Amtsblatt der Gemeinde Hergatz

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Amtsblatt der Gemeinde Hergatz
Bekanntmachungen
Neues aus dem Gemeinderat
Am 14. Januar 2014 fand die 90. Sitzung des Gemeinderates
Hergatz im Proberaum der Musikkapelle Maria-Thann statt. Es
wurden hierbei folgende Beschlüsse gefasst und Informationen
bekannt gegeben:
Neubau Feuerwehrhaus Maria-Thann
Der Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss hat die bisherige
Entwurfsplanung der Architektin Schubert zusammen
mit den Feuerwehren Wohmbrechts und Maria-Thann in
seinen Sitzungen am 06.11.2013 und 16.12.2013 beraten.
Der aktuelle Planungsstand wurde in Form des Bauantrages
von Frau Schubert dem Gemeinderat zur Beratung vorgestellt.
Der Bauantrag für das Feuerwehrhaus in Maria-
Thann mit Standort an der Turn- und Festhalle sieht ein 2-
geschossiges Gebäude mit zusätzlichem Untergeschoss in
Massivbauweise vor. Es sind Stellplätze für 3 Einsatzfahrzeuge
bzw. Anhänger vorgesehen, weiterhin erforderliche
Umkleide-, Sanitär- und Büroräume. Im neuen Feuerwehrhaus
sollen auch neben einer Werkstatt, ein Schlauchtrockenturm,
eine Schlauchwaschanlage und ein Schulungsraum
integriert werden, die von beiden Wehren genutzt
werden können. Parallel zum Bauantrag dem mehrheitlich
zugestimmt wurde, wird nun auch der erforderlich Förderantrag
zum Bau des Feuerwehrhauses bei der Regierung
von Schwaben gestellt. Die Kosten für das Feuerwehrhaus
belaufen sich auf 780.000 €, die pauschale Förderung beträgt
180.000 €.
Änderung der Satzung über den Kostenersatz für
Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren
Der Bayerischen Gemeindetag, der Bayerische Städtetag,
der Landes-Feuerwehr-Verband Bayern e.V. und der Bayerische
Kommunale Prüfungsverband haben die Satzung
über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere
Leistungen gemeindlicher Feuerwehren überarbeitet.
Ebenso gab es Empfehlungen der Verbände für die Anpassung
der Pauschalsätze in einem Kostenverzeichnis. Für
die Feuerwehranhänger, die dort nicht aufgeführt sind, wurden
die Beträge prozentual angepasst. Der Gemeinderat
beschloss die Änderung der Satzung zum 01.01.2014, der
Satzungstext wird öffentlich bekanntgemacht und ist auf der
Homepage der Gemeinde Hergatz einsehbar.
Deutsche Bahn Elektrifizierung Projekt ABS 48 –
München-Lindau Grenze D/A
Im Rahmen des Elektrifizierungsprojektes ABS 48 der
Deutschen Bahn Netz AG auf der Bahnstrecke München-
Lindau Grenze D/A gibt es zur Projektkommunikation regionale
Dialogforen bei denen auch die Gemeinde Hergatz für
den Planungs- und Bauabschnitt 6 Hergatz – Lindau vertreten
ist. In diesem Forum wurde auch das Thema Schallschutz
behandelt. Der Gemeinderat Hergatz hat nach vorheriger
Aufforderung durch die Deutschen Bahn Netz AG
den Beschluss gefasst, das ein grundsätzliches Interesse
an zusätzlichen freiwilligen Maßnahmen zum Schallschutz
besteht. Dieser Beschluss wurde auch mit dem Hintergrund
gefasst, die Interessensgemeinschaft Bahnelektrifizierung
Hergatz, sowie alle vom zukünftigen erhöhten Bahnlärm betroffenen
Bürgerinnen und Bürger im Bereich Lärmschutz zu
unterstützen. Zur Information über die geplante Elektrifizierung
soll noch im Frühjahr eine Bürgerversammlung stattfinden.
Gemeinde Hergatz
Nominierungsversammlung zur Kommunalwahl 2014
Zur Nominierungsversammlung der Gemeinderatskandidaten
für die gemeinsame Liste GLH/UBL laden
wir herzlich ein.
Die Versammlung findet am
Montag, 20. Januar 2014, 20.00 Uhr in der
Turn- und Festhalle in Maria-Thann statt.
Wir freuen uns über ein zahlreiches Kommen der Hergatzer
Bürgerinnen und Bürger!
…die Sonnenseite des Westallgäus
Auf geht´s zum
Gmoind´s-Fasching
Am Faschingsdienstag, 4. März 2014
Über zahlreiche Anmeldungen für den Umzug und für die
lustigen Programmeinlagen beim anschließenden
Kinderfasching in der Turn- und Festhalle Maria-Thann freuen
sich die Elternbeiräte von Kindergarten und Grundschule!
Ebenso hoffen wir wieder auf viele freiwillige Helfer.
Anmeldungen zum Umzug und für freiwillige Helfer bei der
Gemeinde Hergatz, Marion Holzer, Tel. 08385 9213-40,
marion.holzer@hergatz.de
S A T Z U N G
über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und
andere Leistungen
gemeindlicher Feuerwehren
Die Gemeinde Hergatz erlässt aufgrund Art. 28 Abs. 4 Bayerisches
Feuerwehrgesetz (BayFwG) folgende Satzung
§ 1 - Aufwendungs- und Kostenersatz
(1) Die Gemeinde Hergatz erhebt im Rahmen von Art. 28 Abs.
1 und 2 BayFwG Aufwendungsersatz für die in Art. 28 Abs.
2 BayFwG aufgeführten Pflichtleistungen seiner Feuerwehren,
insbesondere für
1. Einsätze,
2. Sicherheitswachen (Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG),
3. Ausrücken nach missbräuchlicher Alarmierung oder
Fehlalarmen.
Einsätze werden in dem für die Hilfeleistung notwendigen
Umfang abgerechnet. Für Einsätze und Tätigkeiten, die
unmittelbar der Rettung oder Bergung von Menschen und
Tieren dienen, wird kein Kostenersatz erhoben.
Der Aufwendungsersatz entsteht mit dem Tätig werden der
Feuerwehr.
(2) Die Gemeinde Hergatz erhebt Kostenersatz für die Inanspruchnahme
seiner Feuer-wehren zu folgenden freiwilligen
Leistungen (Art. 28 Abs. 4 Satz 1 BayFwG):
1. Hilfeleistungen, die nicht zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben
der Feuerwehren gehören,
2. Überlassung von Gerät und Material zum Gebrauch
oder Verbrauch,
3. Leistungen der Atemschutzgerätewerkstatt/Schlauchwerkstatt,
4. Bereitstellung der Atemschutzstrecke zur Benutzung
Die Kostenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der
Feuerwehr.
(3) Die Höhe des Aufwendungs- und Kostenersatzes richtet
sich nach den Pauschalsätzen gemäß der Anlage zu dieser
Satzung. Für den Ersatz von Aufwendungen, die nicht in der
Anlage enthalten sind, werden Pauschalsätze in Anlehnung
an die für vergleichbare Aufwendungen festgelegten Sätze