Probeklausur 2 Zivilrecht WS

Lösung Fall 1 a) 

Lösung Fall 1 a 

Fall 1 

K könnte gegen B einen Anspruch auf Lieferung des Schwertes aus §433 I 

BGB haben. 

Fall 1 

● 

(-) KV mit rechtlichen Pflichten verbunden 

● 

§110? 

Fall 2 

I. Einigung 

Fall 2 

● 

Bewirken (+) schon die 200€ überwiesen (vollständige Erfüllung, §362) 

Fall 3 

● 

KV: Definition!, essentialia negotii 

Fall 3 

● 

ABER Problem Erziehungsgedanke!!! 

Fall 4 

● 

● 

Angebot im Internet (-) Invitatio ad offerendum (Gründe) 

Angebot durch K 

Fall 4 

→ entspricht nicht Erziehungsgedanke der Eltern, dass elfjähriger Junge 

von seinem Taschengeld ein Schwert kauft 

● 

Annahme seitens B spätestens konkludent als liefern will 

→ konkret und generell 

II. Wirksamkeitshindernis? 

● 

Also schwebend unwirksam 

● 

Wegen Minderjährigkeit? 

● 

Genehmigung §108 I , §184 I? 

● 

§§2, 106 BGB 

● 

Genehmigung ggn K (-) 

● 

Einwilligung §§107, 183 (-) 

● 

Lediglich rechtlicher Vorteil §107? 

● 

Genehmigung ggn B? 

→ B fordert die Eltern zur Abgabe einer WE auf gem. §108 II 1 

Probeklausurenkurs | SS 2012 

| Maria Hennecken 



Lösung Fall 1b 

Lösung Fall 1 b) 

Fall 1 

→ mit Folge, dass die vorhergehende Verweigerung ggn K unwirksam 

wird 

Fall 1 

● 

● 

Achtung Formulierung Aufgabe: „Argumentieren!“ 

Abgrenzung Rechtsgeschäft und Gefälligkeit 

Fall 2 

Fall 3 

→ Eltern melden sich 2 Wochen lang nicht 

→ Schweigen gilt hier AUSNAHMSWEISE als WE 

Fall 2 

Fall 3 

● 

Wie stellt sich Verhalten der Parteien aus Sicht objektiven Betrachters 

dar? 

Fall 4 

→ Genehmigungsfiktion! 

Fall 4 

● 

Gesamten Umstände heranziehen 

Also kein wirksamer KV 

III. Ergebnis: kein Anspruch aus §433 I BGB 

● 

Pro RBW: Sternerestaurant, großer Tisch, ganze Woche, in Erwartung 

Gewinnerzielung, Reservierungsbestätigung und unterschriebendes Fax 

● 

Pro Gefälligkeit: Freundschaftsverhältnis, Verkehrssitte (nicht üblich, dass 

bei Tischreservierung einklagbarer Anspruch auf Erscheinen im 

Restaurant), hätte Vertragsstrafe vereinbaren können 

● 

ARGUMENTATION! BEIDES VERTRETBAR! 





Lösung Fall 2 


Fall 1 

Zwischen K und M könnte ein wirksamer Schenkungsvertrag gem. §516 

BGB zustande gekommen sein. 

Fall 1 

2. Nichtigkeit ex tunc wegen Anfechtung, §142? 

● 

Erklärung ggn dem Anfechtungsgegner, §143 

Fall 2 

I. Einigung 

Fall 2 

→ Auslegung §§133, 157 

Fall 3 

● 

2 übereinstimmende WE? 

Fall 3 

● 

Grund: Erklärungsirrtum §119 I, sich vergriffen 

Fall 4 

● 

Konkludent 

Fall 4 

● 

Kausalität 

● 

Überreichen des Geschenks= Angebot 

● 

Frist §121: unverzüglich= ohne schuldhaftes Zögern, hier sofort 

● 

Annahme des Geschenks und Freude= Annahme 

● 

Also ex tunc nichtig 

II. Wirksamkeitshindernisse? 

III. Ergebnis: kein wirksamer Schenkungsvertrag 

1. Form, §125 

● 

Grds bei Schenkung Formerfordernis, §518 I: notarielle Beurkundung 

● 

Aber Heilung nach §518 II: M Film schon überreicht bekommen von K, 

Handschenkung 




| Maria Hennecken



ACHTUNG FALLFRAGE: „WELCHE ANSPRÜCHE?“ 

Fall 1 

Fall 2 

Fall 3 

Fall 4 

● 

A) K könnte gegen H einen Anspruch auf Lieferung der Lichterketten aus 

§433 I BGB haben. 

I. Anspruch entstanden? 

Einigung, KV(+) 

II. Anspruch untergegangen? 

● 

Wegen Unmöglichkeit gem. §275? 

● 

● 

Anspruch auf Leistung ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner 

oder für jedermann unmöglich ist 

Gattungsschuld §243 I , Lichterketten zwar kaputt, aber im Lager noch 

vorhanden 

Fall 1 

Fall 2 

Fall 3 

Fall 4 

● 

● 

● 

● 

● 

● 

● 

● 

Das zur Leistung seinerseits Erforderliche getan? 

Abhängig davon, ob Hol-, Bring- oder Schickschuld 

Hier Schickschuld 

Aussortieren und Übergabe an Transportunternehmen 

Hier zwar aus Lager ausgesondert 

Aber noch nicht Übergabe erfolgt, noch auf dem Weg zur Post 

Noch keine Konkretisierung 

Daher keine Unmöglichkeit 

II. Ergebnis: Anspruch aus §433 I (+) 

● 

Konkretisierung §243 II? 





Lösung Fall3 


Fall 1 

B) K könnte gegen H einen Anspruch auf Schadensersatz aus §§280 I, III, 

281 BGB haben. 

Fall 1 

● 

Kausalität 

● 

Ergebnis: Anspruch auf SE (+) 

Fall 2 

Fall 3 

Fall 4 

● 

● 

(Anmerkung: Primäranspruch aus §433 I vor Sekundäransprüchen zu 

prüfen!!!) 

Schuldverhältnis: KV 

Pflichtverletzung: Nichtleistung trotz Möglichkeit (siehe oben) und 

Fälligkeit, §271, der Leistung 

Fall 2 

Fall 3 

Fall 4 

Beachte §281 IV BGB! 

Anmerkung: §283 hier anzuprüfen nicht erforderlich, wenn nur einen Satz, 

dass ja kein Fall der Unmöglichkeit (siehe oben) 

● 

Vertretenmüssen: wird vermutet, §280 I 2, keine Exkulpation 

● 

Fristsetzung: 

→ 281 I keine Frist gesetzt 

→ aber entbehrlich §281 II 

● 

Schaden 







A. Anspruch K gegen A aus §280 I? 

→ Verkehrssicherungspflicht 

Fall 1 

● 

(-) kein Vertrag 

Fall 1 

→ Definition!!! 

Fall 2 

Fall 3 

Fall 4 

● 

● 

B. Anspruch K gegen A aus §823 I? 

Rechtsgutverletzung: 

→ Gehirnerschütterung: Körper/Gesundheit 

→ Brille: Eigentum 

Kausale Handlung (PROBLEM) 

Fall 2 

Fall 3 

Fall 4 

→ Derjenige, der eine Gefahrenquelle eröffnet hat oder andauern lässt, ist 

verpflichtet, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um Gefahren und 

Schäden von Dritten abzuwenden 

→ Anna hatte Pflicht, Baum zu fällen 

→ Sie wusste, dass Baum demnächst Schaden anrichten kann, sogar 

vom Fachmann gesagt bekommen 

→ Tun oder Unterlassen 

→ Pflicht, die Gefahr zu unterbinden, nicht erfüllt 

→ hier keine aktive Handlung 

● 

Kausalität 

→ Unterlassen, indem Baum nicht gefällt 

● 

Rechtswidrigkeit: wird indiziert 

→ Unterlassen aber nur relevant, wenn Pflicht zum Handeln 

● 

Verschulden: Fahrlässigkeit §276 II 




| Maria Hennecken


Fall 1 

● 

Schaden: jeden unfreiwillige Einbuße an Rechtsgütern, 

Differenzhypothese 

Fall 2 

● 

Ergebnis: Anspruch in Höhe von 1000€ (+) 

Fall 3 

Fall 4 


| Maria Hennecken

Probeklausur 2 Zivilrecht WS

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