Kärntner - Wirtschaftskammer Kärnten

12 Freitag, 11. April 2008 Service Kärntner Wirtschaft
Rat & Tat – Praxistipps aus dem WK-Servicezentrum
Hilfe bei Ausfällen
Kontrolle kostet
thomas.ladstaetter@wkk.or.at
Tel. 05 90 90 4-742
Weltweit gültig
Frage: Was ist eine internationale
Marke?
Antwort: Eine internationale
Marke wird durch die sogenannte
internationale Registrierung
angemeldet. Dadurch ist ein
Markenschutz in den Vertragsstaaten
des Madrider Markenabkommens
gewährleistet. Die
internationale Registrierung
umfasst derzeit 80 Staaten.
Für die internationale Anmeldung
benötigt man eine
„Basismarke“, zum Beispiel eine
Markenanmeldung beim österreichischen
Patentamt.
Die internationale Marke
wird dann bei der WIPO (World
Intellectual Property Organisation),
dem internationalen
Patentamt, registriert und Sie
erhalten eine Registrierungsurkunde.
Die Marke ist aber nur
in Ländern geschützt, in denen
die Marke von den nationalen
Patentämtern auch tatsächlich
akzeptiert wurde.
Zehn Jahre ist eine Marke
nach Anmeldung dann geschützt,
die Schutzdauer kann
aber mit einer Verlängerungsgebühr
beliebig lange weitergeführt
werden.
Mit der internationalen Marke
können Verwaltungsaufwand
und Kosten eingespart
werden.
Anmelden kann man sich
nur auf Englisch, Spanisch
oder Französisch, einer der drei
WIPO-Sprachen.
Frage: Durch Krankheit oder
Unfall einer Unternehmerin
oder eines Unternehmers steht
ein Kleinbetrieb mit wenigen
oder gar keinen Mitarbeitern
vor einer enormen Herausforderung.
Gibt es in solchen Notfällen
eine Unterstützung?
Antwort: Damit ein Betrieb in
solchen Notfällen nicht gefährdet
ist oder gar schließen muss,
gibt es bei Arbeitsunfähigkeit
für alle Kärntner Unternehmerinnen
und Unternehmer
„Betriebshilfe“. Dabei werden
Ersatzarbeitskräfte bereit gestellt,
die während der Arbeitsunfähigkeit
im Unternehmen
einspringen, damit der Betrieb
weiterläuft. Damit soll die Existenz
von Kleinbetrieben in Notsituationen
gesichert werden.
Bei Krankheit oder Unfall ab
14-tägiger Arbeitsunfähigkeit
wird die Ersatzarbeitskraft kostenlos
zur Verfügung gestellt,
wenn das Jahresgesamteinkommen
16.874,16 Euro nicht
übersteigt. Wenn doch, kann
die Betriebshilfe trotzdem beantragt
werden, mit Zuzahlung
eines Kostenbeitrags.
Wenn eine Unternehmerin
ein Kind bekommt, gibt es die
Betriebshilfe kostenlos für die
Dauer des Mutterschutzes. Hier
gibt es keine Einkommensgrenze.
karin.zezulka@wkk.or.at
Tel. 05 90 90 4-717
christof.trattler@wkk.or.at
Tel. 05 90 90 4-710
Vertrags-Wirrwarr
Frage: Werk- oder doch Dienstvertrag?
Antwort: Bei einem Werkvertrag
wird durch den Werkvertragsunternehmer
ein Werk (= ein
Erfolg) geschuldet, das er mit
eigenen Betriebsmitteln und auf
eigenes Risiko erstellen muss.
Es muss ihm auch möglich
sein, sich dabei Hilfskräften zu
bedienen oder sich vertreten zu
lassen. Als Unternehmer benötigt
er weiters eine aufrechte Gewerbeberechtigung
und ist an
keinen Arbeitsort gebunden!
In den meisten Fällen kommt
als Beschäftigungsmöglichkeit
richtigerweise der klassische
Dienstvertrag in Betracht, bei
dem der Dienstnehmer gegen
Entgelt Arbeitsleistungen erbringt.
Er ist dabei weisungsgebunden,
in den Betrieb eingegliedert
und höchstpersönlich
zur Arbeitsleistung verpflichtet.
Er unterliegt sämtlichen arbeitsrechtlichen
Vorschriften,
insbesondere Urlaubsrecht,
Entgeltfortzahlung sowie Abfertigung
und ist arbeitslosenversichert.
Ausschlaggebend ist nicht
die Vertragsbezeichnung, sondern
das tatsächlich gelebte
Vertragsverhältnis. Eine falsche
Vertragsauswahl kann zu teuren
Nachforderungen der Gebietskrankenkasse
führen!
Frage: Wann sind Lebensmittel-
Nachkontrollen kostenpflichtig?
Antwort: Die Lebensmittel-Abgabenverordnung
regelt seit 1.
März auch die Höhe von Verwaltungsabgaben
und Gebühren
für zusätzlich erforderliche
amtliche Kontrollen, wenn gegen
lebensmittelrechtliche Vorschriften
verstoßen wird.
Die neue EU-Verordnung sagt:
Wenn wegen eines Verstoßes
eine zusätzliche amtliche Kontrolle
gemacht werden muss,
geht diese über die normale
Kontrolltätigkeit hinaus und der
Unternehmer muss die Kosten
übernehmen!
Umstände, die über die normalen
Kontrolltätigkeiten hinausgehen,
sind etwa:
– die Entnahme und Analyse
von Proben sowie
– Kontrollen, die notwendig
sind, um das Ausmaß eines
Problems festzustellen und
– um nachzuprüfen, ob Abhilfemaßnahmen
getroffen wurden,
oder
– um Verstöße zu ermitteln oder
nachzuweisen.
Ein Erlass des Gesundheitsministeriums
listet beispielhaft
Tätigkeiten auf, die über die
normale Kontrolltätigkeit hinausgehen,
und führt an, welche
Kontrolltätigkeiten und Verstöße
kostenpflichtige Nachkontrollen
erfordern.
josef.eberhard@wkk.or.at
Tel. 05 90 90 4-722
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