P R O T O K O L L - Tulln an der Donau

1 /I/2009
Stadtamt Tulln Tulln, 13. März 2009
P R O T O K O L L
über die am Donnerstag, dem 12. März 2009 um 19.30 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses
stattgefundene Sitzung des Gemeinderates.
Tagesordnung:
Siehe Beilage
Anwesend:
Bgm. Wilhelm Stift
1. Vzbgm. Mag. Peter Eisenschenk
2. Vzbgm. Rudolf Doppler
3. Vzbgm. Helga Zaussinger
STR Ing. Norbert Pay
STR Harald Schinnerl
STR OStR Mag. Susanne Schimek
STR ÖkR Johann Mayerhofer
STR Karl Mayr
STR Manfred Schneider
STR Franz Eichberger
STR Liane Marecsek
GR Erich Kurz
GR Peter Liebhart ............................... verlässt um 22.25 Uhr nach Behandlung Pkt. 21) den Sitzungssaal
GR Gerhard Zimmermann
GR Susanne Stöhr-Eißert
GR Marianne Keil
GR Markus Urban
GR Wolfgang Polakovic
GR Mag. Leopold König
GR Mag. Johannes Sykora
GR Christian Schefcsik
GR Annemarie Eißert
GR Ing. Karl Minich
GR Johannes Boyer
GR Erich Kurz
GR Günter Kraft
GR Ing. Mag. Harald Wimmer
GR Mag. Elzibieta Halej
GR Sabrina Felber
GR Willibald Schwanzer
GR Margot Schraml-Unterweger
GR Erich Oberleitner
GR Mag. Rainer Patzl
GR Judith Weidl
GR Johann Burgstaller
Entschuldigt:
GR Elfriede Pfeiffer, GR Gerald Klingenbrunner;

2 /I/2009
Vorsitzende:
Bgm. Wilhelm Stift, 1. Vzbgm. Mag. Peter Eisenschenk;
Schriftführer:
StADir. Ing. Franz Lasser, Mag. Christian Resch;
Beglaubiger:
GR Peter Liebhart, GR Mag. Ing. Harald Wimmer, STR Liane Marecsek, GR Johann
Burgstaller;
Bgm. Wilhelm Stift eröffnet um 19.41 Uhr die Sitzung und stellt nach Begrüßung der Anwesenden
die Beschlussfähigkeit fest.
STR Eichberger stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt
40) Linkes Donauufer – Bericht
statt in der nichtöffentlichen Sitzung in der öffentlichen Sitzung zu behandeln. Dieser Antrag
wird einstimmig angenommen.
Über Antrag von Herrn Bgm. Wilhelm Stift werden gem. § 46 Abs. 3 NÖ GO nachfolgende
Punkte einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen:
A) Öffentliche Sitzung
42) Postamtsschließung Langenlebarn – Bericht
43) BSZ- Sporthalle - Bericht
44) Auftragsvergaben
a) Straßenbau:
b) Kanal/Wasser – Erneuerung, Anteilige Straßeninstandhaltung
c) Straßenbeleuchtung - Neuerrichtung bzw. Sanierung
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion Tulln an der Donau stellt gem. § 46 Abs. 3
NÖ GO folgende Anträge:
45) Post
Der Bürgermeister soll mit der Post AG Verhandlungen bezüglich einer Weiterführung der
Postfiliale in Langenlebarn führen.
Begründung:
Die Postfiliale in Langenlebarn soll laut Aussendung der Post AG geschlossen werden. Die
BürgerInnen von Langenlebarn könnten die Briefe, Pakete usw. nurmehr mit größeren Zeitaufwand
und Geldeinbußen (Fahrtkosten) erledigen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, diese Angelegenheit in die Tagesordnung aufzunehmen
und gemeinsam mit Punkt 42) zu behandeln.
46) Beschäftigungsbeitrag Kindergarten
Der Gemeinderat möge die Senkung des Beschäftigungsmittelbeitrages an den Kindergärten
von € 10,-- auf € 8,50 beschließen.

4 /I/2009
verschlossen. Dieser Weg war gerade für ältere Menschen und für Eltern mit Kleinkindern
eine Möglichkeit auf kurzem Wege ins Krankenhaus, in den Kindergarten oder in die Pfarre
zu gelangen.
Da dies im Zuständigkeitsbereich des Landes liegt, wird Hr. Bürgermeister beauftragt, dieses
Anliegen an das Land NÖ heranzutragen.
Antrag:
Der Gemeinderat möge Hrn. Bürgermeister Stift beauftragen, mit dem Land NÖ in Verbindung
zu treten und darauf einzuwirken, dass ein Sichtschutz (idealerweise Begrünung) zu
den Anrainern westlich des Donauklinikums errichtet und eine Durchgangsmöglichkeit von
der Lorenz-Böhler-Gasse wie vor dem Umbau gegeben ist.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, diese Angelegenheit in die Tagesordnung aufzunehmen.
Seitens der freiheitlichen Gemeinderatsfraktion wird gem. § 46 Abs. 3 NÖ GO nachfolgender
Antrag gestellt:
49) NÖ-Gemeindemandatare – Bezugserhöhung per 1.3.2009
Der NÖ Landtag hat per 1. 3. 2009 verfügt, dass die Bezüge der 573 Bürgermeister im Lande
nicht mehr wie bisher vom Gemeinderat in einem bestimmten Schwankungsbereich verordnet
werden sollen, sondern legt die Bezugshöhe je nach Einwohnerzahl exakt fest. Begründung:
“Lizitaion nach unter d.h. die Gemeinden haben in der Vergangenheit die ihnen
eingeräumte Spielräume offenbar aus politischen Überlegungen nicht ausgenützt, wodurch
die Bezüge … oftmals viel zu niedrig angesetzt wurden.“ (ÖVP-Vertreterverband)
Der bis heute kaum erwähnte Knackpunkt diese Gehaltserhöhung für die Bürgermeister aber
ist folgender: Die Entschädigung der übrigen Funktionäre (Vizebürgermeister, Stadträten,
Ausschussvorsitzenden, „normale“ Gemeinderäte) sind derzeit durch Gemeindeverordnungen
in einem Prozentsatz vom Bürgermeisterbezug fixiert. Es ist vorgesehen, dass diese
Verordnungen weiterhin in Geltung bleiben. Dies bedeutet, das auch die Entschädigungen
im selben Ausmaß wie der Bürgermeisterbezug mit angehoben werden. (ÖVP-
Gemeindevertreterverband)
„Pröll und Co haben mit diesem Gesetz bewiesen, wie weit entfernt die ‚hohe Politik’ in
Wahrheit von den tatsächlichen Bedürfnissen und dem Denken der Bevölkerung entfernt ist.
„Es ist schon bezeichnen, wenn sie gerade in Zeiten wie diesen, mit „Null-Lohnrunden“, da
die Arbeitslosigkeit beängstigend ansteigt, allerorts in den Betrieben Kurzarbeit angemeldet
wird und immer mehr Familien speziell mit Kindern, aber auch Pensionisten, unter die Armutsgrenze
geraten, den Gemeindemandataren gleichzeitig aber deren Bezüge derart unmoralisch
erhöhen.
Beschluss:
Der Gemeinderat wolle beschließen, dass die Entschädigungen für Vizebürgermeister,
Stadträte, Ausschussvorsitzende und „normale“ Gemeindräte prozentuell derart angepasst
werden, dass es zu keiner Erhöhung der Bezüge für Vizebürgermeister, Stadträte, Ausschussvorsitzende
und „normale“ Gemeinderäte kommt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, diese Angelegenheit in die Tagesordnung aufzunehmen.
A) ÖFFENTLICHE SITZUNG
1) Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig das Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates
vom 18. Dez. 2008.

5 /I/2009
Der Antrag von GR Mag. Rainer Patzl, künftig Stadtratsitzungen, wie in der NÖ Gemeindeordnung
vorgesehen, alle 2 Monate abzuhalten, wird zur Kenntnis genommen.
2) Einschau Prüfungsausschuss, 014
Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses Herr GR Günter Kraft verliest die Niederschriften
über die Einschau vom 12. und 26. Februar 2009 sowie vom 9. März 2009 (Rechnungsabschluss),
die gemeinsam mit den Stellungnahmen des Bürgermeisters einen Bestandteil des
Protokolls bilden.
Der Antrag von GR Kraft, die Situation des Hallenbades bezüglich der behördlichen Genehmigungen
zu klären, soll im Sportausschuss erörtert werden.
Der Antrag, bei Massensendungen des Rathauses künftig Postbücher bzw. Übersichtsblätter
zu führen, soll im Finanzausschuss behandelt werden.
Erledigung:
3) Betriebsausflug 2009, 094
Einstimmiger Beschluss des Gemeinderates:
Der heurige Betriebsausflug findet am Freitag, dem 15. Mai 2009 statt. Als Ziel sind der
Truppenübungsplan Allentsteig und der Stausee Ottenstein vorgesehen.
Die Gesamtkosten in Höhe von ca. € 4.000,-- beinhalten Busfahrt, Frühstück, Mittagessen,
ev. Bootsfahrt u. Einkehr bei Heimfahrt.
Erledigung:
4) Mitgliedschaft Verein „Leader-Region-Kamptal-Wagram“, 782
Der Gemeindrat hat in seiner Sitzung vom 2. Mai 07 den Beitritt zur Leader Region Kamptal
für die Programm-Periode 2007-2015 einstimmig beschlossen. Zur Abwicklung der Leader
Projekte ist es aus organisatorischen Gründen sinnvoll, die zukünftigen Aktivitäten im Rahmen
eines Vereines abzuwickeln.
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den Beitritt zu dem Verein „Leader-Region-Kamptal-
Wagram“ und die vorliegenden Statuten.
Als Delegierte wird Frau STR Mag. Schimek bestimmt.
Erledigung:
5) Bestandvertrag Minigolfanlage – Änderung, 2691
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Abänderung des bestehenden Mietvertrages mit
der Fa. Wurz GmbH, Tulln (GR-Beschl. v. 27.4.04):
Die Mieterin ist ab 1. April 2009 berechtigt, im Zuge des Betriebes des Buffets zusätzlich
eine „Trampolinsprunganlage“ zu betreiben.
Die Miete beträgt ab 1. April 09 € 220,-- netto pro Monat (wertgesichert nach dem Verbraucherpreisindex
2005).
Erledigung:

6 /I/2009
6) Messe – Aufsichtsrat, 2691
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig, anstelle von Frau Mag. Verena Kuso den Präsidenten
des Bundesverbandes der Gärtner, Herrn Albert Trinkl, für den Aufsichtsrat der Tullner Messe
zu nominieren.
Erledigung:
7) Rechnungsabschluss 2008, 904
Der Gemeinderat genehmigt bei 14 Gegenstimmen (SPÖ, Grüne, FPÖ) den vorliegenden
Rechnungsabschluss 2008.
Der Rechnungsabschluss der Stadtgemeinde Tulln weist folgendes Ergebnis aus:
1. Ordentlicher Haushalt 2008
Einnahmen ......................................................... € 35,475.390,12
Ausgaben ........................................................... € 35,290.349,55
ergibt einen Sollüberschuss von ........................ € 185.040,57
Veranschlagt waren im ordentlichen Haushalt für 2008........................ € 34,055.000,--
2. Außerordentlicher Haushalt 2008
Einnahmen ......................................................... € 18,635.535,87
Ausgaben ........................................................... € 16,937.482,86
ergibt einen Sollüberschuss von ........................ € 1,698.053,01
Veranschlagt waren im außerordentl. Haushalt für 2008 ...................... € 22,422.900,--
3. Der Kassenbestand per 31. 12. 2008 beträgt € 403.922,58
4. Das Maastrichtergebnis beträgt - € 825.044,92
Die öffentliche Kundmachung über die Auflage des Rechnungsabschlusses 2008 erfolgte in
der Zeit von 26. Februar bis 12. März 2009 durch Anschlag an der Amtstafel.
Die Bilanz 2007 der Tullner Messe GesmbH, die Bilanz 2007 der Tullner LiegenschaftsaufbereitungsgesmbH,
die Bilanz 2007 der Fachhochschule Wiener Neustadt für Wirtschaft und
Technik GesmbH und die Bilanz 2007 der NÖ Landesgartenschau, Planungs- und ErrichtungsgesmbH
liegen zur Einsicht auf. Ebenso die Einnahmen und Ausgabenrechnung der
Volkshochschule Tulln für das Jahr 2008.
Erledigung:
8) Darlehensaufnahme - Landes-Finanzsonderaktion, 920
Der Gemeinderat genehmigt bei 1 Stimmenthaltung (FPÖ) die Aufnahme eines Bankdarlehens
in Höhe von € 5,000.000,-- für die Bedeckung des Vorhabens „8592 Tulln Offensive“,
das im außerordentlichen Haushalt für das Jahr 2009 veranschlagt ist.
Die Darlehensaufnahme erfolgt im Rahmen der Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden -
„Arbeitsmarktbelebung“ und wird von der NÖ Landesregierung mit einem Zinsenzuschuss
von jährlich höchstens 5 % auf die Dauer der Gesamtlaufzeit von 5 Jahren unterstützt.
Zur Anbotslegung für die Darlehensaufnahme wurden acht Banken (Erste Bank der öster.
Sparkassen AG, Raiffeisenbank Tulln, Volksbank Tullnerfeld eG, Bank Austria Creditanstalt

7 /I/2009
AG, Oberbank - Filiale Tulln, NÖ Landesbank - Hypothekenbank AG, Kommunalkredit
Austria AG und BAWAG P.S.K.) eingeladen. Die Angebotsöffnung fand am Mittwoch, 18.
Februar 2009, um 11.15 Uhr, statt. Die einzelnen Anbote liegen zur Einsicht auf.
Ausgeschrieben wurde die variable Variante 6 Monats - EURIBOR mit veröffentlichtem Monatswert
Februar 2009 und die Variante fixe Zinssätze - Fixzinssatz 5 Jahre bis 30. 9. 2014.
Nach Prüfung der Angebote durch die RPW Wirtschaftstreuhand GmbH liegt für das Vorhaben
„8592 Tulln Offensive“ laut beiliegender Auswertung vom 23. 2. 2009 folgender Vergabevorschlag
vor:
Bestbieter: Raiffeisenbank Tulln reg. GenmbH
Variante A 1 – 6-Monats-EURIBOR
mit einer Verzinsung von 2,412 % p.a. derzeit (6-Monats-EURIBOR 2,162 % plus
Aufschlag von 0,250 %-Punkte, klm./360)
Gesamtbelastung: € 5,611.710,--
GR Patzl regt an, künftig bei Darlehensaufnahmen fixe Zinssätze zu vereinbaren.
Erledigung:
9) Haftungsübernahme – Tullner Messe GesmbH, 895
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Haftungsübernahme in Form einer
Wechselbürgschaft für die Inanspruchnahme eines Kontokorrentkredites der Tullner Messe
GesmbH in Höhe von € 1,600.000,-- zuzüglich 25 % Nebenkostensicherstellung bei der
Raiba Tulln. Konditionen SMR Bund + 0,250 Anpassung vierteljährlich. Der Messe wird
damit ermöglicht, sonst nur für Gemeinden mögliche Kreditkonditionen zu erreichen.
Erledigung:
10) Marktordnung Änderung wegen Eurobetrag, 828
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig, die beiliegende Marktordnung vom 31. 1. 1983 bezüglich
des § 13 wie folgt neu festzulegen:
§ 13
„Übertretungen dieser Marktordnung werden, soweit sie nicht dem Strafgesetz oder nach
anderen Vorschriften zu ahnden sind, von der Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 368
Abs.16 der GewO mit bis zu € 726,73 bestraft.
Erledigung:
11) Getränkesteuer – Rückzahlungen an Handelsbetriebe – Bericht,
920
Vzbgm Mag. Eisenschenk berichtet über die offenen Getränkesteuerverfahren (anhängige
Rechtsbehelfsfälle bei Lieferungsumsätzen des Handels), die im Sinne der Anfang Mai 2008
zwischen Vertretern des Handels, der Wirtschaftskammer, des Städte- und Gemeindebundes
abgeschlossenen Vereinbarung abgeschlossen werden konnten.
Insgesamt werden € 88.413,72 (15 % der auf alkoholische Getränke entfallenden Getränkesteuer)
an 7 verschiedene Unternehmen ausbezahlt.
Erledigung:

8 /I/2009
12) Projekt LEADER – Nachhaltige Positionierung der Tourismusstadt
Tulln, 782
Im Jahr 2007 wurde durch die Initiative der Stadterneuerung ein Stadterneuerungskonzept
für Tulln erstellt. Darin wird der Tourismus als ein wichtiger Bereich definiert. Tulln bietet
seinen Gästen eine Vielzahl von unterschiedlichen Tourismusattraktivitäten (GARTEN
TULLN, Rad- und Ausflugsziele, Int. Gartenbaumesse, Boot Tulln, Austro Agrar,
Biotechnologie-Cluster als Ziel von Bildungs- bzw. Forschungstourismus etc.). Mit dem
Projekt "Nachhaltige Positionierung der Tourismusstadt Tulln" soll erreicht werden, dass
daraus zusätzliche Wertschöpfung für die Stadt generiert wird: durch die Verdichtung des
vielfältigen touristischen Angebots zu einer Dachmarke bzw. Submarken, durch die
Erarbeitung und Kommunikation eines Alleinstellungsmerkmal der Stadt Tulln bzw. durch die
Entwicklung von einheitlichen und abgestimmten touristischen Maßnahmen. Bei der
Erarbeitung sollen alle relevanten (zukünftigen) Zielgruppen miteingebunden werden.
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig das LEADER-Projekt "Nachhaltige Positionierung
der Tourismusstadt Tulln" mit folgenden Maßnahmen: touristische Marketingkooperationen,
Web 2.0, klassische PR, Medienarbeit bzw. Medienkooperationen. Die Gesamtkosten des
Projektes betragen € 304.000,--. Diese werden zu 70% - d.h. mit € 212.800 - aus LEADER-
Mitteln gefördert.
Erledigung:
13) Wohnungsvergaben, 853
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig nachstehende Wohnungsvergaben:
Wohnung Rosa Niedl, Alter Ziegelweg 7-9/1/10, 51,36 m², Kat. A,
an:
Wilhelm Pürrer, Beim Mauthaus 12;
Wohnung Jürgen Schobert, Königstetterstr. 114/16, 55 m², Kat. B,
an:
Peter Hack, Frauenhofnerstr. 73;
Wohnung Martina Winkler, Rosenfeldstr. 1/6, 37,88 m², Kat. A,
an:
Gerhard Trondl, Josef-Reither-Str. 12;
Wohnung Rene Paukovitsch, Paracelsusstr. 4/7, 72,98 m², Kat. B,
an:
Nina Leitner, Kerschbaumerg. 14;
Wohnung Andreas Leitner, Römerweg 3-5/2/7, 58,46 m², Kat. A,
an:
Sandra Braun, Rosenfeldstr. 1;
Wohnung Herbert Massak, Paracelsusstr. 4/1, 40,46 m², Kat. A,
an:
Johann Kolowrat, Josef Reither-Str. 29a;
Wohnung Sandra Braun, Rosenfeldstr. 1/3, 37,88 m², Kat. B,
an:
Thomas Zauner, derzeit Zöfing, Neubaugasse 4 (Verein Möwe)

9 /I/2009
Wohnung Nina Leitner, Kerschbaumergasse 14/3/3, 36,29 m², Kat. A,
an:
Herbert Kittinger, Beim Heißelgarten 8;
Wohnung des Benefiziatenamtes, Wiener Straße 15; 1.Stock,
an:
Mag. Manfred und Marianne Hinterleitner, Pastoralassistenten in der Pfarre St. Stephan.
Erledigung:
14) Vermietung von Büroräumen „Altes Rathaus“, 853
Der Gemeindrat genehmigt einstimmig die Vermietung von 4 Büroräumen im Erdgeschoß
des ehemaligen Rathauses im Ausmaß von ca. 110 m² lt. Plan an die Firma ÖSTU STET-
TIN, Hoch- und Tiefbau GesmbH und den Abschluss des vorliegenden Mietvertrages.
Die Hauptmiete beträgt € 10,-- netto pro m² pro Monat zuzüglich Betriebskostenpauschale
von € 2,-- netto pro m² pro Monat; das Mietverhältnis beginnt mit 1. 2. 2009 und endet am
31. 12. 2009.
Erledigung:
15) Änderung FW- und Bebauungsplan - Verordnungen
A) Flächenwidmungsplan, 031-6
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig, die nachfolgenden Verordnungen, die einen Bestandteil
des Protokolls bilden:
a) 08/33. Änderung FWP KG Tulln, Bonvicinistraße (BS-Schule)
b) 08/35. Änderung FWP KG Tulln, Langenlebarner Straße (Nahversorgung)
B) Bebauungsplan, 031-2
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig, die nachfolgenden Verordnungen a) – f) die einen
Bestandteil des Protokolls bilden:
a) 08/41. Änderung Bebauungsplan KG Tulln, Bonvicinistraße (BS-Schule)
b) 08/42. Änderung Bebauungsplan KG Tulln, Frauentorgasse
Die Stellungnahme von Frau Heidelinde Zechner und Frau Christa Ockermüller wird berücksichtigt
c) 08/44. Änderung Bebauungsplan KG Tulln, Gutenbergstraße
d) 08/45. Änderung Bebauungsplan KG Tulln, Donaulände 52a
e) 08/46. Änderung Bebauungsplan KG Tulln, Rudolf-Buchinger-Straße
f) 08/48. Änderung Bebauungsplan KG Tulln, Langenlebarner Straße – In Abänderung zur
Auflage wird das Ein- und Ausfahrtsverbot im Kreuzungsbereich Hafenstrasse aufgehoben
Der Gemeinderat genehmigt bei 14 Gegenstimmen (SPÖ, Grüne, FPÖ), die nachfolgende
Verordnung, die einen Bestandteil des Protokolls bildet:
g) 08/47. Änderung Bebauungsplan KG Tulln, Jasomirgottgasse
Erledigung:

10/I/2009
16) Komponistenviertel III, 2. Teil – Bericht, 031-6
Dem Gemeinderat wird über die geplanten Varianten zur Siedlungsgestaltung im Komponistenviertel
West berichtet. Es soll die Grünraumsituation definiert werden, um mit der Umsetzung
im Frühjahr 2009 beginnen zu können.
Erledigung:
17) Verlegung EVN-Umspannwerk, 84001
Die EVN-Netz GesmbH hat der Stadtgemeinde Tulln mitgeteilt, dass beabsichtigt ist, den
derzeitigen Standort des Umspannwerkes in der Staasdorfer Straße aus Platzgründen zu
verlegen. Als neuer Standort eignet sich der Bereich des Grundstückes Nr. 4086, KG Tulln,
südlich der Südumfahrung – östlich der ÖBB Kreuzung/Praskacstraße.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die grundsätzliche Zustimmung zu diesem neuen
Standort zu erteilen, damit die entsprechenden Grundtransaktionen umgesetzt werden bzw.
die umwidmungstechnischen Voraussetzungen geschaffen werden können.
Erledigung:
18) NÖ Verkehrs-Raumordnungsprogramm – Aufhebung, 031
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass gegen die beabsichtigte Aufhebung der Verordnung
der NÖ Landesregierung vom 15. Juli 1975 über ein Raumordnungsprogramm für
das Verkehrswesen (Verkehrs-Raumordnungsprogramm) kein Einwand besteht.
Erledigung:
19) Kinderspieleinrichtung – „Zwergerl-Eislaufplatz“, 8592
Der Gemeinderat beschließt bei 10 Gegenstimmen (SPÖ), den Grundsatzbeschluss zur Errichtung
eines mobilen Zwergerl-Eislaufplatzes im Bereich der Veranstaltungsfläche des neu
zu gestaltenden Hauptplatzes zu fassen. Diese Einrichtung soll eine zusätzliche Attraktion in
den Wintermonaten am Hauptplatz werden und kann gratis benutzt werden. Die Eisfläche
soll temporär und bedarfsorientiert aufgestellt werden. Die Anschaffungskosten inkl. Auf- und
Abbau betragen € 81.361,06 inkl. Ust. Die jährlichen Betriebskosten bei 60 Tagen Betrieb
betragen € 12.438,--. Die Vergabe soll im Verhandlungsverfahren erfolgen.
Erledigung:
20) Hauptplatz NEU – Wirtschaftsförderung, 7890
Der bisherige Baustellenverlauf hat gezeigt, dass die in der Innenstadt ansässigen
Handelsbetriebe mit einem massiven Kundenrückgang konfrontiert sind. Es ist daher
gemeinsam mit dem Stadtmarketingclub und den Betrieben beabsichtigt, mit verschiedenen
Maßnahmen, wie 3 Stunden gratis parken in den Parkgaragen, Werbeaktionen,
Veranstaltungen und dergleichen die Kundenfrequenz in der Innenstadt auch während der
Bauzeit aufrecht zu erhalten.

11/I/2009
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig dafür ein Budget von € 45.000,--.
Erledigung:
21) Auftragsvergaben
a) Wasserpark Baumkataster und Baumpflege
Der Gemeinderat genehmigt bei 10 Gegenstimmen (SPÖ) den Auftrag zur Erstellung eines
Baumkatasters an den Billigstbieter, die Firma Baumpflege Prosenz, 2700 Wiener Neustadt,
Neunkirchnerstraße 42a, zum Anbotspreis von € 77.760,-- für die Erstaufnahme und
€ 33.840,-- inkl. Ust für die wiederkehrenden jährlichen Prüfungen (diese sind auch bei Starksturmereignissen
durchzuführen) bei einem geschätzten Baumbestand von 6.000 Stück.
Eine Definition des Begriffs „Starksturm“ liegt vor.
Vor Behandlung des Punktes b) übernimmt Vzbgm Mag. Peter Eisenschenk den Vorsitz:
b) BMX-Bahn
Lt. Gutachten der Arbeitsgruppe Baum besteht ein hohes Gefahrenrisiko für Personen und
Sachwerte (2008 erfolgte ein Bruchversagen eines 10 m langen und 20 cm starken voll belaubten
Starkastes). Die Kosten für einen Baumkataster mit jährlichen Kontrollen sowie die
jährlich daraus resultierenden Dürrastpflegen, Zugversuche und Teilrodungen für die geschätzte
Restlebensdauer von ca. 10 Jahren betragen rund € 10.000,-- bis € 20.000,-- pro
Jahr. Das heißt auf ca. 10 Jahre durch die jährlich abnehmenden Baumbestand ca.
€ 100.000,--. Bei teilweisen Nachpflanzungen würden die neu gepflanzten Bäume durch die
laufenden Rodungen starke Schäden erleiden.
Der Stadtrat genehmigt bei 3 Gegenstimmen (Grüne) die Rodung und Neuauspflanzung des
Baumbestandes im Bereich der BMX Bahn durch die Österreichischen Bundesforste (Baumfällung,
Wurzelstockentfernung, Mulchen, Erlöse) zum Preis von € 13.704,00.
Bis zum Herbst soll ein Konzept für die Nachfolgenutzung bzw. Neuauspflanzung erstellt
werden.
Erledigung:
Auf Antrag von STR Schinnerl wird die Behandlung des Tagesordnungspunktes 40) vorgezogen.
40) Linkes Donauufer – Bericht, 84010
Herr STR Schinnerl gibt eine Zusammenfassung der letzten Ereignisse bzw. des Gutachtens
von Herrn Mag. Mendel, Büro Onz, 1010 Wien, über den Rechtsstatus der Badehütten am
linken Donauufer.
Der Gemeinderat nimmt die Zusammenfassung der bau- und raumordnungsrechtlichen
Fragen zur Kenntnis. Besonders wird darauf hingewiesen, dass für die Stadtgemeinde Tulln,
aufgrund der nachweislichen Kenntnis der Rechtsverhältnisse, der Abschluss von neuen
Pachtverträgen nicht zu empfehlen ist, da damit die Grundlage für Schadenersatzansprüche
gegen die Stadtgemeinde Tulln begründet werden könnte.
Ziel der weiteren Aktivitäten sollte sein:

12/I/2009
Bemühung um eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, sodass für bewilligte Bauwerke
der Bestand gesichert ist und somit ohne rechtliches Risiko auch Neuverpachtungen
durchgeführt werden können.
Erledigung:
Vor Behandlung des Tagesordnungspunktes 22) übernimmt wieder Bgm. Stift den Vorsitz:
22) Änderung der KG Grenze Mollersdorf – Neuaigen, 840
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Verlegung der Katastralgemeinde-Grenze zwischen
Mollersdorf und Neuaigen laut beiliegendem Plan. Die Vermessung der S5 wurde zwischenzeitlich
auch in diesem Bereich fertig gestellt und dadurch wird eine Begradigung und
Anpassung an den Naturstand der KG-Grenzen erreicht.
Erledigung:
23) Öffentliches Gut – Antrag nach § 15 LiegTeilG – Kreisverkehr F.-
Josef-Straße, KG Tulln – Endvermessung, 60005
Einstimmiger Beschluss des Gemeinderates:
Durchführung des Teilungsplanes GZ 14783t der Vermessung Brunner & Strobl und die
damit verbundene Flächenübergaben:
1. Die EKZ Tulln Errichtungs GmbH, 1020 Wien, Olympiaplatz 2, Stadion Center/4, TOP 15,
übergibt die Teilflächen „5“ im Ausmaß von 146 m² und „9“ im Ausmaß von 16 m² des
Gundstückes Nr. 401/1, KG Tulln, ins öffentliche Gut und zwar Teilfläche „5“ zu 345/2 und „9“
zu Grundstück Nr. 345/1.
2. Die Stadtgemeinde Tulln übergibt an die EKZ Tulln ErrichtungsgesmbH die Teilflächen „7“
im Ausmaß von 18 m² des Grundstückes Nr. 345/1 und „8“ im Ausmaß von 2 m² des
Grundstückes Nr. 345/2 (öffentliches Gut) und „3“ im Ausmaß von 64 m² des Grundstückes
Nr. 395 (Privateigentum), alle KG Tulln, an die EKZ Tulln Errichtungs GmbH zu Grundstück
Nr. 401/1, KG Tulln.
3. Die Stadtgemeinde Tulln übergibt aus dem Privateigentum die Teilfächen „1“ im Ausmaß
von 119 m², „2“ im Ausmaß von 858 m², jeweils des Grundstückes Nr. 395, KG Tulln, ins
öffentliche Gut und zwar Teilfläche „1“ zu Grundstück Nr. 344/1 und „2“ zu Grundstück Nr.
345/2, KG Tulln.
Weiters übergibt die Stadtgmeinde Tulln die Teilfläche „4“ im Ausmaß von 0 m² des
Grundstückes Nr. 395, KG Tulln, an die Bürgerspitalfondsstiftung in Tulln, zu Grundstück Nr.
399, KG Tulln.
4. Herr Ludwig Buchinger und Herr Emmerich Pöchacker, 3430 Tulln, Wilhelmstraße 4-6,
übergeben die Teilfläche „10“ im Ausmaß von 3 m² des Grundstückes Nr. 963/4, KG Tulln,
ins öffentliche Gut zu Grundstück Nr. 964, KG Tulln.
Gegen die Durchführung gem. § 15 LiegTeilG sind keine Hinderungsgründe bekannt.
Erledigung:

13/I/2009
24) Öffentliches Gut – Antrag nach § 15 LiegTeilG – Radweg Tulln -
Nitzing, KG Nitzing – Endvermessung, 60005
Einstimmiger Beschluss des Gemeinderates:
Durchführung des Teilungsplanes GZ 15488a-2 der Vermessung Brunner & Strobl und die
damit verbundene Flächenabtretungen ins öffentliche Gut zu Grundstück 194/2, KG Nitzing:
1. Teilfläche „1“ im Ausmaß von 35 m² des Gundstückes Nr. 197, KG Nitzing, abgetreten von
Stadtgemeinde Tulln (Privateigentum),
2. Teilfläche „2“ im Ausmaß von 281 m² des Gundstückes Nr. 198, KG Nitzing, abgetreten
von Johann Sallmutter, 3430 Nitzing, Kornfeldweg 10,
3. Teilfläche „3“ im Ausmaß von 310 m² des Gundstückes Nr. 199, KG Nitzing, abgetreten
von Georg u. Alexander Küng, p.A. 8874 Mühlehorn am Walensee, Dörfli, Schweiz,
4. Teilfläche „4“ im Ausmaß von 157 m² des Gundstückes Nr. 200, KG Nitzing, abgetreten
von Christine Passruck u. Leopoldine Malik, p.A. 3430 Nitzing, Weitenfeldstraße 17,
5. Teilfläche „5“ im Ausmaß von 171 m² des Gundstückes Nr. 201, KG Nitzing, abgetreten
von Erwin u. Edeltraud Geiger, 3430 Nitzing, Weitenfeldstraße 10,
6. Teilfläche „6“ im Ausmaß von 219 m² des Gundstückes Nr. 202, KG Nitzing, abgetreten
von Christian Geiger, 2352 Gumpoldskirchen, Schulgasse 14a.
Gegen die Durchführung gem. § 15 LiegTeilG sind keine Hinderungsgründe bekannt.
Erledigung:
25) Öffentliches Gut – Antrag nach § 15 LiegTeilG – Grundabtretung
Kerschbaumergasse, KG Tulln, 60005
Einstimmiger Beschluss des Gemeinderates:
Durchführung des Teilungsplanes GZ 3254/1 gemäß der Vermessung von Dipl.-Ing. Pauler
und die damit verbundene Flächenübernahme ins öffentliche Gut:
Teilfläche „1“ im Ausmaß von 45 m², KG Tulln, abgetreten von Familienwohnbau IMMO
GmbH (vohrmals HAMBA Immo GmbH), 3430 Tulln, Nibelungengasse 7, ins öffentliche Gut
zu Grundstück Nr. 99, KG Tulln.
Gegen die Durchführung gem. § 15 LiegTeilG sind keine Hinderungsgründe bekannt.
Erledigung:
26) Öffentliches Gut – Antrag nach § 15 LiegTeilG – Verbreiterung
Praskacweg, KG Tulln – Endvermessung, 60005
Einstimmiger Beschluss des Gemeinderates:
Durchführung des Teilungsplanes GZ 3331 der Vermessung Dipl.-Ing. Pauler und die damit
verbundenen Flächenübernahmen ins öffentliche Gut:

14/I/2009
1. Teilfläche „1“ im Ausmaß von 10 m², Teilfläche „2“ im Ausmaß von 205 m² und Teilfläche
„3“ im Ausmaß von 279 m² des Grundstückes Nr. 4046, KG Tulln, abgetreten von Pfründe
der röm.-kath. Pfarrkirkche zum hl. Stephan in Tulln, 3430 Tulln, Wiener Straße 20, ins
öffentliche Gut und zwar Teilfläche „1“ zu Grundstück Nr. 4065, Teilfläche „2“ zu Grundstück
Nr. 3316 und Teilfläche „3“ zu Grundstück Nr. 3388.
2. Teilfläche „7“ im Ausmaß von 5 m², Teilfläche „8“ im Ausmaß von 475 m² und Teilfläche
„9“ im Ausmaß von 5 m² des Grundstückes Nr. 3383, KG Tulln, abgetreten von Maria
Schwert, 3004 Ried/Riederberg, Flachberg 5, ins öffentliche Gut und zwar Teilfläche „7“ zu
Grundstück Nr. 3351, Teilfläche „8“ zu Grundstück Nr. 3384 und Teilfläche „9“ zu Grundstück
Nr. 3443.
Gegen die Durchführung gem. § 15 LiegTeilG sind keine Hinderungsgründe bekannt.
Erledigung:
27) Löschung Dienstbarkeit Wasserleitung auf einer Teilfläche des
Grundstückes 3834/1, KG Tulln, 84013
Einstimmiger Beschluss des Gemeinderates:
Löschung der Dienstbarkeit der Duldung, der Errichtung, des Bestandes, des Betriebes und
der Erhaltung einer Wasserleitung auf dem laut Teilungsplan GZ 15478 der Vermessung
Brunner & Strobl neu entstehenden Teifläche „2“ des Grundstück 3834/1, KG Tulln.
Diese Teilfläche wird lastenfrei in das öffentliche Gut der Stadtgemeinde übertragen. Die
Kosten der Durchführung trägt die Stadtgemeinde Tulln.
Erledigung:
28) Grundverpachtung Gartenfeld, 84007
Einstimmiger Beschluss des Gemeinderates:
1. Abschluss eines Bittleihvertrages betreffend die Parzelle 53, Gartenfeld I, im Ausmaß von
ca. 117 m² mit Martin Jaklitsch, 3430 Tulln, Kerschbaumergasse 12/2/3/8. Herr Jaklitsch ist
derzeit Pächter der Parzelle 11, Gartenfeld IV im Ausmaß von ca. 200 m² und verzichtet auf
die Pachtung zugunsten von Herrn Rade Nikodijevic, 3430 Tulln, Königstetter Straße 118/4.
Die Ablösesumme für die Parzelle 53, Gartenfeld I beträgt € 2.275,86 inkl. USt.
2. Verpachtung der Parzelle 11, Gartenfeld IV, im Ausmaß von ca. 200 m² an Rade Nikodijevic,
3430 Tulln, Königstetter Straße 118/4, nach Verzicht von Martin Jaklitsch, 3430 Tulln,
Kerschbaumergasse 12/2/3/8.
3. Abschluss eines Bittleihvertrages betreffend die Parzelle 56, Gartenfeld I, im Ausmaß von
ca. 117 m² mit Erwin u. Claudia Zeh, 3430 Tulln, Dr. Billrothstraße 1/6. Aufgrund des Zustandes
der Hütte und der Bepflanzung wurde an den Vorpächter keine Ablösesumme gezahlt
und an die zukünftigen Bewirtschafter keine Ablösesumme verrechnet.
4. Verpachtung der Parzelle 59, Gartenfeld IV, im Ausmaß von ca. 200 m² an Gertrude Steyrer,
3430 Tulln, Bahnhofstraße 38/4/17. Die Ablösesumme beträgt € 1.380,-- inkl. USt und
wird mit der Ablöse für die Parzelle 1, Gartenfeld II, welche von Frau Steyrer gleichzeitig ü-
bergeben wird, gegenverrechnet (€ 1.400,--). Die Parzelle 1, Gartenfeld II, wird im Zuge des
zukünftigen Straßenausbaus benötigt und konnte mit Frau Steyrer bereits jetzt ein Tausch
der Pachtparzellen vereinbart werden.
Das jährliche, wertgesicherte Pachtentgelt beträgt jeweils derzeit € 0,31 je m² inkl. USt.

15/I/2009
5. Abschluss eines Bittleihvertrages betreffend die Parzelle 54, Gartenfeld I, im Ausmaß von
ca. 134 m² mit Magdalena Altkind, 3430 Tulln, Fuchsengasse 1-7/2/3. Die Ablösesumme
beträgt € 3.726,-- inkl. USt.
Erledigung:
29) Grundverpachtung WSC, 84006
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den Abschluss des vorliegenden Pachtvertrages mit
dem Wasserski-Club Tulln (WSC), p.A. 3430 Tulln, Albrechtsgasse 8, betreffend einer ca.
1.413 m² großen Teilfläche des Grundstückes Nr. 2765/13, KG Tulln.
Dieser Vertrag tritt an die Stelle des bestehenden Pachtvertrages aus 1997. Die Stadtgemeinde
Tulln verzichtet auf das Recht der Aufkündigung bis 31. 12. 2027. Der jährliche Anerkennungsbetrag
beträgt € 10,--.
Erledigung:
30) Grundverpachtung ÖAV, 84006
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den Abschluss des vorliegenden Pachtvertrages mit
dem Österreichischen Alpenverein (ÖAV), Sektion Tulln, p.A. 3430 Tulln, Feldgasse 15/2,
betreffend einer ca. 3.188 m² großen Teilfläche des Grundstückes Nr. 2765/13, KG Tulln.
Dieser Vertrag tritt an die Stelle des bestehenden Pachtvertrages aus 1997. Die Stadtgemeinde
Tulln verzichtet auf das Recht der Aufkündigung bis 31. 12.2027. Der jährliche Anerkennungsbetrag
beträgt € 10,--.
Erledigung:
31) Pachtvertrag EZ 365, KG 20147 – Aufkündigung, 84006
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Aufkündigung des Pachtvertrages auf dem
Grundstück EZ 365, KG 20147, Langenlebarn-Oberaigen, mit der Firma Triconsulting betreffend
einer Werbetafel zum nächst möglichen Termin.
Erledigung:
32) UFT – Baurechtsvertrag, 84014
Der Gemeinderat hat bereits in seinen Sitzungen vom 28. 9. 05 und 2. 5. 07 die Einräumung
eines Baurechts auf die Dauer von 60 Jahren zur Errichtung des UFT (Universitäts- u.
Forschungszentrum Tulln) grundsätzlich beschlossen.
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig, den Abschluss eines Baurechtsvertrages zwischen
der Stadtgemeinde Tulln als Baurechtsgeber und der NÖ Landesimmobiliengesellschaft
mbH als Baurechtsnehmerin für die Liegenschaft Grundstück Nr. 2207 im Ausmaß von
55.188 m² auf die Dauer von 60 Jahren, das ist vom 1. 7. 2008 bis 30. 6. 2068. Die Erteilung
des Baurechts ist an die Errichtung und den Betrieb des UFT gebunden.
Erledigung:

16/I/2009
33) Wasserleitungserweiterung - Zeiselweg, Tulln, 850
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig, die Vergabe der Grabungsarbeiten für die Verlegung
der Wasserleitung am Zeiselweg und in der Rochusgasse in Tulln an den Bestbieter
der Jahresbauausschreibung 2009/10, das ist die Firma Lauggas GmbH, 2325 Himberg,
Haideäckerstraße 5, (Kostenschätzung € 45.000,-- + Mwst).
Die Verlege- und Installationsarbeiten der Wasserleitung werden vom Wasserwerk durchgeführt.
Erledigung:
34) Kanal- und Wasserleitungsverlängerung – Amselweg, Trübensee,
850
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig, die Grabungsarbeiten für die Verlegung der Wasserleitung
und die Herstellung der Kanalleitung am Amselweg in Trübensee an den Bestbieter
der Jahresbauausschreibung 2009/10, das ist die Firma Lauggas GmbH, 2325 Himberg,
Haideäckerstraße 5, (Kostenschätzung € 25.000,-- + Mwst), zu vergeben.
Die Verlege- und Installationsarbeiten der Wasserleitung werden vom Wasserwerk durchgeführt.
Erledigung:
35) Auftragsvergabe - Einrichtungen neue Kläranlage, 8515
Einstimmiger Beschluss des Gemeinderates:
a) Lieferung und Montage der Möblierung der Schaltwarte an die Firma EAZ Elektroanlagenzubehör,
3200 Ober-Grafendorf, Industriestraße 1, zum Gesamtpreis von € 21.925,-- exkl.
Mwst.
b) Lieferung und Montage der Einrichtung und Ausstattung des Labors an die Firma Hillinger
Labortechnik, HandelsgesmbH & Co KG, 3124 Unterwölbling, Hohe Brücke 1/Top 3, zum
Preis von € 35.324,58 exkl. Mwst.
Die Angebote wurden vom Zivilbüro Dipl.-Ing. Vanek auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit
geprüft.
Erledigung:
36) Nibelungenplatz – Kurzparkzone, 6402
Ein Beschluss der beiliegenden Verordnung bezüglich einer Kurzparkzone am Nibelungenplatz
wird derzeit nicht gefasst und der Punkt zurückgestellt.
Erledigung:
37) Radwegbenützung, 61203
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig, einen Antrag an die BH Tulln zur Verordnung einer
Ausnahmegenehmigung „keine Benützungspflicht“ bei den Rad/Gehwegen zu stellen.
Erledigung:

17/I/2009
38) Niederflurbusse für Rundlinie – Resolution, Bericht, 6490
Dem Gemeinderat wird über die Stellungnahme der ÖBB Postbus GmbH berichtet. Für die
Schaffung der Möglichkeit des Einsatzes von Niederflurbussen wird derzeit bereits ein „Verkehrskonzept
öffentlicher Verkehr“ erarbeitet.
Erledigung:
42) Postamtsschließung Langenlebarn – Bericht, 680
Die Österr. Post AG hat mit Schreiben (Serienbrief) vom 3. 3. 2009 mitgeteilt, dass
beabsichtigt ist, rd. 300 kleine und defizitäre Postämter - wie auch Langenlebarn - wenn es
nicht gelingt Kostendeckung sicherzustellen, gegen einen modernen "Postpartner" zu
tauschen. Sofort nach Einlangen des Schreibens wurde mit der Post AG Kontakt
aufgenommen und mitgeteilt, dass von Seiten der Stadt Tulln massiver Protest eingebracht
wird und einer Schließung des Postamtes Langenlebarn keinesfalls zugestimmt wird.
Von der Post AG wurde darauf zugesichert, dass in den nächsten Wochen Gespräche
geführt werden und dass eine Sperre, bevor nicht ein Postpartner gefunden wird, der alle
bisherigen Leistungen der Postfiliale für die Bevölkerung erbringen kann, nicht erfolgen wird.
Notfalls kann überlegt werden, dass die Gemeinde als Postpartner auftritt.
Erledigung:
43) BSZ- Sporthalle - Bericht
Stadtrat Pay berichtet über die derzeitige Situation der bestehenden Sporthalle des Bundesschulzentrums
bezüglich des desolaten Daches und dass die Renovierung der Sporthalle
von Seiten der BIG vom Terminplan her vorgezogen werden soll.
Erledigung:
44) Auftragsvergaben
a) Straßenbau:
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig nachfolgende Straßenbauvorhaben zum Gesamtpreis
von brutto € 480.000,--.
Langenlebarn:
B 14 Ortsdurchfahrt Tullner Straße, Fahrbahnversatz und Haltestelle .... € 300.000,--
Verbindungsstraße Lagergasse/Feldgasse.............................................. € 30.000,--
Nitzing:
Rückbau Am Anger, Teil 4, östlicher Platz ............................................... € 150.000,--
€ 480.000,--
Die Arbeiten für Straßenbau werden an den Billigstbieter der letzten Straßenbauausschreibung,
das ist die Fa. Pittel & Brausewetter, 3430 Tulln, Porschestraße 15, vergeben.
Die Arbeiten für die Bepflanzung werden an der Billigstbieter der jeweiligen Saisonausschreibung
vergeben.

18/I/2009
b) Kanal/Wasser – Erneuerung - Anteilige Straßeninstandhaltung
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die anteiligen Straßeninstandhaltungen aufgrund
von Kanal- und Wassererneuerungen für nachfolgende Bauvorhaben zum Gesamtpreis von
€ 120.000,-- exkl. Mwst.
Langenlebarn:
B 14 Ortsdurchfahrt Tullner Straße, Fahrbahnversatz und Haltestelle € 50.000,--
Verbindungsstraße Lagergasse/Feldgasse € 20.000,--
Nitzing:
Rückbau Am Anger, Teil 4, östlicher Platz € 50.000,--
€ 120.000,--
Die Arbeiten für Straßenbau werden an den Billigstbieter der letzten Straßenbauausschreibung,
das ist die Fa. Pittel & Brausewetter, 3430 Tulln, Porschestraße 15, vergeben.
c) Straßenbeleuchtung - Neuerrichtung bzw. Sanierung
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Neuerrichtung bzw. Sanierung der Straßenbeleuchtung
im Zuge der nachfolgenden Straßenbaumaßnahmen zum Gesamtpreis von
€ 70.000,- inkl. Mwst.
Langenlebarn:
B 14 Ortsdurchfahrt Tullner Straße, Fahrbahnversatz und Haltestelle .... € 55.000,--
Verbindungsstraße Lagergasse/Feldgasse.............................................. € 10.000,--
Nitzing:
Rückbau Am Anger, Teil 4, östlicher Platz ............................................... € 5.000,--
€ 70.000,--
Die Arbeiten für die Straßenbeleuchtung werden an den Billigstbieter der letzten Ausschreibung,
das ist die Fa. Elektro Schmidberger, 3430 Tulln, Königstetter Straße 167, vergeben.
Erledigung:
47) Erdwärmenutzung bei Großbauten, 520
Bürgermeister Stift erklärt, dass der Antrag diskussionswürdig ist, aber für die Baustelle
„Tiefgarage“ aus zeitlichen Erwägungen nicht mehr berücksichtigt werden kann. Für die künftigen
Projekte wie z.B. das UFT wird man versuchen, diese Möglichkeit mitzuberücksichtigen.
Erledigung:
48) Donauklinikum Sichtschutz, 1310-9
Der Antrag, Bürgermeister Stift möge mit dem Land NÖ in Verbindung zu treten und darauf
einwirken, dass ein Sichtschutz (idealerweise Begrünung) zu den Anrainern westlich des
Donauklinikums errichtet wird und eine Durchgangsmöglichkeit von der Lorenz-Böhler-
Gasse wie vor dem Umbau gegeben ist, wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
Erledigung:
49) NÖ-Gemeindemandatare – Bezugserhöhung per 1.3.2009
Der Antrag der FPÖ, der Gemeinderat möge beschließen, dass die Entschädigungen für
Vizebürgermeister, Stadträte, Ausschussvorsitzende und „normale“ Gemeindräte prozentuell
derart angepasst werden, dass es zu keiner Erhöhung der Bezüge für Vizebürgermeister,

19/I/2009
Stadträte, Ausschussvorsitzende und „normale“ Gemeinderäte kommt, wird bei 32 Gegenstimmen
(ÖVP,SPÖ, Grüne) abgelehnt.
Erledigung:
Die Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung wird getrennt abgelegt.
Ende der Sitzung: 23.11 Uhr
Die Schriftführer:
Der Bürgermeister:
Die Beglaubiger: