ESF Formulare

Arbeitsmarktservice Wien
Landesgeschäftsstelle
Weihburggasse 30
1010 Wien
Ausgabedatum:
Eingangsstempel:
Arbeitsmarktservice
Auskunft:
LGS Wien
Betriebliche Förderungen und
Projektförderungen
Telefon 515 25-0
Telefax 515 25/241 od. 326
Rückgabe vor Kursbeginn
QUALIFIZIERUNGSFÖRDERUNG FÜR BESCHÄFTIGTE
IM RAHMEN DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ZIEL 3
(Begehren um Gewährung im Sinne des § 34 (2) Arbeitsmarktservicegesetz)
für den Zeitraum vom.....................bis......................
Die Richtlinie „Qualifizierungsförderung für Beschäftigte“ regelt, dass diese Förderung alle Arbeitgeber
erhalten mit Ausnahme
des Arbeitsmarktservice
politischer Parteien
radikaler Vereine
des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände
Körperschaften öffentlichen Rechts
Trifft auf Sie eines der genannten Ausschließungskriterien zu
ja nein
Förderungswerber (= Arbeitgeber):
Name:
Adresse der personaldisponierenden Stelle:
Ansprechperson:
Telefon:
Fax:
e-mail:
Vorsteuerabzugsberechtigt: ja nein
Dienstgeber KtoNr.(Krankenkasse) der personaldisponierenden Stelle:
Betriebsgröße:
Anzahl der MitarbeiterInnen in allen inländischen Arbeitsstätten des Unternehmens oder der
Unternehmensgruppe: (Stichtag: )
Branche (Art des Unternehmens, Wirtschaftstätigkeit):
NACE:
falls bekannt
1 DVR: 0017116

Arbeitsmarktservice
Angabe der Bankverbindung für Überweisung der Beihilfe:
Geldinstitut:
Kontonummer:
Bankleitzahl:
lautend auf:
Der Förderungswerber ist nach den Kriterien der
NZutreffendes bitte ankreuzen!
• Anzahl der Arbeitskräfte (weniger als 250) und eines
• Jahresumsatzes von nicht mehr als ATS 540 Mio./€ 40 Mio oder einer Bilanzsumme von
nicht mehr als ATS 360 Mio./€ 27 Mio und der
• Eigenständigkeit (höchstens 25% des Kapitals oder der Stimmrechte befinden sich in
Besitz eines Großunternehmens)
ein kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) ja nein
HINWEIS: ein Betrieb, ist nur dann ein KMU, wenn ALLE drei genannten Kriterien zutreffen
Bildungsplan liegt bei: ja nein
Bildungsplan im Rahmen der Qualifizierungsberatung
für Betriebe vom AMS gefördert: ja nein
De-minimis Höchstgrenze erreicht: 1 ja nein
Begehrt wird eine Beihilfe zu den
Kurskosten
Personalkosten (nur für Reisebüros, Reiseveranstalter,
Hotels)
(Hinweis:Als Ergebnis des Bildungsplanes ist für jede Qualifizierungsmaßnahme ein eigenes Beiblatt auszufüllen,
unabhängig davon, von wie vielen MitarbeiterInnen sie besucht wird. Für jede/n TeilnehmerIn ist
ein eigenes Beiblatt TeilnehmerIn an Qualifizierungsmaßnahme auszufüllen.)
Voraussichtliche Kosten insgesamt (Berechnung entsprechend den Beiblätter) für
alle Qualifizierungsmaßnahmen(Angaben ohne USt bei vorsteuerabzugsberechtigten Betrieben;
Ersatz nur gegen Belege):
Gesamtkosten..................................ATS......................................Euro
1 Die Gewährung von Personalkostenersatz für TeilnehmerInnen an Qualifizierungsmaßnahmen während der Regelarbeitszeit ist für
Großbetriebe nur unter Beachtung der De-minimis-Höchstgrenze möglich. Die einem Unternehmen während eines Zeitraumes von
drei Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der ersten De-minimis Beihilfe, gewährten De-minimis Beihilfen dürfen den Höchstbetrag
von 100.000 € (ATS 1.376 030,--) nicht übersteigen. Dieser Betrag umfasst alle Arten von unter dem Titel De-minimis gewährten
öffentlichen Beihilfen.
2 DVR: 0017116

Arbeitsmarktservice
VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG
Der Förderungswerber verpflichtet sich gegenüber dem Arbeitsmarktservice
1. Qualifizierungsmaßnahmen im angegebenen Ausmaß für die im Begehren angeführten
MitarbeiterInnen durchzuführen;
2. gemeinsam mit dem Begehren einen Bildungsplan mit folgenden Angaben vorzulegen:
Diagnose der Ist-Soll Situation der ArbeitnehmerIn bezugnehmend auf den aktuellen
oder geplanten Arbeitsplatz
Weiterbildungsplan mit Aufstellung von Ziel, Inhalt und Zeitbedarf
Dokumentation der überbetrieblichen Verwertbarkeit der Qualifizierung
Dokumentation der Ziele, die mit der Weiterbildung für den Arbeitgeber und die zu
qualifizierenden ArbeitnehmerInnen verfolgt werden.
3. mindestens ein Drittel der durch diese Qualifizierungsmaßnahmen entstehenden förderbaren Kosten
selbst zu übernehmen;
4. den betroffenen ArbeitnehmerInnen die für die Teilnahme an der Qualifizierungsmaßnahme erforderliche
Dienstfreistellung ohne Herabsetzung des Entgeltanspruches zu gewähren;
5. die arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen einzuhalten, insbesondere
die lohn- bzw. gehaltsrechtlichen Bestimmungen sowie jene des persönlichen und
technischen ArbeitnehmerInnenschutzes, der gesetzlichen oder kollektivvertraglichen
Urlaubs- und Arbeitszeitregelungen und des Gleichbehandlungsgesetzes;
6. falls die Qualifizierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit einer Beratungsleistung vom
selben Unternehmen durchgeführt werden, ein Gesamtkonzept mit detaillierten und
getrennten Angaben von Qualifizierungskosten und Beratungskosten vorzulegen;
7. während des Förderungszeitraumes jede Änderung, Unterbrechung oder vorzeitige Be-endigung
des Arbeitsverhältnisses unter Angabe des Lösungsgrundes binnen drei Tagen
der Landesgeschäftsstelle Wien des Arbeitsmarktservice schriftlich bekanntzugeben und die vorgesehenen
Belege für die Abrechnung nachzureichen;
8. den gewährten Beihilfenbetrag widmungsgemäß zur Finanzierung der entstehenden
Qualifizierungskosten zu verwenden;
9. die widmungsgemäße Verwendung der Förderung durch Vorlage der laut Mitteilung
erforderlichen Nachweise (Rechnungs- und Zahlungsnachweis über die Kurs-/Seminarkosten; Honorarnoten;
Teilnahmebestätigungen mit Unterschrift der TeilnehmerInnen) bis spätestens 6 Wochen
nach Ende der letzten im Begehren angeführten Qualifizierungsmaßnahme nachzuweisen, da
anderenfalls keine Beihilfe ausbezahlt werden kann bzw. bereits ausbezahlte Beihilfenbeträge
rückgefordert werden;
10. dem AMS Stichproben vor Ort zu gewähren, um
• die geförderten SchulungsteilnehmerInnen über deren tatsächliche Teilnahme an den Qualifizierungsmaßnahmen
zu befragen
• die Richtigkeit der Belegskopien durch Vorlage von Originalen zu überprüfen
• zu überprüfen, ob im Zuge der Abrechnung auch anteiligen Kosten für nicht förderbare SchulungsteilnehmerInnen
geltend gemacht werden
11. das AMS über andere Beihilfen, die für die genannten Personen und/oder Qualifizierungsmaßnahmen
gewährt werden, zu informieren;
12. bei Nichteinhaltung vereinbarter Auflagen bereits ausbezahlte Beihilfenbeträge zurückzuerstatten;
13. im Falle einer Beihilfengewährung aufgrund falscher Angaben oder vorsätzlich oder grob
fahrlässig gemachter unwahrer Angaben oder Verschweigen maßgeblicher Tatsachen die empfangenen
Beihilfenbeträge zurückzuzahlen. Mit strafrechtlichen Konsequenzen ist zu
rechnen.
14. zur Erklärung, dass bei wiederholter Gewährung einer Beihilfe nach der De-minis-Regel die Deminimis
Höchstgrenze von € 100.000 (ATS 1.376.030) noch nicht erreicht ist;
15. das Erreichen der De-minimis Höchstgrenze dem AMS zu melden;
16. bei öffentlichen Darstellungen (Presseveröffentlichungen, Presseberichten etc.), die in
einem kausalen Zusammenhang mit der gewährten Beihilfe stehen, die Förderung aus den Mitteln
des Europäischen Sozialfonds und des Arbeitsmarktservice in angemessener Form
zu erwähnen;
17. im gegebenen Fall alle förderungsrelevanten Daten des Begehrens den Kontrollorganen
der Europäischen Kommission, des Europäischen Rechnungshofes und der Republik
Österreich zur Verfügung zu stellen, die Unterlagen dafür 7 Jahre aufzubewahren und den Kontrollorganen
der Europäischen Kommission jederzeit Zutritt zu gewähren;
18. zum Zwecke einer ev. begleitenden Kontrolle und Evaluierung des gegenständlichen
Vorhabens an dieser mitzuwirken und alle dafür erforderlichen Daten und Informationen
3 DVR: 0017116

Arbeitsmarktservice
(z.B. Beantwortung von Fragebögen etc.) den genannten Stellen bzw. von diesen
beauftragten Organisationen zur Verfügung zu stellen.
Der Förderungswerber nimmt zur Kenntnis, dass
1. die rechtsverbindliche Entscheidung über die begehrte Beihilfe ausschließlich in Form
einer schriftlichen Mitteilung durch die zuständige Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice
erfolgt. Im Falle der Gewährung der Beihilfe gelten die Verpflichtungserklärung und die in
dieser Mitteilung getroffenen Regelungen als vereinbart. Auf die Gewährung von Beihilfen
besteht gemäß § 34 (3) Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG) kein Rechtsanspruch.
2. nur Qualifizierungsaufwendungen für ArbeitnehmerInnen (Frauen unabhängig vom Alter, Männer
ab 45 Jahren, Ausnahmen: Reisebüros, Reiseveranstalter, Flugverkehr, Hotels bis
30.6.2002) gefördert werden können.
UnternehmenseigentümerInnen, handelsrechtliche GeschäftsführerInnen und GeschäftsführerInnen
von Vereinen, Vorstandsmitglieder von Kapitalgesellschaften, leitende Angestellte, denen maßgebliche
Führungsaufgaben selbstverantwortlich übertragen sind (im Sinne des §1 Abs. 2 Z.8 Arbeitszeitgesetz),
ArbeitnehmerInnen, die in einem unkündbaren Arbeitsverhältnis sind, ArbeitnehmerInnen
für die das AMS eine Eingliederungsbeihilfe gewährt und deren Dienstverhältnis kürzer
als drei Monate aufrecht ist, ArbeitnehmerInnen für die das AMS eine Kurzarbeitsbeihilfe gewährt
und Lehrlinge sind von einer Förderung ausgeschlossen.
3. Förderungen für ArbeitnehmerInnen nur gewährt werden können wenn sich diese in
einem vollversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis oder in Elternkarenzurlaub befinden;
4. der Bund, die Länder, die Gemeinden, die Gemeindeverbände keine förderbaren Beschäftigungsträger
sind;
5. Körperschaften öffentlichen Rechts, das AMS, politische Parteien und radikale Vereine keine förderbaren
Beschäftigungsträger sind;
6. die Höhe der anerkennbaren Kusgebühren maximal ATS 137.603,--/€ 10.000,-- pro TeilnehmerIn
und Begehren beträgt.
7. bis zu zwei Drittel der anerkennbaren Kosten als Beihilfe refundiert werden;
8. jeweils die Hälfte des Förderungsbetrages vom Arbeitsmarktservice und vom Europäischen
Sozialfonds (ESF) übernommen wird;
9. nur überbetrieblich verwertbare Qualifizierungsmaßnahmen förderbar sind;
10. keine Förderung erfolgen kann für
Meetings, Tagungen, Konferenzen
Kurzveranstaltungen mit weniger als 8 Lehreinheiten zu je 45 Minuten
reine Produktschulungen
nicht arbeitsmarktorientierte Bildungsmaßnahmen (z.B. Hobbykurse)
Qualifizierungsmaßnahmen, die auf die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit
abzielen
Qualifizierungsmaßnahmen, die reine Anlernqualifikationen vermitteln (z.B: einfache Einschulungen
an Maschinen)
Standardausbildungsprogramme im Sinne einer für die MitarbeiterInnen des Unternehmens verbindlichen
Grundausbildung
Studienbeiträge im Sinne des § 10 Hochschul-Taxengesetzes;
11. Personalkosten nur für Arbeitsstunden während der Regelarbeitszeit, in denen eine Qualifizierungsmaßnahme
besucht wird, als förderbar anerkannt werden können (amx. 8 Stunden pro Tag
und TeilnehmerIn). Für Ausbildungen, die während eines Gebührenurlaubes beucht werden, erfolgt
kein Personalkostenersatz
12. für die Berechnung des Personalkostenersatzes (Bruttoentgelt zuzüglich 50% für Pauschale für
Lohnnebenkosten) nur ein laufendes Bruttoeinkommen (ohne anteilige Sonderzahlungen, Überstundenzuschläge,
Zulagen, Spesen, Diäten u.ä) auf Basis einer Vollzeitbeschäftigung bis zur jeweils
gültigen ASVG-Höchtsbeitragsgrundlage berücksichtigt wird;
13. die Gwährung von Personalkostenersatz für TeilnehmerInnen an Qualifizierungsmaßnahmen während
der Regelarbeitszeit für Großbetriebe nur unter Beachtung der De-minimis Höchstgrenze von
€ 100.000 (ATS 1.376.030,--) möglich ist. Der Förderungswerber hat auf die Einhaltung der Deminimis
Höchstgrenze für alle Arten von öffentlichen Beihilfen in einem Zeitraum von drei Jahren
zu achten.
14. die im Begehren bekanntgegebenen Daten für Verwaltungszwecke des AMS EDV-mäßig
gespeichert werden;
15. die Zuständigkeit der Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice sich nach der personaldisponierenden
Stelle des Betriebes richtet, in dem der/die zu fördernde ArbeitnehmerIn/die
zu fördernden ArbeitnehmerInnen beschäftigt sind.
Der Förderungswerber erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass durch die
Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice im Zusammenhang mit der Bearbeitung dieses
4 DVR: 0017116

Arbeitsmarktservice
Begehrens Daten daraus an, am gemeinsamen Verfahren beteiligte Behörden, Ämter und
Körperschaften und Institutionen weitergeleitet werden. Dem Förderungswerber ist bekannt,
dass gemäß § 7(1) Datenschutzgesetz (DSG) jederzeit ein schriftlicher Widerruf dieser
Zustimmungserklärung möglich ist. Der Förderungswerber hat eine Kopie der Verpflichtungserklärung
erhalten.Der Förderungswerber erklärt ausdrücklich mittels vorliegendem Begehren
ausschließlich die Förderung von Kurskosten für TeilnehmerInnen an Qualifizierungsmaßnahmen
zu beantragen und nimmt zur Kenntnis, dass unter vorliegendem Fördertitel keine Förderung
von Beratungskosten erfolgt.
Im Falle eines diesbezüglichen Zuwiderhandelns sind die empfangenen Beihilfenbeträge zurückzuzahlen.
Bei Verdacht auf das Vorliegen einer strafgesetzwidrigen Handlung ist mit einer Anzeige bei
der Staatsanwaltschaft zu rechnen.
Ort, Datum
_
Unterschrift des Förderungswerbers
Bevollmächtigte(r) Zeichnungsberechtigte(r)
Stampiglie
5 DVR: 0017116

Arbeitsmarktservice
Beiblatt: Erklärung der Hotels
Der Förderungswerber erklärt mittels vorliegendem Beiblatt, sein Hotel nachweislich von den
Einschränkungen des Fernverkehrs als Folgewirkung der Terroranschläge vom 11. September
2001 betroffen, und begründet dies in einem Rückgang des Umsatzes auf Grund von Buchungsrückgängen
gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres in der Höhe von mindestens 15
Prozent.
Umsatz von bis 2000: ATS:
Umsatz von bis 2001 ATS:
= Differenz von %
Rückgang des Umsatzes auf Grund von Buchungsrückgängen bei
Buchungen im Städtetourismus aus Übersee,
Buchungen im Bereich Kongresstourismus,
im Zusammenhang mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001.
Begründung (nähere Information zur Plausibilisierung des Zusammenhanges zwischen Umsatzrückgang
und Terroranschlägen):
Ort, Datum
_
Unterschrift des Förderungswerbers
Bevollmächtigte(r) Zeichnungsberechtigte(r)
Stampiglie
6 DVR: 0017116

Arbeitsmarktservice
Beiblatt: Qualifizierungsmaßnahme
(Ein Auszug/Kopie aus dem Kurskatalog und eine Kopie
des Bildungsplans sind beizulegen.)
Nr:
Bezeichnung/Titel:
Name der durchführenden Einrichtung:
Adresse der durchführenden Einrichtung:
Telefon:
Kursdauer (Zeitraum) von:
Anzahl der Gesamtstunden der Maßnahme:
bis:
Kursort:
Anzahl aller TeilnehmerInnen (auch der nicht förderbaren), auf die sich die Rechnung/Honorarnote
des Schulungsträgers bezieht:
insgesamt:
Gesamtkosten dieser Qualifizierungsmaßnahme:
ATS (exl. USt) Euro (exl. USt)
Pro TeilnehmerIn daher: ATS Euro
7 DVR: 0017116

Beiblatt: Bildungsplan
Arbeitsmarktservice
(Pro TeilnehmerIn ist ein eigenes Beiblatt auszufüllen und unterschrieben dem Begehren beizulegen!)
für den Zeitraum von
bis
Name der/des Arbeitnehmer/in/s:
SVNr.:
Hinweis: die Richtlinie regelt, dass Frauen unabhängig vom Alter und
Männer erst ab 45 Jahren förderbar sind.(Ausnahme für die Branchen Reisebüros, Reiseveranstalter,
Flugverkehr und Hotels)
Fähigkeiten, Fertigkeiten des aktuellen
Arbeitsplatzes
Fähigkeiten, Fertigkeiten des geplanten Arbeitsplatzes
Weiterbildungsplan
Inhalte der Weiterbildung (Angabe der geplanten Kursinhalte)
Ziele der Weiterbildung: __________________________________________
Geschätzter Zeitbedarf der Weiterbildung (gesamter Zeitraum):
Die Weiterbildung ist überbetrieblich verwertbar, weil
Für den Arbeitgeber sind die Ziele, die mit der Weiterbildung verfolgt werden:
Für die/den Arbeitnehmer/in sind die Ziele, die mit der Weiterbildung verfolgt werden:
___________________________________________
Unterschrift Arbeitgeber erstellt am Unterschrift Arbeitnehmer/in
8 DVR: 0017116

Arbeitsmarktservice
Beiblatt: TeilnehmerIn an Qualifizierungsmaßnahme
(Pro TeilnehmerIn ist ein eigenes Beiblatt auszufüllen und – vom/von der Teilnehmer/in unterschrieben
dem Begehren beizulegen!)
Förderungswerber:
TeilnehmerIn an der Qualifizierungsmaßnahme:
Name:
weiblich männlich
SV-Nummer:
Wohnort (PLZ)
Qualifikation: (Bitte höchsten erreichten Schul-/Berufsabschluss ankreuzen)
keine abgeschlossene Pflichtschule
Pflichtschule
Lehre
(Lehre und) Meisterprüfung
Mittlere technisch-gewerbliche Schule
Mittlere kaufmännische Schule
Sonstige mittlere Schule
Allgemeinbildende höhere Schule
Höhere technisch-gewerbliche Schule
Höhere kaufmännische Schule
Sonstige höhere Schule
Akademie
Fachhochschule
Universität/Hochschule
dzt. ausgeübte Tätigkeit bzw. Funktion als:
leitender Angestellter/leitende Angestellte mit maßgeblichen Führungsaufgaben selbstverantwortlich
(i.S.d. § 1 Abs.2 Z.8 Arbeitszeitgesetz) ausgestattet: Ja
Nein
Vollversicherungspflichtiges Dienstverhältnis ja nein Elternkarenzurlaub: ja nein
Diese/r TeilnehmerIn nimmt an folgenden Qualifizierungsmaßnahmen teil:
(Nummer der Qualifizierungsmaßnahmen lt. Beiblatt sind anzuführen.)
Qualifizierungsmaßnahme/nNr:
voraussichtliche Kosten insgesamt auf die/den Teilnehmer/in bezogen (Angaben ohne USt bei
vorsteuerabzugsberechtigten Betrieben; Ersatz nur gegen Belege):
Kurskosten: ATS Euro
Zustimmungserklärung des/der Arbeitnehmers/in:
Ich kenne die Umstände der gegenständlichen Beihilfenbeantragung im Rahmen der Förderung
beruflicher Bildung des Europäischen Sozialfonds (ESF) und gebe mein Einverständnis, dass
die im Zusammenhang mit der Beihilfenbeantragung bekanntgegebenen Daten und persönlichen
Angaben über mich beim Arbeitsmarktservice EDV-mäßig gespeichert werden.
............................. .......................................................................................
Datum
Unterschrift des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin
9 DVR: 0017116

Arbeitsmarktservice
Beiblatt: Personalkostenersatz (Nur für Reisebüros, Reiseveranstalter, Hotels)
(Pro TeilnehmerIn ist ein eigenes Beiblatt auszufüllen)
Die folgenden Angaben werden benötigt , wenn Kurse während der Normalarbeitszeit besucht
werden und Personalkostenersatz beantragt wird:
TeilnehmerIn.
Name:
Normalarbeitszeit: Mo von Uhr bis Uhr; Di von Uhr bis Uhr;
Bei Schichtdienst:
Aufstellung der Arbeitszeiten
Mi von Uhr bis Uhr; Do von Uhr bis Uhr;
während der
Schulung beilegen !
Fr von Uhr bis Uhr; Sa von Uhr bis Uhr.
Wochenarbeitszeit (Stunden)
Wochenarbeitszeit lt. KV
Bruttoentgelt (monatlich) 2
Bruttostundenlohn
Gesamtkursstunden, die in der Normalarbeitszeit anfallen:
Personalkostenersatz (Bruttostundenlohn X Gesamtkursstunden, die in der Normalarbeits
zeit anfallen):
ATS
Grundsätzlich errechnet sich der Bruttostundenlohn wie folgt:
1. Monatl. Bruttoentgelt (max. ASVG-Höchstbemessungsgrundlage)x 1,5 = Zwischensumme
2. Zwischensumme
4,33 . = Bruttostundenlohn
Wochenarbeitszeit
2 Laufendes monatliches Bruttoentgelt ohne Sonderzahlungen, Überstundenzuschläge, Zulagen, Spesen, Diäten u.ä.
10 DVR: 0017116

Arbeitsmarktservice
VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG (verbleibt beim Dienstgeber)
Der Förderungswerber verpflichtet sich gegenüber dem Arbeitsmarktservice
1. Qualifizierungsmaßnahmen im angegebenen Ausmaß für die im Begehren angeführten
MitarbeiterInnen durchzuführen;
2. gemeinsam mit dem Begehren einen Bildungsplan mit folgenden Angaben vorzulegen:
Diagnose der Ist-Soll Situation der ArbeitnehmerIn bezugnehmend auf den aktuellen
oder geplanten Arbeitsplatz
Weiterbildungsplan mit Aufstellung von Ziel, Inhalt und Zeitbedarf
Dokumentation der überbetrieblichen Verwertbarkeit der Qualifizierung
Dokumentation der Ziele, die mit der Weiterbildung für den Arbeitgeber und die zu
qualifizierenden ArbeitnehmerInnen verfolgt werden.
3. mindestens ein Drittel der durch diese Qualifizierungsmaßnahmen entstehenden förderbaren
Kosten selbst zu übernehmen;
4. den betroffenen ArbeitnehmerInnen die für die Teilnahme an der Qualifizierungsmaßnahme
erforderliche Dienstfreistellung ohne Herabsetzung des Entgeltanspruches zu gewähren;
5. die arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen einzuhalten, insbesondere
die lohn-bzw. gehaltsrechtlichen Bestimmungen sowie jene des persönlichen und
technischen ArbeitnehmerInnenschutzes, der gesetzlichen oder kollektivvertraglichen
Urlaubs- und Arbeitszeitregelungen und des Gleichbehandlungsgesetzes;
6. falls die Qualifizierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit einer Beratungsleistung vom selben
Unternehmen durchgeführt werden, ein Gesamtkonzept mit detaillierten und getrennten
Angaben von Qualifizierungskosten und Beratungskosten vorzulegen
7. während des Förderungszeitraumes jede Änderung, Unterbrechung oder vorzeitige
Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Angabe des Lösungsgrundes binnen drei
Tagen der Landesgeschäftsstelle Wien schriftlich bekanntzugeben und die vorgesehenen Belege
für die Abrechnung nachzureichen;
8. den gewährten Beihilfenbetrag widmungsgemäß zur Finanzierung der entstehenden
Qualifizierungskosten zu verwenden;
9. die widmungsgemäße Verwendung der Förderung durch Vorlage der laut Mitteilung
erforderlichen Nachweise (Rechnungs- und Zhalungsnachweis über die Kurs-/Seminarkosten;
Honorarnoten; Teilnahmebestätigungen mit Unterschriften der TeilnehmerInnen) bis spätestens
6 Wochen nach Ende der letzten im Begehren angeführten Qualifizierungsmaßnahme
nachzuweisen, da anderenfalls keine Beihilfe ausbezahlt werden kann bzw. bereits ausbezahlte
Beihilfenbeträge rückgefordert werden;
10. dem AMS Stichproben vor Ort zu gewähren, um
- die geförderten SchulungsteilnehmerInnen über deren tatsächliche Teilnahme an den Qualifizierungsmaßnahmen
zu befragen
- die Richtigkeit der Belegskopien durch Vorlage von Originalen zu überprüfen
- zu überprüfen, ob im Zuge der Abrechnung auch anteiligen Kosten für nicht förderbare
SchulungsteilnehmerInnen geltend gemacht werden;
11. das AMS über andere Beihilfen, die für die genannten Personen und/oder Qualifizierungsmaßnahmen
gewährt werden, zu informieren;
12. bei Nichteinhaltung vereinbarter Auflagen bereits ausbezahlte Beihilfenbeträge zurückzuerstatten;
13. im Falle einer Beihilfengewährung aufgrund falscher Angaben oder vorsätzlich oder grob
fahrlässig gemachter unwahrer Angaben oder Verschweigen maßgeblicher Tatsachen die
empfangenen Beihilfenbeträge zurückzuzahlen. Mit strafrechtlichen Konsequenzen ist zu
rechnen.
14. zur Erklärung, dass bei wiederholter Gewährung einer Beihilfe nach der De-minis-Regel die Deminimis
Höchstgrenze von € 100.000 (ATS 1.376.030) noch nicht erreicht ist;
15. das Erreichen der De-minimis Höchstgrenze dem AMS zu melden;
16. bei öffentlichen Darstellungen (Presseveröffentlichungen, Presseberichten etc.), die in einem
kausalen Zusammenhang mit der gewährten Beihilfe stehen, die Förderung aus den Mitteln
des Europäischen Sozialfonds und des Arbeitsmarktservice in angemessener Form zu
erwähnen;
17. im gegebenen Fall alle förderungsrelevanten Daten des Begehrens den Kontrollorganen
der Europäischen Kommission, des Europäischen Rechnungshofes und der Republik
11 DVR: 0017116

Arbeitsmarktservice
Österreich zur Verfügung zu stellen, die Unterlagen dafür 7 Jahre aufzubewahren und den
Kontrollorganen der Europäischen Kommission jederzeit Zutritt zu gewähren;
18. zum Zwecke einer ev. begleitenden Kontrolle und Evaluierung des gegenständlichen
Vorhabens an dieser mitzuwirken und alle dafür erforderlichen Daten und Informationen
(z.B. Beantwortung von Fragebögen etc.) den genannten Stellen bzw. von diesen beauftragten
Organisationen zur Verfügung zu stellen.
Der Förderungswerber nimmt zur Kenntnis, dass
1. die rechtsverbindliche Entscheidung über die begehrte Beihilfe ausschließlich in Form einer
schriftlichen Mitteilung durch die zuständige Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice erfolgt.
Im Falle der Gewährung der Beihilfe gelten die Verpflichtungserklärung und die in dieser
Mitteilung getroffenen Regelungen als vereinbart. Auf die Gewährung von Beihilfen besteht
gemäß § 34 (3) Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG) kein Rechtsanspruch.
2. nur Qualifizierungsaufwendungen für ArbeitnehmerInnen (Frauen unabhängig vom Alter,
Männer ab 45 Jahren) gefördert werden können.
UnternehmenseigentümerInnen, handelsrechtliche GeschäftsführerInnen und GeschäftsführerInnen
von Vereinen, Vorstandsmitglieder von Kapitalgesellschaften, leitende Angestellte, denen
maßgebliche Führungsaufgaben selbstverantwortlich übertragen sind (im Sinne des §1
Abs. 2 Z.8 Arbeitszeitgesetz), ArbeitnehmerInnen, die in einem unkündbaren Arbeitsverhältnis
sind, ArbeitnehmerInnen für die das AMS eine Eingliederungsbeihilfe gewährt und deren
Dienstverhältnis kürzer als drei Monate aufrecht ist, ArbeitnehmerInnen für die das AMS eine
Kurzarbeitsbeihilfe gewährt und Lehrlinge sind von einer Förderung ausgeschlossen.
3. Förderungen für ArbeitnehmerInnen nur gewährt werden können wenn sich diese in
einem vollversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis oder in Elternkarenzurlaub befinden;
4. der Bund, die Länder, die Gemeinden, die Gemeindeverbände keine förderbaren Beschäftigungsträger
sind;
5. Körperschaften öffentlichen Rechts, das AMS, politische Parteien und radikale Vereine keine
förderbaren Beschäftigungsträger sind;
6. bis zu zwei Drittel der anerkennbaren Kosten als Beihilfe refundiert werden;
7. jeweils die Hälfte des Förderungsbetrages vom Arbeitsmarktservice und vom Europäischen
Sozialfonds (ESF) übernommen wird;
8. keine Förderung erfolgen kann für
Meetings, Tagungen, Konferenzen
Kurzveranstaltungen mit weniger als 8 Lehreinheiten zu je 45 Minuten
reine Produktschulungen
nicht arbeitsmarktorientierte Bildungsmaßnahmen (z.B. Hobbykurse)
Qualifizierungsmaßnahmen, die auf die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit
abzielen
Qualifizierungsmaßnahmen, die reine Anlernqualifikationen vermitteln (z.B: einfache Einschulungen
an Maschinen)
Standardausbildungsprogramme im Sinne einer für die MitarbeiterInnen des Unternehmens
verbindlichen Grundausbildung
Studienbeiträge im Sinne des § 10 Hochschul-Taxengesetzes;
9. Personalkosten nur für Arbeitsstunden während der Regelarbeitszeit, in denen eine Qualifizierungsmaßnahme
besucht wird, als förderbar anerkannt werden können (amx. 8 Stunden pro Tag
und TeilnehmerIn). Für Ausbildungen, die während eines Gebührenurlaubes beucht werden, erfolgt
kein Personalkostenersatz
10. für die Berechnung des Personalkostenersatzes (Bruttoentgelt zuzüglich 50% für Pauschale für
Lohnnebenkosten) nur ein laufendes Bruttoeinkommen (ohne anteilige Sonderzahlungen, Überstundenzuschläge,
Zulagen, Spesen, Diäten u.ä) auf Basis einer Vollzeitbeschäftigung bis zur jeweils
gültigen ASVG-Höchtsbeitragsgrundlage berücksichtigt wird;
11. die Gwährung von Personalkostenersatz für TeilnehmerInnen an Qualifizierungsmaßnahmen während
der Regelarbeitszeit für Großbetriebe nur unter Beachtung der De-minimis Höchstgrenze von
€ 100.000 (ATS 1.376.030,--) möglich ist. Der Förderungswerber hat auf die Einhaltung der Deminimis
Höchstgrenze für alle Arten von öffentlichen Beihilfen in einem Zeitraum von drei Jahren
zu achten.
12. die im Begehren bekanntgegebenen Daten für Verwaltungszwecke des AMS EDV-mäßig
gespeichert werden;
12 DVR: 0017116

Arbeitsmarktservice
13. die Zuständigkeit der Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice sich nach der personaldisponierenden
Stelle des Betriebes richtet, in dem der/die zu fördernde ArbeitnehmerIn/die
zu fördernden ArbeitnehmerInnen beschäftigt sind.
Der Förderungswerber erklärt ausdrücklich mittels vorliegendem Begehren ausschließlich die
Förderung von Kurskosten bzw. von Personalkosten für TeilnehmerInnen an Qualifizierungsmaßnahmen
zu beantragen und nimmt zur Kenntnis, dass unter vorliegendem Fördertitel keine Förderung
von Beratungskosten erfolgt.
Im Falle eines diesbezüglichen Zuwiderhandelns sind die empfangenen Beihilfenbeträge zurückzuzahlen.
Bei Verdacht auf das Vorliegen einer strafgesetzwidrigen Handlung ist mit einer Anzeige
bei der Staatsanwaltschaft zu rechnen.
13 DVR: 0017116