Deregulierungsliste - Vorarlberg Online

Deregulierung von Bundesrecht
Nr. Land Bundesrechtsvorschrift §§ Vorschlag (Kurzbeschreibung) Auswirkungen Fallzahlen BM
1 Vlbg. Abfallverzeichnisverordnung
2 Sbg. Abfallwirtschaftsgesetz –
AWG 2002
3 Sbg. Abfallwirtschaftsgesetz –
AWG 2002
4 Sbg. Abfallwirtschaftsgesetz –
AWG 2002
Übernahme des EWC ohne
Adaptionen
26 und 11 Entfall der Bestellung eines
abfallrechtlichen Geschäftsführers und
ersetzen durch die zwingende
Namhaftmachung eines Abfallbeauftragten
(unabhängig von der Zahl
der beschäftigten Personen)
24 und 25 Das ausschließliche Sammeln von
Abfällen mit anschließender
Weitergabe an einen be-fugten
Behandler ohne selbst körperlich mit
den Abfällen in Verbindung zu treten
oder diese zwischenzulagern
(=Händler oder Streckengeschäft)
sollte als eigener Tatbestand
aufgenommen werden
38 Abs. 6 Das derzeit bestehende
zwischenbehördliche Mandat soll in
eine echte Delegie-rungsmöglichkeit
geändert werden, das auch zukünftig
notwendige Verfahrens- und
Kontrollschritte insb.
Änderungsverfahren umfasst
Leichtere, einheitliche Vollziehbarkeit
und Rechtssicherheit
Bestehende Entsorgungsbetriebe
wechseln teilweise wiederholt
ihre abfallrechtlichen Geschäftsführer
(abf. GF) was bescheidmäßig
nachvollzogen werden
muss; auch gibt es Übergangszeiten
wo noch kein abf.
GF zur Verfügung steht und der
Betrieb trotzdem weitergeführt
werden kann; die verwaltungsstrafrechtliche
Verantwortung
des abf. GF bringt eher Nachteile
als Vorteile im Verwaltungsstrafverfahren;
die Namhaftmachung
(Anzeige) eines qualifizierten
Abfallbeauftragten erfüllt
den selben Zweck und bringt
eine Verwaltungsentlastung
Da für diese Tätigkeit keine Abfallzwischenlager
benötigt wird,
kann die Prüfung, ob der
Antragsteller über ein eigens
Zwischenlager verfügt entfallen
Entfall der derzeit notwendigen
"Delegierungsschreiben" für
einzelne Verfahrensschritte;
weniger Verwaltungsaufwand
ab
2011
ab
2012
ab
2013
Zu
kläre
n
Abge
lehnt
BMLFUW 1
BMLFUW 1
BMLFUW 1
BMLFUW 1

5 Sbg. Abfallwirtschaftsgesetz –
AWG 2002
6 Sbg. Abfallwirtschaftsgesetz –
AWG 2002
7 Sbg. Abfallwirtschaftsgesetz –
AWG 2002
8 NÖ Abfallwirtschaftsgesetz
2002
18 iVm
§ 77
Abs. 7
Begleitscheine sollen nur noch
elektronisch an den
Landeshauptmann übermittelt werden
dürfen
62 Abs. 1 Die Überprüfungspflicht der Behörde
für mo-bile Abfallbehandlungsanlagen
(§ 52) soll entweder abgeschafft oder
in eine Selbst-überprüfungspflicht des
Anlageneigentümers analog zu § 82b
GewO geändert werden, da, wie die
Praxis zeigt, die Anlagen wegen des
sich ständig ändernden Einsatzortes
für die Behörde nicht greifbar sind
62 Abs. 1 Analog zu § 63 Abs. 3
(Deponieaufsicht) soll die Behörde,
um der Überprüfungsver-pflichtung
ausreichend nachkommen zu können,
bei Anlagen zur Behandlung gefährlicher
Abfälle ein externes
Aufsichtsorgan bestellen können.
Dieses hat die Einhaltung der
Bescheide und rechtlichen
Bestimmungen zu überprüfen und der
Behörde Bericht zu legen.
Streichung der Genehmigungspflicht
für mobile Behandlungsanlagen (§§
52 und 53)
Durch die Dateneingabepflicht
des LH für an ihn physisch übermittelte
Begleitscheine entsteht
ein enormer Verwaltungs-Mehraufwand
in den Ländern; in
Zusammenschau mit der
AbfallbilanzVO, die eine
elektronische Datenerfassung
und -speicherung schon heute
erfordert, stellt die elektronische
Begleitscheinübermittlung an den
LH nur eine logische
Konsequenz dar.
Reduzierung des Überprüfungsaufwandes
Reduzierung des Überprüfungsaufwandes
und Verbesserung
der Überwachungssituation
Genehmigungsverfahren haben
keinerlei praktische Bedeutung;
Überprüfungen sind mangels
Standortkenntnis nicht möglich
in manchen
Bundesländern
sind mehrere
1000 bis
10.000 Begleitscheine
pro
Bundesland
ein-zugeben
10 Verfahren/Jahr
in
NÖ
BMLFUW 1
BMLFUW 1
BMLFUW 1
BMLFUW 1

9 NÖ Abfallwirtschaftsgesetz
2002
10 NÖ Abfallwirtschaftsgesetz
2002
11 NÖ Abfallwirtschaftsgesetz
2002
12 Vlbg. Abfallwirtschaftsgesetz
2002
13 Vlbg. Abfallwirtschaftsgesetz
2002
14 Vlbg. Abfallwirtschaftsgesetz
2002
15 Tirol Abfallwirtschaftsgesetz
2002
Reduktion der Meldepflichten In Zusammenhang mit der Schaffung
des (nach wie vor erst im
Aufbau befindlichen) EDM wurde
eine Vielzahl von Meldepflichten
vorgesehen, die bei den betroffenen
Betreibern und den Behörden
einen großen Aufwand verursachen,
ohne dass eine realer
Nutzen im Rechtsvollzug erkennbar
ist
25 Vereinfachung der Verlässlichkeitsprüfung/Auslagerung
- Privatisierung der
§ 25 Verfahren
29, 37, 40 Organisation für die Beteiligung der
Öffentlichkeit privatisieren
24, 25 Eindeutige Eingrenzung auf
abfallwirtschaft-liches Berufsrecht
(keine Privaten; nicht be-rufsmäßig in
der Abfallwirtschaft tätigen Gewerbetreibenden
- Nebentätigkeit)
Verwaltungsvereinfachung BMLFUW 1
Behördenentlastung und
Verwaltungsvereinfachung
erheblich vereinfachte Beratung,
Rechtssicherheit, keine Doppelgleisigkeiten
52 Ersatz durch eine Typgenehmigung Anpassung an sonstige rein
maschinentechnische Genehmigungen
5 Klar definiertes, frühes Abfallende für
nicht kontaminierte und bearbeitete
Fraktionen (z.B.
37 Abs. 1
und 2
Hochbauraurestmassen, Holz)
§ 37 Abs. 1 leg. cit. bestimmt die
grund-sätzliche Genehmigungspflicht
für die Er-richtung und den Betrieb
von ortsfesten Be-handlungsanlagen.
Abs. 2 leg. cit. legt Aus-nahmen von
dieser grundsätzlichen Genehmigungspflicht
fest (z.B. Lager für
Abfälle, sofern eine
Genehmigungspflicht nach der GewO
1994 besteht). Die Abgrenzungen sind
oft unscharf bzw. führen diese auch
dazu, dass für ein und dieselbe
Anlage mehrere Behörden zuständig
sind. Dadurch wird der Vollzug
erschwert.
Vorschlag: Vereinfachung
Rechtsklarheit, weniger
Sammler- und
Behandlergenehmigungen
Großer Verfahrens- bzw. Zeitaufwand
zur Feststellung der
Behördenzuständigkeit bzw. der
erforderlichen Bewilligung würde
ohne Auswirkung auf die
Umweltschutzinteressen
wegfallen.
Beseitigung von Rechtsunsicherheit
BMLFUW 1
BMLFUW 1
BMLFUW 1
BMLFUW 1
BMLFUW 1
BMLFUW 1

16 Tirol Abfallwirtschaftsgesetz
2002
17 Tirol Abfallwirtschaftsgesetz
2002, Gewerbeordnung
1994
37 iVm 77 Wird eine Anlage auf Grund einer
gewerbe-rechtlichen Genehmigung
zulässigerweise betrieben und
beabsichtigt der Konsens-werber
nunmehr die Änderung der Betriebsanlage
in einer Form, dass diese
erstmals ins AWG Regime fällt, so ist
nach derzeitiger Rechtslage
betreffend die gesamte Anlage ein
AWG Genehmigungsverfahren durchzuführen
(samt neuerlicher Prüfung
jener Be-reiche, für die bereits ein
gewerberechtlicher Konsens besteht).
Anhang 5
AWG 2002,
Anhang 3 Z.
5 GewO
1994
Vorschlag: Schaffung einer
Bestimmung, dass in einem solchen
Fall die gewerberechtliche
Genehmigung für jene Teile, die keine
Änderung erfahren, als abfallrechtliche
Genehmigung weiter gilt bzw.
aufbauend auf den
gewerberechtlichen Konsens die
abfall-rechtliche Genehmigung für die
Änderungen erteilt werden kann.
Ein Vergleich zwischen Anhang 5
AWG 2002 und Anhang 3 Punkt 5.
GewO 1994 lässt er-kennen, dass
diese unterschiedlichen Anlagentypen
als IPPC-Anlagen
qualifizieren und somit eine Divergenz
zwischen den beiden Rechtsregimen
besteht. Die Regelungen der GewO
1994 gehen über die IPPC Richtlinie
hinaus.
Vorschlag: Übernahme des Kataloges
von IPPC Anlagen des AWG 2002 in
die GewO 1994
Vermeidung eines großen Verfahrensaufwands
(doppelte
Prüfung) und erhöhter Kosten;
Beseitigung von Rechtsunsicherheit
Je nachdem, ob eine Anlage
dem AWG 2002 bzw. der GewO
1994 unterliegt, ist diese als
IPPC Anlage zu qualifizieren
oder nicht.
Beseitigung erhöhter Verfahrenskosten(Kundmachungspflichten)
und eines erhöhten
Verwaltungsaufwands bei IPPC
Anlagen. Beseitigung von
Rechtsunsicherheit
BMLFUW 1
BMLFUW
BMWFJ
1

18 Vlbg. Agrarbehördengesetz
1950/Agrarverfahrensgesetz
Die in Einzelfällen vorgesehene
Dreigliedrigkeit des Instanzenzuges
an den Obersten Agrarsenat bereitet
einerseits in der Beurteilung, ob der
Instanzenzug tatsächlich zu eröffnen
ist, Schwierigkeiten, und erweist sich
andererseits als schwerfällig.
Überhaupt zeigt die Praxis, dass v.a.
persönliche Streitigkeiten vor den
Agrarsenaten ausgetragen werden.
Der Entwurf der
Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle
2010 sieht die Einrichtung einer
zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit
(durch ein
Verwaltungsgericht erster Instanz) für
jedes Land vor und damit
einhergehend die Auflösung des
Obersten Agrarsenates und des
Landesagrarsenates.
Inwieweit die materienspezifischen
Besonderheiten des
Bodenreformrechts weiterhin vom
AVG abweichende
Verfahrensregelungen erfordern, wäre
zu überdenken. Denn auch die
Bestimmungen des Agrarverfahrensgesetzes
1950 erreichen
nur noch dort ihren Zweck, wo dies in
den Besonderheiten der Landesausführungsgesetze
(Flurverfassungsgesetz, Güter- und
Seilwegegesetz, Bäuerliches
Siedlungsgesetz, Servituten-
Ablösungsgesetz) begründet ist
(Zusammenlegungsbescheide nach
dem Flurverfas-
sungsgesetz, die aus umfangreichen
Bestandteilen
wie planliche Darstellungen,
technische Berechnun-
gen, Verzeichnisse, Listen etc.
bestehen und daher
andere Formvorschriften verlangen).
Andere Sonder-
regelungen, wie ein
Selbstabänderungsrecht der Be-
hörde oder jene, die das Verfahren vor
Durch Nutzung des Deregulierungspotentials
ergeben sich
Einsparungsmöglichkeiten
BMLFUW 1

19 NÖ Allgemeines bürgerliches
Gesetzbuch (Änderung im
Sinne des § 165a, wie er
bis 1. Mai 1995 galt)
den Agrar-
senaten betreffen, tragen in der Praxis
wenig zur
Vereinfachung bei.
In diesem Zusammenhang ist auch
die amtswegige
Kostentragung) relevant. Es hat sich
gezeigt, dass
diese die Streitaustragung vor den
Agrarinstanzen
eher fördert.
165 Wiedereinführung der mit 1. Mai 1995
aufge-hobenen Möglichkeit der
Namensgebung durch den Vater des
unehelichen Kindes.
Entfall von etwa 70 % aller behördlicherNamensänderungsverfahren
(und dadurch Entlastung
vor allem der Bezirksverwaltungsbehörden)
Ca. 25 % der
Inländergebu
rten bzw.
50% aller
unehelichen
Geburten
BMJ 1

20 NÖ Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
21 NÖ Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
22 Sbg. Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
23 Sbg. Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
24 Sbg. Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz
-
AVG 1991
425 Verfahren betr.
Neubildung/Zusammen-setzung der
VWKörper von LH an BMASK
426 Verfahren betr.
Neubildung/Zusammen-setzung der
VWKörper von LH an BMASK
419ff Ergänzung / Präzisierung der
Vorschläge NÖ Pkte. 75 und 76:
Verfahren bzgl. Neubildung /
Zusammensetzung / Entsendung der
Ver-waltungskörper der
Sozialversicherungsträger wie bei der
PVA und AUVA bereits gegeben auch
bzgl. der Gebietskrankenkassen und
der BVA zum BMASK bzw. BMG bei
Anhörungsrecht der
Landeshauptleute.
4 und 413ff Wegfall des dreigliedrigen
Instanzenzuges bei der Feststellung
der Versicherungspflicht von
DienstnehmerInnen durch Entfall der
Zuständigkeit der Landeshauptleute in
(dzt.) 2. Instanz.
39 Abs. 3 In Verwaltungsverfahren besteht kein
Neuerungsverbot - Behörde kann nur
Schluss des Ermittlungsverfahrens
erklären; bewusst werden erst im
Berufungsverfahren neue Tatsachen
und Beweise vorgebracht um
Verfahren in ihrer Dauer zu
verschleppen; Lösung: Behörde soll
Ende des Ermittlungs-verfahrens mit
der Wirkung eines Neuerungsverbotes
auch für das
Berufungsverfahren festlegen können
Verfahrenswegfall mit Synergieeffekt
(BM ist ohnedies Aufsichtsbehörde)
Verfahrenswegfall mit Synergieeffekt
(BM ist ohnedies Aufsichtsbehörde)
Ausdehnung des NÖ Vorschlages
Wünschenswerte Verkürzung
des Verfahrens ohne Rechtsnachteile
für alle Beteiligten. Ergebnis:
Zweigliedriger Instanzenzug
von den Sozialversicherungsträgern
direkt zum
BMASK
Verkürzung und Beschleunigung
von Verfahren
1 aufwdg.
Hauptverfahren
alle 5 Jahre,
lfd. Änderungsmitteilu
n-gen
1 aufwdg.
Hauptverfahren
alle 5 Jahre,
lfd. Änderungsmitteilu
n-gen
BMG 1
BMG 1
alle 5 Jahre BMG 1
ca. 50 BMASK 1
BKA 1

25 Vlbg. Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz
-
AVG 1991 (und Anlagenrecht)
26 NÖ Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz
1991
44 Für die Möglichkeit der Anwendung
des „Großverfahrens“ ist eine
voraussichtliche Be-teiligtenzahl von
100 Personen normiert. Erst ab dieser
Anzahl besteht für die Behörde die
Möglichkeit, die damit einhergehenden
Ver-einfachungen bei den Ladungen
nutzen zu können. Bei einer
Reduktion auf 50 könnte das
"Großverfahren" deutlich öfter
angewendet werden.
§ 44a Abs. 3 AVG: Einhergehend mit
der Re-duktion auf 50 müsste auch
(zwingend) eine Erleichterung bei der
ediktalen Kundmachung erfolgen. So
sollte es nicht mehr erforderlich sein,
das Edikt im redaktionellen Teil zweier
im Bundesland weit verbreiteter
Tageszeitungen zu verlautbaren;
vielmehr sollte die Verlautbarung in
einer im Bundesland bzw. in der
Region weit verbreiteten Zeitung
(Wochen- oder Tageszeitung)
ausreichend sein.
Schließlich wird noch bemerkt, dass
die Kundmachungsvorschriften im
AVG strenger sind, als jene im UVP-
G, was in Anbetracht der Bedeutung
und Größe der Verfahren
unverständlich ist. Überhaupt sollte
eine Harmonisierung dieser
Kundmachungsvorschriften im AVG,
GewO (§ 356a), UVP-G etc. erfolgen.
E162
52 Erleichterung des Heranziehens von
nichtamtlichen Sachverständigen
Überprüfungen durch Ziviltechniker
Die (ein Paket) bildenden Änderungen
brächten eine deutliche
Verwaltungsvereinfachung für
erstinstanzliche Behörden bei
den Ladungen und
Kundmachungen
Reduktion des Vollzugs-
Aufwandes
Einsparungen im Bereich der
Amtssachvollständigen
BKA 1
BKA 1

27 OÖ Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz
1991
42 Abs. 1 2.
und
3. Satz
Entfall der zusätzlichen Kundmachung
"in geeigneter Form".
28 NÖ Altlastensanierungs-gesetz 3 Vereinfachung bei der Festsetzung
des Alt-lastensanierungsbeitrages
durch Einführung einer generellen
„Umsatzsteuer“ für alle Ab-fälle, die
durch den „Endverbraucher“ (=Deponiebetreiber,
Verwerter etc.) zu
entrichten ist.
29 NÖ Altlastensanierungs-gesetz Änderung im
Altlastensanierungsgesetz hinsichtlich
der Anforderung von 100%iger
Anpassung an den Stand der Technik
30 Vlbg. Altlastensanierungs-gesetz Neufassung der Abgabentatbestände
und Anpassung der
Beitragshöhentatbestände an die
geltende Rechtslage des AWGs
31 Vlbg. Altlastensanierungs-gesetz Verfahrensbestimmungen für den
Umgang mit Verdachtsflächen und
Altlasten
32 NÖ Apothekengesetz 10 Entfall und Liberalisierung der
Bedarfsprüfung im anlagenrechtlichen
Verfahren
33 NÖ Apothekengesetz 60 Auslagerung der Überprüfung an
Apotheker-kammer oder
Bundesinstitut für Arzneimittel
(fachlich besser geeignet)
Die zweite Kundmachung hat
sich in der Praxis nicht
durchgesetzt und ist für die
ausreichende Publizitätswirkung
der Anberaumung einer
mündlichen Verhandlung nicht
erforderlich. Rechtsprechung und
Lehre ha-ben auch noch keine
befriedi-gende Antwort darauf
gefunden, welche Form
"geeignet" ist. Eine
Kundmachung in Zeitungen ist
mit erheblichen Kosten und erheblichem
Verwaltungsaufwand
verbunden, ohne dementsprechende
Wirkungen zu entfalten.
Bei Beibehaltung sollte
wenigstens eine Kundmachung
im Internet als geeignet definiert
werden.
Einsparungen durch Entfall von
Feststellungsverfahren bei BVB,
ASV und Zollamt; Erhöhung der
Rechtssicherheit, Lenkungsmöglichkeit
BKA 1
BMLFUW 1
Einsparung im Personalbereich BMLFUW 1
Entfall von äußerst komplexen
Anfechtungsverfahren in allen
Instanzen
Rechtssicherheit, Vereinfachung
der Beratungstätigkeit und des
Vollzuges
Entfall des bürokratischen, zeitintensiven
und konfliktbehafteten
Prüfungsverfahrens
BMLFUW 1
BMLFUW 1
BMG 1
Verwaltungsvereinfachung BMG 1

34 Sbg. Apothekengesetz Für die Erteilung der Konzession, der
Be-triebsanlagengenehmigung ist die
Bezirks-verwaltungsbehörde und für
die Geneh-migung von der Verlegung
von Apotheken innerhalb des
Standortes oder für die Genehmigung
von Gesellschaftsverträgen die
Apothekerkammer zuständig Für das
gesamte Apothekenwesen gehört eine
einzige Behörde für zuständig erklärt
35 Sbg. Apothekengesetz Dieses kennt noch eine
Bedarfsprüfung, aus der umfangreiche
Erhebungen usw. resultieren.
Diese Bedarfsprüfung widerspricht der
freien Marktwirtschaft und erschwert
die Durchführung eines raschen und
zügigen Verfahrens
36 NÖ Arbeitszeitgesetz Überschneidende
Rechtsbestimmungen (AZG regelt z.B.
Arbeitsgeberpflichten – die den
Zulassungsbesitzer und Lenker
betreffenden Pflichten sind wiederum
im KFG geregelt!)
37 NÖ Ärztegesetz 1998 195 Reduktion der Staatsaufsicht über die
Ärzte-kammer
38 Sbg. Ärztegesetz 1998 52c Entfall der Zulassungsverfahren für
Gruppenpraxen
39 Sbg. Aufzüge-Sicherheitsverordnung
40 Wien Aufzüge-Sicherheitsverordnung
2008
13 Ausnahmen zur Verringerung von
Schutz-räumen jenseits der
Endstellung des Fahr-korbes sollen
vom (1.) BM f AW selbst erteilt werden
oder sollen diese Ausnahmen ins
Bauverfahren oder (2.)
Gewerbeverfahren miteinbezogen
werden
13 Entfall der behördlichen Bewilligung,
TÜV prüft verstärkt auch Alternativen
Abbau von Bürokratie und einer
zusätzlichen Behörde/Institution/Apothekerkammer)
Bei Entfall der Bedarfsprüfung
würde sich ein unnötiger und
nichtgerechtfertigter Verwaltungsaufwand
erübrigen
BMG 1
BMG 1
BMASK 1
Verwaltungsvereinfachung BMG 1
Entlastung der Verwaltung 5 BMG 1
Zu 1.) hier würde das sinnlose
Übermitteln der Gutachten u.
Bescheide entfallen
Zu 2.)eine zusätzliche Behörde
"Marktaufsicht" würde entfallen
und ein zusätzlicher Bescheid
(Ausnahmegenehmigung)
Vorlage des Gutachten des TÜV
reicht aus
Ca. 15-20
/Jahr
BMWFJ 1
BMWFJ 1

41 NÖ Aufzüge-Sicherheitsverordnung
2008, i.d.g.F.,
Anhang XIX
42 Sbg. Ausschuss hoher Arbeitsaufsichtsbeamter
/ ILO:
EU-Gemeinschaftsstrategie
2007 – 2012
Aufhebung der dort genannten
Berichts-pflichten der BVB's an LH
und der halbjähri-gen Berichtspflicht
des LH an BMWFJ. Die Anhänge zur
ASV 2008 wurden lediglich durch
Kundmachung des Bundesministers
ohne Durchführung eines
Begutachtungsver-fahrens erlassen.
Die Fortschreibung ist nicht
ausgeschlossen.
Jährlicher Bericht der
Arbeitsaufsichtsorgane – Reduktion
auf Berichte der Arbeitsinspektorate,
Entfall des Berichtes der
Bedienstetenschutzkommissionen der
Länder
43 NÖ Bäderhygienegesetz Einschränkung der
Bewilligungstatbestände, Stärkung der
Verantwortung des Betreibers
44 NÖ Bäderhygienegesetz 9ff Auslagerung der regelmäßigen
Untersuchun-gen an staatlich
autorisierte Untersuchungs-anstalten,
Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde
nur im Beschwerdefall
45 NÖ Behinderteneinstellungsgesetz
Anbau unnötiger Bürokratie,
Vermeidung von
Parallelevidenthaltungen
Jährliche Berichtslegung ohne
relevantem Inhalt, da die BSK
idR keine Verfügungsgewalt und
Gestaltungsmöglichkeit haben:
ausschließlich nachprüfende und
informative Kompetenz
8 Abs. 2 Streichung Zustimmung Länder Flachere, schnellere
Entscheidung
10 Stück pro
Jahr
BMWFJ 1
BMWFJ 1
BMG 1
Verwaltungsvereinfachung BMG 1
ca. 40 BMASK 1

46 Vlbg. Bilanzbuchhaltungsgesetz Die Einführung eines einheitlichen
selbstän-digen Bilanzbuchhalter-
Berufes wurde vom Gesetzgeber nicht
dahingehend vorgenom-men, dass
dieser Berufsstand entweder im
Wirtschaftstreuhandberufsgesetz
(WTBG) oder in der Gewerbeordnung
(GewO) bzw. in beiden eingegliedert
wurde; vielmehr wurde für diesen
Beruf 2006 ein neues Bilanzbuchhaltungsgesetz
(BibuG) mit einer
neuen Erstinstanz (Paritätische
Kommission) in Wien sowie mit
zahlreichen kasuistischen Regelungen
geschaffen. Dies führte neben den
Regelungen des WTBG und
denjenigen der GewO zu einem
selbständigen und in sich wiederum
sehr kasuistischen neuen Re-gelwerk
"BibuG". Diese Sondernormen bedeuten
für den Landeshauptmann als
Beru-fungsbehörde einen erhöhten
Verwaltungs-aufwand, auch wenn die
Anzahl der Beruf-ungsfälle derzeit als
gering einzustufen ist. Eine
Deregulierung bzw.
Verwaltungsverein-fachung könnte in
der Rückgängigmachung des BibuG
und Eingliederung des genannten
Berufes in das WTBG und/oder die
GewO erfolgen.
47 NÖ Biozid-Produkte-Gesetz 34 Privatisierung der Überwachung
(Ziviltech-niker)
48 NÖ Blutsicherheitsgesetz 1999 18 Überprüfung von mobilen
Blutspendeein-richtungen kann
entfallen, da ausschließlich vom Roten
Kreuz durchgeführt, Überprüfung nur
bei bekannten Missständen
49 Sbg. Bundesabgabenordnung
(BAO)
97 und insb.
97a
erforderlich
Angleichung der Bestimmungen an
die Be-stimmungen des
Zustellgesetzes (3. Ab-schnitt) bzw.
Verweis auf dieselben
Verwaltungsvereinfachung BMWFJ 1
Verwaltungsvereinfachung BMLFUW 1
Arbeitserleichterung, Kosteneinsparung,
ca. 2 h pro Einrichtung,
Einsparungspotential ca. 60 h/a
in einer BH
Vereinfachung und damit Verbilligung
der Zustellung
BMG 1
BMF 1

50 Sbg. Bundesabgabenordnung
(BAO)
51 Sbg. Bundesabgabenordnung
(BAO)
52 Sbg. Bundesabgabenordnung
(BAO)
53 Sbg. Bundesabgabenordnung
(BAO)
54 Sbg. Bundesabgabenordnung
(BAO)
55 Sbg. Bundesabgabenordnung
(BAO)
97, 97a Sofern eine Partei ein Anbringen im
Weg der automationsunterstützten
Datenübertragung eingebracht hat,
sollte die Übermittlung der
behördlichen Erledigung auf dem
selben Weg ohne ausdrückliche
Zustimmung der Partei möglich sein
(ähnliche Regelung gab es im § 69
S.LAO)
227, 227a Die Vorschreibung der Mahngebühr
(allenfalls auch der anderen
Nebengebühren) sollte in einer
Mitteilung (zB im Mahnschreiben)
ohne bescheidmäßige Vorschreibung
möglich sein. Der Rechtschutz der
Partei könnte dadurch gewahrt
werden, dass innerhalb einer Frist (zB
2 Wochen) die Ausstellung eines
Bescheides über die
Gebührenvorschreibung begehrt
werden kann.
242a Die Kleinbetragsgrenze sollte von 5 €
auf 10 € angehoben werden. (Die
Grenze in Salzburg war bis 2009
bereitsn 7,50 €).
206 Die Abgabenbehörden sollten von der
Ab-gabenfestsetzung auch dann
Abstand nehmen können, wenn eine
bestimmte Vorschreibungshöhe
(mindestens 10 €) nicht erreicht wird.
In der S.LAO war im § 140a eine
entsprechende Bestimmung
vorhanden, die wertmäßig angepasst
werden müsste.
256
Abs. 3
Ersatzlose Streichung der
Bestimmung, dass bei Zurücknahme
der Berufung die Berufung mit
Bescheid als gegenstandslos erklärt
werden muss.
299 Die Änderung und Aufhebung eines
Be-scheides sollte auch für die 2.
Instanz möglich sein.
Die Einholung einer ausdrücklichen
Zustimmung der Partei
(umständlich und zeitaufwendig)
kann entfallen. Aufgrund der
Bestimmung der BAO ist derzeit
die Zustellung der Erledigung per
Post die einfachste und
schnellste Übermittlungsart.
Vorschreibungen von Gebühren
ab 3 € mit einem eigenen Bescheid
wären nur bei ausdrücklichem
Antrag erforderlich. Bescheide,
die ohnehin nicht exekutiert
werden können (Exekutionsgrenze:
5 €), würden entfallen.
Abgabenbehörden sollten nicht
viel Verwaltungsaufwand für die
Vorschreibung und Einhebung
von Kleinstbeträgen aufwenden.
Keine Vorschreibung von
Kleinstbeträgen.
Entfall von unnötigem Verwaltungsaufwand.
Verringerung der Beschwerden
beim VwGH.
BMF 1 -
zurüc
k
gezo
gen
BMF 1 -
zurüc
k
gezo
gen
BMF 1
BMF 1
BMF 1 -
zurüc
k
gezo
gen
BMF 1 -
zurüc
k
gezo
gen

56 Sbg. Bundesabgabenordnung
(BAO)
57 NÖ Bundesgesetz gegen den
umlauteren Wettbewerb
1984 - UWG
58 NÖ Bundesgesetz über die
Beschäftigung von Kindern
und Jugendlichen 1987
59 NÖ Bundesgesetz über die
Regelung der gehobenen
medizinisch-technischen
Dienste
311 Hinsichtlich der Entscheidungspflicht
sollte für auf Grund von
Abgabenerklärungen zu erlassende
Bescheide die generelle Frist von
einem ½ Jahr auf 1 Jahr verlängert
werden (siehe früherer § 227 S.LAO).
Bei Massenverfahren ist die Einhaltung
der bisherigen Frist häufig
nicht möglich, wenn
Erhebungen erforderlich sind.
Änderung entspräche einer
Anpassung an die Realität.
BMF 1 -
zurüc
k
gezo
gen
33b Entfall der Ausverkaufsbewilligungen Verwaltungsvereinfachung BMWFJ 1
6 Abs. 4 Ärztliche statt amtsärztliche
Bestätigung
7a Ausstellung eines Berufsausweises
kann auch von den Krankenkassen
bzw. der Standesvertretung erfolgen
Entlastung der Amtsärzte in den
BVB, Verfahrensvereinfachung
Arbeitserleichterung, Kosteneinsparung,
Einsparungspotential
ca. 5 h/a in einer BH
10 – 20 BMASK 1
BMG 1

60 NÖ Bundesgesetz über die
Regelung des medizi-nischtechnischen
Fach-dienstes
und der Sanitätshilfsdienste,
iVm § 59
Ausbildungs- und Prüfungsordnung
für die medizinisch-technischen
Dienste iVm § 9 Ausbildungs-
und Prüfungsordnung
für die Sanitätsdienste
61 Tirol Bundesgesetz über
elektrische Leitungsanlagen,
die sich nicht auf
zwei oder mehrere
Bundesländer erstrecken
62 NÖ Bundes-Schulaufsichtsgesetz
Die Mitglieder der Aufnahme- und
Prüfungs-kommission sowie die
Vortragenden und Prüfer in den
einzelnen Unterrichtsgegen-ständen
sollen sich – wie z.B. im GUKG für die
Diplomierte Ausbildung bzw. Pflegehelferausbildung
aus dem Gesetz
ergeben.
(Für die Schulen für die medizinischtech-nischen
Fachdienste bzw. für die
Ausbil-dungskurse in den
Sanitätshilfsdiensten müssen derzeit
jeweils die Mitglieder der Aufnahme-
und Prüfungskommission sowie die
Vortragenden und Prüfer in den
einzelnen Unterrichtsgegenstände mit
Bescheid vom Landeshauptmann
(Abt.GS1) bestellt werden).
3 Abs. 2 Genehmigungsfreiheit elektrischer
Stark-stromanlagen bis zu einer
Nennspannung von 45 kV
Entfall der Kollegien des
Bezirksschulrates und der dort
angesiedelten Leistungsfeststellungskommissionen
Die Bestellungsbescheide
würden entfallen
Entfall der entsprechenden Genehmigungsverfahren
bei den
Bezirksverwaltungsbehörden
2 - 3 Kollegiumssitzungen pro
Jahr
ca. 20 Bescheide
pro
Jahr
BMG 1
200 BMLFUW 1
BMUKK 1

63 Vlbg. Bundessozialamtsgesetz/B
undessozialämterreformgesetz
64 NÖ Bundes-Stiftungs- und
Fondsgesetz
Das Bundessozialamt mit neun
Landesstellen
ist eine nachgeordnete
Dienstbehörde des BMASK.
Schwerpunkte: Beruflichen Integration
von Menschen mit Behinderung,
Renten und Entschädigungsleistungen
an Kriegsopfer und Angehörige des
österreichischen
Bundesheeres sowie die
Unterstützung
pflegender Angehöriger.
Besondere Synergieeffekte könnten
erzielt werden durch:
- die Zusammenlegung der
Behindertenbe-treuung des
Bundessozialamtes mit der Behindertenhilfe
des Landes bei den
Ämtern der Landesregierungen;
- eine einheitliche Zuständigkeit in der
berufli-chen Integration von
begünstigten Behinder-ten (derzeit im
Zuständigkeitsbereich des BSA) und
anderen Menschen mit Behinde-rung
(derzeit im Zuständigkeitsbereich der
Länder);
- Übertragung der Ausstellung von
Behinder-tenpässen an die
Bezirkshauptmannschaften,
die ohnedies mit der Ausstellung
von Bestätigungen gemäß § 29b StVO
(Behin-derte) befasst sind.
13, 39 Auslagerung der Stiftungsaufsicht an
Wirt-schaftsprüfer, Auslagerung der
Stiftungsver-waltung
Die Übernahme sämtlicher Aufgaben
in die Landesverwaltung
und Auflösung der Bundessozialämter
brächte folgende Vorteile:
- uneingeschränkte Erhaltung
der finanziellen Leistungen für
Behinderte;
- einfacherer, leichterer Zugang
zu den Leistungen;
- Vereinfachung der Zuerkennung
und der Abrechnung von
Lohnkostenzuschüssen für
Betriebe;
- weniger Koordinationsprobleme
zwischen Bundes- und Landesstellen;
- Einsparungen im Bereich des
Bundesministeriums;
- Synergien durch die Konzentration
und Zusammenlegung von
Aufgaben
BMASK 1
Verwaltungsvereinfachung BMI 1

65 NÖ Bundesstraßengesetz 1971
iVm
§ 13 Abs. 2 Eisenbahn-
Enteignungsentschädigungsgesetz
66 NÖ Bundesstraßengesetz 1971
iVm
§ 44 Abs. 1 Eisenbahn-
Enteignungsentschädigungsgesetz
67 NÖ Bundes-Verfassungsgesetz
20 Kundmachung der
Enteignungsverhandlung im Internet
und in einer im Bundesland weitverbreiteten
Tageszeitung mind. 14
Tage vor der Verhandlung streichen
20 Entfall der Kostentragungsregelung für
das Enteignungsverfahren durch den
Antrag-steller (ASFINAG) – wie z.B.
im NÖ Stra-ßengesetz 1999 - § 11
siehe dazu auch die VwGH-
Erkenntnisse vom 29. Jänner 2008, Zl.
2005/05/0172 und vom 23.2.2010, Zl.
2008/05/0266:
„Im verwaltungsbehördlichen
Enteignungs-verfahren nach § 11 NÖ
Straßengesetz 1999 findet
ausschließlich die Kostenregelung des
§ 74 Abs. 1 AVG Anwendung.
Art. 12 Änderung der
Grundsatzgesetzgebung - Vereinfachung
Agrarsenat, Verträge im
Rahmen von Siedlungsverfahren, an
Notare auslagern
68 Wien Bundesvergabegesetz 2006 Vereinfachungen im
Unterschwellenbereich; Positive
Normierung von Erleichterungen für
Auftraggeber in diesem Bereich
69 Sbg. Bundesverwaltungsabgabenverordnung
(BVerwAbgVO)
Abfallrechtliche
Tarif-posten
Siehe beiliegenden Antrag der Länder
im Rahmen der
Landesumweltreferenten-konferenz
2009
Trotz Begutachtungsentwurf des
Bundes und Forderung nach
wesentlicher Ergänzung der
Tariftatbestände wurde dies bis heute
nicht umgesetzt siehe beiliegenden
Antrag zur Landesumweltreferentenkonferenz
2009
Die Kosten des Inserats in der
Tageszeitung hat derzeit die
ASFINAG zu bezahlen; Kundmachungen
in Zeitung und Internet
werden nicht beachtet; sie
sind auch unnötig, da die Parteien
sowieso persönlich geladen
werden und überdies die Verhandlung
an der Amtstafel kundgemacht
wird. Es ist daher ein
unnötiger Zeitaufwand für die
Behörde und würde der Entfall
dieser Bestimmungen der Verwaltungsvereinfachung
dienen
Der ASFINAG würden die Übernahme
der Rechtsanwaltskosten
im Enteignungsverfahren erspart
bleiben.
Entfall der Erlassung eines
Kostenbescheides durch die
Behörde
Reduzierung des Verwaltungsaufwandes
um 50 %
Reduzierung der Transaktionskosten
Den Ländern entgehen laufend
Einnahmen, da die zu verrechnenden
Tarifsätze dem tatsächlichen
Kostenaufwand bei weitem
nicht Rechnung tragen
jede Enteignungsverhan
d-lung nach
dem BStG
1971
jedes Enteignungsverfahr
en nach dem
BStG 1971
BMVIT 1
BMVIT 1
BKA 1
BKA 1
BMF 1

70 Sbg. Bundesverwaltungsabgabenverordnung
(BVerwAbgVO)
71 Sbg. Bundesverwaltungsabgabenverordnung
(BVerwAbgVO)
72 Sbg. Bundesverwaltungsabgabenverordnung
(BVerwAbgVO)
(Seiten 97/98)
Tarife Zusammenfassung der Gebühren mit
dem Gebührengesetz 1957
Diese Verordnung wurde seit Jahren
nicht mehr an geänderte
Materiengesetze ange-passt, nur ein
Beispiel: das Umweltmanagementgesetz
(UMG) ist in dieser VO
nicht berücksichtigt, weshalb für die
Erlassung eines
Feststellungsbescheides nach dem
UMG (dabei handelt es sich um ein
sehr aufwendiges und umfangreiches
Verfahren) lediglich nach der allg. TP
6 Euro zu verrechnen sind; Die im
Bereich Gewerbe-wesen dzt.
vorgesehen Gebühren stimmen
großteils nicht mehr und
widersprechen einer modernen
Verwaltung; es sollten dringendst
Pauschalgebühren für das
Gewerbewesen festgelegt werden
Schaffung von insgesamt maximal 10
Tarif-stufen für das jeweilige gesamte
Verfahren mit Verweis auf die
geltende Tarifstufe im Materiengesetz
vereinfachte Abrechnung der
Abgaben
Dem Staat geht Geld verloren
Pauschalgebühren vermindern
unnötigen Verwaltungsaufwand
und vereinfachen die Kostenvorschreibung
Vereinfachung bei der
Berechnung. Vereinfachte
jährliche Valorisierung.
200 BMF 1
2.758
(BHSU/2009
)
BMF 1
BMF 1

73 Sbg. Bundesverwaltungsabgabenverordnung
(BVerwAbgVO)
74 NÖ Bundesverwaltungsabgabenverordnung
1983
Abschaffung aller Bagatellbeträge
(unter z.B. € 25,--)
Beispiel: Lenkerauskunft kostet € 1,--
VerwAbg + € 13,-- BG
Einerseits Entrümpelung der unnötig
differen-zierten Tarifposten,
andererseits Ergänzung der seit
Jahren fehlenden oder überholten
Anküpfungstatbestände sowie
kostenrele-vante Anpassung der
Tarife
75 NÖ Chemikaliengesetz 1996 42 Das Erfordernis von
Giftbezugsbewilligungen für den
Bereich der T und T+ Pflanzenschutzmittel
gänzlich streichen. Die
RL 2009/128/EG über einen
Aktionsrahmen der Gemeinschaft für
die nachhaltige Verwen-dung von
Pestiziden sieht ein Bescheinigungssystem
für Pflanzenschutzmittel
vor.
76 NÖ Chemikaliengesetz 1996 49 Die RL 2009/128/EG über einen
Aktions-rahmen der Gemeinschaft für
die nachhaltige Verwendung von
Pestiziden hat Gültigkeit für alle
Pflanzenschutzmittel. Daher können
Vorgaben für die Verwendung von
Giften in der Landwirtschaft als Mittel
zum Schutz von Pflanzen und
Pflanzenerzeugnissen für die
Landesgesetzgebung entfallen.
77 NÖ Chemikaliengesetz 1996 57f Privatisierung der Überwachung
(Ziviltech-niker)
Mahnung und Exekution unwirtschaftlich,
mehr Abgabengerechtigkeit
(wer nicht zahlt kommt
derzeit wegen Geringfügigkeit
davon)
Die Bundesverwaltungsabgabenverordnung
enthält aus historischen
Gründen zum Teil höchst
differenzierte Tarifposten, wofür
keine sachliche Begründung
mehr erkennbar ist und die in
keinem nachvollziehbaren Verhältnis
zum Verwaltungsaufwand
stehen; für viele neuere Gesetze
fehlen jedoch anwendbare Tarifposten,
sodass auch bei komplexen
Verfahren nur die sehr
geringe allgemeine TP vorgeschrieben
werden kann
Die RL 2009/128/EG ist im Landesrecht
umzusetzen und werden
Bewilligungen durch das
neue System ersetzt.
Entfall von Vorgaben für die Landesgesetzgebung,
da ohnedies
gemeinschaftsrechtlich geregelt
Ca. 3.000
(BHSU/2009
)
sämtliche
Genehmigungsverfahren
nach
Bundesgeset
zen
BMF 1
BMF 1
ca. 150/Jahr BMLFUW 1
BMLFUW 1
Verwaltungsvereinfachung BMLFUW 1

78 Tirol Datenschutzgesetz 1999 17ff Entfall der formellen Meldepflicht,
wenn aus-reichend determinierte
gesetzliche Grundlage für die
Datenanwendung vorliegt;
Darüber hinaus: Einsetzung eines
daten-schutzrechtlichen Experten
beim (öffent-lichen) Auftraggeber
selbst, der geplante
Datenanwendungen
datenschutzrechtlich prüft und freigibt
(gegebenenfalls in Zusam-menarbeit
mit der DSK) - dadurch Entfall der
formellen Meldepflicht an das DVR
79 NÖ Datenschutzgesetz 2000
jeweils unter Einhaltung der Vorgaben
der Datenschutzrichtlinie
Hauptverbandsabfrage bei den SV-
Trägern für BVBs
80 Tirol Datenschutzgesetz 2000 1 Entfall des Schutzes juristischer
Personen
81 Tirol Datenschutzgesetz 2000 4 Präzisierung der Anforderungen einer
gülti-gen Zustimmungserklärung (z.B.
wann Schriftlichkeit etc.)
82 Tirol Datenschutzgesetz 2000 17ff In eventu zu oben:
Rechtmäßigkeitsprüfung von Datenanwendungen
sollte
zweckmäßigerweise beim DVR bzw.
bei der DSK sein
Verwaltungsvereinfachung und
-entlastung; Verfahrensbeschleunigung
Erleichterung bei der Entscheidungsfindung
ob Exeverfahren
beantragt wird oder nicht, frustrierter
Aufwand a 30 min pro Fall
und frustrierte Kosten des Gerichtsverfahrens,Einsparungspotential
daher ca. 250 h/a in
einer BH
Verwaltungsvereinfachung und
-entlastung
Rechtssicherheit, Verwaltungsvereinfachung
Rechtssicherheit, da eine Datenanwendung
auch längere Zeit
nach deren Aufnahme auf allfällige
Mangelhaftigkeiten hin geprüft
werden kann (vgl. in diesem
Zusammenhang z.B. die Registrierung
auf Grund der künftig zu
erfolgenden Plausibilitätsprüfung)
Mind. 15
Mind. 20
BKA 1
BKA 1
Mind. 40 BKA 1
BKA 1
BKA 1

83 Tirol Datenschutzgesetz 2000 21, 22 In eventu zu oben:
Nach erfülltem Verbesserungsauftrag
bei Datenanwendungen mit
Vorabkontrolle soll nach Ablauf einer
kurzen Frist die Datenan-wendung als
registriert gelten und aufgenom-men
werden können.
84 Tirol Datenschutzgesetz 2000 In eventu zu oben:
Normierung der Möglichkeit der
sofortigen Aufnahme von gesetzlich
normierten Daten-anwendungen
(insbesondere bei vorabkontrollpflichtigen),
wenn das
entsprechende Gesetz in Kraft tritt.
85 Tirol Datenschutzgesetz 2000 50a iVm der
StMV
86 Tirol Datenschutzgesetz 2000
DVRV 2002
Ausdehnung der Standardanwendung
„Videoüberwachung“ auf
Amtsgebäude
Zwingende Einrichtung der
Möglichkeit der Einsichtnahme in
bestimmte Bereiche des DVR im
Internet
87 NÖ Denkmalschutzgesetz Neufassung: Übergehen von
‚abgehobenen’ Einzelbeurteilungen zu
kulturell begründeten
Gesamtbetrachtungen
16
14
Verwaltungsvereinfachung und
-entlastung;
Insb. entfällt das Warten auf eine
Entscheidung der DSK (des
DVR), da diese oft mehrere
Monaten bzw. auch Jahren
ausständig ist und derzeit die
einzige Möglichkeit die Einbringung
einer Säumnisbeschwerde
ist
Verwaltungsvereinfachung und
-entlastung;
damit kann verhindert werden,
dass trotz einer gesetzlichen
Verpflichtung die Datenanwendung
nicht aufgenommen werden
darf, da sie nicht registriert
ist
Verwaltungsvereinfachung und
-entlastung
Verwaltungsvereinfachung und
-entlastung; Verfahrensbeschleunigung
Kein Schützen von Objekten
ohne sinnvolle Nutzung
ermöglichen.
20 BKA 1
3 BKA 1
BKA 1
Mind. 20 BKA 1
BMUKK 1

88 NÖ Deponieverordnung 2008 38 Abs. 3 Z.
1
89 Vlbg. Deponieverordnung 2008 insb. Anhang
4
90 Vlbg. Deponieverordnung 2008
bzw. AWG 2002
Die aktuelle Rechtsvorschrift wonach
„sowohl im Grundwasserober- als
auch im Grund-wasserunterstrom im
gesamten Abströmbe-reich eine
ausreichende Anzahl von Kontrollsonden
zu errichten und regelmäßig
zu be-proben ist“, löst neben der
Rechtsunsicher-heit entbehrliche
Kosten aus.
Seitens des Amtes der NÖ
Landesregierung wurde unter
Einbeziehung der betroffenen
Sachverständigen eine „Leitlinie“ für
die Fest-legung von Deponiesonden
im Verfahren ent-wickelt und deren
beabsichtigte Anwendung dem
BMLFUW mit Schreiben von 27. Nov.
2009 (RU4-A-256/387-2009) zur
Kenntnis gebracht.
Das BMLFUW möge entweder diese
„Leit-linie“ in Form eines Erlasses
approbieren (in diesem Fall wäre eine
Änderung der Rechts-norm nicht
erforderlich) bzw. wenn dagegen
rechtliche Bedenken bestehen, eine
entspre-chende Novellierung der
Deponieverordnung vornehmen.
Anpassung der Grenzwerte an den
geogen bedingten Hintergrund,
Verschlankung der insbesondere bei
Bodenaushub zu kasuis-tischen
Probenahme und Dokumentation
Nicht verunreinigter Bodenaushub
zurück in die Landeskompetenz
führen (kein Bedarf für
Bundesregelung).
Für die überwiegende Anzahl an
Deponiever-fahren bei den BHs würde
umwelltechnisch ein Bescheid nach
dem Gesetz über Natur-schutz und
Landschaftsentwicklung aus-reichen
(umwelttechnische Rahmenparameter
wie Gesamtgehalte/ Eluatwerte
könnten beim Bund verbleiben).
Erhöhung der Attraktivität des
Wirtschaftsstandortes NÖ, durch
Senkung der Overheadkosten für
die Entsorgungsinfrastruktur
Keine Reduktion des Umweltschutzniveaus
Verbesserung der Rechtssicherheit
für die Verfahrensbeteiligten.
Wesentliche Erleichterung für die
Wirtschaft und leichtere
Vollziehbarkeit
BMLFUW 1
BMLFUW 1
BMLFUW 1

91 Vlbg. Dienst- und Besoldungsrecht
von Lehrpersonen
92 Vlbg. Dienstleistungsgesetz
(Regierungsvorlage)
93 Sbg. e-Government-Gesetz
(eGovG)
94 Sbg. e-Government-Gesetz
(eGovG)
Schaffung eines einheitlichen Dienst-
und Besoldungsrechtes: Alleine im
Bereich der Pflichtschullehrer gibt es
derzeit nämlich sechs Gruppen von
Lehrpersonen: die beam-teten bzw.
vertraglichen Lehrer an den allgemeinbildenden
Pflichtschulen; die
beamteten bzw. vertraglichen Lehrer
an den Berufsschu-len sowie die
beamteten und vertraglichen Lehrer
an den land- und forstwirtschaftlichen
Schulen.
Im derzeit als Reg.Vorlage
vorliegenden Dienstleistungsgesetz
(317 BlgNR, XXIV.
GP) ist die Einrichtung eines Beirates
vorge-sehen. Dies stellt einen Eingriff
in die Auto-nomie der Länder und
deren Amtsorganisa-tion dar und ist in
der Dienstleistungsrichtlinie nicht
vorgesehen (vgl. den Beschluss der
Landesamtsdirektorenkonferenz vom
16. April 2009). Die geplante
Einrichtung eines Beirates scheint
zudem überflüssig und verursacht
einen erheblichen
Verwaltungsaufwand. Sie sollte daher
entfallen. Eine Zusammenarbeit der
einheitlichen Ansprechpartner auf
informeller Ebene scheint wesentlich
zielführender.
insb. 8 - 11 Abschaffung des bereichsspezifischen
Per-sonenkennzeichens (bPk) bzw.
Ersatz durch die Stammzahl
Gleichwertigkeit von "gesicherten"
User-ID/ Passwort-Identifizierungs-
und Authentifi-zierungsverfahren
gegenüber der Bürgerkarte
95 NÖ Eisenbahngesetz 1957 Verlagerung der Zuständigkeit zu LH
bzw. BM
96 NÖ Elektrizitätswirtschafts- und
-organisationsgesetz -
ElWOG
Verwaltungsvereinfachung - Reduktion
des Vollzugsaufwandes
Verwaltungsvereinfachung und
Kostenreduktion
Vereinfachung und damit Verbilligung
aller EDV-Anwendungen
im eGovernment-Umfeld
Vereinfachung und damit verstärkter
Anreiz der eGovernment-
Nutzung für die BürgerInnen und
Bürger
zentralisierte Betreuung durch
spezialisierte Behörden bzw.
Einrichtungen
51, 61 sollen entfallen unnötige Berichtspflicht, Notwendigkeit
des Elektrizitätsbeirates
auf Landesebene nicht
gegeben
einmal pro
Jahr bzw.
Einberufung
nach Bedarf
BMUKK 1
BMWFJ 1
BKA 1
BKA 1
BMVIT 1
BMWFJ 1

97 Sbg. Elektronisches Datenmanagement
(EDM)
98 Sbg. Emissionsschutzgesetz
Kesselanlagen - EG-K
gesamte
Norm
Die Prüfung und Weiterleitung der
eingege-benen Daten der Betriebe an
das BM sollte entweder durch LH/LHF
erfolgen und nicht über die
Bezirksverwaltungsbehörde oder
direkt vom Ministerium selbst
Die Doppelgleisigkeit zur GewO und
den entsprechenden Regelungen in
der FeuerungsanlagenVO - FAV
sollten beseitigt werden; sinnvoll wäre
eine Vereinheitlichung, da es
emissionsseitig keinen Unterschied
macht, ob eine Flüssigkeit über ihren
atmosphärischen Siedepunkt erhitzt
wird oder nicht; das gesamte EG-K
könnte in die GewO und die FAV
integriert werden
99 NÖ Emissionszertifikate-gesetz Entfall des Genehmigungsverfahrens
der Bezirksverwaltungsbehörden,
reines Formal-verfahren (entbehrlich)
100 NÖ Energielenkungsgesetz
1982
101 Sbg. Exekutionsordnung 73a (dzt.
außer Kraft)
102 NÖ Fleischuntersuchungsverordnung
2006, BGBl. II
Nr. 109/2006 idgF
Derzeit hat die Bezirksverwaltungsbehörde
die Aufgabe zu
prüfen, ob die Daten von den
Betrieben eingegeben wurden,
und diese sodann an die jeweiligen
Sachverständigen weiterzuleiten.
Die Prüfungsergebnisse
werden sodann wieder vom LH /
LHF an das Ministerium
elektronisch weitergeleitet,
dadurch könnte Verwaltungsaufwand
vermieden werden, da
unverständlich ist, warum 3
Behörden bei einer Datenübermittlung
tätig sein müssen
Reduzierung des Normenbestandes
und Vereinheitlichung im
Bereich der Feuerungsanlagen;
mehr Rechtssicherheit,
Verwaltungseinsparung
W sollen entfallen im Krisenfall wird der Ablauf
enorm gestrafft; Einsparungen
sind gegeben
Schaffung einer Ersatzregelung, die
Kör-perschaften öffentlichen Rechts
wieder Einsichtnahme in den
Exekutionsregister-auszug ermöglicht
20 Umwandlung von Bewilligungs- auf
Anzeige-verfahren mit Untersagungs-
und Nachbes-serungsmöglichkeit.
Vermeidung von Kosten durch
bessere Einschätzung der Erfolgsaussichten
einer Exekution
Entfall von Bewilligungsverfahren
und -bescheiden.
Ca. 150 pro
Jahr
BMLFUW 1 -
zurüc
k
gezo
gen
BMWFJ 1
BMLFUW 1
BMWFJ 1
BMJ 1
ca. 10/Jahr BMG 1

103 NÖ Forstgesetz 1975 5, 13, 15, 16,
25, 59ff
104 NÖ Forstgesetz 1975 110, 171,
172
Teilderegulierung - Vereinfachung in
den Bereichen
Waldfeststellungsverfahren,
Wiederbewaldungen, Waldteilungen,
Brin-gungsanlagen,
Windschutzanlagen, Waldverwüstungen
Teilderegulierung - Änderung
Forstschutz, Beratung Forstaufsicht
105 Sbg. Forstgesetz 1975 171 (1) e) Erhebung der jährlichen Statistik
"Holzein-schlagsmeldung" durch
Interessensvertretung oder Statistik
Austria
106 NÖ Forstgesetz 1975 und
forstliches Vermehrungsgutgesetz
2002
9, 59ff, 171 Vereinfachung im Bereich
Waldentwicklungs-plan,
Bringungsanlagen, Statistik,
Forstsaat-gut und Forstpflanzgut
Verwaltungsvereinfachung BMLFUW 1
Verwaltungsvereinfachung BMLFUW 1
Entfall umfangreicher Erhebungen
und Eingaben
107 NÖ Führerscheingesetz 11ff Privatisierung der Fahrprüfung Einsparung in den
Bundesländern
108 NÖ Führerscheingesetz 19 Durchforstung und Angleichung der
Bestim-mungen betreffend der
„Begleiter – Bewilli-gung“ (eventuell
Antragstellung bei der Fahr-schule)
109 Sbg. Führerscheingesetz Zentrale Einhebung der Gebühren,
welche im FSR ausgewiesen werden.
Monatliche Ab-rechnung und
Überweisung der Länderanteile
90
Waldeigentümer
im
Bezirk
BMLFUW 1
Verwaltungsvereinfachung BMLFUW 1
Erleichterungen für die Antragsteller
(bei Antragstellung über
die Fahrschulen Entlastung der
Behörden)
Verwaltungsvereinfachung, weil
nicht mehr in allen Bhen
Österreichs eingehoben wird,
sondern nur mehr an einer
einzigen Stelle (Mengenvorteil,
Verteilungsvereinfachung).
97.130 in
ganz Ö für
Nr. 47 und
48
Ca. 1.500
(BHSU/2009
)
BMVIT 1
BMVIT 1
BMVIT 1

110 NÖ Gaswirtschaftsgesetz -
GWG
111 NÖ Gaswirtschaftsgesetz -
GWG
112 NÖ Gaswirtschaftsgesetz -
GWG
113 NÖ Gaswirtschaftsgesetz -
GWG
44 Abs. 1
und 4
48 Abs. 1 Z.
3,
Abs. 2 und 3
erweitern und neuer Abs. 4
Abs. 1: Unbeschadet …… wesentliche
Änderung – das ist eine Änderung, bei
der nach den Regeln der Technik
nachteilige Auswirkungen auf die
gemäß § 45 geschütz-ten rechtlichen
Interessen zu erwarten sind – und …..
Abs. 4: Änderungen der
Erdgasleitungsan-lage, die nicht
wesentlich sind, sind der Be-hörde
vom Inhaber der
Erdgasleitungsanlage vier Wochen
vorher anzuzeigen; die Behörde hat
diese Anzeige erforderlichenfalls unter
Vorschreibung von bestimmten
Auflagen mit Bescheid zur Kenntnis zu
nehmen; dieser Bescheid bildet einen
Bestandteil des
Genehmigungsbescheides.
sollen entfallen (Angleichung an das
Stark-stromwegerecht)
57 Abs. 1 Entfall des letzten Satzes Enteignungsverfahren werden
einfacher
76 Abs. 3 Ergänzung
Im Betrieb von genehmigten oder
bewilligten Erdgasleitungsanlagen
sind die jeweils gel-tenden Regeln der
Technik (§ 6 Z. 41) maßgeblich.
Begründung:
Seit 2001 wird der Betrieb der
Erdgasanlagen nach den ÖVGW-
Regeln vorgenommen, die auf Grund
der §§ 6 Z. 41 und 43 einzuhalten
sind. Mangels entsprechender
Regelungen vor 2001 wurden in den
Bescheiden auch Auflagen für den
Betrieb der Anlagen vorge-sehen.
Diese Auflagen stehen zum Teil im
Widerspruch zu den nach § 43
einzuhalten-den Regeln der Technik.
Um zahlreiche Änderungsverfahren
hintanzuhalten, wird eine gesetzliche
Klarstellung vorgeschlagen.
Klarstellung ca. 50 BMWFJ 1
Angleichung der Parteienrechte ca. 50 BMWFJ 1
Einsparungen sowohl bei den
Behörden als auch bei den
Betreibern
pro Jahr
sehr
unterschiedli
ch
ca. 1.000
(Anpassung)
BMWFJ 1
BMWFJ 1

114 NÖ Gebührengesetz 1957 Pauschalierung der Stempelgebühr für
Projektsunterlagen
115 Sbg. Gebührengesetz 1957
(GebG)
116 Sbg. Gebührengesetz 1957
(GebG)
117 Sbg. Gebührengesetz 1957
(GebG),
Bundesverwaltungsabgabenverordnung
(BVerwAbgVO)
Siehe beiliegenden Beschluss der
Landes-umweltreferentenkonferenz
2010 (Seiten 57/58)
Entfall der festen Gebühren gem.
Gebüh-rengesetz, dafür Schaffung
eines einzigen (!!) einheitlichen %-
Anteiles, welcher nach den bisherigen
Erfahrungen (analog BMI-Anteil bei
Strafen) auf Bundes- und Landesverwaltungsabgaben
aufgeschlagen wird. Verschiebung
von Gebühren, für die es keine
Verwaltungsabgaben gibt (z.B.
Reisedokumente etc.) in die
BVerwAbgVO
Inkasso von Verwaltungsabgaben und
Bun-desgebühren durch Privatfirmen
die gesetzlich zwingenden Projektsunterlagen
werden aus historischen
Gründen nach wie vor
pro Beilagen nach der Anzahl der
Papierbögen berechnet, was bei
den heute notwendigen umfangreichen
Unterlagen einen
enormen Behördenaufwand,
aber zum Teil auch
unangemessen hohe Kosten für
die Antragsteller verursacht
Gerade bei Großprojekten, wie
dies bei UVP-Verfahren üblich
ist, ist der Berechungs- und
dokumentationsaufwand nach
den geltenden Bestimmungen
unverhältnismäßig und zudem
antiquiert – hier könnte viel Zeit
und Arbeit eingespart werden
Pauschalabfuhr am Quartalsende
Keine Notionierungen an
Finanzamt: Dadurch erhebliche
Verwaltungsvereinfachung
sämtliche
Anlagengenehmigungsverfahr
en nach
Bundesgesetzen
Ca. 8000
(BHSU/2009
)
Verwaltungsvereinfachung Ca. 24h/a in
BHSU
BMF 1
BMF 1
BMF 1
BMF 1

118 Sbg. Gebührengesetz 1957
(GebG),
Bundesverwaltungsabgabenverordnung
(BVerwAbgVO)
119 NÖ Gebührengesetz 1957,
Bundesverwaltungsabgabenverordnung
1983
120 NÖ Gebührengesetz 1957,
Bundesverwaltungsabgabenverordnung
1983
121 NÖ Gebührengesetz 1957,
Bundesverwaltungsabgabenverordnung
1983
Derzeit werden bei vielen Verfahren
Bun-desgebühren (vormals
Stempelgebühren) und
Bundesverwaltungsabgaben
eingehoben. Es gibt dabei
umfangreiche Berechnungsverfah-ren.
Analog den Bestimmungen für Reisepässe
(§14 TP 9 Gebührengesetz
1957) sollten die Abgaben
pauschaliert und in eine Vorschrift
zusammengeführt werden. Ein Aufteilungsschlüssel
zwischen Bund und
Länder ist dazu erforderlich.
Vereinfachung der Abgabenberechnung,
Entfall der doppelgleisigen
Abgabenexekutionen
(Eintreibung der Bundesverwaltungsabgaben
durch die
Verwaltungsbehörde und
Eintreibung der Bundesgebühren
durch das Finanzamt im gleichen
Geschäftsfall).
„Abspeckung“, Pauschalierungen Entfall von erheblichem Verwaltungsaufwand,Entbürokratisierung
flächendeckende Einführung von
Pauschal-beträgen für bestimmte
Verfahrenstypen an-stelle der
Einzelvergebührung von Unterlagen
und anstelle einzelner Tarifposten
Reform des Abgabewesens,
Vereinfachung, Abschaffung der
"Papiersteuer", Anknüpfung der
Abgaben bei Betriebsanlagen an
Kriterien wie Auftragssumme des
Projektes etc.
Entfall des (beträchtlichen)
Berechnungsaufwandes
Vereinfachung, Einheitliche Vollziehung,
höhere Einnahmen für
den Staat möglich, Kostenreduktion.
Einsparungspotential bei
einer Aufwandsreduktion im
Anlagenrecht von z.B. 30 min pro
Verfahren: 250h/a in einer BH
BMF 1
BMF 1
BMF 1
BMF 1

122 Vlbg. Gebührengesetz 1959 Das Gesetz verpflichtet die Behörden
zur Prüfung und Einhebung der
Gebühren bei gebührenpflichtigen
Vorgängen. V.a. in Anla-genverfahren
(nach GewO, WRG, ElWOG, MinroG,
ForstG, AWG, UVP-G, etc.) erfor-
dert dies in vielen Fällen umfangreiche
Er-
mittlungen und Prüfungen, welche
Schrift-
stücke und Planunterlagen in welcher
Höhe zu vergebühren sind; dazu sind
nach Vor-
liegen der Bewilligung/Genehmigung
die ge-
samten Akten und Planunterlagen zu
sich-
ten, die Gebühren zu berechnen und
vorzu-
schreiben sowie nach Einzahlung der
Ge-
bühren die Höhe der entrichteten
Gebühr auf den jeweiligen
Schriftstücken zu vermerken; in der
Folge können erst die mit dem Genehmigungs-
und Gebührenvermerk
versehenen Planunterlagen an die
Parteien (Antragstel-
ler, Gemeinden, AI, mitbeteiligte
Behörden, Wasserbuch, etc.)
übermittelt bzw. retou-
niert werden.
Diese Vorgangsweise, insbesondere
auch die kasuistische
Gebührenberechnung (nach
Papiergrößen, Bögen, Beilagen,
Beilagen-einheiten, Herkunft, etc),
verursacht einen großen
Personalaufwand, der nicht mehr
vertretbar scheint. Mit einer
entsprechend
einfachen Gebührenpauschalierung
(z.B.
analog den
Verwaltungsabgabenverordnun-
gen) könnten Einsparungen lukriert
werden.
Verwaltungsvereinfachung - Reduktion
des Vollzugsaufwandes
und raschere Verfahrensabwicklung
Mind. 600
(nur aus
dem BereichAnlagenrecht)
BMF 1

123 NÖ Gelegenheitsverkehrs-
Gesetz 1996
124 Wien Gelegenheitsverkehrs-
Gesetz 1996 und Güterbeförderungsgesetz
1995
125 NÖ Geschworenen- u.
Schöffengesetz 1990
126 NÖ Gesetz vom 25. Mai 1868,
wodurch die interkonfessionellenVerhältnisse
der Staatsbürger in
den darin angegebenen
Beziehungen geregelt
werden
127 NÖ Gesundheits- und
Krankenpflegegesetz
128 NÖ Gesundheits- und
Krankenpflegegesetz
generelle Vereinfachung Verwaltungsvereinfachung,
wenigere Bewilligungsverfahren
Anpassung an die GewO 1994 Vermeidung von unnötigen
Paral-lelstrukturen und
Einsparungen durch einheitliche
Vollziehung
6 Alle 2 Jahre werden für das Gericht
die Ge-schworenen und Schöffen
ermittelt. Dazu werden von den
Gemeinden die Daten an die BH/MA
übermittelt. Diese prüft und sendet die
Liste dem Gericht weiter.
Vorschlag: 1) Die Gemeinden
übermitteln die Daten direkt dem
Gericht. BH hat keine Zuständigkeit
Abänderung; Austritt könnte bei
Kirchen-beitragsstelle erklärt werden
10 Ausstellung eines Berufsausweises
kann auch von den Krankenkassen
bzw. der Standesvertretung erfolgen
32, 89 Ersatz der bescheidförmigen
Nostrifikation durch generelle
Anerkennung ausländischer
Ausbildung mit Verordnung
100 % Einsparung.
Einsparungspotential bei einer
BH ca. 60-80 Wochenstunden
alle 2 Jahre
Arbeits- und Kosteneinsparung,
ca. 15 min Gesamtbearbeitungszeit
pro Fall, Einsparungspotential
ca. 130 h/a in einer BH
Arbeitserleichterung, Kosteneinsparung,
Einsparungspotential
ca. 1 h/a in einer BH
BMVIT 1
BMVIT 1
BMJ 1
BMUKK 1
BMG 1
Verwaltungsvereinfachung BMG 1

129 Tirol Gesundheits- und
Krankenpflegegesetz
130 Tirol Gesundheits- und Krankenpflege-Spezialaufgaben-Verordnung
131 Tirol Gesundheits- und Sozialbereich
- Beihilfengesetz
132 NÖ Gewerbeordnung 1994 77
Abs. 5 - 9
52 Entfall der Pflicht zur Genehmigung
der Schulordnung durch den LH
13 Entfall der Pflicht zur Genehmigung
der Ausbildungsordnung durch den LH
6 Schaffung der Möglichkeit, die
monatliche Erklärung für die
Geltendmachung der Bei-hilfe auf
elektronischem Wege (online) direkt
beim BMF einzureichen statt wie
bisher im Wege der Länder
Streichung
a) Gesetzestext
b) Gemeinsames Ersuchen der
Länder VST-133/509 v. 08.04.2003
c) LAD1-VD-17402/383-2010 v.
12.07.2010
133 NÖ Gewerbeordnung 1994 82b Anreize für die verpflichtende
Selbstüber-prüfung schaffen; z.B. an
Förderungen binden; Erlöschen der
BA-Genehmigung bei wiederholter
Unterlassung etc.
134 NÖ Gewerbeordnung 1994 349 Entfall Gewerbeberechtigung
(Gewerbeschein)
135 NÖ Gewerbeordnung 1994 356b
Abs. 1 Z. 4
Abänderung, dass nicht nur
Lagerungen gefährlicher Stoffe,
sondern alle unter § 32 Abs. 2 lit.c
WRG fallenden Tatbestände darunter
zu subsumieren wären (z.B. auch
Versickerungen auf Eigengrund von
größeren Parkflächen).
136 NÖ Gewerbeordnung 1994 359b Überarbeitung des vereinfachten
Verfahrens zu einer wirklichen
Vereinfachung.
Entfall der entsprechenden
Genehmigungsverfahren
Entfall der entsprechenden
Genehmigungsverfahren
Verfahrensbeschleunigung;
Entfall des entsprechenden
Verwaltungsaufwandes
Kostenersparnis
Verwaltungsvereinfachung und
Verfahrensbeschleunigung
Erhöhung der Sicherheit von
Personen. Verminderung von
Belästigungen. Verminderung
des Aufwandes für die Behörden.
Kostenreduktion.
wesentliche Vereinfachung der
Verfahren für die Behörden,
leichterer Zugang für Gewerbetreibende
Entfall der Prüfung, ob wasserrechtliche
Bewilligungen erforderlich
sind.
Beschleunigung, einheitliche
Vollziehung, Rechtssicherheit,
Kostenreduktion.
BMG 1
BMG 1
BMF 1
BMWFJ 1
BMWFJ 1
BMWFJ 1
BMWFJ 1
BMWFJ 1

137 NÖ Gewerbeordnung 1994 360 Wirksame Kontrollinstrumente für die
Behör-de. Entfall der
Verfahrensanordnung. Nach
mündlicher Schließung vor Ort
(mündlicher Bescheid) und
Protokollierung in der VHS ist kein
weiterer Bescheid zu erlassen. Keine
Befristung auf 1 Jahr.
Vereinfachung, Kostenreduktion,
Einsparungspotential bei einer
Aufwandsreduktion bei 50 Ü-Verfahren:
50h/a in einer BVB
138 NÖ Gewerbeordnung 1994 365f Gewerberegister, Neustrukturierung einfache Verwaltung, Bearbeitung
Revision, Zugriffe
139 NÖ Gewerbeordnung 1994 Vereinheitlichung des Anlagenrechtes
nach den Grundsätzen *Verfahrens-
und Behör-denkonzentration, das
Gesetz sollte einen Kernbereich und
einen Mitanwendungsbe-reich (für
jene Anlagen, die zweckmäßigerweise
im jeweiligen Materiengesetz im
Detail geregelt sind - z.B.
Forstanlagen im Forstge-setz, sowie
für Anlagen in Landeskompetenz)
umfassen, sowie mehrere Verfahrensmodelle:
Bewilligungsfreie Anlagen,
Vereinfachtes und ordentliches
Verfahren (evtl. zusätzlich: IPPC und
UVP-Verfahren).
140 NÖ Gewerbeordnung 1994 Auslagerung einzelner geeigneter
Bereiche des gewerblichen
Berufsrechtes an die WK
141 NÖ Gewerbeordnung 1994 Einführung einer
„Bauführerbescheinigung“ anstelle der
behördlichen Überprüfungsverpflichtung
(konsensgemäße
Ausführung, Einhaltung d. Auflagen
142 NÖ Gewerbeordnung 1994 Ausweitung des Kataloges für die
Genehmi-gungsfreiheit bestimmter
gewerb. Betriebsanlagen
143 NÖ Gewerbeordnung 1994 Anlagenzulassung neu definieren
(anzeige-frei, anzeigepflichtig,
einfaches Bewilligungsverfahren)
144 NÖ Gewerbeordnung 1994 Überprüfungsverfahren - Bestätigung
von Zivilingenieuren
Beschleunigung und Vereinfachung
der Verfahren. Transparenz
und klare Zuständigkeit.
Aufhebung von Doppelgleisigkeiten
usw., Kostenreduktion.
Einsparungspotential bei einer
Aufwandsreduktion im Anlagenrecht
von z.B. 10%: 1.400h/a in
einer BVB
Bei 100% Entfall: Einsparungspotential
4.000h/a in einer BVB
Entfall der
Überprüfungsverfahren
Entfall von Genehmigungs- und
Überprüfungsverfahren
Beschleunigung und Vereinfachung
der Verfahren
Reduktion der Überprüfungsverfahren
um 40 %
BMWFJ 1
BMWFJ 1
BMWFJ 1
BMWFJ 1
BMWFJ 1
BMWFJ 1
BMWFJ 1
BMWFJ 1

145 NÖ Gewerbeordnung 1994 Die Baubewilligung für genehmigungspflichtige
gewerbliche Betriebsanlagen
sollte nicht mehr im eigenen
Wirkungsbereich sondern von der
„Gewerbebehörde“ in der
Landesverwaltung erteilt werden.
Der Gemeinde sollte Parteistellung
einge-räumt werden.
146 Tirol Gewerbeordnung 1994 74 Abs. 7 Ausdehnung der Arten von
Betriebsanlagen, die keiner
Genehmigung bedürfen; z.B. Gastgewerbetriebe
mit höchstens 25 bis 30
Bet-ten, in denen nur Frühstück
verabreicht wird (Kunden- und
Brandschutzinteressen schon durch
Baubewilligungsverfahren gewahrt)
Entfall der Bauübertragungsverordnung,
wesentliche Einsparung
durch Entfall von Doppelgleisigkeiten
Entfall von Genehmigungsverfahren
147 Tirol Gewerbeordnung 1994 81 Abs. 2 Ausbau der Befreiungstatbestände Entfall von umfangreichen Genehmigungsverfahren
für kleine
Anlagen bzw. kleinere Änderungen
bereits genehmigter Betriebsanlagen
148 Tirol Gewerbeordnung 1994 81 Abs. 2 Z.
9
nur mehr auf die die Nachbarn
betreffenden Auswirkungen abstellen
149 Wien Gewerbeordnung 1994 71f, 360, 366 Zusammenführung der gewerblichen
Markt-überwachung mit dem
Produktsicherheitsrecht
150 Wien Gewerbeordnung 1994 74ff Möglichkeit der Vorschreibung von
Maß-nahmen vergleichbar mit dem §
94 (4) ASchG
151 Wien Gewerbeordnung 1994 82b Erhöhung der
Dokumentationsvorgaben für Befunde
und Möglichkeit der Behörde, die
positiven Befunde anzufordern
keine Genehmigungsverfahren
mehr im Fall von Änderungen,
die sich ausschließlich im
Inneren der Betriebsanlage
auswirken
Nutzung bestehender Strukturen,
Vermeidung von Doppelgleisigkeiten,
klare, einfache Strukturen,
schnellere Möglichkeit zum
Schutz der KonsumentInnen
einzugreifen
Entfall von umfangreichen, kostenintensivenGenehmigungsverfahren
– insbesondere bei Kleinanlagen,
wenn z.B. nur regelmäßige
Wartungen und Befunde
vorgeschrieben werden müssten
(E-Befunde, Gasbefunde, Zeitschaltuhren
für Klimageräte in
Büros,...)
bessere Vorbereitung von
Betriebskontrollen bzw. sogar
Ersparnis der Vor-Ort-Kontrolle
BMWFJ 1
BMWFJ 1
BMWFJ 1
BMWFJ 1
BMWFJ 1
BMWFJ 1
BMWFJ 1

152 Wien Gewerbeordnung 1994 87 Abs.1 Z.
2
Automatische Beendigung von
Gewerbebe-rechtigungen im Falle der
rechtskräftigen Nichteröffnung oder
Aufhebung des Konkursverfahrens
mangels eines zur Deckung der
Kosten dieses Verfahrens
voraussichtlich hinreichenden
Vermögens
153 Wien Gewerbeordnung 1994 356 Erleichterung, Modernisierung der
Kund-machungsvorschriften (z.B.:
elektronische Edikte); Entfall der
persönlichen Ladungen der
Grundeigentümer – Aushang reicht
aus
154 OÖ Gewerbeordnung 1994 137b Abs. 6 Die Überprüfung des Vorliegens der
beruf-lichen Anforderungen an
Versicherungs-vermittler könnte
jederzeit von der Finanzmarktaufsicht,
die auch nach dem
Versiche-rungsaufsichtsgesetz die
Kontrolle durchführt, übernommen
werden.
155 Sbg. Gewerbeordnung 1994 37 Die Bestimmungen über integrierte
Betriebe sind überflüssig und können
ersatzlos aufgehoben werden
156 Sbg. Gewerbeordnung 1994 361
Abs. 2
Wenn das Insolvenzverfahren
mangels kostendeckenden
Vermögens rk nicht eröffnet oder
aufgehoben wird, ist unter Einbindung
der Wirtschaftskammer und der
Arbeiterkammer, wenn Arbeitnehmer
be-schäftigt sind, die
Gewerbeentziehung auszusprechen.
die Einholung dieser Stellungnahmen
könnte entfallen, und diese
Bestimmung aufgehoben werden
Vermeidung von langwierigen
Entziehungsverfahren
Wegfall der zahlreichen Ladungen,
Verständigungen (RSb-
Briefe) und Zustellbeanstandungen
auf Grund von veralteten
Daten in Grundbuchsauszügen
Arbeits- und Kosteneinsparung
von ca. 200h/a.
In den letzten 10 Jahren wurde
kein einziger integrierter Betrieb
angemeldet
Entfall von unnötigem Verwaltungsaufwand
BMWFJ 1
BMWFJ 1
BMWFJ 1
BMWFJ 1
BMWFJ 1

157 Vlbg. Gewerbeordnung 1994
(Gewerbliches Berufsrecht)
121
137f
Gebundene Gewerbe
Es gibt eine Reihe gebundener
Gewerbe, bei denen nicht
offensichtlich ist, dass wesentliche
Kundeninteressen oder öffentliche
Interessen gefährdet würden, wenn
sie freigegeben würden.
Rauchfangkehrer
Für das Gewerbe der
Rauchfangkehrer ist eine
Bedarfsprüfung normiert. Das
Nichtvorliegen
eines freien Wettbewerbes in diesem
Gewerbe hat zwingend auch zur
Folge, dass Höchsttarif-verordnungen
und Kehrgebietsverordnungen zu
erlassen sind. Sowohl die
Durchführung von Bedarfsprüfungen
als auch die Verordnung von
Höchsttarifen und Kehrgebieten
bedeuten einen nicht unerheblichen
Verwaltungsaufwand, der bei einer
Liberalisierung bedeutend reduziert
werden könnte. Als Beispiel für eine in
diesem Zusammenhang bereits
vorgenommene Liberalisierung wird
das Bestattergewerbe erwähnt.
Versicherungsvermittlung
Bei diesem Gewerbe könnten die zu
vermerkenden Daten deutlich
reduziert werden. Welche
Agenturverhältnisse ein
Versicherungsvermittler konkret
aufweist, ist für die Gewerbebehörde
praktisch bedeutungslos. Der für die
Eintragung und Änderung dieser
Verhältnisse er-
forderliche Verwaltungsaufwand
könnte ohne
Weiteres eingespart werden. Es wäre
aus-
reichend, nur den Nachweis einer
entsprechen-
den Haftpflichtversicherung
vorzusehen.
Reduktion des Vollzugs-Aufwandes
und Erleichterungen für die
Betroffenen
BMWFJ 1

158 NÖ Gewerbeordnung 1994 und
VO
159 Vlbg. Gewerbeordnung 1994/
Abfallwirtschaftsgesetz
2002
74 Abs. 7 Umfassende Bezeichnung und
großzügige Ausdehnung von jenen
Betriebsanlagen-typen, die jedenfalls
keiner Genehmigung bedürfen.
Durch die IPPC Richtlinie wurden
bestimmte emissionsgeneigte
Betriebe einem "integrier-ten" und in
Europa einheitlich nivellierten Genehmigungsverfahren
unterzogen.
Entsprechende
Bewilligungstatbestände fin-den sich
sowohl in der GewO als auch im
AWG. Es wird vorgeschlagen, die in
Anlage 3 Z. 5 der GewO genannten
IPPC-Betriebs-anlagen
(Abfallbehandlung) ins AWG zu
übernehmen.
Abgesehen davon könnten die
speziellen
Kundmachungsbestimmungen in der
Tages-presse und die Beurteilung der
Energieeffi-zienz ersatzlos entfallen.
Nach der Textierung der RL/des
Anhanges V der RL wäre eine
Veröffentlichung im Gemeindeblatt
und auf einer Website möglich.
160 NÖ Gewerberordnung 1994 339 Ermittlungsverfahren vereinfachen
und an Wirtschaftskammer auslagern
161 NÖ Glücksspielgesetz Durchführung der hochspezialisierten
Ermitt-lungen durch Finanzbehörden –
prinzipielle Zuständigkeit der
Finanzbehörden (Kompe-tenzzentrum
Glückspiel) – somit Entfall von
Verw.strafverfahren durch
Bezirksverwal-tungsbehörden bzw.
Bundespolizeibehörden
162 NÖ Glücksspielgesetz 4, 34ff Glückshäfen, Juxausspielungen,
Wegfall Bewilligung und Überwachung
bei BVB
Einheitliche Vollziehung des
Anlagenrechtes. Rechtsschutz,
Kostenreduktion.
Einsparungspotential bei einer
Aufwandsreduktion im
Anlagenrecht von z.B. 50
einfacheren Verfahren: 1.400h/a
in einer BH
Dadurch würde sichergestellt,
dass die Verfahrensbestimmungen
des AWG nur bei Bewilligungstatbeständen
nach dem
AWG zur Anwendung gelangen,
was zu Verfahrenserleichterungen
führen würde und insbesondere
aus Gründen der Rechtssicherheit
zu begrüßen wäre.
wesentliche Vereinfachung der
Verfahren für die Behörden
BMWFJ 1
BMWFJ
BMLFUW
BMWFJ 1
BMF 1
BMF 1 -
zurüc
k
gezo
gen
1

163 Vlbg. Glücksspielgesetz Der Vollzug ist mit beträchtlichen
Schwierig-keiten verbunden. Durch
den technischen Fortschritt haben sich
die Formen des Glücksspiels
verändert; es wird schwieriger, die
einzelnen Glücksspiele einem
Tatbestand zuzuordnen. Zudem
bestehen (im Bereich Strafvollzug)
Abgrenzungsschwierigkeiten zur
gerichtlichen Zuständigkeit, die die
Strafver-folgung behindern.
Derzeit wird im Parlament über eine
Novelle beraten; ein Ziel der Novelle
ist die Verwal-tungsvereinfachung. Da
die Novelle nur in Teilbereichen einem
Begutachtungsverfahren unterzogen
wurde, sollte vor Beschlussfas-sung
jedenfalls noch die Vollzugserfahrung
164 OÖ Grunderwerbssteuergesetz
1987
der Länder berücksichtigt werden.
3 Abs. 1 Z. 4 Streichung der Steuerbefreiung für
Arron-dierungskäufe
165 Tirol Hausbesorgergesetz 7 Entfall der Festsetzung des Entgelts
durch den Landeshauptmann
166 Sbg. Hausbesorgergesetz 7 Festsetzung der Höhe des Entgeltes
für alle HausbesorgerInnen auf
Bundesebene und nicht noch für
bestimmte Gruppen im Verordnungsweg
durch die
Landeshauptleute. Zumal die
Entgeltfestsetzung für bestimmte
Gruppen (neuere Dienstverträge)
bereits auf Bundesebene erfolgt bzw.
in Hinkunft noch erweitert erfolgen soll
(es existieren einschlägige Entwürfe)
– Gänzlicher Entfall der sachlichen
und örtlichen Zuständigkeit auf
Landesebene
Verwaltungsvereinfachung - Reduktion
des Vollzugsaufwandes
und raschere Verfahren
Stärkung der Gemeindefinanzen
- Personaleinsparung bei den
Agrarbehörden
Entfall der Erlassung einer entsprechenden
Verordnung
Durch den Wegfall der Verordnungsermächtigung
entfällt die in
der Praxis jährliche
Notwendigkeit der
Ausverhandlung zwischen
Dienstnehmervertretern und
Wohnbaugesellschaften und
Festsetzung der Entgelte auf
Landesebene im
Verordnungsweg
Ca. 1200
Genehmigungsbescheide
p.a. alleine
in OÖ
BMF 1
BMF 1
BMASK 1
1x pro Jahr BMASK 1

167 NÖ Hebeanlagen-Betriebsverordnung
2009
168 Wien Hebeanlagen-Betriebsverordnung
2009
169 NÖ Immissionsschutz-
gesetz - Luft
15 § 15 Abs. 1 HBV sieht derzeit bei
Bestellung durch einen
Landeshauptmann Prüfpflichten aller
anderen Bundesländer vor.
Vorgeschlagen wird die Prüfpflichten
der anderen Bundesländer zu
bereinigen und anstelle einer derzeit
zu führenden Landes-liste diese durch
eine zentrale (im Ministerium BMWFJ
zu führende) Liste zu ersetzen.
15 Führung einer Bundesliste bei
Zentralstelle
Streichung von § 20 Abs. 3 IG-L
(Immis-sionsbeurteilung im
Anlagengenehmigungs-verfahren; gilt
auch für die Parallelbestim-mungen in
GewO 1994 und MinroG)
Verwaltungsvereinfachung.
Vermeidung von Doppelgleisigkeiten(x
9).
Ersparnis der Führung von 9
Länderlisten für eine
bundeseinheitlich geregelte
Tätigkeit
Die Genehmigungsverfahren
wer-den von einer unklar
geregelten und nur höchst
aufwändig voll-ziehbaren
Zusatzbeurteilung ent-lastet,
ohne die Vorsorge hin-sichtlich
Luftreinhaltung zu verschlechtern
In NÖ
wurden seit
2009 20
Fälle
bearbeitet
ca. 200
Verfah-ren/
Jahr in NÖ
BMWFJ 1
BMWFJ 1
BMLFUW 1

170 Vlbg. Immissionsschutz-
gesetz - Luft
171 NÖ Indirekteinleiterverordnung 32b, 134
WRG 1959
Das IG-Luft enthält für die
Luftschadstoffe NO2 und PM 10
Immissionsgrenzwerte, die strenger
sind, als es die RL des Europäi-schen
Parlaments und des Rates über Luftqualität
und saubere Luft für Europa
verlangt. Eine Anpassung wäre
zweckmäßig.
Insbesondere führen die
Grenzwertregelun-gen im derzeit
gültigen IG-L (im Vergleich zur EU –
Regelung) zu einer Ausweitung von
Gebieten mit Überschreitungen. Der
Verwal-tungsaufwand und die Kosten
zur Erstellung von Statuserhebungen
mit Ursachenanalyse,
Maßnahmenplänen und Programmen
sind beträchtlich und betragen je
Sanierungsgebiet ca. 40.000 €. Schon
derzeit sind aufgrund der geltenden
Rechtslage Kosten angefallen, die bei
Anwendung der EU – Grenzwerte
nicht oder nicht im selben Maße
angefallen wären.
Die mittelbaren Kosten für den
Wirtschafts-standort Österreich sind
hier (noch) nicht berücksichtigt (vgl.
dazu auch: Beschluss der LH
Konferenz vom 20.5.2010:
Immissions-schutzgesetz-Luft).
Entfall der Vorlagepflicht der 1- und 3jähr-lichen
Berichte an die Behörde;
stattdessen Vorlage an und Prüfung
durch den Fremd-untersucher gemäß
§ 134
172 OÖ Kesselgesetz 12 Abs. 3 Entfall der Erfordernis der
behördlichen Zu-stimmung für
173 Sbg. Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetz
bestimmte Prüfungstätigkeiten
6 Ergänzung zu Pkt. 74 Vorschlag NÖ:
Verfahrenzuständigkeit bei den
Arbeitsinspektoraten (Bereich
BMASK), zumal diese den durch die
Landehauptleute erteilten Genehmigungen
vorab zwingend zustimmen
müssen
Deutlich weniger Kosten bei
Anwendung der EU – Grenzwerte
Entlastung der behördlichen
Prüftätigkeit auch bei Indirekteinleitern
Landesweit zweckmäßige Verfahrenskonzentration
bei den
Arbeitsinspektoraten; Entfall von
Doppelgleisigkeiten
BMLFUW 1
400 BMLFUW 1
BMWFJ 1
ca. 50 BMASK 1

174 NÖ Kraftfahrgesetz 1967 56, 57a Reduzierung der behördlichen
Zuständigkeit bei der besonderen
Überprüfung von Kraft-fahrzeugen
oder gänzlicher Entfall (Überprü-fung
ohnehin durch § 57a-Überprüfung und
Werkstättenüberprüfung)
175 NÖ Kraftfahrgesetz 1967 57a völlige Auslagerung der
wiederkehrenden Begutachtung
176 NÖ Kraftfahrgesetz 1967 108ff Reduzierung der behördlichen
Aufgaben im Bereich des
Fahrschulwesens
177 NÖ Kraftfahrgesetz 1967 122 Durchforstung und Angleichung der
Bestim-mungen betreffend der
„Begleiter – Bewilli-gung“ (eventuell
Antragstellung bei der Fahr-schule)
178 NÖ Kraftfahrgesetz 1967 131 Auflösung der Bundesanstalt für
Verkehr
179 NÖ Kraftfahrgesetz 1967 114
Abs. 5
Abschaffung der Außenkurse,
stattdessen „Filialbetriebe“
180 NÖ Kraftfahrgesetz 1967 bei aufrecht gemeldetem Gewerbe,
aber Nichtausübung am Standort
(Scheinan-meldung) sollte Aufhebung
der Zulassung für Firmenfahrzeuge
möglich sein durch BVB
181 NÖ Kraftfahrgesetz 1967 Überschneidende
Rechtsbestimmungen (AZG regelt z.B.
Arbeitsgeberpflichten – die den
Zulassungsbesitzer und Lenker
betreffenden Pflichten sind wiederum
im KFG geregelt!)
182 Vlbg. Kraftfahrgesetz 1967 101
Abs. 5, 104
Abs. 9, 82
Abs. 5
Schaffung einer
Verordnungsermächtigung für den LH
zur Festlegung von Strecken, auf
denen überdimensionale Transporte
unteil-barer Güter, welche die Maße
der sog.
„Dauerbewilligungsbescheide“
einhalten, unter den in der VO
normierten Einschränkungen
durchgeführt werden dürfen
Verwaltungsvereinfachung und
Entlastung der Behörden
Verwaltungsvereinfachung und
Entlastung der Behörden
Erleichterungen für die Antragsteller
(bei Antragstellung über
die Fahrschulen Entlastung der
Behörden)
BMVIT 1
BMVIT 1
BMVIT 1
BMVIT 1
Verwaltungsvereinfachung BMVIT 1
Nicht jeder Fahrschulkurs
außerhalb des Standortes
müsste von BVB bewilligt werden
rechtswirksame Zustellungen
sind bisher nicht möglich, Hintanhaltung
von offensichtlichem
Missbrauch, Entfall der regelm.
Überprüfungen, geringes Einsparungspotential
schwer zu
beziffern
Reduktion der Bewilligungsverfahren
um ein Drittel
BMVIT 1
BMVIT 1
BMVIT 1
ca. 650 BMVIT 1

183 OÖ Kraftfahrgesetz 1967 39 und 101 Genehmigung von Sondertransporten,
die ausschließlich im Transit auf
Autobahnen unterwegs sind, durch
ASFINAG statt Lan-deshauptmann
184 Sbg. Kraftfahrgesetz 1967 28ff Allgemeine Durchforstung von
Genehmi-gungspflichten bereits in
einem Mitgliedsstaat genehmigter
Fahrzeuge;
185 Sbg. Kraftfahrgesetz 1967 101 (4)
104 (9)
186 OÖ Kraftfahrliniengesetz 7 Abs. 4 und
13
Schaffung von Rahmenbedingungen
für Fahrten ohne Genehmigung bis zu
definierten Grenzen (Gewichte,
Abmessungen) außer-halb der im § 4
KFG geregelten Gewichts- und
Größenbeschränkungen
Entfall der Prüfung der
Straßeneignung durch die Behörde
bei Kfl.-Konzessionsverfahren
Die Verantwortung für Befahrung der
Straßen mit jeweiligen Fahrzeugen
trägt auch bei Ge-legenheitsverkehren
und beim Güterbeför-derungsgewerbe
sowie im Werkverkehr je-weils der
Lenker (und das Unternehmen).
Strengere Auslegung der Vorschriften
bezüg-lich Ausgestaltung der Straßen
und Halte-stellenbereiche verschaffen
Omnibussen im Gelegenheitsverkehr
Vorteile.
187 OÖ Kraftfahrliniengesetz 15 Abs. 1 Ermöglichung von längeren
Höchstdauern der Konzessionen:
Die Verkürzung der gesetzlich
vorgesehenen längsten Dauern
(früher 15 Jahre, dann 10 Jahre, jetzt
8) vervielfacht den Verwaltungsaufwand
und erschwert den
Unternehmen bessere Planungen und
Kalkulationen.
188 OÖ Kraftfahrliniengesetz 17 Abs. 2 Entfall der Genehmigungspflicht von
Koppe-lungen:
Bisher sind umfangreiche Verfahren
mit vielen Parteien durchzuführen,
obwohl er-fahrungsgemäß keine
Einwände dagegen erhoben werden.
Kreuzen sich die Kraftfahr-linien,
sollten Unternehmen berechtigt sein,
ihre Kfl. auch ohne gesonderte
Bewilligung zu koppeln.
Entlastung der Behörde Landeshauptmann
Reduktion Verwaltungsaufwand,
Deregulierung für den Bürger,
Entfall von Verwaltungsabgaben
Entfall von Verwaltungsabgaben
in beträchtlichem Ausmaß, Deregulierung
bzw. Erleichterung
für das Straßentransportwesen
Massive Einsparung von Zeit und
finanziellen Mitteln für den LH -
bei 80 Verfahren: ca. 700 Std.
Die mögliche Erteilung längerer
Konzessionsdauern reduziert die
Häufigkeit von notwendigen Anträgen
und damit die Anzahl der
Verfahren. Kosten- und Zeitersparnis
für die Unternehmen und
die Behörde!
a) Wenn nur die Koppelung beantragt
wird: Entfall des Verfahrens
b) Wenn Koppelung im Zuge
eines anderen Begehrens beantragt
wird: vereinfachtes Verfahren
unbekannt BMVIT 1
500 BMVIT 1
500 – 2000
(ab-hängig
von den neu
zu definierenden
Grenzen
BMVIT 1
80 BMVIT 1
50 BMVIT 1
40 BMVIT 1

189 OÖ Kraftfahrliniengesetz 19 Abs. 2 Keine Ausstellung von
Konzessionsurkunden mehr:
Die Ausstellung dieser Urkunden und
teil-weise das gesetzlich vorgesehene
Mitführen vervielfacht den
Verwaltungsaufwand und die Kosten
für die Unternehmen unnötig, denn
der Nachweis über die Berechtigung
zum Betrieb der Kfl. könnte durch die
Bescheidmitnahme auch erfolgen.
190 OÖ Kraftfahrliniengesetz 33 Nichterlöschen der Haltestellen, auch
wenn die Konzession erlischt
Haltestellenfestsetzung soll
(vermindert) auf-recht bleiben und
ohne Verhandlung für neue
Kraftfahrlinie reaktiviert werden
können.
Wenn bekannt ist, dass Haltestelle
den gel-tenden Erfordernissen der
Verkehrssicherheit entspricht, soll
erneute Haltestellenfest-setzung mit
mündlicher Verhandlung und
Lokalaugenschein unterbleiben
können.
191 OÖ Kraftfahrliniengesetz 33 Festsetzung von Haltestellen nicht
durch LH sondern durch Gemeinden
Die Gemeinden kennen die Situation
von den in den Gemeindegebieten
liegenden od. an-gestrebten
Haltestellen am Besten und kön-nen
ihren Bedarf sowie die Notwendigkeit
der Schaffung der Voraussetzungen
(Baumaß-nahmen, Grundeigentum,...)
am Besten ab-schätzen
192 OÖ Kraftfahrliniengesetz 39 Abs. 1 Entfall der Genehmigungspflicht für
Pkw. im Kfl.-Betrieb
Die gesetzliche Verpflichtung des
(ohnehin auszustellenden
Bescheides) erfüllt letztlich den
selben Zweck und erspart den
Unternehmen und den Behörden
Kosten und Zeit (ca. 80 Std.).
Kosten- und Zeitersparnis
mangels bisheriger geringer
Anzahl von Vergabeverfahren
schwer schätzbar, Tendenz
steigend
Kompetenz der Gemeinden
würde zu einfachen, rascheren
Verfahren führen, da mündliche
Verhandlungen ohne LH-Vertreter
"im kleinen Kreis" durchgeführt
werden könnten Gemeinden
sind auch derzeit bei den Verhandlungen
erforderlich, für
Nichtbeteiligte (z.B. LH) bedeutet
dies massive Kosten- und
Zeitersparnis.
a) Wenn nur der Einsatz der Kfz.
beantragt wird: Entfall eines
Verfahrens
b) Wenn Kfz. im Zuge eines
anderen Begehrens beantragt
werden: möglicherweise vereinfachte
Verfahren
Ca. 40 Std./Jahr
80 BMVIT 1
100 BMVIT 1
150
Verhandlungen
und
Bescheide
a) 3
b) 100
BMVIT 1
BMVIT 1

193 NÖ Krankenanstalten- und
Kuranstaltengesetz
194 Tirol Krankenanstalten- und
Kuranstaltengesetz
195 Sbg. Krankenanstalten- und
Kuranstaltengesetz
196 Sbg. Krankenanstalten- und
Kuranstaltengesetz
197 NÖ Lebensmittelsicherheits-
und Verbraucherschutzgesetz
3 Errichtungs- und Betriebsbewilligung -
Ver-einfachung durch eine Bewilligung
60 bis 62 Entfall dieser in mittelbarer
Bundesverwaltung zu vollziehenden
Regelungen betreffend die sanitäre
Aufsicht in Krankenanstalten, da
parallel ohnehin entsprechende
krankenanstaltenrechtliche
Regelungen der Länder bestehen
3a Entfall der Bedarfsprüfung für
selbständige Ambulatorien
Es sollte wieder eine gemeinsame
Zustän-digkeit einer Behörde, und
zwar LH / LHF geben; bei derartigen
Anlagen über-schneiden sich oftmals
räumliche Bereiche und auch gewisse
Tätigkeiten, die eine strikte Trennung
in der Praxis oftmals nicht möglich
machen
tw. überschneidende und nicht
eingearbeitete Rechtsbestimmungen
Harmonisierung wäre sinnvoll
Verwaltungsvereinfachung BMG 1
Beseitigung von Doppelgleisigkeiten
und Zuständigkeitsüberschneidungen
BMG 1
Entlastung der Verwaltung 8 BMG 1
Es gäbe nur mehr eine Behörde
und nicht zwei, Doppelgleisigkeiten
würden entfallen
BMG 1
BMG 1

198 Vlbg. Lebensmittelsicherheits-
und Verbraucherschutzgesetz/Vermarktungsnormengesetz/Entwurf
des
Bio-Durchführungsgesetzes
Lebensmittelhygiene-
Zulassungsverordnung
199 Sbg. Liegenschaftsteilungsgesetz
(LTG)
200 Sbg. LMSVG (Lebensmittelsicherheits-
und Verbraucherschutzgesetz)
Überschneidungen und
Doppelgleisigkeiten zwischen dem
z.B. LMSVG einerseits und dem
Vermarktungsnormengesetz sowie
dem vorliegenden Bio-
Durchführungsgesetz sollten
vermieden werden. Diese
Parallelitäten beziehen sich auch auf
zum Teil unterschiedliche
Behördenzuständigkeiten (LH/BHen),
obwohl in Vorarlberg diese Aufgaben
von denselben Organen
wahrgenommen werden.
Wie die Lebensmittelhygiene-
Zulassungsver-ordnung zeigt führt
nicht jede Deregulierung zu einer
Verwaltungsentlastung. In der Vorgänger-VO
bestand (noch) die
Verpflichtung für
Lebensmittelunternehmen, sich bei
der Behörde zu melden. Dies wurde
(entgegen dem fachlichen Vorschlag)
gestrichen. Auch wenn damit
vordergründig dereguliert wurde,
vergrößert sich der Aufwand für die
Behörde deutlich, an Informationen
über bestimmte
Lebensmittelunternehmen zu
kommen.
15ff Wiedereinführung der Wertgrenze €
5.200 bis zu der Buchberechtigte nicht
zustimmen müssen; Vermessungsamt
beurkundet nur Bestand der Anlage;
die neu eingeführten Beurkundungen
der Zustimmungen vor dem VA sind
ein Rückschritt, weil die im
Bewilligungsverfahren abgegebenen
Zustimmungen vor dem VA wiederholt
werden müssen.
Anpassung der Kontrollen der
Milchkammer bei den Milcherzeugern
von einem 2-jährigen Intervall auf
längere Zeiträume bzw. im Anlassfall
Einsparungspotenzial und Verwaltungsentlastung
-
Vermarktungsnorgesetz ist
gemeint
Vollzugsunklarheiten und Probleme
durch Grundbuchsnovelle
2008, vermehrten Verwaltungsaufwand
von VA und
Anlagenbetreiber abwenden;
BMLFUW 1
40 BMJ 1
wesentliche Arbeitsersparnis BMG 1

201 NÖ Luftfahrtgesetz Verlagerung der Zuständigkeit zu LH
bzw. BM oder Austro Control
202 Sbg. Maß- und Eichgesetz 34 für Messgeräte, die im Vollzug von
bun-desgesetzlichen Bestimmungen
verwendet werden, sollten die
Eichungen wieder durch das BEV
durchgeführt werden
203 NÖ Medizinischer Masseur-
und Heilmasseurgesetz
204 OÖ Meldegesetz 16a
Abs. 9
46 Ausstellung eines Berufsausweises
kann auch von den Krankenkassen
bzw. der Standesvertreteung erfolgen
Ausweitung der Bestimmung des §
16a Abs. 9 (allenfalls deren
Übertragung in das AVG) auch auf
den Vollzug von Landesgesetzen
205 NÖ Mineralrohstoffgesetz 114 bloße Anzeige des
Abschlussbetriebsplanes
206 NÖ Mineralrohstoffgesetz 116 obertägige Gewinnung mineralischer
Roh-stoffe nach gewerblichen
Betriebsanlagen-recht genehmigen
207 NÖ Mineralrohstoffgesetz Schaffung eines eigenen, einfacheren
Ver-fahrensregimes (ähnlich
gewerbliche Be-triebsanlagen) für die
obertägige Gewinnung grundeigener
mineralischer Rohstoffe
208 NÖ Mineralrohstoffgesetz 125 Entfall des Betriebsleiters und des
Betriebs-aufsehers bei der
obertägigen Gewinnung grundeigener
mineralischer Rohstoffe
209 Tirol Mineralrohstoffgesetz 116
Abs. 7, 119
Abs. 2
Verzicht auf die verpflichtende
Kundmachung in einer wöchentlich
erscheinenden Bezirks-zeitung im
Rahmen des Gewinnungsbetriebs-
plan- und Bergbauanlagenverfahrens
210 Sbg. Mineralrohstoffgesetz 2 Klare Regelung der
Genehmigungspflicht für Abbaue,
Abgrenzung gegenüber dem Wasserrecht
(Fischteiche) und den
Baurechten
zentralisierte Betreuung durch
spezialisierte Behörden bzw.
Einrichtungen
falls Kostentragung durch das
BEV, fallen keine Eichgebühren
für das Land an
Arbeitserleichterung, Kosteneinsparung,
Einsparungspotential
ca. 1 h/a in einer BH
Dadurch Entfall der Beschaffung
von Meldezetteln, der Ausstellung
von Meldebestätigung auf
Antragsformularen und Verfügbarkeit
aktueller Meldedaten.
BMVIT 1
10 BMWFJ 1
BMG 1
BMI 1
kein eigenes Verfahren, Einholung
eines Gutachtens ausreichend
BMWFJ 1
vereinfachte Verfahren BMWFJ 1
Verfahrensvereinfachung und
-beschleunigung, v. a. für Kleinbetriebe
Keine Rechtfertigung für diese
Funktionen erkennbar, sind auch
bei gewerbl. Betriebsanlagen
nicht vorgesehen
Vermeidung von Rechtsunsicherheit
und Strafverfahren
BMWFJ 1
BMWFJ 1
BMWFJ 1
10 BMWFJ 1

211 Vlbg. Mineralrohstoffrecht Im Bereich des Mineralrohstoffrechtes
könnte die obertägige Kiesgewinnung
aus dem Gel-tungsbereich des
MinroG genommen werden. Das
Regime der GewO wäre ausreichend.
Da derartige Anlagen zumeist von
Baufirmen betrieben werden, bei
denen es sich um genehmigungspflichtige
gewerbliche
Betriebs-anlagen handelt, könnten
schwierige Abgren-zungsfragen nach
den anzuwendenden
Rechtsbestimmungen vermieden
werden.
212 Tirol MTD-Ausbildungsverordnung
25 Entfall der Bestellung der
Prüfungskommis-sion durch den LH
213 Tirol MTD-Gesetz 27 Entfall der Bestellung der
Prüfungskommis-sion durch den LH
214 Tirol MTF-SHD-Gesetz 58 Entfall der Genehmigung der
Ausbildungs-ordnung durch den LH
215 Tirol MTF-SHD-Gesetz 48, 8 Abs. 1
iVm 40
216 NÖ Niederlassungs- und
Aufenthaltsgesetz
Entfall der Bestellung der
Prüfungskommis-sion und der
Aufnahmekommission durch den LH
In Österreich nachgeborene Kinder
von unbefristet in Österreich
niedergelassenen Eltern, müssen
jedes Jahr einen Aufenthaltstitel
beantragen und erhalten erst nach 5
Jahren, so wie ihre Eltern, einen
unbefristeten Auf-enthaltstitel.
Vorschlag:
Diese nachgeborenen Kinder sollen
sofort einen unbefristeten
Aufenthaltstitel erhalten
Verwaltungsvereinfachung;
Rechtssicherheit, Erleichterungen
für die Genehmigungswerber
Entfall der entsprechenden
Bestellungsverfahren
Entfall der entsprechenden
Genehmigungsverfahren
Entfall der entsprechenden
Genehmigungsverfahren
Entfall der entsprechenden
Bestellungsverfahren
Einsparungspotential: Bei einer
BH ca. 30 Stunden jährlich.
BMWFJ 1
BMG 1
BMG 1
BMG 1
BMG 1
BMI 1

217 Sbg. Niederlassungs- und
Aufenthaltsgesetz
218 Sbg. Niederlassungs- und
Aufenthaltsgesetz
219 Vlbg. Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
220 Vlbg. Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz/Fremdenpolizeigesetz
2005
24 Rückkehr bei der "Fristversäumer-
Regelung" zur Praxis des FrG 97
(Durchführung eines Strafverfahrens
und Verlängerung des
Aufenthaltstitels im Inland). Die
"aufge-blasene" aktuelle Regelung im
NAG (Erst-antrag – Sanierung über
humanitäre Re-gelungen) verursacht
enormen Arbeits-aufwand sowohl für
die NAG als auch für die FPol-
Behörden, führt aber so gut wie nie
tatsächlich zu einer Ausweisung da
überwiegend eine
Aufenthaltsbeendigung aufgrund der
Bestimmungen des § 66 FPG bzw.
Art.8 EMRK ohnehin nicht möglich ist.
53 Verlängerung der Frist von drei
Monaten auf sechs Monate. In den
Tourismusregionen arbeiten viele
EWR-Bürger, zu einem großen Teil
nur in den Wintersaisonen (ca. 4 bis 5
Monate). Diese müssen aufgrund der
aktuellen Regelung jährlich immer
wieder die Anmeldebescheinigung
beantragen.
53 Entfall der persönlichen Vorsprache
bei der BH; statt dessen eine dem §
16 Abs. 3 PassG nachgebildete
Regelung, wonach die
Anmeldebescheinigungen aufgrund
einer Verordnungsermächtigung beim
Bürgermeister der Wohnsitzgemeinde
beantragt werden kann.
Die Zersplitterung des Fremdenrechts
auf verschiedene Materiengesetze
und die unter-schiedlichen
Vollzugskompetenzen stellen
zusammen mit den ständigen
Novellierungen der Vorschriften hohe
Anforderungen an die
Vollzugsbehörden und binden
Personalressourcen.
Verbesserungen könnten durch
übersichtliche, möglichst einfach zu
vollziehende Regelungen erreicht
werden.
Einsparungspotential pro BH ca.
30 Stunden jährlich
Einsparungspotential pro BH
(zumindest in den Tourismusregionen)
ca. 30 Stunden jährlich
Synergie bei (erster) Wohnsitzaufnahme,
da Gemeinde auch
Meldebehörde erster Instanz
nach dem MeldeG ist; Erleichterungen
für die Betroffenen
Deutliche Reduktion des Vollzugsaufwandes
und raschere
Verfahren
BMI 1
BMI 1
BMI 1
BMI 1

221 NÖ Ökostromgesetz 5 Abs. 1 Z. 1
und
Z. 4
222 NÖ Ökostromgesetz 5 Abs. 1 Z.
27
Abstimmung der beiden Begriffe
Z. 1:"Abfall mit hohem biogenen
Abfall"
Z. 4:"Biomasse"
Neue Definition
Z. 27: „Ökostromanlage“ eine
Erzeugungs-anlage, die aus
erneuerbaren Energiequellen
Ökostrom erzeugt und entweder als
Öko-strom- oder als Mischfeuerungsoder
Hybrid-anlage anerkannt ist;
mehrere Anlagen zur Erzeugung von
elektrischer Energie aus gleichen
Energiequellen, die mit gemeinsamen
für den Betrieb erforderlicher technischer
und baulicher Einrichtungen
unmittelbar verbunden sind, gelten als
eine Anlage; nicht für den Betrieb
technisch erforderlich sind
insbesondere Wege, Netzanschlüsse-,
Netz-, Verwaltungs- und
Überwachungsein-richtungen
223 NÖ Ökostromgesetz 7 Abs. 1 Ergänzung
„Anlagen, die ausschließlich aus
Wind, Sonne, Erdwärme oder
Wasserkraft elektrische Energie
erzeugen und für die keine Tarif- oder
Investitionsförderung gemäß
Ökostromgesetz in Anspruch
genommen wird, gelten als
Ökostromanlagen“
224 Sbg. Ökostromgesetz radikale Vereinfachung (oder sogar
Abschaffung) des Ökostromgesetzes
225 Sbg. Opferfürsorgegesetz,
Kriegsopferversorgungsgesetz
226 Tirol Pflegehilfe-Ausbildungsverordnung
3 OFG Gänzlicher Entfall der sachlichen und
örtlichen Zuständigkeit auf
Landesebene, zumal die Fallzahlen
naturgemäß stetig sinken und vielfach
im Verfahren Doppelgleisigkeiten mit
dem BMASK bestehen. Auch ist das
Argument der örtlichen Nähe der
AntragstellerInnen zur Behörde
aufgrund der neuen technischen
Übermittlungsmöglichkeiten nicht
mehr zeitgemäß.
11 Entfall der Pflicht zur Genehmigung
der Lehrgangsordnung durch den LH
Vermeidung von Abgrenzungsproblemen
Vermeidung von Auslegungsproblemen
Einsparung von zahlreichen Anerkennungsverfahren
erhebliche Verringerung des
Verwaltungsaufwandes
Bundesweit zweckmäßige
Verfahrenskonzentration beim
BMASK
Entfall der entsprechenden
Genehmigungsverfahren
ca. 50 BMWFJ 1
ca. 300 BMWFJ 1
in Jahr 2008
ca. 600; im
Jahr 2009
ca. 2.500; im
Jahr 2010
derzeit ca.
1.800
BMWFJ 1
150 BMWFJ 1
ca. 25 BMASK 1
BMG 1

227 NÖ Preisauszeichnungsgesetz 16 Entfall der Kontrolle; würde sich im
freien Wertbewerb selbst regulieren
228 NÖ Produktsicherheitsgesetz
2004
229 NÖ Pyrotechnikgesetz 2010 17 Ausstellung der Bestätigung über
Fachkennt-nisse an WIFI auslagern
(Prüfung erfolgt auch dort)
230 NÖ Pyrotechnikgesetz 2010 28 Änderung von Bewilligungspflicht auf
An-zeigepflicht mit
231 Sbg. Reisegebührenvorschrift
(RGV)
232 Sbg. Reisegebührenvorschrift
(RGV)
233 Sbg. Reisegebührenvorschrift
(RGV)
234 Sbg. Reisegebührenvorschrift
(RGV)
Arbeits- und Kosteneinsparung,
Einsparungspotential ca. 40 h/a
in einer BH
BMWFJ 1
13 Wegfall der Kontrolle der Behörde Verwaltungsvereinfachung BMASK 1
Untersagungsmöglichkeit
22 Bei Dienstzuteilung Vereinheitlichung
der Kürzungsregelung ab dem 31.Tag
(statt Unterscheidung zwischen
verheiratete und unverheiratete
Dienstnehmer bzw. Dienstnehmer mit
Kinderzulage und Dienstnehmer ohne
Kinderzulage). Derzeit muss ab dem
31.Tag der Lehrerreserve die
Zuteilungsgebühr bei Ledigen ohne
Kind auf 25% und bei Verheirateten
ohne Kind auf 50% gekürzt werden.
13 Begrenzung der Tagesgebühren für
alle Dienstnehmer auf 26,40 EUR pro
Tag und der tarifmäßigen
Nächtigungsgebühren ohne Beleg auf
15,00 EUR pro Übernachtung (das ist
der Höchstbetrag gem. § 26 Z. 4
EstG, der steuerfrei ausbezahlt
werden kann). Die derzeitige
Regelung führt zum Abzug von
geringfügigen Lohnsteuerbeträgen bei
Abrechnung der gesetzlichen (etwas
höheren) Gebühren.
18 Einzelzimmerzuschlag:
Wegfall der Beschränkung von Nächtigungskosten
(bei belegmäßigen
Nachweis) auf die Höhe des
jeweiligen Doppelzimmerpreises.
3 Wegfall der unterschiedlichen
Gebührenstufen je
Verwendungsgruppe bzw. Gehaltseinstufung
sowie
Vereinheitlichung der Tarife für
Tagesgebühren innerhalb und
außerhalb des politischen Bezirkes.
Verwaltungsvereinfachung BMI 1
Verwaltungsvereinfachung BMI 1
Vereinfachung der Reisekostenabrechnung
im Falle der
Lehrerreserve und Wegfall der
zeitaufwendigen Kontrolle
Wegfall der Versteuerung des
Mehrbetrages bei Verrechnung
von Tagesgebühren und tarifmäßigen
Nächtigungsgebühren
bei Dienstverrichtung von 2a-
bzw. 2b-Lehrern außerhalb des
Bezirkes
Entfall der Überprüfung von
Hotelrechnungen im Bezug auf
den Einzelzimmerzuschlag
Fehlervermeidung und Wegfall
zeitaufwändiger Korrekturen
BKA 1
BKA 1
BKA 1
BKA 1

235 Sbg. RL 2006/123/EG DL-RL Art. 39 Evaluierung ist verzichtbar 1 A/a-Bediensteter: 1 Monate
(VZ)
236 Sbg. RL 2006/123/EG DL-RL Art. 39 IPM-Bericht ist verzichtbar 1 A/a-Bediensteter: 3 Monate
(VZ)
237 Sbg. Rückstandskontrollverordnung
(BGBl. II
Nr. 110/2006 idgF)
238 Tirol Sanitäter-Ausbildungsverordnung
verpflichtende Beibehaltung des
bisherigen schriftlichen Systems ohne
Eingabe der genommenen
Rückstandsproben in das VIS
(elektronisches Veterinärregister)
9 Entfall der Pflicht zur Genehmigung
der Modulordnung durch den LH
239 Tirol Sanitätergesetz 45 Verlagerung der Zuständigkeit für die
Bewilli-gung von Modulen auf den
zuständigen BM, da es zunehmend zu
Kooperationen ver-schiedener
Rechtsträger mit Sitz in verschiedenen
Bundesländern kommt
240 NÖ Schifffahrtsgesetz 102ff Privatisierung der Zulassung und der
Prüfungen
241 NÖ Schifffahrtsgesetz 108f Erstreckung von
Überprüfungsintervallen
242 Sbg. Schifffahrtsgesetz 99ff und
119ff
Herausnahme des Raftsports aus dem
Schifffahrtsgesetz; keine behördl.
Schiffs-führerprüfg.; keine behördl.
Zulassung der Rafts
243 Sbg. Schifffahrtsgesetz 52 (2) Die wiederkehrende Überprüfung
könnte ersatzlos entfallen (ev. bei
Umschlags-anlagen für gefährliche
Güter aufrecht bleiben)
244 NÖ Seilbahngesetz 2003 Überdenken, ob ein
Konzessionsverfahren neben den
sonst noch zu führenden Verfah-ren
notwendig ist.
großer Arbeitsaufwand durch zusätzliche
elektronische Eingabe;
Begleitschreiben muss ohnehin
wie bisher mitgesendet werden
Entfall der entsprechenden
Genehmigungsverfahren
Verfahrensvereinfachung, da
(mitunter umständliches) Vorgehen
des LH im Wege der
Amtshilfe entfällt
unbekannt BMWFJ 1
unbekannt BMWFJ 1
BMG 1
BMG 1
BMG 1
Verwaltungsvereinfachung BMVIT 1
Verwaltungsvereinfachung BMVIT 1
bei einer Prüfg. z.B. durch den
Raftverband wäre eine praxisnähere
Prüfung zu erwarten, der
Verwaltungsaufwand f.d.
Behörde entfällt
Es sollte wie in anderen
Rechtsbereichen (zB GwO) die
behördliche wiederkehrende
Überprüfung entfallen; ev. nur
Eigenkontrolle gesetzl. vorgeschrieben
werden.
40-50 BMVIT 1
BH SU ca.
30 Anlagen
BMVIT 1
Doppelgleisigkeit(en) beseitigen BMVIT 1

245 Tirol Seilbahngesetz 2003 14 Abs. 1 Verlagerung der Zuständigkeit für
Bauge-nehmigungen und
Konzessionen für Sessel-bahnen vom
BMVIT zum LH (dieser ist be-reits jetzt
für die Betriebsbewilligung und alle
weiteren Verfahren, z.B. im Fall von
Aus- und Umbauten, zuständig)
246 NÖ Sprengmittelgesetz 2010 35 Kontrolle der Sprengmittellager nur
noch durch Sachverständige, keine
kommis-sionelle Verhandlung
247 NÖ Staatsbürgerschaftsgesetz
1985
248 NÖ Staatsbürgerschaftsgesetz
1985
10 Abs. 5 Das geplante Transferdatenkonto
könnte unter Umständen und bei
Einräumung eines Leserechtes für die
Staatsbürgerschaftsverleihungsbehörd
en den Antragstellern die Beschaffung
von Unterlagen über bezogene
Leistungen ersparen. Dadurch würde
auch eine Vereinfachung des
Verfahrens erreicht!
Die Arbeiten zur Schaffung des
geplanten „Zentralen
Personenstandregisters“ sollten
beschleunigt werden. Sobald dieses
österreichweite Register besteht,
können die berechtigten Behörden
dort selbst Einsicht nehmen, ob eine
Person die österr. Staatsbürgerschaft
besitzt – dadurch erübrigt sich dann in
vielen Fällen die Ausstellung von
Staatsbürgerschaftsnachweisen durch
die Staatsbürgerschaftsevidenzstellen
– auf diese Weise werden Gemeinden
und Gemeindeverbände entlastet.
Beispiel: Ausstellung des Reisepasses
249 NÖ Strahlenschutzgesetz 5, 6, 7, 8 Verwendung von typengenehmigten
Röntgen- und Brandmeldeanlagen,
Anzeige statt Bewilligungsverfahren
Zuständigkeitskonzentration
beim LH, Synergieeffekte beim
LH, einfachere, raschere und
effizientere Durchführung der
Genehmigungsverfahren aufgrund
der räumlichen Nähe
(insbesondere keine Anreise von
Behördenvertretern aus Wien für
die Durchführung der mündlichen
Verhandlung);
Kosteneinsparungen auf Bundesseite
ca. 10 pro
Jahr
Verwaltungsvereinfachung BMI 1
Staatsbürgerschaftsverleihungsverfahren
könnten in kürzerer
Zeit durchgeführt werden;
Antragsteller müssten für die
Staatsbürgerschaftsverfahren
notwendige Unterlagen über im
Transferdatenkonto eingetragene
Leistungen nicht selbst
beschaffen und vorlegen.
Arbeitsverminderung der von den
Gemeinden/Gemeindeverbänden
geführten Staatsbürgerschaftevidenzstellen
um etwa 25 %.
dzt. 830
Akten pro
Jahr in NÖ
Verwaltungsvereinfachung BMLFUW
BMVIT 1
BMI 1
BMI 1
1

250 NÖ Strahlenschutzgesetz 17 Überprüfungsintervalle von zwei auf
drei oder mehreren Jahren
ausdehnen.
251 NÖ Strahlenschutzgesetz 38a Überprüfung durch autorisierte
Prüfstellen (Privatisierung)
252 Sbg. Strahlenschutzgesetz 41 (5) Zurückverlagerung der Zuständigkeit
von Bezirksverwaltung zum LH
253 Tirol Straßenverkehrsordnung 96 Abs. 2 Entfall der alle 2 Jahre verpflichtend
vorge-sehenen behördlichen
Überprüfung von Einrichtungen zur
Regelung und Sicherung des
Verkehrs
254 Sbg. Straßenverkehrsordnung 96 (2) Die wiederkehrende Überprüfung von
VZ alle zwei Jahre sollte in einem
größeren Zeitabstand (zB 5 Jahre)
erfolgen
255 Sbg. Straßenverkehrsordnung 90 (3) Der Bauführer sollte verpflichtet
werden einen Vorschlag über die
Baustellenabsicherung der Behörde
vorzulegen
256 NÖ Straßenverkehrsordnung
1960
257 NÖ Straßenverkehrsordnung
1960
258 NÖ Straßenverkehrsordnung
1960
259 NÖ Straßenverkehrsordnung
1960
29b Grundsätzliche Frage der
Sinnhaftigkeit des § 29b
(Tatbestandsanknüpfung in der StVO
an die vom Bundessozialamt
ausgestellte Bestätigung)
42, 45 Aufnahme weiterer Sinn machender
Fälle in § 42 Abs. 3 leg. cit.
65 Entfall der bescheidmäßigen
Radfahrbewilli-gung, Übertragung an
private Organisationen
89a Entfall des förmlichen
„Entfernungsverfah-rens“
(Aufforderung zur Übernahme) bei
offenkundiger Entledigungsabsicht
Vollzugs- und Kosteneinsparung BMLFUW
Verwaltungsvereinfachung BMLFUW
Einsparung von Personal bei den
BH's; ökonomische Verfahrensabwicklung;
Befassung
mit den zentralen Strahlenschutzregistern
durch nur eine
Stelle
Entfall des entsprechenden
Überprüfungsaufwandes
Innerhalb einer so kurzen Frist
gibt es erfahrungsgemäß keine
Notwendigkeit von Änderungen
Mündliche Verhandlungen vor
Ort zur Absicherung der
Baustellen könnten größtenteils
entfallen
Arbeitserleichterung, Kosteneinsparung,
ca. 30 min pro Fall,
Einsparungspotential ca. 55 h/a
in einer BH
Ausnahmegenehmigungsverfahren
könnten diesbezüglich
entfallen
400 BMLFUW
BH SU 37
Ge-meinden
= 18,5 pro
Jahr
Einige
hundert pro
Jahr
In NÖ
derzeit ca.
800
Verfahren
jährlich
BMVIT
BMVIT
BMVIT
BMVIT
BMVIT
Verwaltungsvereinfachung BMVIT
BMVIT
1
1
1
1
1
1
1
1
1
1

260 OÖ Straßenverkehrsordnung
1960
261 Tirol Straßenverkehrs-ordnung,
Alkomatverordnung
262 Sbg. Straßenverkehrs-ordnung,
Kraftfahrgesetz 1967
84 Ankündigungen außerhalb von
Ortsgebieten in einer Entfernung von
100 Metern von der Straße: eine
Ankündigung mit bloß gering-fügigen
Ausmaßen sollte auch dann bewilligungsfähig
sein, wenn sie ganz
allgemein einem Bedürfnis oder
Interesse der Stra-ßenbenützer dient
(die im Gesetz gesteiger-ten Kriterien
"vordringlich" und "erheblich" könnten
hier entfallen).
5 Abs.2
StVO,
§ 2
AlkomatV
Schaffung einer gesetzlichen, ex lege
wirken-den Ermächtigung zur
Untersuchung der Atemluft von
Personen auf Alkoholgehalt
Drastische Erhöhung (+ 100-250%)
der Straf-beträge, analog den
Nachbarländern D, I
263 NÖ Tabakgesetz Klare Regelungen im Tabakgesetz zur
effektiven Führung von Strafverfahren
264 Vlbg. Tabakgesetz 2006
Erlass vom 21.6.2010
265 Sbg. Tiergesundheitsdienst-
Verordnung (BGBl. II
Nr. 434/2009)
Klarere Bestimmungen vor allem im
Hinblick auf das Rauchverbot (in
Gaststätten).
Entsprechend dem Erlass sind
Verwaltungsstrafverfahren, die ohne
Verhängung einer Strafe beendet
werden, dem BMG mit kurzer
Begründung zur Kenntnis zu bringen.
Reduktion der Dokumentations- und
der internen bzw. externen
Kontrollvorschriften
266 NÖ Tierschutzgesetz 28 Umwandlung von Bewilligungs- auf
Anzeige-verfahren mit Untersagungs-
und Nachbes-serungsmöglichkeit.
Entlastung der Erstbehörden von
Entfernungsverfahren
unbekannt BMVIT
siehe oben siehe oben BMVIT
Bessere präventive Wirkung, Erhöhung
der Verkehrssicherheit.
Weniger Verkehrsstrafen, daher
Entlastung der Behörde im
Bereich der Verkehrsstrafen
Vereinfachung bei Strafverfahren,
Entfall des Diskussions-
und Beratungsaufwandes mit
Gewerbetreibenden bzw.
Anzeigelegern
Diese hätten den Abklärungs-
und Koordinierungsaufwand
deutlich reduziert.
Entlastung für die ohnedies stark
ausgelasteten Strafabteilungen
der BHs
Arbeitsersparnis (insbesondere
bei den Kontrollvorbereitungen)
Entfall von Bewilligungsverfahren
und -bescheiden.
BMVIT
BMG
BMG
BMG
ca. 220/Jahr BMG
1
1
1
1
1
1
1

267 NÖ Tierschutzgesetz und
Tiertransportgesetz 2007
und jede Menge einschlägiger
EG-VOen
im TierschutzG finden sich
beispielsweise ausreichende
Bestimmungen über Tierquä-lerei (§
5), Hilfeleistungspflicht (§ 9), Tiertransport
(§ 11), Grundsätze der
Tierhaltung (§ 13) etc. Daher sind die
Regelungen TTGSt überflüssig.
Überregulierungen vermeiden!
268 Vlbg. UVP-Gesetz 2000 5 Abs. 4 Dass dem BMLFUW die
Umweltverträglich-keitserklärung zur
allfälligen Stellungnahme zu
übermitteln ist, ist nicht einsichtig; für
die Behörde bedeutet dies einen
zeitlichen und inhaltlichen
Mehraufwand. Der zeitliche Mehraufwand
liegt vor allem in der relativ
langen Stellungnahmefrist und der
inhaltlich/fach-
liche Mehraufwand im Umstand, dass
auf-grund fehlender örtlicher,
geografischer etc. Kenntnisse in den
Sellungnahmen in ver-schiedenen
Fällen Ausführungen enthalten sind,
die bei entsprechenden Vor-Ort-
Kennt-nissen, Kenntnissen von bereits
amtlich vor-liegenden
Erhebungsergebnissen etc. unverständlich
sind.
Darüber hinaus befassen sich mit der
Um-weltverträglichkeitserklärung auf
Bundes- und auf Landesebene
unterschiedliche Sachverständige mit
ein und derselben Problematik.
Vermeidung eines zeitlichen, inhaltlichen
und fachlichen Mehraufwandes;
vor allem durch die
Einsparung von Personalressourcen
Auch unter diesem Blickwinkel
sind Ressourcen-Einsparungspotenziale
vorhanden
BMG
BMLFUW
1
1

269 Tirol UVP-Gesetz 2000 3 Abs. 7 Im UVP Feststellungsverfahren haben
u.a. mitwirkende Behörden
Parteistellung, sodass diesen
jedenfalls der verfahrensabschließende
Bescheid zuzustellen ist. Die
Ermittlung der mitwirkenden Behörde
im Rahmen des
Feststellungsverfahrens ist oft auf
Grund der zu diesem Zeitpunkt
vorliegenden Grobpla-nung nur
erschwert bzw. gar nicht möglich.
270 Tirol UVP-Gesetz 2000 5
Vorschlag: Streichung dieser
Bestimmung (ev. Reduzierung auf
Anhörungsrecht)
Gemäß § 5 UVP-G 2000 hat die UVP-
Behör-de unverzüglich dem BMLFUW
die UVE zu übermitteln, welchem ein
Stellungnahmerecht zukommt. Diese
Aufgabe wurde seitens des BM auf die
Umweltbundesamt GmbH übertragen.
In der Praxis wird von der
Umweltbundesamt GmbH eine
(umfang-reiche) Stellungnahme zur
UVE abgegeben. Behördlicherseits
ersetzt diese Stellungnah-me jedoch
nicht die Beiziehung der Sachverständigen
aus den einzelnen
Fachbereichen. Die UVE wird somit
einerseits von Sachver-ständigen der
Behörde, andererseits von den
Mitarbeitern der Umweltbundesamt
GmbH geprüft, sodass in diesem
Bereich eine Dop-pelgleisigkeit
besteht. Erfahrungsgemäß wird
seitens der Umweltbundesamt GmbH
nur eine Stellungnahme im Rahmen
eines UVP Verfahrens abgegeben,
sodass etwaige Er-gänzungen der
UVE auf Grund deren Stel-lungnahme
nicht mehr überprüft werden kön-nen.
Vorschlag:
Entfall dieser Bestimmung
Beseitigung des entsprechenden
Verfahrensaufwands
Beseitigung des entsprechenden
Verfahrensaufwands
Senkung der Kosten für die
Konsenswerber
BMLFUW
BMLFUW
1
1

271 Sbg. UVP-Gesetz 2000 3 Abs. 7 Für die Einzelfallprüfung ist eine zu
hohe Prüftiefe gefordert; der Aufwand
für Projektwerber und Behörde ist
enorm, nur um festzustellen, welche
Behörde zuständig ist; Lösung:
Beschränkung der Einzelfallprüfung
auf jene Aspekte, die nicht ohnehin in
den Genehmigungsverfahren nach
den sonst durchzuführenden
Materienverfahren zu prüfen sind
272 Sbg. UVP-Gesetz 2000 2 Abs. 2 Dzt. sind mobile Anlagen (zB. für die
Ab-fallbehandlung) vom
Vorhabensbegriff umfasst. Änderung
der Begriffsbestimmung für
"Vorhaben" dahingehend, dass solche
Fälle nicht erfasst sind
273 Sbg. UVP-Gesetz 2000 neue Bestimmung
Bei Großverfahren nach §§ 44a AVG
(mehr als 100 Personen beteiligt)
haben diese innerhalb von 6 Wochen
schriftlich ihre Einwendungen zu
erheben. Diese Regelung soll in UVP-
Verfahren generell Gültigkeit haben
(auch bei weniger als 100 Personen)
um einerseits nachträgliche
aufwändige Ergänzungen des
Umweltverträglichkeits-gutachtens zu
vermeiden und eine
Verfahrensbeschleunigung zu
erreichen
274 Sbg. UVP-Gesetz 2000 5 Abs. 4 Entfall der Übermittlungspflicht der
UVE an das BMLFUW und der
Stellungnahmemög-lichkeit des
BMLFUW. Der Grund für diese
Regelung (Qualitätssicherung,
einheitliche Vorgehensweise) ist nach
15 Jahren UVP-Erfahrung nicht mehr
gegeben.
Deutliche Verringerung des
Verwaltungsaufwandes bei
Behörde und Amtssachverständigen
und damit wesentliche
Verfahrensbeschleunigung ohne
negative Auswirkungen auf die
Umwelt. Beseitigung nachteiliger
Regelungen für den Wirtschaftsstandort
Österreich.
Mehr Rechtssicherheit für Antragsteller
und Entfall von Prüf-
und Argumentationsaufwand bei
der Behörde. Entfall von UVP-
Vorhaben, bei denen die
Erstellung der Antragsunterlagen
für das UVP-Verfahren die
eigentlichen Investitionskosten
überschreiten
Mehr Sicherheit für Antragsteller
und bei Behörde; Verfahrensbeschleunigung
BMLFUW
BMLFUW
BMLFUW
Entfall von Doppelprüfungen BMLFUW
1
1
1
1

275 Vlbg. UVP-Gesetz 2000
Anhang I
276 Vlbg. UVP-Gesetz 2000
Anhang I
Die Z. 2 lit. c geht über die UVP-RL
hinaus. Art. 4 Abs. 1 bzw. Anhang 1
der RL umfasst neben der
Verbrennung und Deponierung nur
chemisch/ physikalische Anlagen nach
An-hang II A Nr. D9 der RL
75/442/EWG mit
einer Kapazität von mehr als 100 t/d
(z.B. Verdampfen, Kalzinieren). Rein
physikalische
oder mechanische Verfahren
fallen unter Art. 4 Abs. 2 bzw. Anhang
2 der RL und können die Schwellwerte
und Kriterien durch die Einzelstaaten
festgelegt werden. Damit wäre es
möglich, eine Vielzahl von gängigen
und hinsichtlich negativer Umweltauswirkungen
irrelevanten (Sortierbzw.
Kon-fektionierungs)Anlagen nicht
unter die UVP-Pflicht fallen zu lassen.
Das UVP-Gesetz 2000 wurde zuletzt
mit BGBl. I. Nr. 87/2009 novelliert.
Bezüglich Vorhaben der
Wasserwirtschaft im Anhang 1 wären
weitergehende Änderungen zweckmäßig:
- in Anhang 1 Z. 41 Spalte 3 lit. b wäre
als Schwellenwert ein mittlerer
Durchfluss von mehr als 1m³/s
ausreichend;
- in Anhang 1 Z. 42 Spalte 2 sollte die
Bau-länge bei Schutz- und
Regulierungswasser-bauten auf
sieben Kilometer erhöht werden, um
dringende Hochwasserschutzmaßnahmen
ohne Zeitverzögerung realisieren
zu können;
- die neuen in Anhang 1 Z. 42 Spalte 3
vorge-sehenen lit. c und d könnten
entfallen. Aus den Erläuterungen geht
nicht hervor, dass die EU-Kommission
diese Änderung verlangt hat, auch
eine andere sachliche Rechtfertigung
ist in den Erläuterungen nicht
enthalten.
Verwaltungsvereinfachung - Reduktion
des Vollzugsaufwandes
v.a. durch Reduktion der Verfahrensanzahl
BMLFUW
Verwaltungsvereinfachung BMLFUW
1
1

277 NÖ Vereinsgesetz 2002 Derzeit gibt die Vereinsbehörde alle
Daten im ZVR ein und prüft das
Zustandekommen des Vereines.
Streitschlichtungen erfolgen innerhalb
des Vereines.
Vorschläge:
1) Der Verein soll im ZVR die
Änderungen des Vorstandes
(Funktionen) selbst vornehmen.
2) Anzudenken wäre sogar, dass der
Verein auch die
Gründung/Statutenänderung/Wahlanzeige
usw. im ZVR selbst durchführt
u. die die IT-Anwendung automatisch
das Vorliegen der essentiellen
Voraussetzungen auf Plausibilität
prüft.
3) Der Verein gibt alle Daten selbst ins
ZVR ein u. mit der Willenserklärung
des Vereins kann dieser die
Vereinstätigkeit aufnehmen - KEINE
ÜBERPRÜFUNG DURCH VEREINS-
BEHÖRDE. Sollte sich herausstellen,
dass der Verein nicht entsprechend
des Vereins-gesetzes gegründet
wurde - Auflösung/An-nullierung durch
Gericht. Strafverf. sollen ebenfalls
durch das Gericht geführt werden.
Derzeit fallen fast keine Strafverfahren
an.
Aufwand bei einer BH ca. 20
Wochenstunden.
Bei der Variante 1) könnten ca.
10 - 15 % eingespart werden.
Bei der Variante 2) könnten ca.
50 % eingespart werden.
Bei Variante 3) könnte eine Einsparung
von 90 bis 100 % erzielt
werden. Darüber hinaus würde
man sich auch große Mengen an
EDV-Speicherkapaziten (LAKIS-
Speicher) und somit Sachkosten
ersparen.
Lediglich ca. 0 - 3 % werden
Vereinen die Vereinstätigkeit
untersagt (bei einer BH 1 Untersagung
in 3 Jahren), weshalb die
vorgeschlagene Variante sehr
kostensparend für das Land,
aber für die Parteien keine
gravierende Einschränkungen
darstellen würde. Die Parteien
wären viel flexibler und könnten
ihre Daten rasch u. ohne
Aufwand ins ZVR eingeben.
max. Einsparungspotential ca.
840 h/a in einer BH
BMI
1

278 NÖ Vermessungsgesetz iVm
der Vermessungsverordnung
1994
279 Tirol Verordnung betreffend
Vermarktungsvorschriften
für Olivenöl, BGBl. II Nr.
373/2008
Ist- Stand:
Das Vermessungsgesetz sieht für die
Be-scheinigung von Plänen von
befugten Plan-verfassern gem. §1
LTG eine detaillierte for-male und z.T.
inhaltliche Prüfung der ver-fassten
Teilungspläne vor. In der Praxis
bedeutet dies ein „fast mit
detektivischem Fleiß“ durchgeführtes
Suchen nach Fehlern, die für die
Qualität der grundbücherlichen
Teilung aber nicht relevant sind.
Vorschlag:
Die Vermessungsämter mögen sich
auf eine grobe Formalprüfung
beschränken (ob die für eine Teilung
notwendigen Urkunden und
Zustimmungen vorliegen) und die
inhaltliche Verantwortung (Richtigkeit
der Ausführung des Teilungsplanes)
bei den staatlich beeide-ten und
befugten Fachleuten (Ingenieurkonsulent)
belassen.
Sollte es aus rechtlicher Sicht als nicht
mög-lich erachtet werden, diese
gewünschte Voll-zugpraxis durch
interne Vollzugsregelungen
(Dienstanweisungen) sicherzustellen,
wären geeignete legistische
Maßnahmen im Rah-men des
Vermessungsgesetzes zu treffen.
Entfall des Zulassungsverfahrens für
Unter-nehmen mit
Verpackungsanlagen sowie der
Verpflichtung von
Einzelhandelsunternehmen, sämtliche
zum Nachweis von Angaben in der
Etikettierung erforderlichen Belege
geordnet zu erfassen, da
unionsrechtlich nicht zwingend
erforderlich
Deutliche Verfahrensbeschleunigung
bei der Durchführung von
Grundstücksteilungen;
Die vorgeschlagenen Maßnahmen
werden zu einer Reduzierung
der Kosten bei der Erstellung
von Teilungsplänen führen.
Dies deshalb, da derzeit von der
Vermessungsbehörde Pläne aufgrund
von geringfügigen Mängel
zurückgewiesen werden und in
der Folge teilweise neu erstellt
werden müssen. Die von der
Ver-messungsbehörde
beanstande-ten Mängel stellen
jedoch keine inhaltlichen, die
Teilung beein-trächtigenden,
Fehler dar, son-dern sind bloße
formale Mängel (z.B. Angabe der
Nachkomma-stellen bei
Grenzpunkten).
Entfall von Zulassungsverfahren;
Vereinfachung der Inlandskontrollen
geschätzte
80.000
Planbescheinigung
en pro Jahr
(Ö), (keine
genauen
Mengenanga
ben
verfügbar)
BMWFJ
BMLFUW
1
1

280 Tirol Verordnung über die Ausbildung
zum medizinischen
Masseur/in und zum
Heilmasseur/in
281 NÖ Verpackungsverordnung
1996
282 NÖ Verwaltungsstrafgesetz
1991
283 NÖ Verwaltungsstrafgesetz
1991
284 Stmk. Verwaltungsstrafgesetz
1991
10 Entfall der Pflicht zur Genehmigung
der Modulordnung durch den LH
8 Privatisierung der Überprüfung bei
Großanfallstellen
Hauptverbandsabfrage bei den SV-
Trägern für BVBs
nachweisliche Verständigung vom
Verfahrensausgang an die
anzeigenden
Behörden/Organisationen (z.B.: AI,
LMI, Jagdverband,…) wird im
elektronischen Wege nicht von allen
akzeptiert, daher Verpflichtung im
Gesetz vorsehen
41, 42, 48 Verschiedene Bestimmungen des
VStG sehen vor, dass Zustellungen zu
eigenen Handen (per RSa) zu
erfolgen haben. Im Hinblick auf die
enormen damit verbundenen Kosten
wäre zu prüfen, ob diese Zustellart in
allen Fällen tatsächlich erforderlich ist.
Entfall der entsprechenden
Genehmigungsverfahren
BMG
Verwaltungsvereinfachung BMLFUW
Erleichterung bei der
Entscheidungsfindung ob
Exekutionsverfahren beantragt
wird oder nicht, frustrierter
Aufwand a 30 min pro Fall und
frustrierte Kosten des
Gerichtsverfahrens,
Einsparungspotential daher ca.
250 h/a in einer BH
Kostenersparnis und Zeitersparnis,
Einsparungspotential
daher ca. 25 h/a in einer BH
Kosteneinsparungen bei den
Postzustellgebühren.
BKA
BKA
BKA
1
1
1
1
1

285 Tirol Verwaltungsstrafgesetz
1991
286 Sbg. Verwaltungsstrafgesetz
1991
287 NÖ Verwaltungsstrafgesetz
1991, Verwaltungsvollstreckungsgesetz
1991
288 NÖ Verwaltungsvollstreckungsgesetz
1991
289 Sbg. Wasserbautenförderungsgesetz
1985
37a, 50 Schaffung einer gesetzlichen, ex lege
wirkenden Ermächtigung zur
Einhebung von vorläufigen
Sicherheiten bzw. von Geldstrafen
mittels Organstrafverfügung; dadurch
Entfall des Erfordernisses einer
Ermächtigung ad personam samt
Ausstellung einer
Ermächtigungsurkunde
48 Abs. 2 Das zwingende Erfordernis der RSa-
Zustellung bei Strafverfügungen soll
zu Gunsten einer Zustellung mit
Normalkuvert aufgegeben werden. Die
eigenhändige Zustellung von
Strafverfügungen soll nur in den
Fällen vorgeschrieben sein, in denen
ein erster, schlichter Zustellversuch zu
keiner Reaktion des Beschuldigten
(Zahlung, Einspruch) geführt hat.
Im Übrigen wird dazu angemerkt, dass
weder für eine Anonymverfügung
noch für ein Straferkenntnis die RSa-
Zustellung vorgeschrieben ist.
Möglichkeit einer
Einzugsermächtigung bei
Ratenzahlungen
Möglichkeit der Einstellung des
Vollstreckungsverfahrens bei
Aussichtslosigkeit bzw.
Unverhältnismäßigkeit
Vereinfachung der Abläufe in der
Finanz-gebarung im Schutzwasserbau
(RIWA-T, RIWA-V, Flussbaukartei);
globalere Rah-menbudgets
290 NÖ Wasserrechtsgesetz 1959 4 Öffentliches Wassergut,
Vereinfachung dahin gehend dass
keine Zustimmung vom Bund
Erhebliche Verwaltungsvereinfachung
und Kosteneinsparung
durch Entfall des individuellen
Ermächtigungsaktes durch jede
einzelne (!) Bezirksverwaltungsbehörde
und der in etwa einmal
jährlich erforderlichen Erneuerung
samt Anpassung jeder einzelnen
(!) Ermächtigungsurkunde
Enorme budgetwirksame Einsparungen
beim Porto (€ 4,20
je RSa zusätzlich zum normalen
Briefporto).
Erleichterung des Zahlungsverkehrs
bei Verwaltungsstrafen,
durchschnittlich 20 Ratenzahlungen
pro Fall zu kontrollieren a 5
min: Einsparungspotential daher
ca. 650 h/a in einer BH
betrifft in
Tirol allein
ca. 1.600
Polizeiorgan
e, die durch
9 Bezirksverwaltungsbehörden
ein-zeln
ermächtigt
werden
müssen
p.a. > 50.000
RSa-
Zustellungen
BKA
BKA
BKA
Verwaltungsvereinfachung BKA
Mehr Flexibilität bei der Bewirtschaftung
und Abwicklung der
HWS-Projekte und Bauvorhaben
Vereinfachung durch Erledigung
durch Landeshauptmann
BMLFUW
BMLFUW
1
1
1
1
1
1

einzuholen ist
291 NÖ Wasserrechtsgesetz 1959 21 keine zwingende Befristung von
Wasserbe-nutzungsrechten
292 NÖ Wasserrechtsgesetz 1959 29 Feststellung des Erlöschens des
Wasserbe-nutzungsrechtes nicht in
jeden Fall
293 NÖ Wasserrechtsgesetz 1959 29, 121 Vereinfachte Kollaudierung auch bei
im Anzeigeverfahren bewilligten
Anlagen
294 NÖ Wasserrechtsgesetz 1959 29 Vereinfachung bei den
Erlöschensverfahren
295 NÖ Wasserrechtsgesetz 1959 31c keine Befristungen bei
Wärmepumpen-anlagen jeglicher Art
296 NÖ Wasserrechtsgesetz 1959 31c Anzeigepflicht f. Erdwärmeanlagen
(Flach-kollektoren) in wasserrechtlich
besonders geschützten Gebieten
297 NÖ Wasserrechtsgesetz 1959 32 a) Bewilligungsfreistellung von
Kleinkläran-lagen bis 10 EGW (nur
mehr Meldepflicht); unter der
Rahmenbedingung, dass die Projekts-(Melde-)unterlagen,
die
Errichtung, der Betrieb und die
Überprüfung von einem ex-ternen
Fachkundigen (nach dem Muster des
§ 57a-KFG Systems/“Pickerl“/
beliehene Unternehmen)
erstellt/überwacht wird.
298 NÖ Wasserrechtsgesetz 1959 32, 31c und
10
b) Anzeigepflicht für Kleinkläranlagen
10 bis 50 EGW
Typengenehmigung für bestimmte
Anlagen und Anlagenteile
299 NÖ Wasserrechtsgesetz 1959 34, 134 Wegfall der amtswegigen
Überprüfungspflicht von
Schutzgebieten; Wasserberechtigter/
Fremduntersucher hat in
regelmäßigen Inter-vallen zu
überprüfen, ob bestehendes
Schutzgebiet noch den erforderlichen
Schutz gewährt; Berichtspflicht an die
Behörde
keine Wiederverleihungsverfahren
nur Vorschreibung von letztmaligen
Vorkehrungen, wenn
notwendig
Verfahrensbeschleunigung;
standardisierbare Fälle; Entfall
der Bescheiderlassung
BMLFUW
BMLFUW
500 BMLFUW
Entlastung der Behörden BMLFUW
keine „Wiederverleihungsverfahren“
Verfahrensbeschleunigung;
standardisierbare Fälle; Entfall
der Bescheiderlassung
a) Auslagerung von standardisierbaren
Anlagen
b) Beschleunigung der Verfahren
Vereinfachung für Bürger und
Behörden
Entlastung der Behörden; nachprüfende
Kontrolle durch Behörde
bleibt.
BMLFUW
20 BMLFUW
200 BMLFUW
BMLFUW
100 BMLFUW
1
1
1
1
1
1
1
1
1

300 NÖ Wasserrechtsgesetz 1959 38 Entfall der Bewilligungspflicht für
Brücken,
die keinen Einfluss auf 100jährliche
Hoch-wässer haben.
301 NÖ Wasserrechtsgesetz 1959 38 Abs. 3,
59
Entfall der Ersichtlichmachung der
Hoch-wasser-Anschlaglinien im
Wasserbuch, da hiefür das WISA
gemäß § 59 die besseren
Voraussetzungen erfüllt
(Kartendarstellun-gen); stattdessen
sollte das Wasserbuch ein Register für
bewilligte Anlagen sein (also zusätzliche
Aufnahme von Anlagen, die
gemäß
§ 38 und § 41 bewilligungspflichtig
sind).
302 NÖ Wasserrechtsgesetz 1959 99 Verlagerung der Kompetenz bei
Nassbag-gerungen vom LH auf die
BVB
303 NÖ Wasserrechtsgesetz 1959 99, 100 Harmonisierung mit anderen
Rechtsbe-reichen im Hinblick auf die
Zuständigkeit
304 NÖ Wasserrechtsgesetz 1959 117, 118 Entfall der erstinstanzlichen
Entschädigungs-festlegung bei
Zwangsrechten und Schutz-gebieten
durch die Behörde, sofern eine gütliche
Übereinkunft scheitert;
Verlagerung zu den ordentlichen
Gerichten.
305 NÖ Wasserrechtsgesetz 1959 121 Überprüfung, Kollaudierung -
Auslagerung an Zivilingenieure
306 NÖ Wasserrechtsgesetz 1959 127 Entfall der Anwendung des WRG im
eisen-bahnrechtlichen Bauverfahren;
alleinige Zuständigkeit der
Wasserrechtsbehörde für
wasserrechtliche Agenden.
Brücken, die diese Voraussetzungen
erfüllen, sind wasserwirtschaftlich
nicht relevant
(Schutzzweck)
20 BMLFUW
Erhöhung der Übersichtlichkeit BMLFUW
Die für NB zusätzliche Bewilligungspflicht
nach dem MineralrohstoffG
(und manchmal auch
nach dem NaturschutzG) fällt
bereits in die Zuständigkeit der
BVB.
Vereinfachung auf der jeweiligen
Ebene der Verwaltung
Entfall von langwierigen Ermittlungsverfahren;
im Fall der Erhebung
eines Rechtsmittels schon
jetzt Gerichtszuständigkeit (bei
Außerkraftsetzung der Behördenentscheidung!).
Die Festlegung
von Entschädigungen ist an
sich eine typisch gerichtliche
Tätigkeit.
150 BMLFUW
BMLFUW
25 BMLFUW
Entlastung der Behörden BMLFUW
Vereinfachung/Entflechtung von
Kompetenzen zwischen Wasserrechts-
und Eisenbahnbehörde
5 BMLFUW
1
1
1
1
1
1
1

307 NÖ Wasserrechtsgesetz 1959 134 „Fremduntersucher“ sollen beliehene
Unter-nehmer sein (vgl. „Pickerl-
Modell“ bei KFZ); deren
Kompetenzumfang (z.B. ausgenommen
Großanlagen,
wasserwirtschaftlich besonders
bedeutende Anlagen) muss definiert
werden; Rest bleibt bei Behörde;
Behörde überwacht die beliehenen
Unter-nehmer
308 NÖ Wasserrechtsgesetz 1959 135 Entfall der Gewässerbeschauen, die
mit hohem organisatorischen und
personellen Aufwand durchgeführt
werden müssen
309 NÖ Wasserrechtsgesetz 1959 Entfall des Überprüfungsbescheides,
Ersatz durch formlose Überprüfung
der konsens-gemäßen Ausführung
310 Vlbg. Wasserrechtsgesetz 1959 121 Bei der Überprüfung (Kollaudierung)
von er-stellten Wasseranlagen sollten
Vereinfachun-gen eingeführt werden.
So sollte es der Behörde ermöglicht
werden, auch bei Wasseranlagen, die
nur im Rahmen eines
"Anzeigeverfahrens gem. § 114"
bewil-ligt werden das "vereinfachte"
Überprüfungs-verfahren gemäß § 121
Abs. 4 und 5 durch-zuführen. Gemäß
derzeitiger gesetzlicher Regelung ist
bei diesen zwingend eine be-hördliche
Überprüfung nach § 121 Abs. 1 vorzunehmen.
Weiters sollte die Bestimmung im §
121 Abs. 5, geändert werden. Eine
Vorlage einer Ausführungsanzeige
durch den/die befugten Errichter der
Anlage oder durch einschlägige
Zivilingenieure sollte ausreichend
sein.
311 Vlbg. Wasserrechtsgesetz 1959 31c Streichung des
Bewilligungstatbestandes für
Erdsondenanlagen. Stattdessen
könnten in einer
Bewilligungsfreistellungsverordnung
die Kriterien festgelegt werden, die bei
der Er-richtung und beim Betrieb einer
solchen An-lage zwingend einzuhalten
sind.
Enormes Einsparungspotential,
standardisierbare Aufgabenkataloge,
Schaffung einer neuen
„Berufsgruppe“
Vermeidung von Doppelgleisigkeit
da ohnehin durch Gewässeraufsicht
gemäß § 130 WRG
abgedeckt
Verwaltungsvereinfachung - bei
einer Änderung könnten alleine
in Vorarlberg bei jährlich rund
500 Verfahren von Tiefsondenanlagen
aufwendige Behörden-
Sachverständigen-Überprüfungen
entfallen, ohne dass
diesbezügliche wasserwirtschaftliche
Bedenken bestehen.
Verwaltungsvereinfachung -
allein bei der
Bezirkshauptmannschaft
Bregenz würde diese Änderung
eine Reduzierung um 100 bis
150 Verfahren pro Jahr bedeuten
2.000 BMLFUW
5 BMLFUW
BMLFUW
500 BMLFUW
mind. 250 BMLFUW
1
1
1
1
1

312 Vlbg. Wasserrechtsgesetz 1959 32 Eine weitere Problematik betrifft die
vor dem 1.7.1990 errichteten, bis
heute unverändert weiter betriebenen
und auf Grund der vor
dem 1.7.1990 angenommenen
Geringfügig-keit der Einwirkungen
seinerzeit wasserrecht-lich nicht
bewilligten (häuslichen) Kleinkläranlagen.
Zu Folge der (nachträglichen)
aus-drücklichen Bestimmungen des §
33g und des § 145 Abs. 7 sind diese
weiterhin, jedoch
längstens bis 22.12.2015
wasserrecht-lich bewilligungsfrei.
Bei Auslaufen der wasserrechtlichen
Bewilli-gungspflicht am 22.12.2015
werden in Vlbg. rund 1.500
Wohnobjekte schlagartig bewilligungspflichtig.
Es sollte daher
versucht wer-den, den Altbestand
(Bestand vor dem 1.7.1990) von
zumindest ausschließlich häuslichen
Kleinkläranlagen (Anlagen < 10
EW60) weiterhin, d.h. auch über den
22.12.2015 hinaus, wasserrechtlich
bewilli-gungsfrei zu stellen, sofern sich
Menge und Art des Abwasseranfalles
(häusliches Ab-wasser) bei ihnen nicht
ändert.
313 Vlbg. Wasserrechtsgesetz 1959 Im Wasserrecht wäre es möglich, die
Abwas-seremissionsverordnungen im
Abfallbereich zusammenzufassen und
die Analysepara-meter anzugleichen.
Analysemethoden soll-ten in der
Allgemeinen-Abwasseremissionsverordnung
zusammengefasst
werden, um diese effizienter an den
fortschreitenden Stand der Technik
anpassen zu können und
Ungleichbehandlungen zwischen
Wirtschafts-zweigen zu vermeiden.
Verwaltungsvereinfachung - Reduktion
des Vollzugsaufwandes
v.a. durch Reduktion der Verfahrensanzahl
1500 BMLFUW
Verwaltungsvereinfachung BMLFUW
1
1

314 OÖ Wasserrechtsgesetz 1959 114
Abs. 1, Abs.
3 und 137
Abs. 2
Z. 8
315 OÖ Wasserrechtsgesetz 1959 114 oder
121
316 OÖ Wasserrechtsgesetz 1959 137
Abs. 1
Z. 15
Ergänzung des § 114 Abs. 3 durch
einen zweiten Satz mit folgender
Formulierung: "Sofern die Behörde vor
Ablauf der 3 Monate schriftlich mitteilt,
dass kein Bewilligungs-verfahren
erforderlich ist, gilt die Bewilligung
bereits ab diesem Zeitpunkt als
erteilt."
Im § 114 Abs. 1 erster Satz sollte "... 3
Mo-nate ... " gestrichen werden.
§ 137 Abs. 2 Z 8 müsste einer neuen
Rege-lung entsprechend adaptiert
werden.
Änderung des § 114 oder § 121
dahingehend, dass die Möglichkeit der
Durchführung einer vereinfachten
Überprüfung nach § 121 Abs. 3 bis 5
auch dann möglich ist, wenn die
Bewilligung im Anzeigeverfahren
entstanden ist.
§ 137 Abs. 1 Z 15 sollte entsprechend
der derzeitigen Fassung von §§ 33f
adaptiert werden. Derzeit ist noch auf
die frühere Rechtslage, nach der
Sanierungsgebiete auszuweisen
waren, abgestellt.
Zusätzlich sollte für die Nichterfüllung
von in einer Verordnung zur
Ursachenermittlung nach §§ 33f
angeordnete Aufzeichnungs- und
Prüfpflichten ein Straftatbestand
eingeführt werden.
317 Sbg. Wasserrechtsgesetz 1959 Jährliche Prüfung der
Indirekteinleiterverträge soll entfallen
und auf 5-jährliches Intervall (§ 134
WRG) reduziert werden
Es sollte ermöglicht werden,
dass mit der Errichtung einer angezeigten
Anlage schon vor Ablauf
der 3 Monatsfrist begonnen
werden kann. Insbesondere bei
Tiefsonden führt die 3 Monatsfrist
dazu, dass nicht von dem
Anzeigeverfahren Gebrauch
gemacht wird, weil ein
Bewilligungsverfahren in der
Regel schon vorher
abgeschlossen werden kann.
Dies wird vom Fachdienst befürwortet
und wäre im Sinne der
Verwaltungsökonomie.
Adaptierung der Indirekteinleiterverordnung
(Umstellung von
Behördlicher Überwachung auf
Fremdüberwachung
BMLFUW
BMLFUW
BMLFUW
BMLFUW
1
1
1
1

318 Sbg. Wasserrechtsgesetz 1959 Änderungen des WRG: Erarbeitung
von Schutzgebietsvorschlägen (§ 34
WRG) durch Konsenswerber
Versickerung von verunreinigten
Niederschlagswässern - keine
grundsätzliche Bewilligungspflicht ab
"gering verunreinigt"
Entnahme von Grundwasser für Bewässerungszwecke
bis max. 50.000
m³/a nicht bewilligungspflichtig
319 NÖ Wasserrechtsgesetz 1959 –
Lebensmittelsicherheits-
und Verbraucherschutzgesetz,Wasserversorgungsanlagen
10 Entfall der Bewilligungspflicht von
Wasser-leitungen;
Wasserrechtsbehörde soll nur für
Wasserentnahmeanlagen (Brunnen,
Quell-fassung) zuständig sein.
Lebensmittelbe-hörde für alle
Folgeanlagen (Leitungen, Aufbereitungsanlagen,
Hochbehälter).
320 NÖ Wehrgesetz 2001 14 Entfall der Tätigkeit der BVB für
Wehrpflich-tige; Erhebung direkt durch
die militärischen Dienststellen bei den
Gemeinden; Gemein-den könnten
Listen direkt an Stellungskom-mission
senden, keine Vorführungen vor die
Stellungskommissionen
321 Tirol Wehrgesetz 2001 14 Abs. 1 Z.
6
322 NÖ Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz
Abschaffung der Mitwirkung der
Bezirksver-waltungsbehörden an
Erhebungsersuchen im Fall von
Befreiungsansuchen, da ohnedies die
Gemeinden mitwirken
323 Sbg. Zahnärztegesesetz 1998 26b Entfall der Zulassungsverfahren für
Gruppenpraxen
Vereinfachungen beim Vollzug
des Wasserrechtsgesetzes
Entflechtung von überlappenden
Kompetenzen; Folgeanlagen
sind wasserwirtschaftlich (Grundwasser,
„Rohwasser“) nicht
relevant.
Arbeits- und Kosteneinsparung,
Einsparungspotential ca. 10 h/a
in einer BH
Entfall des Verwaltungsaufwandes
(durchschnittlich 40
Min./Antrag)
BMLFUW
400 BMLFUW
BMG
BMLV
BMLV
17ff Aufhebung der Verwaltungsaufgaben Verwaltungsvereinfachung BMWFJ
Entlastung der Verwaltung 1 BMG
324 Tirol Zivildienstgesetz 1986 37e Abschaffung des Zivildienstausweises Entfall des Verwaltungsaufwandes
(durchschnittlich 20
Min./Antrag); kein Einnahmeausfall,
da Antrag gebührenfrei
325 OÖ Zivildienstgesetz 1986 34 Verlagerung der Entscheidung über
Familienunterhalt und
Wohnkostenbeihilfe von den
Bezirksverwaltungsbehörden an eine
unmittelbare Bundesbehörde (wie
BMI
BMI
1
1
1
1
1
1
1
1

ereits seit Jahren im HGG)
326 Sbg. Zivildienstgesetz 1986 34 Berechnung und Genehmigung der
Höhe der Wohnkostenbeihilfe und des
Familien-unterhaltes für
Zivildienstpflichtige durch die
Zivildienstserviceagentur (nicht durch
die Be-zirksverwaltungsbehörde), da
dieser gemäß § 34 Abs. 3, 3. Satz
ZDG 1986 auch die Auszahlung
obliegt.
327 Sbg. Zivildienstgesetz 1986
§ 34 iVm HGG §§ 23 ff
328 NÖ Zivildienstgesetz 1986 und
Vertrauensmännerwahlordnung
34 bzw. 23ff Zentrale Erledigung sämtlicher
Verfahren bzgl. Wohnkostenbeihilfe u.
Familienunter-halt nach HGG
(Heerespersonalamt??)
37d, 39, 55 Vertrauenspersonenwahl/Überprüfung
der Krankenstände (inkl.
Amtsarzt)/behördliche Überwachung
der Zivildiener und deren Einrichtungen
- Entfall der Zuständigkeit
der Bezirksverwaltungsbehörden
329 Sbg. Lenkerauskunft sollte von der Partei
selbst per Internet abgerufen werden
können
Neuer
Punkt
Neuer
Punkt
Verwaltungsstrafgesetz
Emächtigungsurkunde und
Anhang
- Vereinfachung für die Antragswerber,
da sie während des
gesamten Verfahrens den selben
Ansprechpartner
(=Zivildienstserviceargentur)
haben;
- Einsparung im Bereich der
Bezirksverwaltungsbehörden
Bundesweite Konzentration bei
einer Dienststelle. Anzahl der
Verfahren in den BVBs ist so gericht,
dass für die Bearbeitung
der Materie keine EDV-Lösungen
rentabel sind. Anträge von
Präsenzdienern werden zentral
bearbeitet (Heerespersonalamt)
– sollte auch für Zivildiener
möglich sein, mit
entsprechenden Synergien …
Keine
Statistik
vorhanden!
Etwa 20 – 50
Verfahren/Ja
hr
BMI
BMI
Verwaltungsvereinfachung BMI
Entfall des Behördenaufwan-des
in der Bezirkshauptmannschaft
für Auskunft und Inkasso
BMVIT
weniger Lärmschutzwände BMVIT
mehrere
1
1
1
1
1
1