Ausgabe 5 - AHS-Gewerkschaft

Alles was Recht ist
Nr. 5/2013 1/2012
Lexikon des Dienst-, Besoldungs- und Schulrechts, Seite 88
Mag. Dr. Eckehard Quin
die/den … Klasse/Jahrgang (… Schulstufe) mit ausgezeichnetem
Erfolg abgeschlossen.”
• Der „gute Erfolg“ wird so vermerkt:
• „Er/Sie hat gemäß § 22 Abs. 2 lit. h des Schulunterrichtsgesetzes
die/den … Klasse/Jahrgang (… Schulstufe) mit gutem Erfolg
abgeschlossen.”
h) Sonstige Berücksichtigungen:
• Der „ausgezeichnete Schulerfolg“ findet im Übrigen auch bei zahlreichen
Stipendien privater Organisationen Berücksichtigung,
indem er ein Stipendium bzw. eine Schulbeihilfe erhöht oder auch
den grundsätzlichen Anspruch (z. B. auf ein Begabtenstipendium)
überhaupt erst begründet.
• Der Vollständigkeit halber sei auch darauf hingewiesen, dass
für die Verleihung des Ehrenringes bei der Promotion „sub
auspiciis Praesidentis rei publicae“ nicht nur ausgezeichnete
Studienerfolge, sondern auch ausgezeichnete Schulerfolge während
der gesamten Oberstufe erforderlich sind.
* Ausländische Schulen:
Rechtsgrundlage: §§ 12, 13 SchPflG; § 75 SchUG; § 11 BLVG;
§§ 21-21g GehG; § 22a VBG.
1. Schulrechtliche Aspekte (Schüler an ausländischen Schulen):
a) Besuch von im Inland gelegenen Schulen mit ausländischem
Lehrplan:
• Die allgemeine Schulpflicht kann durch den Besuch von Schulen,
die keiner gesetzlich geregelten Schulart entsprechen, erfüllt
werden, wenn dies in zwischenstaatlichen Vereinbarungen vorgesehen
ist (im Fall des Lycée Français de Vienne), oder in dem
vom zuständigen Bundesminister erlassenen oder genehmigten
Organisationsstatut (§ 14 Abs. 2 lit. b Privatschulgesetz) die
Schule als zur Erfüllung der Schulpflicht geeignet anerkannt wird
und die Schule das Öffentlichkeitsrecht besitzt.
• Der Abschluss solcher zwischenstaatlicher Vereinbarungen beziehungsweise
eine solche Anerkennung darf nur erfolgen, wenn
der Unterricht im Wesentlichen jenem an einer der in § 5
SchPflG genannten Schulen (allgemein bildenden Pflichtschulen,
mittlere und höhere Schulen einschließlich der land- und forstwirtschaftlichen
Fachschulen und der höheren land- und forstwirtschaftlichen
Lehranstalten) gleichkommt. Soweit es sich
um die Erfüllung der Schulpflicht durch Kinder österreichischer
Staatsbürgerschaft handelt, ist die Erreichung des Lehrzieles
einer entsprechenden österreichischen Schule Voraussetzung.
• Soweit nicht in einer zwischenstaatlichen Vereinbarung etwas
anderes bestimmt ist, unterliegt nicht nur der zusätzliche
Unterricht nach österreichischem Lehrplan, sondern der gesamte
Unterricht an diesen Schulen der Aufsicht der österreichischen
Schulbehörden (§ 22 Privatschulgesetz).
b) Besuch von im Ausland gelegenen Schulen:
• Die diesbezüglichen Bestimmungen des Schulpflichtgesetzes, die
im Folgenden dargestellt werden, finden nur auf schulpflichtige
Kinder Anwendung, die ihren dauernden Aufenthalt in
Österreich haben und sich entweder vorübergehend im Ausland
aufhalten oder in Grenzgebieten Österreichs wohnen und täglich
zum Schulbesuch über die Grenze gehen. Sie finden jedoch
nicht auf österreichische oder ausländische Kinder Anwendung,
die ihren dauernden Aufenthalt nicht in Österreich haben und
daher im Ausland die Schule besuchen.
• Mit Bewilligung des nach dem Wohnsitz oder dauernden
Aufenthaltsort des Kindes örtlich zuständigen Bezirksschulrates
können schulpflichtige Kinder österreichischer Staatsbürgerschaft
die allgemeine Schulpflicht auch durch den Besuch von im
Ausland gelegenen Schulen erfüllen.
• Das Ansuchen um die Bewilligung ist von den Eltern oder sonstigen
Erziehungsberechtigten des Kindes beim Bezirksschulrat
einzubringen. Die Bewilligung ist jeweils für ein Schuljahr zu
erteilen, wenn der Unterricht an der ausländischen Schule jenem
an einer österreichischen Schule mindestens gleichwertig und
kein erziehungs- und bildungsmäßiger Nachteil für das Kind
anzunehmen ist. Ein solcher Nachteil ist jedenfalls bei einer
österreichfeindlichen Erziehung gegeben.
• Schulpflichtige Kinder, die die österreichische Staatsbürgerschaft
nicht besitzen, können die allgemeine Schulpflicht ohne
Bewilligung durch den Besuch von im Ausland gelegenen Schulen
erfüllen. Die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten des
Kindes haben jedoch den beabsichtigten Besuch einer solchen
Schule dem Bezirksschulrat vor Beginn eines jeden Schuljahres
anzuzeigen. Die Anzeige dient der Überwachung der Erfüllung
der Schulpflicht durch den Bezirksschulrat.
• Der zureichende Erfolg des Unterrichtes ist jährlich vor
Schulschluss durch eine Prüfung an einer österreichischen Schule
(APS, AHS, BMHS) nachzuweisen, soweit auch die Schüler dieser
Schulen am Ende des Schuljahres beurteilt werden. Wird ein
solcher Nachweis nicht erbracht, so hat der Bezirksschulrat anzuordnen,
dass das Kind seine Schulpflicht zu erfüllen hat.
• Der Bezirksschulrat hat von einer Prüfung abzusehen, wenn der
zureichende Erfolg durch die Vorlage von Zeugnissen öffentlicher
oder diesen gleichzuhaltender Schulen glaubhaft gemacht
wird. Das gilt für Kinder mit österreichischer und ohne österreichische
Staatsbürgerschaft.
c) Nostrifikation ausländischer Zeugnisse:
• Zeugnisse über einen im Ausland zurückgelegten Schulbesuch
oder über im Ausland abgelegte Prüfungen von Personen
mit Hauptwohnsitz im Inland oder von österreichischen
Staatsbürgern mit Hauptwohnsitz im Ausland sind gem. § 75
Abs. 1 SchUG auf deren Ansuchen vom zuständigen Bundesminister
mit einem Zeugnis über einen Schulbesuch oder die
Ablegung von Prüfungen im Sinne des SchUG als gleichwertig
anzuerkennen (Nostrifikation), wenn glaubhaft gemacht wird,
dass die Nostrifikation für das Erlangen einer angestrebten
Berechtigung oder eines angestrebten Anspruches erforderlich
ist und die in den folgenden Bestimmungen festgelegten
Voraussetzungen erfüllt sind.
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