Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO ...

Unternehmen wenigstens zum Teil ohne marktübliche Gegenleistung gewährt werden und der
Förderung der Wirtschaft dienen sollen.
Leistungsgrundlage für die Gewährung von Subventionen sind das Recht von Bund, Ländern (zugleich
auch Gemeinden) oder der Europäischen Union, wobei es sich nicht um ein Gesetz handeln muss,
sondern auch auf Gesetz beruhende Haushaltsansätze genügen. Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei
der Zuwendung (Förderung) um eine Subvention handelt, ergeben sich regelmäßig aus den
Antragsunterlagen oder aus dem Bewilligungsbescheid.
4.2 Zuständige Stellen
Mitteilungen sind an die jeweilig zuständigen Leistungs- bzw. Subventionsgeber zu richten, die für die
Entscheidung über die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Erstattung, Weitergewährung oder das
Belassen der Leistung aus öffentlichen Mitteln zuständig sind.
4.3 Mitteilungen
Liegt eine Anfrage der Bewilligungsbehörde nicht vor, müssen sich konkrete Anhaltspunkte aus der
Buchführung, den Aufzeichnungen oder den Unterlagen des Steuerpflichtigen ergeben (z.B. ein
entsprechender Bewilligungsbescheid bei einer Außenprüfung). Vorsorgliche Mitteilungen aufgrund
bloßer Vermutungen sind nicht vorzunehmen.
Von Amts wegen hat eine Offenbarung insbesondere zu erfolgen, wenn konkrete Anhaltspunkte es
möglich erscheinen lassen, dass
- aufgrund eines Verwaltungsakts Sozialleistungen zu Unrecht in Anspruch genommen werden
oder genommen wurden oder
- Sozialleistungen zu erstatten sind oder
- Tatsachen subventionserheblich i.S.d. § 264 Abs. 8 StGB sind. Subventionserheblich sind auch
Tatsachen, die sich auf die Förderung nach der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
regionalen Wirtschaftstruktur“ (GA Förderung) beziehen.
Es genügt die Möglichkeit, dass die gewährten Subventionen oder Sozialleistungen zurückgefordert
werden können. Ein konkreter Tatverdacht im strafprozessualen Sinne (z.B. Subventionsbetrug) ist nicht
erforderlich. Es ist nicht Aufgabe des Finanzamts, zur Feststellung von Leistungsmissbräuchen über die
Überprüfung steuerlicher Sachverhalte hinausgehende oder zusätzliche Ermittlungen vorzunehmen.
Die Entscheidung, ob tatsächlich ein Leistungsmissbrauch vorliegt, trifft die informierte Stelle.
5. Rückgewähr einer Leistung aus öffentlichen Mitteln (§ 31a Abs. 1 Nr. 2 AO)
Die Offenbarung ist zulässig, wenn sie für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückgewähr einer
Forderung aus öffentlichen Mitteln erforderlich ist. Hierunter ist sowohl die Durchsetzung, insbesondere
die Vollstreckung, von nach § 31a Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb AO bereits
festgesetzten Rückforderungen von Leistungen aus öffentlichen Mitteln, z.B. durch die für die
Vollstreckung zuständigen Hauptzollämter, als auch die privatrechtliche Rückabwicklung von Leistungen
oder Subventionen aus öffentlichen Mitteln durch die zuständigen Stellen zu verstehen. Eine
Offenbarung ist insbesondere auch zulässig für die Rückforderung von Zahlungen der gesetzlichen
Krankenkassen und Ersatzkassen gegenüber Ärzten, Zahnärzten, Apothekern und Krankenhäusern auf
Grund von Abrechnungsbetrügereien. Die Mitteilungen erfolgen im Regelfall nur aufgrund einer Anfrage
der zuständigen Stelle bzw. auf Anfrage des Betroffenen. Die Mitteilungen sind an die für die
Vollstreckung zuständigen Stellen bzw. an die für die Rückgewährung der Leistung aus öffentlichen
Mitteln zuständigen Stellen (z.B. Sozialleistungsträger, Gewährer von Fördermitteln oder
Subventionsgeber) zu richten.
AEAO zu § 31b - Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung:
1. Sind der Finanzbehörde Tatsachen bekannt geworden, die darauf hindeuten, dass es sich bei
Vermögenswerten, die mit einer Transaktion oder Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen, um
den Gegenstand einer Straftat nach § 261 StGB (Geldwäsche) handelt oder dass die Vermögenswerte
im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung stehen, hat sie diese nach § 31b Satz 2 AO
unverzüglich der zuständigen Strafverfolgungsbehörde (z.B. Staatsanwaltschaft, Polizei) und gleichzeitig
der beim Bundeskriminalamt eingerichteten Zentralstelle für Verdachtsmeldungen (Financial Intelligence
Unit - FIU -) mitzuteilen. Die maßgeblichen Fakten sollen grundsätzlich in der Verdachtsmeldung selbst
wiedergegeben werden.
Die Verdachtsmeldung ist zu richten an:
Bundeskriminalamt
Zentralstelle für Verdachtsmeldungen
- Referat SO 32 -
18