2013_112 - Anfrage zum Fahrradweg nach Taubach - Stadt Weimar

Drucksachen-Nr. 112 / 2013
Einreicher:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Datum der Sitzung: 18. 09. 2013
beantwortet durch:
Oberbürgermeister, Herrn Stefan Wolf
Anfrage zum Fahrradweg nach Taubach
Mit dem Eingemeindungsvertrag 1994 hat die Stadt Weimar dem OT Taubach einen Fahrradweg
zugesagt. Diese Zusage ist somit fast 20 Jahre alt. Wiederholte Nachfragen der
Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN erbrachten immer wieder neue Problemlagen, aber keine
Lösungen. Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN fragt dazu die Stadtverwaltung an:
Frage 1:
Welche konkreten Aktivitäten hat die Stadtverwaltung Weimar in den Jahren seit 2008 jeweils
unternommen, um den Fahrradweg nach Taubach, wie zugesagt, zu realisieren?
Antwort:
Die Vorbereitungen für den Bau eines Rad/ Gehweges von Weimar nach Taubach laufen
bereits seit Ende der 1990iger Jahre.
Mit Datum vom 01.12.2000/ 09.01.2001 wurde zwischen der Stadt Weimar und dem Freistaat
Thüringen, vertreten durch das damalige Straßenbauamt Kölleda (heute Straßenbauamt
Mittelthüringen in Erfurt) eine Verwaltungsvereinbarung über den Neubau eines Rad/
Gehweges zwischen Weimar- Oberweimar und Weimar- Taubach entlang der Landesstraße
2161 abgeschlossen. Die geplante Gesamtlänge beträgt ca. 1.900 m, davon liegen die 880
m außerhalb der Ortsdurchfahrtsgrenzen in der Verantwortung des Straßenbauamtes.
Auf Grund dieser territorial unterschiedlichen Zuständigkeiten zwischen Stadt und Land ist
nur eine gemeinsame Ausführung der Maßnahme (Gemeinschaftsmaßnahme) sinnvoll.
Mit Datum vom 12.09./06.12.2000 wurde ein Ingenieurvertrag bezüglich der planerischen
Grundleistungen für Verkehrsanlagen, Entwurfsvermessung und Landschaftspflegerische
Begleitpläne abgeschlossen. Die Leistungen wurden bis 2002 erbracht und abgerechnet.
Mit Datum vom 05.09.2001 wurde ein Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach GVFG/
Straßenbau beim Straßenbauamt Mittelthüringen gestellt. Vorgesehener Bauzeitraum war
das II. Halbjahr 2002.
Ein Baubeginn konnte nicht realisiert werden, da die erforderlichen finanziellen Mittel nicht in
den Haushalt der Stadt eingestellt wurden und die Maßnahme auch nicht in das Förderprogramm
aufgenommen wurde.
In den Folgejahren wurde mehrfach der Antrag auf Aufnahme des Vorhabens in das Förderprogramm
gestellt. Dies erfolgte letztmals im Oktober 2009 für 2010 und mit Schreiben des
OB vom 14.06.2011 für 2012.
Das Straßenbauamt als Bewilligungsbehörde hat darauf mit Schreiben vom 26.09.2011 mitgeteilt,
dass eine Aufnahme in das Förderprogramm 2012 nicht erfolgt und eine anteilige
Finanzierung im Landeshaushalt frühestens 2014 eingeordnet werden kann. Es wurde weiter

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darauf hingewiesen, dass eine abschnittsweise Realisierung des städtischen Bereiches im
Alleingang förderschädlich ist.
Frage 2:
Wie viele städtische Finanzmittel, ggf. wie viele Fördermittel, wurden in den Jahren seit 2008
dafür und wofür eingesetzt?
Antwort:
Mit der Erarbeitung des Bebauungsplanes BTAU 04 wurde auch die Erarbeitung einer speziellen
artenschutzrechtlichen Prüfung, eines Umweltberichtes und eines Grünordnungsplanes
notwendig. Die Gesamtkosten betrugen hierfür ca. 47.000,00 Euro.
Frage 3:
Wie ist der aktuelle Stand der Dinge zur Zeit?
Antwort:
Das Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr hat die Stadt Weimar
mit Schreiben vom 13.08.2012 über die zum 01.01.2015 vorgesehene Abstufung der Bundesstraße
B 85 zwischen Bad Berka und Weimar und auch der Landesstraße 2161 zwischen
der B 85 und B 87 (Mellingen – Taubach – Weimar) zur Kreis- bzw. Gemeindestraße informiert.
In diesem Zusammenhang hat das Straßenbauamt Mittelthüringen die mit der Stadt Weimar
am 01.12.2000 / 09.01.2001 abgeschlossene Verwaltungsvereinbarung über den Neubau
des Rad/ Gehweges von Weimar nach Taubach mit Schreiben vom 21.11.2012 gekündigt,
da mit der angekündigten Abstufung der Landesstraße 2161 die Baulast vom Land auf die
Stadt Weimar übergeht.
Nach Beurteilung durch die Rechtsabteilung der Stadt Weimar ist die Kündigung dieser Verwaltungsvereinbarung
als öffentlich-rechtlicher Vertrag rechtmäßig erfolgt und damit wirksam.
Das hat zur Folge, dass die Stadt Weimar nunmehr die Kosten für den Neubau des Radweges
in voller Höhe alleine tragen muss.
Weiterhin läuft das Förderprogramm „Kommunaler Straßenbau“ zum Jahresende 2013 aus.
Über die Auflage eines neuen Förderprogrammes gibt es zur Zeit noch keine konkreten Informationen
vom Land. Sofern es zu keiner Fördermöglichkeit ab 2014 kommt, muss die
Stadt den vollen Kostenanteil alleine tragen. Die aktuell erforderlichen Finanzmittel für den
Bau des Radweges werden mit 850.000 € eingeschätzt
Frage 4:
Welche konkreten Probleme stehen einer Realisierung in 2014 entgegen? Wann ist ggf. mit
einer Realisierung zu rechnen?
Antwort:
In Anknüpfung an die Aussagen unter Pkt. 3 wird die Abteilung Tiefbau zum Termin Ende
September 2013 erneut den Antrag auf Aufnahme des Vorhabens in ein Förderprogramm
des Freistaates Thüringen stellen.

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Unter der Voraussetzung, dass die erforderlichen Finanzmittel, deren Höhe von der Entscheidung
der Bewilligungsbehörde über die Beantragung von Fördermitteln abhängig ist, in
den Haushalt für 2014 eingestellt werden, kann die Aktualisierung der vorliegenden Planungsphasen
und die Weiterplanung bis zur Ausführungsreife beauftragt werden. Bei frühzeitiger
Vorlage eines bestätigten Haushaltes könnte ggf im 2. Halbjahr 2014 noch mit den
Bauleistungen begonnen werden. Eine Fertigstellung wäre dann 2015 möglich.