Niederschrift - Eschau

Niederschrift 

über die Sitzung des Marktgemeinderates Eschau 

am: Montag – 30.September 2013 

im: 

Rathaus Eschau - Sitzungssaal 

Beginn: 

Ende: 

Vorsitzender: 

Schriftführer: 

19.30 Uhr 

22.00 Uhr 

1. Bürgermeister Michael Günther 

Frau Theresa Schmitt 

Herr Walter Wölfelschneider 

Der Marktgemeinderat des Marktes Eschau wurde mit Einladung vom 20.09.2013 unter Bekanntgabe 

der Tagesordnung form- und fristgerecht zu der heutigen Sitzung eingeladen. 

Anwesende Mitglieder des Marktgemeinderates Eschau: 

1. Bürgermeister Michael Günther 

2. Bürgermeister Joachim Pfeifer 

3. Bürgermeister Manfred Zimmermann 

Marktgemeinderat Otto Ackermann 

Marktgemeinderat Mathias Breitenbach 

Marktgemeinderat Rudolf Fersch 

Marktgemeinderätin Alexandra Frieß 

Marktgemeinderat Rudolf Günther 

Marktgemeinderat Anton Heisig 

Marktgemeinderat Ludwig Herrmann 

Marktgemeinderat Georg Horlebein 

Marktgemeinderat Klaus Jaxtheimer 

Marktgemeinderat Thomas Martin 

Marktgemeinderat Stefan Stenger 

Marktgemeinderätin Gisela Zipf 

1. Bürgermeister Michael Günther eröffnet die Sitzung. 

Er stellt fest, dass der Marktgemeinderat des Marktes Eschau ordnungsgemäß geladen wurde, die 

Mehrheit der Mitglieder des Marktgemeinderates anwesend und stimmberechtigt und der Marktgemeinderat 

damit beschlussfähig ist. 

Marktgemeinderätin Roswitha Raab und Marktgemeinderat Berthold Rüth fehlen entschuldigt. 

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Öffentliche Sitzung 

30.09.2013 

Tagesordnung 

01. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 02.09.2013 

02. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse 

03. Informationen von 1. Bürgermeister Michael Günther 

a) Neugestaltung Auffahrt Gelände Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Eschau 

b) Staatsstraße St 2308 

Bushaltestelle Unteraulenbach – Errichtung von Solarleuchten 

04. Allgemeine Kommunalwahlen 2014 

a) Allgemeine Information 

b) Berufung Gemeindewahlleiter 

c) Berufung stellvertretender Gemeindewahlleiter 

05. Bauleitplanung 

Lebensmittelmarkt „Die Untern Wiesen“ 

a) Aufstellung vorhabenbezogener Bebauungsplan 

Abwägung der während der erneuten Behördenbeteiligung nach § 4 a Abs. 3 BauGB und der 

erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 4 a Abs. 3 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen 

b) Änderung gemeindlicher Flächennutzungsplan 

Abwägung der während der erneuten Behördenbeteiligung nach § 4 a Abs. 3 BauGB und der 

erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 4 a Abs. 3 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen 

c) Bauantrag Familie Doris und Christoph Pfeifer 

Errichtung eines Biergartens auf dem Grundstück Fl.Nr. 372, Gemarkung Sommerau 


Gewerbegebiet „Am Dillhof“ 

a) Abwägung der während der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB und der 

Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen 

b) Feststellungsbeschluss nach § 5 BauGB 

07. Bauangelegenheiten 

08. „St.-Michael-Straße“ 

Sanierung Stützmauer 

Aktuelle Information und Vorstellung Sanierungsgutachten 

09. Anfragen der Marktgemeinderatsmitglieder 

a) Ehrenordnung Markt Eschau 

Ehrenabend 

b) Sicherung Wasserversorgung Markt Eschau 

Grundwassererkundungsmaßnahme „Quelle“ Eschau 

b) Bundestagswahl 2013 

Wahlvorstände / Einteilung Wahlhelfer 

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01. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 02.09.2013 

Beschluss 

Der Marktgemeinderat genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 02.09.2013. 

Abstimmungsergebnis: 13 JA-Stimmen : 2 NEIN-Stimmen 

Hinweis 

Die Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom 02.09.2013 gilt gemäß § 26 Abs. 2 Satz 2 der 

Geschäftsordnung für den Gemeinderat des Marktes Eschau (GeschO) als genehmigt. 

Antrag von 3. Bürgermeister Manfred Zimmermann 

Beschluss 

In die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 02.09.2013 sind in die Ausführungen unter 

Tagesordnungspunkt TOP 04. „Sicherung Wasserversorgung Markt Eschau – Grundwassererkundungsmaßnahme 

Quelle Eschau“ (gemäß Antrag von 3. Bürgermeister Manfred Zimmermann) 

ausführliche(re) und detaillierte(re) Ausführungen aufzunehmen als die Information „.......... ; 

damit können weitere Informationen und Erkenntnisse über die Qualität und insbesondere die 

Quantität des Wasservorkommens in den beiden Grundwassermessstellen, die auch für die Ermittlung 

und Festlegung der Grenzen und des Umgriffs des Wasserschutzgebietes „Quelle“ relevant 

sind, gewonnen werden und damit die Studie zur Neustrukturierung der Wasserversorgung des 

Marktes Eschau aktualisiert bzw. abschließend ausgearbeitet werden“ sowie den Hinweis auf die 

von Herrn Andreas Ohmann und Frau Dr. Anorte Jakowski, Ingenieurbüro Jung GmbH, Kleinostheim, 

vorgestellte Präsentation. 


Der Antrag ist damit abgelehnt. 

Hinweis 

Die Präsentation des Ingenieurbüros Jung GmbH, Kleinostheim, ist der Niederschrift der Sitzung 

vom 02.09.2013 als Anlage beigefügt; im übrigen wird die Marktverwaltung allen Mitgliedern des 

Marktgemeinderates ein Exemplar der Präsentation aushändigen. 

02. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse 

1. Bürgermeister Michael Günther gibt gemäß § 21 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den 

Gemeinderat des Marktes Eschau (GeschO) die in der nichtöffentlichen Sitzung am 02.09.2013 

gefassten Beschlüsse bekannt. 

TOP 09. 

Städtebauliche Entwicklung Plangebiet „Quelle“ 

Aufstellung qualifizierter Bebauungsplan Bauabschnitte BA I und BA II 

und Änderung gemeindlicher Flächennutzungsplan – Gesamtkonzeption 

Auftragserteilung bauleitplanerische Leistungen 

Architektur- und Ingenieurbüro Arc.Grün GbR, Kitzingen 

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03. Informationen von 1. Bürgermeister Michael Günther 

a) Neugestaltung Auffahrt Gelände Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Eschau 

1. Bürgermeister Michael Günther informiert die Marktgemeinderatsmitglieder, dass die Arbeiten 

zur Neugestaltung der Auffahrt zum Gelände der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde 

Eschau in der 41. KW 2013 durchgeführt werden. Die Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde 

Eschau wird im Zeitraum von Montag, 07.10.2013, bis Mittwoch, 09.10.2013, das vorhandene 

Sandsteinpflaster ausbauen, aufnehmen und abfahren; die Firma Heinrich Kunkel GmbH & Co., 

Aschaffenburg, wird im Zeitraum von Donnerstag, 10.10.2013, bis Samstag, 12.10.2013, die 

neuen Betonpflastersteine verlegen. 

b) Staatsstraße St 2308 

Bushaltestelle Unteraulenbach – Errichtung von Solarleuchten 

1. Bürgermeister Michael Günther informiert die Marktgemeinderatsmitglieder, dass das Staatliche 

Bauamt Aschaffenburg mit Schreiben vom 25.09.2013 mitgeteilt hat, dass gegen die vorgesehene 

Errichtung einer Solarlampe im gemeindlichen Waldgrundstück zur Beleuchtung der Bushaltestelle 

Unteraulenbach im Zuge der Staatsstraße St 2308 keine Einwände bestehen, wenn statt des vorgesehenen 

Abstands von 5,00 m, 7,50 m Abstand vom Fahrbahnrand der St 2308 gewählt 

werden. Das Staatliche Bauamt Aschaffenburg empfiehlt im übrigen, auch das Straßenverkehrsbehörde 

um Stellungnahme zu bitten. 

04. Allgemeine Kommunalwahlen 2014 

a) Allgemeine Information 

1. Bürgermeister Michael Günther und der Geschäftsleiter, Herr Walter Wölfelschneider, 

informieren die Marktgemeinderatsmitglieder, dass am Sonntag, dem 16. März 2014, im Freistaat 

Bayern die Allgemeinen Kommunalwahlen 2014 (Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen sowie 

Landrats- und Kreistagswahlen) stattfinden. 

Im Markt Eschau werden im Rahmen der Gemeindewahlen der hauptamtliche Bürgermeister und 

sechzehn ehrenamtliche Gemeinderäte gewählt. 

Nach Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz 

(GLkrWG) ist für die Gemeindewahlen ein Wahlleiter und ein stellvertretender 

Gemeindewahlleiter zu berufen. Der Gemeinderat beruft dabei den ersten Bürgermeister, einen 

der weiteren Bürgermeister, einen der weiteren Stellvertreter, ein sonstiges Gemeinderatsmitglied 

oder eine Person aus dem Kreis der Bediensteten der Gemeinde zum Gemeindewahlleiter bzw. 

zum stellvertretenden Gemeindewahlleiter (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 GLkrWG). Zum 

Gemeindewahlleiter bzw. zum stellvertretenden Gemeindewahlleiter kann nicht berufen werden, 

wer bei der Wahl zum ersten Bürgermeister oder zum Gemeinderat als sich bewerbende Person 

aufgestellt worden ist, für die Gemeindewahlen eine Aufstellungsversammlung geleitet hat oder bei 

den Gemeindewahlen Beauftragter oder Stellvertreter für einen Wahlvorschlag ist (Art. 5 Abs. 1 

Satz 4 GLkrWG). 

b) Berufung Gemeindewahlleiter 

Beschluss 

Der Marktgemeinderat beruft Herrn Walter Wölfelschneider, Geschäftsleiter des Marktes Eschau, 

zum Wahlleiter für die Gemeindewahlen (Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen) am 

16.03.2014. 

Abstimmungsergebnis: 14 JA-Stimmen : 1 NEIN-Stimme 

- 4 -

c) Berufung stellvertretender Gemeindewahlleiter 

Beschluss 

Der Marktgemeinderat beruft Herrn Matthias Günther, Beschäftigter des Marktes Eschau, zum 

stellvertretenden Wahlleiter für die Gemeindewahlen (Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen) 

am 16.03.2014. 



Lebensmittelmarkt „Die Untern Wiesen“ 


informiert die Marktgemeinderatsmitglieder, dass die Marktverwaltung im Rahmen des Bauleitplanverfahrens 

Lebensmittelmarkt „Die Untern Wiesen“ (Aufstellung vorhabenbezogener Bebauungsplan 

nach § 12 BauGB und Änderung gemeindlicher Flächennutzungsplan im Parallelverfahren 

nach § 8 Abs. 3 BauGB) im Zeitraum vom 08.08.2013 bis einschließlich 04.09.2013 die 

erneute Behördenbeteiligung nach § 4 a Abs. 3 BauGB sowie im Zeitraum vom 08.08.2013 bis 

einschließlich 21.08.2013 die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 4 a Abs. 3 BauGB durchgeführt 

hat. 

a) Aufstellung vorhabenbezogener Bebauungsplan 

Abwägung der während der erneuten Behördenbeteiligung nach § 4 a Abs. 3 BauGB 

und der erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 4 a Abs. 3 BauGB vorgebrachten 

Stellungnahmen 

Im Rahmen der erneuten Behördenbeteiligung nach § 4 a Abs. 3 BauGB wurden insgesamt 20 

Behörden und sonstige von der Planung berührten Träger öffentlicher Belange beteiligt und mit 

Schreiben des Marktes Eschau vom 31.07.2013 Nr. 6102/Wö um Äußerung zu der Planung bis 

spätestens zum 04.09.2013 gebeten; dabei wurde darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen nur 

zu den geänderten oder ergänzten Teilen der Planung möglich sind. 

Die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 4 a Abs. 3 BauGB wurde in Form einer öffentlichen 

Auslegung der Planung in der Zeit vom 08.08.2013 bis einschließlich 21.08.2013 durchgeführt. Auf 

die Öffentlichkeitsbeteiligung wurde am 31.07.2013 im gemeindlichen Amts- und Mitteilungsblatt 

(Ausgabe Nr. 15/2013) hingewiesen; dabei wurde auch darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen 

nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen der Planung möglich sind. 

Der Marktgemeinderat hat die während der erneuten Behördenbeteiligung nach § 4 a Abs. 3 

BauGB und der erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 4 a Abs. 3 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen 

abzuwägen und zu den Anregungen und Bedenken Stellung zu nehmen. 

Auf die vom Planungsbüro Hubert Wilz, Goldbach (in Abstimmung mit der Marktverwaltung), ausgearbeitete 

Vorlage vom 18.09.2013, die allen Marktgemeinderatsmitgliedern mit der Einladung zu 

der heutigen Sitzung übersandt wurde, wird hingewiesen. 

- 5 -

Beschluss 

Der Marktgemeinderat nimmt zu den im Rahmen des Bauleitplanverfahrens zur Aufstellung eines 

vorhabenbezogenen Bebauungsplanes nach § 12 BauGB „Lebensmittelmarkt Die Untern Wiesen“ 

mit der Festsetzung „Sondergebiet „großflächiger Lebensmitteleinzelhandel“ (Lebensmittel- 

Vollsortimenter mit einer Verkaufsfläche von maximal 1.200 m²) nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 

BauNVO“ während der erneuten Behördenbeteiligung nach § 4 a Abs. 3 BauGB und der erneuten 

Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 4 a Abs. 3 BauGB vorgebrachten Anregungen und Bedenken 

Stellung. 

Der Marktgemeinderat billigt die vom Planungsbüro Hubert Wilz, Goldbach (in Abstimmung mit der 

Marktverwaltung), ausgearbeitete Vorlage vom 18.09.2013 wie folgt: 

Textziffer A. 

Textziffer A.1. 

Landratsamt Miltenberg 

Textziffer A.1.A.I. 

1. Beschlussempfehlung 

Billigung ohne textliche Änderungen oder Ergänzungen 














Textziffer A.1.A.II. 




- 6 -










Textziffer A.1.B. 



Textziffer A.1.C. 

Das Büro Wölfel Beratende Ingenieure GmbH und Co. KG, Höchberg, hat die Schallimmissionsprognose 

auf Grund der Hinweise des Landratsamtes Miltenberg, Untere Immissionsschutzbehörde, 

vom 03.09.2013 überprüft. Das Büro stellt in seiner Stellungnahme vom 27.09.2013 fest, 

dass auch bei Berücksichtigung der Erweiterung des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes um 

die auf dem Grundstück Fl.Nr. 372, Gemarkung Sommerau, vorgesehenen Stellplätze die vorgegebenen 

zulässigen Immissionsrichtwertanteile eingehalten bzw. unterschritten werden; weiterhin 

hat eine Untersuchung der zu erwartenden Spitzenpegel durch die Nutzung der zusätzlichen Stellplätze 

gezeigt, dass an allen Immissionsorten die zulässigen Spitzenpegel unterschritten werden. 


Textziffer A.1.D. 




Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg 







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Sonstiges 

Die folgenden Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange haben eine Stellungnahme 

abgegeben, in ihren Stellungnahmen aber keine Anregungen oder Einwendungen zu der Planung 

vorgebracht bzw. ihr Einverständnis mit der Planung erklärt: 

Regionaler Planungsverband – Region 1 Bayerischer Untermain 

Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken 

Landratsamt Miltenberg –Lebensmittelüberwachung 

Landratsamt Miltenberg – Veterinäramt 

Staatliches Bauamt Aschaffenburg 

Bayerischer Bauernverband 

Abwasserverband Main-Mömling-Elsava (AMME) 

E.ON Netz GmbH – Betriebszentrum Bamberg 

Bayernwerk AG – Kundencenter Marktheidenfeld 

Telekom Deutschland GmbH – Deutsche Telekom Technik GmbH 

Hinweis 

Eine Stellungnahme ist nicht veranlasst. 


Sonstiges 

Die folgenden Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange haben keine Stellungnahme 

abgegeben: 

Regierung von Unterfranken – Höhere Landesplanungsbehörde 

Landkreis Miltenberg - Kreisbrandrat 

Freiwillige Feuerwehr Eschau – Kommandant 

Markt Eschau – Bauhof 

Hinweis 


Textziffer B. 

Die Bürgerinnen und Bürger haben keine Stellungnahmen abgegeben. 

Hinweis 


- 8 -

) Änderung gemeindlicher Flächennutzungsplan 

Abwägung der während der erneuten Behördenbeteiligung nach § 4 a Abs. 3 BauGB 

und der erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 4 a Abs. 3 BauGB vorgebrachten 

Stellungnahmen 

Im Rahmen der erneuten Behördenbeteiligung nach § 4 a Abs. 3 BauGB wurden insgesamt 16 

Behörden und sonstige von der Planung berührten Träger öffentlicher Belange beteiligt und mit 

Schreiben des Marktes Eschau vom 31.07.2013 Nr. 6100/Wö um Äußerung zu der Planung bis 

spätestens zum 04.09.2013 gebeten; dabei wurde darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen nur 

zu den geänderten oder ergänzten Teilen der Planung möglich sind. 

Die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 4 a Abs. 3 BauGB wurde in Form einer öffentlichen 



(Ausgabe Nr. 15/2013) hingewiesen; dabei wurde auch darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen 

nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen der Planung möglich sind. 

Der Marktgemeinderat hat die während der erneuten Behördenbeteiligung nach § 4 a Abs. 3 

BauGB und der erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 4 a Abs. 3 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen 

abzuwägen und zu den Anregungen und Bedenken Stellung zu nehmen. 

Auf die vom Planungsbüro Hubert Wilz, Goldbach (in Abstimmung mit der Marktverwaltung), ausgearbeitete 

Vorlage vom 18.09.2013, die allen Marktgemeinderatsmitgliedern mit der Einladung zu 

der heutigen Sitzung übersandt wurde, wird hingewiesen. 

Beschluss 

Der Marktgemeinderat nimmt zu den im Rahmen des Bauleitplanverfahrens zur Änderung des 

Flächennutzungsplanes des Marktes Eschau im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB (Ausweisung 

„Sondergebiet „großflächiger Lebensmitteleinzelhandel“ nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 

BauNVO)“ während der erneuten Behördenbeteiligung nach § 4 a Abs. 3 BauGB und der erneuten 

Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 4 a Abs. 3 BauGB vorgebrachten Anregungen und Bedenken 

Stellung. 

Der Marktgemeinderat billigt die vom Planungsbüro Hubert Wilz, Goldbach (in Abstimmung mit der 

Marktverwaltung), ausgearbeitete Vorlage vom 18.09.2013 wie folgt: 

Textziffer A. 









- 9 -


Sonstiges 












Hinweis 



Sonstiges 


abgegeben: 


Markt Eschau - Bauhof 

Hinweis 


Textziffer B. 


Hinweis 


c) Bauantrag Familie Doris und Christoph Pfeifer 

Errichtung eines Biergartens auf dem Grundstück Fl.Nr. 372, Gemarkung Sommerau 

Beschluss 

Der Marktgemeinderat erteilt zur Tektur vom 26.08.2013 der Familie Doris und Christoph Pfeifer 

zur Errichtung eines Biergartens auf dem Grundstück Fl.nr. 372, Gemarkung Sommerau (Geisheckenweg 

1, 63863 Eschau) das Einvernehmen, sofern und soweit das Vorhaben, das teilweise 

im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Lebensmittelmarkt Die Untern Wiesen“ liegt, den 

zukünftigen Festsetzungen des Bebauungsplanes entspricht. Auf den Auszug aus dem Bebauungsplan 

(Stand: 30.09.2013) wird insoweit hingewiesen. 


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Gewerbegebiet „Am Dillhof“ 

a) Abwägung der während der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB und der 

Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen 


sowie Herr Peter Matthiesen, Planergruppe HTWW, Aschaffenburg, informieren die Marktgemeinderatsmitglieder, 

dass die Marktverwaltung im Rahmen des Bauleitplanverfahrens zur 

Änderung des gemeindlichen Flächennutzungsplanes im Bereich des Gewerbegebietes „Am 

Dillhof“ im Zeitraum vom 11.07.2013 bis einschließlich 12.08.2013 die Behördenbeteiligung nach § 

4 Abs. 2 BauGB und die Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt hat. 

Im Rahmen der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB wurden insgesamt 22 Behörden und 

sonstige von der Planung berührten Träger öffentlicher Belange beteiligt und mit Schreiben des 

Marktes Eschau vom 04.07.2013 Nr. 6100/Wö um Äußerung zu der Planung bis spätestens zum 

12.08.2013 gebeten. 

Die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wurde in Form einer öffentlichen 



(Ausgabe Nr. 13/2013) hingewiesen. 

Der Marktgemeinderat hat die während der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB und der 

Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen abzuwägen und 

zu den Anregungen und Bedenken Stellung zu nehmen. 

Auf die von der Planergruppe HTWW, Aschaffenburg (in Abstimmung mit der Marktverwaltung) 

ausgearbeitete Vorlage vom 18.09.2013, die allen Marktgemeinderatsmitgliedern mit der Einladung 

zu der heutigen Sitzung übersandt wurde, wird hingewiesen. 

Beschluss 

Der Marktgemeinderat nimmt zu den im Rahmen des Bauleitplanverfahrens zur Änderung des 

gemeindlichen Flächennutzungsplanes im Bereich des Gewerbegebietes „Am Dillhof“ während der 

Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB und der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 

BauGB vorgebrachten Anregungen und Bedenken Stellung. 

Der Marktgemeinderat billigt die von der Planergruppe HTWW; Aschaffenburg (in Abstimmung mit 

der Marktverwaltung) ausgearbeitete Vorlage vom 18.09.2013 wie folgt: 

Textziffer A. 









- 11 -








Abstimmungsergebnis: 14 JA-Stimmen : 1 NEIN-Stimme 










Sonstiges 






Landratsamt Miltenberg – Untere Naturschutzbehörde 

Landratsamt Miltenberg – Untere Immissionsschutzbehörde 




Hinweis 



Sonstiges 


abgegeben: 


Landratsamt Miltenberg – Untere Brand- und Katastrophenschutzbehörde 

Landkreis Miltenberg – Kreisbrandrat 

Freiwillige Feuerwehr Hobbach – Kommandant 

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Vermessungsamt Aschaffenburg – Außenstelle Klingenberg a. Main 

Bund Naturschutz in Bayern e.V. – Kreisgruppe Miltenberg e.V. 

Markt Eschau - Bauhof 

Hinweis 


Textziffer B. 


Hinweis 


b) Feststellungsbeschluss nach § 5 BauGB 

Beschluss 

Der Marktgemeinderat stellt die von der Planergruppe HTWW, Aschaffenburg, ausgearbeitete 

Planung zur Änderung des gemeindlichen Flächennutzungsplanes im Bereich des Gewerbegebietes 

„Am Dillhof“ (Plan mit Begründung vom 14.01.2013 i.d.F. vom 30.09.2013) gemäß § 5 

BauGB fest. 


07. Bauangelegenheiten 

a) Beschluss 

Der Marktgemeinderat erteilt zum Bauantrag von Frau Petra Fries und Herrn Marco Diemer zum 

Ausbau des Dachgeschosses und dem Einbau von zwei Dachgauben am bestehenden Anwesen 

auf dem Grundstück Fl.Nr. 176/1, Gemarkung Hobbach (Bayernstr. 94, 63863 Eschau) sowie zur 

Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „An der 

Staatsstraße 2308“ vom Verbot zum Aufbau von Dachgauben das Einvernehmen. 


b) Beschluss 

Der Marktgemeinderat stimmt dem Antrag von Frau Brigitte Wolf auf Erteilung einer isolierten 

Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Hölzern“ für die Überschreitung der 

hinteren und der seitlichen Baugrenze (geplant 0,50 m Grenzabstand) zur Errichtung eines 

Gartengeräteschuppens auf dem Grundstück Fl.Nr. 3830/76, Gemarkung Eschau (Eschenweg 12, 

63863 Eschau), zu. 


c) Beschluss 

Der Marktgemeinderat stimmt dem Antrag von Herrn Felix Feser auf Erteilung einer isolierten 

Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Erweiterung Nördlich der Staatsstraße 

2308“ für die Überschreitung der hinteren und der seitlichen Baugrenze (geplant Grenzbebauung) 

sowie zur Überbauung des Grünstreifens zum Neubau eines überdachten Pkw- und Kfz- Abstell- 

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platzes auf dem Grundstück Fl.Nr. 352/30, Gemarkung Sommerau (Taunusstr. 5, 63863 Eschau), 

zu. 


d) Beschluss 

Der Marktgemeinderat erteilt zum Bauantrag von Herrn Emil Roth zur Änderung der Nutzung eines 

Carports in einen Gastraum mit WC-Anlage und zur Errichtung eines Biergartens mit Aufstellung 

eines Imbisswagens auf dem Grundstück Fl.Nr. 396, Gemarkung Sommerau (Aussiedlerhof 1, 

63863 Eschau) das Einvernehmen. 

Die Privilegierung des bestehenden Betriebs von Herrn Emil Roth als „landwirtschaftlicher Betrieb“ 

im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB erfasst die beantragte Änderung der Nutzung mit; die aus 

der Viehzucht gewonnen Fleisch- und Wurstwaren sollen direkt vermarktet und hierdurch neue 

Kunden gewonnen werden. 

Für das geplante Vorhaben sind Stellplätze nach Maßgabe der gemeindlichen Stellplatzsatzung in 

ausreichender Anzahl nachzuweisen und herzustellen (§ 3 Abs. 2 Stellplatzsatzung i.V.m. Anlage 

zu § 20 Garagen- und Stellplatzverordnung – GaStellV). 


08. „St.-Michael-Straße“ 

Sanierung Stützmauer 

1. Bürgermeister Michael Günther und Herr Josef Janata von Schönaich, Ingenieurbüro Johann 

und Eck, Bürgstadt, informieren die Marktgemeinderatsmitglieder über das vom Ingenieurbüro für 

Geotechnik und Altlastensanierung, GmbH, Wertheim (gemäß Empfehlung des Bau-, Natur- und 

Umweltausschusses vom 31.07.2013) erstellte Gutachten vom 20.09.2013 zur Sanierung der 

Stützmauer der „St.-Michael-Straße“. 

Die aus behauenen Natursandsteinen aufgebaute Stützmauer, die ein Gesamtlänge von ca. 100 m 

und eine maximale Höhe von ca. 4 m aufweist, zeigt an zahlreichen Stellen (bis ca. 50 cm starke) 

Aufwölbungen und (bis ca. 1,00 m tiefe) Hohlräume auf; an einer ca. 2,50 m breiten Stelle ist die 

Mauer eingestürzt. Die Schäden resultieren nach Aussage von Herrn Josef Janata von Schönaich 

im wesentlichen auf jahrelangen, hangseitig in die Mauer in die Mauer eindringender Feuchtigkeits- 

und Frosteinwirkungen. Eine Sanierung der Mauer ist seiner Aussage nach (alleine aus 

Gründen der Gewährleistung der Verkehrssicherheit und der Haftung) zwingend geboten; hierfür 

bieten sich verschiedene, „teure bis sehr teure“, Möglichkeiten an; unabhängig davon sei aber 

zwingend darauf zu achten, das hangseitige oberflächig anfallende Niederschlagswasser zu fassen 

und gezielt abzuleiten. Auf das Gutachten vom 20.09.2013 wird im übrigen hingewiesen. 

Im Jahr 2013 sind nach Aussage von Herrn Josef Janata keine Maßnahmen zur Sanierung der 

Stützmauer (auf Grund der zu berücksichtigenden Vorlaufzeiten für die Planung, Ausschreibung 

und Vergabe der durchzuführenden Bauleistungen und der im Herbst und Winter zu erwartenden 

Witterungsverhältnisse) mehr möglich; diese seien aktuell aber auch nicht veranlasst. 

1. Bürgermeister Michael Günther und die Mitglieder des Marktgemeinderates verständigen sich 

darauf, die über Thematik und mögliche Maßnahmen zur Sanierung der Stützmauer in der Sitzung 

des Bau-, Natur- und Umweltausschusses am 01.10.2013 bei einem Termin-vor-Ort zu diskutieren. 

Marktgemeinderat Mathias Breitenbach bittet dabei auch den Zustand der St.-Michael-Straße zu 

begutachten und im Zusammenhang mit den Arbeiten zur Sanierung der Stützmauer auch einen 

eventuellen Ausbau der Straße in Erwägung zu ziehen. 

- 14 -

09. Anfragen der Marktgemeinderatsmitglieder 

a) Ehrenordnung Markt Eschau 

Ehrenabend 

Marktgemeinderat Stefan Stenger bittet 1. Bürgermeister Michael Günther, wie wiederholt von ihm 

angekündigt, die Ehrenordnung des Marktes Eschau zu aktualisieren und einen Ehrenabend für 

verdiente, ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger durchzuführen. 

1. Bürgermeister Michael Günther erklärt, dass die Ehrenordnung, wie von ihm angekündigt, 

aktualisiert werde und zum 01.01.2014 in Kraft treten soll. 

b) Sicherung Wasserversorgung Markt Eschau 

Grundwassererkundungsmaßnahme „Quelle“ Eschau 

Marktgemeinderat Otto Ackermann bittet 1. Bürgermeister Michael Günther von Herrn Joachim 

Scharf, Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg, eine schriftliche Aussage zu der von ihm in der 

Sitzung des Marktgemeinderates am 02.09.2013 im Rahmen der Behandlung des Tagesordnungspunktes 

TOP 04. „Sicherung Wasserversorgung Markt Eschau – Grundwassererkundungsmaßnahme 

„Quelle“ Eschau“ gemachte Äußerung, dass der Betrieb von Wasseraufbereitungsanlagen 

nur in ausgewiesenen Wasserschutzgebieten möglich sei, anzufordern und dem Marktgemeinderat 

informativ vorzulegen. 

1. Bürgermeister Michael Günther erklärt, er werde Herrn Joachim Scharf kontaktieren und um 

eine schriftliche Stellungnahme bitten. 

c) Bundestagswahl 2013 

Wahlvorstände / Einteilung Wahlhelfer 

Marktgemeinderat Otto Ackermann ist (auf Grund seiner Erfahrungen bei der Bundestagswahl 

2013) im Hinblick auf die Allgemeinen Kommunalwahlen 2014 der Auffassung, dass die Wahlvorstände 

zukünftig mit acht, statt wie bislang mit sechs, Personen besetzt werden sollten, um den 

Arbeits- und Zeitaufwand für die einzelnen Wahlhelfer möglichst gering zu halten. Die Wahlvorsteher 

sollten im übrigen kurz vor dem Wahltermin über die aktuelle Wahlhelfereinteilung informiert 

werden. 

Eschau, den 14.10.2013 

gez. 

Michael Günther Theresa Schmitt Walter Wölfelschneider 

1. Bürgermeister Schriftführerin Schriftführer 

- 15 -

Niederschrift - Eschau

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