Folien zu § 5

Freiheitsrechte des Art. 5 GG
Kommunikationsgrundrechte I
(Art. 5 Abs. 1 und 2 GG)
Kommunikationsgrundrechte II
(Art. 5 Abs. 3 GG)
Meinung Information Presse Rundfunk Film
Kunst Wissenschaft
Schranke in
Art. 17a Abs. 1 GG
Schranke in
allgemeinen Gesetzen und
im Jugend- und Ehrenschutz,
soweit keine Zensur
Begrenzung der
Lehrfreiheit
durch
Treueklausel
(Art. 5 Abs. 3
Satz 2 GG)
außerdem beschränkbar durch
kollidierendes Verfassungsrecht (str.)
beschränkbar nur
durch kollidierendes
Verfassungsrecht

§ 5: Schutz von Kommunikation,
Geselligkeit und Mobilität
A. Die Kommunikationsgrundrechte
(Art. 5 Abs. 1 und 2 GG)
I. Die Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG)
1. Persönlicher und sachlicher Schutzbereich: Schutz von
Meinungsäußerung für jedermann
– „Meinung“:
# Werturteile = subjektive inhaltliche Bewertung von
Tatsachen, auch mit Ausgestaltung und
Ausdrucksweise geschützt; einschl.
Boykottaufruf, soweit nicht private oder
wirtschaftliche Beweggründe maßgebend
# Tatsachenmitteilung: streitig
• schlichte Auskünfte: (–)
• erwiesen (= nur objektiv) unwahre Tatsachen: (+)
• bewußt (auch subjektiv) unwahre Tatsachen: (–), soweit
als gezielte Falschinformation zur Täuschung des
Empfängers benutzt; sonst (+)
– „äußern und verbreiten“: Kundgabe mit realistischer
Möglichkeit, daß Meinung beim Empfänger „ankommt“

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– „in Wort, Schrift und Bild“: beispielhafte Umschreibung,
geschützt ist jede Form der o.a. Kundgabe
– Gewährleistung dabei:
# positive Freiheit: Meinung äußern
# negative Freiheit: geschützt ist auch das Nichtäußern-
(Müssen) einer Meinung
2. Eingriff (rechtliche oder faktische Beeinträchtigung)
– Verbot, etwas zu „sagen“ oder eine Aussage zu wiederholen
– Gebot, etwas zu „sagen“ oder eine Aussage zu wiederholen
3. Rechtfertigung von Eingriffen
– Beschränkungsvorbehalt in Art. 5 Abs. 2 (und in Art. 17a)
# „allgemeine Gesetze“ = alle (formellen und materiellen)
Gesetze, die nicht eine
bestimmte Meinung als solche
verbieten, sondern unabhängig
vom Inhalt der Meinungsäußerung
ein anderes Rechtsgut
schützen wollen (str.)
# Gesetze zum Schutz der Jugend
# Recht der persönlichen Ehre (Art. 2 Abs. 1)
# Beschränkende Gesetze über Wehr- und Ersatzdienst

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4. Grenzen beschränkender Gesetze (Schranken-
Schranken)
– Zensurverbot (Art. 5 Abs. 1 Satz 3): Zugriff auf
Meinungsäußerungen vor der Herstellung oder Verbreitung
(Genehmigungspflicht) = (nur) Vorzensurverbot
– Verhältnismäßigkeit der Beschränkung: Wechselwirkung
# Einzelfall-Abwägung zwischen der Meinungsäußerungsfreiheit
und dem Schutz anderer Rechtsgüter;
Freiheit muß nur dann zurücktreten, wenn entgegenstehende
schutzwürdige Interessen das Übergewicht
besitzen –> dabei verfassungskonforme Auslegung der
entgegenstehenden (einfachgesetzlichen) Schutzgüter.
Im einzelnen:
• Vermutung für Meinungsäußerungsfreiheit
• Abwägungskriterien bei Persönlichkeitsschutz:
" grundsätzlich Vorrang wahrer Tatsachenbehauptungen,
außer bei Eingriffen in Intimsphäre oder
schwerer Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts
" grundsätzlich Nachrang unwahrer oder nicht
beweisbarer Tatsachenbehauptungen; Sonderfall:
berechtigte Interessen
" bei Werturteilen Abwägung; dabei zumeist Vorrang
der Meinungsäußerung, außer bei schweren Verletzungen
des Persönlichkeitsrechts oder bei Formalbeleidigung
/ Schmähung

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II. Die Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG)
1. Sachlicher Schutzbereich: „allgemein zugängliche
Informationsquelle“ für jedermann
– Alle Träger von Informationen (schriftlich, akustisch, optisch)
– Alle Vorgänge mit Informationsgehalt (Gerichtsverhandlung,
Verkehrsunfall)
– Voraussetzung dabei: allgemein zugänglich = nach dem
Willen des Inhabers der Information frei verfügbar (!)
–> kein Grundrecht auf Information
2. Eingriff
– jede rechtliche oder tatsächliche Behinderung
– nur Abwehr der Beeinträchtigung, kein Anspruch auf Zugang
– mittelbare Drittwirkung bei „privatem“ Informationseingriff
3. Rechtfertigung von Eingriffen
–> „allgemeine Gesetze“ (wie Meinungsäußerungsfreiheit)

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III. Die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG)
1. Schutzbereich:
– persönlich: alle im Pressewesen tätigen natürlichen oder
juristischen Personen
– sachlich: „Presse“ = alle Druckerzeugnisse, die als Träger
des öffentlichen Kommunikationsprozesses dienen können
# Zeitungen
# Zeitschriften
# Bücher
# Flugblätter
# Aufkleber, Anstecker
# Plakate
# Schallplatten [?]
reicht (zeitlich-funktional) von Beschaffung der Information
bis zu Verbreitung der Nachricht an Leser/Hörer/Zuschauer
2. Eingriff
– jede rechtliche oder tatsächliche Behinderung (z.B. Verbot
des Vertriebs bestimmter Presseerzeugnisse; Verpflichtung
zu Gegendarstellung, Widerruf oder Unterlassen; aber auch
Subvention einzelner Presseorgane)
3. Rechtfertigung von Eingriffen
–> „allgemeine Gesetze“ (wie Meinungsäußerungsfreiheit)

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IV. Die Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG)
1. Schutzbereich:
– persönlich:
# im Rundfunk- und Fernsehwesen tätige natürliche
Personen (Reporter, Redakteure, Kameraleute); nicht:
Rundfunkhörer und Fernsehzuschauer
# im Rundfunk- und Fernsehwesen tätige juristische
Personen
• private Rundfunkveranstalter (RTL, Sat 1, Pro 7 etc.)
• öffentlich-rechtliche Rundfunkveranstalter (ARD, ZDF)
• nicht: Landesmedienanstalten als staatliche
Genehmigungs-, Aufsichts- und Kontrollorgane
– sachlich:
# jede an die Allgemeinheit gerichtete Fernübermittlung
von akustischen und optischen Daten
• Hörfunk
• Fernsehen
• Neue Medien? Ja, wenn nicht ausschließlich Text
verbreitet wird (sehr str.). Beispiele:
" Videotext (als Annex) (+)
" Btx (Bildschirmtext) (+)(–)
" Pay-TV (+)
" Video/Audio on demand (+)
zeitlich-funktional: von der Beschaffung der Information
bis zur Verbreitung (z.B. Aufnahmen im Gerichtssaal;
Redaktionsarbeit, Ausstrahlung der Sendung),
gleichgültig welchen Inhalts oder welcher Qualität

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2. Eingriff
– jede rechtliche oder faktische Beeinträchtigung der
journalistischen oder technischen Arbeit in Rundfunk und
Fernsehen
3. Rechtfertigung von Eingriffen
–> „allgemeine Gesetze“ (wie Meinungsäußerungsfreiheit)

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V. Die Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG)
1. Schutzbereich:
– „Kunst“ (sehr str.)
# materialer Kunstbegriff = freie schöpferische Gestaltung
des Künstlers („jeder“), in der Eindrücke, Erfahrungen
und Erlebnisse durch das Medium einer bestimmten
Formensprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht
werden
# formaler Kunstbegriff = Zugehörigkeit des „Ergebnisses“
zu einem bestimmten Werktypus (Malen, Bildhauen,
Dichten, Prosa)
# funktionaler Kunstbegriff = Darstellung, die durch eine
fortgesetzte (Neu-)Interpretation eine immer weiter
reichende Bedeutung erzeugt, d.h. unerschöpfliche
Informationen und Eindrücke vermittelt
– Umfang der Gewährleistung
# Werkbereich: Schaffen des Kunstwerks
# Wirkbereich: öffentliche Darstellung, Vervielfältigung und
Verkauf (auch durch Nicht-Künstler, z.B. Galerie)
2. Eingriff
– jede rechtliche oder faktische Beeinträchtigung künstlerischer
Betätigung (z.B. Ausstellungsverbot, Verkaufsverbot,
Bestrafung wegen Verbreitung)

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3. Rechtfertigung von Eingriffen
– kein (geschriebener) Gesetzesvorbehalt; daher nur
– Schutz anderer verfassungsgeschützter Rechtsgüter
# vor allem Grundrechte Dritter, aber auch
# Rechtsgüter von Verfassungsrang)
– in diesen Fällen immer Abwägung im Einzelfall erforderlich:
# grundsätzlich voller Grundrechtsschutz im Werkbereich
# Schutz im Wirkbereich, auch gegen Persönlichkeitsrecht,
nicht aber bei Verletzung des Kernbereichs menschlicher
Ehre; dabei Detailüberprüfung der einfachgerichtlichen
Interpretation eines Kunstwerks durch das BVerfG und
evtl. verfassungskonforme Auslegung der künstlerischen
Aussage

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VI. Die Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG)
1. Schutzbereich
– persönlich:
# jeder einzelne Wissenschaftler
# alle Wissenschaftseinrichtungen und Hochschulen,
gleichgültig ob privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich
– sachlich: Wissenschaft = Forschung und Lehre
# jeder nach Inhalt, Methode und Form ernsthafter
planmäßiger Versuch zur Ermittlung der „Wahrheit“
(~ wahrheitsgeleitete Suche nach Wissen und deren
Vermittlung)
# Treueklausel in Art. 5 Abs. 3 Satz 2 ist Schutzbereichsbeschränkung
der Lehrfreiheit (keine Schranke)
2. Eingriff
– gesetzliche Regelungen über Einrichtung und Ausstattung
von Hochschulen (=> kein Leistungsgrundrecht, etwa auf
bestimmte Ausstattung)
– Verpflichtung von Wissenschaftlern zu einem bestimmten
Verhalten in Forschung und Lehre
# Lehrverpflichtung
# Veröffentlichungspflicht bzw. -verbot („Geheimforschung“)
# Genehmigung für „gefährliche“ Forschungsvorhaben
# Verbot einzelner Forschungstätigkeiten (z.B. Tierexperimente)

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3. Rechtfertigung von Eingriffen
– kein allgemeiner Gesetzesvorbehalt, daher
– Beschränkung nur zum Schutz anderer gleichwertiger
Verfassungsgüter (Beispiel: Tierschutz)

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B. Grundrechte auf Geselligkeit und Mobilität
VII. Die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG)
1. Schutzbereich
– persönlich: jeder deutsche Beteiligte an und Veranstalter von
Versammlungen (damit auch „Kollektivgrundrecht“)
– sachlich:
# „Versammlung“ = aus mindestens zwei (drei) Personen
bestehende Gruppe, die einem gemeinsamen, innerlich
verbindenden Anliegen folgt
• –> nicht: Ansammlung, z.B. bei einem Unfall oder im Sportstadion
• –> nicht: nur rein unterhaltende, kommerzielle Veranstaltung, z.B.
Love Parade
# „friedlich und ohne Waffen“ = nicht gewalttätig oder
aggressiv gegen Personen oder Sachen, d.h. ohne
technische Mittel, die zur Verletzung von Menschen oder
Sachen bestimmt sind
# „ohne Anmeldung oder Erlaubnis“ = Versammlung bedarf
grundsätzlich keiner vorherigen Information und/oder
Genehmigung durch die Behörde, d.h. auch Spontanversammlung
geschützt (–> aber Art. 8 Abs. 2 GG)
# Umfang der Gewährleistung: Ort, Zeit, Dauer, Art und
Weise der Versammlung autonom zu bestimmen

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2. Eingriff
– gezielte rechtliche Reglementierung des Versammelns, z.B.
# Versammlungsverbot
# Pflicht zur Anmeldung oder Genehmigung
# Pflicht zur Bestellung eines Versammlungsleiters
# Verbot der Vermummung
# generelle Untersagung von Versammlungen in bestimmten Gebieten
(Bannmeilengesetze)
– mittelbare rechtliche Eingriffe in Versammlungen
# z.B. Vorschriften über Benutzung des Versammlungsraums, etwa im
Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht (Pflicht zur Straßenreinigung
bzw. Kostentragung hierfür)
– gezielte faktische Beeinträchtigungen der Versammlung
# z.B. gewaltsame Auflösung der Versammlung durch Polizei
# Behinderungen von Zufahrt oder Zugang zur Versammlung, etwa durch
aufwendige Verkehrskontrollen
3. Rechtfertigung von Eingriffen
– bei Versammlungen „unter freiem Himmel“: Art. 8 Abs. 2
–> Gesetzesvorbehalt (VersG); einzelne Regelungen und
ihre verfassungskonforme Auslegung
– bei Versammlungen in geschlossenen Räumen:
Gesetzesvorbehalt zugunsten kollidierende Verfassungsgüter,
vor allem von (Grund-)Rechten Dritter
– Verhältnis zu anderen Grundrechten

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VIII. Die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1, 2 GG)
1. Schutzbereich
– persönlich: alle deutschen natürlichen und juristischen
Personen (damit auch „Kollektivgrundrecht“)
– sachlich: Vereine und Gesellschaften
# Zusammenschluß von mindestens zwei Personen
# Freiwilligkeit des Zusammenschlusses
# gemeinsamer Zweck
# gewisse zeitliche und organisatorische Stabilität
– Umfang der Gewährleistung:
# positive Vereinigungsfreiheit
# negative Vereinigungsfreiheit (aber: Zwangsmitgliedschaft in
öffentlich-rechtlichen Verbänden? –> Art. 2 Abs. 1 GG)
– Ausgestaltung des Schutzbereichs durch den Gesetzgeber
2. Eingriff: jede rechtlich oder faktische Beeinträchtigung
3. Rechtfertigung von Eingriffen: Art. 9 Abs. 2
– Begrenzung des Schutzbereichs oder Schranke?
– Verstoß gegen Strafgesetze
– Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen
die Völkerverständigung

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IX. Der Schutz der Freizügigkeit (Art. 11 GG)
1. Schutzbereich
– persönlich: Deutschengrundrecht
– sachlich: Freizügigkeit = an jedem Ort innerhalb des
Bundesgebiets Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen sowie
einreisen zu dürfen
# Wohnsitz
# Aufenthalt
# Negative Freizügigkeit
# Freiheit zur Mitnahme des Vermögens?
# Geographische Grenzen
2. Eingriff
– jede unmittelbare Beeinträchtigung der Freizügigkeit
3. Rechtfertigung des Eingriffs
– qualifizierter Gesetzesvorbehalt in Art. 11 Abs. 2
# ausreichende Lebensgrundlage
# Innerer Notstand
# Seuchen- und Katastrophenvorbehalt
# Jugendschutzvorbehalt
# Kriminalvorbehalt

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X. Das Petitionsgrundrecht (Art. 17 GG)
1. Schutzbereich:
– persönlich: Jedermann
– sachlich: Bitten und Beschwerden („Eingaben“)
# Formalien?
# Inhaltliche Voraussetzungen
# Adressaten der Petition
• „zuständige Stellen“ –> Verwaltungsorganisationsrecht der Behörden
• Volksvertretung –> Verbandskompetenz
2. Eingriff: jede staatliche Behinderung des Petitionsrechts
3. Ansprüche aus dem Petitionsrecht
– Recht auf Einbringung von Bitten oder Beschwerden
(Abwehr von Beeinträchtigungen)
– Anspruch auf sachliche Prüfung und vorschriftsgemäße
Bearbeitung –> kein Anspruch auf bestimmte Entscheidung!
– Anspruch auf Erteilung eines Bescheids mit Mitteilung der
Art der Erledigung –> kein Anspruch auf eine „Begründung“