Auskunftsanspruch im Erbrecht - Recht und Wirtschaft der Türkei

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Dr. Christian Rumpf - Gutachten v. 3.8.2002 - AG Wedding 4 geben ist. Die Beweislast bezieht sich also auf seine Erbeneigenschaft, auf das „ob“ des Besitzes und den Gegenstand des Besitzes durch die Beklagtenseite. 4 a) Auskunftsanspruch? Einen Auskunftsanspruch im unmittelbaren systematischen Zusammenhang mit der Herausgabeklage könnte man aus Art. 577 Abs. 3 ZGB herleiten, wonach das Gericht vorläufige Maßnahmen zur Sicherung des heraus verlangten Nachlassvermögens treffen kann. Soweit dort zwei Beispiele für solche Maßnahmen angegeben sind, ist diese Aufzählung nicht abschließend. 5 Denkbar wäre also, unter dieser Bestimmung auch die Durchführung eines Verfahrens zur Sicherung der Erbschaftsgegenstände. Allerdings besteht auch hier wieder das Problem, dass der klagende Erbe, will er eine Sicherungsmaßnahme erreichen, die zu sichernden Gegenstände wird benennen müssen. Es wäre aber auch denkbar, als Sicherungsmaßnahme die Auskunftserteilung durch den Erbschaftsbesitzer zu erwirken. Beispiele hierfür ergeben sich aus der von mir geprüften Rechtsprechung des Kassationshofs jedoch nicht. 6 Dies hat allerdings seinen Grund in der Gesetzeslage. b) Alternativen zum Auskunftsanspruch Denn das Gesetz sieht zum Schutz der Interessen der Erben vor, dass das am Ort des Aufenthalts zuständige Gericht die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Nachlasses trifft (Art. 531 ff. ZGB). Dies dient der Vorbereitung möglicher Prozesse zwischen den Beteiligten auf Herausgabe von Nachlassgegenständen, zur Beitreibung von Forderungen durch die Erben oder auch umgekehrt durch Nachlassgläubiger. 7 Dies ist nicht eine erste Stufe in einer Stufenklage, sondern ein gesondertes Verfahren. 8 Dies wäre die Vorgehensweise, die der Kläger in der Türkei einzuschlagen hätte. Das Gericht kann sich in diesem Verfahren auch vor Ort selbst vom Nachlassbestand überzeugen. Hauptergebnis eines solchen Verfahrens ist die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses. Zu diesem Zwecke kann das Gericht die Nachlassgegenstände auch versiegeln oder verplomben (Art. 532). Der Wortlaut des Art. 547, der die Rolle des Nachlassverzeichnisses im Falle der Ausschlagung regelt, spricht hier von einem „als vorläufige Maßnahme erstellten Nachlassverzeichnis.“ Die neue Bestimmung des Art. 607 ZGB n.F. spricht hier von „Schutzmaßnahme“ und übernimmt damit den Begriff des Art. 589 ZGB n.F., stellt hier also eine direkte Verbindung zwischen Art. 589 (531 a.F.) und Art. 607 (547 a.F.) her. Dies dürfte eine re- 4 Vgl. Şener Tenkis S.154 ff. 5 Vgl. Aybay aaO.; Esat Şener, Türk Medeni Kanunu (Das türkische Zivilgesetzbuch [Kommentar]), Ankara 1998 zu Art. 577; Şener Tenkis S.149 f. 6 Yargıtay Kararları Dergisi (Entscheidungssammlung des Kassationshofs) seit 7 Vgl. Şener Kommentar zu Art. 531, dort 2. Zivilsenat des Kassationshofs, Urt. v. 8.5.1979, E. (Esas = Rechtssache) 1979/3497, K. (Karar = Entscheidung) 1979/3792. 8 So ausdrücklich Kassationshof aaO. © Dr. Christian Rumpf 2002
Dr. Christian Rumpf - Gutachten v. 3.8.2002 - AG Wedding 5 daktionelle Klarstellung in der Weise bedeuten, denn tatsächlich ist außer in dem alten Art. 547 ZGB nirgends von der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses als „einstweilige“ Maßnahme die Rede. Auch die Praxis im alten Recht ging davon aus, dass hier die Schutzmaßnahmen nach Art. 531 ff. gemeint seien. 9 Damit entfällt jedenfalls die Idee einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes durch Erstellung eines Nachlassverzeichnisses im laufenden Hauptverfahren. Tatsächlich ist auch ein rechtspolitisches Interesse an einem solchen einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht erkennbar, da der Gesetzgeber ja bereits ein entsprechendes eigenständiges Verfahren vorgesehen hat, das der interessierte Erbe einschlagen kann. Da dieses Verfahren ausdrücklich auf „Maßnahmen“ zum „Schutz des Nachlasses“ abzielt, erfüllt es bereits die Funktionen einstweiligen Rechtsschutzes und der Beweissicherung. Gleichzeitig stellt die Rechtsprechung auch fest, dass derartige Maßnahmen jederzeit getroffen werden können. 10 Für die Durchführung eines solchen Verfahrens genügt ein Antrag eines Erben. Einen bestimmten Beklagten gibt es allerdings nicht. Im Rahmen der Zuständigkeitsbestimmungen im deutschen Recht wäre hierfür das Nachlassgericht zuständig, in der Türkei ist es das Friedensgericht (sulh mahkemesi), während das vorliegende Verfahren in die Zuständigkeit der Zivilkammer (asliye hukuk mahkemesi) fällt, die – überträgt man die Zuständigkeitsbereiche auf die deutsche Gerichtsverfassung – je nach Gegenstandswert oder gesetzlicher Sonderzuständigkeit den Amtsgerichten (z.B. Familiengericht) oder Landgerichten zukommt. Infolge der vorgenannten Trennung kommt eine Verbindung zwischen Feststellungsverfahren und Herausgabeverfahren nicht in Betracht. Dies hat der Kassationshof auch ausdrücklich festgestellt. 11 Dem Gesetz sind keine Hindernisse zu entnehmen, ein solches Verfahren parallel zu einem laufenden Hauptverfahren auf Herausgabe einzuleiten. Der Umstand, dass durch dieses Verfahren letztlich das Rechtsschutzinteresse des Erben an der Feststellung von Nachlassvermögen in der Hand eines Erbschaftsbesitzers erfüllt wird, dürfte erklären, warum in der türkischen Rechtsprechung und Literatur der Auskunftsanspruch des Erben gegen den Erbschaftsbesitzer nicht einmal diskutiert wird. 12 9 2. Zivilsenat des Kassationshofs, Urt. v. 5.8.1977, E. 1977/5910, K. 1977/5877, zit. bei Şener Kommentar zu Art. 547. 10 Vgl. 2. Senat des Kassationshofs, Urt. v. 27.1.1987, E. 1986/11428, K. 1987/458, zit. Bei Lütfü Dalamanlı/Faruk Kazancı/Muharrem Kazancı, Türk Medeni Kanunu (Das türkische ZGB [Kommentar]), Istanbul 1991, Bd. 3, zu Art. 531. 11 2. Senat des Kassationshofs, Urt. v. 2.5.1985, E. 1985/4018, K. 1985/4236, zit. Bei Dalamanlı zu Art. 532. 12 Vgl. die bisher genannte Literatur; ferner İsmail Özmen, Tereke Hukuku Davaları (Nachlassrechtliche Verfahren), İstanbul 1991; Nuşin Ayiter/Ahmet Kılıçoğlu, Miras Hukuku (Erbrecht), 2. Auflage, Ankara 1991; Ali İhsan Özuğur, Medeni Yasadan Önce ve Sonra Türk Miras Hukuku (Erbrecht vor und nach dem Zivilgesetzbuch), Ankara 2001. © Dr. Christian Rumpf 2002
Seite 1 und 2: Gutachten für das AG Wedding v. 3.
Seite 3: Dr. Christian Rumpf - Gutachten v.

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