Das Informationsblatt zum Veranstaltungsrecht 2013 hier als pdf!

Informationsblatt zu
öffentlichen Veranstaltungen
Das neue Steiermärkische Veranstaltungsrecht gilt grundsätzlich nur für
öffentliche Veranstaltungen und
Veranstaltungsstätten.
Öffentliche Veranstaltungen
sind Veranstaltungen, zu denen auch Personen Zutritt haben, die vom Veranstalter nicht
persönlich eingeladen bzw. die allgemein zugänglich sind oder allgemein beworben werden.
Das Veranstaltungsrecht gilt beispielsweise nicht für:
‣ Veranstaltungen von Schulen und Kindergärten (auf ihrem Gelände im Rahmen ihres
Aufgabenbereiches z.B.);
‣ kirchliche Veranstaltungen (allerdings nur in den der Religionsausübung gewidmeten
Räumlichkeiten bzw. religiöse Veranstaltungen; ein Pfarrball z.B. fällt allerdings nicht unter die
Ausnahmebestimmung);
‣ politische Veranstaltungen;
Marktgemeinde Groß St. Florian
Marktplatz 3
A-8522 Groß St. Florian
Tel: 03464/2204 Fax: 03464/2204-79
E-mail: gemeinde@gross-st-florian.at
‣ die Durchführung von Geschicklichkeitsspielen (laut Gesetzeserläuterungen: etwa
Schnapsen, Tarock, Schach);
‣ Veranstaltungen im üblichen Zusammenhang mit einer Erwerbsausübung, wie z.B.
Werbeveranstaltungen, Verkaufsschauen;
‣ Veranstaltungen in gewerbebehördlich genehmigten Gastgewerbebetrieben, die durch
den Betriebsinhaber selbst durchgeführt werden (müssen allerdings von der
Betriebsanlagengenehmigung umfasst sein);
Grundsätzlich gibt es drei Veranstaltungsarten:
1) Meldepflichtige Veranstaltungen:
Meldefrist: mindestens 2 Wochen vor Beginn der Veranstaltung!
Grundsätzlich sind folgende Veranstaltungen der Marktgemeinde zu melden:
‣ Veranstaltungen in bewilligten Veranstaltungsstätten und die von der
Veranstaltungsstättenbewilligung umfasst sind (wie z.B. in der Florianihalle),
‣ Kleinveranstaltungen:
• maximal 300 Personen,
• Veranstaltungszeit zwischen 8.00 und 22.00 Uhr,
• nicht mehr als drei Veranstaltungstage,
‣ Veranstaltungen in Gastgewerbebetrieben, die nicht durch den
Betriebsinhaber durchgeführt werden und von der
Betriebsanlagengenehmigung grundsätzlich umfasst sind (Achtung: hier
Meldung an die Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg).
2) Anzeigepflichtige Veranstaltungen:
Meldefrist: mindestens 6 Wochen vor Beginn der Veranstaltung

Folgende Veranstaltungen sind der Marktgemeinde anzuzeigen:
‣ alle Veranstaltungen, die nicht melde- oder bewilligungspflichtig sind,
‣ Veranstaltungen, die in ihrer Art nicht von der Veranstaltungsstättenbewilligung
umfasst sind.
Bis zu 1.000 Personen (Besucher und Personal bzw. Helfer) ist die Marktgemeinde
zuständig, darüber die Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg.
Die Marktgemeinde hat danach die Anzeige zu prüfen, über die Nichtuntersagung der
Veranstaltung eine Bestätigung auszustellen und dies an die Bezirkshauptmannschaft zu
melden.
3) Bewilligungspflichtige Veranstaltungen – Großveranstaltungen
Bei einer Großveranstaltung werden mehr als 20.000 Personen erwartet, zuständig
ist dann die Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg.
Veranstaltungseinrichtungen (wie etwa Zelte, Bühnen, Podien) müssen nun bei der
Landesregierung registriert werden. Diese Registrierung ersetzt die bisherige
Bewilligungspflicht von „nicht ortsfesten Betriebsstätten“ (etwa Zelten) bei der
Bezirkshauptmannschaft.
Pflichten der Veranstalter
Die Veranstalter hat
1. für eine ordnungsgemäße Durchführung und einen ordnungsgemäßen Ablauf der
Veranstaltung zu sorgen,
2. während der Veranstaltung entweder selbst anwesend zu sein oder sich vertreten zu
lassen,
3. alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit die Teilnehmer oder unbeteiligte
Personen nicht in ihrer Gesundheit und körperlichen Sicherheit beeinträchtigt werden,
4. durch Maßnahmen für eine Panikprävention zu sorgen,
5. Maßnahmen zu treffen, damit alle anwesenden Personen im Notfall rechtzeitig die
Veranstaltungsstätte verlassen können und
6. alle für die Durchführung der Veranstaltung wesentlichen Bescheide und Bestätigungen sowie
alle notwendigen Gutachten, Atteste etc. bereitzuhalten.
Veranstalter, die alkoholische Getränke ausschenken oder verkaufen, sind verpflichtet,
mindestens zwei Sorten kalter nichtalkoholischer Getränke zu einem nicht höheren Preis
auszuschenken als das am billigsten angebotene kalte alkoholische Getränk und diese
nichtalkoholischen Getränke besonders zu kennzeichnen.
Der Preisvergleich hat jeweils auf der Grundlage des hochgerechneten Preises für einen Liter der
betreffenden Getränke zu erfolgen.
Veranstaltungsstätten:
‣ Diese müssen bewilligt werden, wenn sie regelmäßig (mehr als 10 Veranstaltungen im
Kalenderjahr) oder dauernd für Veranstaltungszwecke bestimmt sind.
‣ Vorteil einer bewilligten Veranstaltungsstätte:
Nach ausgestellter Bewilligung müssen die einzelnen Veranstaltungen lediglich gemeldet
werden.
‣ Wiederkehrende Überprüfung: höchstens 10 Jahre!
‣ Übergangsbestimmung: Die Bewilligungen aller bereits genehmigten Betriebsstätten
bleiben aufrecht. Gewisse Mindeststandards müssen allerdings erfüllt werden (- die
diesbezügliche Verordnung ist noch nicht in Kraft). Für eine etwaige Adaptierung räumt das
Gesetz allerdings eine Frist von 5 Jahren ein.