Offene Verfahren zur Geldanlage Teil 4 - axis RECHTSANWÄLTE

Kapitalanlage und Steuern Themenbrief 33/2013
Offene Verfahren zur Geldanlage Teil 4
02.10.2013
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung .................................................................................................................................................................................... 3
2. Kapitaleinkünfte nach § 20 EStG (Fortsetzung und Ende) ........................................................................................................... 3
2.1. Kredite unter Angehörigen ................................................................................................................................................. 3
2.2. Spin-Off ............................................................................................................................................................................. 3
2.3. Anrechnung ausländischer Quellensteuer: Berechnung des Höchstbetrags ..................................................................... 4
2.4. Anrechnung ausländischer Quellensteuer: Generelle Problematik.................................................................................... 4
2.5. Anrechnung ausländischer Quellensteuer: Höchstanrechnungsbetrag ............................................................................. 5
2.6. Anrechnung ausländischer Quellensteuer: Auslandsdividenden I ..................................................................................... 5
2.7. Anrechnung ausländischer Quellensteuer: Auslandsdividenden II .................................................................................... 7
2.8. Anrechnung ausländischer Quellensteuer: Auslandsdividenden III ................................................................................... 8
2.9. Steuerschädliche Darlehenspolicen .................................................................................................................................. 8
2.10. Abschlusskosten bei Lebensversicherungen ..................................................................................................................... 9
2.11. Abweichende Dividendenzahlung als Gestaltungsmissbrauch .......................................................................................... 9
2.12. Solidaritätszuschlag auf die Abgeltungsteuer .................................................................................................................... 9
2.13. Verfassungsmäßigkeit der Kapitaleinkünfte .................................................................................................................... 10
2.14. Kapitaleinkünfte aus stiller Beteiligung ............................................................................................................................ 10
2.15. Einkünfteerzielungsabsicht bei Weiterleitung von Zinsen ................................................................................................ 10

axis-Themenbrief „Kapitalanlage und Steuern“
2.16. Auskehrungen einer Familienstiftung .............................................................................................................................. 10
2.17. Wiederkehrende Leistungen oder Leibrente aus Erträgen eines Stiftungsvermögens .................................................... 11
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axis THEMENBRIEF „Kapitalanlage und Steuern“
1. Einführung
Eigentlich ist der Ansatz von negativen Einkünften ganz einfach.
Sie werden horizontal und vertikal mit Gewinnen und
Überschüssen aus den anderen Einkunftsarten verrechnet.
Bleibt per Saldo ein Minus übrig, kann dieses über § 10d EStG
im Vorjahr und in der Zukunft positive Einkünfte ausgleichen.
Dies gelingt grundsätzlich auch unproblematisch, da die Mindeststeuer
in § 2 Abs. 3 EStG nur für 1999 bis 2003 galt und
unter den Begriff der negativen Summen in § 2 Abs. 3 EStG
keine echten Verluste fallen, die tatsächlich wirtschaftlich erzielt
werden (BFH 9.3.2011, IX R 56/05).
Das Steuerrecht wird zunehmend komplizierter, auch wenn die
Bundesregierung nun in verschiedenen Bereichen Vereinfachungen
plant. Das gilt insbesondere bei der Geldanlage, da es
gleich um mehrere verschiedene Sachverhalte geht:
knapp der Hälfte. Dabei liegen die durchschnittliche Verfahrensdauer
bei den Revisionen nur noch bei 19 und die der
Nichtzulassungsbeschwerde bei 6 Monaten.
Der Beitrag soll einen Überblick über die strittigen Sachverhalte
mit Praxisrelevanz geben, damit sich Anleger an diese Verfahren
„dranhängen“ und die Bescheide zu den einzelnen Punkten
weitestgehend offen bleiben können.
Im ersten Teil ging es um die formalen Voraussetzungen und in
den folgenden, weiteren Teilen geht es nunmehr um die aktuell
anhängigen Verfahren zur Geldanlage.
2. Kapitaleinkünfte nach § 20 EStG (Fortsetzung
und Ende)
2.1. Kredite unter Angehörigen
Erfassung von Kapitaleinnahmen nach § 20 EStG - bis
2008 und ab 2009
Besteuerung von (ehemaligen) privaten Veräußerungsgeschäften
nach § 23 EStG
Erfassung von (ehemaligen) Stillhaltergeschäften nach
§ 22 EStG
Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens bis 2009 sowie
des Teileinkünfteverfahrens ab 2009
In den Revisionen unter X R 26/11 und X R 27/11 (vorgehend
Niedersächsisches FG 23.6.2010, 4 K 12347/07 und 4 K
12348/07) geht es um die steuerliche Anerkennung von Verträgen
unter nahen Angehörigen. Konkret ist die Frage zu beantworten,
ob Darlehenszinsen als Betriebsausgaben gelten, wenn
eine Kaufpreisforderung in eine Darlehensschuld durch
schenkweise Übertragung der Forderung erfolgt und inwieweit
die Verträge einem Fremdvergleich standhalten.
2.2. Spin-Off
Schädliche Verwendung einer vor 2005 abgeschlossenen
Kapitallebensversicherung
Anwendung des InvStG
Ansatz von Kapitalvermögen im ErbStG
Anwendung im Hinblick auf die Abgeltungsteuer
AO-Fragen hinsichtlich der Geldanlage
Behandlung von geschlossenen Fondsgesellschaften
Zahlreiche Verfahren sind derzeit vor dem BVerfG, EuGH und
vor allem beim BFH anhängig, in denen es um die meist komplizierte
steuerliche Behandlung der Geldanlage geht. Das
reicht von der Anwendung der §§ 20, 22, 23 EStG über Werbungskostenabzug,
Halb- und Teileinkünfteverfahren bis hin
zum Ansatz im ErbStG und InvStG. Anleger sollten sich die
über § 363 AO gegebenen Möglichkeiten auf ein Ruhen des
Einspruchsverfahrens kraft Gesetzes nicht entgehen lassen, um
am positiven Ausgang der Verfahren zu partizipieren.
Nach der Statistik des BFH gab es im Jahr 2012 alleine 3.016
neu eingehende Verfahren (Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden).
Dabei liegt der Prozentsatz der zu Gunsten der
Stpfl. abgeschlossenen Revisionen bei 41,7 Prozent, also
Hierbei geht es um die Frage, ob die Zuteilung der von einer
US-AG einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Aktionär
gewährten Aktien einer Tochtergesellschaft zu einem sonstigen
einkommensteuerpflichtigen Bezug in Form eines besonderen
Vorteils gem. § 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG führt.
Nach dem Urteil des FG Rheinland-Pfalz (24.9.2007, 5 K
1484/07, EFG 2008, 41, Revision unter I R 117/08) liegt kein
Anschaffungsvorgang vor, wenn eine US-AG einem unbeschränkt
einkommensteuerpflichtigen Aktionär neue sog. Spinoff
Aktien einer Tochtergesellschaft zuteilt. Die zusätzlich zu
einer Bardividende von einer ausländischen AG gewährten
Aktien an einer Tochtergesellschaft stellt als Spin-Off-Dividende
einen sonstigen einkommensteuerpflichtigen Bezug aus Aktien
in Form eines besonderen Vorteils nach § 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG
a.F. dar. Hierzu zählen Gewinnanteile und sonstige Bezüge aus
Aktien sowie besondere Entgelte und Vorteile, die neben den
Einnahmen oder an deren Stelle gewährt werden.
Nach dem Urteil des BFH (20.10.2010, I R 117/08) führt die
Zuteilung von Spin-off Aktien einer US-Tochtergesellschaft
beim inländischen Anteilseigner nur dann zu einem steuerpflichtigen
Kapitalertrag, wenn sich die Zuteilung nach USamerikanischem
Handels- und Gesellschaftsrecht als Gewinnverteilung
– und nicht als Kapitalrückzahlung – darstellt. Ein
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axis THEMENBRIEF „Kapitalanlage und Steuern“
Kapitalertrag aus der Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft
ist demjenigen zuzurechnen, der in dem Zeitpunkt
Anteilseigner war, in dem nach Maßgabe des für die
Kapitalgesellschaft geltenden ausländischen Rechts der den
Auszahlungsanspruch begründende Rechtsakt stattgefunden
hat. Fehlt es an einem solchen Rechtsakt, so ist insoweit der
Zeitpunkt der Ausschüttung maßgeblich. Das FG Rheinland-
Pfalz muss jetzt im zweiten Rechtsgang prüfen, ob die Übertragung
der Aktien nach Maßgabe des einschlägigen USamerikanischen
Handels- und Gesellschaftsrechts als Kapitalrückzahlung
oder als Gewinnausschüttung zu beurteilen ist.
Eine solche Übertragung ist grundsätzlich als Sachausschüttung
an die Anteilseigner der übertragenden Gesellschaft zu
behandeln; sie führt zu Einkünften aus Kapitalvermögen nach §
20 Abs. 1 Nr. 1 EStG a.F. (BMF 25.10.2004, IV C 3 - S 2256 -
238/04, BStBl 2004 I S. 1034, Tz. 34; 22.12.2009, IV C 1 - S
2252/08/10004, BStBl 2010 I S. 94, Tz. 113). Dabei ist laut BFH
aber abzugrenzen, ob die Übertragung der Aktien zu Lasten
des Gewinns erfolgte oder als Einlagenrückgewähr anhand der
entwickelten Grundsätze zu Vermögensübertragungen von
ausländischen Kapitalgesellschaften zu qualifizieren ist.
Hinweis: Bei einer Abspaltung (Spin-Off) ab 2009 liegt steuerlich nicht sofort eine
Kapitaleinnahme vor, auch wenn die Maßnahme als Gewinnausschüttung zu qualifizieren
ist. Der Kaufpreis der bisherigen Aktien im Depot bleibt unverändert (§ 20
Abs. 4a Satz 5 EStG). Erst wenn die alten oder neuen Aktien verkauft werden, fällt
die Abgeltungsteuer auf die Gewinne an.
2.3. Anrechnung ausländischer Quellensteuer:
Berechnung des Höchstbetrags
Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsersuchen des BFH
im noch anhängigen Revisionsverfahren I R 71/10 (Vorinstanz:
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.7.2010, 1 K
332/09) entschieden, dass die Methode zur Berechnung des
Höchstbetrags für die Anrechnung ausländischer Steuer nach §
34c Abs. 1 Satz 2 EStG gegen Artikel 63 AEUV verstößt
(28.2.2013, C-168/11 „Beker & Beker). Bei dieser Berechnungsmethode
würden Sonderausgaben und außergewöhnliche
Belastungen als Kosten der persönlichen Lebensführung
sowie der personen- und familienbezogenen Umstände des
Steuerpflichtigen nicht vollständig berücksichtigt, da für die
Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrags der ausländischen
Steuer die Summe der Einkünfte zugrunde gelegt wird.
Die Einkommensteuer wird nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO
vorläufig hinsichtlich der Anrechnung ausländischer Steuern
festgesetzt, soweit diese über die nach der Berechnung des
Höchstbetrags für die Anrechnung ausländischer Steuer nach §
34c Abs. 1 Satz 2 EStG hinausgehen könnte (BMF 30.9.2013,
IV B 3 - S 2293/09/10005-04). Anträge auf Aussetzung der
Vollziehung wird gewährt, in Höhe des Differenzbetrags zwischen
der festgesetzten Steuer und der Steuer, die sich bei
Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags anhand der Summe
der Einkünfte abzüglich der Kosten der persönlichen Lebensführung
sowie der personen- und familienbezogenen Umstände
ergeben würde. Diese Kosten sind Altersentlastungsbetrag,
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, Sonderausgaben,
außergewöhnliche Belastungen und Kinderfreibeträge.
Auf Körperschaftsteuerfestsetzungen hat die Entscheidung des
EuGH keine Auswirkung, da diese mangels Kosten der persönlichen
Lebensführung keine persönlichen Abzugsbeträge im
Sinne dieser Entscheidung haben können. Einsprüche wegen
der Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags werden als
unbegründet zurückgewiesen und es gibt keine AdV.
Hinweis: Auswirkungen ergeben sich ab 2009, wenn die Günstigerprüfung
durchgeführt wird sowie bei Einkommensteuerbescheiden
bis 2008, bei denen es nur zu einer begrenzten Anrechnung der
Quellensteuer gekommen war.
2.4. Anrechnung ausländischer Quellensteuer: Generelle
Problematik
Der deutsche Fiskus ist verpflichtet, inländischen Anteilseignern
die ausländische Körperschaftsteuer zu erstatten, die auf einer
Gewinnausschüttung von einer im EU-Ausland ansässigen
Kapitalgesellschaft ruht. Diese Anrechnung kann jedoch nicht
entsprechend der deutschen Regelung in § 36 Abs. 2 Nr. 3
EStG a.F. pauschal mit 3/7 der Einnahmen erfolgen, sondern
die ausländische Körperschaftsteuer ist so genau wie möglich
zu bestimmen und die Berechnung der im Ausland auf die Dividenden
angefallene Steuer muss nach derselben Methode
erfolgen, die der Ansässigkeitsstaat des Anlegers für einen
vergleichbaren inländischen Sachverhalt vorsieht (EuGH
30.06.2011, Rs.C-262/09, BFH/NV 2011 S. 1467, Meilicke II).
Fraglich ist,
wie der belegmäßige Nachweis der auf die ausländischen
Dividenden lastenden Körperschaftsteuer zu erbringen ist,
inwieweit sich dies auf Drittländer bezieht,
wie die Höchstanrechnungsbetrag in § 34c EStG zu erfolgen
hat und
inwieweit Bestandskraft eine Rolle spielt.
Zu steuerlichen Problemen, die sich aus grenzüberschreitenden
Ausschüttungen von Dividenden an Portfolioanleger und Einzelanleger
ergeben, siehe die Konsultation der EU-Kommission
unter
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http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/consultations/tax
/2011_withholding_taxes_de.htm
sowie die von Copenhagen Economics durchgeführte Studie,
welche die Auswirkungen von mehreren alternativen Lösungen
für die Besteuerungsprobleme analysiert, die sich in der EU bei
grenzüberschreitenden Ausschüttungen von Dividenden an
Portfolio- und Einzelanleger ergeben, unter
http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/co
mmon/consultations/tax/
venture_capital/tax_crossborder-dividend-paym.pdf
und die Beilage zur Methode unter
http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/co
mmon/consultations/tax/
venture_capital/tax_crossborder-dividend_appdx.pdf
Hinweis: Die Investmentfonds können sich auf der Grundlage des
Kabinettbeschlusses über den Regierungsentwurf auf die Sachlage
einstellen, indem sie kurz vor dem Dividendenstichtag keine Käufe
mehr tätigen.
2.5. Anrechnung ausländischer Quellensteuer:
Höchstanrechnungsbetrag
Das Schleswig-Holsteinische FG (11.5.2011 - 1 K 224/07) hält
die Regelung des § 3c EStG für einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit,
wenn die Quellensteuer auf gemäß § 8b
Abs. 1 KStG steuerfreie Auslandsdividenden aus Drittstaaten
bei einer Kapitalgesellschaft nicht angerechnet wird, obwohl es
das Abzugsverbot gem. § 8b Abs. 5 KStG für 5 % der Betriebsausgaben
gibt. Das FG erachtet das pauschalierte Abzugsverbot
für unwirksam, soweit die pauschalierten die tatsächlichen
Betriebsausgaben übersteigen.
§ 8b Abs. 5 bzw. Abs. 7 KStG sieht für 1999 - 2003 im Falle von
steuerfreien Bezügen von ausländischen Körperschaften vor,
dass pauschal 5 Prozent dieser Bezüge als nicht abzugsfähige
Betriebsausgaben zu behandeln sind. Der BFH hat zwischenzeitlich
in drei Entscheidungen die Auffassung vertreten, dass
die Vorschrift gegen die gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten
der freien Wahl der Niederlassung sowie des freien Kapitalverkehrs
verstößt. Diese Urteile betreffen Ausschüttungen von
EU-Kapitalgesellschaften. Das BMF hat mit Schreiben vom
30.9.2008 (IV C 7 - S 2750-a/07/10001, BStBl 2008 I S. 940)
zur steuerlichen Behandlung von Betriebsausgaben im Zusammenhang
mit Dividenden, die von EU/ EWR -
Gesellschaften ausgeschüttet worden sind, für 1993 - 2003
Stellung genommen. Das BMF hat ausdrücklich darauf hingewiesen,
dass die Urteile nur auf Ausschüttungen aus EU/ EWR
-Staaten anzuwenden sind. Im Zusammenhang mit Drittstaatenbeteiligungen
ist § 8b Abs. 5 KStG als geltendes Recht hingegen
weiterhin anzuwenden. Zwar betrifft das BFH-Urteil vom
9.8.2006 (I R 95/05, BStBl 2007 II S. 279) eine Mehrheitsbeteiligung
an einer Kapitalgesellschaft in einem Drittstaat. Dieses
Urteil ist jedoch nach dem BMF-Schreiben vom 21.3.2007 (IV B
7 - G 1421/0, BStBl 2007 I S. 302) über den entschiedenen Fall
hinaus nicht anzuwenden, soweit der BFH einen Verstoß gegen
die Kapitalverkehrsfreiheit gem. Art. 56 EG annimmt.
Zur Frage des Verhältnisses von Kapitalverkehrs- zur Niederlassungsfreiheit
bei Aufwendungen im Zusammenhang mit
Beteiligungen in Drittstaaten hat der BFH mit Urteil vom
26.11.2008 (I R 7/08) die vorausgegangene Entscheidung des
FG Münster (9.11.2007, 9 K 2912/04 , EFG 2008 S. 406) bestätigt,
wonach entgegen dem vorgenannten BMF-Schreiben der
Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit nicht durch den
sachlichen Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit
verdrängt wird. Da der BFH von einer Vorlage an den EuGH
abgesehen hat, ist gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde
unter 2 BvR 862/09 eingelegt worden.
Rechtsbehelfsverfahren ruhen unter den Voraussetzungen des
§ 363 Abs. 2 Satz 2 AO. Andernfalls ist ein Ruhen mit Zustimmung
des Einspruchsführers nach Satz möglich. Es bestehen
keine Bedenken, in entsprechenden Fällen Aussetzung der
Vollziehung zu gewähren (OFD Niedersachsen 11.4.2011, S
2750a - 18 - St 242).
Hinweis: Ab 2004 gilt § 8b Abs. 5 KStG. Danach ist das pauschale
Betriebsausgabenabzugsverbot sowohl auf in- als auch auf ausländische
Dividendeneinnahmen anzuwenden mit der Folge, dass keine
gemeinschaftswidrige Ungleichbehandlung mehr vorliegt.
2.6. Anrechnung ausländischer Quellensteuer:
Auslandsdividenden I
Beim BFH ist unter I R 69/12 die praxisrelevante Revision anhängig,
die den Sachverhalt klären soll, ob im Falle der Steuerbarkeit
eine Anrechnung der ausländischen Körperschaftsteuer
auf die Dividendenerträge zu erfolgen hat (Vorinstanz FG Köln
27.8.2012, 2 K 2241/02). Hierbei beschäftigt sich der BFH mit
der Frage, ob die im Ausland von der AG bezahlte Körperschaftsteuer
vor Einführung des Halbeinkünfteverfahrens anrechenbar
ist. Hierzu hatte der EuGH in seinem Urteil Meilicke
vom 6.3.2007 (Rs C-292/04, DStR 2007, 485) die in Deutschland
bis Ende 2001 herrschende steuerliche Ungleichbehandlung
zwischen in- und ausländischen Dividenden beanstandet und die
Urteilswirkung nicht zeitlich beschränkt. Das ehemalige Anrechnungssystem
führt dazu, dass es eine Steuergutschrift für Dividenden
gab, die von Gesellschaften mit Sitz in Deutschland
ausgeschüttet wurden. Dies benachteiligt die Anleger, die Dividenden
aus einem anderen EU-Staat beziehen. Sie werden
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axis THEMENBRIEF „Kapitalanlage und Steuern“
nämlich besteuert, ohne dass auf die von ihnen zu entrichtende
Steuer auf Kapitaleinkünfte die von diesen Gesellschaften in
ihrem Sitzstaat geschuldete Körperschaftsteuer angerechnet
wird. Dies ist ein Verstoß gegen die Art. 56 EG (Freizügigkeit
beim Dienstleistungs- und Kapitalverkehr) und auch Art. 58 EG
(Freizügigkeit beim Kapital- und Zahlungsverkehr), weil die
Steuerregelung:
deutsche Anleger davon abhalten kann, ihr Kapital in Gesellschaften
mit Sitz in anderen EU-Staat anzulegen.
umgekehrt Gesellschaften mit Sitz in anderen EU-Staat
behindert, in Deutschland Kapital zu sammeln. Ihre Aktien
sind weniger attraktiv als die Anteile von Gesellschaften,
die ihren Sitz in diesem Mitgliedstaat haben
Die Finanzverwaltung sperrt sich gegen die Anrechnung der
ausländischen Körperschaftsteuer. Entweder fehlt es an der
notwendigen Steuerbescheinigung oder der entsprechende
Bescheid soll bereits bestandskräftig sein. Daher hatte das FG
Köln (14.5.2009, 2 K 2241/02, EFG 2009, 1491 berichtigt am
10.08.2009) dem EuGH erneut die Frage zur Vorabentscheidung
vorgelegt, inwieweit die Körperschaftsteuer auf Auslandsdividenden
im Rahmen des bis 2000 geltenden Anrechnungsverfahrens
bei der persönlichen Einkommensteuer des inländischen
Aktionärs angerechnet werden kann, weil der EuGH die
weitere Vorgehensweise nicht hinreichend vorgegeben hatte.
Die grenzüberschreitende Anrechnung von Körperschaftssteuer
hat nicht pauschal, sondern nur in Höhe der tatsächlichen
Steuerbelastung der ausländischen Dividenden zu erfolgen und
ist begrenzt auf den Betrag der inländischen Einkommenssteuer,
die auf die ausländischen Dividenden entfällt. Dabei darf
zwar nicht ausschließlich ein Nachweis durch Vorlage einer
Bescheinigung i.S. der §§ 44f KStG verlangt werden, doch die
Steuerbehörden sind andererseits befugt, vom Steuerpflichtigen
die Vorlage von Belegen zu verlangen, anhand derer sie eindeutig
und genau prüfen könnten, ob die Voraussetzungen für
die Steuergutschrift bestehen. Es besteht keine Verpflichtung
der Steuerbehörden zur Inanspruchnahme der EG-Amtshilfe-
Richtlinie (EuGH 30.06.2011, Rs.C-262/09 Meilicke II).
Das FG Köln hat beim „Meilicke II-Rechtsstreit“ (2 K 2241/02)
sein Urteil am 27.8.2012 verkündet und hat die Klage auf Anrechnung
ausländischer Körperschaftsteuer für ausländische
Dividenden nach § 36 EStG a. F. wegen fehlender Nachweise
für die tatsächlich entrichtete Körperschaftsteuer im EU-
Ausland in vollem Umfang abgewiesen. Es orientiert sich eng
an den Vorgaben des EuGH-Urteils vom 30.6.2011 in der Rs C-
262/09 Meilicke II und urteilt konsequent, dass die Körperschaftsteueranrechnung
nicht pauschal unter schlichter Anwendung
des 3/7-Satzes gem. § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 EStG
a.F. erfolgen kann. Voraussetzung für die Anrechnung der
tatsächlich entrichteten Körperschaftsteuer ist vielmehr die
Vorlage einer Körperschaftsteuerbescheinigung oder - dem
EuGH-Urteil zufolge - alternativ auch die Vorlage gleichwertiger
Nachweise. Ausländische Jahressteuerbescheinigungen zum
Zwecke der Anrechnung von Körperschaftsteuer von ausländischen
Behörden sind nach Ansicht des FG nicht mit der inländischen
Körperschaftsteuerbescheinigung i.S. der §§ 44, 45
KStG a.F. vergleichbar. Denn die deutsche Körperschaftsteuerbescheinigung
hatte im Zusammenhang mit der Eigenkapitalgliederung
nach § 30 KStG a.F. gewährleistet, dass die in ihr
ausgewiesene anrechenbare Körperschaftsteuer auch tatsächlich
gezahlt wurde und von ihr geht damit eine bestimmte Beweiskraft
aus.
Mit Jahressteuerbescheinigungen wird dagegen nicht der
Nachweis erbracht, dass die Dividenden auch tatsächlich dieser
Körperschaftsteuerbelastung unterlegen haben. Sie enthalten
keine Aufzeichnungen über die konkreten Belastungsquoten
der Gewinne. Die ausgewiesenen Körperschaftsteuerbeträge
werden lediglich unter Zugrundelegung der entsprechenden
Körperschaftsteuersätze rechnerisch abgeleitet und beruhen
somit lediglich auf Annahmen.
Gegen das Urteil ist unter I R 69/12 nunmehr erneut die Revision
zu der Frage anhängig, ob
es für die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer
ausreichend ist, wenn das Kreditinstitut die anrechenbare
ausländische Steuer lediglich aus dem Körperschaftsteuersatz
rechnerisch ableitet und bescheinigt.
eine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bei
Fehlen einer Körperschaftsteuerbescheinigung nur dann
möglich ist, wenn die ausgeschütteten Dividenden tatsächlich
mit Körperschaftsteuer belastet waren und auch die
genaue Höhe dieser Belastung nachgewiesen wird.
die Berechnung der Körperschaftsteuergutschrift auf eine
Schätzung des einschlägigen Steuersatzes gestützt werden
kann, wenn ein Nachweis der tatsächlich entrichteten Körperschaftsteuer
fehlt.
Hinweis: Für die auf die Einkünfte aus Beteiligungen an ausländischen
Kapitalgesellschaften entfallenden Körperschaftsteuern reicht
es unter Geltung des Anrechnungsverfahrens nicht aus, wenn lediglich
Geschäfts- bzw. Jahresberichte der ausschüttenden Körperschaft
vorgelegt werden und die Körperschaftsteuer nach dem jeweils geltenden
Steuersatz berechnet wird (FG Münster 19.1.2012). Zwar sind
nach dem EuGH-Urteil vom 30.6.2011 (C-262/09, "Meilicke II") keine
Bescheinigungen erforderlich, die die in §§ 44 ff. KStG a.F. geforderten
Angaben enthalten.
Allerdings muss sich aus den Unterlagen tatsächlich die auf der Dividende
lastende Körperschaftsteuer ergeben. Diese kann nicht aus
den Geschäftsberichten unter Anwendung des jeweils geltenden
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Steuersatzes errechnet werden. Denn hieraus geht nicht hervor, ob
die jeweils ausgeschüttete Dividende tatsächlich mit Körperschaftsteuer
belastet war.
2.7. Anrechnung ausländischer Quellensteuer:
Auslandsdividenden II
Das FG Köln hat dem EuGH mehrere Fragen zur möglichen
Europarechtswidrigkeit des Ausschlusses vom Anrechnungsverfahren
vorgelegt (6.9.2011, 13 K 482/07, beim EuGH unter
C-47/12 anhängig). Nach der bis zum Jahr 2000 geltenden
Gesetzeslage kam die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer
nicht in Betracht, wenn die ausländischen Dividendenzahlungen
im Inland steuerfrei waren (§ 36 Abs. 2 Nr. 3 f
EStG).
Das Verfahren betrifft eine Holdinggesellschaft mit Geschäftsleitung
in Deutschland, die an zahlreichen Gesellschaften in Europa
und Kanada beteiligt ist. Sie begehrt unter anderem die
Anrechnung französischer, norwegischer und kanadischer
Körperschaftsteuer. Das FG wirft in seinem Vorlagebeschluss
die Frage auf, ob die einschlägigen Anrechnungsregelungen
europarechtskonform sind, obwohl der Anrechnungsausschluss
bei Verlusten der deutschen Muttergesellschaft zu Liquiditätsnachteilen
führt. Da mit Kanada auch ein Drittstaat betroffen ist,
befragt es den EuGH auch zu dem in vielen Verfahren umstrittenen
Verhältnis von Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit
bei Beherrschungsbeteiligungen.
Dabei handelt es sich um folgende vier Fragen zur Vorabentscheidung:
1. Entfällt der Ausschluss der Anrechnung von Körperschaftsteuer
infolge der Steuerfreistellung von Dividendenausschüttungen
von Kapitalgesellschaften im Drittland an
deutsche Kapitalgesellschaften, für die die nationalen Vorschriften
nur voraussetzen, dass die die Dividenden empfangende
Kapitalgesellschaft zu mindestens 10% an der
ausschüttenden Gesellschaft beteiligt ist, nur der Niederlassungs-
oder auch der Kapitalverkehrsfreiheit, wenn die
tatsächliche Beteiligung der die Dividenden erhaltenden
Kapitalgesellschaft 100% beträgt?
2. Sind die Vorschriften zur Niederlassungsfreiheit und auch
zur Kapitalverkehrsfreiheit so zu verstehen, dass sie einer
Regelung entgegenstehen, die bei Freistellung der Dividenden
von ausländischen Tochtergesellschaften von der
Besteuerung die Anrechnung und Auszahlung von Körperschaftsteuer
auf diese Dividendenausschüttungen auch für
den Fall des Verlustes bei der Muttergesellschaft ausschließt,
wenn für Ausschüttungen inländischer Tochtergesellschaften
eine Entlastung durch Anrechnung der Körperschaftsteuer
vorgesehen ist?
3. Sind die Vorschriften zur Niederlassungsfreiheit so zu
verstehen, dass sie einer Regelung entgegenstehen, die
die Anrechnung und Auszahlung von Körperschaftsteuer
auf Dividenden von Enkelgesellschaften, die im Land der
Tochtergesellschaft steuerfrei gestellt und die an die inländische
Muttergesellschaft ausgeschüttet und in Deutschland
ebenfalls steuerfrei gestellt worden sind, ausschließt,
aber bei rein inländischen Gestaltungen ggf. über die Anrechnung
der Körperschaftsteuer auf Dividenden der Enkelgesellschaft
bei der Tochtergesellschaft und die Anrechnung
der Körperschaftsteuer auf Dividenden der Tochtergesellschaft
bei der Muttergesellschaft im Falle des Verlustes
bei dieser eine Erstattung ermöglicht?
4. Für den Fall, dass auch die Regelungen über die Kapitalverkehrsfreiheit
anzuwenden sind, stellt sich - je nach Beantwortung
der Frage 2 - hinsichtlich der kanadischen Dividenden
die zusätzliche Frage, ob die Anwendung inhaltlich
seit dem 31. Dezember 1993 im Wesentlichen unveränderter
nationaler und DBA-Regelungen durch Deutschland
und damit den andauernden Ausschluss der Anrechnung
kanadischer Körperschaftsteuer auf in Deutschland steuerfrei
gestellte Dividenden erlaubt?
Zum Hintergrund:
Der deutsche Fiskus ist verpflichtet, inländischen Anteilseignern
die ausländische Körperschaftsteuer zu erstatten, die auf einer
Gewinnausschüttung von einer im EU-Ausland ansässigen
Kapitalgesellschaft ruht. Diese Anrechnung kann jedoch nicht
entsprechend der deutschen Regelung in § 36 Abs. 2 Nr. 3
EStG a.F. pauschal mit 3/7 der Einnahmen erfolgen, sondern
die ausländische Körperschaftsteuer ist so genau wie möglich
zu bestimmen und die Berechnung der im Ausland auf die Dividenden
angefallene Steuer muss nach derselben Methode
erfolgen, die der Ansässigkeitsstaat des Anlegers für einen
vergleichbaren inländischen Sachverhalt vorsieht. Für den
belegmäßigen Nachweis der auf die ausländischen Dividenden
lastenden Körperschaftsteuer ist zwar keine Bescheinigung
erforderlich, die alle Angaben gemäß §§ 44 ff. KStG a.F. enthält.
Gleichwohl sind die Steuerbehörden des Staates, der die
ausländische Körperschaftsteuer auf die inländische ESt anrechnen
soll, befugt, vom Dividendenempfänger die Vorlage
solcher Belege zu verlangen, anhand derer sie eindeutig und
genau überprüfen können, ob die Voraussetzungen für die KSt-
Anrechnung vorliegen. Es müssen somit Unterlagen vorgelegt
werden, aus denen sich die tatsächlich auf die ausgeschütteten
Dividenden lastende Körperschaftsteuer ergibt (EuGH
30.06.2011, Rs.C-262/09 Meilicke II).
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Strittig ist aber, inwieweit sich dies auf Drittländer bezieht.
2.8. Anrechnung ausländischer Quellensteuer:
Auslandsdividenden III
Mit Verweis auf die EuGH-Rechtsprechung zum Nachweis der
auf ausländischen Dividenden lastenden Körperschaftsteuer
hält das FG Münster Probleme bei der Beschaffung der Unterlagen
zur auf den Dividenden lastenden Körperschaftsteuer für
unerheblich. Die erforderlichen Angaben sind den ausschüttenden
Gesellschaften bekannt. Schwierigkeiten sind im Verhältnis
der Gesellschaft zu ihren Anteilseignern begründet und der
fehlende Informationsfluss ist kein Problem, das der Mitgliedstaat,
in dem eine Anrechnung erfolgen soll, auffangen müsste
(EuGH v. 10.02.2011 - Rs.C-436/08,-Haribo). Auch der Umstand,
dass eine Unterlagenbeschaffung wegen des möglicherweise
teilweise eingetretenen Ablaufs der Aufbewahrungsfristen
heute nicht mehr möglich ist, kann nicht zum Erfolg verhelfen.
Bei zeitnaher Anforderung der Belege durch den Aktionär
und der gebotenen Mitwirkung der ausschüttenden Unternehmen
ist ein belegmäßigen Nachweis der auf den Dividenden
lastenden Körperschaftsteuer möglich und zumutbar. Daher
führt das Nichtvorliegen von Bescheinigungen über die Höhe
auch dann zur Versagung der Anrechnung, wenn eine Beschaffung
solcher Bescheinigungen tatsächlich praktisch unmöglich
oder zu schwierig gewesen wäre (FG Münster 19.1.2012, 5 K
105/07 E, EFG 2012 S. 946).
In der Revision unter I R 38/12 werden dem BFH gleich mehrere
Fragen gestellt:
• Muss der Aktionär im Hinblick auf die begehrte Anrechnung
ausländischer Körperschaftsteuern steuerliche Unterlagen
der ausschüttenden ausländischen Körperschaft
• wie z.B. Steuererklärungen, Steuerbilanzen, Steuerbescheide
vorlegen,
‣ vorlegen, für die nach dem Recht des Staates der
ausschüttenden Körperschaft die Aufbewahrungsfrist
abgelaufen ist,
‣ vorlegen, auf deren Herausgabe er nach dem Recht
des Staates der ausschüttenden Körperschaft keinen
Rechtsanspruch hat,
‣ vorlegen, für die er nach dem Recht des Staates des
Steuerpflichtigen für die Anrechnung von Körperschaftsteuer
auf inländische Ausschüttungen nicht vorlegen
muss?
• Darf der Betrag der von der ausschüttenden Körperschaft
tatsächlich gezahlten Körperschaftsteuer geschätzt werden,
wenn es praktisch unmöglich oder zu schwierig ist,
Unterlagen über die tatsächlich gezahlte Körperschaftsteuer
zu beschaffen und vorzulegen?
• Ist das Revisionsverfahren auszusetzen und dem EuGH
mit der Frage vorzulegen, ob die Kapitalverkehrsfreiheit
und der Effektivitätsgrundsatz so zu verstehen sind, dass
zum Nachweis der von einer ausländischen ausschüttenden
Körperschaft tatsächlich gezahlten Körperschaftsteuer,
deren Anrechnung im Inland begehrt wird, den fraglichen
Vorlage- und Schätzungsbegehren nicht gefolgt werden
muss?
Die vom FG Münster zugelassene Revision ist beim BFH anhängig.
Über Anträge auf Anrechnung der ausländischen Körperschaftsteuer
kann daher weiterhin nicht entschieden werden
(FinMin Schleswig-Holstein 16.1.2013, VI 309 – S 2810 – 011).
Hinweis: Das FG Düsseldorf hat in einer Anschlussentscheidung
zum Urteil des EuGH und des FG Münster (4 K 2878/09 AO) betont,
dass es bei der Anrechnung von Körperschaftsteuer einer Gesellschaft
auf deren unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht im Inland
nicht ankommt. Die tatsächliche Körperschaftsteuerbelastung für die
ausgeschütteten Dividenden muss in einer der Bescheinigung nach §
44 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 KStG gleichwertigen Weise nachgewiesen werden.
Dazu ist unentbehrlich - aufgrund der einer Dividendenzahlung
zugrunde liegenden Ausschüttungsentscheidung der jeweiligen Gesellschaft
- den Zeitraum, in dem der Gewinn entstanden ist, festzustellen
und aufgrund dieses Zeitraums die sich für den Gewinn ergebende
konkrete Körperschaftsteuerbelastung zu ermitteln.
Das führt dazu, dass eine Anrechnung nur in einer gleichwertigen
Weise gewährt werden kann: Das bisherige System der Regelungen
der §§ 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG, 44 ff. KStG ist soweit wie möglich auf
grenzüberschreitende Fallgestaltungen zu übertragen. Die zugelassene
Revision ist nicht eingelegt worden.
2.9. Steuerschädliche Darlehenspolicen
Die Steuerfreiheit bei Kapitallebensversicherungen beschränkt
sich noch auf die Millionen von vor 2005 abgeschlossenen
Verträgen. Diese sind gem. § 52 Abs. 36 EStG nach alten Regelungen
weiterhin nur steuerpflichtig, wenn kein Sonderausgabenabzug
möglich ist (z.B. Ansprüche der Tilgung oder Sicherung
eines Kredits dienen, dessen Zinsen Werbungskosten
sind). Zu diesen schädlichen Policendarlehen ist folgende Revision
zu der Frage anhängig (VIII R 16/12): Dient ein Darlehen
noch unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung von Anschaffungs-
oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts i.S.
von § 10 Abs. 2 Satz 2a EStG, wenn es ursprünglich als Teil
eines Gesamtfinanzierungskonzepts zur Anschaffung oder
Herstellung von begünstigten Wirtschaftsgütern verwendet
wurde, und es nach Veräußerung und der Rückführung von
Fremdmitteln aus dem Veräußerungserlös als Restschuld verbleibt
(FG München 20.10.2010, 9 K 2830/10)?
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Entschieden ist hingegen, dass sich keine Steuerbarkeit von
Zinsen aus Sparanteilen in Beiträgen zu Lebensversicherungen
ergibt, die weniger als drei Jahre lang der Sicherung von aus
anderen Mitteln zurückgeführten Policendarlehen dienten (BFH
6.10.2009, VIII R 7/08, BStBl 2010 II S. 294). Die Steuerfreiheit
nach §§ 20 Abs. 1 Nr. 6, 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. c EStG a.F.
von Zinsen aus den Sparanteilen, die in den Beiträgen zu Versicherungen
auf den Erlebens- oder Todesfall enthalten sind, ist
ungeachtet der Verwendung der Versicherungen zur Sicherung
von Policendarlehen gegeben, wenn diese Darlehen aus anderen
Mitteln des Steuerpflichtigen zurückgeführt wurden und
damit die vertraglich vereinbarten Voraussetzungen für einen
Einsatz der Versicherungen zur Tilgung nicht eingetreten sind.
Hinweis: Die Einstufung als steuerpflichtige Altpolice bekommt im
Rahmen der Abgeltungsteuer eine weitere Bedeutung. Denn der
Verkauf an Dritte wird ab dem 01.01.2009 als Kapitaleinnahme steuerpflichtig.
Dies ist derzeit auch bei steuerschädlicher Verwendung
nicht der Fall.
2.10. Abschlusskosten bei Lebensversicherungen
Der Verwaltungskostenanteil (Provision und Verwaltungsaufwand)
einer Lebensversicherung gehört nicht zu den abzugsfähigen
Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen,
sondern zu den Anschaffungskosten der Vermögensanlage.
Sie können auch nicht als Absetzung für Abnutzung berücksichtigt
werden (FG Baden-Württemberg 30.4.2009, 13 K
4608/08). Auch der BFH (28.10.2010, VIII B 90/10) geht davon
aus, dass Abschlusskosten für Lebensversicherungen nicht als
Werbungskosten abzugsfähig sind und dass dies auch für die in
den Versicherungsbeiträgen enthaltenen Provisionen gilt. Dennoch
wurde gegen das Urteil vom FG Baden-Württemberg
Revision unter VIII R 29/09 eingelegt.
Hinweis: Die Einordnung als Anschaffungskosten ist günstig. Denn
nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG gehört zu den Einkünften aus Kapitalvermögen
für nach 2004 abgeschlossene Verträge der Unterschiedsbetrag
zwischen der Versicherungsleistung und der Summe
der auf sie entrichteten Beiträge. Zu diesen Beiträgen zählen auch
die Vermittlungsgebühren; diese sind im Zeitpunkt der Besteuerung
der Leistung aus der Lebensversicherung von den Leistungen des
Versicherers abzuziehen. Das gilt unabhängig davon, ob die Vermittlungsgebühr
an die Versicherung selbst oder aufgrund eines gesonderten
Vertrages an einen Dritten als Versicherungsvermittler entrichtet
wird
2.11. Abweichende Dividendenzahlung als
Gestaltungsmissbrauch
Erfolgt anlässlich einer Schenkung von Aktien eine Dividendenzahlung
ausschließlich zugunsten des abgebenden Aktionärs,
ist diese abweichende Ausschüttung gesellschaftsrechtlich
zulässig und steuerrechtlich keine rechtsmissbräuchliche Gestaltung
nach § 42 AO. Die Ausschüttung orientiert sich an den
in der Vergangenheit auf den Ex-Besitzer entfallenden Überschüssen
der AG. Das von ihm erstrebte Ziel, anlässlich seines
Ausscheidens den zustehenden Anteil am Gewinn noch zu
vereinnahmen, ist sowohl durch eine Veräußerung als auch
eine zeitlich inkongruente Dividendenausschüttung erreichbar
(FG Münster 12.4.2011, 1 K 3117/08 F). In der Revision unter
IV R 28/11) will die Finanzverwaltung klären lassen, ob in Höhe
der Dividende (oder einer GmbH-Gewinnausschüttung) eine
verdeckte Kaufpreiszahlung vorliegt, die einen entsprechenden
Veräußerungsgewinn darstellt.
2.12. Solidaritätszuschlag auf die Abgeltungsteuer
Das FG Niedersachen hat mit Beschluss vom 25.11.2009 (7 K
143/08) dem BVerfG die Frage unter 2 BvL 3/10 vorgelegt, ob
der SolZ als Ergänzungsabgabe verfassungswidrig ist. Das FG
hält die andauernde Erhebung des SolZ für verfassungswidrig,
weil die Ergänzungsabgabe spätestens ab 2007 ihre verfassungsrechtliche
Berechtigung verloren hat. Das BVerfG hat die
Vorlage als unzulässig verworfen, weil sich das FG nicht hinreichend
mit dem Wesen der Ergänzungsabgabe auseinandergesetzt
hat (BVerfG 8.9.2010, 2 BvL 3/10). Die Finanzverwaltung
setzt Steuerbescheide ab 2005 insoweit aber weiterhin nur vorläufig
fest. Damit ist ein Einspruch gegen die Festsetzung des
Zuschlages bei Einkommen- oder Körperschaftsteuerbescheiden
nur notwendig, wenn dieser Vorläufigkeitsvermerk fehlt.
Haben jedoch die Kreditinstitute Kapitalertragsteuer sowie den
SolZ einbehalten, handeln sie nach geltendem Recht. Anleger
können von ihrer Bank daher nicht verlangen, den Abzug wegen
des anhängigen Verfahrens auszusetzen.
Sie müssen dennoch nicht den Weg über die Steuererklärung zu
gehen, um den Abzug des Solidaritätszuschlages auf die Abgeltungsteuer
vom Finanzamt für vorläufig erklären zu lassen. Zwar
können sie aus der Steuerbescheinigung die abgeltend besteuerten
Kapitalerträge in die Zeilen 7 ff. der Anlage KAP, die einbehaltene
Kapitalertragsteuer in die Zeile 49 und den Solidaritätszuschlag
in die Zeile 50 übertragen. Als Folge daraus wird
auch der SolZ auf die Abgeltungsteuer vorläufig festgesetzt und
der bereits während des Jahres an der Quelle einbehaltene
Zuschlag davon wieder abgezogen.
Sollte jedoch bei Anlegern im Anschluss an eine Entscheidung
des BVerfG aufgrund einer Aufhebung der Festsetzung des
Solidaritätszuschlags eine Erstattung vorzunehmen sein, wird
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auf Antrag gleichermaßen der Solidaritätszuschlag erstattet, der
auf die mit abgeltender Wirkung erhobene Kapitalertragsteuer
entfallen ist. Ein Antrag auf Wahlveranlagung nach § 32d Abs.
4 EStG ist insoweit keine Voraussetzung. Sofern keine Einkommensteuererklärung
abgegeben wurde, ist der Antrag auf
Erstattung nur innerhalb der Festsetzungsverjährungsfrist zulässig
(BMF 23.4.2010, IV C 1 - S 2283-c/09/10005, BStBl 2010
I S. 494).
Das FG Niedersachsen hat mit Beschluss vom 27.5.2010 (12 V
58/10) Aussetzung der Vollziehung wegen der eventuellen
Verfassungswidrigkeit des SolZ abgelehnt und dabei die erheblichen
Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte und die
Tatsache berücksichtigt. Bislang ist lediglich das Niedersächsische
FG von der Verfassungswidrigkeit ausgegangen, während
andere FG (München 18.8.2009, 2 K 108/08, EFG 2010, 166,
Revision unter II R 50/09; Köln 14.1.2010, 13 K 1287/09) eine
abweichende Meinung vertreten. Darüber hinaus würde das
BVerfG den Zuschlag voraussichtlich nicht ohne Anordnung
einer befristeten Fortgeltungsregelung für verfassungswidrig
erklären (13.2.2008 - 2 BvL 1/06).
2.13. Verfassungsmäßigkeit der Kapitaleinkünfte
Bei der Besteuerung von erklärten Kapitaleinkünften im VZ
2007 ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die insoweit
einschlägigen Regelungen in § 20 EStG verfassungswidrig sein
könnten (FG München 14.10.2009, 1 K 845/09). In der Revision
unter VIII R 51/09 wird der BFH wohl zu keiner anderen Einschätzung
kommen, siehe hierzu auch FG Köln 5.6.2008 (10 K
1880/05, EFG 2008, 1585).
2.14. Kapitaleinkünfte aus stiller Beteiligung
Zwei Revisionen drehen sich um folgende Sachverhalte zu stillen
Gesellschafters mit Einkünften aus Kapitalvermögen gemäß
§ 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG:
1. Unter I R 62/08 geht es um die Frage, ob §§ 20 Abs. 1 Nr. 4
und 15 Abs. 4 S. 6 EStG mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar
sind, wonach eine still beteiligte Kapitalgesellschaft keine
Verluste aus dieser Beteiligung abziehen kann. Das betrifft
auch die hieraus folgenden Konsequenzen als mögliche
Verletzung des Rechtsstaatsprinzips, indem von diesem
Abzugsverbot auch Aufwendungen betroffen sind, die vor
der Gesetzesänderung getätigt worden sind (Vorinstanz FG
Baden-Württemberg v. 9.6.2008 - 6 K 406/04). Der BFH
(20.10.2010, I R 62/08) hat das BMF aufgefordert, dem Revisionsverfahren
beizutreten und zum Sachverhalt Stellung
zu nehmen.
Werbungskosten aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen
(FG Düsseldorf, Urteil v. 28.1.2011 - 7 K 1025/10 F). Der
Gesellschafter hat hiergegen unter VIII R 5/11 Revision eingelegt.
3. In der Revision unter IV R 53/10 geht es um die Frage, ob
ein stiller Gesellschafter im Hinblick auf die aus dem Vertrag
erwachsende Verpflichtung, sich an anderen Gesellschaften
der Unternehmensgruppe als persönlich haftender Gesellschafter
zu beteiligen, als Mitunternehmer anzusehen, obwohl
seine Einlage unabhängig von Gewinn oder Verlust
verzinst wird und er an den stillen Reserven nicht beteiligt
ist (Vorinstanz FG Berlin-Brandenburg 26.10.2010, 8 K
8044/04 B).
2.15. Einkünfteerzielungsabsicht bei Weiterleitung von
Zinsen
Legt der Gesellschafter Gelder der GmbH in seinem Namen an
und leitet er die hiermit erwirtschafteten Zinsen an die GmbH
weiter, so ist die auf die Erträge entfallende Kapitalertragsteuer
mangels Einkünfteerzielungsabsicht nicht anrechenbar (FG Köln
26.6.2007, 8 K 898/07). In der hiergegen unter VIII R 17/09
eingelegten Revision geht es darum, ob die Guthabenzinsen als
Betrieb- oder Kapitaleinnahmen angesetzt werden und hiervon
in gleicher Höhe mit der Folge Darlehenszinsen als Betriebsausgaben
bzw. Werbungskosten abgezogen werden können,
dass die einbehaltene Kapitalertragsteuer angerechnet wird.
2.16. Auskehrungen einer Familienstiftung
Ausschüttungen eines Ertrags der Familienstiftung an die Destinatäre
sind mit Gewinnausschüttungen einer Körperschaft vergleichbar.
Daher muss auf die Auskehrungen Kapitalertragsteuer
einbehalten werden, wenn die Leistungsempfänger unmittelbar
oder mittelbar Einfluss auf das Ausschüttungsverhalten der
Stiftung nehmen können. Dann handelt es sich bei den Leistungen
um Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr.
9 EStG. Kommt eine Stiftung ihrer gesetzlichen Verpflichtung,
Kapitalertragsteuer einzubehalten nicht nach, handelt sie regelmäßig
grob fahrlässig. Das gilt auch bei nicht eindeutiger
Rechtslage; eine abweichende Rechtsmeinung ist im Rechtsbehelfsverfahren
durchzusetzen (BFH 3.11.2010, I R 98/09,
BStBl 2011 II S. 417).
Hinweis: Die gegen das Urteil beim BVerfG eingelegte Verfassungsbeschwerde,
inwieweit Zahlungen einer Familienstiftung an Angehörige
als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu behandeln sind und wer
Schuldner der Kapitalertragsteuer ist, wurde nicht angenommen
(BVerfG 28.10.2011 2 BvR 812/11).).
2. Der anlässlich des Ausscheidens aus einer typisch stillen
Gesellschaft eingetretene Verlust des positiven Privatkontos
des stillen Gesellschafters ist bei diesem steuerlich nicht als
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2.17. Wiederkehrende Leistungen oder Leibrente aus
Erträgen eines Stiftungsvermögens
Gleichbleibende Leistungen aus den Erträgen eines Stiftungsvermögens,
die die Ehefrau des verstorbenen Stifters aufgrund
testamentarischer Anordnung und entsprechender Regelung in
der Stiftungssatzung mit Vorrang vor allen anderen Zahlungen
der Stiftung bis zu ihrem Lebensende bezieht, sind mit dem
Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3a EStG als sonstige Einkünfte
zu besteuern (FG Köln 27.9 2012, 6 K 2039/09). Gegen
dieses Urteil haben sowohl die Verwaltung als auch der Steuerpflichtige
unter X R 41/12 Revision eingelegt. Dabei geht es
hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von Zahlungen aus
den Erträgen eines Stiftungsvermögens an Destinatäre um
folgende Fragen:
1. Verwaltung: Liegen nicht gleichbleibende, voll steuerpflichtige
Bezüge gem. § 22 Nr. 1 Satz 2 Halbsatz 2 Buchst. a
EStG oder - so das FG - nur mit dem Ertragsanteil zu versteuernde
wiederkehrende Bezüge in Form einer Leibrente
gem. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG
vor?
2. Steuerpflichtige: Handelt es sich um nicht steuerbare Zuwendungen
aus dem Vermögen des Erblassers, wenn dies
laut Testament des verstorbenen Ehegatten und der entsprechenden
Festlegung in der Stiftungssatzung erfolgt?
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