Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO ...

Zahlung auf das unzutreffende Konto hat gegenüber dem Steuerpflichtigen zwar - anders, als wenn der
Steuerpflichtige dem Finanzamt eine Kontoänderung nicht mitgeteilt hat (BFH-Urteil vom 10.11.1987, VII R
171/84, BStBl 1988 II S. 41) - unmittelbar keine Erfüllungswirkung. Das Finanzamt kann aber mit seinem
Rückforderungsanspruch nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO (gegen den Steuerpflichtigen als Leistungsempfänger)
gegen den Anspruch auf erneute Zahlung aufrechnen und letzteren somit zum Erlöschen bringen.
2.2 Erstattungsanspruch des Steuerpflichtigen
2.2.1 Allgemeines
Erstattungsberechtigter ist derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung geleistet worden ist, auch wenn
tatsächlich ein Dritter die Zahlung geleistet hat. Es kommt nicht darauf an, von wem oder mit wessen Mitteln
gezahlt worden ist. Maßgeblich ist vielmehr, wessen Steuerschuld nach dem Willen des Zahlenden, wie er im
Zeitpunkt der Zahlung dem Finanzamt erkennbar hervorgetreten ist, getilgt werden sollte (BFH-Urteil vom
30.9.2008, VII R 18/08, BStBl 2009 II S. 38 m.w.N.). Den Finanzbehörden wird damit nicht zugemutet, im
Einzelfall die zivilrechtlichen Beziehungen zwischen dem Steuerschuldner und einem zahlenden Dritten daraufhin
zu überprüfen, wer von ihnen - im Innenverhältnis - auf die zu erstattenden Beträge materiell-rechtlich einen
Anspruch hat (BFH-Urteil vom 25.7.1989, VII R 118/87, BStBl 1990 II S. 41).
2.2.2 Erstattungsanspruch bei Gesamtschuldnern
Personen, die gem. § 44 AO Gesamtschuldner sind, sind nicht Gesamtgläubiger eines Erstattungsanspruchs
nach § 37 Abs. 2 AO (BFH-Urteil vom 19.10.1982, VII R 55/80, BStBl 1983 II S. 162). Erstattungsberechtigter ist
der Gesamtschuldner, auf dessen Rechnung die Zahlung erfolgt ist.
Lässt sich aus den dem Finanzamt bei Zahlung erkennbaren Umständen nicht entnehmen, wessen Steuerschuld
der zahlende Gesamtschuldner begleichen wollte, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der
Gesamtschuldner nur seine eigene Steuerschuld tilgen wollte (vgl. BFH-Urteil vom 18.2.1997, VII R 117/95,
BFH/NV S. 482, m.w.N.). Ist eine Zahlung aber erkennbar für gemeinsame Rechnung der Gesamtschuldner
geleistet worden, so sind diese grundsätzlich nach Köpfen erstattungsberechtigt
2.3 Erstattungsanspruch bei der Einkommensteuer
Zu Besonderheiten bei Bestimmung des Einkommensteuer-Erstattungsanspruchs - insbesondere bei Ehegatten
oder Lebenspartnern - vgl. BMF-Schreiben vom 31.1.2013, BStBl I S. 70.
AEAO zu § 38 - Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis:
1. Der Steueranspruch entsteht in dem Zeitpunkt, in dem der Tatbestand verwirklicht wird, an den das
Gesetz eine bestimmte Leistungspflicht knüpft, soweit nicht im Gesetz eine abweichende Regelung
getroffen worden ist (z.B. § 36 Abs. 1 EStG, § 30 KStG, § 13 Abs. 1 UStG, § 18 GewStG, § 9 Abs. 2
GrStG, § 9 ErbStG). Das gilt nicht nur für den Steueranspruch, sondern auch für den
Steuervergütungsanspruch und den Steuererstattungsanspruch (z.B. zur Lohnsteuer vgl. AEAO zu § 46,
Nr. 1). Der auf einem Verlustrücktrag nach § 10d Abs. 1 EStG beruhende Erstattungsanspruch entsteht
erst mit Ablauf des Veranlagungszeitraums, in dem der Verlust entstanden ist (BFH-Urteil vom 6.6.2000,
VII R 104/98, BStBl II S. 491). Der Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO entsteht in dem Zeitpunkt,
in dem die den materiell-rechtlichen Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis übersteigende Leistung
erbracht wurde oder der rechtliche Grund für die Leistung entfallen ist.
2. Von der Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis zu unterscheiden sind
- die Festsetzung durch Steuerbescheid (§§ 155 ff. AO),
- die Fälligkeit (§ 220 AO) sowie
- die Verwirklichung im Erhebungsverfahren (§§ 218 ff. AO).
AEAO zu § 39 - Zurechnung:
1. § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO definiert den Begriff des wirtschaftlichen Eigentums i.S.d. Rechtsprechung
des BFH (z.B. BFH-Urteile vom 12.9.1991, III R 233/90, BStBl 1992 II S. 182, und vom 11.6.1997, XI R
77/96, BStBl II S. 774), insbesondere zur ertragsteuerlichen Behandlung von Leasing-Verträgen.
Beispiele für die Anwendung des Grundsatzes des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO enthält Satz 2. Der
landwirtschaftliche Pächter ist grundsätzlich nicht als wirtschaftlicher Eigentümer zu behandeln.
2. Für die anteilige Zurechnung von Wirtschaftsgütern, die mehreren zur gesamten Hand zustehen, sind
die jeweiligen Steuergesetze sowie die allgemeinen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen
maßgebend. Eine Ermittlung der Anteile erfolgt nur, soweit eine getrennte Zurechnung für die
Besteuerung erforderlich ist.
AEAO zu § 41 - Unwirksame Rechtsgeschäfte:
1. Ein unwirksames oder anfechtbares Rechtsgeschäft ist für Zwecke der Besteuerung als gültig zu
behandeln, soweit die Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis bestehen lassen. Soweit ausnahmsweise
die rückwirkende Aufhebung eines vollzogenen Vertrages steuerlich zu berücksichtigen ist, wird auf die
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