Ausgabe 5 - AHS-Gewerkschaft

Alles was Recht ist
Nr. 5/2013
Lexikon des Dienst-, Besoldungs- und Schulrechts, Seite 82
zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe nicht berechtigt
zu sein, so sind u. a. folgende Möglichkeiten denkbar:
– Es wird im gegen die Nichtberechtigung zum Aufsteigen
gerichteten Berufungsschreiben nur die Unrichtigkeit der
negativen Jahresbeurteilung behauptet. In diesem Fall muss
sich die Berufungsbehörde sowohl mit der Frage befassen,
ob die negative Jahresbeurteilung richtig oder unrichtig war,
als auch damit auseinandersetzen, ob ein Aufsteigen mit
einem „Nicht genügend“ möglich ist.
– Der Schüler bekämpft die negative Jahresbeurteilung ausdrü
cklich nicht, sondern behauptet in seinem Berufungsschriftsatz
lediglich, dass ihm das Aufsteigen mit einem
„Nicht genügend“ zu Unrecht verweigert wurde. In diesem
Fall braucht die Berufungsbehörde die Richtigkeit
oder Unrichtigkeit der negativen Jahresbeurteilung nicht zu
prüfen.
• Diese beiden Ausgangslagen muss auch die Schule beim
Weiterleiten der Berufung an die zuständige Rechtsmittelinstanz
berücksichtigen, weil sie die Zusammensetzung der vorzulegenden
Unterlagen beeinflussen. Im zuerst genannten Fall
müssen die Unterlagen der Rechtsmittelbehörde sowohl ein
Nachprüfen der negativen Jahresbeurteilung als auch der
negativen Entscheidung gem. § 25 Abs. 2 SchUG ermöglichen.
Im zweiten Fall braucht zum negativ beurteilten
Pflichtgegenstand nichts vorgelegt zu werden.
• Der Sinn und Zweck eines Rechtsmittelverfahrens besteht
darin, nachzuprüfen, ob jene Organe, von denen die bekämpfte
Entscheidung stammt, die von ihnen zu beachtenden
rechtlichen Bestimmungen eingehalten haben. Dabei zählt es
zu den Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens, dass
die Rechtsmittelbehörde die bekämpfte Entscheidung nach
jeder Richtung abändern kann (§ 66 Abs. 4 AVG). Aus diesem
Grund muss die Rechtsmittelbehörde alle entscheidungsrelevanten
Informationen bekommen und sich unmittelbar
damit auseinandersetzen können. Deshalb ist etwa lediglich
eine summarische, vom Schulleiter oder dem Klassenvorstand
stammende Information über das Leistungsbild des Schülers
nicht ausreichend. Bei der Frage des Aufsteigens mit einem
„Nicht genügend“ ist das Leistungsbild des Schülers in jenen
Gegenständen, in denen das Vorhandensein ausreichender
Lern- und Arbeitskapazitäten verneint wird, durch den unterrichtenden
Lehrer in einer Stellungnahme zur Berufung darzustellen.
• Weist das Jahreszeugnis eines Schülers neben der negativen
Benotung etwa zwei auf „Genügend“ lautende Beurteilungen
auf, und war nach Auffassung der Klassenkonferenz nur eines
davon nicht abgesichert, so braucht, wie schon bisher, nur in
diesem Gegenstand das Leistungsbild des Schülers in Form der
nachfolgend angeführten Unterlagen dargestellt zu werden.
• Diese Dokumentation im Fall des Nichterteilens einer
Aufstiegsberechtigung gem. § 25 Abs. 2 lit. c SchUG wird daher
jedenfalls folgende Erfordernisse zu umfassen haben:
– die Schularbeiten bzw. allfällige Tests im Original, soweit sie
dem Lehrer (der Schule) zur Verfügung stehen (für den Fall
der Unvollständigkeit die Angabe des Grundes hiefür - etwa
Nichtrückgabe seitens des Schülers);
– eine kurze Äußerung der Lehrer, die Gegenstände unterrichtet
haben, in denen die Existenz ausreichender Lernund
Arbeitskapazität verneint werden musste. Diese
Äußerung soll die im Rahmen von mündlichen Prüfungen
bzw. der Mitarbeit des Schülers im Unterricht vergebenen
Beurteilungen enthalten. Im Zuge dieser Äußerung ist auch
darauf einzugehen, ob eine Information gem. § 19 Abs. 3a
SchUG („Frühwarnsystem“) notwendig war.
• Die Vorlage der Schularbeiten bzw. allfälliger Tests ist deshalb
notwendig, weil schriftlichen Leistungsfeststellungen
ein bedeutender Stellenwert bei der Ermittlung der Jahresbeurteilung
zukommt (vgl. § 3 Abs. 4 LBVO) und sich daraus
Tendenzen, die einer auf „Genügend“ lautenden Jahresbeurteilung
innewohnen, relativ zuverlässig abschätzen
lassen.
• Hat der Schüler den Verlust von Schularbeiten, Tests etc. zu verantworten,
muss er dies im Verfahren gegen sich gelten lassen.
• Die Berufungsbehörde kann ihre Entscheidung über das
Aufsteigen auch auf die Tatbestandsmerkmale des § 25 Abs. 2
SchUG gründen, auch wenn die Unterbehörde sich damit noch
nicht befasst hat (VwGH-Erkenntnis vom 20. Oktober 1978,
Slg. Nr. 9667 A, und vom 18. April 1994, Zl. 93/10/0042). Die
Oberbehörde hat der Entscheidung demnach ein fachpädagogisches
Gutachten zu Grunde zu legen, aus dem auch hervorgeht,
auf welcher Grundlage das Gutachten erstattet worden
ist. Nach der Rechtsprechung des VwGH (Slg. Nr. 11.935 A
und die dort angeführte Vorjudikatur) ist nämlich von den
Leistungen des Schülers im gegenwärtigen bzw. im eben abgelaufenen
Schuljahr auszugehen, wobei über diese die Lehrer
der jeweiligen Pflichtgegenstände zu befragen sind.
3. Sonderbestimmungen einzelner Schularten zum Aufsteigen:
• Hinsichtlich des Aufsteigens eines Schülers in die nächsthöhere
Schulstufe gelten gem. § 25 Abs. 3 bis 8 SchUG für einzelne
Schularten folgende besondere Bestimmungen:
• Schüler von Volksschulen und Sonderschulen sind ohne
Rücksicht auf die Beurteilung in den Pflichtgegenständen
Musikerziehung, Bildnerische Erziehung, Schreiben,
Werkerziehung (Technisches Werken, Textiles Werken),
Ernährung und Haushalt sowie Bewegung und Sport zum
Aufsteigen berechtigt.
• § 25 Abs. 2 lit. a SchUG ist auch hinsichtlich der übrigen
Pflichtgegenstände an den Volksschulen und Sonderschulen
nicht anzuwenden. Das heißt, dass an diesen Schulen ein
Aufsteigen mit einem „Nicht genügend“ auch dann möglich
ist, wenn man im selben Gegenstand bereits im vorigen
Jahr negativ beurteilt worden ist und aufsteigen durfte. Im
Gegensatz zu den anderen Schularten kann ein Schüler mithin
in der Volksschule mehrmals hintereinander mit einem
„Nicht genügend“ im selben Gegenstand aufsteigen, wenn die
Schulkonferenz dies beschließt.
• Schüler der ersten Schulstufe sind ohne Rücksicht auf die
Beurteilungen im Jahreszeugnis berechtigt, in die zweite
Schulstufe aufzusteigen. In der Volks- bzw. Sonderschule bilden
somit die erste und zweite Schulstufe eine Beurteilungseinheit.
Eine freiwillige Wiederholung der ersten Schulstufe ist jedoch
nach Maßgabe des § 27 Abs. 2 SchUG möglich (Bedingungen:
Ansuchen des Schülers; Ermöglichung der Aufholung eines
Leistungsrückstandes, der aus entwicklungs- oder milieubedingten
oder aus gesundheitlichen Gründen eingetreten ist;
Zum Sammeln: Das Lexikon des Dienst-, Besoldungs- und Schulrechts von A–Z
Mag. Dr. Eckehard Quin
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