Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO ...

1. Die Vorschrift stellt in Absatz 1 klar, dass die Körperschaft die steuerbegünstigten satzungsmäßigen
Zwecke selbst verwirklichen muss, damit Unmittelbarkeit gegeben ist (wegen der Ausnahmen Hinweis
auf § 58 AO).
2. Das Gebot der Unmittelbarkeit ist gem. § 57 Abs. 1 Satz 2 AO auch dann erfüllt, wenn sich die
steuerbegünstigte Körperschaft einer Hilfsperson bedient. Hierfür ist es erforderlich, dass nach den
Umständen des Falles, insbesondere nach den rechtlichen und tatsächlichen Beziehungen, die
zwischen der Körperschaft und der Hilfsperson bestehen, das Wirken der Hilfsperson wie eigenes
Wirken der Körperschaft anzusehen ist, d.h. die Hilfsperson nach den Weisungen der Körperschaft einen
konkreten Auftrag ausführt. Hilfsperson kann eine natürliche Person, Personenvereinigung oder
juristische Person sein. Die Körperschaft hat durch Vorlage entsprechender Vereinbarungen
nachzuweisen, dass sie den Inhalt und den Umfang der Tätigkeit der Hilfsperson im Innenverhältnis
bestimmen kann. Die Tätigkeit der Hilfsperson muss den Satzungsbestimmungen der Körperschaft
entsprechen. Diese hat nachzuweisen, dass sie die Hilfsperson überwacht. Die weisungsgemäße
Verwendung der Mittel ist von ihr sicherzustellen.
Die Steuerbegünstigung einer Körperschaft, die nur über eine Hilfsperson das Merkmal der
Unmittelbarkeit erfüllt (§ 57 Abs. 1 Satz 2 AO), ist unabhängig davon zu gewähren, wie die Hilfsperson
gemeinnützigkeitsrechtlich behandelt wird.
Die Steuerbegünstigung einer Hilfsperson ist nicht ausgeschlossen, wenn die Körperschaft mit ihrer
Hilfspersonentätigkeit nicht nur die steuerbegünstigte Tätigkeit einer anderen Körperschaft unterstützt,
sondern zugleich eigene steuerbegünstigte Satzungszwecke verfolgt.
Keine Hilfspersonentätigkeit, sondern eine eigene unmittelbare Tätigkeit, liegt auch dann vor, wenn der
auftraggebenden Person dadurch nicht nach § 57 Abs. 1 Satz 2 AO die Gemeinnützigkeit vermittelt wird,
z.B. Tätigkeiten im Auftrag von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Hoheitsbereich), voll
steuerpflichtigen Körperschaften oder natürlichen Personen.
3. Ein Zusammenschluss im Sinne des § 57 Abs. 2 AO ist gegeben, wenn die Einrichtung ausschließlich
allgemeine, aus der Tätigkeit und Aufgabenstellung der Mitgliederkörperschaften erwachsene Interessen
wahrnimmt. Nach § 57 Abs. 2 AO wird eine Körperschaft, in der steuerbegünstigte Körperschaften
zusammengefasst sind, einer Körperschaft gleichgestellt, die unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke
verfolgt. Voraussetzung ist, dass jede der zusammengefassten Körperschaften sämtliche
Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung erfüllt. Verfolgt eine solche Körperschaft selbst unmittelbar
steuerbegünstigte Zwecke, ist die bloße Mitgliedschaft einer nicht steuerbegünstigten Organisation für
die Steuerbegünstigung unschädlich. Die Körperschaft darf die nicht steuerbegünstigte Organisation
aber nicht mit Rat und Tat fördern (z. B. Zuweisung von Mitteln, Rechtsberatung).
AEAO zu § 58 - Steuerlich unschädliche Betätigungen:
Zu § 58 Nr. 1 AO:
1. Diese Ausnahmeregelung ermöglicht es, Körperschaften als steuerbegünstigt anzuerkennen, die andere
Körperschaften fördern und dafür Spenden sammeln oder auf andere Art Mittel beschaffen
(Mittelbeschaffungskörperschaften). Die Beschaffung von Mitteln muss als Satzungszweck festgelegt
sein. Ein steuerbegünstigter Zweck, für den Mittel beschafft werden sollen, muss in der Satzung
angegeben sein. Es ist nicht erforderlich, die Körperschaften, für die Mittel beschafft werden sollen, in
der Satzung aufzuführen. Die Körperschaft, für die Mittel beschafft werden, muss nur dann selbst
steuerbegünstigt sein, wenn sie eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft des privaten Rechts ist.
Werden Mittel für nicht unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften beschafft, muss die Verwendung
der Mittel für die steuerbegünstigten Zwecke ausreichend nachgewiesen werden.
Zu § 58 Nr. 2 AO:
2. Die teilweise (nicht überwiegende) Weitergabe eigener Mittel (auch Sachmittel) ist unschädlich. Für die
Ermittlung der maximal zulässigen Höhe der Mittelweitergabe ist das Nettovermögen (Vermögenswerte
abzüglich Verbindlichkeiten) der Körperschaft im jeweiligen Veranlagungszeitraum maßgebend. Auf die
im jeweiligen Veranlagungszeitraum zeitnah zu verwendenden Mittel kommt es nicht an.
Als Mittelempfänger kommen in Betracht:
- inländische steuerbegünstigte Körperschaften
- die in § 5 Abs. 2 Nr. 2 KStG aufgeführten Körperschaften
- juristische Personen des öffentlichen Rechts.
Ausschüttungen und sonstige Zuwendungen einer steuerbegünstigten Körperschaft sind unschädlich,
wenn die Gesellschafter oder Mitglieder als Begünstigte ausschließlich steuerbegünstigte
Körperschaften sind. Entsprechendes gilt für Ausschüttungen und sonstige Zuwendungen an juristische
Personen des öffentlichen Rechts, die die Mittel für steuerbegünstigte Zwecke verwenden.
Die Verwendung der zugewendeten Mittel hat im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO zu erfolgen. Wird
dagegen verstoßen, liegt eine Mittelfehlverwendung bei der Empfängerkörperschaft vor.
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