Anwenderhandbuch - EFI
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Eingeschränkte Rechte für U.S.-Regierung<br />
Die Verwendung, Vervielfältigung oder Offenlegung der Software durch die Regierung der Vereinigten Staaten<br />
von Amerika unterliegt der „Federal Acquisition Regulation“ (FAR) FAR 12.212 oder den „Defense Acquisition<br />
Regulations Systems“ (DFARS) DFARS 227.7202-3 -227.7202-4 und, soweit gemäß U.S-Bundesrecht erforderlich,<br />
den Mindestrechten, die eingeschränkt werden gemäß FAR 52.227-14, Mitteilung über eingeschränkte Rechte<br />
(Restricted Rights Notice) (Juni 1987) Alternative III(g)(3) (Juni 1987) oder FAR 52.227-19 (Juni 1987). Soweit<br />
gemäß dieser Vereinbarung technische Daten zur Verfügung gestellt werden, so sind solche Daten gemäß FAR<br />
12.211 und DFARS 227.7102-2 geschützt, und, soweit sie explizit von der U.S.-Regierung verlangt werden,<br />
unterliegen sie den in DFARS 252.227.7015 (vom November 1995) und DFARS 252.227-7037 (vom September<br />
1999) dargelegten eingeschränkten Rechten. Werden die vorgenannten staatlichen Verordnungen geändert oder<br />
ersetzt, so gilt die ihnen nachfolgende entsprechende Verordnung. Der Name des Auftragnehmers lautet Electronics<br />
For Imaging, Inc.<br />
Rechtswahl und Gerichtsstand<br />
Die Rechte und Pflichten der Parteien hinsichtlich dieser Lizenzvereinbarung unterliegen in jeder Hinsicht<br />
ausschließlich den Gesetzen des Staates Kalifornien, in gleicher Weise wie solche Gesetze für Verträge gelten, die<br />
zwischen Bürgern Kaliforniens ausschließlich innerhalb Kaliforniens geschlossen werden. Das Übereinkommen<br />
der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) und andere ähnliche<br />
Übereinkommen gelten nicht für diese Lizenzvereinbarung. Sofern Sie Kaufmann im Sinne des<br />
Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind,<br />
wird für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag die ausschließliche Zuständigkeit<br />
der Landesgerichte (state courts) in San Mateo County, Kalifornien und des Bundesgerichts (federal court) für den<br />
Northern District Kaliforniens vereinbart.<br />
Allgemeines<br />
Diese Vereinbarung stellt die gesamte zwischen uns bestehende Vereinbarung dar und geht allen Mitteilungen oder<br />
Werbeaussagen in Bezug auf die Software, Produkte, Dienstleistungen, und jede andere von dieser<br />
Lizenzvereinbarung geregelten Angelegenheit vor. Sollte irgendeine Bestimmung dieser Lizenzvereinbarung als<br />
unwirksam angesehen werden, so gilt diese Bestimmung in dem Umfange als abgeändert, wie dies für ihre<br />
Wirksamkeit notwendig ist, und alle übrigen Bestimmungen bleiben in vollem Umfange wirksam.<br />
Sollten Sie irgendwelche Fragen haben, so nehmen Sie Einsicht in die Website unter www.efi.com.<br />
Electronics For Imaging, Inc.<br />
303 Velocity Way<br />
Foster City, CA 94404<br />
USA<br />
Copyright © 2004-2013 Electronics For Imaging, Inc.<br />
Alle Rechte vorbehalten.<br />
1. Januar 2013