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SEITE 8 DONNERSTAG, 29. AUGUST 2013 17. AUSGABE Die Bilanz ist positiv Das Hauptziel, den Stadtkern von Treuen zu einem attraktiven Zentrum für Bewohner, Gewerbetreibende, Händler und Besucher zu entwickeln wurde sichtbar erreicht. Mit Fördermitteln von Bund und Land in Höhe von ca. 7,26 Millionen € und Eigenmitteln der Stadt Treuen von 5,31 Millionen € konnten im Sanierungsgebiet „Stadtkern Treuen“ einschließlich der „Südlichen Erweiterung“ seit 1991 viele Missstände beseitigt und Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes und des Wohnumfeldes durchgeführt werden. Im März 1995 begann der Abriss mehrerer, nicht mehr sanierungsfähiger Wohngebäude und der Firma Treuener Reifenservice, die vorher ihren Betrieb erfolgreich in das Gewerbegebiet verlagert hatte. Auf der Grundlage eines städtebaulichen Wettbewerbes und in Verwirklichung der Ideen der Altvorderen konnte die zum Ende des 19. Jahrhunderts begonnene Blockrandbebauung vollendet werden. In einer neu geschaffenen Passage mit Verweilbereich und Sonnenuhr gelangt man von der Gabelsberger Straße zur A.-Dürer-Straße, die auch komplett saniert und Anfang November 2008 für den Fahrverkehr wieder freigegeben wurde. Zur gleichen Zeit erfolgte auch der für uns alle schmerzliche, aber dennoch notwendige Abriss des ehemaligen einsturzgefährdeten Kaufhauses. Mit der Zwischennutzung als Grünfläche und der Aufstellung von Sitzgelegenheiten erfolgte eine Aufwertung des Grundstücks, um es später hoffentlich wieder einer positiv wirkenden Neubebauung zuführen zu können. Bereits im Juli 1993 begannen die Arbeiten mit der Verlegung des Abwasserkanals in der Pfarrstraße. Im Konzept wurden eine Verkehrsberuhigung und die Aufhebung der optischen Trennung zwischen Fahrbahn und Fußwegen festgelegt. Nach der Verlegung der Versorgungsleitungen und dem Einbau der Straßendecke konnte im April der 1. Bauabschnitt der Pfarrstraße für den Verkehr freigegeben werden, dem folgten im Dezember 1994 der 2. Bauabschnitt und die Straße der Jugend. Viel Mühe gaben sich die Gremien der Stadt bei der Gestaltung der Königstraße. Alle Ideen und Varianten der professionellen Gestalter, Fachkommissionen der Stadt und auch die Wünsche der Anlieger sollten unter einen Hut gebracht werden. Heute macht die Königstraße mit ihrer bewegten Linienführung durch wechselseitig versetzte Stellplätze ihrem Namen alle Ehre. Noch während der Baumaßnahme in der Königstraße liefen im Herbst 1995 die Arbeiten in der Kirchgasse an, die 1997 abgeschlossen wurden. Dem folgte 2010 die Töpfergasse. Drei Jahre vorher, zum 1. Adventswochenende 2007, wurde mit der Einweihung des neuen Marktplatzes die bedeutendste Maßnahme der Stadtkernsanierung beendet. „Seit 14 Jahren geplant, vieles davon über Bord geworfen, abgespeckt, geändert, trotzdem oder gerade deshalb ist ein Marktplatz entstanden, auf den wir alle stolz sein können, ein Platz, der unserer Stadt ein neues Gesicht verleiht, der mit seinen Farben Wärme ausstrahlt und gerade durch seine Dezentheit das Zentrum aufwertet“, waren die zusammengefassten Worte von Bürgermeisterin Andrea Jedzig zur Einweihung. Neben den Ordnungsmaßnahmen kam den Baumaßnahmen, im öffentlichen wie auch im privaten Bereich, bei der Verwirklichung städtebaulicher Ziele eine außerordentlich große Bedeutung zu. Bei der Modernisierung und Instandsetzung der vorhandenen Bausubstanz der Innenstadt, die geprägt ist von einer Vielzahl denkmalgeschützter Gründerzeithäuser in der Königstraße und dem dominierenden Rathausgebäude am Markt, kann heute eine beachtliche Bilanz gezogen werden. Neben der Kirche, dem Schloss und dem Rittergut gehört das Rathaus zu den historisch bedeutendsten Bauwerken der Stadt Treuen. In mehreren Bauabschnitten wurden umfangreiche Sanierungsarbeiten durchgeführt und der Rathausturm steht seitdem wieder auf sicheren Füßen und stellt sich seit 1996 wieder so dar, wie ihn die Altvorderen 1915 erbaut haben. Im Rahmen der Stadtkernsanierung wurden auch umfangreiche private Sanierungsmaßnahmen durchgeführt. Im Ergebnis wurden damit nicht nur die gesteckten städtebaulichen Ziele – Erhaltung der Bausubstanz, Verschönerung des Ortsbildes, Erhöhung der Wohnqualität und Verbesserung gewerblicher Bedingungen – erreicht, sondern auch Investitionen in Größenordnungen ausgelöst. Hier wurden durch die Herstellung von Baurecht und Abrissmaßnahmen die Voraussetzungen für größere private Investitionsmaßnahmen geschaffen, wie die Bebauung in der Gabelsberger– Ecke A.-Dürer-Straße, das kirchliche Begegnungszentrum, das neuerbaute Gebäude der Geschäftsstelle der Sparkasse Vogtland, der Neubau der Pfarrstraße 9 oder als jüngstes Beispiel die neue Zahnarztpraxis in der Querstraße. Mit viel Engagement haben private Grundstückseigentümer zu dem positiven Stadtbild beigetragen, indem sie ihre Wohngebäude instandsetzten oder modernisierten. Beispiele sind hier die Wohn- und Geschäftsgebäude Königstraße, Straße der Jugend 1 oder Schillerstraße 2. Durch die besondere Stellung in der Öffentlichkeit ist die Sanierung des alten Amtsgerichtes durch die Treuener Wohnungsverwaltung hervorzuheben. Aus einem leer stehenden Gebäude entstand eine moderne Stadt- und Schulbibliothek. Seit ihrer Einweihung im November 2009 erfreut sie sich großer Beliebtheit bei unseren Bürgerinnen und Bürgern und besonders bei unseren Kindern und Jugendlichen. Diese privaten Instandsetzungen und Modernisierungen wurden mit Fördermitteln in Höhe von 1,44 Millionen € unterstützt, wovon 1/3 aus dem Stadtsäckl kamen. Leider konnten durch finanzielle Probleme und die damit einhergehende Konsolidierung des Stadthaushaltes Ende der 1990iger Jahre nicht durchgehend Fördermittel an Private ausgereicht werden. Vorausschauend wird mit dem Arial Dunkelgasse die letzte Maßnahme in Angriff genommen. Neben der Instandsetzung der Stützmauer und der anrainenden Straßen sollen die bestehenden Stellplätze in der Anzahl erhöht und einschließlich der Grünflächen grundhaft saniert werden.
17. AUSGABE DONNERSTAG, 29. AUGUST 2013 SEITE 9 Warum ist ein Ausgleichsbetrag zu zahlen und was ist das? Die gesetzliche Grundlage zur Erhebung von Ausgleichsbeträgen findet sich in § 154 Absatz 1 Satz 1 des Baugesetzbuches (BauGB): „Der Eigentümer eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks hat zur Finanzierung der Sanierung an die Gemeinde einen Ausgleichsbetrag in Geld zu entrichten, der der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des Bodenwertes seines Grundstücks entspricht.“ Der Gesetzgeber ging davon aus, dass sich durch die öffentlich finanzierten Sanierungsmaßnahmen in der Regel eine Steigerung des Bodenwertes im Sanierungsgebiet ergibt. Er hat daher gesetzlich vorgeschrieben, dass diese sanierungsbedingten Wertsteigerungen dem Sanierungsprozess im Sanierungsgebiet – also der Allgemeinheit – wieder zuzuführen sind. Neben Bund, Land und Kommune sollen so auch die Grundstückseigentümer an den Aufwendungen für die Sanierung beteiligt werden. Allerdings soll nur jener Wertzuwachs des Grund und Bodens (nicht der der baulichen Anlagen) „abgeschöpft“ werden, der auch tatsächlich sanierungsbedingt entstanden ist. Ausgleichsbeträge sind Geldbeträge, die den in Geld fassbaren Bodenwertunterschied zwischen Beginn und Ende der Stadtsanierung ausgleichen. Wesentliche Rechtsgrundlagen zu den Ausgleichsbeträgen sind: ➢ §§ 153 bis 155 des Baugesetzbuches (BauGB) ➢ Wertermittlungsverordnung (WertV) ➢ Beschluss des Stadtrates der Stadt Treuen über die Vorbereitung der Abrechnung des Sanierungsgebietes und Gewährung eines Verfahrensnachlasses bei der vorzeitigen Ablösung von Ausgleichsbeträgen vom 12.06.2013 Wer hat einen Ausgleichsbetrag zu entrichten? Ausgleichsbeträge sind von allen Grundstückseigentümern, Mit- oder Teileigentümern, Erben und Erbengemeinschaften sowie Eigentümern, deren Grundstück mit einem Erbbaurecht eines Dritten belastet ist, zu zahlen. Unerheblich ist dabei, ob der Eigentümer Fördermittel erhalten hat oder nicht. ➞ Miteigentümer haften als Gesamtschuldner. Bei Wohnungs- und Teileigentum müssen die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer die Ausgleichsbeträge entsprechend ihres Anteils an dem Gesamteigentum zahlen. ➞ Bei Grundstücken mit einem Erbbaurecht hat der Grundstückseigentümer den Ausgleichsbetrag zu entrichten. Bei der Festsetzung der Höhe ist das jeweilige Anteilsverhältnis, das im Grundbuch eingetragen ist bzw. sich aus der zu Grunde liegenden notariellen Urkunde ergibt, maßgebend. Wann ist der Ausgleichsbetrag zu entrichten? Der Ausgleichsbetrag wird in der Regel nach Abschluss der Sanierung im gesamten Gebiet fällig, § 154 Absatz 3 Satz 1 BauGB, wenn u.a. die Sanierung durch Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung ganz abgeschlossen wurde (für das Sanierungsgebiet „Stadtkern“ in Treuen – 2016). Die Stadt erlässt in diesem Fall für jedes Grundstück einen Bescheid über die Höhe des Ausgleichsbetrages, der dann in der Regel innerhalb eines Monates zu zahlen ist. Daneben besteht nach § 154 Absatz 3 Satz 2 BauGB für den Eigentümer die Möglichkeit, mit der Stadt – noch vor Abschluss der Gesamtsanierung – eine Vereinbarung über die vorzeitige Ablösung des Ausgleichsbetrages zu treffen. Die vorzeitige Ablösung ist freiwillig und bedarf als öffentlich-rechtlicher Vertrag der Schriftform. Die in der Vereinbarung getroffenen Regelungen über den vorgezogenen Ausgleichsbetrag sind endgültig und abschließend. Nach Abschluss der Sanierung kann die Stadt also keinen weiteren Ausgleichsbetrag per Bescheid fordern, auch wenn die Wertsteigerung sich erhöht haben sollte. Zu den Vorteilen des Abschlusses einer Ablösevereinbarung, u.a. die Gewährung eines Nachlasses, wurde im Hauptartikel einiges ausgeführt. Soweit die Zahlung der Ausgleichs-/ Ablösebeträge vom Finanzamt nicht als Anschaffungs- oder Herstellungskosten eingestuft wird, können die Beträge als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgesetzt werden. Für den Fall der vorzeitigen Ablösung kann der Eigentümer selbst entscheiden, wann er den Ausgleichsbetrag steuerlich absetzen will. Dieser Hinweis ist jedoch unverbindlich und eine allgemeine Information; im Einzelfall ist es ratsam, einen Steuerberater bzw. das zuständige Finanzamt zu konsultieren.
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