Lösungsskizze - unirep

Prof. Dr. A. Blankenagel Examensklausurenkurs 13.12.2013
Sachverhalt
Ein Gerichtsverfahren gegen Bundeswehrangehörige sorgt in der Bundesrepublik
Deutschland für großes Aufsehen. Die Anklageschrift legte den angeklagten 18 Offizieren
und Unteroffizieren der Bundeswehr zur Last, Rekruten körperlich misshandelt und
entwürdigt zu haben. Im Anschluss an vier Nachtmärsche seien die Rekruten unter dem
Vorwand, das Verhalten nach einer Gefangennahme und bei einer Erpressung von Aussagen
durch gegnerische Kräfte zu üben, in erniedrigender Weise behandelt worden. Die
Staatsanwaltschaft hat daher eine auf §§ 223, 224 StGB sowie die §§ 30, 31 des
Wehrstrafgesetzes (WStG) gestützte Anklage erhoben. Über die Vorfälle und das eingeleitete
Strafverfahren war mehrfach in Presse und Rundfunk berichtet worden. Durch
Pressemitteilung des Landgerichts wurden an einer Berichterstattung über die
Hauptverhandlung interessierte Medienvertreter zu ihrer Akkreditierung aufgefordert. Hierbei
wurde darauf hingewiesen, dass eine Anordnung des Vorsitzenden beabsichtigt sei, an den
Verhandlungstagen Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal und seinem Eingangsbereich
für einen Zeitraum von 20 Minuten vor Beginn der Verhandlung auszuschließen. Aufnahmen
des Einzugs der Richter seien daher nicht möglich.
Das ZDF bat am schriftlich um Akkreditierung und trat hierbei sowohl der Nichtzulassung
zur Hauptverhandlung wie auch der beabsichtigten Anordnung des Vorsitzenden entgegen.
Man wolle direkt aus der Hauptverhandlung berichten. Mit den Beschränkungen der
Berichterstattung vor und nach der Verhandlung sei man schon gar nicht einverstanden. Der
Vorsitzende der Großen Strafkammer des Landgerichts wies das ZDF bezüglich der
Berichterstattung aus der Hauptverhandlung auf § 169 GVG hin. Im übrigen ordnete er gemäß
§ 176 GVG zur Aufrechterhaltung der Ordnung in der bevorstehenden Hauptverhandlung die
folgenden Beschränkungen einer Berichterstattung an:
“Ton-, Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal und im absperrbaren Foyer vor
dem Sitzungssaal sind bis 15 Minuten vor Beginn der Sitzung und 10 Minuten nach
deren Beendigung gestattet. Darüber hinaus sind Ton-, Foto- und Filmaufnahmen im
Sitzungssaal und im absperrbaren Foyer vor dem Sitzungssaal nicht gestattet.”
Das Gericht begründete seine am 1.11.2013 ergangene Anordnung mit dem Ergebnis einer
Abwägung zwischen der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Presse- und
Rundfunkfreiheit und dem in § 176 GVG geregelten Schutz einer geordneten Rechtspflege.
Da es sich bei den Angeklagten und ihren Verteidigern nicht um relative Personen der
Zeitgeschichte handele, seien Ton-, Foto- und Bewegtbildaufnahmen von ihnen nicht zu
dulden. Mit dem zugelassenen Umfang der Berichterstattung bleibe eine Dokumentation der
Geschehnisse am Rande der Verhandlung unter Wahrung des Persönlichkeitsrechts der
Angeklagten und ihrer Verteidiger in hinreichendem Umfang gewährleistet. Ein
Informationswert der Aufzeichnung eines kurzen und nur vorgespielten Einzugs der Kammer
in den Sitzungssaal sei nicht ersichtlich.
Das ZDF ist mit dieser Anordnung und Begründung nicht einverstanden. Zum einen sei das
generelle Verbot der Berichterstattung aus dem Gerichtssaal während der Verhandlung eine
verfassungswidrige Beschränkung der Presse- und Rundfunkfreiheit; die
Gerichtsöffentlichkeit als Sitzungsöffentlichkeit entspreche nicht mehr der modernen
Demokratie, deren verfassungsrechtlich gesicherter Bestandteil die durch die Massenmedien
hergestellte Öffentlichkeit sei. Aber auch die Anordnung nach § 176 GVG sei eine
verfassungswidrige und vor allem unverhältnismäßige Beschränkung der Presse- und
Rundfunkfreiheit. Es könne etwa ein von den interessierten Rundfunkanstalten gemeinsam
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enanntes Aufnahmeteam im Rahmen einer so genannten Pool-Lösung entsandt werden.
Auch sei durch geeignete technische Maßnahmen eine Anonymisierung der Gesichter
einzelner Beteiligter vor Verbreitung von Aufnahmen möglich. Außerdem könne die
Aufzeichnung des Einzugs des Gerichts sowie der anwesenden Angeklagten und Verteidiger
auf Gesamtansichten ohne Hervorhebung einzelner Gesichter beschränkt werden.
Die Erfolgsaussichten einer am 22.11.2013 eingelegten Verfassungsbeschwerde gegen die
Anordnung des Vorsitzenden und die Verfassungsmäßigkeit des § 169 GVG sind
gutachtlich zu würdigen.
§ 169 [Öffentlichkeit]
1Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und
Beschlüsse ist öffentlich. 2Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen
zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig.
§ 176 [Sitzungspolizei]
Die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung obliegt dem Vorsitzenden.
§ 178 [Ordnungsmittel wegen Ungebühr]
(1) 1Gegen Parteien, Beschuldigte, Zeugen, Sachverständige oder bei der Verhandlung nicht
beteiligte Personen, die sich in der Sitzung einer Ungebühr schuldig machen, kann vorbehaltlich der
strafgerichtlichen Verfolgung ein Ordnungsgeld bis zu eintausend Euro oder Ordnungshaft bis zu
einer Woche festgesetzt und sofort vollstreckt werden. 2Bei der Festsetzung von Ordnungsgeld ist
zugleich für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, zu bestimmen, in welchem Maße
Ordnungshaft an seine Stelle tritt.
(2) Über die Festsetzung von Ordnungsmitteln entscheidet gegenüber Personen, die bei der
Verhandlung nicht beteiligt sind, der Vorsitzende, in den übrigen Fällen das Gericht.
(3) Wird wegen derselben Tat später auf Strafe erkannt, so sind das Ordnungsgeld oder die
Ordnungshaft auf die Strafe anzurechnen.
§ 180 [Befugnisse außerhalb der Sitzung]
Die in den §§ 176 bis 179 bezeichneten Befugnisse stehen auch einem einzelnen Richter bei der
Vornahme von Amtshandlungen außerhalb der Sitzung zu.
§ 181 [Beschwerde gegen Ordnungsmittel]
(1) Ist in den Fällen der §§ 178, 180 ein Ordnungsmittel festgesetzt, so kann gegen die Entscheidung
binnen der Frist von einer Woche nach ihrer Bekanntmachung Beschwerde eingelegt werden, sofern
sie nicht von dem Bundesgerichtshof oder einem Oberlandesgericht getroffen ist.
(2) Die Beschwerde hat in dem Falle des § 178 keine aufschiebende Wirkung, in dem Falle des § 180
aufschiebende Wirkung.
(3) Über die Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht
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A. Zulässigkeit
I. Zuständigkeit
Das Bundesverfassungsgericht ist gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG; §§ 13 Nr. 8a, 90 ff.
BVerfGG zuständig für die Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden.
II. Beschwerdeberechtigung
Das ZDF müsste beschwerdefähig sein.
Gemäß Art. 93 I Nr. 4a GG, § 90 I BVerfGG ist „jedermann“ beschwerdefähig. Jedermann
sind dabei alle Personen, die Träger von Grundrechten sein können.
ZDF ist laut Sachverhalt eine Anstalt und damit eine juristische Person des öffentlichen
Rechts. Solche sind grundsätzlich nicht grundrechtsfähig und damit beschwerdeberechtigt,
weil sie im Regelfall keine Träger materieller Grundrechte sind (vgl. BVerfGE 75, 192/196).
Allerdings hat das Verfassungsgericht in der gleichen Entscheidung betont, es dürfe nicht
alleine auf die Rechtsform ankommen; zu berücksichtigen ist vielmehr, ob und inwieweit die
Rechtsstellung als juristische Person des öffentlichen Rechts eine Sach- und Rechtslage
Ausdruck findet, welche nach dem Wesen der Grundrechte deren Anwendung auf eine
bestimmte Form einer juristischen Person entgegensteht (vgl. BVerfGE 75, 192/197). Mit
anderen Worten kommt es entscheidend darauf an, ob der konkrete Beschwerdeführer an sich
„grundrechtsschutzbedürftig“ ist.
Im konkreten Fall nimmt das ZDF Aufgaben auf dem Gebiet der öffentlichen
Meinungsäußerung und Berichterstattung wahr. Dementsprechend ist es konsequent, dass
ZDF in diesem Bereich den gleichen Schutz genießen soll wie die privaten Rundfunkanbieter.
Dementsprechend steht das „öffentlich-rechtliche Wesen“ des ZDF der Geltung der Garantien
des Art. 5 Abs. 1 GG nicht entgegen; ZDF ist beschwerdefähig.
III. Beschwerdegegenstand
Es müsste ein tauglicher Beschwerdegegenstand vorliegen. Gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr.4a GG,
§ 90 Abs. 1 BVerfGG kommt als Beschwerdegegenstand jeder Akt der öffentlichen Gewalt in
Betracht. Darunter fallen alle Maßnahmen der Legislative, der Exekutive sowie der
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Judikative. § 169 GVG verbietet Bild- und Tonaufnahmen in der Verhandlung. Gegenüber
dem ZDF erging außerdem eine gerichtliche Anordnung nach § 176 GVG.
Ein Beschwerdegegenstand ist hier somit gegeben.
IV. Beschwerdebefugnis
Der B müsste beschwerdebefugt sein. Dies ist der Fall, wenn er behauptet, in einem seiner
Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt zu sein (vgl. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG,
90 Abs. 1 BVerfGG).
Das ZDF behauptet eine Verletzung in seinem Recht auf die Presse- und Rundfunkfreiheit
nach Art. 5 I 2 GG. Dies erscheint jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen
(Möglichkeitsformel). Der Umstand, dass es sich bei ZDF um eine Anstalt des öffentlichen
Rechts handelt, schließt – wie bereits im Rahmen der Beschwerdefähigkeit erläutert – eine
Berufung auf die Presse- und Rundfunkfreiheit nicht aus. Auf jeden Fall ist das ZDF auch aus
Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG berechtigt: auf die Frage, inwieweit juristische Personen des
Öffentlichen Rechts auch Träger anderer Grundrechte als derjenigen sind, deren
Verwirklichung ihre Funktion ist, muß daher nicht eingegangen werden.
Das ZDF ist damit selbst, gegenwärtig und unmittelbar beschwert, so dass er folglich
beschwerdebefugt ist.
V. Rechtswegserschöpfung/Subsidiarität
Rechtswegerschöpfung gem. § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG ist gegeben. Auf § 176 GVG
gestützte Maßnahmen können auch nicht, wie sich aus § 181 GVG ergibt, mit der Beschwerde
angefochten (OLG Köln NJW 1963, 1508; OLG Hamm NJW 1972, 1246; NStZ-RR 2012,
118; OLG Hamburg NJW 1976, 1987; OLG Zweibrücken NStZ 1987, 477; KG NStZ 2011,
120; BVerfG NJW 1992, 3288; BVerfGE 119, 309/317 lassen die Verfassungsmäßigkeit der
Nichteröffnung eines Rechtswegs gegen Anordnungen nach § 176 GVG offen.
Auch die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist zu verneinen: Ein zumutbar zu
beschreitender Rechtsweg vor den Fachgerichten war der Beschwerdeführerin gegen die
Anordnung des Vorsitzenden nicht eröffnet (vgl. BVerfGE 91, 125/133). Da B alle
Rechtsbehelfe (erfolglos) erschöpft hat; anderweitige mittelbare Rechtsschutzmöglichkeiten
sind nicht ersichtlich.
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VI. Form und Frist
Die Frist für die Einlegung einer Urteilsverfassungsbeschwerde beträgt gem. § 93 Abs. 1
BVerfGG einen Monat. Die Anordnung nach § 176 GVG erging am 1. 11. 2013, die
Verfassungsbeschwerde wurde am 22.11.2013 und damit innerhalb der Monatsfrist eingelegt.
Gegen § 169 GVG direkt ist eine Verfassungsbeschwerde wegen Ablaufs der Jahresfrist
allerdings verfristet.
Von der Einhaltung der Schriftform gem. § 23 Abs. 1 BVerfGG ist auszugehen.
VII. Ergebnis Zulässigkeit
Die Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung nach § 176 GVG ist damit zulässig.
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B. Begründetheit der Verfassungsbeschwerde
Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, wenn die Anordnung des Gerichtsvorsitzenden die
Klägerin in ihren Rechten verletzt. Als verletztes Recht kommt hier die Freiheit der
Berichtserstattung durch den Rundfunk in Betracht.
1. Rundfunkfreiheit, Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG
Fraglich ist, ob im vorliegenden Fall der Schutzbereich der Rundfunkfreiheit eröffnet ist.
Die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) schützt die
Beschaffung der Informationen und die Erstellung der Programminhalte bis hin zu ihrer
Verbreitung (vgl. BVerfGE 91, 125/134 f.; st. Rspr). Das Problem liegt hier jedoch darin, dass
die Klägerin Zugang zu einer Gerichtsverhandlung begehrt. Gerichtsverhandlungen sind, wie
auch sonst Ereignisse, Informationsquellen im Sinne des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG. Soweit die
Medien an der Zugänglichkeit einer für jedermann geöffneten Informationsquelle teilhaben,
wird der Zugang für Medien gleichermaßen wie für die Bürger allgemein und ausschließlich
durch die Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt. Soweit es um den
Zugang zur Gerichtsverhandlung als allgemein zugänglicher Informationsquelle geht, ist der
Normbereich des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG also nicht einschlägig.
2. Recht der Informationsfreiheit Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG
Das Recht der Informationsfreiheit gibt jedem das Recht, sich aus allgemein zugänglichen
Quellen frei zu unterrichten. Quelle im Sinne des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG ist nicht nur die
Information, sondern auch das Ereignis, das die Information darstellt (Sodan, Grundgesetz,
Art. 5 Rz. 12). “Allgemein zugänglich” ist eine Informationsquelle, wenn sie geeignet und
bestimmt ist, der Allgemeinheit, also einem individuell nicht bestimmten Personenkreis,
Informationen zu verschaffen (BVerfGE 103, 44/60). Die Informationsquelle muss aber für
die allgemeine Zugänglichkeit bestimmt sein. Über die Zugänglichkeit und die Art der
Zugangseröffnung entscheidet derjenige, der nach der Rechtsordnung der Inhaber des
Bestimmungsrechts über die allgemeine Zugänglichkeit der Information ist; Art und Umfang
dieses Bestimmungsrechts regelt für den Privaten das Privatrecht, für den Staat das
öffentliche Recht. Die Ausübung des Bestimmungsrechts ist nach der Rechtsprechung des
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BVerfG keine Rechtsbeschränkung für Dritte, da es um die tatbestandlich erwähnte
Eigenschaft der Information geht. (BVerfGE 103, 44/60). Wenn der Gesetzgeber für
staatliche Vorgänge wie Gerichtsverfahren gesetzlich eine bestimmte Zugänglichkeit festlegt,
wird im Umfang dieser Zugänglichkeit gleichzeitig das Grundrecht der Informationsfreiheit
eröffnet, weil dann insoweit eine allgemein zugängliche Informationsquelle vorliegt.
Ein Recht auf Eröffnung einer Informationsquelle gehört also nicht zum Schutzbereich der
Informationsfreiheit und noch weniger zum Schutzbereich der Rundfunkfreiheit. In den
Fällen aber, in denen eine im staatlichen Verantwortungsbereich liegende Informationsquelle
wie hier das Gerichtsverfahren aufgrund der gesetzlichen Regelung des § 169 GVG zur
öffentlichen Zugänglichkeit bestimmt ist, besteht ein Recht auf Zugang entsprechend der die
allgemeine Zugänglichkeit begründenden gesetzlichen Regelung. Das BVerfG hat allerdings
erwogen, daß es sein könne, daß der Gesetzgeber eine im staatlichen Verantwortungsbereich
liegende allgemein zugängliche Informationsquelle nicht ausreichend zugänglich gemacht hat
(BVerfGE 119, 309/319, unter Verweis auf BVerfGE 103, 44/59 f.). Konkret hat der
Gesetzgeber durch § 169 GVG die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht öffentlich und
damit allgemein zugänglich gemacht, allerdings nur in der Form der Saalöffentlichkeit; die
Medienöffentlichkeit in Form von Bild- und Tonübertragungen aus dem Gerichtssaal ist
damit nicht eröffnet.
Die mögliche Verfassungswidrigkeit des § 169 S. 2 GVG könnte also in dieser
ausnahmslosen Nichtzulässigkeit von Ton- und Filmaufnahmen aus der mündlichen
Verhandlung zum Zwecke ihre Vorführung (nicht ausreichende Zugänglichkeit einer
allgemein zugänglichen Informationsquelle) liegen. Der verfassungsrechtliche Grundsatz der
„Gerichtsöffentlichkeit“ hätte in diesem Sinne einen Bedeutungswandel durchgemacht von
der unmittelbaren Öffentlichkeit für den Bürger hin zur durch Medien vermittelten
Öffentlichkeit. Bei dieser Argumentation ist der Staat als Bestimmungsberechtigter über die
Informationsquelle „Gerichtsverhandlung“ auf die Verwirklichung des verfassungsrechtlichen
Grundsatzes der Gerichtsöffentlichkeit im modernen Sinne einer (auch) Medienöffentlichkeit
verpflichtet: der Ausschluß der Zugänglichkeit der Gerichtsverhandlung für
Medienberichterstattung müßte sich am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz messen lassen, der
dann, so könnte man argumentieren, zumindest eine Ausnahmeklausel für die Zulassung,
eigentlich aber eine unterschiedliche Behandlung unterschiedlicher Gerichtsverfahren
erfordern würde (so das SoVo Kühling, Hohmann-Dennhardt und Hoffmann-Riem in BvefGE
103, 44/72, bes. 79, das neben umfangreicher Literatur auch auf Pläne des Gesetzgebers aus
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den 60er Jahren verweist, den Zugang von Medien zur mündlichen Verhandlung
differenzierend zu regeln). Die Mehrheitsmeinung des Gerichts geht allerdings auf diese
Frage so gut wie nicht ein (BVerfGE 103, 44/66, bestätigt durch BVerfGE 119, 309/320). Die
Annahme der Verfassungswidrigkeit des § 169 S. 2 GVG würde implizieren, daß der
Ausschluß der Medienberichterstattung von der Berichterstattung aus der Verhandlung heute
nicht nur verfassungspolitisch zweifelhaft, verfassungsrechtlich untragbar ist; das erscheint
doch als (noch?) zu weitgehend.
3. Grundrechtskombination
Soweit es um den allgemeinen Zugang als solchen geht, findet dieses Recht seine
grundrechtliche Grundlage in Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG; soweit es um Zugang für eine
rundfunkspezifische Berichterstattung geht, findet das Recht auf Zugang seine Grundlage in
der Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG.
Im vorliegenden Fall will das ZDF aus der Gerichtsverhandlung durch Filmen der
Gerichtsverhandlung berichten; es geht also um die Nutzung rundfunk- bzw.
fernsehspezifischer Berichtsmethoden über eine Information. Die Nutzung
rundfunkspezifischer Mittel der Informationsaufnahme, insbesondere von Ton- und
Bewegtbildaufnahmen, wird dann wiederum von der insoweit spezielleren Rundfunkfreiheit
des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG erfasst (vgl. BVerfGE 103, 44/59). Zu deren Schutzbereich
gehört das Recht, für die Berichterstattung die dem Rundfunk eigenen Darstellungsmittel zu
nutzen, darunter Töne und Bilder. Dies gilt auch für Zwecke der Berichterstattung aus Anlass
einer öffentlichen Gerichtsverhandlung. Für die Zeiträume vor und nach der Verhandlung ist
damit allerdings nach allgemeiner Meinung von einer grundsätzlichen Öffnung auch für die
Medien und für den Einsatz medienspezifischer Berichtsmittel auszugehen (BVerfGE 103,
44/62). Die Berichtsabsichten des ZDF beziehen sich auf diese Zeiträume vor und nach der
Verhandlung; der Normbereich der hier zu kombinierenden Grundrechte der
Informationsfreiheit und der Rundfunkfreiheit ist also eröffnet.
Zusammenfassend kann man festhalten, dass der Schutzbereich beider Grundrechte im
vorliegenden Fall betroffen ist. Geht es dem ZDF darum, den Zugang zum Gerichtssaal
allgemein zu erlangen, so muss es sich auf Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG berufen; geht es hingegen
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darum, aus dem Gerichtssaal in Bild und Ton zu berichten, so ist Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG
einschlägig. Im vorliegenden Fall sind daher beide Schutzbereiche zu kombinieren.
4. Eingriff in die Informationsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG, sowie die
Rundfunkfreiheit, Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG
Durch die Anordnung des vorsitzenden Richters ist der Zugang nicht in entsprechend der
Zugangsregelung hinreichender Weise eröffnet. In der Verweigerung der Anfertigung von
Ton- und Bewegtbildaufnahmen im Zusammenhang mit einer Gerichtsverhandlung, soweit es
nicht um die nach § 169 GVG nicht zugängliche Verhandlung geht, liegt sowohl eine
Beschränkung der Informationsfreiheit wie auch, hinsichtlich des Ausschlusses
rundfunkspezifischer Aufnahme- und Verbreitungstechniken, eine Beschränkung der
Rundfunkfreiheit (vgl. BVerfGE 103, 44/61).
5. Rechtfertigung des Eingriffs in Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG, Rundfunkfreiheit, in
Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG, Informationsfreiheit
Das ZDF macht sowohl die Verfassungswidrigkeit der Anordnung des Vorsitzenden Richters
nach § 176 GVG.
Anm: § 169 GVG ist nicht unmittelbarer Prüfungsgegenstand im Rahmen dieser
Verfassungsbeschwerde, da die Anordnung nach § 176 GVG nicht auf dieser Vorschrift
beruht.
a. Verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab gerichtlicher Anordnungen
Die Anordnung des Vorsitzenden Richters bezüglich der Berichterstattung außerhalb der
Verhandlung ist auf § 176 GVG gestützt. § 176 GVG ist ohne Zweifel ein allgemeines Gesetz
im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG. Weiter ist die Frage zu klären, ob die Anordnung inhaltlich
den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht. Das Bundesverfassungsgericht hat
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diesbezüglich umfassende Rechtsprechung entwickelt, auf die an dieser Stelle einzugehen ist
(Vgl. BVerfGE 103, 44; BVerfGE 119, 309)
In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, dass es grundsätzlich dem im Rechtsstaats- und
Demokratieprinzip enthaltenen objektivrechtlichen Auftrag zur Sicherung der Möglichkeit der
Wahrnehmung und gegebenenfalls Kontrolle von Gerichtsverfahren durch die Öffentlichkeit
entspricht, die Medien darüber berichten zu lassen und dem Fernsehen audiovisuelle
Aufnahmen zu ermöglichen, soweit dies nicht durch eine besondere Regelung allgemein oder
wegen gegenläufiger Interessen im konkreten Fall ausgeschlossen ist. Die Bedeutung der
Kontrolle der Gerichte durch die Öffentlichkeit betont jetzt etwa die Entscheidung des
BVerfG zu Deals im Strafprozeß (Entscheidung vom 19. 3. 2013). Mit anderen Worten stellt
der Ausschluss der Öffentlichkeit eine Ausnahme im GVG-System dar. Dies wiederum ist im
Rahmen der Untersuchung der Verfassungsmäßigkeit bzw. verfassungskonformen Auslegung
der gesetzlichen Grundlage der Anordnung zu bedenken.
Als Beschränkungen der Berichterstattung können Beschränkungen durch
sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden gemäß § 176 GVG vorgesehen werden
(vgl. BVerfGE 91, 125/136). Dabei ist die Entscheidung in das Ermessen des Vorsitzenden
gestellt. Dieses Ermessen hat er unter Beachtung der Bedeutung der
Rundfunkberichterstattung für die Gewährleistung öffentlicher Wahrnehmung und Kontrolle
von Gerichtsverhandlungen sowie der einer Berichterstattung entgegenstehenden Interessen
auszuüben und dabei sicherzustellen, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.
Überwiegt das Interesse an einer Berichterstattung unter Nutzung von Ton- und
Bewegtbildaufnahmen andere bei der Ermessensentscheidung zu berücksichtigende
Interessen, ist der Vorsitzende verpflichtet, eine Möglichkeit für solche Aufnahmen zu
schaffen (vgl. BVerfGE 91, 125/138 f.). Bei der Abwägung sind vom Vorsitzenden das
Informationsinteresse der Öffentlichkeit und der jeweilige Gegenstand des gerichtlichen
Verfahrens gegeneinander abzuwägen. Im einzelnen sind bei dieser Abwägung die folgenden
Gesichtspunkte zu berücksichtigen:
Bei Strafverfahren ist insbesondere die Schwere der zur Anklage stehenden Straftat zu
berücksichtigen, aber auch die öffentliche Aufmerksamkeit, die sie etwa aufgrund besonderer
Umstände und Rahmenbedingungen, der beteiligten Personen, der Furcht vor Wiederholung
solcher Straftaten oder auch wegen des Mitgefühls mit den Opfern und ihren Angehörigen
gewonnen hat (vgl. BVerfGE 35, 202/231). Ein gewichtiges Informationsinteresse wird daher
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häufig gegeben sein. Bei der Ermessensausübung und der ihr zugrunde liegenden Abwägung
sind aber auch schutzwürdige Interessen, die einer Aufnahme und Verbreitung von Ton- und
Bildaufnahmen entgegenstehen können, zu berücksichtigen. Dazu gehören insbesondere der
Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Beteiligten, namentlich der Angeklagten
und der Zeugen, aber auch der Anspruch der Beteiligten auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs.
1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) sowie die Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege, insbesondere
die ungestörte Wahrheits- und Rechtsfindung (vgl. BVerfGE 103, 44/64). Dabei kommt den
gegenläufigen Belangen besonderes Gewicht zu, wenn die vom Gesetzgeber typisierend
festgelegten personenbezogenen Voraussetzungen für den Ausschluss selbst der
Saalöffentlichkeit vorliegen (siehe etwa § 48, § 109 Abs. 1 Satz 4 JGG, § 171a, § 172 Nr. 1a,
Nr. 4 GVG). Ferner sind sonstige Kriterien des Persönlichkeitsschutzes (Person der
Zeitgeschichte, ungewohnte belastende Situation für Verfahrensbeteiligte, Möglichkeit der
Pranger Wirkung, Anspruchs auf Achtung der Vermutung seiner Unschuld und von Belangen
späterer Resozialisierung) im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen.
Schließlich sind Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege durch Zulassung
der Medien nicht auszuschließen. Wird das Geschehen am Rande der Verhandlung in Bild
und Ton aufgezeichnet, so kann das Wissen um die mögliche Verbreitung solcher
Aufzeichnungen möglicherweise einzelne Verfahrensbeteiligte so beeinflussen, dass sich dies
abträglich auf den Gang der Verhandlung und die Belange der Rechts- und Wahrheitsfindung
auswirkt bzw. den Angeklagten in seinem von § 148 Abs. 1 StPO verbürgten Recht auf
ungehinderten Verkehr mit seinem Verteidiger beeinträchtigen und damit gegebenenfalls den
Anspruch auf ein faires Verfahren tangieren (vgl. BVerfGE 49, 24/55).
Allerdings ist nach dem Erforderlichkeitsprinzip ein Verbot von Ton- und
Rundfunkaufnahmen nicht erforderlich, wenn dem Schutz kollidierender Belange bereits
durch eine beschränkende Anordnung Rechnung getragen werden kann, insbesondere durch
das Erfordernis einer mittels geeigneter technischer Maßnahmen erfolgenden
Anonymisierung der Bildaufnahme solcher Personen, die Anspruch auf besonderen Schutz
haben. Wird die Gefahr einer Identifizierung der abgebildeten Person durch die breite
Öffentlichkeit insoweit ausgeschlossen, so kann das Risiko einer etwa verbleibenden
Erkennbarkeit für den engeren Bekanntenkreis des Betroffenen hingenommen werden, soweit
dem gewichtige Informationsinteressen der Öffentlichkeit gegenüberstehen und dem
Betroffenen nicht gerade aus der Erkennbarkeit für sein engeres Umfeld erhebliche Nachteile
drohen. Es obliegt insofern dem Vorsitzenden, auf eine sachgerechte Abstimmung des
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von Bildaufzeichnungen des Geschehens bestanden hat und damit die Funktionsfähigkeit der
Rechtspflege tangiert wäre.
Ferner ist zu bedenken, dass das Interesse der Öffentlichkeit an bildlicher Dokumentation des
Geschehens am Rande einer Hauptverhandlung sich nicht allein auf die beteiligten Richter
und Staatsanwälte und gegebenenfalls sonst beteiligte Gerichtsbedienstete richtet, sondern
auch die mitwirkenden Rechtsanwälte mit einschließt. Konkrete Befürchtungen einer zu
starken Belästigung oder Gefährdung der Verteidiger als Folge einer Veröffentlichung von
Aufnahmen ihrer Person sind vorliegend dem Sachverhalt nicht zu entnehmen.
Eine Beeinträchtigung der am Verfahren Beteiligten kann aufgrund der Verbreitung von
Bildern der betroffenen Personen nicht angenommen werden. Die Rechtsordnung darf
grundsätzlich erwarten, dass sich der Schöffe den mit seiner Funktion verbundenen
Erwartungen auch bei Mitwirkung an von der Öffentlichkeit beachteten Verfahren gewachsen
zeigen wird, selbst wenn Medien darüber Bilder verbreiten.
Auch die räumliche Enge vermag eine solche Anordnung nicht im ausreichenden Maß
begründen. Den räumlichen Gegebenheiten hätte durch geeignete Vorkehrungen Rechnung
getragen werden können, etwa durch die Beschränkung der Aufnahmen im Rahmen einer
Pool-Lösung (vgl. dazu BVerfGE 91, 125/138; BVerfG, NJW 2000, 2890/2891).
Zusammenfassend ist daher die Anordnung im konkreten Fall als unverhältnismäßig zu
bewerten, denn der vorsitzende Richter verkannte die wesentlichen Belange des
Beschwerdeführers. Der Eingriff in das kombinierte Grundrecht der Informations- und
Rundfunkfreiheit ist daher nicht zu rechtfertigen
c. Ergebnis
Die Verfassungsbeschwerde ist daher zulässig und begründet. Sie wird vorm BVerfG
erfolgreich sein.
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