Ausgabe 5 - AHS-Gewerkschaft

DIE ZEITSCHRIFT DER 

AHS-GEWERKSCHAFT 

62. jahrgang 

september/oktober 2013 

nr. 5 

gymnasium 

GEWERKSCHAFT 

ÖFFENTLICHER DIENST 

DAS NEUE 

LEHRERDIENSTRECHT 

Zum 

Hallelujah- 

Singen * 

ODER ZUM 

Aus-der- 

Haut- 

Fahren? 

* © BM Heinisch-Hosek 

Foto: IStock

zugespitzt 

inhalt 

4 

„Und bist du nicht willig, ...“ 

Offenbar ist es unvermeidlich, dass es besonders in 

Vorwahlzeiten Wortspenden gibt, bei denen man 

sich fragt, ob der Spender selbst glaubt, was er da 

von sich gegeben hat. Da erklärte doch die Unterrichtsministerin, 

um an mehr Standorten Klassen mit 

ganztägigem, verschränktem Unterricht etablieren 

zu können, müsse man den geltenden Abstimmungsmodus, 

mit dem am jeweiligen Schulstandort darüber 

entschieden wird, verändern. Es dürfe schließlich 

nicht sein, dass ein Drittel (wohl der Lehrerinnen 

und Lehrer) diese Schulform verhindern könne, quasi 

ein Vetorecht hätte. – Wie bitte? Laut geltendem 

Recht müssen nicht nur sämtliche Schüler einer derartigen 

Klasse für den Betreuungsteil angemeldet sein; 

auch wenigstens zwei Drittel der betroffenen Eltern 

sowie der betroffenen Lehrer müssen dafür stimmen. 

Ein Drittel kann demnach gar nichts verhindern. Dass 

auch offensichtlich mangelhaft informierte Journalisten 

den Unsinn vom Veto eines Drittels nachbeten, ist 

beschämend. 

Oder aber die Ministerin meinte mit dem Drittel 

eigentlich pauschal die Lehrerschaft und dachte 

an ein Modell, bei dem selbst in entscheidenden 

Fragen eine Gruppe der Schulpartner ganz einfach 

überstimmt und deren Interessen und Bedürfnisse 

völlig ignoriert werden können – frei nach dem 

Erlkönig-Motto „… und bist du nicht willig, so brauch‘ 

ich Gewalt“. Mit der Idee einer echten Schulpartnerschaft 

von Eltern, Schülern und Lehrern wäre das 

allerdings nicht vereinbar. Wurde in den siebziger 

Jahren die Schulpartnerschaft nicht deshalb gesetzlich 

etabliert, um auch in der Schule Demokratie zu 

leben? 

Die lange und bewährte österreichische Tradition des 

Interessenausgleichs in der Sozialpartnerschaft darf 

nicht aufs Spiel gesetzt werden, auch wenn das Aushandeln 

von Lösungen oft mühsam und langwierig 

ist. 

Es ist zu hoffen, dass nach der Wahl sachlich-nüchternes 

Denken an die Stelle totalitaristischer Phantastereien 

tritt und dass z. B. auch bei der Schaffung 

eines neuen Lehrerdienstrechts eine wie auch immer 

zusammengesetzte Regierung wieder den Weg des 

Verhandelns beschreitet. 

MP 

top thema 

dAS NEUE LEHRERDIENSTRECHT 

Von Mag. Dr. Eckehard Quin 

im focus 

FILMWETTBEWERB 

GYMN@SIUM4U 

Von Mag. Verena Hofer 

THE american way 

of education 

Von Mag. Eva Teimel 

gut zu wissen 

wegweiser durch den sozialversicherungsdschungel 

Von Mag. Herbert Weiß 

familienunterstützung 2013 

Von Mag. Verena Hofer 

facts statt fakes 

Von Mag. Gerhard Riegler 

menschen 

Auszeichnungen 

und ernennungen 

service 

aktuelle seite 

die neue qualität 

der politik 

Von Mag. Dr. Eckehard Quin 

nachgeschlagen 

Redaktionsschluss 

Redaktionsschluss für die 

Nr. 6/2013: 27. September 2013 

Nr. 1/2014: 12. November 2013 

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9 

2 gymnasium 

Beiträge bitte per E-Mail an 

office.ahs@goed.at

Sehr geehrte Frau Kollegin! Sehr geehrter Herr Kollege! 

BM Schmied antwortete im „Presse“-Interview Ende August auf die Frage, ob sie die neue 

Lehrerausbildung und das neue Lehrerdienstrecht „bewusst in Richtung Gesamtschule 

gemacht“ habe, mit: „Natürlich.“ Das klare Fazit der weiteren Aussagen: Eine Volksabstimmung 

über die Gesamtschule kommt für BM Schmied nicht in Frage, weil sie weiß, dass die 

Mehrheit dagegen ist. Es gelte laut BM Schmied, „konservative Widerstände zu überwinden“, 

wie sie in einer SPÖ-Presseaussendung mitteilte. So viel Ehrlichkeit – noch dazu im Wahlkampf 

– ist irgendwie erfrischend, auch wenn mich dieser Zugang an den Leitsatz von Joseph II. 

erinnert: „Alles für das Volk; nichts durch das Volk.“ Man könnte ihn auch „volksdemokratisch“ 

nennen. 

Vielleicht trifft BM Schmied mit dieser Vorgangsweise ja sogar die politische Stimmung im 

Land. Man muss sich nur die Aussagen aller Parteien zum Bruch der Sozialpartnerschaft 

ansehen (siehe Leitartikel). Hetze gegen verschiedene Bevölkerungsgruppen, Verteufelung 

demokratischer Abstimmungsmodi als antidemokratische Blockademöglichkeit, der Ruf des 

Bundeskanzlers, die Blockierer zur Seite zu räumen. Höre ich schon den Ruf nach dem „starken 

Mann“? 

Zu dieser nachdenklich stimmenden Weltanschauung passt die Schmiedsche Forderung, die 

derzeit notwendige 2/3-Mehrheit von betroffenen Eltern und LehrerInnen für die Einführung 

der Ganztagsschule abzuschaffen. Lehrer- und ElternvertreterInnen reagierten im Ö1-Mittagsjournal 

empört. 

Der amtsführenden Wiener Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl kann BM Schmied 

damit freilich noch lange nicht das Wasser reichen. Mitte Juni forderte jene in der „Wiener 

Zeitung“ den „Pflicht-Kindergarten ab dem ersten Lebensjahr“, Ende August die verpflichtende 

Ganztagsschule für alle Kinder. Im „Presse“-Interview kommentierte sie die Aussage der 

Journalistinnen „Sie haben mehrfach gesagt, dass Sie ohnehin dafür wären, dass alle Kinder 

ganztägig in der Schule sein sollen. Demnach bräuchte es ja überhaupt keine Mitsprache“ 

mit „Genau.“ Mit einer Umfrage konfrontiert, nach der drei Viertel der Wiener Eltern gegen 

eine verpflichtende Ganztagsschule seien, meinte Brandsteidl lapidar, dass die Kinder, die 

mittags heim wollen, eine Privatschule besuchen sollten. 25 % der Kinder in öffentliche Ganztagesgesamtschulen 

und 75 % in Privatschulen – das ist offenbar Brandsteidls Vision moderner 

Gesellschaftspolitik. 

Jemand postete dazu auf „Presse Online“: „Mein Rat: Frau Brandsteidl könnte in ein Land 

auswandern, in dem ihre Ideale schon verwirklicht sind, z. B. Nordkorea, Kuba oder China.“ 

Ich bin wohl nicht der Einzige, der ihr beim Kofferpacken gerne behilflich wäre. Und vielleicht 

möchte sie noch jemanden mitnehmen … 

editorial 

Die Redaktion 

wünscht ein 

erfolgreiches und 

gesundes Schuljahr! 

Mag. Dr. Eckehard Quin, 

Vorsitzender der AHS-Gewerkschaft 

impressum 

gymnasium. Zeitschrift der AHS-Gewerkschaft in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. He raus ge ber: Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz 

Neugebauer. Medieninhaber: Die GÖD Wirtschaftsbetriebe Ges. m. b. H., A-1010 Wien, Teinfaltstraße 7. Chefredaktion und für den Inhalt 

verantwortlich: Mag. Verena Hofer, 1090 Wien, Lac kie rer gas se 7, Tel.: 01/405 61 48, Fax: 01/403 94 88, E-Mail: office.ahs@goed.at. Redaktion, 

Pro duk tion, Kon zep tion und Anzeigenverwaltung: Mo dern Ti mes Me di a Ver lags ges. m. b. H., 4020 Linz, Büro Wien: 1030 Wien, Lager gas se 

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Die Redaktion behält sich das Recht der Kürzung vor. Es wird darauf hingewiesen, dass alle Angaben in dieser Zeitschrift trotz sorgfältiger 

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ist. Die Redaktion behält sich das ausschließliche Recht der Vervielfältigung in jedem technischen Verfahren und der Verbreitung 

sowie der Verwertung durch Datenbanken oder ähnliche Einrichtungen der zum Abdruck gelangenden Beiträge sowie ihre Verwendung 

für andere Ausgaben vor. 

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Vorsitzender der 

AHS-Gewerkschaft 

eckehard.quin@goed.at 

Das neue 

Lehrerdienstrecht 

Zum 

Hallelujah- 

Singen * 

oder Zum 

Aus-der- 

Haut- 

Fahren? 

1 Personenbezogene Bezeichnungen 

umfassen gleichermaßen Personen 

männlichen und weiblichen 

Geschlechts. 

* © BM Heinisch-Hosek 

4 gymnasium

Wenn Sie diese Zeilen lesen, 

werden die Begutachtungsfrist 

zu Ende und die 

Nationalratswahlen vorbei 

sein, was hoffen lässt, dass 

die Unintelligenz zumindest 

nicht mehr fokussiert ist, 

wenn man Michael Häupls 

Metapher von der Zeit des 

Wahlkampfes als Zeit der 

fokussierten Unintelligenz 

folgt. 

Am 14. August 2013 hat die Bundesregierung unter 

Missachtung jahrzehntelanger sozialpartnerschaftlicher 

Gepflogenheiten die Verhandlungen einseitig 

abgebrochen und einen Entwurf für ein neues 

Lehrerdienstrecht in Begutachtung geschickt, dem 

keine einzige der fünf Lehrergewerkschaften ihre 

Zustimmung erteilt hat. 

Ich möchte Sie über die wichtigsten Inhalte des 

Begutachtungsentwurfs informieren, die für den 

AHS-Bereich von Bedeutung sind. Die umfangreiche 

Stellungnahme der AHS-Gewerkschaft finden 

Sie auf unserer Website www.goed-ahs.at (unter 

„Beschlüsse“). 

Drei Vorbemerkungen: 

1) Es ist schlichtweg falsch, dass das neue Dienstrecht 

ausschließlich für Neueintretende gelten 

soll. Alle Personen mit befristeten Verträgen kommen 

nach dem Schuljahr 2018/2019 automatisch 

(auch gegen ihren Willen) ins neue Dienstrecht. 

Einige Aspekte darin, auf die ich noch hinweisen 

werde, sollen auch „Altlehrer 1 “ direkt treffen. 

Abgesehen davon werden massive Verschlechterungen 

für Junglehrer, die unter denselben 

Bedingungen arbeiten wie die derzeit schon im 

Dienst Befindlichen, mittelfristig natürlich auch zu 

einer Verschlechterung des bestehenden Dienstrechts 

führen. 

2) Von Supportpersonal – im administrativen oder 

pädagogischen Bereich – findet man im Entwurf 

kein Wort. Bis heute wurde uns kein diesbezügliches 

Angebot unterbreitet. 150 Postbedienstete 

für 6.000 Schulen kündigte BM Heinisch-Hosek an. 

3) Das neue Dienstrecht ist ein Sparpaket ungeheuren 

Ausmaßes. Im Vollausbau – also dann, wenn 

alle Lehrer diesem neuen Dienstrecht unterliegen 

– würde es dem Dienstgeber Einsparungen 

von weit über einer halben Milliarde Euro jährlich 

bringen! Bundeskanzler Faymann gestand das 

Einsparungsmotiv hinter dem Dienstrecht bereits 

im Oktober 2012 in einem „Kurier“-Interview offen 

ein: „Um Geld für Schulreformen zu bekommen, 

brauchen wir ein neues Lehrerdienstrecht mit 

flacherer Gehaltskurve und höherer Stunden- 

Verpflichtung.“ 

Foto: iStock 

Gehaltsstaffel 

Das neue Dienstrecht sieht einen einzigen Gehaltsstaffel 

mit sieben Entlohnungsstufen vor – unabhängig 

von der Ausbildung: Einstieg mit 2.420 Euro, 

Verweildauer in der ersten Stufe 13 Jahre, nach 41 

Jahren Erreichen der 7. und letzten Gehaltsstufe mit 

4.330 Euro. 

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In der Sekundarstufe kann man u. U. Fächerzulagen 

erhalten. Die Beträge (in Euro) werden zwölfmal 

jährlich ausbezahlt und gelten pro Monatswochenstunde. 

Wenn ein Lehrer z. B. zwei Stunden Chemie 

pro Woche in der Oberstufe unterrichtet, bekommt 

er dafür eine Zulage in der Höhe von 24 Euro brutto 

pro Monat (2 x 12 Euro). 

Lehrverpflichtungsgruppe 

Fächerzulage in Euro 

Unterstufe Oberstufe 

I und II 24,0 36,0 

III 0 12,0 

Lehrverpflichtung 

Das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz wird 

abgeschafft. Gestrichen werden damit u. a. die 

Lehrverpflichtungsgruppen inkl. Aufwertungsfaktor 

für Lehrer an Abendschulen, die Einrechnung für 

Erziehertätigkeiten in ganztägigen Schulformen und 

für Schulbibliothekare. Weiters fallen u. a. folgende 

Einrechnungen weg: die Einrechnung für pädagogische 

Leiter an Exposituren, für Leiter von mehrtägigen 

Schulveranstaltungen, für Erziehungsleiter, für 

Studienkoordinatoren an Schulen für Berufstätige 

oder für EDV-Kustoden. 

Damit kein Missverständnis aufkommt: Die Tätigkeiten 

fallen nicht weg. Sie werden auch nicht von 

Supportpersonal übernommen, denn dieses wird 

es nicht geben, wenn man von 150 Postlern für die 

6.000 Schulen Österreichs einmal absieht. Diese 

Tätigkeiten sind weiter zu erbringen, es gibt dafür 

„nur“ keinerlei Reduktion der Lehrverpflichtung – und 

eine Zulage ohnehin nicht, denn zukünftige Lehrer 

dürfen sich, wenn es nach diesem Entwurf geht, an 

einem All-in-Bezug „erfreuen“. 

Die Unterrichtsverpflichtung liegt bei 24 Stunden pro 

Woche, unabhängig vom unterrichteten Gegenstand. 

Wörtlich heißt es: „Die vollbeschäftigte Vertragslehrperson 

ist zur Erteilung regelmäßigen Unterrichts 

und/oder zur qualifizierten Betreuung von Lernzeiten 

im Gesamtausmaß von 24 Wochenstunden 

verpflichtet (Unterrichtsverpflichtung).“ 

Was unter „qualifizierter Betreuung von Lernzeiten“ 

zu verstehen ist, bleibt offen. Vermutlich ist es 

das, was derzeit als gegenstandsbezogene Lernzeit 

bezeichnet und auch jetzt als Unterricht bewertet 

und abgegolten wird. 

Die Tätigkeit als Klassenvorstand und als Mentor wird 

jeweils mit einer Wochenstunde in die Unterrichtsverpflichtung 

eingerechnet. Übt man beide Tätigkeiten 

gleichzeitig aus, reduziert sich die Unterrichtsverpflichtung 

damit auf 22 Wochenstunden. 

Ist man Klassenvorstand oder Mentor, muss eine 

Wochenstunde in Form von „36 Eltern-Schülerinnen- 

und Schülerberatungsstunden pro Schuljahr“ 

erbracht werden. Übt man keine dieser beiden 

Funktionen aus, sind es zwei Wochenstunden (72 

pro Schuljahr). Eine genaue Definition, was unter 

diesen Beratungsstunden zu verstehen ist, fehlt. In 

den Erläuterungen wird jedenfalls klargestellt, dass 

die „normale“ Sprechstunde nicht dazuzählt, Lernbegleitung 

in der neuen Oberstufe, die derzeit extra 

abgegolten würde, hingegen schon. Förderkurse, 

die derzeit wie normaler Unterricht bezahlt werden, 

und „Lernkurse im Sommer“ werden darunterfallen, 

wenn man dem Papier glauben darf, das der 

Dienstgeber uns am 3. Juli 2013 übergeben hat. 

Hinzu kommt, dass die Unterrichtsverpflichtung „aus 

wichtigen Gründen“ auf bis zu 27 Stunden erhöht 

werden kann. 

Vereinfacht gesagt: Die Unterrichtsverpflichtung 

beträgt 22 bis 24 Wochenstunden, wobei ganz 

wenige Lehrer 22, etwa 40 % 23 und die Mehrheit 

24 Wochenstunden Unterricht leisten werden, wenn 

man die Tätigkeiten als Unterricht wertet, die derzeit 

als solcher gelten (gegenstandsbezogene Lernzeit 

in der Tagesbetreuung, Förderkurse etc.). Für eine 

Deutsch-Englisch-Lehrerin sind das dann 25,674 bis 

28,008 Werteinheiten im „alten“ System, für eine 

Physik-Chemie-Lehrerin 23,1 bis 25,2 Werteinheiten. 

Zulagen 

Da das neue Dienstrecht All-in-Bezüge vorsieht, 

werden fast alle Dienstzulagen und Vergütungen 

ersatzlos gestrichen, wie etwa: 

• Dienstzulage für Erziehungsleiter oder Leiter von 

Exposituren 

• Dienstzulage für Fachkoordination an Schulen mit 

besonderer Berücksichtigung der musischen oder 

sportlichen Ausbildung 

• Erzieherzulage 

• Vergütung für die Führung der Klassenvorstandsgeschäfte 

• Vergütung für die Verwaltung von Kustodiaten 

• Vergütung für die Betreuung von Studenten im 

Schulpraktikum 

• Abgeltung für Lernbegleiter in der neuen Oberstufe 

Hier wiederum der Hinweis zur Vermeidung von Missverständnissen: 

Die Vergütung fällt weg, nicht die 

Tätigkeit oder die Dienstverpflichtung des Lehrers, 

diese auszuüben. Für die KV-Tätigkeit gibt es die 

Reduktion der Unterrichtsverpflichtung um eine Stunde. 

Welche Einrechnung es für ein Kustodiat gibt, 

kann derzeit nicht beantwortet werden. Im Begutachtungsentwurf 

steht lapidar, dass die Bundesministerin 

das „entweder allgemein durch Verordnung 

oder im Einzelfall zu bestimmen“ hat. Nach den 

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Erfahrungen der letzten Jahre klingt das wohl nicht 

nur für mich wie eine gefährliche Drohung. 

Berufseinstieg 

Berufseinsteiger haben die volle Lehrverpflichtung 

von 24 Wochenstunden, in denen sie eigenverantwortlich 

eigene Klassen unterrichten – nicht die des 

Mentors. Daneben müssen sie hospitieren (wann, 

frage ich mich) und außerhalb der Unterrichtszeit 

Induktionslehrveranstaltungen an einer Pädagogischen 

Hochschule oder Universität besuchen. Da 

der Junglehrer keinerlei Einfluss darauf hat, wann 

diese Lehrveranstaltungen angeboten werden, ein 

Nicht-Absolvieren derselben aber den erfolgreichen 

Abschluss der Induktionsphase und damit eine Weiterbeschäftigung 

verunmöglichen, ist diese Regelung 

mehr als absurd und eine besondere Zumutung. 

Betreut wird der Junglehrer von einem Mentor. Um 

diese Funktion ausüben zu „dürfen“, ist die Absolvierung 

eines 90 ECTS-Credits umfassenden Lehrgangs 

erforderlich. Das entspricht drei Semestern Vollstudium. 

Dafür betreut ein Mentor dann bis zu drei 

Junglehrer gleichzeitig, was mit einer Einrechnung 

von einer Stunde in die Unterrichtsverpflichtung und 

einer Zulage von 90 (eine), 120 (zwei) bzw. 150 Euro 

(drei betreute Personen) brutto monatlich abgegolten 

wird. 

Da der Dienstgeber weiß, dass er unter diesen Bedingungen 

keine Mentoren finden wird, dürfen bis zum 

Schuljahr 2029/2030 auch derzeitige Betreuungslehrer 

im Schul- oder Unterrichtspraktikum als Mentoren 

eingesetzt werden. 

Direktoren und Administratoren 

Aufgrund des Drucks der Gewerkschaft sollen die 

Administratoren nun doch nicht abgeschafft werden. 

Administratoren sollen in Zukunft auch automatisch 

Direktorstellvertreter sein. 

Direktoren müssen, wenn es nach diesem Entwurf 

geht, immer dann an der Schule anwesend sein, 

wenn Unterricht stattfindet, also in unserem Bereich 

elf bis zwölf Stunden pro Tag bzw. etwa sechzig 

Stunden in der Woche. Wenn der Dienstgeber nicht 

von sich aus aktiv wird, verliert der Direktor nach fünf 

Jahren automatisch seine Funktion. 

Das Zulagensystem für Direktoren und Administratoren 

ist ganz anders gestaltet als bisher. Die Zulagen 

entsprechen auf den ersten Blick in der Höhe in etwa 

den derzeitigen. Im neuen System stellt sich aber 

folgender Effekt ein: Ein Lehrer, der Gegenstände 

der Lehrverpflichtungsgruppen I und II nur in der 

Oberstufe unterrichtet (z. B. an einem ORG), kann 

einige hundert Euro an Fächerzulage beziehen. 

Wenn er Direktor oder Administrator wird, unterrichtet 

er nichts oder weniger als bisher. Das bedeutet 

natürlich auch, dass er keine oder deutlich weniger 

Fächerzulage erhält. Dieser finanzielle Verlust kann 

die Höhe der Zulage überschreiten, oder anders 

ausgedrückt: Der Direktor oder Administrator verdient 

weniger als der „normale“ Lehrer in seiner 

Gehaltsstufe. 

Ferien 

Derzeit dürfen sich Lehrer, soweit nicht besondere 

Verpflichtungen (Vertretung des Direktors, Abhaltung 

von Prüfungen u. dgl.) entgegenstehen, während 

der Hauptferien vom Ort ihrer Lehrtätigkeit 

entfernen. In Zukunft hat der Lehrer „Anspruch 

auf einen Urlaub während der Hauptferien, der 

frühestens nach Abwicklung der sie betreffenden 

Schlussgeschäfte beginnt und mit dem Montag vor 

Beginn des folgenden Schuljahres endet.“ Wenn 

man an die oben erwähnten „Lernkurse im Sommer“ 

denkt, weiß man auch, warum. 

Wenn ich mir außerdem vor Augen halte, dass 

zukünftig Einsprüche gegen die Nicht-Berechtigung 

zum Aufsteigen u. U. vor einem Bundesverwaltungsgericht 

abgehandelt werden und dieses Verfahren 

die gesamten Sommerferien in Anspruch nimmt, 

werden die „Schlussgeschäfte“ eventuell erst mit 

Beginn des neuen Unterrichtsjahres abgewickelt 

sein … 

„Qualitätsoffensive“ 

Lehrer können auch zur Erteilung des Unterrichtes in 

Unterrichtsgegenständen verpflichtet werden, für 

die sie nicht lehrbefähigt sind. Weiters kann jeder 

Lehrer, unabhängig von seiner spezifischen Ausbildung, 

an jeder beliebigen Schulart in jedem 

beliebigen Ausmaß auch gegen seinen Willen eingesetzt 

werden. Nur bei Dienstzuteilung, also gänzlichem 

Einsatz in einer anderen Schulart, bleiben die 

Beschränkungen aufrecht, die derzeit für Dienstzuteilungen 

gelten (kein Einsatz gegen den Willen des 

Lehrers länger als drei Monate). 

Lehrer mit dem neuen vierjährigen Bachelorstudium 

erfüllen in Zukunft die Anstellungserfordernisse für 

alle Schularten, also auch für die AHS-Langform 

(Unter- und Oberstufe), wo derzeit in der Regel 

nur Personen mit einer fast doppelt so langen Ausbildung 

(mit einem durchschnittlich sechsjährigen 

Universitätsstudium mit Magisterabschluss und einem 

einjährigen Unterrichtspraktikum) unterrichten dürfen. 

An der AHS erfüllen zukünftig auch Absolventen 

der derzeitigen dreijährigen Hauptschullehrerausbildung 

an den Pädagogischen Hochschulen die 

Anstellungserfordernisse. 

Es gibt allerdings eine Bestimmung, die besagt, dass 

allgemeinbildende Unterrichtsgegenstände in der 

Oberstufe nur von masterwertig ausgebildeten Per- 

top thema 

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top thema 

Vergleich Vollbeschäftigung alt – Teilzeit neu Vergleich MDL alt – Vollbeschäftigung neu 

Verlust in € Verlust in % Verlust in € Verlust in % 

bis 40 -117.502,34 -15,91 -99.537,59 -12,19 

bis 65 -545.373,58 -22,49 -496.740,61 -18,62 

bis 45 Dj -611.632,43 -23,06 -560.324,58 -19,20 

sonen unterrichtet werden dürfen. Auf den ersten 

Blick ist das besonders skurril. Personen mit einem 

Bachelorabschluss dürfen zwar in einer HAK, HTL, 

in einem ORG etc. angestellt werden. Unterrichten 

dürfen sie dort allerdings nicht. Auf den zweiten Blick 

erkennt man, dass das BMUKK so die Personalbewirtschaftung 

an der NMS lösen möchte: Bachelor 

werden an Schulen der Oberstufe eingestellt und in 

der NMS eingesetzt. 

Finanzielle Auswirkungen 

Ein seriöser Vergleich zwischen Alt- und Neusystem 

ist selbstverständlich nur möglich, wenn Einkommen 

und Arbeitszeit in der Betrachtung berücksichtigt 

werden. Damit eröffnen sich zwei Möglichkeiten: 

• ein Vergleich des Einkommens zwischen einer Vollbeschäftigung 

im Altsystem mit einer Teilbeschäftigung 

im neuen, das exakt einer Vollbeschäftigung 

im Altsystem entspricht, oder 

• ein Vergleich einer Vollbeschäftigung im Neusystem 

mit einer Vollbeschäftigung im Altsystem inkl. 

einer Abgeltung für Dauermehrdienstleistungen 

(MDL), wie sie im Altsystem bei der Unterrichtserteilung 

anfallen, die einer Vollbeschäftigung im 

Neusystem entspricht. 

Als Beispiel wähle ich eine Person mit zwei Fächern 

der Lehrverpflichtungsgruppe III, also jemanden wie 

mich, und gehe von „nur“ 22 Unterrichtsstunden pro 

Woche aus. Die Physik-Chemie-Lehrerin unterrichtet 

je zur Hälfte in Unter- und Oberstufe, ist Kustodin und 

Lernbegleiterin. (siehe Tabelle oben) 

Auch bei Anwendung der Barwertmethode mit dem 

vom Dienstgeber verwendeten, völlig skurrilen Prozentsatz 

(4 %) ändert sich nichts am grundsätzlichen 

Bild. So läge etwa der prozentuelle Verlust beim 

ersten Vergleich dann bis 65 bei 20,25 % bzw. bei 

45 Dienstjahren bei 20,58 %. Es sei aber ausdrücklich 

betont, dass die AHS-Gewerkschaft einen Prozentsatz 

von 4 % bei der Barwertmethode als viel zu hoch 

entschieden zurückweist. 

Würde die Kollegin nur in der Unterstufe unterrichten, 

erhöhte sich ihr Verlust auf 602.973,58 (65) / 

673.346,72 (45 Dj) Euro beim ersten Vergleich bzw. 

auf 563.268,61 (65) / 631.604,58 (45 Dj) beim zweiten. 

Stimmen der Politik 

Und wie beurteilt – zumindest in Zeiten des Wahlkampfes 

– die Politik diesen Irrsinn? 

„An den Grundpfeilern des Entwurfs wird sich nichts 

ändern.“ (BM Heinisch-Hosek, SPÖ, Tiroler Tageszeitung 

Online am 14. August 2013) 

„Ronald Reagan und Margaret Thatcher waren 

erfolgreich, weil sie Erwartungshaltungen gebrochen 

haben. Die Erwartungshaltung der Bevölkerung ist, 

dass nichts passiert, wenn die Gewerkschaft nein 

sagt.“ (BM Dr. Reinhold Mitterlehner, ÖVP, Kurier Online 

am 24. August 2013) 

„Beim Lehrerdienstrecht will Glawischnig [Anm.: Mag. 

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Bundessprecherin der 

Grünen] eine Reform auch ohne Zustimmung der 

Gewerkschaft, weil sie glaubt, dass es nicht alle Lehrerinnen 

und Lehrer so sehen wie ihre Gewerkschaft.“ 

(Ö1 Mittagsjournal am 23. August 2013) 

„Kanzler und Vizekanzler sollen jetzt Mut zeigen und 

ein neues, modernes Lehrerdienstrecht ohne Zustimmung 

der Lehrergewerkschaft beschließen. Das Team 

Stronach ist zur Unterstützung bereit.“ (NR-Abg. Ing. 

Robert Lugar, Klubobmann des Team Stronach, Presseaussendung 

vom 22. Juli 2013) 

„Faymann und Spindelegger spielen hier auf Zeit. 

Das BZÖ verlangt hingegen die Umsetzung noch vor 

der Nationalratswahl, denn als gelernter Österreicher 

weiß jeder, dass das, was SPÖ und besonders die ÖVP 

vor Wahlen versprechen, nur in den allerseltensten 

Fällen auch Realität wird.“ (NR-Abg. Ursula Haubner, 

Bildungssprecherin des BZÖ, Presseaussendung vom 

13. August 2013) 

„Da Faymann und Spindelegger nicht in der Lage sind 

die drängenden Probleme im Bildungssektor zu lösen, 

könnte dass Volk über folgende Fragen abstimmen: 

[…] Sollen Lehrer zur Gratisnachhilfe am Nachmittag 

verpflichtet werden?“ (Orthographie unverändert 

übernommen; NR-Abg. Herbert Kickl, Generalsekretär 

der FPÖ, Presseaussendung vom 23. August 2013) 

Ich finde das alles nicht zum Hallelujah-Singen 

(© BM Heinisch-Hosek), sondern viel eher zum Aus-der- 

Haut-Fahren! Aber vielleicht sitzen ja in einer neuen 

Regierung andere Personen, denen Schulqualität und 

Sozialpartnerschaft endlich wieder ein Anliegen sind. 

 

n 

8 

8

im fokus 

Mag. Verena Hofer 

Pressereferentin der 

AHS Gewerkschaft 

verena.hofer@goed.at 

Foto: Tommy Seiter 

Filmwettbewerb 

„gymn@sium4u“ 

Foto: Stockbyte 

Um das Gymnasium aus der 

Sicht der Schülerinnen und 

Schüler zu beleuchten, wurde 

im Jänner von der AHS Gewerkschaft 

der Wettbewerb 

„gymn@sium4u“ ausgeschrieben. 

Schülerinnen und Schüler 

aller Gymnasien Österreichs 

waren aufgerufen, ein Kurzvideo 

zum Thema Gymnasium 

mit all seinen Formen und 

Sonderformen als Dokumentation, 

Zeichentrick, Animation 

o. ä. einzusenden. 

Eingereicht wurden 37 Beiträge, 

welche die intensive Beschäftigung 

der Schülerinnen und Schüler 

mit dem Gymnasium eindrucksvoll 

unter Beweis stellten. Am Filmwettbewerb 

beteiligt haben sich folgende 

Schulen: 

Bernoulligymnasium Bernoullistraße 3 Wien 

BG Rechte Kremszeile Rechte Kremszeile 54 Krems 

BG/BRG Baden Biondekgasse 6 Baden 

BG/BRG Leibnitz Wagnastraße 6 Leibnitz 

BG/BRG Leoben 1- Das „Alte“ Moserhofstraße 5 Leoben 

Gymnasium 

BG/BRG Perchtoldsdorf Roseggergasse 2-4 Perchtoldsdorf 

BG/BRG Pichelmayergasse Pichelmayergasse 1 Wien 

BG/BRG Stainach Gymnasiumgasse 302 Stainach 

BG/BRG Waidhofen/Thaya Gymnasiumstraße 1 Waidhofen/ 

Thaya 

BORG Bad Leonfelden Hagauerstraße 17 Bad Leonfelden 

BORG Birkfeld Birkengasse 1 Birkfeld 

BORG Güssing Schulstraße 17 Güssing 

BRG Bad Vöslau-Gainfarn Petzgasse 36 Bad Vöslau 

BRG Imst Meranerstraße 13 Imst 

BRG/BORG Telfs Weißenbachgasse 37 Telfs 

Europagymnasium Klagenfurt Völkermarkter Ring 27 Klagenfurt 

Europagymnasium Linz-Auhof Aubrunnerweg 4 Linz 

GRG17 Geblergasse 56 Wien 

Gymnasium Groß Enzersdof Freiherr von 

Groß Enzersdorf 

Smola Straße 3 

Gymnasium Kenyongasse Mater Kenyongasse 4-12 Wien 

Salvatoris 

Gymnasium Korneuburg Liese Prokop-Straße 1 Korneuburg 

Musikgymnasium Dreihackengasse Dreihackengasse 11 Graz 

Piaristengymnasium Krems Piaristengasse 2 Krems 

Privatgymnasium der Herz-Jesu- Schönleitenstraße 1 Salzburg 

Missionare Salzburg-Liefering 

Stiftsgymnasium der Benediktiner Gymnasiumweg 5 St. Paul 

St. Paul/i.Lav. 

Stiftsgymnasium Seitenstetten Am Klosterberg 1 Seitenstetten 

9

Den ersten Preis gewannen Schülerinnen und Schüler aus dem Lavanttal. V.l.n.r.: 

Jantscher, Salzmann, Freisitzer, SchülerInnen der 6a, Petutschnig, Idl, Trattner 

V.l.n.r.: Freisitzer, Petutschnig, Trattner, Schülerinnen und 

Schüler, Idl, Jantscher, Salzmann 

Die Jury (Mag. Markus Riebe, Fachinspektor für Bildnerische 

Erziehung und Werkerziehung in Oberösterreich; 

Dr. Christoph Kotanko, Oberösterreichische Nachrichten; 

Mag. Verena Hofer, Pressereferentin der AHS- 

Gewerkschaft; Mag. Eva Teimel, Landesvorsitzende 

der AHS-Gewerkschaft NÖ) bewertete die eingereichten 

Beiträge nach den Kriterien Originalität, Gestaltung, 

technische Umsetzung und emotionale Wirkung. 

Nicht in die engere Wertung kamen Beiträge, die reine 

Schulpräsentationen eines bestimmten Schulstandortes 

darstellten. 

Ein herzliches Dankeschön gebührt der Österreichische 

Beamten Versicherung (ÖBV), welche die AHS 

Gewerkschaft bei der Förderung junger Talente durch 

das Sponsern der Preisgelder (700 € für den 1. Platz, 

500 € für den 2. Platz, 300 € für den 3. Platz und 200 € 

für den Sonderpreis) und auch der Buffets im Rahmen 

der Preisverleihungen an den Schulstandorten tatkräftig 

unterstützte! 

Die Siegerbeiträge 

Unter den zahlreichen tollen, mit viel Arbeitsaufwand 

und Kreativität gestalteten Beiträge wurden folgende 

Filme prämiert: 

1. Preis: Stiftsgymnasium St. Paul im Lavanttal, Klasse 

6A (betreut von Prof. Roza Maria Salzmann) Link: 

http://www.youtube.com/watch?v=aIQXPZeTMPA 

2. Preis: BRG Imst, Mediengruppe (betreut von Prof. 

Clemens Schmid) 

Link: http://www.youtube.com/watch?v=rr2Nzktuy 

QM&feature=youtu.be 

3. Preis: Europagymnasium Linz Auhof, Klasse 8F 

(betreut von Prof. Franz Weißhäupl) 

Link: https://www.youtube.com/watch?v=lvHchJT 

Oq7c&feature=youtube_gdata_player 

Sonderpreis: BG Großenzersdorf, drei 4. Klassen 

(betreut von Prof. Johannes Maier) 

Link: http://www.youtube.com/watch?v=luBBMFKEEz 

4&feature=youtu.be 

Der Siegerpreis bestach durch die Idee, in der Retrospektive 

bei einem 15-jährigen Maturatreffen auf 

die Vorzüge des Gymnasiums zu blicken. Der zweitplatzierte 

Film, „The Bomb“, überzeugte mit einer vor 

allem technisch hervorragenden Umsetzung eines 

Bücherwurms, der sich durch die Schule frisst. Die 

Schülerinnen und Schüler des Europagymnasiums 

Auhof stellten in ihrem Film „Tr@uma“ mit einer Animation 

von Playmobilfiguren die unterschiedlichen 

Fächer des Gymnasiums dar. 

Ein Sonderpreis ging an drei 4. Klassen des BG 

Großenzersdorf: Gemeinsam mit ihrem Lehrer Mag. 

10 gymnasium

Schüler aus Imst erreichten Platz zwei 

1. R. v.l.n.r.: Klotz, Schüler der Mediengruppe, Direktor Digruber 

2. R. v.l.n.r.: Hofer, Schmid, Schüler der Mediengruppe 

V.l.n.r.: Schüler der Mediengruppe, Klotz, Hofer 

Johannes Maier wurde für den Filmbeitrag „BIG E 

Style“ die Schule auf den Kopf gestellt, um den schulischen 

Alltag im Gangnam Style darzustellen. Der 

Beitrag entsprach nur teilweise den Teilnahmekriterien, 

da die Musik nicht von den Schülerinnen und 

Schülern stammte, jedoch überragte dieser Beitrag 

an Originalität, Kreativität, Witz und Umsetzung die 

anderen Einsendungen, sodass die Jury sich dazu 

entschloss, einen Sonderpreis zu vergeben. 

Preisverleihung in St. Paul/Lavanttal 

Die Preisverleihung fand am 28. Juni 2013 im Konvikt 

des Stiftsgymnasiums St. Paul statt. Direktor Mag. 

Dr. Pater Thomas Petutschnig und der Klassenvorstand 

Mag. Dr. Rudolf Freisitzer dankten Mag. Roza 

Salzmann und ihren Schülerinnen und Schülern der 

Klasse 6A für die Initiative und den Einsatz, mit dem 

sie das Projekt erarbeitet hatten. Technisch aufwändig 

erstellten die Schülerinnen und Schüler einen 

vor allem emotional tiefgreifenden Film, der als 

Handlung ein Klassentreffen mit Rückschau auf die 

gemeinsame Gymnasialzeit hatte. 

Die Preise, ein Pokal und ein Sparbuch im Wert von 

700 €, wurden den Schülerinnen und Schülern vom 

ÖBV-Landesdirektor Leopold Idl (Landesdirektor der 

ÖBV), Andreas Trattner und Mag. Manfred Jantscher 

(Vorsitzender der Landesleitung AHS Kärnten) übergeben. 

Preisverleihung in Imst 

Am 4. Juli wurde im Rahmen des traditionellen Schulfestes 

des Imster Gymnasiums noch einmal der prämierte 

Film „The Bomb“, erstellt von der Mediengruppe 

unter Leitung von Prof. Clemens Schmid, gezeigt. 

Mit professioneller Filmausrüstung hatten die Schüler 

einen technisch anspruchsvollen Animationsfilm 

gestaltet. Der Plot des Filmes: 

Ein Finsterling baut eine Bombe, die dann in einem 

Paket an der Schule abgegeben wird. Dieses Paket 

öffnet sich, die Bombe schwebt durchs Schulhaus 

und vernichtet Wissen in jeder Form. In unersättlicher 

Gier frisst sie Bücher von den Schülertischen, aus 

den Bibliothek-Regalen oder attackiert Schultaschen. 

Schließlich aber platzt diese Bombe und das Wissen 

ist wieder frei. Dieses Wissen, die Allgemeinbildung, 

bleibt somit im Gymnasium. 

Die Pressereferentin der AHS-Gewerkschaft, Mag. 

Verena Hofer, gratulierte den Schülerinnen und Schülern 

namens der Bundesleitung und übergab den 

glücklichen Preisträgern einen Pokal. Harald Klotz, 

regionaler Vertriebsleiter der ÖBV, überreichte den 

Geldpreis, ein Sparbuch über 500 Euro. 

11

Preisverleihung in Linz 

Mag. Franz Andexlinger gratulierte den Schülerinnen 

und Schülern im Namen der Bundesleitung und 

überreichte gemeinsam mit dem Akad. Vers. Kfm. 

Manfred Steinberger, dem Leiter für Marketing und 

Vertrieb der ÖBV, am 14. Juni im Beisein des Direktors 

Mag. Gottfried Jachs den Preis: einen Pokal und 

ein Sparbuch über 300 Euro. Sowohl bei den Schülern 

als auch beim betreuenden Lehrer Mag. Franz 

Weißhäupl war die Freude groß. 

Auf den Filmpreis aufmerksam geworden war Mag. 

Weißhäupl durch das Plakat der AHS Gewerkschaft. 

Für die Playmobil-Animation wurden sämtliche Spielzeug-Bestände 

der Schülerinnen und Schüler zusammengetragen. 

Die Gestaltung des Films erfolgte in 

Gruppen und stellte die Talente-Vielfalt am Europagymnasium 

zur Schau. Als besonderes Highlight 

erwies sich die gemeinsame Nachvertonung, bei 

der Prof. Weißhäupl dem Löwen seine Stimme leihen 

musste. 

Preisverleihung in GroSSenzersdorf 

Am 26. Juni 2013 fand im Rahmen des Sportfestes der 

Schule die Preisverleihung des Sonderpreises an das 

BG/BRG Groß-Enzersdorf statt. Gemeinsam mit dem 

regionalen Vertriebsleiter der ÖBV, Jürgen Kiegler, 

übergab die Vorsitzende der Landesleitung NÖ, Mag. 

Eva Teimel, im Beisein von Direktor Mag. Manfred 

Windisch den Pokal und das Preisgeld von 200 € an 

Schülerinnen und Schüler der beteiligten 4. Klassen, 

die den choreografisch besonders anspruchsvollen 

und besonders witzig umgesetzten Beitrag 

„BIG E Style“ (basierend auf dem Lied „Gangnam 

Style“ von Psy) vorwiegend außerhalb der Unterrichtszeit 

erstellt haben. Ein besonderer Dank gilt Mag. 

Johannes Maier, der für die Idee und Durchführung 

verantwortlich zeichnete. Stellvertretend für ihn nahm 

Mag. Denise Rosenkranz das Sparbuch entgegen. An 

einem weiteren Tanz-Film-Projekt werde bereits gearbeitet. 

Die Schule hat schon mehrere fächerübergreifende 

Filmprojekte hinter sich, von denen ein Projekt 

auch im MUMOK präsentiert wurde. 

n 

Platz drei für die Linzer Schülerinnen und Schüler 

V.l.n.r.: Steinberger, Andexlinger, Schülerinnen und Schüler der 

Preisträger-Klasse, Jachs (4.v.re), Klassenvorstand (2.v.re) 

V.l.n.r.: Andexlinger, Moser (Klassensprecherin), Teinberger, 

Weißhäupl, Jachs 

Der Sonderpreis ging nach Großenzersdorf 

V.l.n.r.: Kiegler, Windisch, Teimel, Rosenkranz, Schülerinnen 

und Schüler der 4. Klassen 

12 gymnasium

im fokus 

Mag. Eva Teimel, 

Vorsitzende der Landesleitung 

Niederösterreich 

eva.teimel@goed.at 

Foto: iStock 

The American way 

of education 

Über die Folgen der US-amerikanischen Testeritis. 


umfassen gleichermaßen 

Personen männlichen und 

weiblichen Geschlechts. 

„Lieber Gott, ich bitte dich, mach ein gutes Kind aus mich.“ – So beginnen an einer 

katholischen Privatschule in Waco/Texas die Deutsch-Stunden. Nein, Sie haben sich 

nicht verhört bzw. verlesen – ich habe es auch erst nach der zweiten miterlebten 

Deutsch-Stunde geglaubt. Auch der weitere Unterricht war von ähnlicher „Qualität“: 

Die Lehrerin, des Deutschen nur wenig mächtig, sprach fast ausschließlich Englisch mit 

ihren Schülern 1 . Diese waren nach einem Lernjahr Deutsch kaum imstande, sich auf 

Deutsch vorzustellen oder mit mir zu kommunizieren, konnten aber (stupide auswendig 

gelernt) das Lied der Lorelei aufsagen. Dabei wären die Rahmenbedingungen 

für das Erlernen von Deutsch ideal: 10 Schüler pro Gruppe, 5 Wochenstunden pro 

Jahrgang und hinsichtlich Lehrplan alle Freiheiten. 

13

Foto: iStock 

Ein kurzer Blick auf das US-amerikanische Schulsystem 

macht die Unterschiede deutlich. 

Das amerikanische System 

Der wohl augenscheinlichste ist, dass es in den USA im 

Gegensatz zum österreichischen Schulsystem, wo mehr 

oder weniger ein strikter Fächerkanon vorgegeben ist, 

ein Kurssystem mit einem breiten Fächerangebot von 

traditionellen Fächern bis hin zu Fotokursen und einer 

Ausbildung für den Führerschein gibt. Mit letzterem 

Vorschlag ließ vor kurzem auch ein heimischer SPÖ- 

Politiker aufhorchen. 2 Durch dieses breite Angebot 

decken die US-amerikanischen Schulen die verschiedenen 

Interessen und (intellektuellen) Fähigkeiten der 

Schüler ab, was bei einem gänzlich undifferenzierten 

Schulwesen zu einer zu hinterfragenden inneren Differenzierung 

führt. Die große Keule der Selektion kommt 

dann mit dem Zugang zu den Colleges und Universitäten 

in Form von rigorosen Zulassungstests und enormen 

Studiengebühren. Waren bis zu diesem Zeitpunkt 

öffentliche Schulen gratis, sind nun je nach Qualität 

der Universität hohe Gebühren zu zahlen: Pro Semester 

werden mindestens vierstellige Beträge fällig, die bei 

Privatuniversitäten noch darüber liegen können. 3 

Ein weiterer interessanter Unterschied ist die Rolle, 

welche Evaluation im amerikanischen Bildungssystem 

spielt. Diese hat in den USA schon eine längere Tradition 

und ist erst kürzlich in diesem Ausmaß auf Europa 

übergeschwappt. 4 Fragwürdig ist nur, wie und mit 

welchen Konsequenzen in den USA evaluiert wird. 

Nehmen wir als Beispiel das so genannte „Head start“- 

Programm: „Head Start is a federal program that promotes 

the school readiness of children ages birth to 5 

from low-income families by enhancing their cognitive, 

social and emotional development.“ 5 Dieses 

Programm läuft bereits seit 1965 und hat laut Website 

bereits mehr als 30 Millionen Kindern zu einem guten 

Schulstart verholfen. Damals in den 60er Jahren von 

Präsident Kennedy angedacht und von seinem Nachfolger 

Johnson implementiert, sollte das Programm das 

Bildungspotential der ärmeren Bevölkerung aufdecken 

und fördern. Doch war dieses erste große Bildungsprojekt 

der USA durch politische Vorgaben bestimmt und 

diente ausschließlich zur Rechtfertigung eines politischen 

Ziels. 6 Dementsprechend positiv fiel die Evaluation 

aus, auch wenn zu Beginn keine qualitativ hochwertigen 

Lehrer in diesem 8-wöchigen Kurs in den Ferien 

vor Schul eintritt eingesetzt wurden. Tatsächlich war 

nämlich dem Projekt nur bescheidener Erfolg beschert, 

da der Vorsprung gegen Ende des ersten Schuljahres 

bei sozial benachteiligten Familien wieder weg war. 

Etwas anders lief und läuft nach wie vor das Perry 

Preschool Project, das mit demselben Hintergedanken, 

nämlich sozial benachteiligte Kinder mit Hilfe von vorschulischer 

Erziehung zu fördern, begonnen wurde – es 

basiert aber nicht auf staatlichem, sondern privatem 

Engagement von Elterninitiativen. Kinder (mittlerweile 

nicht nur mehr aus sozial benachteiligten Familien) werden 

über zwei Jahre von qualitativ hochwertigem und 

bestens geschultem Personal betreut und vorbereitet. 

Der Erfolg dieses Projektes in der Langzeitstudie kann 

sich sehen lassen. 7 

Evaluation um jeden Preis? 

Dass weiteren Präsidenten die Bildung am Herzen lag, 

zeigt sich auch in der Initiative von Ronald Reagan, 

„A Nation at Risk“ 8 . 1983 aufgrund der schlechten 

Schulergebnisse eingeführt, versuchte das Programm 

die Qualität des Lehrens und Lernens zu verbessen, um 

amerikanische Schüler international wettbewerbsfähig 

zu machen. Klar wird festgestellt: „The educational 

foundations of our society are presently being eroded 

by a rising tide of mediocrity that threatens our very 

future as a nation and a people. What was unimagi- 

14 gymnasium

nable a generation ago has begun to occur – others 

are matching and surpassing our educational attainments.“ 

9 Ein hehres Ziel. Was aber davon geblieben ist, 

zeigt, dass diese Initiative auf der offiziellen Website des 

amerikanischen Bildungsministeriums (US Department 

of Education) gar nicht mehr aufzurufen ist. Das von 

Präsident Bush 2001 initiierte und von Obama weitergeführte 

Gesetz „No child left behind“ 10 schlägt in 

eine ähnliche Kerbe: Es ist ein Gesetz, das die Qualität 

der öffentlichen Schulen durch Zuteilung von mehr 

Budgetmitteln, durch die Einführung standardisierter 

Tests und Autonomie der einzelnen Schulen fördern 

soll. Darüber hinaus soll es die Eigenverantwortung der 

Eltern gegenüber Bildung erhöhen. Tatsache ist, dass 

das Gesetz auch die Bereitstellung von Schülerlisten 

für die militärische Rekrutierung erleichtert. 11 Kritiker 

behaupten auch, dass viel Geld gar nicht an den 

öffentlichen Schulen angekommen ist, sondern an neu 

gegründete Privatschulen floss, und sie bezweifeln die 

Qualität der Testverfahren zur Evaluation. Letzterer Kritikpunkt 

ist ein nicht allzu weit hergeholter, zumal zunehmend 

kommerzielle Anbieter in die Schulen und zu den 

Testungen drängen. Und über die Fragwürdigkeit und 

Aussagekraft von per Computer natürlich relativ schnell 

auswertbaren Multiple-Choice-Tests braucht man hier 

wohl kein Wort zu verlieren. 

Seit rund 40 Jahren gibt es also in den USA diverse 

Initiativen und daraus resultierende Evaluationen im 

Bildungsbereich. Trotz minimaler Verbesserungen liegen 

die USA im internationalen Vergleich nach wie vor 

deutlich unter dem Durchschnitt und die Kluft zwischen 

den sozialen Schichten hat sich in all den Jahren nicht 

verringert. „Immerhin wurden in den vier Jahrzehnten 

die Bildungsausgaben stark erhöht, die Lehrerbildung 

ist in den meisten Bundesstaaten von vier auf fünf 

Jahre erhöht worden, die Bildungs- und Unterrichtsforschung 

wurden intensiviert […] und es werden nach 

einer Schätzung von Bracey (2005) jährlich zwei bis drei 

Milliarden Dollar für Tests ausgegeben, abgesehen von 

den indirekten Kosten, die durch diese sanktionsbewehrten 

Tests verursacht werden.“ 12 Das rechtfertigt 

keineswegs den minimalen positiven Zuwachs, den 

man aufgrund des langjährigen Vorsprungs an evaluationsgetriebener 

Bildungspolitik erwarten könnte. 

Was haben nun diese Initiativen und deren Evaluation 

gebracht? Was ist falsch dabei gelaufen? 

Fatale Sanktionen 

In den USA gibt es vor allem eine Evaluation mit Sanktionsmaßnahmen: 

Schneidet bei den Testungen eine 

Schule über mehrere Jahre hindurch schlecht ab, 

bekommt sie weniger Geld. Bekommt sie weniger Geld 

zur Verfügung gestellt, kann sie sich keine guten Lehrer 

mehr leisten und damit beißt sich die Katze in den 

Schwanz. Aus so einer Brennpunktschule wird vermutlich 

nie etwas werden. Es stellt sich die Frage, inwieweit 

sich durch solche Sanktionen Schulleiter zwingen lassen, 

administrative Aufgaben zu straffen, inwieweit die 

Lehrer sich zwingen lassen, besser zu unterrichten – und 

schließlich, inwieweit die Schüler sich zwingen lassen, 

mehr zu lernen? Kontrolle durch Sanktionen führt zu 

vielen Skurrilitäten bei standardisierten Tests: Schlechte 

Schüler werden von der Testung bzw. überhaupt von 

der Schule ausgeschlossen, alle Ressourcen werden 

für die abzuprüfenden Fächer verwendet (teaching 

to the test) und ebenso werden Schulabbrecher aus 

der Statistik entfernt. 13 Etwas bessere Testergebnisse 

ergeben sich durch die Anpassung an die Testformate, 

was Lind 14 treffend mit dem Begriff „Testschlauheit“ 

bezeichnet. Ändern sich die Testformate, bedarf es 

wieder einiger Zeit der Anpassung. Die Evaluation mit 

Sanktionsmaßnahmen hat auch Folgen für die Lehrer. 

Wird die Arbeit durch standardisierte Tests kontrolliert 

und sanktioniert, wird die Arbeit des einzelnen Lehrers 

behindert und eingeschränkt; nicht selten kommt es zu 

Frustrationen, weil die viel gepriesene pädagogische 

Freiheit eingeschränkt wird. Gute und hochqualifizierte 

Lehrer tendieren oft dazu, deswegen den Schulbetrieb 

zu verlassen – eine Entwicklung, die auch in Österreich 

Realität werden könnte oder teilweise schon geworden 

ist. „Oft genügt ein Blick über den Atlantik, um 

zu wissen, welche Trends in der nächsten Zeit bei uns 

angesagt sind und, leider auch, welche Fehler.“ 15 

„Angesichts dieser jahrzehntelangen negativen Erfahrungen 

in den USA ist es nicht verständlich, warum 

wir uns nun ausgerechnet vom flächendeckenden 

Einsatz von Vergleichstests eine Verbesserung unseres 

Schulsys tems erwarten. Es ist wäre erfolgversprechender, 

die Lehrerbildung und die Unterrichtsmethoden zu 

verbessern.“ 16 

n 

2 http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2593156/, Zugriff am 6. August 2013 

3 http://www.dradio.de/dlf/sendungen/campus/2181502/, Zugriff am 

6. August 2013 

4 LIND Georg, Amerika als Vorbild? Erwünschte und unerwünschte Folgen 

aus Evaluationen, erschienen in: Bohl, T. & Kiper, H., Hrsg. (2009). Lernen 

aus Evaluationsergebnissen – Verbesserungen planen und implementieren, 

S. 78-97. Bad Heilbrunn: Klinkhardt (publizierte Kurzfassung mit neuer Seitenzählung), 

S. 2 

5 http://www.acf.hhs.gov/programs/ohs/, Zugriff am 5. August 2013 

6 LIND, S. 6 

7 http://evidencebasedprograms.org/1366-2/65-2, Zugriff am 5. August 

2013 

8 http://de.scribd.com/doc/49151492/A-Nation-at-Risk, Zugriff am 


9 A Nation at Risk, A report by the National Commission on Excellence in 

Education, April 26, 1983, S. 5 

10 http://en.wikipedia.org/wiki/No_Child_Left_Behind_Act, Zugriff am 


11 http://www2.ed.gov/policy/gen/guid/fpco/hottopics/ht-10-09-02a. 

html, Zugriff am 5. August 2013 

12 LIND, S. 12 

13 LIND, S. 16 

14 LIND, S. 43 

15 Univ.-Prof. Dr. Georg Lind, „Amerika als Vorbild? Erwünschte und unerwünschte 

Folgen aus Evaluationen“ in Bohl u. a., „Lernen aus Evaluationsergebnissen 

– Verbesserungen planen und implementieren“ (2009) 

16 LIND, S. 43 

im fokus 

15

gut zu wissen 

Mag. Herbert WeiSS, 

Vorsitzender-Stellvertreter 

und Besoldungsreferent 

herbert.weiss@goed.at 

Wegweiser durch den 

Sozialversicherungsdschungel 

Teil 1: Kranken- und Arbeitslosenversicherung, 

Pensions(versicherungs)beitrag 

Krankenversicherung 

Auf dem Monatsbezugszettel nehmen die 

Sozialversicherungsbeiträge den meisten 

Platz ein. Sie nachzurechnen, ist aber ganz 

und gar nicht einfach, da sich die Sozialversicherungsabgaben 

verschiedener Gruppen 

von Lehrern 1 in gewissen Punkten ganz 

beträchtlich voneinander unterscheiden. Ich 

möchte die Abgaben in der Reihenfolge 

erklären, in der sie am Monatsbezugszettel 

aufscheinen. 

Krankenversicherung 

der Beamten 

Auf dem Bezugszettel erscheint zunächst der 

Langtext „KV/SV/WFB laufend“. Die Krankenversicherungsbeitragsgrundlage 

der Beamten 

besteht aus dem Grundbezug, allfälligen 

Dienstzulagen und dem Kinderzuschuss. Bei 

den laufenden Bezügen besteht dieser Punkt 

aus zwei Komponenten, der Krankenversicherung 

in der Höhe von 4,10 % und dem 

Wohnbauförderungsbeitrag in der Höhe von 

0,50 %, in Summe also 4,60 %. Die Prozentsätze 

sind von der Krankenversicherungsbeitragsgrundlage 

zu entrichten. Die monatliche 

Höchstbeitragsgrundlage beträgt 2013 

EUR 4.440. 

Bei „KV/SV Sonderzahlung“ besteht die Krankenversicherungsbeitragsgrundlage 

aus der 

Sonderzahlung, also dem halben Grundbezug 

und einer allfälligen halben Dienstzulage. 

Von der Sonderzahlung ist kein Wohnbauförderungsbeitrag 

zu entrichten, wie auch aus 

der fehlenden Abkürzung „WFB“ erkennbar 

ist. Dieser Punkt enthält daher nur eine Komponente, 

nämlich die Krankenversicherung 

in der Höhe von 4,10 %. Der Prozentsatz ist 

von der Krankenversicherungsbeitragsgrundlage 

zu entrichten. Die Höchstbeitragsgrundlage 

für Sonderzahlungen beträgt 2013 EUR 

8.880. Wird im Laufe des Kalenderjahres 

diese Höchstbeitragsgrundlage überschritten, 

ist von den restlichen Sonderzahlungen 

keine Krankenversicherung zu bezahlen. 

Die Krankenversicherungsbeitragsgrundlage 

eines Nachtragsbezuges (einer Rückrechnung; 

„KV/SV/PB/WFB Rückrechnung“) kann 

bei einem beamteten Lehrer normalerweise 

nur aus der Abgeltung für die Prüfung im 

Rahmen der Reifeprüfung (Prüfungsentschädigung) 

bestehen. Die zu entrichtenden Prozentsätze 

entsprechen denen für die laufenden 

Bezüge. Diese sind allerdings nur zu 

zahlen, wenn die Summe der krankenversi- 

Foto: iStock 

16 gymnasium


Arbeitslosenversicherung 


umfassen gleichermaßen Personen 

männlichen und weiblichen 

Geschlechts. 

17

cherungs- (und wohnbauförderungsbeitrags)pflichtigen 

Nachtragsbezugsbestandteile und der Bezugsbestandteile 

des Monats, für den der Nachtragsbezug gebührt, 

die monatliche Höchstbeitragsgrundlage (2013 EUR 

4.440) nicht übersteigt. Andernfalls sind diese Prozentsätze 

nur auf den Anteil des Nachtragsbezuges anzuwenden, 

der in dieses Limit passt. Die Krankenversicherungsbeitragsgrundlage 

der Rückrechnung wird auf der 

Monatsabrechnung nicht ausgewiesen. 

Ausnahmebestimmungen betreffend 

Arbeitslosenversicherung 

Arbeitslosenversicherungsbeiträge haben nur Vertragsbedienstete 

zu entrichten, da das öffentlich-rechtliche 

Dienstverhältnis auf Lebenszeit angelegt ist und 

Beamte daher nicht arbeitslos werden können. In den 

folgenden Abschnitten werden nur die „normalen“ 

Beitragssätze genannt. Es gibt allerdings eine Reihe 

von Ausnahmebestimmungen, die hier beschrieben 

werden sollen. 

Seit dem Inkrafttreten des 2. Stabilitätsgesetzes 2012 am 

1. Jänner 2013 gibt es bei der Befreiung von der Arbeitslosenversicherungspflicht 

zwei Fälle: 

Für Personen, die vor dem 2. Juni 1953 geboren sind, 

wird der Arbeitslosenversicherungsbeitrag ab dem 

Beginn des der Vollendung des 58. Lebensjahres folgenden 

Kalendermonates aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung 

getragen. 

Für Personen, die nach dem 1. Juni 1953 geboren sind, 

gilt folgende Regelung: Personen, denen eine Pension 

zuerkannt wurde oder welche die Anspruchsvoraussetzungen 

dafür erfüllen – ausgenommen die Korridorpension 

–, oder jenes Lebensalter, das ein Jahr nach 

dem gesetzlichen Mindestalter für die Korridorpension 

liegt (derzeit das 63. Lebensjahr), vollendet haben, sind 

ab dem Beginn des folgenden Kalendermonats nicht 

arbeitslosenversichert. Es ist daher auch kein Arbeitslosenversicherungsbeitrag 

zu entrichten. Konkret heißt 

das, dass man, um in den Genuss dieser Bestimmung 

zu kommen, entweder das Regelpensionsalter erreicht, 

oder die Voraussetzungen für die „Hacklerregelung“ 

erfüllen bzw. das 63. Lebensjahr erreicht haben muss. 

(Vor Inkrafttreten des 2. Stabilitätsgesetzes 2012 am 

1. Jänner 2013 genügte die Erreichung des Mindestpensionsalters 

für die „Hacklerregelung“.) Für Frauen 

ist diese Regelung aber nur für jene relevant, die nach 

dem 1. März 1954 geboren worden sind. Jene, die vor 

dem 2. März 1954 geboren worden sind, haben die 

Bedingungen zur Erreichung dieser Regelung nämlich 

schon vor dem 1. Jänner 2013 erfüllt und werden daher 

von der Neuregelung nicht erfasst. 

Seit dem 1. Juli 2008 vermindert sich bei geringem 

Entgelt der zu entrichtende Arbeitslosenversicherungsbeitrag 

durch eine Senkung des auf den Dienstnehmer 

entfallenden Anteils. Das trifft in unserem Bereich z. B. 

Unterrichtspraktikanten. Der vom Pflichtversicherten zu 

tragende Anteil des Arbeitslosenversicherungsbeitrages 

beträgt anstelle der „normalen“ 3 % bei einer monatlichen 

Beitragsgrundlage (2013) 

bis EUR 1.290 0 % 

über EUR 1.290 bis EUR 1.330 1 % 

über EUR 1.330 bis EUR 1.497 2 % 

Die betroffenen Personen bleiben arbeitslosenversichert. 

Kranken- und Arbeitslosenversicherung 

der Vertragslehrer 

Auf dem Bezugszettel erscheint zunächst der Langtext 

„KV/SV/WFB laufend“. Die Krankenversicherungsbeitragsgrundlage 

bei Vertragsbediensteten enthält 

neben dem Grundbezug, allfälligen Dienstzulagen und 

dem Kinderzuschuss auch noch die als ruhegenussfähig 

erklärten Zulagen (z. B. Abgeltung für die Führung 

der Klassenvorstandsgeschäfte und Kustodiatsabgeltung). 

Bei den laufenden Bezügen besteht dieser Punkt 

aus drei Komponenten: der Krankenversicherung, der 

Arbeitslosenversicherung und dem Wohnbauförderungsbeitrag. 

Alle angeführten Prozentsätze sind von 

der Krankenversicherungsbeitragsgrundlage zu entrichten. 

Die monatliche Höchstbeitragsgrundlage beträgt 

2013 EUR 4.440. 

Vertragslehrer, deren Beschäftigungsverhältnis vor dem 

1. Jänner 1999 begonnen hat, sind bei der jeweiligen 

Gebietskrankenkasse krankenversichert und müssen 

daher 3,82 % Krankenversicherungsbeitrag entrichten. 

Die Arbeitslosenversicherung beträgt 3 % und der Wohnbauförderungsbeitrag 

0,5 %, in Summe also 7,32 %. 

Vertragslehrer, deren Beschäftigungsverhältnis nach 

dem 31. Dezember 1998 begonnen hat, sind wie Beamte 

bei der BVA krankenversichert und müssen daher 

einen Krankenversicherungsbeitrag in der Höhe von 

4,10 % entrichten. Arbeitslosenversicherung und Wohnbauförderungsbeitrag 

sind bei allen Vertragslehrern 

gleich hoch, womit in Summe 7,60 % zu bezahlen sind. 

Unterrichtspraktikanten haben einen anderen Krankenversicherungsbeitrag 

(3,87 %) zu entrichten, sind 

aufgrund des niedrigen Einkommens seit 1. Juli 2008 von 

der Leistung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages 

befreit und zahlen keinen Wohnbauförderungsbeitrag. 

Bei „KV/SV Sonderzahlung“ besteht die Krankenversicherungsbeitragsgrundlage 

aus der Sonderzahlung, 

also dem halben Grundbezug und einer allfälligen 

halben Dienstzulage. Von der Sonderzahlung ist kein 

Wohnbauförderungsbeitrag zu entrichten, wie auch 

aus der fehlenden Abkürzung „WFB“ erkennbar ist. 

Die angeführten Prozentsätze sind von der Sozialversicherungsbeitragsgrundlage 

zu entrichten. Die Höchstbeitragsgrundlage 

für Sonderzahlungen beträgt 2013 

18 gymnasium

EUR 8.880. Wird im Laufe des Kalenderjahres diese 

Höchstbeitragsgrundlage überschritten, sind von den 

restlichen Sonderzahlungen keine Sozialversicherungsbeiträge 

zu bezahlen. 

Vertragslehrer, deren Beschäftigungsverhältnis vor dem 

1. Jänner 1999 begonnen hat, müssen von der Sonderzahlung 

in Summe 6,82 % bezahlen. Vertragslehrer, 

deren Beschäftigungsverhältnis nach dem 31. Dezember 

1998 begonnen hat, müssen in Summe 7,10 % der 

Sonderzahlung bezahlen. Bei Unterrichtspraktikanten 

entsprechen die zu entrichtenden Prozentsätze denen 

für die laufenden Bezüge. 

Die Krankenversicherungsbeitragsgrundlage eines 

Nachtragsbezuges (einer Rückrechnung; „KV/SV/PB/ 

WFB Rückrechnung“) kann bei einem Vertragslehrer 

normalerweise aus folgenden Bestandteilen bestehen: 

• Abgeltung für Mehrdienstleistungen (Dauermehrdienstleistungen 

und Einzelsupplierungen) 

• Abgeltung für die Vorbereitung im Rahmen der Reifeprüfung 

• Abgeltung für die Prüfung im Rahmen der Reifeprüfung 

• Vergütung für Betreuungslehrer im Schulpraktikum 

• Vergütung für Betreuungslehrer im Unterrichtspraktikum 

• Abgeltung für die Besorgung von administrativen 

Aufgaben 

• steuerpflichtige Reisegebühren 

• Abgeltung für Schulveranstaltungen 

• Klassenvorstands- und Kustodiatsabgeltung (werden 

meist am Monatsbezugszettel ausgewiesen und nicht 

als Nachtragsbezug bezahlt) 

Bei Vertragslehrern sind also nur der steuerfreie Anteil 

der Reisegebühren und die Jubiläumszulage von der 

Kranken- und Arbeitslosenversicherung und dem Wohnbauförderungsbeitrag 

befreit. 

Die zu entrichtenden Prozentsätze entsprechen denen 

für die laufenden Bezüge. Diese sind allerdings nur zu 

zahlen, wenn die Summe der krankenversicherungs- 

(und wohnbauförderungsbeitrags)pflichtigen Nachtragsbezugsbestandteile 

und der Bezugsbestandteile 

des Monats, für den der Nachtragsbezug gebührt, die 

monatliche Höchstbeitragsgrundlage (2013 EUR 4.440) 

nicht übersteigt. Andernfalls sind diese Prozentsätze nur 

auf den Anteil des Nachtragsbezuges anzuwenden, 

der in dieses Limit passt. Die Krankenversicherungsbeitragsgrundlage 

der Rückrechnung wird auf der 

Monatsabrechnung nicht ausgewiesen. 


Beamte zahlen einen Pensionsbeitrag. Vertragslehrer 

zahlen einen Pensionsversicherungsbeitrag. 

keine Höchstbeitragsgrundlage. Als nicht „harmonisierte“ 

Beamte bezeichne ich Personen, die vor dem 

1. Jänner 1955 geboren und vor dem 1. Jänner 2005 

ins öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis übernommen 

worden sind. 

Für Beamte (egal welchen Jahrgangs), die nach dem 

31. Dezember 2004 in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis 

zum Bund aufgenommen worden sind oder 

noch aufgenommen werden, hat das Beamtenpensionsrecht 

keine Bedeutung. Für sie gelten die entsprechenden 

sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften 

insbesondere des ASVG und des Allgemeinen Pensionsgesetzes. 

Sie sind also Vertragslehrern gleichen Alters 

in pensionsrechtlicher Sicht völlig gleichgestellt. 

Nicht „harmonisierte“ Beamte zahlen einen Pensionsbeitrag 

in der Höhe von 12,55 %, der unter „Pensionsbeitrag 

laufend“ ausgewiesen wird. Die Beitragsgrundlage 

bilden der Grundbezug und allfällige ruhegenussfähige 

Zulagen (z. B. die Zulage der Schulleiter, Administratoren 

und Erzieher). Für den Kinderzuschuss wird kein Pensionsbeitrag 

gezahlt. 

Für anspruchsbegründende Nebengebühren (z. B. 

Abgeltung für die Führung der Klassenvorstandsgeschäfte 

und Kustodiatsabgeltung) gilt für diese Personengruppe 

ein anderer Beitragssatz. 

Der Pensionsbeitrag beträgt für die Zeit 

ab 1. Jänner 2013 : 11,15 % 

ab 1. Jänner 2014 : 11,05 % 

der anspruchsbegründenden Nebengebühren. 

Auf der Monatsabrechnung wird das in der Zeile mit 

dem Langtext „Pens.beitrag Nebengeb lfd“ ausgewiesen. 

Für die Sonderzahlung („Pensionsbeitrag Sonderzl.“) 

wird ein Pensionsbeitrag in der Höhe von 12,55 % der 

Beitragsgrundlage entrichtet. Die Beitragsgrundlage 

besteht aus der Sonderzahlung. 

Bei einer Rückrechnung („KV/SV/PB/WFB Rückrechnung“) 

ist der Pensionsbeitrag nur für anspruchsbegründende 

Nebengebühren zu entrichten. In unserem 

Bereich kommen dafür normalerweise die Abgeltung 

für Mehrdienstleistungen (Dauermehrdienstleistungen 

und Einzelsupplierungen) und die Klassenvorstands- und 

Kustodiatsabgeltung (werden meist am Monatsbezugszettel 

ausgewiesen und nicht als Nachtragsbezug 

bezahlt) in Frage. Es gelten dieselben Beitragssätze 

wie für die anspruchsbegründenden Nebengebühren, 

die mit dem laufenden Bezug ausbezahlt werden. Die 

Beitragsgrundlage des Nachtragsbezuges (Rückrechnung) 

wird auf der Monatsabrechnung nicht ausgewiesen. 

 

n 

gut zu wissen 

Pensionsbeitrag der nicht „harmonisierten“ Beamten 

Für den Pensionsbeitrag der meisten Beamten gibt es 

 

(Fortsetzung folgt) 

19

gut zu wissen 

Mag. Verena Hofer 

Pressereferentin der 

AHS Gewerkschaft 

verena.hofer@goed.at 

Familienunterstützung 2013 

Foto: AbleStock.com 

Auch für das Jahr 2013 hat der Vorstand der GÖD 

wieder Familienunterstützungen beschlossen. Diese 

werden als soziale Zuwendung an besonders zu 

berücksichtigende Familien mit eigenen oder adoptierten 

Kindern gewährt. Die Zuerkennung erfolgt einmal 

jährlich, nicht aber rückwirkend für vergangene 

Jahre. Für die Gewährung der Unterstützung müssen 

folgende Voraussetzungen erfüllt werden. 

Grundsätzlich gilt: 

1. eine Familie bezieht für drei oder mehr Kinder Familienbeihilfe 

ODER 

2. eine Familie bezieht für eines oder mehrere Kinder 

erhöhte Familienbeihilfe 

Für beide Varianten muss ein Beleg aus dem laufenden 

Kalenderjahr (Kopie) erbracht werden. Als Belege 

anerkannt werden: 

- Bescheid des Finanzamtes ODER 

- Überweisungsbeleg (z. B. Kontoauszug) ODER 

- Gehaltszettel mit dem Vermerk der Kinderzulage 

Weitere Voraussetzungen für die Zuerkennung 

der Unterstützung 

• mindestens einjährige Mitgliedschaft in der GÖD 

• 12 Monatsmitgliedsvollbeiträge, Beitragswahrheit 

(kein Rückstand) 

• persönliches Ansuchen mittels Formular für das laufende 

Kalenderjahr inklusive aller aktuellen Belege 

wie oben erläutert 

Die Familienunterstützung kann bei Erfüllung der sonstigen 

Voraussetzungen auch an Kolleginnen und 

Kollegen in Karenz nach Mutterschutzgesetz/Väterkarenzgesetz 

oder Kollegen während des Präsenzdienstes 

gewährt werden. Dasselbe gilt für Kolleginnen und 

Kollegen im Karenzurlaub, wenn sie den Anerkennungsbeitrag 

von EUR 1,80 monatlich zur Erhaltung 

der Mitgliedschaft bezahlen. 

Sammellisten können nicht angenommen werden. 

Höhe der Unterstützung 

1. Familien mit Bezug von Familienbeihilfe für 

- 3 Kinder: EUR 120 



- 6 Kinder: EUR 165 usw. 

2. Familien mit Bezug von erhöhter Familienbeihilfe für 

- 1 Kind: EUR 75 


- 3 Kinder: EUR 225 usw. 

Zu beachten ist, dass auf die Familienunterstützung 

kein Rechtsanspruch besteht. Die Familienunterstützung 

wird ausnahmslos auf das Konto des Mitgliedes 

überwiesen. 

Alle Ansuchen (Formulare mit den notwendigen Belegen) 

können während des ganzen Jahres – nicht nur 

vor Weihnachten – an folgende Adresse gerichtet 

werden: 

Bereich Soziale Bildung 

c/o Gewerkschaft Öffentlicher Dienst 

Teinfaltstraße 7 

1010 Wien 

Formulare stehen unter www.goed.at zum Download 

bereit. 

20 gymnasium

facts 

statt fakes 

Inzwischen haben fast alle verstanden, dass Österreich zu den vorrangigen Einwanderungsstaaten 

Europas zählt. Wer aber unserem „Schulsystem“ die Schuld für den enormen 

Leistungsrückstand von SchülerInnen mit Migrationshintergrund in die Schuhe schiebt, sitzt 

noch auf dem Muppet-Balkon. 

Mag. Gerhard Riegler, 

Mitglied der Bundesleitung 

gerhard.riegler@goed.at 

fakt ist … 

Leistungsrückstand 15-jähriger MigrantInnen und migranten beim Lesen: 

66 

41 

46 

53 

59 

60 

61 

38 PISA-Punkte werden 

als Lernfortschritt bzw. in 

diesem Fall Lernrückstand 

von einem Jahr betrachtet. 

Um fast eineinhalb Jahre 

liegen bei uns 15-Jährige 

mit Migrationshintergrund in 

ihrer Lesekompetenz zurück! 

fakt ist … 

Leistungsrückstand nach Berücksichtigung ihres sozioökonomischen 

Backgrounds: 

Quelle der Daten: OECD, „Closing the Gap for Immigrant Students” (2010), Seite 38 

27 

27 

fakt ist … 

Fast exakt die Hälfte des 

Rückstands 15-Jähriger mit 

Migrationshintergrund geht 

auf das sozial deutlich schwächere 

Elternhaus (Beruf, Einkommen 

und Bildungsniveau 

der Eltern) zurück. Österreich 

und Deutschland haben mit 

Abstand den höchsten Anteil 

sozial schwacher Einwanderer 

in der gesamten EU. 

Leistungsrückstand nach Berücksichtigung ihres sozioökonomischen 

Backgrounds und der zu Hause gesprochenen Sprache: 

4 

5 

28 

9 

35 

10 

36 

12 

42 

21 

46 

22 

Berücksichtigt man den 

sozialen Status des Elternhauses 

UND die zu Hause 

gesprochene Sprache, dann 

bleibt in Österreich vom 

ursprünglichen Leistungsrückstand 

von fast eineinhalb 

Jahren nur etwa ein Zehntel 

bestehen. Der Blick auf die 

Werte der Vergleichsstaaten 

sollte selbst Expertinnen und 

Experten zum Nachdenken 

und Schweigen bringen. 

21

menschen 

Auszeichnungen und Ernennungen 

DER BUNDESPRÄSIDENT HAT ERNANNT: 

Prof. Mag. et Dr. Barbara Bruglacher zur Direktorin des BG/BRG Graz, Carnerigasse 

Prof. Mag. Brigitta Krimbacher 

zur Direktorin des BG/BORG Sankt Johann in Tirol 

Prof. OStR Mag. et Dr. Franz Rührnössl zum Direktor des BG/BRG Freistadt 

Der Bundespräsident hat verliehen: 

DEN TITEL HOFRÄTIN / HOFRAT: 

Mag. Klemens Kerbler 

Direktor am Akademischen Gymnasium Wien I 

DEN TITEL OBERSTUDIENRÄTIN / OBERSTUDIENRAT: 

Mag. Renate Bohn 

Prof. am BG/BRG Wien XXIII, Anton-Baumgartner-Straße 

Mag. Bernhard Höller 

Prof. am BG/BRG Linz, Peuerbachstraße 

Mag. Anna Koch-Handschuh 

Prof. am BORG Wien III, Landstraßer Hauptstraße 

Mag. Ruth Leitner 

Prof. am BG/BRG Wien XXIII, Anton Baumgartner-Straße 

Mag. Rudolf Neuböck 

Prof. am BRG/wiku BRG Gmunden 

Mag. Elisabeth Piesl 

Prof. am BG/BRG Linz, Peuerbachstraße 

Mag. Monika Propst-Yüce 

Prof. am BRG Graz, Keplerstraße 

Mag. et Dr. Maria Rois 

Prof. am G/RG/ORG des Schulvereines De La Salle Wien XXI, Anton-Böck-Gasse 

Mag. Karl-Heinz Schober 

Prof. am BG/BRG Völkermarkt 

Mag. Brigitta Stalzer 

Prof. am BG/BRG/wiku BRG Wien XXI 

Mag. Johann Strobl 

Prof. am BG/BRG Villach 

Mag. Christa Wänke 

Prof. am Stiftsgymnasium Wilhering 

Mag. Othmar Winter 

Prof. am BG/BRG Völkermarkt 

Die Bundesleitung gratuliert ihren Gewerkschafsmitgliedern! 

Namensänderung Mag. Verena Hofer 

Mag. Verena Nägele hat geheiratet. Die Bundesleitung gratuliert! 

Bitte geben Sie zur Erhaltung Ihrer Ansprüche 

Änderungen Ihrer Adresse, Ihres Namens 

oder Karenzurlaube 

möglichst rasch unserem Büro bekannt. 

Adresse: AHS-Gewerkschaft, Lackierergasse 7 , 1090 Wien 

Bei Karenzurlauben bitten wir um Angabe der Art (bezahlt oder 

unbezahlt), der voraussichtlichen Dauer und des 

voraussichtlichen Geburts termines. 

Service für unsere Mitglieder 

Haben Sie Fragen? Brauchen Sie Hilfe? 

Tel.: 01/405 61 48, Fax: 01/403 94 88, E-Mail: office.ahs@goed.at 

In allen dienst- und besoldungsrechtlichen Angelegenheiten beraten wir Sie gern oder suchen für Sie eine Lösung! 

Anfragen können nur unter Angabe der Mitgliedsnummer behandelt werden! 

Adresse: AHS-Gewerkschaft, Lackierergasse 7, 1090 Wien 

22 gymnasium

Alles was Recht ist 

✂ 

Nr. 1/2004 5/2013 

Lexikon des des Dienst-, Besoldungs- und und Schulrechts, Seite Seite 13981 

• Alle Prognoseüberlegungen betreffen nicht jenen Pflichtgegen 

stand, der mit „Nicht genügend“ beurteilt wurde, 

sondern nur jene Pflichtgegenstände (bzw. jenen Pflichtgegenstand), 

die (der) mit „Genügend“ beurteilt wurde(n). 

Zu unterscheiden ist dabei jedenfalls zwischen der Leistung 

und der Leistungsbeurteilung. 

• Überall dort, wo ein Schüler zumindest mit „Befriedigend“ 

beurteilt worden ist, hat er jedenfalls Leistungen erbracht, 

mit denen die nach Maßgabe des Lehrplanes gestellten 

Anforderungen in der Erfassung und in der Anwendung 

des Lehrstoffes sowie in der Durchführung der Aufgaben in 

den wesentlichen Bereichen zur Gänze erfüllt worden sind, 

sodass das Vorhandensein ausreichender Leistungsreserven 

gegeben ist. Dies bedeutet, dass die einzelnen Klassen- und 

Jahrgangskonferenzen sich mit der Problematik des § 25 Abs. 

2 lit. c SchUG nur dann eingehender zu befassen haben, wenn 

auf „Genügend“ lautende Beurteilungen vorliegen. 

d) Zur Differenzierung zwischen Leistung und Leistungsbeurteilung: 

• Zur rechtlichen Unterscheidung zwischen Leistung und 

Leistungs beurteilung führt der ministerielle Erlass vom 

21. März 1997 (RS Nr. 20/1997, Zl. 13.261/8-III/4/97) in seinem 

Punkt 4 unter dem Titel „Leistungen versus Leistungsbeurteilungen 

– ein Widerspruch?“ Folgendes aus: 

• Zwar spricht das zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes 

(VwGH Slg. Nr. 11 935 A) davon, dass es im Fall des 

Aufsteigens mit einem „Nicht genügend“ nicht auf die 

Leistungsbeurteilungen, sondern auf die Leistungen (an sich) 

ankommt, doch wird man sich bei einem Abschätzen der noch 

vorhandenen Leistungsreserven eines Schülers sicherlich am 

Notenbild des Jahreszeugnisses bzw. seiner Entwicklung mit 

zu orientieren haben. 

• Was der Gesetzgeber und die Rechtsprechung meinen, ist, 

dass auf „Genügend“ lautende Jahresbeurteilungen nicht 

von vornherein zum Verweigern der Aufstiegsberechtigung 

führen müssen. So kann der Fall eintreten, dass bereits eine 

nur denkbar knapp abgesicherte, auf „Genügend“ lautende 

Jahresbeurteilung dem Aufsteigen entgegensteht. Es sind 

jedoch ebenso Konstellationen denkbar, wo trotz mehrerer auf 

„Genügend“ lautender Jahresbeurteilungen das Erteilen von 

§ 25 Abs. 2 lit. c SchUG vertretbar erscheint. Dies dann, wenn 

aus allen auf „Genügend“ lautenden Jahresbeurteilungen eine 

starke Tendenz in Richtung „Befriedigend“ herauslesbar ist, 

abgestützt etwa durch deutlich über dem Durchschnitt liegenden 

Schularbeitsleistungen gegen Ende des Unterrichtsjahres. 

• Spricht demnach der Gesetzgeber unter Beachtung der 

Wortwahl des § 25 Abs. 2 lit. c SchUG von Leistungen, so will 

er damit keinesfalls Leistung(en) und Leistungsbeurteilungen 

gegeneinander ausspielen oder Unterschiedliches konstruieren. 

Es liegt dem, ausgehend von § 20 Abs. 1 SchUG 

(„Der Beurteilung der Leistungen eines Schülers in einem 

Unterrichtsgegenstand auf einer ganzen Schulstufe hat der 

Lehrer alle in dem betreffenden Unterrichtsjahr erbrachten 

Leistungen (§ 18) zugrunde zu legen, wobei dem zuletzt 

erreichten Leistungsstand das größere Gewicht zuzumessen ist. 

Dabei sind die fachliche Eigenart des Unterrichtsgegenstandes 

und der Aufbau des Lehrstoffes zu berücksichtigen.“), vielmehr 

die Vorstellung zugrunde, dass jeder Beurteilung eine 

gewisse Orientierung, eine Tendenz innewohnt. So kann etwa 

Zum Sammeln: Das Lexikon des Dienst-, Besoldungs- und Schulrechts von A–Z 

Mag. Dr. Harald Eckehard Hubatschke Quin 

ein Schüler deshalb ein „Genügend“ im Jahreszeugnis erhalten 

haben, weil er in der zweiten Hälfte des Unterrichtsjahres 

nach vielversprechendem Beginn deutlich abfiel. Es kann bei 

derselben Jahresbeurteilung jedoch auch die gegenteilige 

Leistungsentwicklung gegeben sein. Ein Schüler braucht zwar 

relativ lange, um leistungsmäßig Tritt zu fassen, kann sich dann 

aber beträchtlich steigern. Diesen Verlauf des Leistungsbildes, 

seine allfällige Tendenz in Richtung benachbarter Noten, will 

das Gesetz beim Aufsteigen oder Nichtaufsteigen mit einem 

„Nicht genügend“ einbinden. 

• Die vergebene Jahresbeurteilung fasst die Leistungen des 

Schülers zu einer globalen Aussage im Sinne der Notenskala 

zusammen. Sie formalisiert sie. Die Notendefinition des 

§ 14 LBVO bietet dem Lehrer eine Handhabe, wie er die konkrete 

Einordnung vorzunehmen hat. Das Abstellen auf die 

Leistungen, wie es § 25 Abs. 2 lit. c SchUG sowie der VwGH 

fordern, soll eine Analyse dieser Jahresbeurteilung möglich 

machen. Es sollen Umstände wieder sichtbar werden, die, 

in numerische Kalküle gebracht, zwangsläufig nicht greifbar 

sein können. Aufgrund dieser Analyse des durch die 

Jahresbeurteilung zusammengefassten Leistungsbildes ist über 

§ 25 Abs. 2 lit. c SchUG zu entscheiden. 

• Wenn in den bisher gemachten Ausführungen das Gewähren 

einer Aufstiegsberechtigung gem. § 25 Abs. 2 lit. c SchUG 

von der Beschaffenheit der auf „Genügend“ lautenden 

Beurteilung(en) abhängig gemacht wurde, so deshalb, weil 

man wohl davon wird ausgehen können, dass überall dort, wo 

ein Schüler zumindest mit „Befriedigend“ beurteilt wurde, er 

also jedenfalls Leistungen erbracht hat, mit denen die nach 

Maßgabe des Lehrplans gestellten Anforderungen in der 

Erfassung und in der Anwendung des Lehrstoffes sowie in der 

Durchführung der Aufgaben in den wesentlichen Bereichen 

zur Gänze erfüllt worden sind, das Vorhandensein ausreichender 

Leistungsreserven gegeben ist. Dies bedeutet, dass 

die einzelnen Klassen- und Jahrgangskonferenzen sich mit 

der Problematik des § 25 Abs. 2 lit. c SchUG nur dann eingehender 

zu befassen haben, wenn auf „Genügend“ lautende 

Beurteilungen vorliegen. 

• Die Auffassung, es müssten die Leistungen des Schülers 

in den übrigen Pflichtgegenständen „signifikant“, somit 

erheblich besser sein als „das schlechteste denkbare positive 

Beurteilungskalkül“, also „Genügend“, ist weder durch den 

Wortlaut der Norm gedeckt noch mit deren Zweck vereinbar 

(VwGH-Erkenntnis vom 11. November 1985, Slg. Nr. 11.935 A). 

Dies ergibt sich schon daraus, dass das SchUG auf die 

„Leistungen“ und nicht auf die „Leistungsbeurteilung“ abstellt. 

Ebenso verfehlt wie die vom VwGH gerügte Auffassung wäre 

aber auch die Meinung, dass die Note „Genügend“ für 

eine positive Entscheidung der Klassenkonferenz bereits ausreichend 

sei. 

e) Vorgangsweise bei Berufungen im Zusammenhang mit 

§ 25 Abs. 2 SchUG: 

• Zur Vorgangsweise im Falle einer Berufung führt der ministerielle 

Erlass vom 21. März 1997 (RS Nr. 20/1997, Zl. 13.261/8-III/4/97) 

in seinem Punkt 5 unter dem Titel „Beschaffenheit der von 

der Schule vorzulegenden Unterlagen im Falle einer Berufung 

gemäß § 25 Abs. 2 lit. c SchUG“ Folgendes aus: 

• Beruft ein Schüler (bzw. die Erziehungsberechtigten) gegen 

die Entscheidung der Klassenkonferenz (Jahrgangskonferenz),


Nr. 5/2013 

Lexikon des Dienst-, Besoldungs- und Schulrechts, Seite 82 

zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe nicht berechtigt 

zu sein, so sind u. a. folgende Möglichkeiten denkbar: 

– Es wird im gegen die Nichtberechtigung zum Aufsteigen 

gerichteten Berufungsschreiben nur die Unrichtigkeit der 

negativen Jahresbeurteilung behauptet. In diesem Fall muss 

sich die Berufungsbehörde sowohl mit der Frage befassen, 

ob die negative Jahresbeurteilung richtig oder unrichtig war, 

als auch damit auseinandersetzen, ob ein Aufsteigen mit 

einem „Nicht genügend“ möglich ist. 

– Der Schüler bekämpft die negative Jahresbeurteilung ausdrü 

cklich nicht, sondern behauptet in seinem Berufungsschriftsatz 

lediglich, dass ihm das Aufsteigen mit einem 

„Nicht genügend“ zu Unrecht verweigert wurde. In diesem 

Fall braucht die Berufungsbehörde die Richtigkeit 

oder Unrichtigkeit der negativen Jahresbeurteilung nicht zu 

prüfen. 

• Diese beiden Ausgangslagen muss auch die Schule beim 

Weiterleiten der Berufung an die zuständige Rechtsmittelinstanz 

berücksichtigen, weil sie die Zusammensetzung der vorzulegenden 

Unterlagen beeinflussen. Im zuerst genannten Fall 

müssen die Unterlagen der Rechtsmittelbehörde sowohl ein 

Nachprüfen der negativen Jahresbeurteilung als auch der 

negativen Entscheidung gem. § 25 Abs. 2 SchUG ermöglichen. 

Im zweiten Fall braucht zum negativ beurteilten 

Pflichtgegenstand nichts vorgelegt zu werden. 

• Der Sinn und Zweck eines Rechtsmittelverfahrens besteht 

darin, nachzuprüfen, ob jene Organe, von denen die bekämpfte 

Entscheidung stammt, die von ihnen zu beachtenden 

rechtlichen Bestimmungen eingehalten haben. Dabei zählt es 

zu den Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens, dass 

die Rechtsmittelbehörde die bekämpfte Entscheidung nach 

jeder Richtung abändern kann (§ 66 Abs. 4 AVG). Aus diesem 

Grund muss die Rechtsmittelbehörde alle entscheidungsrelevanten 

Informationen bekommen und sich unmittelbar 

damit auseinandersetzen können. Deshalb ist etwa lediglich 

eine summarische, vom Schulleiter oder dem Klassenvorstand 

stammende Information über das Leistungsbild des Schülers 

nicht ausreichend. Bei der Frage des Aufsteigens mit einem 

„Nicht genügend“ ist das Leistungsbild des Schülers in jenen 

Gegenständen, in denen das Vorhandensein ausreichender 

Lern- und Arbeitskapazitäten verneint wird, durch den unterrichtenden 

Lehrer in einer Stellungnahme zur Berufung darzustellen. 

• Weist das Jahreszeugnis eines Schülers neben der negativen 

Benotung etwa zwei auf „Genügend“ lautende Beurteilungen 

auf, und war nach Auffassung der Klassenkonferenz nur eines 

davon nicht abgesichert, so braucht, wie schon bisher, nur in 

diesem Gegenstand das Leistungsbild des Schülers in Form der 

nachfolgend angeführten Unterlagen dargestellt zu werden. 

• Diese Dokumentation im Fall des Nichterteilens einer 

Aufstiegsberechtigung gem. § 25 Abs. 2 lit. c SchUG wird daher 

jedenfalls folgende Erfordernisse zu umfassen haben: 

– die Schularbeiten bzw. allfällige Tests im Original, soweit sie 

dem Lehrer (der Schule) zur Verfügung stehen (für den Fall 

der Unvollständigkeit die Angabe des Grundes hiefür - etwa 

Nichtrückgabe seitens des Schülers); 

– eine kurze Äußerung der Lehrer, die Gegenstände unterrichtet 

haben, in denen die Existenz ausreichender Lernund 

Arbeitskapazität verneint werden musste. Diese 

Äußerung soll die im Rahmen von mündlichen Prüfungen 

bzw. der Mitarbeit des Schülers im Unterricht vergebenen 

Beurteilungen enthalten. Im Zuge dieser Äußerung ist auch 

darauf einzugehen, ob eine Information gem. § 19 Abs. 3a 

SchUG („Frühwarnsystem“) notwendig war. 

• Die Vorlage der Schularbeiten bzw. allfälliger Tests ist deshalb 

notwendig, weil schriftlichen Leistungsfeststellungen 

ein bedeutender Stellenwert bei der Ermittlung der Jahresbeurteilung 

zukommt (vgl. § 3 Abs. 4 LBVO) und sich daraus 

Tendenzen, die einer auf „Genügend“ lautenden Jahresbeurteilung 

innewohnen, relativ zuverlässig abschätzen 

lassen. 

• Hat der Schüler den Verlust von Schularbeiten, Tests etc. zu verantworten, 

muss er dies im Verfahren gegen sich gelten lassen. 

• Die Berufungsbehörde kann ihre Entscheidung über das 

Aufsteigen auch auf die Tatbestandsmerkmale des § 25 Abs. 2 

SchUG gründen, auch wenn die Unterbehörde sich damit noch 

nicht befasst hat (VwGH-Erkenntnis vom 20. Oktober 1978, 

Slg. Nr. 9667 A, und vom 18. April 1994, Zl. 93/10/0042). Die 

Oberbehörde hat der Entscheidung demnach ein fachpädagogisches 

Gutachten zu Grunde zu legen, aus dem auch hervorgeht, 

auf welcher Grundlage das Gutachten erstattet worden 

ist. Nach der Rechtsprechung des VwGH (Slg. Nr. 11.935 A 

und die dort angeführte Vorjudikatur) ist nämlich von den 

Leistungen des Schülers im gegenwärtigen bzw. im eben abgelaufenen 

Schuljahr auszugehen, wobei über diese die Lehrer 

der jeweiligen Pflichtgegenstände zu befragen sind. 

3. Sonderbestimmungen einzelner Schularten zum Aufsteigen: 

• Hinsichtlich des Aufsteigens eines Schülers in die nächsthöhere 

Schulstufe gelten gem. § 25 Abs. 3 bis 8 SchUG für einzelne 

Schularten folgende besondere Bestimmungen: 

• Schüler von Volksschulen und Sonderschulen sind ohne 

Rücksicht auf die Beurteilung in den Pflichtgegenständen 

Musikerziehung, Bildnerische Erziehung, Schreiben, 

Werkerziehung (Technisches Werken, Textiles Werken), 

Ernährung und Haushalt sowie Bewegung und Sport zum 

Aufsteigen berechtigt. 

• § 25 Abs. 2 lit. a SchUG ist auch hinsichtlich der übrigen 

Pflichtgegenstände an den Volksschulen und Sonderschulen 

nicht anzuwenden. Das heißt, dass an diesen Schulen ein 

Aufsteigen mit einem „Nicht genügend“ auch dann möglich 

ist, wenn man im selben Gegenstand bereits im vorigen 

Jahr negativ beurteilt worden ist und aufsteigen durfte. Im 

Gegensatz zu den anderen Schularten kann ein Schüler mithin 

in der Volksschule mehrmals hintereinander mit einem 

„Nicht genügend“ im selben Gegenstand aufsteigen, wenn die 

Schulkonferenz dies beschließt. 

• Schüler der ersten Schulstufe sind ohne Rücksicht auf die 

Beurteilungen im Jahreszeugnis berechtigt, in die zweite 

Schulstufe aufzusteigen. In der Volks- bzw. Sonderschule bilden 

somit die erste und zweite Schulstufe eine Beurteilungseinheit. 

Eine freiwillige Wiederholung der ersten Schulstufe ist jedoch 

nach Maßgabe des § 27 Abs. 2 SchUG möglich (Bedingungen: 

Ansuchen des Schülers; Ermöglichung der Aufholung eines 

Leistungsrückstandes, der aus entwicklungs- oder milieubedingten 

oder aus gesundheitlichen Gründen eingetreten ist; 


Mag. Dr. Eckehard Quin 

✂


✂ 

Nr. 5/2013 


die Einordnung des Schülers in die neue Klassengemeinschaft 

ist zu erwarten). 

• Schüler, die in leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen 

ein „Nicht genügend“ in einer anderen als der niedrigsten 

Leistungsgruppe (also in der ersten oder zweiten 

Leistungsgruppe) erhalten haben, sind berechtigt, in die 

nächsthöhere Schulstufe aufzusteigen, in der sie jedoch den 

betreffenden Pflichtgegenstand in der nächstniedrigeren 

Leistungsgruppe zu besuchen haben. Dies trifft für Schüler an 

Hauptschulen und leistungsdifferenzierten Berufsschulen zu, 

die in der ersten oder zweiten Leistungsgruppe in Deutsch, 

lebende Fremdsprache oder Mathematik ein „Nicht genügend“ 

erhalten haben. Im Übrigen können auch Schüler der 

AHS-Unterstufe, die in Deutsch, Englisch oder Mathematik ein 

„Nicht genügend“ haben, in die nächsthöhere Schulstufe der 

Hauptschule übertreten und müssen an der Hauptschule die 

Schulstufe nicht wiederholen, weil ein Schüler einer AHS, der 

in eine Hauptschule übertritt, hinsichtlich der Einstufung in die 

Leistungsgruppe so zu behandeln ist, wie wenn er bisher in der 

jeweils höchsten Leistungsgruppe eingestuft gewesen wäre 

(§ 29 Abs. 2 SchUG). 

• Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf an allgemeinen 

Schulen sind berechtigt, in die nächsthöhere Schulstufe 

aufzusteigen, wenn dies für den Schüler insgesamt eine 

bessere Entwicklungsmöglichkeit bietet. Hierüber hat die 

Klassenkonferenz gem. § 20 Abs. 6 SchUG zu entscheiden. 

• Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf sind 

berechtigt, im neunten Schuljahr nach dem Lehrplan des 

Berufsvorbereitungsjahres unterrichtet zu werden, wenn 

dies für den Schüler insgesamt eine bessere Entwicklungsmöglichkeit 

bietet; hierüber hat die Klassenkonferenz gem. 

§ 20 Abs. 6 SchUG zu entscheiden. 

• Schüler, die einen Sprachförderkurs besucht haben, sind 

berechtigt, im nächstfolgenden Schuljahr die nächsthöhere 

Schul stufe zu besuchen, wenn dies für den Schüler insgesamt 

eine bessere Entwicklungsmöglichkeit bietet; hierüber hat die 

Klassenkonferenz gem. § 20 Abs. 6 SchUG zu entscheiden. 

• Schüler von Sonderschulen für schwerstbehinderte Kinder 

und von Sonderschulen für mehrfach behinderte Kinder sind 

berechtigt, in die nächsthöhere Lehrplanstufe aufzusteigen, 

wenn sie nach der Entscheidung der Schulkonferenz gem. 

§ 20 Abs. 8 SchUG hiefür geeignet sind. 

• In berufsbildenden Schulen und Anstalten der Lehrerbildung 

und der Erzieherbildung, in denen der Lehrplan Pflichtpraktika 

und Praktika außerhalb des schulischen Unterrichtes vorsieht, 

ist der Schüler zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe 

nicht berechtigt bzw. kann die lehrplanmäßig letzte Schulstufe 

nicht erfolgreich abschließen, wenn er das vor dem abgelaufenen 

Schuljahr vorgeschriebene Pflichtpraktikum oder 

Praktikum nicht zurückgelegt hat. Diese Rechtsfolgen treten 

im Falle des § 11 Abs. 10 SchUG nicht ein: Macht ein Schüler 

glaubhaft (Bei der Glaubhaftmachung ist nur der Nachweis 

der Wahrscheinlichkeit erforderlich und nicht der Beweis.), 

dass er ein vorgeschriebenes Pflichtpraktikum oder Praktikum 

nicht zurücklegen kann, weil keine derartige Praxismöglichkeit 

bestand, oder weist er nach, dass er an der Zurücklegung 

aus unvorhersehbaren oder unabwendbaren Gründen 

(daher u. a. nicht Vergessen oder Irrtum) verhindert war, 

so entfällt für ihn die Verpflichtung zur Zurücklegung des 

Pflichtpraktikums bzw. Praktikums. 

4. Anrechnung eines fremdsprachigen Schulbesuches im 

Ausland: 

• Bei der Entscheidung über das Aufsteigen in die nächsthöhere 

Schulstufe gilt ein nachgewiesener mindestens fünfmonatiger 

und längstens einjähriger fremdsprachiger Schulbesuch 

im Ausland als erfolgreicher Schulbesuch in Österreich (§ 25 

Abs. 9 SchUG). 

• Hiezu führen die erläuternden Bemerkungen zur diesbezüglichen 

Novellierung des SchUG, BGBl. 767/96, Folgendes aus: 

• Da sich § 25 Abs. 9 SchUG auf das Aufsteigen bezieht, muss 

der mindestens fünfmonatige Zeitraum in dem Schuljahr liegen, 

von welchem aus aufgestiegen werden soll. Sofern der 

Schüler den ausländischen Schulbesuch vor Abschluss eines 

Unterrichtsjahres beendet, gilt der anschließende Schulbesuch 

als Fortsetzung dieser Schulstufe. Bei der Beurteilung der 

Leistungen des Schülers in dieser Schulstufe wird zu berücksichtigen 

sein, dass der Schulbesuch im Ausland „als erfolgreicher 

Schulbesuch in Österreich“ gilt, sodass auch in diesem Fall 

die Anberaumung einer Feststellungs- oder Nachtragsprüfung 

grundsätzlich wohl nicht in Frage kommen wird. 

• Es wird nicht verkannt, dass die beabsichtigte Ermöglichung 

des Aufsteigens nach einem Schulbesuch im fremdsprachigen 

Ausland auch zu Schwierigkeiten im weiteren Schulbesuch führen 

könnte. Es wird jedoch von einer gewissen Reife der Schüler 

und einem hohen Maß an Verantwortungsbewusstsein bei den 

Erziehungsberechtigten ausgegangen werden können. Weiters 

wird eine Kontaktaufnahme mit den Lehrern des Schülers bzw. 

mit dem Schulleiter zweckmäßig sein, um schon im Vorhinein im 

Hinblick auf den beabsichtigten Schulbesuch im Ausland allfällige 

Wissensrückstände aufzuzeigen und zu besprechen. Dieses 

Aufzeigen von Ausbildungsdefiziten, verbunden mit einer 

– natürlich unverbindlichen – Prognose über die im darauffolgenden 

Schuljahr vom Schüler zu erbringenden Leistungen, 

könnte für den Schüler bzw. dessen Erziehungsberechtigten die 

Entscheidung über den Schulbesuch im Ausland und über das 

Aufsteigen und das Wiederholen einer Schulstufe (auch freiwilliges 

Wiederholen) erleichtern. 

• Die Neuregelung gilt jedoch nur für den Fall, dass nach dem 

Besuch einer Schule im Inland diese Schule nach einer höchstens 

einjährigen Unterbrechung weiter besucht wird. Sofern 

ein Schüler nach einem Schulbesuch im Ausland unmittelbar 

in eine seinem Alter entsprechende höhere Schulstufe aufgenommen 

wird, bleiben die Bestimmungen über die Ablegung 

von Einstufungsprüfungen anlässlich der Aufnahme in die 

Schule gem. § 3 Abs. 6 SchUG unberührt. Danach kann auf 

Grund einer Feststellung des unterrichtenden Lehrers von 

der Einstufungsprüfung insoweit abgesehen werden, als der 

Schüler durch die Mitarbeit im Unterricht sowie durch in 

den Unterricht sonst eingearbeitete Leistungsfeststellungen 

zu erkennen gibt, dass er das Bildungsziel des betreffenden 

Pflichtgegenstandes in den vorangegangenen Schulstufen in 

den wesentlichen Bereichen überwiegend erfüllt. 

• Ein ministerieller Erlass (RS Nr. 23/1997, Zl. 13.261/15-III/4/97, 

vom 21. April 1997) stellt dazu Folgendes fest: 

• Der Nachweis über den fremdsprachigen Schulbesuch im 

Ausland (darunter fällt nicht ein Schulbesuch im Ausland 

mit deutscher Unterrichtssprache) wird durch eine 

Schulbesuchsbestätigung oder ein Zeugnis zu erbringen sein. 


Mag. Dr. Eckehard Quin


Nr. 5/2013 

• Ein – auch bezogen auf das ausländische Berechtigungssystem – 

erfolgreicher Schulbesuch braucht nicht nachgewiesen werden. 

• Der mindestens fünfmonatige Schulbesuch muss in jenem 

Schuljahr liegen, von dem aus aufgestiegen werden soll. 

Wird dieser ausländische Schulbesuch vor Abschluss des 

Unterrichtsjahres beendet, gilt der anschließende Schulbesuch 

(in Österreich) als Fortsetzung dieser Schulstufe. Bei der 

Jahresbeurteilung für diese Schulstufe ist zu bedenken, dass 

der fremdsprachige ausländische Schulbesuch als „erfolgreicher 

Schulbesuch in Österreich“ gilt; Leistungsfeststellungen, 

die ausschließlich Lehrplanbereiche betreffen, die 

Gegenstand der Unterrichtsarbeit während des Zeitraums 

des Auslandsaufenthalts waren, sind daher nicht festzusetzen 

(auch nicht in Form der Feststellungs- und Nachtragsprüfung). 

Ein im Anschluss an einen fremdsprachigen Schulbesuch im 

Ausland (§ 25 Abs. 9 SchUG) fortgesetzter Schulbesuch in 

einer österreichischen Schule (z. B. im zweiten Semester) 

bedingt die Einbindung dieses Beurteilungsabschnittes in die 

Jahresbeurteilung dieser Schulstufe (siehe § 20 Abs. 1 SchUG). 

Der Schüler steigt daher nicht schon deshalb in die nächsthöhere 

Schulstufe auf, weil der fünfmonatige „ausländische 

Schulbesuch“ als erfolgreicher Schulbesuch gilt. 

• Bei diesen Auslandsaufenthalten ist davon auszugehen, dass 

der Schüler während des Auslandsaufenthaltes aus wichtigen 

Gründen von der Schule fernbleibt (§ 45 SchUG); eine 

Abmeldung vom Schulbesuch (und damit die Notwendigkeit 

der neuerlichen Aufnahme in die Schule nach Rückkehr) ist 

nicht geboten. 

• Umfasst der fremdsprachige Schulbesuch im Ausland ein 

gesamtes (österreichisches) Schuljahr (z. B. Schuljahr 2011/12 

erfolgreicher Abschluss der sechsten Klasse AHS; 2012/13 

Auslandsaufenthalt), so ist für den Besuch der achten Klasse 

AHS § 25 Abs. 9 SchUG ebenfalls heranzuziehen. Dieser Schüler 

ist berechtigt, als ordentlicher Schüler die achte Klasse zu besuchen. 

Für den erfolgreichen Abschluss der letzten Schulstufe 

einer Schulart kommt diese Bestimmung jedoch nicht zur 

Anwendung, da sie sich ausdrücklich nur auf das Aufsteigen 

in die nächsthöhere Schulstufe bezieht. Die Ausstellung eines 

österreichischen Jahreszeugnisses ist nur dann vorzunehmen, 

wenn der Schulbesuch in der österreichischen Schule 

einen Zeitraum von mindestens acht Wochen vor Ende des 

Unterrichtsjahres umfasst. Für den Fall eines Antrags auf Schulbzw. 

Heimbeihilfe ist auf das letzte Zeugnis einer österreichischen 

Schule abzustellen. 

• Für den Besuch von Wahlpflichtgegenständen gilt, dass diese 

möglichst gleichmäßig auf die einzelnen Schulstufen aufzuteilen 

sind. 

5. Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe 

(Zusammenfassung): 



• Ein Schüler ist ferner gem. § 25 Abs. 2 lit. c SchUG zum 

Aufsteigen berechtigt, wenn sein Jahreszeugnis zwar in 

einem Pflichtgegenstand die Note „Nicht genügend“ enthält, 

aber der Schüler nicht auch schon im Jahreszeugnis des 

Vorjahres in demselben Gegenstand „Nicht genügend“ erhalten 

hat, der Gegenstand in einer höheren (nicht unbedingt 

der nächsten) Schulstufe lehrplanmäßig vorgesehen ist und 

die Klassenkonferenz feststellt, dass der Schüler auf Grund 

seiner Leistungen in den übrigen Pflichtgegenständen die 

Voraussetzungen zur erfolgreichen Teilnahme am Unterricht 

der nächsthöheren Schulstufe aufweist. Alle drei genannten 

Bedingungen müssen erfüllt sein. 

• Diese Feststellung wird nach dem ministeriellen Erlass 

(RS Nr. 20/1997, Zl. 13.261/8-III/4/97) vom 21. März 1997 nur 

dann zu treffen sein, wenn der Schüler in allen positiv beurteilten 

Gegenständen hinreichend freie Lernkapazitäten aufweist, 

die er ja zum Schließen der Lücken im negativ beurteilten 

Gegenstand im nächsten Jahr brauchen wird. Das ist z. B. 

dann der Fall, wenn er in jedem anderen Pflichtgegenstand 

mit mindestens „Befriedigend“ beurteilt worden ist. Falls 

„Genügend“ vorliegen, ist die Qualität der Note wichtig (ob 

„kaum „Genügend““ oder „fast Befriedigend“). Wenn auch 

nur in einem mit „Genügend“ beurteilten Pflichtgegenstand 

die Leistungsreserven so gering erachtet werden, dass ein 

Absinken auf ein „Nicht genügend“ als wahrscheinlich gelten 

muss, wenn der Schüler für diesen Gegenstand nicht mehr 

dieselbe Zeit wie bisher aufwenden kann, so ist das Aufsteigen 

mit einem „Nicht genügend“ nicht zu gestatten. 

• Wenn ein Schüler von zwei „Nicht genügend“ im Jahreszeugnis 

eines durch eine bestandene Wiederholungsprüfung ausbessert, 

entscheidet im Herbst die nochmals zusammentretende 

„alte“ Klassenkonferenz, ob der Schüler mit einem „Nicht 

genügend“ aufsteigen darf. 

• Schüler, die in einem leistungsdifferenzierten Pflichtgegenstand 

(in der Hauptschule Deutsch, Englisch, Mathematik) ein 

„Nicht genügend“ in einer anderen als der niedrigsten 

Leistungsgruppe erhalten haben, sind nach § 25 Abs. 5 SchUG 

aufstiegsberechtigt, müssen aber im nächsten Schuljahr die 

nächstniedrigere Leistungsgruppe besuchen. Daher können 

Schüler der AHS-Unterstufe mit „Nicht genügend“ in Deutsch, 

Englisch, Mathematik in die nächsthöhere Schulstufe der 

Hauptschule aufsteigen, werden dort aber zunächst im betreffenden 

Gegenstand in die zweite Leistungsgruppe eingestuft. 

• Bei der Entscheidung über das Aufsteigen in die nächsthöhere 

Schulstufe gilt ein nachgewiesener mindestens fünfmonatiger 

und längstens einjähriger fremdsprachiger Schulbesuch 

im Ausland als erfolgreicher Schulbesuch in Österreich 

(§ 25 Abs. 9 SchUG; Einbindung dieses Beurteilungsabschnitts 

in die Jahresbeurteilung bei Fortsetzung des Schulbesuches 

im Inland; siehe RS Nr. 23/1997, Zl. 13.261/15-III/4/97, vom 

21. April 1997). 

• Ein Schüler ist zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe 

berechtigt, wenn er in allen Pflichtgegenständen beurteilt ist 

und dabei kein „Nicht genügend“ hat. 

• Er ist auch dann zum Aufsteigen berechtigt, wenn er beim 

Wiederholen von Schulstufen ein (einziges) „Nicht genügend“ 

hat, in diesem Pflichtgegenstand aber vor der Wiederholung 

der Schulstufe zumindest mit „Befriedigend“ beurteilt worden 

ist (gilt für alle Schulstufen). 

* Ausgezeichneter Schulerfolg: 

Rechtsgrundlage: §§ 22 Abs. 2 lit. g und 38 Abs. 3 SchUG in der 

bis 31. August 2009 geltenden Fassung bzw. § 38 Abs. 6 SchUG in 

der seit 1. September 2010 geltenden Fassung, die abweichend 


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von diesem Zeitpunkt hinsichtlich der allgemein bildenden 

höheren Schulen auf Reifeprüfungen mit Haupttermin ab 

2015 und hinsichtlich der berufsbildenden mittleren und höheren 

Schulen sowie der höheren Anstalten der Lehrerbildung 

und der Erzieherbildung auf abschließende Prüfungen mit 

Haupttermin ab 2016 Anwendung finden; § 3 Abs. 1 Z 1 ZeuVO. 

• Im Folgenden wird nur der ausgezeichnete Schulerfolg dargestellt, 

den Schüler als Gesamtkalkül für Jahreszeugnisse 

bzw. bei der Reifeprüfung erhalten können. Davon zu unterscheiden 

ist die überdurchschnittliche Leistungsfeststellung 

für Lehrer. Vgl. hiezu das Stichwort „Leistungsfeststellung für 

Lehrer“; siehe im Übrigen auch „Guter Erfolg“. 

a) Inhalt des Jahreszeugnisses: 

• Am Ende eines jeden Unterrichtsjahres, bei lehrgangsmäßigen 

Berufsschulen am Ende des Lehrganges, ist dem Schüler 

ein Jahreszeugnis über die betreffende Schulstufe auszustellen, 

das insbesondere Folgendes zu enthalten hat: 

– Bezeichnung, Form bzw. Fachrichtung der Schulart und den 

Standort der Schule; 

– die Personalien des Schülers; 

– die besuchte Schulstufe und die Bezeichnung der Klasse 

(des Jahrgangs); 

– die Unterrichtsgegenstände der betreffenden Schulstufe 

und die Beurteilung der darin erbrachten Leistungen, 

sofern der Unterricht in Leistungsgruppen erfolgt, auch die 

Angabe der Leistungsgruppe (nicht an Berufsschulen); in 

der 7. und 8. Schulstufe der NMS sind in den differenzierten 

Pflichtgegenständen die Beurteilungen mit einem entsprechenden 

Zusatz der grundlegenden oder der vertieften 

Allgemeinbildung anzuführen; 

– die Beurteilung des Verhaltens des Schülers in der Schule 

(außer in Abschlussklassen); 

– allfällige Beurkundungen über die Berechtigung oder 

Nichtberechtigung zum Aufsteigen oder den nicht erfolgreichen 

Abschluss der letzten Stufe der besuchten Schulart, 

die Berechtigung zum Übertritt in eine mittlere oder 

höhere Schule nach der 8. Schulstufe der NMS, in leistungsdifferenzierten 

Pflichtgegenständen die Leistungsgruppe, 

die der Schüler im folgenden Unterrichtsjahr zu besuchen 

hat (an Berufsschulen nur im Falle einer Umstufung in die 

höhere Leistungsgruppe); die Zulässigkeit der Ablegung 

einer Wiederholungsprüfung oder der Wiederholung einer 

Schulstufe, die Beendigung des Schulbesuches wegen 

Überschreitens der zulässigen Höchstdauer; 

– die Feststellung, dass der Schüler die Schulstufe mit ausgezeichnetem 

Erfolg abgeschlossen hat; in der Volksschule 

und den Sonderschulen (ausgenommen die Sonderschulen 

nach dem Lehrplan der Hauptschule oder der NMS und der 

Polytechnischen Schule) ist die Feststellung des ausgezeichneten 

Erfolges nicht zu treffen; 

– die Feststellung, dass der Schüler die Schulstufe mit gutem 

Erfolg abgeschlossen hat; in der Volksschule und den 

Sonderschulen (ausgenommen die Sonderschulen nach 

dem Lehrplan der Hauptschule oder der NMS und der 

Polytechnischen Schule) ist die Feststellung des guten 

Erfolges nicht zu treffen; 

– sofern für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf 

Lehrpläne verschiedener Schularten oder Schulstufen 

Anwendung finden, sind Abweichungen vom Lehrplan der 

Schulart und der Schulstufe, die der Schüler besucht, zu 

vermerken; 

– im Falle der Beendigung der allgemeinen Schulpflicht eine 

diesbezügliche Feststellung; 

– Ort und Datum der Ausstellung, Unterschrift des Schulleiters 

und des Klassenvorstandes, Rundsiegel der Schule. 

b) Bedingungen für den „ausgezeichneten Erfolg“: 

• Die Feststellung, dass der Schüler die Schulstufe mit ausgezeichnetem 

Erfolg abgeschlossen hat, ist dann zu treffen, 

wenn er in mindestens der Hälfte der Pflichtgegenstände 

mit „Sehr gut” und in den übrigen Pflichtgegenständen 

mit „Gut” beurteilt wurde, wobei Beurteilungen mit 

„Befriedigend” diese Feststellung nicht hindern, wenn dafür 

gleich viele Beurteilungen mit „Sehr gut” über die Hälfte der 

Pflichtgegenstände hinaus vorliegen. 

• In der NMS setzt die Feststellung des ausgezeichneten 

Erfolges in der 7. und 8. Schulstufe eine entsprechende 

Beurteilung in der Vertiefung sämtlicher differenzierter 

Pflichtgegenstände voraus. 

• Aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt sich somit, dass bei 

7 „Sehr gut“, 5 „Gut“ und 1 „Befriedigend“ kein ausgezeichneter 

Erfolg vorliegt, da die „Hälfte der Pflichtgegenstände“ 

bei 13 Gegenständen 6,5 ist und der Schüler daher mit 

7 „Sehr gut“ nicht eine ganze Beurteilung mit „Sehr gut“ 

über die Hälfte der Pflichtgegenstände hinaus aufzuweisen 

hat. Hingegen liegt ein ausgezeichneter Erfolg vor, wenn 

der Schüler bei 13 Pflichtgegenständen 7 „Sehr gut“ und 

6 „Gut“ oder 8 „Sehr gut“, 4 „Gut“ und 1 „Befriedigend“ 

oder 9 „Sehr gut“, 2 „Gut“ und 2 „Befriedigend“ oder 

10 „Sehr gut“ und 3 „Befriedigend“ hat. 

• Bei der Berechnung des „ausgezeichneten Erfolges“ ist also 

zunächst immer von der Gesamtzahl der Pflichtgegenstände 

auszugehen. Freigegenstände zählen nicht mit, ebensowenig 

Pflichtgegenstände, von denen der Schüler befreit ist (z. B. 

Bewegung und Sport oder Religion). 

• Liegt eine gerade Anzahl von Pflichtgegenständen vor 

(z. B. 12 oder 14), ist von genau der Hälfte „Sehr gut“ auszugehen 

(also 6 oder 7 „Sehr gut“). Liegen darüber hinaus 

nur „Gut“ vor, ist „ausgezeichneter Erfolg“ gegeben. Liegt 

aber ein „Befriedigend“ vor, muss dieses durch ein weiteres 

„Sehr gut“ über die Hälfte der Noten hinaus egalisiert 

werden. Im Falle von 12 Pflichtnoten genügen also 7 „Sehr 

gut“, 4 „Gut“ und 1 „Befriedigend“ für den ausgezeichneten 

Erfolg. 

• Umfasst das Zeugnis eine ungerade Anzahl von 

Pflichtgegenständen (z. B. 13), ist für jedes „Befriedigend“ 

ein weiteres „Sehr gut“ über die (aufgerundete!) Hälfte der 

Notenzahl hinaus nötig (siehe obiges Beispiel). 

• Ein „ausgezeichneter Erfolg“ ist nicht möglich, wenn auch 

nur ein einziges „Genügend“ vorliegt. Es liegt also z. B. bei 

13 Pflichtgegenständen auch im – hypothetischen – Extremfall 

von 12 „Sehr gut“ und einem „Genügend“ kein ausgezeichneter 

Erfolg vor. 

Zum Sammeln: Das Lexikon des Dienst-, Besoldungs- und Schulrechts von A–Z


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c) Beispiele für „ausgezeichneten Erfolg“ im Jahreszeugnis: 

• 11 Pflichtgegenstände mit Beurteilung im Zeugnis: 

– 5 „Sehr gut“, 6 „Gut“ = keine Auszeichnung; 

– 6 „Sehr gut“, 5 „Gut“ = Auszeichnung; 

– 7 „Sehr gut“, 3 „Gut“, 1 „Befriedigend“ = Auszeichnung; 


– 8 „Sehr gut“, 3 „Befriedigend“ = keine Auszeichnung; 

– 9 „Sehr gut“, 2 „Befriedigend“ = Auszeichnung; 

– 9 „Sehr gut“, 1 „Gut“, 1 „Genügend“ = keine Auszeichnung. 

• 12 beurteilte Pflichtgegenstände im Zeugnis: 





– 8 „Sehr gut“, 1 „Gut“, 3 „Befriedigend“ = keine Auszeichnung; 



– 11 „Sehr gut“, 1 „Genügend“ = keine Auszeichnung. 

• 13 beurteilte Pflichtgegenstände im Zeugnis: 












– 12 „Sehr gut“, 1 „Genügend“ = keine Auszeichnung. 

d) „Ausgezeichneter Erfolg“ bei Leistungsgruppen: 

• An Schularten mit Leistungsgruppen (Hauptschule, Polytechnischer 

Lehrgang und Berufsschule) ist bei der Feststellung des „ausgezeichneten 

Erfolges“ ein „Befriedigend“ in der höchsten 

(= ersten) Leistungsgruppe als „Gut“ bzw. ein „Gut“ als 

„Sehr gut“ zu bewerten. 

• An Schularten mit drei Leistungsgruppen (= Hauptschule und 

Polytechnischer Lehrgang) ist die Feststellung des „ausgezeichneten 

Erfolges“ nur zu treffen, wenn 

– das Jahreszeugnis in leistungsdifferenzierten Pflicht gegenständen 

(= Deutsch, Mathematik, Lebende Fremd sprache) in 

der mittleren Leistungsgruppe keine schlechtere Beurteilung 

als „Gut“ aufweist und das Jahreszeugnis – mit Ausnahme 

des Jahreszeugnisses der jeweils letzten Stufe der betreffenden 

Schulart – den Vermerk enthält, dass der Schüler 

im nächsten Unterrichtsjahr in den leistungsdifferenzierten 

Pflichtgegenständen die höchste Leistungsgruppe zu besuchen 

hat; 

– der Schüler in keinem leistungsdifferenzierten Pflichtgegenstand 

den Unterricht am Ende des Unterrichtsjahres in 

der niedrigsten Leistungsgruppe besucht hat. 

• Für den „ausgezeichneten Erfolg“ kommen mithin nur Schüler 

in Betracht, die die zweite oder erste Leistungsgruppe besuchen. 

In der zweiten Leistungsgruppe darf man kein „Befriedigend“ 

haben, die Aufstiegsberechtigung in die höchs te 

Leistungsgruppe muss vorliegen. In der ersten Leistungsgruppe 

zählen ein „Befriedigend“ bzw. ein „Gut“ jeweils um eine Note 

besser, wenn es um die Berechnung des „ausgezeichneten 

Schulerfolges“ für das Jahreszeugnis geht. 

• An Berufsschulen ist ein „Befriedigend” in einem Pflichtgegenstand 

mit erweitertem oder vertieftem Bildungsangebot 

als „Gut” bzw. ein „Gut” als „Sehr gut” zu bewerten, 

sofern dieses Bildungsangebot nicht in einem zusätzlichen 

Pflichtgegenstand erfolgt. 

e) „Guter Erfolg“ im Jahreszeugnis: 

• Die Feststellung, dass der Schüler die Schulstufe mit gutem 

Erfolg abgeschlossen hat, ist zu treffen, wenn er in keinem 

Pflichtgegenstand schlechter als mit „Befriedigend” beurteilt 

worden ist und mindestens gleich viele Beurteilungen mit 

„Sehr gut” aufweist wie mit „Befriedigend”. 

• In der NMS setzt die Feststellung des guten Erfolges in der 

7. und 8. Schulstufe eine entsprechende Beurteilung in der 

Vertiefung sämtlicher differenzierter Pflichtgegenstände voraus. 

• Während für den „ausgezeichneten Erfolg“ also der Notenschnitt 

mindestens 1,5 sein muss, ist für den „guten Erfolg“ ein Schnitt 

von mindestens 2,0 erforderlich. In beiden Fällen darf allerdings 

kein „Genügend“ vorliegen. 

• Beispiele für „Guten Erfolg“ im Jahreszeugnis: 

Bei 12 Pflichtnoten: 

– 5 „Sehr gut“, 7 „Gut“; 

– 5 „Sehr gut“, 6 „Gut“, 1 „Befriedigend“; 










– 3 „Sehr gut“: maximal 3 „Befriedigend“ (und 6 „Gut“); 


– 1 „Sehr gut“: maximal 1 „Befriedigend“ (und 10 „Gut“). 


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Nr. 5/2013 

Bei 13 Pflichtnoten: 








– 1 „Sehr gut“: maximal 1 „Befriedigend“ (und 11 „Gut“). 

• An Schularten mit Leistungsgruppen (Hauptschule, Polytechnischer 

Lehrgang, Berufsschule) ist ein „Befriedigend” in 

der höchsten Leistungsgruppe als „Gut” bzw. ein „Gut” als 

„Sehr gut” zu bewerten. 

• An Schularten mit drei Leistungsgruppen (Hauptschule, 

Polytechnischer Lehrgang) ist die Feststellung des „guten 

Erfolges“ nur zu treffen, wenn 

– das Jahreszeugnis in leistungsdifferenzierten Pflicht gegenständen 

in der mittleren Leistungsgruppe keine schlechtere 

Beurteilung als „Befriedigend” aufweist und 

– der Schüler in keinem leistungsdifferenzierten Pflichtgegenstand 

den Unterricht am Ende des Unterrichtsjahres in 

der niedrigsten Leistungsgruppe besucht hat. 

• An Berufsschulen ist ein „Befriedigend” in einem Pflichtgegenstand 

mit erweitertem oder vertieftem Bildungsangebot 

als „Gut” bzw. ein „Gut” als „Sehr gut” zu bewerten, 

sofern dieses Bildungsangebot nicht in einem zusätzlichen 

Pflichtgegenstand erfolgt. 

f) „Ausgezeichneter Erfolg“ bei der Reifeprüfung: 

• Auf Grund der einzelnen Beurteilungen der Leistungen in den 

Prüfungsgebieten der Vorprüfung und der Hauptprüfung hat 

der Vorsitzende der Prüfungskommissionen der Hauptprüfung 

über die Gesamtbeurteilung der abschließenden Prüfung zu 

entscheiden. Die abschließende Prüfung ist 

– „mit ausgezeichnetem Erfolg bestanden“, wenn mindestens 

die Hälfte der Prüfungsgebiete mit „Sehr gut“ und 

die übrigen Prüfungsgebiete mit „Gut“ beurteilt werden; 

Beurteilungen mit „Befriedigend“ hindern diese Feststellung 

nicht, wenn dafür mindestens gleich viele Beurteilungen 

mit „Sehr gut“ über die Hälfte der Prüfungsgebiete hinaus 

vorliegen; 

– „mit gutem Erfolg bestanden“, wenn keines der 

Prüfungsgebiete schlechter als mit „Befriedigend“ beurteilt 

wird und im Übrigen mindestens gleich viele Prüfungsgebiete 

mit „Sehr gut“ wie mit „Befriedigend“ beurteilt werden; 

– „bestanden“, wenn kein Prüfungsgebiet mit „Nicht genügend“ 

beurteilt wird und die in den beiden vorherigen 

Punkten genannten Voraussetzungen nicht gegeben sind; 

– „nicht bestanden“ wenn die Leistungen in einem oder 

mehreren Prüfungsgebieten mit „Nicht genügend“ beurteilt 

werden. 

• Die Gesamtbeurteilung der Leistungen des Prüfungskandidaten 

ist in einem Zeugnis über die abschließende Prüfung zu beurkunden. 



• Für die Kalküle „ausgezeichneter Erfolg“ und „guter Erfolg“ 

gelten bei der Reifeprüfung die gleichen Bedingungen wie bei 

den Jahreszeugnissen. 

• Für den „ausgezeichneten Erfolg“ bei der Reifeprüfung sind 

also beispielsweise folgende Bedingungen zu erfüllen: 

Bei 4 Prüfungsgebieten: 

– 4 „Sehr gut“; 


– 3 „Sehr gut“, 1 „Befriedigend“; 

– 2 „Sehr gut“, 2 „Gut“. 




















• Es darf in keinem Fall ein „Genügend“ vorliegen. Auch 

für den „guten Erfolg“ darf das Reifeprüfungszeugnis kein 

„Genügend“ enthalten. 

• Ein „guter Erfolg“ ist im Fall von 4 Prüfungsgebieten z. B. 

auch noch mit 2 „Sehr gut“ und 2 „Befriedigend“, im Fall von 

6 Prüfungsgebieten mit 3 „Sehr gut“ und 3 „Befriedigend“ gegeben. 

Im Fall von 5 Prüfungsgebieten sind folgende Kombinationen 

möglich: 3 „Sehr gut“, 2 „Befriedigend“; oder 3 „Sehr 

gut“, 1 „Gut“, 1 „Befriedigend“; oder 2 „Sehr gut“, 1 „Gut“ und 

2 „Befriedigend“. Bei 7 Prüfungsgebieten sind für den „guten 

Erfolg“ zum Beispiel auch noch 3 „Sehr gut“, 1 „Gut“ und 

3 „Befriedigend“ ausreichend. 

g) Vermerk des „ausgezeichneten Erfolges“ im Jahreszeugnis: 

• Gemäß § 3 Abs. 1 ZeuVO lautet der Zeugnisvermerk (die 

Zeugnisklausel) im Jahreszeugnis für den Schüler, der die 

betreffende Schulstufe mit ausgezeichnetem Erfolg abgeschlossen 

hat, folgendermaßen: 

• „Er/Sie hat gemäß § 22 Abs. 2 lit. g des Schulunterrichtsgesetzes


Nr. 5/2013 1/2012 



die/den … Klasse/Jahrgang (… Schulstufe) mit ausgezeichnetem 

Erfolg abgeschlossen.” 

• Der „gute Erfolg“ wird so vermerkt: 

• „Er/Sie hat gemäß § 22 Abs. 2 lit. h des Schulunterrichtsgesetzes 

die/den … Klasse/Jahrgang (… Schulstufe) mit gutem Erfolg 

abgeschlossen.” 

h) Sonstige Berücksichtigungen: 

• Der „ausgezeichnete Schulerfolg“ findet im Übrigen auch bei zahlreichen 

Stipendien privater Organisationen Berücksichtigung, 

indem er ein Stipendium bzw. eine Schulbeihilfe erhöht oder auch 

den grundsätzlichen Anspruch (z. B. auf ein Begabtenstipendium) 

überhaupt erst begründet. 

• Der Vollständigkeit halber sei auch darauf hingewiesen, dass 

für die Verleihung des Ehrenringes bei der Promotion „sub 

auspiciis Praesidentis rei publicae“ nicht nur ausgezeichnete 

Studienerfolge, sondern auch ausgezeichnete Schulerfolge während 

der gesamten Oberstufe erforderlich sind. 

* Ausländische Schulen: 

Rechtsgrundlage: §§ 12, 13 SchPflG; § 75 SchUG; § 11 BLVG; 

§§ 21-21g GehG; § 22a VBG. 

1. Schulrechtliche Aspekte (Schüler an ausländischen Schulen): 

a) Besuch von im Inland gelegenen Schulen mit ausländischem 

Lehrplan: 

• Die allgemeine Schulpflicht kann durch den Besuch von Schulen, 

die keiner gesetzlich geregelten Schulart entsprechen, erfüllt 

werden, wenn dies in zwischenstaatlichen Vereinbarungen vorgesehen 

ist (im Fall des Lycée Français de Vienne), oder in dem 

vom zuständigen Bundesminister erlassenen oder genehmigten 

Organisationsstatut (§ 14 Abs. 2 lit. b Privatschulgesetz) die 

Schule als zur Erfüllung der Schulpflicht geeignet anerkannt wird 

und die Schule das Öffentlichkeitsrecht besitzt. 

• Der Abschluss solcher zwischenstaatlicher Vereinbarungen beziehungsweise 

eine solche Anerkennung darf nur erfolgen, wenn 

der Unterricht im Wesentlichen jenem an einer der in § 5 

SchPflG genannten Schulen (allgemein bildenden Pflichtschulen, 

mittlere und höhere Schulen einschließlich der land- und forstwirtschaftlichen 

Fachschulen und der höheren land- und forstwirtschaftlichen 

Lehranstalten) gleichkommt. Soweit es sich 

um die Erfüllung der Schulpflicht durch Kinder österreichischer 

Staatsbürgerschaft handelt, ist die Erreichung des Lehrzieles 

einer entsprechenden österreichischen Schule Voraussetzung. 

• Soweit nicht in einer zwischenstaatlichen Vereinbarung etwas 

anderes bestimmt ist, unterliegt nicht nur der zusätzliche 

Unterricht nach österreichischem Lehrplan, sondern der gesamte 

Unterricht an diesen Schulen der Aufsicht der österreichischen 

Schulbehörden (§ 22 Privatschulgesetz). 

b) Besuch von im Ausland gelegenen Schulen: 

• Die diesbezüglichen Bestimmungen des Schulpflichtgesetzes, die 

im Folgenden dargestellt werden, finden nur auf schulpflichtige 

Kinder Anwendung, die ihren dauernden Aufenthalt in 

Österreich haben und sich entweder vorübergehend im Ausland 

aufhalten oder in Grenzgebieten Österreichs wohnen und täglich 

zum Schulbesuch über die Grenze gehen. Sie finden jedoch 

nicht auf österreichische oder ausländische Kinder Anwendung, 

die ihren dauernden Aufenthalt nicht in Österreich haben und 

daher im Ausland die Schule besuchen. 

• Mit Bewilligung des nach dem Wohnsitz oder dauernden 

Aufenthaltsort des Kindes örtlich zuständigen Bezirksschulrates 

können schulpflichtige Kinder österreichischer Staatsbürgerschaft 

die allgemeine Schulpflicht auch durch den Besuch von im 

Ausland gelegenen Schulen erfüllen. 

• Das Ansuchen um die Bewilligung ist von den Eltern oder sonstigen 

Erziehungsberechtigten des Kindes beim Bezirksschulrat 

einzubringen. Die Bewilligung ist jeweils für ein Schuljahr zu 

erteilen, wenn der Unterricht an der ausländischen Schule jenem 

an einer österreichischen Schule mindestens gleichwertig und 

kein erziehungs- und bildungsmäßiger Nachteil für das Kind 

anzunehmen ist. Ein solcher Nachteil ist jedenfalls bei einer 

österreichfeindlichen Erziehung gegeben. 

• Schulpflichtige Kinder, die die österreichische Staatsbürgerschaft 

nicht besitzen, können die allgemeine Schulpflicht ohne 

Bewilligung durch den Besuch von im Ausland gelegenen Schulen 

erfüllen. Die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten des 

Kindes haben jedoch den beabsichtigten Besuch einer solchen 

Schule dem Bezirksschulrat vor Beginn eines jeden Schuljahres 

anzuzeigen. Die Anzeige dient der Überwachung der Erfüllung 

der Schulpflicht durch den Bezirksschulrat. 

• Der zureichende Erfolg des Unterrichtes ist jährlich vor 

Schulschluss durch eine Prüfung an einer österreichischen Schule 

(APS, AHS, BMHS) nachzuweisen, soweit auch die Schüler dieser 

Schulen am Ende des Schuljahres beurteilt werden. Wird ein 

solcher Nachweis nicht erbracht, so hat der Bezirksschulrat anzuordnen, 

dass das Kind seine Schulpflicht zu erfüllen hat. 

• Der Bezirksschulrat hat von einer Prüfung abzusehen, wenn der 

zureichende Erfolg durch die Vorlage von Zeugnissen öffentlicher 

oder diesen gleichzuhaltender Schulen glaubhaft gemacht 

wird. Das gilt für Kinder mit österreichischer und ohne österreichische 

Staatsbürgerschaft. 

c) Nostrifikation ausländischer Zeugnisse: 

• Zeugnisse über einen im Ausland zurückgelegten Schulbesuch 

oder über im Ausland abgelegte Prüfungen von Personen 

mit Hauptwohnsitz im Inland oder von österreichischen 

Staatsbürgern mit Hauptwohnsitz im Ausland sind gem. § 75 

Abs. 1 SchUG auf deren Ansuchen vom zuständigen Bundesminister 

mit einem Zeugnis über einen Schulbesuch oder die 

Ablegung von Prüfungen im Sinne des SchUG als gleichwertig 

anzuerkennen (Nostrifikation), wenn glaubhaft gemacht wird, 

dass die Nostrifikation für das Erlangen einer angestrebten 

Berechtigung oder eines angestrebten Anspruches erforderlich 

ist und die in den folgenden Bestimmungen festgelegten 

Voraussetzungen erfüllt sind. 


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aktuelle seite 


Vorsitzender der 

AHS-Gewerkschaft 

eckehard.quin@goed.at 

Die neue Qualität 

der Politik 

Weil der Horizont von Politikern 1 immer nur bis zum 

nächsten Wahltermin reicht, muss man leider in Wahlkampfzeiten 

eine zunehmende Verengung desselben 

diagnostizieren. Diesmal gab es in der Zeit der fokussierten 

Unintelligenz (© Michael Häupl) allerdings ein 

bisher einzigartiges „Highlight“. 

Ich präsentiere Ihnen hier sieben Forderungen: 

1. Oberstes Ziel ist es, Arbeitsplätze zu schaffen und zu 

erhalten, um eine möglichst hohe Beschäftigung zu 

erreichen. 

2. Wir fordern deshalb eine gesetzliche Einschränkung 

von All-In-Verträgen. 

3. Frauen sind heute so gut ausgebildet wie nie zuvor. 

Dennoch verdienen Frauen deutlich weniger als 

Männer und haben weniger Aufstiegschancen. 

Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit 

ist daher ein zentrales Thema. 

4. Während viele ArbeitnehmerInnen immer mehr 

Arbeit leisten müssen, suchen andere oft jahrelang 

einen Job – ein Ungleichgewicht, unter dem die 

gesamte Gesellschaft leidet. Die Betriebe sollen 

daher verpflichtet werden, regelmäßig unter Mitwirkung 

der BetriebsrätInnen ihre Arbeitszeitsituation 

zu evaluieren. 

5. Modernes Dienstrecht für den Öffentlichen Dienst: 

Bund, Länder und Gemeinden als attraktive Arbeitgeber 

6. Besoldungsrecht Neu: Abflachung der Besoldungsstruktur 

mit höheren Einstiegsgehältern unter Beibehaltung 

der Aktivverdienstsumme 

7. Stärkung der Sozialpartnerschaft im Öffentlichen 

Dienst 

Das neue Lehrerdienstrecht sieht u. a. Folgendes vor: 

• Erhöhung der Arbeitszeit um bis zu 40 % (an Abendschulen 

bis 87 %) 

• weniger Zeit für die einzelnen Schüler 

• Vernichtung von 12.000 bis 14.000 Arbeitsplätzen 

allein im AHS- und BMHS-Bereich 

• finanzielle Verluste im Lauf des Berufslebens von über 

einer halben Million Euro für jeden einzelnen 

• Streichung aller Zulagen 

• All-in-Verträge 

• gleich niedrige Entlohnung für alle, unabhängig von 

der Ausbildung (oder Nicht-Ausbildung) 

• Downgrading der Anstellungserfordernisse (Bachelorstudium 

für alle Schularten ausreichend) 

• Einsatz von Lehrern unabhängig von ihrer spezifischen 

Ausbildung an jeder beliebigen Schulart in 

jedem beliebigen Ausmaß in jedem beliebigen 

Fach auch gegen ihren Willen möglich 

• keine Berücksichtigung der unterschiedlichen 

Bedürfnisse und Herausforderungen in den verschiedenen 

Schularten 

• Leitungsfunktionen politischer Willkür ausgesetzt 

Wissen sollte man dazu auch noch, dass fast drei 

Viertel aller im Lehrberuf tätigen Personen Frauen sind 

und der Frauenanteil weiter steigt. Diese Maßnahmen 

sind in der Praxis daher in erster Linie frauenfeindlich. 

Die vorgesehenen Maßnahmen bringen Verschlechterungen 

in Hinblick auf Arbeitszeit und Entlohnung 

ebenso wie in Hinblick auf Schulqualität. Und diese 

Zumutung – nicht nur für Österreichs Lehrer, sondern 

auch für Schüler und deren Eltern – schickt eine 

Regierung unter Missachtung bewährter sozialpartnerschaftlicher 

Gepflogenheiten in Begutachtung. 

Was wir daraus lernen? Es ist wohl allen Österreichern 

bewusst, dass ein Wahlversprechen der meisten Politiker 

nach dem Wahltag ungefähr so viel wert ist wie 

ein Sandkorn in der Sahara. Jetzt sind wir aber in ein 

neues Zeitalter eingetreten. Die anfänglich zitierten 

Forderungen stammen nämlich aus den Wahlprogrammen 

von SPÖ und ÖVP für die Nationalratswahl 

am 29. September 2013! 2 Neuerdings werden also 

Wahlversprechen bereits vor der Wahl gebrochen. 

Das ist wirklich eine neue Qualität in Österreichs Politik. 

 

n 

1 Personenbezogene Bezeichnungen umfassen gleichermaßen Personen 

männlichen und weiblichen Geschlechts. 

2 Die ersten vier Punkte findet man im SPÖ-Wahlprogramm auf den Seiten 

15-17, die Punkte 5 bis 7 im ÖVP-Wahlprogramm auf Seite 78. 

23

„Unsere Schulen werden genau an jenem Tag in ihrer breiten Mehrheit zu unser aller 

Zufriedenheit funktionieren, an dem Lehrerinnen und Lehrer wieder voller Stolz und 

Selbstvertrauen durch die Straßen unserer Städte und Dörfer gehen. Damit sie dies können, 

brauchen wir keine systematischen Schulreformen oder gar -revolutionen, sondern 

Dank, Respekt und Anerkennung.“ 

Mag. Mathias Brodkorb, Bildungsminister Mecklenburg-Vorpommerns, SPD, Das 

Gymnasium in Bayern (April 2013), S. 11 

„Das Angebot der Regierung ist sehr 

attraktiv.“ 

BM Schmied, 

SPÖ Online am 16. Juli 2013 

„An den Grundpfeilern des Entwurfs wird 

sich nichts ändern.“ 

BM Heinisch-Hosek, 

Kurier Online am 14. August 2013 

nachgeschlagen 

„Zur Logik der Demagogie gehören 

die Autosuggestion, Suggestion und 

Denkfaulheit.“ 

Studiendirektor Eberhard Keil, 

Staatliches Seminar Stuttgart, 

www.bildung-wissen.eu am 

31. Juli 2013 

Fotos: Ingo Bartussek - Fotolia.com / IStock 

„Wir müssen die Blockierer 

zur Seite räumen.“ 

Bundeskanzler Werner Faymann über 

Fritz Neugebauer und Eckehard Quin, 

Österreich Online am 9. August 2013 

„Die von der Regierung gewählte 

Vorgangsweise weicht in bisher noch 

nicht da gewesener Form von den 

bisherigen sozialpartnerschaftlichen 

Gepflogenheiten ab.“ 

Erich Foglar, ÖGB-Präsident, Kleine 

Zeitung Online am 13. August 2013 

P. b. b. ■ Erscheinungsort Wien ■ Verlagspostamt 1010 Wien ■ GZ 03Z035306M 

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