GR-Protokoll Nr. 19/2013 - Feldbrunnen.ch

Gemeinde Feldbrunnen-St. Niklaus
Protokoll Gemeinderat 19/2013
Sitzung des Gemeinderates vom
Montag, 18. November 2013, 19:30 Uhr, Gemeinderatszimmer, Baselstrasse 16, Feldbrunnen
Anwesend
Gemeindepräsidentin
Vize-Gemeindepräsident
Gemeinderat
Gemeinderat
Gemeinderat
Gemeinderat
Gemeinderat
Gemeindeschreiberin
Finanzverwaltung
Medien
Anita Panzer (apa)
Thomas Schluep (TS)
René Deck (RD)
Alfred Hug (AH)
Veronika Schärli (VS)
Adrian Zbinden (AZ)
Hans-Rudolf Graf (HRG)
Karin Weibel (Protokoll) (GS)
Isabella Howald (FV)
Sven Altermatt, Solothurner Zeitung
Traktanden
1. Gemeinderatsprotokoll Nr. 18/2013 vom 4.11.2013
2. Wahl von zwei Ersatzgemeinderätinnen FDP.Die Liberalen
3. Projekt Bipperlisi
a) Auflageprojekt Mappe im GR-Zimmer
b) Gegenstand Einsprache; Vorgehen Einsprache 2010
c) Budget
d) Motion Jordi/Rudolf; Vorgehen Motion
4. Budgetgemeindeversammlung vom 9. Dezember 2013
5. Varia
a) Orientierungen GP
b) Stand Projekt Wohnen am Dorfplatz
c) externe Einladungen
d) Verschiedenes und Umfrage
Verhandlungen
Begrüssung
Die Gemeindepräsidentin begrüsst die Anwesenden zur 19. Gemeinderatssitzung.
Traktandum 1
Gemeindeprotokoll Nr. 18/2013 vom 4.11.2013
Das Protokoll wird von der Gemeindeschreiberin jeweils als pdf-Datei termingerecht vor der nächsten GR-Sitzung
an die GR und die FV verschickt (ohne digitale Unterschrift). Bei Korrekturen erhalten die GR/FV nach der
nächsten Sitzung ein korrigiertes unterschriebenes Exemplar (pdf-Datei).
AZ: Unter Punkt 3.b) hält AZ fest, dass es sich bei der erwähnten Anschlussleitung um eine gemeindeeigene
Leitung handelt. Die Kosten dafür seien in den Fr. 550‘000.00 bereits enthalten.
Das Protokoll Nr. 18 vom 04. November 2013 wird vom GR einstimmig genehmigt.
Traktandum 2
Wahl von zwei Ersatzgemeinderätinnen FDP
Frau Monika Brütsch (3. Ersatz/FDP) und Frau Gabriella Flückiger (4. Ersatz/FDP) werden vom GR einstimmig
gewählt.
Traktandum 3
Projekt Bipperlisi
Traktandum 3. a) Auflageprojekt
apa erklärt anhand des aufgehängten Plans das aktuelle Projekt. Der GR diskutiert über die einzelnen Punkte
betreffend Sicherheit für Fussgänger und Fahrradfahrer (enge Spuren); die angemeldeten Bedenken der Eltern
betreffend der Sicherheit ihrer Kinder; Haltestellen Bus auf der Fahrbahn; Problematik Rückstau bei
geschlossenen Barrieren; Zeiten betreffend Schliessung der Barrieren.
Der Kanton plant 2016/17 eine Belagssanierung der Baselstrasse. Welches sind die Kostenfolgen für die
Gemeinde? Es sollte möglich sein, die Sanierungen gleichzeitig mit dem Projekt asm vorzunehmen. Gemäss TS
sollte dies möglich sein, was auch Sinn mache.

AZ spricht den benötigten Landerwerb der betroffenen Grundeigentümer an. Seines Wissens hätten noch nicht
alle den Vertrag unterschrieben. Dies betrifft den GR jedoch nicht.
Traktandum 3. b) Gegenstand Einsprache Vorgehen
In der geplanten Einsprache gegen das Auflageprojekt sollen folgende Schwerpunkte gesetzt werden:
- Trambetrieb statt Bahnbetrieb (inkl. Beibehalten des Bahnübergangs bei der Frank Buchserstrasse).
Ev. Kompromiss: Schliessung der Privatübergänge.
- Forderung nach einem festen Halt in Feldbrunnen.
- Eingeplanter Zaun muss den Ansprüchen des örtlichen Leitbildes entsprechen (Varianten prüfen);
Problem Dorftrennung.
Weitere Details wie die Zufahrt zu den betroffenen Anwohnern müsste in der Einsprache erwähnt werden.
Der GR kommt zum Schluss, dass die Einsprache von 2010 als Grundlage mit entsprechenden Anpassungen
verwendet werden kann.
Traktandum 3. c) Budget
Gemäss Auskunft von Studer Kaiser Rechtsanwälte werden die Kosten für die anwaltschaftlichen Bemühungen
bei der Ausschöpfung sämtlicher Rechtsmittel auf ca. CHF 50‘000.00 geschätzt. Gerichts- und
Entscheidgebühren sind extrem schwierig abschätzbar und von verschiedenen Parametern (Streitwert,
Anfechtungsobjekt etc.) abhängig. Diese könnten sich auf ca. CHF 40‘000 belaufen. Allenfalls sind Gutachten
notwendig, welche die Verfahrenskosten massiv erhöhen.
Sollten viele Argumente aus der im Jahr 2010/2011 erhobenen Einsprache übernommen werden können,
könnten sich dadurch die Aufwendungen von Studer Kaiser minimieren.
Für die anfallenden (kurzfristigen) Anwaltskosten sowie Kosten für ev. Verkehrsspezialisten für die erste
Einsprache bis 17. Dezember bewilligt der Gemeinderat einstimmig einen Kredit von Fr. 15‘000.00
Traktandum 3. d)
Motion Jordi/Rudolf Vorgehen
apa erklärt, dass die Motion „Siedlungsverträgliches Bipperlisi“ der Erstunterzeichner René Rudolf und Jakob
Jordi mit über 200 gültigen Unterschriften bei ihr eingegangen sei und aufzeige, wie die Stimmung in der
Bevölkerung gegenüber dem asm-Projekt ist. Sie habe dies gegenüber der asm auch bereits erwähnt. Die
Motion muss vom GR ernst genommen werden, wichtig sei aber, so die Meinung des Gemeinderats, sich für
das Allgemeinwohl der Einwohner und nicht für Einzelpersonen einzusetzen.
TS betont, dass eine Sicherung der Bahnübergänge nötig sei, auch wenn das Bipperlisi als Tram fahre, darüber
müsse man sich im Klaren sein. Er verlangt, dass an der Gemeindeversammlung eine Einschätzung seitens der
Spezialisten der Motionäre vorgelegt werden solle. Diese sei nur machbar und aussagekräftig, wenn sie auf
entsprechenden Fakten beruhe. Man bezweifle, dass alle nötigen Informationen den erwähnten Spezialisten
bekannt seien.
Weitere Details sollen in einer nächsten GR-Sitzung besprochen werden.
Die Motion wird an der kommenden Gemeindeversammlung traktandiert. Wird sie erheblich erklärt, muss der
Gemeinderat eine Vorlage ausarbeiten, wie er diese umsetzen will. Dafür kann auch eine a.o. GV einberufen
werden.
Abstimmung: Der GR beschliesst einstimmig den Antrag auf Erheblicherklärung der Motion an die
Gemeindeversammlung vom 09. Dezember 2013.
Traktandum 4
Budgetgemeindeversammlung vom 9. Dezember 2013
apa verteilt den GR den Entwurf für die Einladung zur Budgetgemeindeversammlung: Die Traktanden werden
besprochen:
- Traktandum 1: Das Protokoll der letzten GV liegt ab 21.11.2013 bei der Gemeinde auf und wird auf der
Internetseite publiziert. Wenn keine Einsprachen eingehen, gilt das Protokoll als genehmigt.
- apa und FV werden eine Präsentation mit entsprechenden Kennzahlen Feldbrunnen vorbereiten. Wir müssen
aufzeigen, wohin die Gemeinde steuert, das wird erwartet.
FH macht den Vorschlag, nach der Gemeindeversammlung einen kleineren Apéro zu offerieren. Dies werde in
vielen anderen Gemeinden so gehandhabt und fördere den Austausch zwischen den Einwohnern und den
Behörden. apa findet die Idee gut, zumal es ihre erste GV ist. TS äussert Bedenken, ob der Nutzen die Kosten
rechtfertigt.
Abstimmung: Mit 4 Ja- zu 3 Nein-Stimmen genehmigt der GR einen kleineren Apéro nach der GV.
Traktandum 5 Varia
Traktandum 5. a)
Orientierungen GP
Die Fa. G. hat eine schriftliche Einsprache gegen die Abfallgebühr eingereicht. Die rechtliche Grundlage ist im
GR-Protokoll Nr. 6/2010 festgehalten.
Abstimmung: Der Gemeinderat lehnt die Einsprache einstimmig ab.

Stiftungsräte Pflegeheim zur Forst
Die Gemeindepräsidien müssen gemäss Schreiben von Herrn Urs Benz den Wahlantrag des Stiftungsrates
genehmigen.
apa lässt im GR darüber abstimmen: Der GR genehmigt den Antrag einstimmig.
Glückskette Sammeltag für die Opfer von Taifun Haiyan auf den Philippinen
Im Budgetposten „Entwicklungshilfe“ stehen noch Fr. 15‘000.00 zur Verfügung.
AZ stellt den Antrag, in Anbetracht des grossen Leids auf den Philippinen einen Betrag von Fr. 10‘000.00 zu
spenden. TS stellt den Gegenantrag Fr. 5‘000.00 zu spenden, damit ein Rest für anderes übrig sei.
apa stellt die beiden Anträge einander gegenüber.
Abstimmung: 5 Stimmen für den Antrag von AZ Fr. 10‘000.00, 2 Stimmen für den Antrag von TS
Fr. 5‘000.00. Damit wird ein Betrag von Fr. 10‘000.00 der Glückskette überwiesen. FV wird dies im
Anschluss an die Sitzung sogleich erledigen.
Projekt Easyvote: Abstimmungsbroschüre für junge Leute
apa stellt die Broschüre vor. Sie übersetzt die jeweiligen Abstimmungsvorlagen von Bund und Kanton in eine
einfache Sprache und ansprechende Darstellung, um junge Menschen zu animieren, sich an den Wahlen und
Abstimmungen zu beteiligen. Gemeinden können diese Broschüre, die von jungen Leuten für Junge gemacht ist,
abonnieren, am besten für Junge zwischen 18 und 25. Sie kostet 5 Franken pro Person und Jahr. Die GR wollen
sich zuerst informieren. Abstimmung in nächster Sitzung.
Traktandum 5. b)
Stand Projekt Wohnen am Dorfplatz
Die Kommission sucht zurzeit Ersatzmitglieder für die zurückgetretenen Mitglieder. Sie plant die Kommission
bei vier Mitgliedern zu belassen und wird die Baubegleitung im Mandat vergeben.
Weiter müsse voraussichtlich der Auftrag der Kommission den neuen Bedingungen angepasst und neu für die
Umsetzungsphase formuliert werden.
Die FV betont, dass die Abwicklung der Finanzen dieses Bauvorhabens über die Gemeinde laufen müsse
(Bezahlung der Rechnungen usw.).
Der GR solle nun den Antrag der Spezialkommission für die GR-Sitzung vom 02. Dezember abwarten.
Traktandum 5. c)
Externe Einladungen
E-Government-Tagung am 5. Dez. im Stade de Suisse Bern.
Termine:
– 02. Dezember; GR-Sitzung
– 09. Dezember; Gemeindeversammlung
– 16. Dezember; Schlusssitzung mit anschliessendem Schlussessen
– 16. Januar 2014; Verabschiedung/Dienstaltersehrung
– 18 Januar 2014; Strategietagung auf Schloss Waldegg
Information von VS
Die Foto-CD vom Fotografen ist beim ehemaligen GP.
26. November: Jungbürgerfeier; 6 Jungbürger aus Feldbrunnen nehmen teil. Bei Abmeldungen bitte VS
informieren per Mail (wegen Geschenk: Dorfbuch).
Die Gemeindepräsidentin schliesst die Sitzung um Zehn nach Zehn.
Nächste Sitzung: 02. Dezember 2013; 19:30 Uhr