Bebauungsvorschriften - Auszug - Stadt Laufenburg

STADT LAUFENBURG (BADEN) 

RÜTTE-WEST 

GEOPLAN BÜRO FÜR STADTPLANUNG 

DIPL.- GEOGRAPH/FREIER STADTPLANER TILL O. FLEISCHER 

LACHENSTRAßE 16 TELEFON: 07762/52 08 55 

79664 WEHR FAX: 07762/52 08 23 

AM BÜHLACKER 7 TELEFON: 0 77 63 / 91 300 

79730 MURG FAX: 0 77 63 / 91 301

S A T Z U N G 

über den Bebauungsplan "Rütte-West" 

der Stadt Laufenburg (Baden) 

Aufgrund von § 10 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 

23.09.2004 (BGBI. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 11.06.2013 

(BGBL.I.S. 1548), i. V. m. § 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg vom 24.07.2000 

(GBI. S. 581), jeweils in der derzeit gültigen Fassung, 

hat der Gemeinderat der Stadt Laufenburg (Baden) den Bebauungsplan "Rütte-West" am 

14.10.2013 als Satzung beschlossen. 

§ 1 

Räumlicher Geltungsbereich 

Für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist der Lageplan vom 

14.10.2013 maßgebend. 

§ 2 

Bestandteile der Satzung 

Der Bebauungsplan besteht aus: 

1) Zeichnerischem Teil vom 14.10.2013 

2) Bebauungsvorschriften vom 14.10.2013 

mit Anlage 1: Planzenliste und 

mit Anlage 2: Statische Berechnung 13-056(1)-N und 13-056(2)-N Ing.-Büro Rößler 

Beigefügt sind: 

- Begründung vom 14.10.2013 

- Umweltbericht vom 14.10.2013 

- Untersuchung der Fauna unter Berücksichtigung der artenschutzrechtlichen Belange Dr. 

Stauss & Dr. Turni vom 20.07.2012 

§ 3 

Inkrafttreten 

Dieser Bebauungsplan tritt mit der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 10 BauGB in Kraft. 

Laufenburg (Baden), den 

Ulrich Krieger, 

Bürgermeister 

B-136601

S A T Z U N G 

über die örtlichen Bauvorschriften in der Stadt Laufenburg (Baden) im Gebiet 

„RÜTTE-WEST“ 

Aufgrund des § 74 der Landesbauordnung (LBO) für Baden-Württemberg, in Kraft getreten 

am 01.03.2010, in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung (GO) Baden- 

Württemberg vom 24.07.2000, jeweils in der derzeit gültigen Fassung, 

hat der Gemeinderat der Stadt Laufenburg (Baden) am 14.10.2013 die folgende Satzung 

beschlossen: 

§ 1 

Räumlicher Geltungsbereich 

Die örtlichen Bauvorschriften gelten innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches des 

Bebauungsplanes "Rütte-West" gemäß Abgrenzungsplan und zeichnerischem Teil vom 

14.10.2013. 

§ 2 

Örtliche Bauvorschriften 

1) DACHFORM UND GESTALTUNG DER GEBÄUDE 

1.1) Die zulässige Dachneigung ergibt sich aus der Eintragung im zeichnerischen 

Teil. 

1.2) Grelle oder reflektierende Fassaden- oder Bedachungsmaterialien sind nicht 

zulässig. Helles und glänzendes Material darf zur Dacheindeckung nicht verwendet 

werden, ausgenommen für den Einbau von Sonnenkollektoren. 

1.3) Bei Wohngebäuden sind Dachgaupen allgemein zulässig. Die Dachneigung 

des Hauptdaches muss mindestens 30 o betragen. Dachgaupen können als Wiederkehr-, 

Dreiecks- oder Schleppgaupen ausgeführt werden. Sie dürfen sich insgesamt 

über maximal zwei Drittel der Dachlänge erstrecken. Vom Dachrand ist jeweils 

ein Abstand von mindestens 1,20 m einzuhalten. Der Gaupenansatz darf nur bis 

maximal 50 cm unterhalb des Dachfirstes geführt werden. 

B-136602 

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2) EINFRIEDUNGEN 

Für die Einfriedung der Grundstücke entlang der öffentlichen Straßen und Wege 

außerhalb der freizuhaltenden Sichtfelder gilt: 

2.1) Maximale Höhe bei 

Holz- oder Metallzäunen 

Sockelmauern 

0,80 m 

0,30 m 

Sofern bei gewerblich genutzten Grundstücken aus Gründen der Sicherheit oder 

der Sicht- bzw. Lärmabschirmung erforderlich, können ausnahmsweise höhere Einfriedungen 

bis max. 2,0 Meter zugelassen werden. Diese sind dann jedoch mit 

Laubgehölzen zu hinterpflanzen. 

2.2) Zulässig sind Einfriedungen als Bepflanzungen, Holz- oder Metallzäune (kein 

Stacheldraht), auch in Verbindung mit Sockelmauern. Wird ein Zaun auf eine Sockelmauer 

gesetzt, so ist die Gesamthöhe von höchstens 0,80 m bzw. bis max. 2,0 

m einzuhalten. 

2.3) Einfriedungen entlang von öffentlichen Straßen und Wegen sind um mindestens 

0,50 m hinter die Fahrbahn- bzw. Gehweghinterkante zurückzuversetzen. 

3) GRUNDSTÜCKE 

3.1) Auffüllungen und Abgrabungen sind so durchzuführen, dass die gegebenen 

Geländeverhältnisse möglichst wenig (Richtwert < 1,0 m) beeinträchtigt werden. Die 

Geländeverhältnisse auf den Nachbargrundstücken sind dabei zu berücksichtigen. 

3.2) Auffüllungen und Abgrabungen gegenüber dem gewachsenen Gelände sind im 

Baugesuchsverfahren mit ausreichenden Unterlagen zu belegen. 

3.3) Gewerblich genutzte Flächen, auf denen mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen 

wird (Betriebshof, Lagerfläche), sind mit einer wasserundurchlässigen 

Oberfläche (Asphaltierung, Betonierung) zu versehen und ordnungsgemäß, gegebenenfalls 

über zusätzliche Reinigungsanlagen (Ölabscheider, Schlammfang), zu 

entwässern. 

3.4) Für sonstige befestigte Flächen im nicht gewerblichen Bereich (Zufahrten, Pkw- 

Stellplätze) ist nur die Verwendung von Belägen zulässig, die wasserdurchlässig 

sind. Die Versickerung muss dauerhaft und schadlos gewährleistet sein. 

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4) WERBEANLAGEN 

Werbeanlagen sind nur an der Stätte der Leistung (Betriebsgrundstück) zulässig. 

Sie sind in die Gesamtgestaltung des Baugebietes und der Bebauung des Grundstückes 

einzupassen. 

Werbeanlagen an der Gebäudefassade dürfen maximal 1/3 der Fassadenfläche 

beanspruchen, auf der sie angebracht sind. Pro Betrieb ist darüber hinaus eine freistehende 

Werbeanlage zulässig. Eine Überschreitung der zulässigen Gebäudehöhe 

durch Werbeanlagen ist nicht zulässig. 

Zusätzlich sind einheitlich gestaltete Sammelwerbeanlagen an den äußeren Verknüpfungspunkten 

des Gebietes an das örtliche oder überörtliche Straßennetz zulässig. 

Die Höhe darf auch hier die zulässige Gebäudehöhe nicht überschreiten. 

5) BELEUCHTUNG UND LICHTQUELLEN 

Beleuchtungen von Betriebsgebäuden und Lichtquellen an Gebäuden müssen so 

beschaffen sein, dass außerhalb des Grundstückes keine Blendwirkung eintritt. 

§ 3 

Ordnungswidrigkeiten 

Ordnungswidrig im Sinne des § 75 LBO handelt, wer den örtlichen Bauvorschriften nach 

§ 2 dieser Satzung zuwiderhandelt. 

§ 4 

Inkrafttreten 

Diese Satzung tritt mit der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 10 BauGB in Kraft. 




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BEBAUUNGSPLAN „RÜTTE-WEST“ 

STADT LAUFENBURG (BADEN) BEBAUUNGSVORSCHRIFTEN VOM 14.10.2013 

I. BAUPLANUNGSRECHTLICHE FESTSETZUNGEN 

Aufgrund von § 9 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 

23.09.2004 (BGBI. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 

11.06.2013 (BGLB.I.S. 1548), i. V. mit den §§ 1-23 der Baunutzungsverordnung vom 

23.01.1990 (BGBl.S.132), jeweils in der derzeit gültigen Fassung, werden folgende 

bauplanungsrechtliche Festsetzungen getroffen: 

1) ART DER BAULICHEN NUTZUNG 

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird ausgewiesen als: 

1.1) Gewerbegebiet (GE) gemäß § 8 BauNVO 

1.1.1.) Gliederung des Gewerbegebietes gem. § 1 Abs. 4, 5 u. 6 BauNVO: In den im 

zeichnerischen Teil als GE e gekennzeichneten Flächen sind nur zulässig: 

- Gewerbebetriebe und öffentliche Betriebe, Lagerhäuser und Lagerplätze, die 

das Wohnen nicht wesentlich stören. Ferner sind alle Anlagen gem. § 8 Abs. 

2 Nr. 2 zulässig sowie Anlagen gem. § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO 

ausnahmsweise zulässig. 

1.1.2) Ausnahmen nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO (Anlagen für kirchliche, kulturelle, 

soziale und gesundheitliche Zwecke) sind gem. § 1 Abs. 6 BauNVO nicht 

Bestandteil dieses Bebauungsplanes. 

1.1.3) Ausnahmen nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO (Vergnügungsstätten) sind gem. 

§ 1 Abs. 6 BauNVO nicht Bestandteil dieses Bebauungsplanes. 

1.1.4) Unzulässig sind darüber hinaus Schrottlagerplätze, Autohöfe, Bauhöfe sowie 

Lager für tierische Abfälle und für andere durch Staub oder Gerüche 

belastende Stoffe. 

1.1.5) Nicht zulässig sind Einzelhandelsflächen mit Ausnahme von Einzelhandel aus 

eigener Produktion am Standort bzw. im Zusammenhang mit einem 

handwerklichen Betrieb am Standort. Die Einzelhandelsnutzung muss dann 

dem gewerblichen Betrieb in Fläche und wirtschaftlichem Umfang deutlich 

untergeordnet sein (§ 1 Abs. 5 u. 9 BauNVO). 

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2) MAß DER BAULICHEN NUTZUNG 

2.1) Die Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung erfolgt durch Eintragungen 

im Planteil der Grundflächenzahl (GRZ) als Höchstwerte und der Zahl 

der Vollgeschosse als Höchstgrenze. 

2.2) Die maximale Höhe der Gebäude wird im Plan durch die zulässige Trauf-, 

bzw. First- oder Oberkantenhöhe festgelegt. Die Angaben erfolgen in Meter 

über Erschließungsstraße. Gemessen wird an den der Straße zugewandten 

Gebäudeeckpunkten. Bei unterschiedlichen Höhen ergibt sich die Höhe aus 

dem arithmetischen Mittel der beiden Eckpunkte. 

3) BAUWEISE 

Gemäß Eintragung im zeichnerischen Teil wird abweichende Bauweise (a) mit einer 

zulässigen Gesamtlänge der Gebäude bis zu 100,0 Meter oder offene Bauweise 

festgesetzt. 

4) ÜBERBAUBARE GRUNDSTÜCKSFLÄCHEN 

Die überbaubaren Grundstücksflächen sind im Planteil durch die Festsetzung von 

Baugrenzen bestimmt. 

5) SCHUTZFLÄCHEN 

5.1) Bei Straßeneinmündungen sind die im Plan eingetragenen Sichtdreiecke von 

jeglicher Anlage, Einfriedung und Bepflanzung mit mehr als 0,80 m und 

weniger als 2,50 m freizuhalten. Einzelne Hochstämme sind zulässig, wenn 

sie am Kronenansatz eine Mindesthöhe von 2,50 m über der Straße 

aufweisen. 

5.2) Das im zeichnerischen Teil eingetragene Leitungsrecht zugunsten der 

Gemeinde (Abwasser) ist von jeglicher Überbauung freizuhalten und 

zugänglich zu halten. Befestigung durch Wege und Straßenflächen ist 

möglich. 

5.3) Das im zeichnerischen Teil eingetragene Leitungsrecht zugunsten des 

Landes Baden-Württemberg (Straßenbauverwaltung) ist im Grundsatz 

überbaubar, wenn die dort zulässigen maximalen Flächenbelastungen 

eingehalten werden. Die zulässigen Flächenbelastungen sind im 

zeichnerischen Teil vermerkt und detailliert der Plananlage „Statische 

Berechnung 13-056(1)-N und 13-056(2)-N Ing.-Büro Rößler“ zu entnehmen. 

Bauanträge im Leitungsbereich sind dem Leitungsträger (Land Baden- 

Württemberg, vertreten durch Regierungspräsidium Freiburg, Abteilung 

Straßenwesen und Verkehr) vorzulegen. 

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6) STELLPLÄTZE UND GARAGEN 

6.1) Öffentliche Stellplätze sind nicht vorgesehen. Die erforderlichen Stellplätze 

sind auf den privaten Grundstücken zu errichten und auch außerhalb der 

überbaubaren Flächen zulässig. 

6.2) Garagen (auch Carports) sind nur innerhalb der überbaubaren Flächen 

zulässig. 

6.3) Garagen und Stellplätze als Gemeinschaftsanlagen sind zu einem Gebäude 

oder zu Gruppen zusammenzufassen. 

7) GEBOTE ZUR PFLANZUNG UND PFLANZERHALTUNG 

7.1) Ein Anteil von mindestens 20 % (bei GRZ 0,8) von der jeweiligen 

Baugrundstücksfläche ist von jeglicher Bodenversiegelung oder Befestigung 

freizuhalten und als Grünfläche oder gärtnerisch zu unterhalten. 

7.2) Im zeichnerischen Teil sind flächenhaft private Grünflächen mit Geboten zum 

Anpflanzen von Bäumen eingetragen. Die Bepflanzung dieser Flächen, sowie 

die übrige Begrünung der Grundstücke, sind nach Maßgabe der 

Umweltprüfung auszuführen. In begründeten Fällen (z.B. Zufahrtsbehinderung, 

Funktionsbeeinträchtigung) kann im Einzelfall von den eingetragenen 

Standorten abgewichen werden. 

7.3) Auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen sind je angefangene 300 m² 

nicht überbaubarer Freifläche je 1 standortgerechter und hochstämmiger 

Laubbaum gemäß der Pflanzliste in Anlage 1 zu pflanzen, zu pflegen und 

dauerhaft zu erhalten. Abgängige Gehölze sind zu ersetzen. 

7.5) Für je 5 Pkw – Stellplätze ist 1 standortgerechter und hochstämmiger 

Laubbaum zu pflanzen, zu pflegen und dauerhaft zu erhalten. Abgängige 

Gehölze sind zu ersetzen. 

7.6) Im zeichnerischen Teil sind Gebote zum Erhalt von Bäumen und Sträuchern 

eingetragen. Die Gehölze sind zu pflegen und dauerhaft zu erhalten. 

Abgängige Gehölze sind zu ersetzen. Als Pflanzgrößen sind zu verwenden: 

(Bäume = Ho. 3xv. 18 – 20). 

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8) MAßNAHMEN ZUM SCHUTZ, ZUR PFLEGE UND ZUR ENTWICKLUNG VON BODEN, NATUR UND 

LANDSCHAFT 

8.1) Als Ausgleichsmaßnahme wird festgesetzt die Umwandlung einer ca. 0,45 ha 

großen Fichtenwaldfläche im Bereich des Andelsbachs auf Flst.Nr. 184 der 

Gemarkung Binzgen in einen standortgerechten und naturnahen 

Laubmischwald durch Herausnahme der vorhandenen Fichten und Pflanzung 

von standortgerechten Laubwaldbäumen in Abstimmung mit der zuständigen 

Forstbehörde. 

8.2) Zur Vermeidung von Beeinträchtigungen sowie zur Vermeidung von 

Verbotstatbeständen nach § 44 (1) 1 bis 3 BNatSchG dürfen die Gehölze 

innerhalb des Plangebietes nur in der Zeit von Anfang Oktober bis Ende 

Februar gerodet werden. Eingriffe jeglicher Art in die nach § 30 BNatSchG 

besonders geschützte Hecke auf der südexponierten Böschung sind 

grundsätzlich zu vermeiden. 

II. NACHRICHTLICH ÜBERNOMMENE FESTSETZUNGEN (§ 9Abs. 6) BauGB 

1. Landratsamt Waldshut: 

Das Plangebiet liegt innerhalb der weiteren Schutzzone III B (gesamtes Plangebiet) 

des rechtskräftigen Wasserschutzgebietes für den Tiefbrunnen "Dorfzelg". Auf die 

Schutzbestimmungen der Rechtsverordnung vom 25.08.97 wird verwiesen. Zum 

Schutz des Grundwassers sind bei den Bauvorhaben besondere Vorkehrungen zu 

treffen. Diese sind beim Bauamt der Stadt Laufenburg (Baden) oder beim Landratsamt 

Waldshut (Amt für Wasserrecht und Bodenschutz) zu erfragen. Innerhalb der weiteren 

Schutzzone III B (gesamtes Plangebiet) gelten unter anderem folgende Regelungen: 

1.1) Nur zulässig, wenn eine Verunreinigung des Gewässers oder eine sonstige 

nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften nicht zu besorgen ist, sind 

- das Errichten und Erweitern von Anlagen zum Umgang mit 

wassergefährdenden Stoffen im Sinne von § 19 g Abs. 1 WHG, sofern die 

angegebenen Höchstlagermengen eingehalten werden, 

- das Errichten und Erweitern von Anlagen zum Umschlagen 

wassergefährdender Stoffe, 

- das Errichten und wesentliche Erweitern von Industrie- und 

Gewerbebetrieben, 

- Anlagen zur Behandlung oder Lagerung von Autowracks und Schrott 

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1.2) Unzulässig sind: 

- das Errichten und Erweitern von Rohrleitungsanlagen zum Befördern 

wassergefährdender Stoffe im Sinne von § 19 a WHG und § 25 a WG , 

- das Verwenden wassergefährdender auswasch- oder auslaugbarer 

Materialien für den Straßen-, Wasser- und Landschaftsausbau, 

- der Umgang mit radioaktiven Stoffen, ausgenommen das Lagern und 

Verwenden zu medizinischen, meßtechnischen und wissenschaftlichen 

Zwecken in geringen Mengen. 

Auf die übrigen Schutzbestimmungen der Rechtsverordnung wird verwiesen. 

2. Regierungspräsidium Freiburg, Denkmalschutz: 

Da im Plangebiet bisher unbekannte archäologische Bodenfunde zutage treten 

können, ist der Beginn von Erschließungsarbeiten sowie allen anderen Erd- und 

Aushubarbeiten frühzeitig dem Regierungspräsidium Freiburg, Ref. 26 – 

Denkmalpflege, Fachgebiet Archäologische Denkmalpflege (per Post, per Fax: 

0761/208-3599 oder per E-Mail: referat26@rpf.bwl.de) schriftlich mitzuteilen. 

Gemäß § 20 des Denkmalschutzgesetzes sind auch im weiteren Baufortschritt 

auftretende Funde (Scherben, Knochen, Mauerreste, Metallgegenstände, Gräber, 

auffällige Bodenverfärbungen u.ä.) umgehend zu melden und bis zur sachgerechten 

Dokumentation und Ausgrabung im Boden zu belassen. Mit Unterbrechungen der 

Bauarbeiten ist ggfls. zu rechnen und Zeit zur Fundbergung einzuräumen. 




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Statische Berechnung 13-056(1)-N und 13-056(2)-N Ing.-Büro Rößler 

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Bebauungsvorschriften - Auszug - Stadt Laufenburg

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