Dr. Gerhard Rudolphi: Praktische Erfahrungen bei der Umsetzung von ...

Bürger- und Kommunalbeteiligung sichern! Wissen, was geht!
25./26. Oktober 2013, Parkhotel Rügen, Bergen & Erlebnis-Bauernhof Kliewe, Ummanz
Praktische Erfahrungen bei der Umsetzung
von (Bio)EnergieDörfern mit kommunaler
Beteiligung
„(Bio)EnergieDörfer Mecklenburg-Vorpommern: Chancen für den ländlichen Raum
durch Wertschöpfung und Teilhabe!“
(Coaching – Veranstaltung der ANE)
Bergen, den 25.10.2013
Dr. Gerhard Rudolphi
(Vorstand BED)

Gliederung
1. Wer ist die BED – (Bio) EnergieDörfer eG
2. Lernphase bei der kommunalrechtlichen Zulässigkeit
„kommunalwirtschaftliche Betätigung im Bereich
erneuerbare Energieerzeugung“
3. Erfahrungen bei der Betreuung der einzelnen Projektarten
und -phasen
– Machbarkeitsstudien
t – Planung

Wer ist die BED – (Bio)EnergieDörfer eG
eine kommunal getragene Dienstleistungsgenossenschaft für Kommunen und
regionale Initiativen der (Bio)Energiebewegung
• Gründung: Februar 2012 von 13 Gemeinden, 3 natürliche Personen und 2
Vereinigungen – ges. 18 Mitglieder
• Aktuell: 22 Gemeinden, 4 natürliche Personen, 2 Vereinigungen
g
• Sitz: Bollewick
• Vorstand: Dr. Rainer Land
Dr. Gerhard Rudolphi

Welche Leistungen wollen wir erbringen?
• Beratung bei der Umsetzung regionaler Energieprojekte
• Gründung regional tätigen Unternehmen
• Projektsteuerung von Investitionsvorhaben
• Dienstleistungen zum laufenden Betrieb und der Geschäftsführung von Anlagen
und den gegründeten g lokalen Energieunternehmen (Geschäftsbesorgung)
g)
• Wesentliche Ziele:
– Wertschöpfung im Dorf, in der Kommune, in der Region belassen
– Teilhabe der Kommunen und Bürger sichern (wirtschaftliche Teilhabe!)

Warum wurde die BED eG gegründet?
• Beginn der (Bio)EnergieDörfer - Bewegung in MV vor ca. 5 Jahren –
Hauptinitiator Bürgermeister B. Meyer, Bollwick
• Breite Initiative (Bio)EnergieDörfer i – Coaching unter Federführung der ANE und
weiterer Partner (Thünen-Institut, IfaS (Prof. Heck), Ingenieurbüros)
• Zwischenergebnis: 80 Gemeinden Beschluss zur Entwicklung Bioenergiedorf,
etwa 20 weitere Netzwerkpartner aktiv
• Defizit: Kapazität und Kompetenz bei betriebswirtschaftlicher Gestaltung der
Projekte, einschl. Antragsverfahren Förderung etc. bei Kommunen,
Bürgerinitiativen
• - Unterstützung durch eine nicht auf Gewinn ausgerichtete Gesellschaft
• - Beratung vor Ort, (Coaching und projektbezogene Beratung müssen sich
ergänzen!)

Gliederung
1. Wer ist die BED – (Bio) EnergieDörfer eG
2. Lernphase bei der kommunalrechtlichen Zulässigkeit
„kommunalwirtschaftliche Betätigung im Bereich
erneuerbare Energieerzeugung“
3. Erfahrungen bei der Betreuung der einzelnen Projektarten
und -phasen
• Machbarkeitsstudien
t • Planung

Kommunalrechtliche Zulässigkeit
• Grundlage ist § 68 Abs.3 Nr.4 KV
– Die Erzeugung von Energie insbesondere erneuerbarer ist eine privilegierte
Tätigkeit der Gemeinden
– Eine Betätigung ist auch allein zur Gewinnerzielung zulässig
– Es kommt nicht auf den Bedarf der Gemeinde oder ihrer Bürger an
– Die Einrichtung muss aber in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit
der Gemeinde stehen:
• Es kommt nicht auf einen ausgeglichenen Haushalt an
• Entscheidend ist, dass die aus dem Projekt resultierenden Belastungen (z.B.
Kredite für Eigenkapital) den Haushalt nicht zusätzlich belasten. DasProjekt
muss also rentierlich sein. (Anm.: belastbare positive Wirtschaftsprognose)
• Und die Gemeinde/ihr Amt muss über die erforderliche Verwaltungskraft
verfügen – insb. § 75a KV Beteiligungsverwaltung. Hierzu soll künftig eine
landesweite AöR dienen, die diese Aufgaben für alle beteiligten Gemeinden
wahrnimmt.
Quelle: Vortrag Arp Fittschen. Städte- und Gemeindetag MV

Kommunalrechtliche Zulässigkeit
Rundschreiben des IM vom 09.06.2013
Zulässige Rechtsformen
– Öffentlich-rechtliche Form
• Eigenbetrieb
• Kommunalunternehmen
– Privatrechtliche Form
• Personengesellschaft (KG, OHG)
• Juristische Person/ KapG (GmbH, AG, e.G.)
– Überwiegend praktizierte bzw. beabsichtigte zulässige Formen
• Mischform (GmbH & Co.KG)
• mittelbare Beteiligung der Kommune durch eine als Komplementär
agierende GmbH (GmbH & Co.KG)
• Unmittelbare Beteiligung der Kommune als Kommanditist t könnte mit der
KV M-V in Einklang gebracht werden
• Anteile der Kommune an einer e.G., sofern die Beteiligung lediglich der
Vermögensanlage oder dem freiwilligen illigen ideellen Charakter zur
Gewinnung von Bürgern und Unternehmen dient

Gliederung
1. Wer ist die BED – (Bio) EnergieDörfer eG
2. Lernphase bei der kommunalrechtlichen Zulässigkeit
„kommunalwirtschaftliche Betätigung im Bereich
erneuerbare Energieerzeugung“
3. Erfahrungen bei der Betreuung der einzelnen Projektarten
und -phasen
– Machbarkeitsstudien
t – Planung

Gliederung der Projekte
• Wärmeprojekte (Wärmenetz mit Wärme aus Biogasanlage bzw.
Holzhackschnitzelanlage)
• Wärme- und Stromprojekte (Stromerzeugung für Bürger und Kommune)
• Windenergieanlagen g (WEA) als Bürger- und Kommunalwindpark
immer: regionale Energieerzeugung mit Gewinnerzielungsabsicht!!!
Kommunale Zulässigkeit geregelt in KV MV, §§ 68 ff, Rundschreiben IM vom
09.06.2013

Machbarkeitsstudien
• Förderverfahren und Finanzierung für Kommunen sind geordnet
• 2012 – Anträge hatten eine lange Bearbeitungszeit (begrenzte Haushaltsmittel,
Probleme mit StALU Stralsund)
• 2013 – Zeitraum zwischen Antrag und Bewilligung deutlich verkürzt,
• Zu beachten: klare Aufgabenstellung bei Antragstellung, t Förderantrag und Inhalt
der Machbarkeitsstudie müssen deckungsgleich sein
• Merkblatt des „runden Tisches der Ingenieure“ gute Grundlage

Vorbereitung und Betreuung
Investitionsprojekte - Problemkreise
• Die Gründung einer Rechtsperson, die das Projekt betreibt!
– die Planung
– Bau, Ausrüstung beauftragt, Projektsteuerung
– und später das Energieprojekt betreibt.
• Nachweis der Wirtschaftlichkeit des Vorhabens vor Planungsabschluss
• Finanzierung der Planungskosten – Risiko des Ausfalls
• Aufbringung von Eigenmitteln für die Investition

Erfahrungen bei der rechtlichen
Ausgestaltung
• Genehmigungsfähigkeit der Gründungsdokumente der entspr. Rechtsperson für
die Kommunalaufsichten der Landkreise auch ein Lernprozeß (große Vorsicht,
Dienstleistungscharakter e s a e der Behörden unterschiedlich ed c ausgeprägt)
• Kommunen als Träger der Planung hat sich als nicht realisierbar erwiesen
(Risiko des Ausfalls der Planungskosten)
• GmbH – Gründung als praktikabler Weg
– Haftungsbegrenzung durch Gründung einer GmbH mit Mindeststammkapital von 25000 €
– 1. Schritt: Gründung GmbH mit begrenztem Geschäftszweck Planung einer Anlage
– 2. Schritt: bei positivem Ausgang g der Planung Erweiterung des Geschäftszweckes
• Gesellschafter: Gemeinde, örtliche Unternehmer, Landwirte
• Gewinnung einer geeigneten Person als Geschäftsführer muss intensiv
vorbereitet werden
• Bürgergenossenschaft als Träger der Planung und Investition wird auch
praktiziert (bedarf aus EK-Gründen investierende Mitglieder)

Bürger- und Kommunalwindparks (1)
BED hat Konzept für Bürger- und Kommunalwindparks entwickelt
z.Z. Diskussion mit Kommunen, Bürgern, weiteren Projektpartnern zum Aufbau
Bürger- und dKommunalwindparks
Was zeigt sich ?
• Vorbehalte der Bürger zu WEA groß
• Vorbehalte zur wirtschaftlichen Machbarkeit in der Verwaltung
• Finanzierung der Planungskosten durch Bürger eG nicht darstellbar
(Umweltverträglichkeitsprüfung, BimSch-Verfahren)
• Lange Vorfinanzierungsphase mit Risiko
• Konkurrenz mit anderen Windparkentwicklern (Optionsverträge mit
Bodeneigentümern bzw. Pächtern)
• Seriöse strategische Partner (Projektentwickler, Ing.büros etc.), die in Vorleistung
gehen unverzichtbar

Bürger- und Kommunalwindparks (2)
Wind GmbH & Co.KG
Juri.Pers.
Nat.Pers.
Juri.Pers.
Komplementär
-Vollhafter
-natürliche oder juristische Person
GmbH (Gesellschafter)
-Geschäftsführung/ Vertretung
-i.d.R. übernimmt sie die Planung,
Projektierung und Beschaffung
der ´Finanzierung
KAGB beachten !
Kommanditisten
- Teilhafter
- jurist. oder nat. Person
- Kontrollrecht = jährl. Gesellschafterversammlung
- keine Mitwirkung an GF
Bürgerbeteiligungsgenossenschaft
eG
Nat.Pers.

Ausnahme für Genossenschaften im KAGB III
• § 44: Registrierung und Berichtspflichten (II)
Abs. (3) AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, die die Bedingungen nach § 2
Absatz 4b erfüllen, legen mit dem Antrag auf Registrierung zusätzlich folgende
Informationen vor:
1. die Angabe der Geschäftsleiter,
2. Angaben zur Beurteilung der Zuverlässigkeit der Geschäftsleiter,
3. Angaben zur Beurteilung der fachlichen Eignung der Geschäftsleiter.
Abs. (4) – (7) Vorschriften zur Versagung und Aufhebung der Registrierung,
wenn die Voraussetzungen nicht vorliegen oder nicht mehr vorliegen oder nicht
erfüllt werden.
Quelle: Genossenschaftsverband, Berg, Okt. 2013

Zusammenfassung
• Rechtliche Gestaltung der Einbeziehung der Kommunen in
regionale Energieerzeugung braucht noch intensiven
Erfahrungsaustausch, um Verfahren schneller umsetzen zu
können
• Eigenkapitalschwäche it h ein ernstes Problem bei der
Finanzierung und Rentabilität der Projekte
• Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung vor Ort zu
schwach ausgeprägt
• Vorhaben stützen sich oft auf die Initiative der
Bürgermeister, Basis engagierter Personen im Dorf zu dünn
• wir brauchen noch mehr Rückenwind aus der
Landespolitik