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leben in illingen
GEGENDARSTELLUNG
Zum Artikel der SPD-Fraktion
in der Ausgabe 6/2014
In den Illinger Seiten, Ausgabe 6/2014, schreibt der Fraktionsvorsitzende
der SPD-Fraktion im Gemeinderat, Guido Jost:
„Ausschlaggebend aber für das Aus des Windparkes, sind die vor
Jahren von der damaligen CDU-Mehrheit beschlossenen FFH-
Gebiete.“ Und weiter: „Als uns Bürgermeister Dr. Armin König
damals die Ausweisung der FFH-Gebiete vorschlug wurde von uns
kritisch hinterfragt, ob wir damit nicht die Entwicklungsmöglichkeiten
unserer Gemeinde zu sehr einschränken, dies wurde verneint.“
Diese Darstellung ist falsch.
1. Ich habe weder der SPD-Fraktion noch dem Gemeinderat
„die Ausweisung von FFH-Gebieten vorgeschlagen“. Ich habe
überhaupt keine FFH-Gebiete vorgeschlagen.
2. FFH-Gebiete werden in Eigenverantwortung vom jeweiligen
Bundesland an die Europäische Union gemeldet.
3. Gesetzliche Grundlagen für die Meldung von FFH-Gebieten
sind zwei europäische Richtlinien, die von der Bundesrepublik
Deutschland in nationales Recht umgesetzt wurden: die
Fauna-Flora-Habitatrichtlinie (FFH-Richtlinie, vom 21. Mai
1992, 92/43/EWG) und die Vogelschutzrichtlinie (vom 2.
April 1979, 79/409/EWG). In diesen Richtlinien, die lange vor
meinem Amtsantritt beschlossen wurden, werden Arten und
Lebensraumtypen genannt, welche besonders schützenswert
sind und für die ein Schutzgebietsnetz (Natura 2000)
aufgebaut werden soll.
4. Die Bundesländer stellen Listen von Schutzgebieten - die
FFH-Gebiete - zusammen. Die Flächen sollen primär unter
dem Kriterium des Arten- und Habitatschutzes zusammengestellt
werden und umfassen auch schon bestehende Schutzgebiete
nach dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG).
5. Im Saarland gehört dazu (www.ffh-gebiete.de) das „Naturschutzgroßvorhaben
Ill“. Es ist dort verzeichnet unter dem
Stichwort „komplette Talwiesen eines ganzen Bach- und
Flusssystems im Hügelland.“ Es handelt sich um ein gesamtstaatlich
repräsentatives Naturschutzgroßprojekt, das vom
Bund und vom Land massiv gefördert worden ist.
6. Das gesamtstaatlich repräsentative Naturschutzgroßvorhaben
Täler der Ill und ihrer Nebenbäche ist lange vor Beginn
meiner Amtszeit (1.6.1996) von Bundesumweltminister Klaus
Töpfer, Landesumweltminister Jo Leinen und den Bürgermeistern
von Illingen, Eppelborn, Marpingen und Merchweiler
aus der Taufe gehoben worden. Es ist bundesweit modellhaft.
Darauf sind wir stolz, weil es Jahrzehnte vor anderen Gebieten
dem Hochwasserschutz und der Artenvielfalt Vorrang
gegeben hat.
7. Da ich keine FFH-Gebiete vorgeschlagen haben, konnte ich
auch keine Aussage dazu machen, ob „wir damit nicht die Entwicklungsmöglichkeiten
unserer Gemeinde zu sehr einschränken.“
Es liegt nicht in unserem Ermessen. Neubaugebiete sind
in Naturschutzgebieten nicht möglich. Die Entwicklung einer
Gemeinde wird im Flächennutzungsplan vorgeplant. Der FNP
weist Entwicklungsmöglichkeiten Illingens aus.
Falsch ist auch die Darstellung, ausschlaggebend für das Aus des
Windparkes seien „die vor Jahren von der damaligen CDU-Mehrheit“
beschlossenen FFH-Gebiete.
1. Die CDU-Mehrheit hat keine FFH-Gebiete beschlossen. Keine
Gemeinderatsmehrheiten haben FFH-Gebiete beschlossen.
Der Gemeinderat hat in dieser Frage keine Entscheidungskompetenz.
2. FFH-Gebiete wurden bzw. werden von Bundesländern nach
fachlichen Gesichtspunkten ausgewählt und nach Brüssel
gemeldet.
Armin König, Bürgermeister
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Illinger seiten Ausgabe 7/2014 9