Kostensatzung FFW - Zwönitz

Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der freiwilligen
Feuerwe h r de r Stadt Zw önitz ( Feu erwe h rkoste nsatzu n g)
Aufgrund des $ 4 der Sächsischen Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
(SächsGemo) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mäz 2013
(GVB|.S.158, ber. S. 159), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 18.
Oktober 2012 (GVBL.S. 562,563) und $g 22 und 69 Sächsisches Gesetz über den
Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) vom 24. Juni
2004 (GVBI. S. 245, 647), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 22.
August 2012 (SächsGVBl. S. 454) hat der Stadtrat in seiner Sitzung vom 1 9.11.2013
folgende Satzung beschlossen:
S 1 Begriffsbestimmungen
(1) Kosten im Sinne des Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des
Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat
Sachsen sind:
Aufiryendungen zur Durchführung von Pflichtleistungen und freiwilligen
Leistungen der Feuen¡rehr. wird unter den in der Satzung bestimmten
Voraussetzungen ihre Erstattung verlangt, handelt es sich um
Kostenersatz.
(2) Eín Einsatz im Sinne dieser Satzung ist jede durch Anforderung ausgelöste
und auf die Durchführung einer Feuenruehrleistung gerichtete Tätigkeit der
Feuenryehr. Ein Einsatz beginnt mit der Alarmierung/Anforderung der
Feuenruehr und endet entweder mit Beginn eines folgenden Einsatzes oder mit
der Erklärung des Einsatzleiters über das Ende des Einsatzes.
(3) Einrichtungsträger im Sinne dieser Satzung ist der Eigentümer oder der
Besitzer/Nutzungsberechtigte eines Gebäudes oder Gebäudeteils einer
Anlage oder einer Fläche.
$ 2 Geltungsbereich
Diese Satzung gilt für Leistungen der Feuen¡yehr der Stadt Zwönitz mit ihren
Ortsteilen im Sinne der $$ 6 und 69 SächsBRKG sowie Tätigkeiten der Feuenruehr
auf der Grundlage der Feuenryehrsatzung vom 20.11.2011. Als Leistung gilt auch
das Ausrücken der Feuenruehr bei missbräuchlicher Alarmierung und bei
Fehlalarmierung d urch automatische Brandmeldeanlagen.
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$ 3 Kostenersatz für Leistungen der Feuerwehr
(1) Kostenersatzwird fürfolgende Leistungen im Stadtgebiet im Rahmen der SS 22
Abs. 6 und 69 Abs. 2 SächsBRKG verlangt:
a) vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Leistungen
b) Leistungen, die durch den Betrieb von Kraft-, schienen-, Luft- oder
Wasserfahzeugen erforderlich werden
c) Leistungen, wenn der Einsatz auf einem Grundstück oder durch eine Anlage
mit besonderem Gefahrenpotential erforderlich geworden ist
d) Brandsicherheitswachen
e) Brandverhütungsschauen
0 abgebrochener Einsatz infolge missbräuchlicher Alarmierung der Feuenruehr
oder der Fehlalarmierung durch automatische Brandmeldeanlagen.
(2) Für alle Leistungen der Feuenruehr außerhalb der Brandbekämpfung ist über
Absatz 1 und 2 S 69 SächsBRKG hinaus, entsprechend g 69 Abs.3 SächsBRKG,
zum Ersatz der Kosten verpflichtet:
1. derienige, dessen Verhalten den Finsatz er.forderlich oemachf ¡lg.'vv''.J. hat snr¡.rie die in E 4
Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen (SächsPolG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999 (SächsGVBl. S. 466), das
zuletzt durch Artikel 20 und 20a des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl.
s. 130, 141) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, genannten
Personen,
2. der Eigentümer der Sache, deren Zustand den Einsatz edorderlich gemacht hat,
oder derjenige, der die tatsächliche Gewalt über die sache ausübt,
3. derjenige, in dessen lnteresse der Einsatz erfolgt ist.
Wenn nicht $ 4 dieser Satzung etwas anderes bestimmt, werden für folgende
freiwi I I ige Leistu ngen Kostene rsatz verlan gt:
1. Die Beseitigung von Kraftstoffen, Ölen und umweltgefährdenden oder
gefährlichen Stoffen sowie durch sie verursachte Schäden, deren sofortige
Beseitigung möglich ist, bei Straßenverkehrs- und anderen Unfällen.
2
3
4
Die Mitwirkung bei und die Durchführung von Räum-, Aufräum- und
Sicherungsarbeiten.
Die zeitweise Überlassung von Fahrzeugen, Geräten und Material zum Geund
Verbrauch.
Andere Leistungen, die nicht zu den gesetzlichen Aufgaben der
Feuenryehren gehören und/oder deren Erforderlichkeit sich auf Anforderung
einzelner ergibt.
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$ 4 Berechnung des Kostenersatzes
(1) Soweit im Absatz 4 nichts anderes bestimmt ist, wird der Kostenersatz nach den
Sätzen des Kostenvezeichnisses sowie nach Zeitaufwand, Art und Anzahl des in
Anspruch genommenen Personals, der Fahrzeuge, der Geräte und
Ausrüstungsgegenstände berechnet. Das Kostenverzeichnis ist Bestandteil dieser
satzung. Es ist Grundlage für die Erhebung des Kostenersatzes
(2) Bei Stundensätzen werden angefangene Stunden minutengenau berechnet.
Bei Tagessätzen wird jeder angefangene Kalendertag anteilig berechnet.
(3) Die Kostenerstattungssätze setzen sich, soweit nichts anderes bestimmt ist,
zusammen aus:
1. den Personalkosten für die eingesetzten Angehörigen der Feuenruehr
2. den Stundensätzen für die eingesetzten Fahrzeuge
3. den Sätzen für die eingesetzten Geráte.
(4) Entstehen der Feuenruehr durch lnanspruchnahme von Personal, Fahzeugen,
Geräten und Ausrüstungsgegenständen besondere Kosten, so sind sie zusätzlich zu
denjenigen nach Abs. .3 zu erstatten, sofern sie dort nicht enthalten sind. K.osten für
Ersatzbeschaffung bei Unbrauchbarkeit oder Verlust sind nur zu erstatten, soweit
den Zahlungspflichtigen ein Verschulden trifft. Für die bei kostenerstattungspflichtigen
Hilfeleistungen verbrauchten Materialien, soweit sie nicht Bestandteil der
kalkulierten Pauschalsätze sind, werden die jeweiligen Selbstkosten zuzüglich eines
Venrualtungskostenzuschlags von 1 0 % berechnet.
(5) Kostenersatz wird nur in dem Umfang vom Kostenschuldner geforderl, wie
Personal und Gerät zum Einsatz gekommen sind. Wird mehr Personal und Gerät am
Einsatzort bereitgestellt als tatsächlich erforderlich und hat der Kostenschuldner dies
zu vertreten, können auch für das nicht erforderliche Personal und Gerät Kosten
verlangt werden.
(6) Für Aufwendungen, die durch Hilfeleistungen von benachbaften Gemeinden oder
durch Werksfeuerwehren entstehen, werden unabhängig von dieser Satzung Kosten
in der Höhe verlangt, wie sie der stadt in Rechnung gestellt werden.
(7) Ersatz der Kosten soll nicht verlangt werden, soweit dies eine unbillige Härte
wäre.
$ 5 Kostenschuldner
(1) Kostenschuldner für den Kostenersatz fúr Leistungen nach g 3 Abs.1 dieser
Satzung ist
in den Fällen des $ 3 Buchstaben a) und f) der Verursacher bzw. Betreiber
einer automatischen Brandmeldeanlage,
in den Fällen des $ 3 Buchstaben b) und c) der Halter des Fahzeuges bzw.
Eigentümer, Besitzer oder Betreiber der Anlage und
in den Fällen des S 3 Buchstaben d) und e) der Veranstalter oder
Einrichtungsträger.
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(2) Kostenschuldner für den Kostenersatz für Leistungen nach g 3 Abs. 2 dieser
Satzung ist:
1. derjenige, dessen Verhalten den Einsatz erforderlich gemacht hat, sowie die in $ 4
Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen (SächsPolG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999 (SächsGVBl. S.466), das
zuletzt durch Artikel 20 und 20a des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl.
S. 130, 141) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, genannten
Personen,
2. der Eigentümer der Sache, deren Zustand den Einsatz erforderlich gemacht hat,
oder derjenige, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt,
3. derjenige, in dessen lnteresse der Einsatz erfolgt ist.
(3) Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner.
$ 6 Entstehung und Fälligkeit
Der Anspruch auf Kostenersatz entsteht mit Beendigung der Leistung der Feuenruehr
und wird mit dem Zugang des Kostenbescheids an den Kostenschuldner fällig.
$ 7 lnkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am 01.01 .2014 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Kostensatzung der Feuerwehr der Stadt Zwönitz vom 15.
Màrz 2000 und die Kostensatzung der Feuerwehr der Gemeinde Hormersdorf vom
13. November 2001 einschließlich der eurobedingten Änderungssatzung der Stadt
Zwönitz vom 01. Januar 2002 und der Gemeinde Hormersdorf vom 01. Januar 2002
außer Kraft.
Zwönitz, den 21 .1 1 .2013
U
Wolfgang Triebert
Bürgermeister
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Anlage
Kostenverzeichnis
zur Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen der
Freiwil I i ge n Feu erweh ren d er Stadt Zw önitz ( Feuerwe h rkostensatzu n g FKS )
vom 21.11.2013
1. Minutensätze hauptamtliches Personal Kostensatz
pro M¡nute pro Stunde
1.1. Angestellte/Beamte des mittleren Dienstes 0,66 €
1.2. Angestellte/Beamte des gehobenen Dienstes 0,78 €
1 .3. Angestellte/Beamte des höheren Dienstes 1 ,10 €
39,60 €/h
46,80 €/h
66,00 €/h
2. Minutensätze ehrenamtl¡ches Personal
2.1. Einsatzkräfte Feuenruehr 0,44 €.
26,40 €,lh
3. Minutensätze der Fahrzeuge
inkl. Norm-und Fahrzeugbeladung und Verbrauch
3.1.
3.2.
3.3.
3.4.
3.5.
3.6.
3.7.
3.8.
LF 16112, HLF
TLF-W
LF8
LF 16iTS
LF 8/6
LF 10/6
GW
MTW
3,36 €
1,92 €,
1,08 €
2,15 €
1,55 €
1,55 €
1,01 €
0,24 €
201,60 €/h
115,20 €,lh
64,80 €/h
129,00 €/h
93,00 €/h
93,00 €/h
60,60 €/h
14,40 Ah
4. Minutensätze der Geräte und Ausrüstungsgegenstände
pro Minute
Kostensatz
4.1.
4.2.
4.3.
4.4.
4.5.
4.6.
4.7.
4.8.
Schlauchboot 0,25 C 15,00 €/h
Rauchabzugsgerät 0,16 € 9,60 €/h
Erste Hilfe Rucksack,
incl. Sauerstoffinhalationsgeräte
*
0,02 € 1,20 Clh
Rollgliss mit Abstuzsicherung 0,17 €. 10,20 elh
Tauchpumpe / Nasssauger 0,12 € 7,20 €.h
Stromerzeuger 0,16 € 9,60 €/h
Kettensäge 0,09 € 5,40 €/h
A,-8, und C Schläuche 0,08 € 4,80 €/Stck
bei Reparatur Preise Dritter
* Bei Nutzung des Sauerstoffinhalationsgerätes kommen die Kosten der
Wiederbefüllung zum marktüblichen Preis bzw. Vertragspreis hinzu.
5. Olbindemittel Entstehungs- und Entsorgungskosten zum Tages- oder
Vertragspreis
6. Chem iekalienschutzanzug
Entsorgu ngskosten und Wiederbeschaffu ngspreis
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