechnung vorgelegt.<br />

Abteilung V ...<br />

(Föderale Finanzbeziehungen,<br />

Staatsrecht und Rechtsangelegenheiten)<br />

... ist für die Finanzbeziehungen<br />

zwischen Bund, Ländern und<br />

Kommunen verantwortlich.<br />

Weiterhin befasst sich die Abteilung<br />

unter anderem mit dem<br />

Staats- und Verfassungsrecht<br />

sowie vermögensrechtlichen<br />

Fragen aus der Zeit der Wiedervereinigung<br />

Deutschlands und<br />

des Zweiten Weltkriegs.<br />

Abteilung E ...<br />

(Europapolitik)<br />

... entwickelt für die Bundesregierung<br />

die deutschen Posi -<br />

tionen zu Haushalts- und Finanzfragen<br />

der EU. Darüber hinaus<br />

ist sie unter anderem für die<br />

Abstimmung der euro päischen<br />

Wirtschafts- und Währungspolitik<br />

zuständig und für die Finanzkontrolle<br />

der EU verantwortlich.<br />

Abteilung III ...<br />

(Zölle, Verbrauchsteuern,<br />

Branntweinmonopol)<br />

... steuert die Bundeszollverwaltung,<br />

die Zölle und<br />

Verbrauchsteuern erhebt, den<br />

grenzüberschreitenden Warenverkehr<br />

überwacht und gegen<br />

organisierte Kriminalität sowie<br />

Schwarzarbeit und illegale<br />

Beschäftigung vorgeht.<br />

Abteilung VII ...<br />

(Finanzmarktpolitik)<br />

... treibt die Reformen der<br />

Finanzmarktregulierung und<br />

Finanzaufsicht auf nationaler<br />

und internationaler Ebene<br />

voran. Gleichzeitig kümmert<br />

sich die Abteilung um das<br />

Schuldenwesen des Bundes<br />

und ist für die Bundesbank<br />

zuständig.<br />

Abteilung Z ...<br />

(Zentralabteilung)<br />

... ist der interne Dienstleister für<br />

das BMF und zudem für weite<br />

Bereiche der Bundesfinanzverwaltung<br />

fachlich zuständig.<br />

Den personell umfangreichsten<br />

Teil nehmen der Innere Dienst<br />

und die Bürodienste ein. Zu den<br />

Aufgaben gehören Personalverwaltung,<br />

Organisation, IT sowie<br />

die Steuerung der Aus- und<br />

Fortbildung.


10<br />

Die Aufgabenbereiche


11<br />

Bundeshaushalt und Finanzplan<br />

Zu den zentralen Aufgaben des Bundesfinanzministeriums gehört<br />

es, jährlich den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt des<br />

kommenden Jahres sowie den Finanzplan für die darauffolgenden<br />

drei Jahre aufzustellen. Basis dafür sind die erwarteten Einnahmen<br />

und die Ausgaben des Bundes, die sich nach den politischen<br />

Schwerpunkten der Bundesregierung berechnen. Wenn die<br />

Ein nahmen nicht ausreichen, um die geplanten Ausgaben zu<br />

finanzieren, muss der Bund neue Schulden machen.<br />

In den kommenden Jahren steht der Bund vor der Herausforderung,<br />

gemäß der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse<br />

seine jährliche Neuverschuldung – die wegen der Finanz- und<br />

Wirtschaftskrise ein Rekordniveau erreicht hat – Schritt für Schritt<br />

zu senken. Dazu hat die Bundesregierung ein Zukunftspaket<br />

auf den Weg gebracht, mit dem in den Jahren 2011 bis 2014<br />

insgesamt rund 80 Milliarden Euro gespart werden sollen. Um<br />

gleichzeitig das Wirtschaftswachstum zu fördern und die soziale<br />

Balance zu erhalten, konsolidiert die Bundesregierung mit<br />

Augenmaß und investiert zusätzlich in Bildung und Forschung,<br />

um die Zukunft Deutschlands zu stärken.<br />

DIE SCHULDENBREMSE<br />

Bund und Länder haben eine neue Schuldenbremse im Grundgesetz verankert.<br />

Diese sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern in Zukunft grundsätzlich<br />

ohne Kredite auskommen müssen. Seit 2011 muss der Bund seine strukturelle Neuverschuldung<br />

schrittweise zurückführen. Ab dem Jahr 2016 darf die um Konjunkturschwankungen<br />

bereinigte Neuverschuldung des Bundes nur noch 0,35 Prozent<br />

des Bruttoinlandsproduktes betragen. Für die Länder gilt eine Übergangsfrist bis<br />

2020: Danach müssen sie grundsätzlich ohne neue Schulden auskommen. Um der<br />

wirtschaftlichen Entwicklung Rechnung zu tragen, dürfen in Zeiten des konjunkturellen<br />

Abschwungs zusätzliche Schulden aufgenommen werden, die durch<br />

Überschüsse in konjunkturell guten Zeiten ausgeglichen werden müssen.


12<br />

So entsteht der Haushalt<br />

In der Haushaltsabteilung des BMF fließen alle Informationen<br />

zusammen, die für den Haushaltsentwurf und den Finanzplan<br />

wichtig sind. Auf der Einnahmeseite ist dies vor allem die Steuerschätzung.<br />

Über die Ausgaben verhandelt das BMF mit den<br />

anderen Bundesministerien. Beginnend mit dem Entwurf zum<br />

Bundeshaushalt 2012 wird sich die Aufstellung des Regierungsentwurfs<br />

ändern: Das BMF beschließt jetzt zunächst – in Abstimmung<br />

mit den Fachministerien – Eckwerte, die die wesentlichen<br />

Bereiche des Bundeshaushalts und des Finanzplans umfassen.<br />

Diese werden vom Bundeskabinett verabschiedet und bilden<br />

die Grundlage für die detaillierte Verteilung der Mittel. Danach<br />

beschließt die Bundesregierung Haushaltsentwurf und Finanzplan.<br />

Der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts wird dann<br />

an Bundestag und Bundesrat weitergeleitet. In den anschlie ßenden<br />

parlamentarischen Beratungen können Ansätze verändert<br />

werden. Die Haushaltsabteilung des BMF begleitet den Prozess.<br />

Wenn der Bundestag den Haushalt verabschiedet und der Bundespräsident<br />

ihn unterschrieben hat, tritt der Bundeshaushalt<br />

als Gesetz in Kraft.<br />

Kontinuierlicher Überblick<br />

Über das Jahr hinweg beobachtet das BMF die Ausgaben und<br />

die Einnahmen. Um bei Bedarf steuernd eingreifen zu können,<br />

kann das Ministerium eine Haushaltssperre erlassen oder einen<br />

Nachtragshaushalt auf den Weg bringen, wenn sich zusätzliche<br />

Ausgaben nicht vermeiden lassen oder die Einnahmen geringer<br />

als erwartet sind. Daneben verantwortet die Haushaltsabteilung<br />

das Kassenwesen und die Liquiditätsplanung des Bundes.


13<br />

Um den voraussichtlichen Finanzbedarf für den Tag, den<br />

Monat und das Jahr zu ermitteln, steht das Fachreferat täglich<br />

in Kontakt mit Behörden aus ganz Deutschland, der Deutschen<br />

Bundesbank und der bundeseigenen Finanzagentur GmbH,<br />

die Kredite aufnimmt und verwaltet. Nach Abschluss des Haus -<br />

haltsjahres erstellt die Haushaltsabteilung die jährliche<br />

Haus haltsrechnung, in der die tatsächlichen Einnahmen und<br />

Ausgaben des Bundes mit den Planungen abgeglichen werden.<br />

Darüber hinaus stellt sie das Vermögen und die Schulden des<br />

Bundes sowie seine Sondervermögen auf.<br />

So entsteht der Bundeshaushalt<br />

Haushaltsverhandlungen<br />

• schätzen gesamtwirtschaftliche<br />

Entwicklung und<br />

Steuereinnahmen<br />

Sachverständige<br />

Bundeskabinett<br />

• beschließt vom<br />

BMF vorbereitete<br />

Eckwerte für den<br />

Haushaltsentwurf<br />

und den Finanzplan<br />

BMF<br />

im Rahmen<br />

der Eckwerte<br />

Haushaltsentwurf<br />

und Finanzplan<br />

Ministerien<br />

Bundes -<br />

kabinett<br />

• berät und beschließt<br />

den Haushaltsentwurf<br />

und den Finanzplan<br />

• berät den Haushaltsentwurf<br />

in 3 Lesungen<br />

• verabschiedet den<br />

Bundeshaushalt<br />

Bundestag<br />

Bundesrat<br />

• berät den Haushaltsentwurf<br />

und gibt<br />

Stellungnahme an<br />

den Bundestag ab<br />

Bundespräsident<br />

Das Bundeshaushaltsgesetz<br />

tritt am<br />

1. Januar in Kraft<br />

• unterschreibt den Gesetzesentwurf<br />

des Bundeshaushalts


14<br />

Steuern<br />

Ob beim Einkaufen, an der Zapfsäule, beim Biertrinken oder<br />

Heizen – jeder zahlt Steuern. Sie sind die wichtigste Einnahmequelle<br />

des Staates. Jeder eingenommene Steuer-Euro fließt in<br />

die Gesamtmasse des Staatshaushalts, aus dem die Ausgaben<br />

für das Gemeinwohl finanziert werden.<br />

Ohne Steuergelder wäre es dem Staat nicht möglich, elementare<br />

Aufgaben für das Gemeinwesen zu erfüllen. Dazu zählen<br />

die soziale Sicherung, die innere und die äußere Sicherheit<br />

sowie die Finanzierung von Bildung, Gesundheit und Verkehr s -<br />

infrastruktur. Insgesamt gibt es in Deutschland fast 40 unterschiedliche<br />

Steuerarten, von der Biersteuer bis hin zur Zweitwohnungsteuer<br />

einiger Gemeinden. Die Bürger leisten viele<br />

von ihnen indirekt, beispielsweise die Umsatzsteuer, die Energiesteuer<br />

und die Tabaksteuer, die im Preis für eine Ware oder<br />

Dienstleistung enthalten sind. Andere werden direkt bei den<br />

Steuerzahlern erhoben, wie die Lohn- und Einkommens teuer<br />

oder die Hundesteuer.<br />

Ein Beitrag für die Gemeinschaft<br />

Steuern sichern jedoch nicht nur die Staatseinnahmen, sondern<br />

dienen auch anderen Zwecken, beispielsweise lenken sie Verhaltensweisen.<br />

Eine solche Lenkungsteuer ist beispielsweise die<br />

Tabaksteuer: Sie soll das Rauchen weniger attraktiv machen.<br />

Die Steuergerechtigkeit wird über das sogenannte Leistungsfähigkeitsprinzip<br />

hergestellt: Wer mehr verdient, soll über die<br />

Progression bei der Einkommensteuer relativ stärker zum Gemeinwesen<br />

beitragen.<br />

Das Bundesfinanzministerium ist für alle Fragen der Besteuerung<br />

einschließlich des Steuerverfahrens-, Steuerberatungsund<br />

Steuerstrafrechts zuständig. Auch an der Gestaltung des<br />

internationalen Steuerrechts wirkt das BMF mit. Beispielsweise<br />

verhandelt es mit anderen Staaten über Abkommen zur Vermeidung<br />

der Doppelbesteuerung.


15<br />

Wer bekommt welche Steuern?<br />

Gemeinschaftsteuern<br />

› Körperschaftsteuer<br />

Bund 50 Prozent, Länder 50 Prozent, Kommunen 0 Prozent<br />

› Lohn- und Einkommensteuer<br />

Bund 42,5 Prozent, Länder 42,5 Prozent, Kommunen 15 Prozent<br />

› Umsatzsteuer<br />

Bund 53,9 Prozent, Länder 44,1 Prozent, Kommunen 2 Prozent<br />

› Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge<br />

Bund 44 Prozent, Länder 44 Prozent, Kommunen 12 Prozent<br />

Bund<br />

Länder<br />

Kommunen<br />

Bundessteuern<br />

› Energiesteuer<br />

› Stromsteuer<br />

› Tabaksteuer<br />

› Kaffeesteuer<br />

› Branntweinsteuer<br />

› Versicherungsteuer<br />

› Kraftfahrzeugsteuer<br />

› Solidaritätszuschlag<br />

Landessteuern<br />

› Erbschaft-/<br />

Schenkungsteuer<br />

› Grunderwerbsteuer<br />

› Biersteuer<br />

› Rennwett-/<br />

Lotteriesteuer<br />

› Spielbankabgabe<br />

› Feuerschutzsteuer<br />

Gemeindesteuern<br />

› Gewerbesteuer<br />

› Grundsteuer<br />

› Vergnügungsteuer<br />

› Hundesteuer<br />

› Zweitwohnsitzsteuer<br />

› Spielautomatensteuer<br />

› Getränkesteuer<br />

EU-Eigenmittel*<br />

› Mehrwertsteuer-<br />

Eigenmittel<br />

› BNE-Eigenmittel<br />

(Anteil am Bruttonationaleinkommen)<br />

› Zölle und<br />

Zuckerabgaben<br />

Europäische Union<br />

* Teile des Bundeshaushalts fließen<br />

nach einem festgelegten Finanzierungsschlüssel<br />

an die Europäische<br />

Union.


16<br />

Steuern im Alltag<br />

Eigenheim, Einkauf und Arbeiten – bei vielen Situationen im Alltag<br />

fallen Steuern an. Anhand eines typischen Tagesablaufs der vierköpfigen<br />

Familie Mustermann wird deutlich, welche Steuern die<br />

Bürgerinnen und Bürger beispielsweise zahlen. Einige dieser Steuern<br />

kommen dem Bund zu, andere den Ländern oder Kommunen.<br />

1.<br />

Das eigene Haus<br />

Vor ein paar Jahren hat Familie<br />

Mustermann ein kleines Haus<br />

gebaut. Nach Abschluss des notariellen<br />

Kaufvertrages musste sie<br />

die Grunderwerbsteuer zahlen,<br />

diese steht den Ländern zu. In<br />

der Regel ist dafür das Finanzamt<br />

zuständig, in dessen Bezirk das<br />

Grundstück liegt. Außerdem<br />

müssen die Mustermanns jährlich<br />

an die Kommune die Grundsteuer<br />

entrichten, deren Höhe sich nach<br />

den jeweiligen Hebesätzen der<br />

Kommunen bemisst.<br />

2.<br />

Die Autofahrt zur Arbeit<br />

Jeden Morgen bringt Monika<br />

Mustermann mit dem Auto erst die<br />

beiden Kinder in die Schule. Danach<br />

fährt sie ins Büro. Als Fahrzeughalterin<br />

zahlt sie Kfz-Steuer für ihren Pkw.<br />

Die Höhe der Steuer ist von den<br />

Abgaswerten des Fahrzeugs, aber<br />

auch vom Hubraum abhängig. Die<br />

Kfz-Steuer fließt dem Bund zu. Beim<br />

Zwischenstopp an der Zapfsäule<br />

werden Energie- und Umsatzsteuer<br />

fällig. Die Energiesteuer ist die wich -<br />

tigste Verbrauchsteuer für den<br />

Bund.


17<br />

7.<br />

Der wohlverdiente Feierabend<br />

Zum Tagesausklang trinkt Markus Mustermann<br />

noch ein Bier. Wenige Cent des Kaufpreises<br />

gehen als Biersteuer an die Länder. Wer eine<br />

Flasche Bier (0,5 Liter) pro Tag trinkt, zahlt<br />

jährlich etwa 14 Euro Biersteuer. Alkoholfreies<br />

Bier unterliegt nicht der Biersteuer.<br />

6.<br />

Das vierbeinige Familienmitglied<br />

Vor dem Abendessen heißt es für die ganze<br />

Familie noch mal raus, Gassi gehen mit Bello,<br />

dem Familienhund. An seinem Halsband ist gut<br />

sichtbar die Steuermarke angebracht. Diese<br />

dokumentiert, dass die jährliche Hundesteuer<br />

an die Gemeinde gezahlt wurde. Mit dieser<br />

Aufwandsteuer verfolgt der Staat auch ein<br />

ordnungspolitisches Ziel: Sie soll dazu beitragen,<br />

die Zahl der Hunde zu begrenzen.<br />

5.<br />

Einkauf im Supermarkt<br />

Auf dem Weg nach Hause fährt<br />

Markus Mustermann schnell noch<br />

in den Supermarkt, um etwas für<br />

das Abendessen zu holen. Bei<br />

jedem Einkauf zahlt er Umsatzsteuer.<br />

Diese Steuer wird in jedem<br />

Stadium der Wertschöpfung fällig:<br />

vom Rohstoff über die fertige<br />

Ware bis in die Hand des Verbrauchers.<br />

Deshalb wird sie landläufig<br />

auch Mehrwertsteuer genannt.<br />

<strong>Im</strong> Allgemeinen beträgt sie<br />

19 Prozent, für bestimmte Güter<br />

des täglichen Lebens erhebt der<br />

Fiskus einen ermäßigten Steuersatz<br />

von sieben Prozent.<br />

3.<br />

Der Tag im Büro<br />

4.<br />

<strong>Im</strong> eigenen Unternehmen<br />

Jeden Tag geht Monika Mustermann<br />

sechs Stunden arbeiten.<br />

Vom monatlichen Gehalt behält<br />

der Arbeitgeber unter anderem<br />

die Lohnsteuer ein und führt<br />

sie an das Finanzamt ab. Die<br />

Lohnsteuer ist eine besondere<br />

Erhebungsform der Einkommensteuer,<br />

die für den Staat eine<br />

der wichtigsten Einnahmequellen<br />

ist. Sie steht nach einem bestimmten<br />

Verteilungsschlüssel<br />

dem Bund (42,5 Prozent), den<br />

Ländern (42,5 Prozent) und den<br />

Kommunen (15 Prozent) zu.<br />

Währenddessen beginnt Markus<br />

Mustermann sein Tagwerk im eigenen<br />

Handwerksbetrieb. Jedes<br />

Jahr zahlt er für seine kleine Firma<br />

Gewerbesteuer – sofern ein Gewerbeertrag<br />

von 24.500 Euro überschritten<br />

wird. Die Höhe der Gewerbesteuer<br />

wird durch die Kommune<br />

festgesetzt und ist auch an diese zu<br />

entrichten, Bund und Länder werden<br />

durch eine Umlage beteiligt.<br />

Land- und Forstwirte sowie freie<br />

Berufe, wie beispielsweise selbstständige<br />

Ärzte, Notare und Journalisten,<br />

sind von der Gewerbesteuerpflicht<br />

ausgenommen.


18<br />

Finanzmarktpolitik<br />

Ein solides Finanzsystem ist zentral für Wirtschaftswachstum<br />

und Stabilität. Die Finanzbranche erfüllt darüber hinaus wich tige<br />

Schlüsselfunktionen in unserer Volkswirtschaft: Sie versorgt<br />

beispielsweise Unternehmen mit Krediten, damit diese Geld für<br />

notwendige Investitionen haben. Und sie ermöglicht private<br />

Geldanlagen, zum Beispiel zur Altersvorsorge.<br />

Stabilität und Vertrauen schaffen<br />

Für die Gesetzgebung in diesem Bereich ist das Bundesministerium<br />

der Finanzen verantwortlich. Es erarbeitet unter anderem<br />

die rechtlichen Rahmenbedingungen, damit die Finanzmärkte<br />

ihre volkswirtschaftliche Funktion erfüllen können. Gleichzeitig<br />

muss die Politik der globalen Verflechtung der Märkte und<br />

den dynamischen Entwicklungen in den vergangenen Jahren<br />

Rechnung tragen. Um Risiken für die Stabilität des Finanzsystems<br />

rechtzeitig zu erkennen und zu minimieren, ist es ein Ziel der<br />

Bundesregierung, die Transparenz und die Kontrolle von Produkten,<br />

Märkten und Dienstleistern in diesem Sektor zu erhöhen.<br />

Daher ist das BMF nicht nur auf nationaler Ebene, sondern<br />

auch in Europa und weltweit an der Ausarbeitung und Umsetzung<br />

von Reformen des Finanzwesens, der Aufsicht und der<br />

Regulierung beteiligt. Viele wichtige Maßnahmen wurden bereits<br />

umgesetzt, zum Beispiel das Verbot riskanter Spekula tionsgeschäfte,<br />

eine strengere Kontrolle über Rating-Agenturen und<br />

ein besserer Schutz der Sparguthaben durch eine verstärkte<br />

Einlagensicherung.<br />

NEUE SPIELREGELN FÜR BANKEN<br />

Einer der Hauptauslöser für die Finanz- und Wirtschaftskrise war die Pleite der internationalen<br />

Bank Lehman Brothers im September 2008 – mit verheerenden Folgen für<br />

die Weltwirtschaft. Um in Zukunft für solche Fälle besser gewappnet zu sein, wirkt das<br />

BMF an der Formulierung neuer Spielregeln für Banken mit. So müssen die Institute<br />

künftig über deutlich mehr Eigenkapital verfügen, um etwaige Verluste ohne staatliche<br />

Hilfe selbst auffangen zu können. Auch müssen sie ihre Bonuszahlungen stärker<br />

am nachhaltigen Unternehmenserfolg ausrichten.


19<br />

DIE WELTWEITE WIRTSCHAFTS- UND FINANZKRISE<br />

Deutschland arbeitet mit seinen internationalen Partnern daran,<br />

die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen und<br />

neue Krisen zu vermeiden. Doch wie konnte sich eine <strong>Im</strong>mobilienblase<br />

in den Vereinigten Staaten zu einem Problem von<br />

internationalem Ausmaß entwickeln? Auf der Internetseite<br />

des BMF werden die Entwicklung der Krise und die getroffenen<br />

Gegenmaßnahmen nachgezeichnet.<br />

www.bundesfinanzministerium.de


20<br />

Europa<br />

Europa wächst immer weiter zusammen. Inzwischen ist die<br />

Europäische Union mit 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern<br />

der größte einheitliche Markt der industrialisierten Welt. Dieser<br />

erfordert eine enge Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten,<br />

sodass immer mehr finanz- und wirtschaftspolitische Entscheidungen<br />

in Brüssel getroffen werden.<br />

Zur Gestaltung der europäischen Finanzpolitik leistet das<br />

Bundesfinanzministerium einen zentralen Beitrag. Die Europaabteilung<br />

erarbeitet und koordiniert die deutschen Positionen<br />

zu Haushalts- und Finanzfragen der Europäischen Union. Dazu<br />

zählen die Aufstellung des EU-Haushaltes sowie die haushaltsund<br />

wirtschaftspolitische Überwachung der einzelnen Mitgliedstaaten<br />

im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.<br />

DIE EURO-STABILISIERUNG<br />

Die Krise der griechischen Staatsfinanzen hat umfangreiche<br />

Reformen zur Wahrung der Stabilität der<br />

Europäischen Währungsunion angestoßen. Auf der<br />

Internetseite des Bundesfinanzministeriums zeigt<br />

eine Chronologie den Verlauf der Ereignisse.<br />

www.bundesfinanzministerium.de


21<br />

DER EURO-SCHUTZSCHIRM<br />

Um die gemeinsame Währung vor Haushaltskrisen in einzelnen Ländern schützen<br />

zu können, haben sich die Staaten der Eurozone auf die Einrichtung eines zweistufigen<br />

Schutzschirms verständigt. Dieser kann von Euroländern bei drohender<br />

Zahlungsunfähigkeit in Anspruch genommen werden und stellt in einem zweistufigen<br />

Verfahren Garantien in Höhe von bis zu 500 Milliarden Euro für Kredite zur<br />

Verfügung. Um die Mittel des Rettungsschirms in Anspruch zu nehmen, müssen<br />

strenge Auflagen der EU und des Internationalen Währungsfonds erfüllt werden.<br />

Diese Regelungen sind befristet bis zum 30. Juni 2013.<br />

Finanzpolitische Kompetenz<br />

Zudem bereitet die Europaabteilung den Bundesfinanzminister<br />

auf seine Teilnahme an den Sitzungen der Eurogruppe und<br />

des sogenannten ECOFIN-Rates vor. Hier stimmen sich die Finanzund<br />

Wirtschaftsminister der Euroländer bzw. der EU-Länder<br />

unter anderem über die Fragen der Finanz- und Wirtschaftspolitik,<br />

der Steuerpolitik und der Finanzmarktpolitik ab. Der Rat<br />

befasst sich beispielsweise mit den nationalen Stabilitäts- und<br />

Konvergenzprogrammen, in denen die Mitgliedstaaten ihre<br />

Strategien zur Erreichung ausgeglichener Haushalte vorlegen.<br />

Ein wichtiges Ziel hinter diesen Programmen ist es, auch mittelbis<br />

langfristig tragfähige öffentliche Finanzen herzustellen<br />

und so für einen stabilen Euro zu sorgen.<br />

Solide Währung, stabile Wirtschaft<br />

Der Euro ist seit seiner Einführung als gemeinsames Zahlungsmittel<br />

im Jahr 2002 das gelebte Bekenntnis zu einem vereinten<br />

Europa. Deutschland ist die größte Volkswirtschaft der EU und<br />

profitiert als exportorientierte Nation in besonderem Maße von<br />

einer Eurozone ohne Wechselkursschwankungen. 43 Prozent<br />

der deutschen Exporte gehen in die Euroländer. Von den 27 EU-<br />

Staaten haben 17 den Euro eingeführt. Damit die gemeinsame<br />

Währung auch künftig stabil bleibt, ist Deutschland eine treibende<br />

Kraft hinter den finanzpolitischen Reformbemühungen<br />

der EU. Ziel ist es, möglichen Haushalts- und Überschuldungskrisen<br />

in den Euroländern vorzubeugen und so die Stabilität des<br />

Euro zu bewahren.


22<br />

Zölle und Verbrauchsteuern<br />

Zollkontrollen an Flughäfen und Grenzen oder die Zollabfertigung<br />

Spürnasen vom Dienst<br />

Etwa 500 Diensthunde<br />

sind bei der Zollverwaltung<br />

im Einsatz, vorwiegend<br />

bei mobilen Kontrolleinheiten<br />

und an internationalen<br />

Flughäfen.<br />

Spürhunde sind elektronischen<br />

Detektoren weit<br />

überlegen, durch ihre<br />

ausgezeichnete Riechleistung<br />

erzielen sie eine<br />

hohe Trefferquote. Unter<br />

anderem erschnüffeln sie<br />

illegal eingeführte Waren<br />

wie Rauschgift, Waffen,<br />

Sprengstoffe und Bargeld.<br />

Sie können beispielsweise<br />

Drogen selbst unter Verpackungsschichten<br />

oder<br />

im menschlichen Körper<br />

aufspüren. Viele Spürhunde<br />

sind auch für den<br />

Schutz des Hundeführers<br />

ausgebildet.<br />

von Waren bei der Einfuhr nach Deutschland – das sind die klassischen<br />

Aufgaben des Zolls. Die dem BMF nachgeordnete Zollverwaltung<br />

leistet mit ihren rund 40.000 Beschäftigten weit mehr.<br />

Mit modernster Verfahrens- und Logistiktechnik bewältigt sie<br />

enorme Warenströme zügig und sicher. Gleichzeitig sorgen die<br />

Zöllnerinnen und Zöllner für Sicherheit, gerechte Arbeitsbedingungen<br />

und fairen Wettbewerb, zum Beispiel bei der Bekämpfung<br />

von Produktpiraterie. Sie gehen gegen den Schmuggel von<br />

Rauschgift, Zigaretten und Bargeld vor – und tragen dazu bei,<br />

dass organisierte Kriminalität in Deutschland keine Chance hat.<br />

Einnahmen für den Bund<br />

Der Zoll hilft mit, die finanzielle Leistungsfähigkeit des Staates<br />

zu sichern. Unter anderem sorgt er dafür, dass Verbrauchsteuern<br />

wie Energie-, Tabak- und Stromsteuer entrichtet werden.<br />

Diese stellen mit 63,8 Milliarden Euro (2009) einen bedeutenden<br />

Anteil des Bundeshaushalts dar. Zudem erhebt der Zoll die<br />

Umsatzsteuer, die bei der Einfuhr von Waren nach Deutschland<br />

anfällt, sowie die eigentlichen Zölle auf Waren aus Nicht-EU-<br />

Ländern. Diese fließen dem EU-Haushalt zu. Insgesamt nimmt<br />

der Zoll jedes Jahr ungefähr die Hälfte der dem Bund zufließenden<br />

Steuern ein. <strong>Im</strong> Jahr 2009 waren das mehr als 103 Milliarden Euro.<br />

<strong>Im</strong> Einsatz gegen Schwarzarbeit


23<br />

Bundesweit gehen mehr als 6.500 Zollbeamte der Finanzkontrolle<br />

Schwarzarbeit (FKS) gegen Schwarzarbeit und illegale<br />

Beschäftigung vor. Sie sorgen unter anderem dafür, dass Sozialversicherungsbeiträge<br />

und Steuern an den Staat abgeführt,<br />

Sozialleistungen nicht zu Unrecht bezogen und gesetzlich<br />

vorgeschriebene Mindestlöhne gezahlt werden. Die Zollbeamten<br />

prüfen die Einhaltung dieser Regelungen, ermitteln bei<br />

Verstößen und setzen Geldbußen fest. Damit leisten sie einen<br />

wichtigen Beitrag für gerechte Arbeitsbedingungen und einen<br />

fairen unternehmerischen Wettbewerb.<br />

Grenzenloser Einsatz für<br />

Deutschland – über die<br />

Arbeit des Zolls informiert<br />

die Webseite<br />

www.zoll.de<br />

VERBOTENE MITBRINGSEL<br />

Vorsicht Fälschung<br />

› Markenuhren, Designertaschen oder -sonnenbrillen – viele Schnäppchen sind oft<br />

billige Fälschungen. Einige sind sogar gefährlich, etwa nachgemachte Arzneimittel<br />

› Produktpiraterie gefährdet in Deutschland Zehntausende von Arbeitsplätzen<br />

› Der Zoll beschlagnahmt und vernichtet die Fälschungen in Zusammenarbeit mit<br />

den Markenherstellern<br />

Geschützte Kulturgüter<br />

› Kunsthandwerk, antike Vasen oder handgewebte Teppiche können geschütztes<br />

Kulturgut sein, das nicht als Souvenir mit nach Hause gebracht werden darf<br />

› Über die Ausfuhrbestimmungen des Urlaubslandes informiert die Botschaft oder<br />

ein Konsulat<br />

› Vor Ort können oft Mitarbeiter von Hotels, des Zolls oder der Polizei Auskunft geben<br />

Grenzenloser Artenschutz<br />

› Mehr als 8.000 Tier- und 40.000 Pflanzenarten stehen unter Artenschutz.<br />

Viele von ihnen sind in ihrem Bestand gefährdet<br />

› Die Einfuhr von Präparaten oder Teilen geschützter Tiere und Pflanzen wie<br />

Elfenbein, Muscheln, Alpenveilchen und Orchideen ist illegal<br />

› In der Datenbank „Artenschutz im Urlaub“ finden Reisende Informationen und<br />

Bilder von geschützten Lebewesen und daraus hergestellten Produkten<br />

www.artenschutz-online.de/artenschutz_im_urlaub/<br />

Über Zollbestimmungen bei Reisen informiert die Broschüre<br />

„Reisezeit – Ihr Weg durch den Zoll“ auf www.zoll.de


24<br />

Weitere Aufgabenbereiche<br />

Föderale Finanzbeziehungen, Staatsrecht und<br />

Rechtsangelegenheiten<br />

Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen<br />

sind ein weiterer Aufgabenbereich des BMF. <strong>Im</strong> Grund gesetz<br />

sind die Aufgaben und Zuständigkeiten Bund, Ländern und<br />

Kommunen zugeordnet. Außerdem ist die Verteilung der Finanzverantwortung<br />

und der staatlichen Einnahmen geregelt. Ein<br />

Regelwerk hierbei ist der bundesstaatliche Finanzausgleich, der<br />

allen Ländern eine ausreichende Finanzausstattung zuweist.<br />

Ziel ist es, dass die Länder ihre Aufgaben eigenstaatlich erfüllen<br />

und gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Bürger innen und<br />

Bürger im Bundesgebiet schaffen. Weiterhin beschäftigt sich<br />

das BMF mit Verfahren des Staats- und Verfassungsrechts sowie<br />

offenen Vermögensfragen infolge des Zweiten Weltkriegs<br />

und der deutschen Wiedervereinigung.<br />

Privatisierungen, Beteiligungen und<br />

Bundesimmobilien<br />

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, einen effizienten<br />

und bürgerfreundlichen Staat zu schaffen. Dazu gehört eine<br />

schrittweise Privatisierung von Bundesunternehmen, beispielsweise<br />

der Deutschen Post AG und der Telekom AG. Das Bundesministerium<br />

der Finanzen stellt für Bundesunternehmen einheitliche<br />

Standards guter Unternehmens- und Beteiligungsführung<br />

auf. Auch obliegt dem BMF die Beteiligungsführung für<br />

die in seiner Zuständigkeit liegenden Unternehmen. Darüber<br />

hinaus betreut das BMF über die Bundesanstalt für <strong>Im</strong>mobilienaufgaben<br />

die Bundesimmobilien und begleitet die verbliebenen<br />

Aufgaben der Nachfolgeorganisation der Treuhandanstalt,<br />

die zur Privatisierung des ehemaligen volkseigenen DDR-Vermögens<br />

gegründet wurde.<br />

Münzen und Briefmarken<br />

Sie sind nicht nur Zahlungsmittel und Wertzeichen für Briefe<br />

und Postkarten, sondern auch Spiegel unserer Zeit: Münzen<br />

und Marken erinnern an historische Ereignisse, Jubiläen und<br />

herausragende Persönlichkeiten. Während nur die Europäische


25<br />

Zentralbank und die nationalen Zentralbanken Banknoten<br />

ausgeben dürfen, ist die Ausgabe der Euro-Münzen das Recht<br />

der Euroländer geblieben. Neben den Münzen des täglichen<br />

Gebrauchs werden Sammler- oder Gedenkmünzen emittiert,<br />

die jedoch nur in Deutschland als Zahlungsmittel gelten. So<br />

erscheinen jedes Jahr etwa fünf Silbergedenkmünzen zu zehn<br />

Euro, eine Goldmünze im Nennwert von 100 Euro und seit 2010<br />

auch eine 20-Euro-Goldmünze.<br />

Seit 1998 ist das BMF Herausgeber der deutschen Briefmarken,<br />

zuvor war der Postminister dafür zuständig. Jährlich erscheinen<br />

rund 50 Sondermarken. Die kleinen Kunstwerke typisieren<br />

deutsche Kultur und Geschichte. Sie lenken den Blick auf bewegende<br />

Ereignisse und bedeutende Persönlichkeiten. Bei einigen<br />

Sondermarken werden zusätzlich zum Porto Beträge von we nigen<br />

Cent erhoben. Die so erzielten Zusatzerlöse von rund 14 Millionen<br />

Euro pro Jahr kommen unter anderem den Wohlfahrtsver-


26<br />

Die Historie


27<br />

Geschichte des Ministeriums<br />

Das Bundesfinanzministerium blickt auf eine lange Tradition<br />

zurück. 1879 entstand mit dem Reichsschatzamt die erste eigenständige<br />

oberste Finanzbehörde des deutschen Kaiserreichs.<br />

Viele Jahre lang standen dem Reich nur die indirekten Steuern<br />

zu. 1891/93 wurde das Steuersystem reformiert und zum Beispiel<br />

die moderne Einkommensteuer eingeführt. Die Verwaltung<br />

sowohl der direkten als auch der indirekten Steuern war Sache<br />

der einzelnen deutschen Staaten.<br />

Weimarer Republik und „Drittes Reich“<br />

Nach dem Ersten Weltkrieg entstand eine einheitliche, moderne<br />

Reichsfinanzverwaltung für Zölle und Steuern. Die oberste<br />

Leitung lag beim Reichsfinanzministerium in Berlin. Die Steuerreform<br />

von 1919/20 beeinflusst die Grundstruktur des deutschen<br />

Steuersystems und -rechts bis heute. Das Reich erhielt nun die<br />

ergiebigsten Steuern, darunter die Einkommensteuer. <strong>Im</strong> „Dritten<br />

Reich“ diente die Finanzpolitik zunächst vor allem der Wirtschaftsbelebung,<br />

ab 1939 wurde sie in den Dienst der Kriegsführung<br />

gestellt. Mit dem Zusammenbruch des Deutschen Reiches<br />

1945 endete auch die einheitliche Reichsfinanzverwaltung.<br />

Bundesrepublik Deutschland<br />

Nach Gründung der Bundesrepublik entstanden getrennte<br />

Finanzverwaltungen des Bundes und der Länder. Sitz des BMF<br />

war Bonn. In den folgenden Jahren wurde das Steuersystem<br />

durch Gesetzesänderungen reformiert. Das Finanzreformgesetz<br />

1969 hat die deutsche Finanzverfassung wesentlich weiterentwickelt<br />

und die Finanzbeziehungen zwischen Bund und<br />

Ländern neu geordnet. Mit der Auflösung des Bundesministeriums<br />

für Post und Telekommunikation übernahm das BMF<br />

zum 1. Januar 1998 einen Großteil von dessen Aufgaben.<br />

Nach der deutschen<br />

Wiedervereinigung<br />

wurde in Berlin zunächst<br />

eine Außenstelle des BMF<br />

eingerichtet. <strong>Im</strong> Rahmen<br />

des Regierungsumzugs<br />

wurde im August 1999 der<br />

Sitz des BMF nach Berlin<br />

verlegt. Der Dienstsitz in<br />

Bonn besteht weiterhin.<br />

Mehr zur Geschichte<br />

des BMF:<br />

www.bundesfinanz<br />

ministerium.de


28<br />

Die Finanzminister seit 1949<br />

Fritz Schäffer<br />

(CSU)<br />

20.09.1949 –<br />

29.10.1957<br />

Franz Etzel<br />

(CDU)<br />

29.10.1957 –<br />

14.11.1961<br />

Heinz Starke<br />

(FDP)<br />

14.11.1961 –<br />

19.11.1962<br />

Rolf Dahlgrün<br />

(FDP)<br />

13.12.1962 –<br />

28.10.1966<br />

Kurt Schmücker<br />

(CDU)<br />

08.11.1966 –<br />

30.11.1966<br />

Franz Josef Strauß<br />

(CSU)<br />

02.12.1966 –<br />

20.10.1969<br />

Alexander Möller<br />

(SPD)<br />

22.10.1969 –<br />

13.05.1971<br />

Karl Schiller<br />

(SPD)<br />

13.05.1971 –<br />

07.07.1972<br />

Helmut Schmidt<br />

(SPD)<br />

07.07.1972 –<br />

15.5.1974<br />

Hans Apel<br />

(SPD)<br />

16.05.1974 –<br />

15.02.1978<br />

Hans Matthöfer<br />

(SPD)<br />

16.02.1978 –<br />

28.04.1982<br />

Manfred Lahnstein<br />

(SPD)<br />

28.04.1982 –<br />

04.10.1982<br />

Gerhard Stoltenberg<br />

(CDU)<br />

04.10.1982 –<br />

21.04.1989<br />

Theo Waigel<br />

(CSU)<br />

21.04.1989 –<br />

27.10.1998<br />

Oskar Lafontaine<br />

(SPD)<br />

27.10.1998 –<br />

18.03.1999<br />

Hans Eichel<br />

(SPD)<br />

12.04.1999 –<br />

22.11.2005<br />

Peer Steinbrück<br />

(SPD)<br />

22.11.2005 –<br />

27.10.2009<br />

Wolfgang Schäuble<br />

(CDU)<br />

seit 27.10.2009


29<br />

Das Detlev-Rohwedder-Haus<br />

Das Detlev-Rohwedder-Haus, im historischen Regierungsviertel<br />

Berlins an der Wilhelmstraße gelegen, ist seit August 1999<br />

Hauptsitz des Bundesministeriums der Finanzen. Wie kaum ein<br />

anderes Gebäude in der Hauptstadt spiegelt es die wechselvolle<br />

Geschichte Deutschlands wider.<br />

Das Haus wurde in den Jahren 1935/36 nach Plänen des Architekten<br />

Ernst Sagebiel erbaut. Als Sitz des Reichsluftfahrtministeriums<br />

unter Hermann Göring war es einer der Prestigebauten<br />

des nationalsozialistischen Regimes. Mit einer Nutzfläche von<br />

56.000 Quadratmetern und mehr als 2.100 Innenräumen war<br />

und ist der Bau einer der größten Bürokomplexe Berlins. Bis zu<br />

ihrer Enttarnung war das Gebäude aber auch Wirkungsstätte<br />

von Mitgliedern der Widerstandsgruppe Rote Kapelle. An sie<br />

erinnert heute eine Gedenkstätte in der Eingangshalle.<br />

1945 bis 1989: Nachkriegszeit und DDR<br />

Nach Ende des Zweiten Weltkriegs nutzte die Sowjetische Militäradministration<br />

den Komplex als Hauptquartier. 1947 wurde<br />

hier die Deutsche Wirtschaftskommission als zentrale Verwaltungsorganisation<br />

für die sowjetische Besatzungszone gegründet.<br />

Am 7. Oktober 1949 wurde im Großen Saal die Verfassung<br />

der DDR in Kraft gesetzt. Später diente das Gebäude als „Haus<br />

der Ministerien“. Als ein Zentrum der Regierungsgewalt stand<br />

es im Mittelpunkt des Volksaufstands vom 17. Juni 1953.<br />

Detlev Karsten Rohwedder<br />

wurde 1990 zum Präsidenten<br />

der Treuhandanstalt<br />

berufen. Mit Umsicht<br />

und sozialem Augenmaß<br />

versuchte Rohwedder, die<br />

mehr als 8.000 volkseigenen<br />

Betriebe (VEB)<br />

der DDR zu verwalten<br />

und nach Möglichkeit<br />

zu sanieren. Am 1. April<br />

1991 wurde der Treuhand-<br />

Chef von RAF-Terroristen<br />

ermordet.<br />

Weitere Informationen<br />

und ein Video über das<br />

Haus:<br />

www.bundesfinanz<br />

ministerium.de<br />

Nach 1989: Angekommen in der Demokratie<br />

Nach der Wiedervereinigung bezogen Außenstellen des<br />

Bundesfinanzministeriums und des Bundesrechnungshofs<br />

das Gebäude. Die übrigen Räume nutzte von 1991 bis 1995<br />

die Treuhandanstalt. Nach umfangreichen Sanierungs- und<br />

Res taurierungsarbeiten zog das Bundesfinanzministerium<br />

1999 im Rahmen des allgemeinen Regierungsumzugs mit<br />

seinem Hauptsitz von Bonn nach Berlin. Ein kleiner Teil der<br />

Räume des Detlev-Rohwedder-Hauses wird auch vom benachbarten<br />

Bundesrat genutzt.


30<br />

Wissenswertes


31<br />

Das BMF als Arbeitgeber und Ausbilder<br />

Seinen rund 1.970 Beschäftigten bietet das Bundesfinanzministerium<br />

einen abwechslungsreichen Arbeitsplatz. Sie haben<br />

vielfältige Aufstiegs- und Spezialisierungsmöglichkeiten – je<br />

nach Berufsfeld auch im internationalen Bereich, zum Beispiel<br />

in der Europapolitik. Die Arbeit lässt sich familienfreundlich<br />

und flexibel gestalten: So ist etwa ein Achtel der Bediensteten<br />

in Teilzeit beschäftigt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter<br />

des BMF sind im mittleren, gehobenen und höheren Dienst angestellt.<br />

<strong>Im</strong> höheren Verwaltungsdienst arbeiten überwiegend<br />

Volljuristinnen und -juristen oder Wirtschaftswissenschaftler.<br />

Die Beschäftigten im gehobenen Dienst verfügen meist über<br />

eine Fachhochschulausbildung. Viele von ihnen waren zuvor<br />

schon in anderen Geschäftsbereichen der Bundesfinanzverwaltung<br />

tätig, beispielsweise der Zollverwaltung.<br />

Ausbildung mit Zukunftsperspektive<br />

Einen Einstieg in den mittleren Dienst ermöglicht die dreijährige<br />

Ausbildung im BMF. Die angehenden Fachangestellten für<br />

Bürokommunikation werden abteilungsübergreifend in vielen<br />

Gebieten der Büroorganisation und -sacharbeit qualifiziert.<br />

Sie lernen unterschiedliche Einsatzbereiche kennen, von der<br />

Allgemeinen Verwaltung bis zur Öffentlichkeitsarbeit. Fachliches<br />

Hintergrundwissen vermitteln Berufsschulunterricht<br />

und fachtheoretische Schulungen im Bundesverwaltungsamt.<br />

Das BMF hat etwa 40<br />

Auszubildende, insgesamt<br />

bietet die Bundesfinanzverwaltung<br />

jedes Jahr<br />

rund 200 Ausbildungsplätze<br />

an.


32<br />

Die nachgeordneten Behörden<br />

Oberste Bundesbehörde<br />

Bundesministerium der Finanzen (BMF)<br />

Bundesoberbehörden<br />

Bundeszentralamt für Steuern<br />

(BZSt)<br />

Bundesamt für zentrale Dienste<br />

und offene Vermögensfragen<br />

(BADV)<br />

Bundesausgleichsamt (BAA)<br />

Mittelbehörden<br />

5 Bundesfinanzdirektionen Zollkriminalamt (ZKA)<br />

Örtliche Behörden<br />

43 Hauptzollämter 8 Zollfahndungsämter<br />

Sonstige Dienststellen<br />

Zentrum für Informationsverarbeitung und<br />

Informationstechnik (ZIVIT)<br />

Bildungs- und<br />

Wissenschaftszentrum (BWZ)<br />

Aufgabenerledigung in eigenständiger Rechtsform<br />

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht<br />

(BaFin)<br />

Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung<br />

(SoFFin) – Bundesanstalt<br />

für Finanzmarktstabilisierung<br />

Bundesanstalt für<br />

<strong>Im</strong>mobilienaufgaben<br />

Bundesanstalt für Post<br />

und Telekommunikation<br />

Deutsche Bundespost<br />

(BAnst PT)<br />

Museumsstiftung<br />

Post und Telekommunikation<br />

(MusStiftPT)<br />

Unfallkasse Post und<br />

Telekom (UKPT)<br />

Bundes-Pensions-<br />

Service für Post und<br />

Telekommunikation<br />

(BPS-PT) e. V.


33<br />

Bundesmonopolverwaltung<br />

für Branntwein (BfB)<br />

Zollverwaltung<br />

Bundesfinanzverwaltung (i. e. S.)<br />

Bundesanstalt für vereinigungsbedingte<br />

Sonderaufgaben<br />

(BvS)<br />

Sonstiger Geschäftsbereich<br />

Postnachfolgeorganisationen<br />

(PNO)


34<br />

Das BMF direkt erleben<br />

www.bundesfinanz<br />

ministerium.de<br />

Interessierte Bürgerinnen<br />

und Bürger können sich<br />

an das Referat für Bürger -<br />

angelegenheiten wenden:<br />

Tel.: 03018 682-3300<br />

Fax: 03018 682-4420<br />

Oder per E-Mail über das<br />

Kontaktformular auf der<br />

Website<br />

www.bundesfinanz<br />

ministerium.de<br />

Bei Interesse wenden sich<br />

Besuchergruppen bitte an:<br />

Bundes ministerium der<br />

Finanzen<br />

Leitungsstab – Referat<br />

Bürgerangelegenheiten<br />

Wilhelmstr. 97, 10117 Berlin<br />

Tel.: 03018 682-4644<br />

Oder per E-Mail über das<br />

Kontaktformular auf der<br />

Website<br />

www.bundesfinanz<br />

ministerium.de<br />

Informationen im Internet<br />

Ein interaktiver Abgabenrechner, ein virtueller Besuch im<br />

Ministeriumsgebäude und Antworten auf Bürgerfragen – auf<br />

seiner Website gibt das BMF Einblick in seine Arbeit. Interaktiv<br />

und bürgernah werden finanzpolitische Themen dargestellt<br />

und Hintergründe erläutert, zum Beispiel die neue Luftverkehrsteuer,<br />

die Finanzmarktreform und die Haushaltskonsolidierung.<br />

Auch sind Videos, Interviews und Reden des Bundesfinanzministers<br />

Dr. Wolfgang Schäuble zu finden. Ein Glossar<br />

erklärt finanzpolitische Fachbegriffe.<br />

Informationsmaterial<br />

Das Bundesfinanzministerium gibt Informationsmaterial und<br />

regelmäßig erscheinende Publikationen zu folgenden Themenbereichen<br />

heraus: das Ministerium, Finanz- und Wirtschaftspolitik,<br />

Steuern, Bundeshaushalt, Europa und Internationales,<br />

Zoll. Die meisten stehen auf der Website des BMF zum Herunterladen<br />

bereit oder lassen sich vereinzelt als Druckausgabe<br />

bestellen.<br />

Ein Besuch im BMF<br />

Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich vor Ort über die<br />

Arbeit des Bundesministeriums der Finanzen sowie das Detlev-<br />

Rohwedder-Haus, seine Architektur und Geschichte zu informieren.<br />

Bis zu 300 Besuchergruppen sind jedes Jahr im Ministerium<br />

zu Gast. Aus erster Hand gibt es Vorträge und die Möglichkeit<br />

zu Fragen und Diskussionen über die aktuelle Finanz- und<br />

Wirtschaftspolitik, ergänzt durch Führungen durch das Haus.<br />

Der Besucherdienst des BMF kann jedoch nur von organisierten<br />

Gruppen ab zehn Personen in Anspruch genommen werden.<br />

Durch den Ehrenhof in die Steinhalle des Detlev-Rohwedder-<br />

Hauses treten, dann einen Blick in den Großen Saal werfen und<br />

vielleicht sogar in das Ministerbüro: Beim jährlichen Tag der<br />

offenen Tür haben alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit,<br />

Einblicke in das Ministerium und seine Arbeit zu gewinnen.


Herausgeber:<br />

Bundesministerium der Finanzen<br />

Referat für Öffentlichkeitsarbeit<br />

Wilhelmstraße 97<br />

10117 Berlin<br />

Foto/Bildnachweis:<br />

Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung (S. 22)<br />

BMF (S. 2, 8, 25, 35)<br />

BMF / Ilja C. Hendel (S. 3, 8, 12, 20,28)<br />

BMF / Jörg Rüger (S. 7, 19, 31)<br />

Bundesbildstelle (S. 28, 29)<br />

Quabbe + Tessmann (S. 1, 4, 5, 10, 26, 30)<br />

Illustrationen<br />

Rene Cadena Ayala<br />

Stand:<br />

Januar 2014<br />

Konzept + Gestaltung:<br />

Ketchum Pleon GmbH<br />

Druck:<br />

Druck- und Verlagshaus Zarbock GmbH & Co. KG<br />

Diese Druckschrift wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums<br />

der Finanzen herausgegeben. Sie wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf<br />

bestimmt. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern während<br />

eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt<br />

für Landtags-, Bundestags- und Kommunalwahlen. Missbräuchlich ist insbesondere die<br />

Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das<br />

Einlegen, Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel.<br />

Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung.<br />

Unabhängig davon, wann, auf welchem Weg und in welcher Anzahl diese Schrift dem<br />

Empfänger zugesagt ist, darf sie auch ohne zeitlichen Bezug zu einer Wahl nicht in einer<br />

Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Bundesregierung zugunsten einzelner<br />

politischer Gruppen verstanden werden könnte.

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