Ausgabe 5 - AHS-Gewerkschaft

cherungs- (und wohnbauförderungsbeitrags)pflichtigen
Nachtragsbezugsbestandteile und der Bezugsbestandteile
des Monats, für den der Nachtragsbezug gebührt,
die monatliche Höchstbeitragsgrundlage (2013 EUR
4.440) nicht übersteigt. Andernfalls sind diese Prozentsätze
nur auf den Anteil des Nachtragsbezuges anzuwenden,
der in dieses Limit passt. Die Krankenversicherungsbeitragsgrundlage
der Rückrechnung wird auf der
Monatsabrechnung nicht ausgewiesen.
Ausnahmebestimmungen betreffend
Arbeitslosenversicherung
Arbeitslosenversicherungsbeiträge haben nur Vertragsbedienstete
zu entrichten, da das öffentlich-rechtliche
Dienstverhältnis auf Lebenszeit angelegt ist und
Beamte daher nicht arbeitslos werden können. In den
folgenden Abschnitten werden nur die „normalen“
Beitragssätze genannt. Es gibt allerdings eine Reihe
von Ausnahmebestimmungen, die hier beschrieben
werden sollen.
Seit dem Inkrafttreten des 2. Stabilitätsgesetzes 2012 am
1. Jänner 2013 gibt es bei der Befreiung von der Arbeitslosenversicherungspflicht
zwei Fälle:
Für Personen, die vor dem 2. Juni 1953 geboren sind,
wird der Arbeitslosenversicherungsbeitrag ab dem
Beginn des der Vollendung des 58. Lebensjahres folgenden
Kalendermonates aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung
getragen.
Für Personen, die nach dem 1. Juni 1953 geboren sind,
gilt folgende Regelung: Personen, denen eine Pension
zuerkannt wurde oder welche die Anspruchsvoraussetzungen
dafür erfüllen – ausgenommen die Korridorpension
–, oder jenes Lebensalter, das ein Jahr nach
dem gesetzlichen Mindestalter für die Korridorpension
liegt (derzeit das 63. Lebensjahr), vollendet haben, sind
ab dem Beginn des folgenden Kalendermonats nicht
arbeitslosenversichert. Es ist daher auch kein Arbeitslosenversicherungsbeitrag
zu entrichten. Konkret heißt
das, dass man, um in den Genuss dieser Bestimmung
zu kommen, entweder das Regelpensionsalter erreicht,
oder die Voraussetzungen für die „Hacklerregelung“
erfüllen bzw. das 63. Lebensjahr erreicht haben muss.
(Vor Inkrafttreten des 2. Stabilitätsgesetzes 2012 am
1. Jänner 2013 genügte die Erreichung des Mindestpensionsalters
für die „Hacklerregelung“.) Für Frauen
ist diese Regelung aber nur für jene relevant, die nach
dem 1. März 1954 geboren worden sind. Jene, die vor
dem 2. März 1954 geboren worden sind, haben die
Bedingungen zur Erreichung dieser Regelung nämlich
schon vor dem 1. Jänner 2013 erfüllt und werden daher
von der Neuregelung nicht erfasst.
Seit dem 1. Juli 2008 vermindert sich bei geringem
Entgelt der zu entrichtende Arbeitslosenversicherungsbeitrag
durch eine Senkung des auf den Dienstnehmer
entfallenden Anteils. Das trifft in unserem Bereich z. B.
Unterrichtspraktikanten. Der vom Pflichtversicherten zu
tragende Anteil des Arbeitslosenversicherungsbeitrages
beträgt anstelle der „normalen“ 3 % bei einer monatlichen
Beitragsgrundlage (2013)
bis EUR 1.290 0 %
über EUR 1.290 bis EUR 1.330 1 %
über EUR 1.330 bis EUR 1.497 2 %
Die betroffenen Personen bleiben arbeitslosenversichert.
Kranken- und Arbeitslosenversicherung
der Vertragslehrer
Auf dem Bezugszettel erscheint zunächst der Langtext
„KV/SV/WFB laufend“. Die Krankenversicherungsbeitragsgrundlage
bei Vertragsbediensteten enthält
neben dem Grundbezug, allfälligen Dienstzulagen und
dem Kinderzuschuss auch noch die als ruhegenussfähig
erklärten Zulagen (z. B. Abgeltung für die Führung
der Klassenvorstandsgeschäfte und Kustodiatsabgeltung).
Bei den laufenden Bezügen besteht dieser Punkt
aus drei Komponenten: der Krankenversicherung, der
Arbeitslosenversicherung und dem Wohnbauförderungsbeitrag.
Alle angeführten Prozentsätze sind von
der Krankenversicherungsbeitragsgrundlage zu entrichten.
Die monatliche Höchstbeitragsgrundlage beträgt
2013 EUR 4.440.
Vertragslehrer, deren Beschäftigungsverhältnis vor dem
1. Jänner 1999 begonnen hat, sind bei der jeweiligen
Gebietskrankenkasse krankenversichert und müssen
daher 3,82 % Krankenversicherungsbeitrag entrichten.
Die Arbeitslosenversicherung beträgt 3 % und der Wohnbauförderungsbeitrag
0,5 %, in Summe also 7,32 %.
Vertragslehrer, deren Beschäftigungsverhältnis nach
dem 31. Dezember 1998 begonnen hat, sind wie Beamte
bei der BVA krankenversichert und müssen daher
einen Krankenversicherungsbeitrag in der Höhe von
4,10 % entrichten. Arbeitslosenversicherung und Wohnbauförderungsbeitrag
sind bei allen Vertragslehrern
gleich hoch, womit in Summe 7,60 % zu bezahlen sind.
Unterrichtspraktikanten haben einen anderen Krankenversicherungsbeitrag
(3,87 %) zu entrichten, sind
aufgrund des niedrigen Einkommens seit 1. Juli 2008 von
der Leistung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages
befreit und zahlen keinen Wohnbauförderungsbeitrag.
Bei „KV/SV Sonderzahlung“ besteht die Krankenversicherungsbeitragsgrundlage
aus der Sonderzahlung,
also dem halben Grundbezug und einer allfälligen
halben Dienstzulage. Von der Sonderzahlung ist kein
Wohnbauförderungsbeitrag zu entrichten, wie auch
aus der fehlenden Abkürzung „WFB“ erkennbar ist.
Die angeführten Prozentsätze sind von der Sozialversicherungsbeitragsgrundlage
zu entrichten. Die Höchstbeitragsgrundlage
für Sonderzahlungen beträgt 2013
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