AGB Solarpunkt AG

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Solarpunkt AG
§ 1. Allgemeines
1.1. Mit der Unterzeichnung des umstehenden Werklieferungsvertrages/der Auftragsbestätigung
erkennt der Auftraggeber die nachstehend abgedruckten AGB der Firma Solarpunkt AG, Postfach
CH-4512, Bellach an. Wird der Firma auch der Montageauftrag erteilt, gelten für die Durchführung
der Montage die untenstehenden Montagebedingungen. Abweichungen von diesen AGB bedürfen
zu ihrer Rechtsverbindlichkeit gesonderter schriftlicher Vereinbarungen.
1.2. Finanzierungsvereinbarungen des Auftraggebers mit Dritten lassen die beiderseitigen Verpflichtungen
aus diesem Vertrag unberührt.
1.3. Sollte eine Bestimmung der AGB der Firma Solarpunkt AG unwirksam werden, bleiben die
übrigen Bestimmungen unberührt.
1.4. An technischen Unterlagen bzw. Leistungsbeschreibungen behält sich die Firma Solarpunkt
AG Eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Sie dürfen nur
nach vorheriger Zustimmung der Firma Solarpunkt AG Dritten zugänglich gemacht werden. Die
Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Unterlagen des Auftraggebers, soweit dies nicht zur
Erfüllung des Leistungsumfanges durch die Firma Solarpunkt AG notwenig ist. Der Auftraggeber
ist mit seiner Unterschrift unter den Werklieferungsvertrag an diesen gebunden.
1.5. Der Auftraggeber versichert mit seiner Unterschrift, soweit er als Grundstücksinhaber zeichnet,
in seiner Verfügungsmacht über das Grundstück und in seiner Geschäftsfähigkeit nicht beschränkt,
im Übrigen vom Eigentümer bevollmächtigt zu sein.
1.6. Die Datenspeicherung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage des §
28, Artikel 1 des Bundesdatenschutzgesetztes vom 20.12.90.
§ 2. Preise
2.1. Der vereinbarte Gesamtpreis gilt für die umseitig vereinbarten Stückzahlen, Maße und Konstruktionen
sowie die Lieferung an den vom Auftraggeber bestimmten Ort innerhalb der Schweiz.
2.2. Wird durch technische Klarstellung des Werkliefervertrages eine erhebliche Leistungs- oder
Preismehrung notwendig, wird dies im gegenseitigen Einvernehmen schriftlich vereinbart. Kommt
es zu keiner Einigung, wird der Werklieferungsvertrag (unter Berücksichtigung Pkt. 4.1. AGB) in
dem umseitig vereinbarten Umfang durch die Firma Solarpunkt AG erfüllt.
2.3. Sind seit Vertragsabschluss mindestens 12 Monate vergangen und ändern sich danach Löhne
oder Materialpreise, so ist die Firma Solarpunkt AG zu einer angemessenen Preiserhöhung berechtigt,
es sei denn, dass eine längere Preisgarantie ausdrücklich vereinbart war.
Solartechnik mit Rundumservice - für Wasser und Heizung.
Solarpunkt AG
Postfach
CH-4512 Bellach
Phone: 032 530 17 66
Info@solarpunkt.ch
www.solarpunkt.ch
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§ 3. Lieferung und Lieferzeit
3.1. Die Lieferung erfolgt an dem vom Auftraggeber genannten Ort und unbeschadet der Genehmigungen
der örtlichen Behörden.
3.2. Lieferfristen und Termine gelten nur annähernd, es sei denn, dass die Firma Solarpunkt AG
sie schriftlich und ausdrücklich als verbindlich anerkannt hat.
3.3. Nach Eingang des Vertrages erfolgt die Klarstellung der Ausführungseinzelheiten. Nach
Bestätigung des technischen Ausmaßes durch den Auftraggeber erkennt der Auftraggeber die
technische Klarstellung an.
3.4. Verzögert sich die Lieferzeit aus einem von der Firma Solarpunkt AG zu vertretenden Umstand,
so kann der Auftraggeber nur dann vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen
Nichterfüllung der Leistungsfristen verlangen, wenn er der Firma Solarpunkt AG zuvor unter
schriftlicher Ablehnungsandrohung eine Nachfrist von 6 Wochen gesetzt hat. Macht in diesem Fall
der Auftraggeber von seinem Recht Gebrauch, Schadenersatz zu verlangen, so beschränken sich
seine Ansprüche – außer im Falle groben Verschuldens der Firma Solarpunkt AG – auf den bei
Vertragsabschluß vorhersehbaren Schaden.
3.5. Soweit von der Firma Solarpunkt AG nicht zu vertretende Umstände die Lieferung verzögern,
verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Bei unangemessener Verzögerung
sind sowohl der Auftraggeber als auch die Firma Solarpunkt AG berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Nicht zu vertreten hat die Firma Solarpunkt AG insbesondere Streik, Aussperrung, sowie
unabwendbare Ereignisse.
3.6. Ansprüche des Auftraggebers, die lediglich auf den Ersatz von infolge Lieferzeitüberschreitungen
entstandenem Verzögerungsschaden gerichtet sind, sind unbeschadet des bevorstehenden
Rechts des Auftraggebers ausgeschlossen, soweit die Firma Solarpunkt AG im Hinblick auf die
Nichteinhaltung der vereinbarten Lieferzeit nur leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt.
3.7. Der Auftraggeber bestätigt bei Anlieferung schriftlich die Vollständigkeit und sichtbare Mängelfreiheit
der Bauelemente.
3.8. Nimmt der Auftraggeber die Lieferung nicht an, so ist die Firma Solarpunkt AG berechtigt,
nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von mindestens 10 Kalendertagen vom Vertrag
zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Soweit der Abnahmeverzug
länger als einen Monat dauert, hat der Auftraggeber die mit der Lieferung verbundenen
zusätzlichen Kosten zu zahlen. Dieser kann sich zu Lagerung auch einer Spedition o.ä. bedienen.
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§ 4. Rücktritt vom Vertrag
4.1. Wird bei der technischen Klarstellung festgestellt, dass die Fertigung bzw. Montage nicht entsprechend
der vertraglich vereinbarten Bedingungen möglich ist, so ist die Firma Solarpunkt AG
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass der Auftraggeber zur Geltendmachung eines
etwaigen Schadens berechtigt ist.
4.2. Tritt der Auftraggeber vor der Fertigstellung der in Auftrag gegebenen Lieferung aus anderen
als in Ziffer 3.4. und 3.5. genannten Gründe vom Vertrag zurück, so ist die Firma Solarpunkt AG
berechtigt, eine Abstandsentschädigung in Höhe von 20% des Auftragswertes zu beanspruchen,
es sei denn, der Auftraggeber kann nachweisen, dass derfür die Firma Solarpunkt AG durch den
Rücktritt entstandene Schaden wesentlich niedriger ist.
§ 5. Zahlungsbedingungen
5.1. Zahlbar vor Lieferung ohne Abzug von Skonto/Rabatten.
5.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, beginnend mit dem 10. Tag ab Rechnungsdatum Verzugszinsen
in Höhe von 5% zu zahlen, ohne dass es einer besonderen Mahnung bedarf.
5.3. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen tatsächlich vorhandener oder behaupteter Mängel
ist dem Auftraggeber nur gestattet, wenn die Mängel rechtskräftig festgestellt oder von der Firma
Solarpunkt AG nicht bestritten werden. Macht der Auftraggeber von diesem Zurückhaltungsrecht
Gebrauch, so ist dieses auf den Teil des geschuldeten Betrages beschränkt, dessen Einbehaltung
unter Berücksichtigung der Kosten für die Beseitigung der behaupteten Mängel in ihrem Verhältnis
zum gesamten geschuldeten Betrag nicht gegen Treu und Glauben verstößt.
§ 6. Eigentumsvorbehalte
6.1. Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt mit der Maßgabe, dass das Eigentum
an den Auftraggeber übergeht, wenn alle Forderungen, nebst etwaigen Zinsen und Kosten aus
diesem Vertrag bezahlt worden sind. Vor vollständiger Anspruchserfüllung ist die Verpfändung und
Sicherheitsübereignung untersagt.
6.2. Der Eigentumsvorbehalt bleibt bei einer etwaigen Verjährung der Forderung der Firma Solarpunkt
AG unberührt.
6.3. Wird die gelieferte Leistung von anderer Seite in Anspruch genommen, insbesondere gepfändet,
so ist der Auftraggeber verpflichtet, der Firma Solarpunkt AG hiervon sofort Mitteilung zu
machen. Solange die Lieferung unter Eigentumsvorbehalt steht, darf der Auftraggeber dieselbe
ohne schriftliche Zustimmung der Firma Solarpunkt AG nicht an andere herausgeben.
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§ 7. Gewährleistung
7.1. Der Auftraggeber hat die gelieferte Ware nach Anlieferung an den vereinbarten Ort zu prüfen.
Weist sie offensichtliche Mängel auf oder wurde offensichtlich eine andere als die bestellte Ware
geliefert, so hat der Auftraggeber dies der Firma Solarpunkt AG unverzüglich, spätestens jedoch
innerhalb einer Woche, schriftlich anzuzeigen. Anderenfalls gilt die gelieferte Ware als genehmigt.
Nicht offensichtliche Mängel sind der Firma Solarpunkt AG durch den Auftraggeber unverzüglich
nach Sichtbarwerden anzuzeigen.
7.2. Werden seitens des Auftraggebers bzw. Dritter unsachgemäße Änderungen und Montage- und
Instandsetzungsarbeiten durchgeführt, ist jede Haftung der Firma Solarpunkt AG für die daraus
entstehenden Folgen aufgehoben.
7.3. Bei ordnungsgemäß erhobenen und berechtigten Mängelrügen ist die Firma Solarpunkt AG
nach ihrer Wahl zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung verpflichtet. Dazu ist eine Frist von mindestens
6 Wochen einzuräumen.
7.4. Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist die Ersatzlieferung mangelhaft, ist der Firma Solarpunkt
AG auf Verlangen die Möglichkeit der Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung innerhalb einer
weiteren Frist von 3 Wochen einzuräumen. Verweigert der Auftraggeber die angemessene Nachfristsetzung,
ist die Firma Solarpunkt AG von der Mangelhaft befreit.
7.5. Lässt die Firma Solarpunkt AG die angemessene Nachfrist verstreichen bzw. gelingt es nicht
innerhalb dieser Frist, den Mangel zu beheben, kann der Auftraggeber Rückgängigmachung des
Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen.
§ 8. Sonstige Haftung
Alle weiteren Haftungsgründe oder Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit keine
vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Pflichtverletzung durch die Firma Solarpunkt AG bzw.
einen leitenden Mitarbeiter der Firma vorliegt.
§ 9. Gefahrenübergang
9.1. Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn die Ware zum Versand gebracht oder abgeholt
worden ist. Auf Wunsch und Kosten des Kunden werden Lieferungen gegen die üblichen Transportrisiken
versichert.
9.2. Der Kunde ist verpflichtet, die von der Firma Solarpunkt AG bereitgestellte Ware bis spätestens
8 Tage nach Bereitstellung abzunehmen.
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§ 10. Montagebedingungen
Für die Ausführung der Montage gelten folgende Bedingungen:
10.1. Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass zum vereinbarten Liefertermin die öffentlich-rechtlichen
Genehmigungen und Erlaubnisse herbeigeführt und die baulichen Voraussetzungen für
eine einwandfreie und reibungslose Montage gegeben sind. Erkennt der Auftragnehmer vor oder
während der Montage Umstände, die eine ordnungsgemäße Ausführung der Leistung behindern
oder unterbrechen, wird dies dem Auftraggeber schriftlich aufgezeigt. Der Auftraggeber ist verpflichtet,
der Firma Solarpunkt AG die Aufwendung zu ersetzen, die aus o.g. Gründen entstandenen
bzw. aus Umständen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, eine Montage nicht fristgemäß
beginnen oder nicht vollständig abschließen lassen.
10.2. Für das Einbringen der Leistung werden normale Montageverhältnisse, die eine ungehinderte
Durchführung ohne besondere Zusatzarbeiten ermöglichen, vorausgesetzt. Sind nach Einschätzungen
des Auftragnehmers Abweichungen von den erforderlichen Montageverhältnissen
erkennbar, werden diese Bedenken dem Auftraggeber schriftliche
angemeldet.
10.3. Die Montagearbeiten beinhalten die Befestigung der Elemente am Baukörper. In den vereinbarten
Montagearbeiten sind nicht enthalten zusätzliche Tiefbau-, Maurer-, Putz-, Maler- und
Tischlerarbeiten sowie die Bereitstellung, der Aufbau und die Abnahme erforderlicher Rüstungen.
10.4. Die Firma Solarpunkt AG bzw. die mit der Montage beauftraget Firma ist berechtigt, die Durchführung
der Montage von der vorherigen Begleichung der bei Auslieferung der bestellte Ware
auf der Baustelle fällig gewordenen Zahlung abzüglich 10% abhängig zu machen. Der 10%ige
Restbetrag ist zu bezahlen, wenn die Montagearbeiten abgenommen wurden oder als abgenommen
gelten.
10.5. Für Schäden, die während der Montage am Eigentum des Auftraggebers entstehen, ist
die Firma Solarpunkt AG nur haftbar, wenn sie durch grob fahrlässiges Handeln der Monteure
entstehen.
10.6. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Montagevertrag ist der Sitz der Firma Solarpunkt
AG in CH-4512 Bellach.
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§ 11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
11.1. Wenn Teile dieser Geschäftsbedingungen ungültig sind oder geltendem Recht widersprechen,
so werden die übrigen Klauseln hiervon nicht berührt.
11.2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Bellach.
11.3. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung der Firma Solarpunkt
AG
11.4. Treffen Repräsentanten mit dem Auftraggeber dahingehend Abmachungen, dass der Auftraggeber
für von ihm vermittelte Aufträge mit Dritten eine Vermittlungsprovision erhalten soll, so
werden zwischen dem Auftraggeber und der Firma Solarpunkt AG gesonderte vertragliche Vereinbarungen
getroffen.
Solartechnik mit Rundumservice - für Wasser und Heizung.
Solarpunkt AG
Postfach
CH-4512 Bellach
Phone: 032 530 17 66
Info@solarpunkt.ch
www.solarpunkt.ch
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