MIETVERTRAG - Penthouse Construction Ges.mbH

MIETVERTRAG
abgeschlossen zwischen
1. Penthouse Bau & Trading Ges.m.b.H.
Gallitzinstraße 97
Top 3
1160 Wien
als Vermieterin einerseits und
2. Herrn
als Mieter andererseits, wie folgt:
I.
Bestandesgegenstand
Die Vermieterin ist Eigentümerin der Wohnung Top 1,
inneliegend der Liegenschaft EZ 2188, GB 01405 Ottakring, BG
Hernals, Adresse Gallitzinstr. 97, 1160 Wien.
Die Vertragsparteien stellen einvernehmlich fest, dass auf das
gegenständliche Mietverhältnis lediglich die zwingend normierten
Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes Anwendung finden und mit
Ausnahme dieser zwingenden Rechtsnormen ausschließlich die
Bestimmungen dieses Vertrages und subsidiär hierzu die
Bestimmungen des ABGB rechtswirksam sind.
Die Vermieterin vermietet und übergibt, die Mieter mieten und
übernehmen ( mit Vertragsunterfertigung) sohin die Wohnung Top
1 des Hauses 1160 Wien, Gallitzinstr. 97 , im Ausmaß von zirka
100 m2. Die Wohnung besteht aus 3 Schlafzimmern, 2 Bädern,
einem Wohnzimmer, einer Küche, einem Gäste-WC, einem unter
der Freitreppe angeordneten feuchten Kellerabteil. Weiterst

ist der Wohnung ein Stellplatz im innengelegenen Parkplatz,
sowie eine ca. 200m² große Gartenfläche zugeordnet. Eine
allfällige Ungenauigkeit der angenommen Außenfläche des
Mietgegenstandes bleibt ohne Einfluss auf die Mietzinshöhe.
Das Haus in der Gallitzinstr. 97, 1160 Wien, weist eine gute Lage
auf. Öffentliche Verkehrsmittel sind gleichermaßen wie
wesentliche kulturelle Einrichtungen (Museen, Theater, Kinos) gut
erreichbar. Die Nahversorgung ist gut (praktische Ärzte,
Fachärzte, Apotheken, verschiedenste Dienstleistungsunternehmen
sowie Hotels)
Die Vermietung erfolgt zu allgemeinen Wohnzwecken. Jede
Änderung des Verwendungszweckes bedarf der schriftlichen
Zustimmung der Vermieterin. Den Mietern ist das gegenständliche
Mietobjekt nach ausgiebiger Besichtigung bestens bekannt. Die
Vermieterin übernimmt daher keine Haftung für die tatsächliche
und / oder rechtliche Tauglichkeit der Bestandsache zu dem von
den Mietern beabsichtigten Verwendungszweck. Es obliegt den
Mietern, die für den von ihnen beabsichtigten Verwendungszweck
erforderliche Bewilligungen selbst einzuholen.
II.
Vertragsdauer
Das Bestandverhältnis beginnt am ……….. und wird auf 1 Jahr
befristet abgeschlossen, endet sohin am ………… ohne dass es
einer gesonderten (gerichtlichen) Aufkündigung bedarf. Eine
Verlängerung des Mietvertrages ist nach gegenseitigem
Einverständnis jederzeit möglich.
Die Mieter haben nach Ablauf eines Jahres der vereinbarten Dauer
des Mietverhältnisses das Recht, den Mietvertrag vor Ablauf der
vereinbarten Zeit jeweils zum Monatsletzen unter Einhaltung einer
dreimonatigen Kündigungsfrist zu kündigen.
Unbeschadet der eingegangenen Vertragsdauer kann die
Vermieterin den Vertrag mit sofortiger Wirkung auflösen und/oder

vom Vertrag zurücktreten, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und
zwar insbesondere wenn die Mieter
- mit Entgeltzahlungen mit einem Monat trotz Mahnung und
angemessener Nachfristsetzung im Rückstand sind ( es muss
eine Dauerauftrag einer namhaften Bank abgeschlossen
werden)
- ohne Zustimmung der Vermieterin bauliche Veränderungen
vornimmt
- sich rücksichtslos oder sonst grob ungehörig gegenüber der
Vermieterin, deren Vertretern, anderen Mietern oder
Besuchern des Hauses verhalten
- den Mietgegenstand widmungswidrig verwenden
- die von der Vermieterin in Anspruch genommene Kaution
nach schriftlicher Aufforderung innerhalb der gesetzlichen
Frist nicht auf den vollen Betrag aufstocken
- vertrags- und/oder widmungswidrige Handlungen setzen
wodurch Schäden an der Haussubstanz eintreten
- der Mietgegenstand entgeltlich oder unentgeltlich einem
Dritten überlassen
III.
Mietzins, Nebenkosten
Der vereinbarte, von beiden Vertragsteilen als derzeit angemessen
erachtete Hauptmietzins beträgt Euro 1.550,-
(Tausendfünfhundetfünfzig Euro) monatlich inkl. 10% Ust. und den
anfallenden Betriebskosten. Sofern § 16 MRG anzuwenden ist, wird
einvernehmlich festgehalten, dass der Befristungsabschlag von 25%
bereits berücksichtigt ist und der angemessene Hauptmietzins ( brutto
ohne Abschlag ) bei 1.937,50,- Euro/Monat liegt.
Die Bruttomiete und der monatlich zu zahlende Betrag beträgt somit:
Monatliche Nettomiete € 1.157,59
B.K. 100,60 m² x 2,5 €/m²= € 251,50
10% ige Ust. € 140,91

Bruttomiete € 1.550,00
Es gilt als vereinbart, dass der vereinbarte Netto-Mietzins
wertbeständig erhalten bleibt. Die Wertsicherung des Mietzinses
erfolgt nach dem österreichischen statistischen Zentralamt monatlich
verlautbarten Verbraucherpreisindex 2005 (VPI 2005) oder den an
dessen Stelle tretenden Index. Als Bemessungsgrundlage wird der für
den Monat November 2010 verlautbarte Index vereinbart.
Indexschwankungen bis zu 5% bleiben unberücksichtigt, jedoch wird
bei Überschreitungen der Grenze die gesamte Änderung voll
berücksichtigt. Die neue Indexzahl bildet jeweils die Ausgangsbasis
für die Errechnung der weiteren Überschreitungen.
Die Auswirkung der Wertsicherungsklausel tritt mit Änderung der
Indexzahl von selbst ein, ohne dass es einer darauf abzielenden
besonderen Erklärung der Vermieterin bedarf.
Die neben dem Hauptmietzins zu entrichtenden Betriebskosten und
anteilige Rücklagen und laufenden öffentlichen Abgaben bestimmen
sich nach den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften. Die Mieter
stimmendem Abschluss, der Erneuerung und/oder der Änderung von
Verträgen über die angemessene Versicherung des Gebäudes zu bzw.
tritt bestehenden Vereinbarungen bei, wobei für die Mieter (außerhalb
der Betriebskosten) keine gesonderten Kosten anfallen. Die
Vertragsparteien vereinbaren, dass die Betriebskosten in Höhe von
EUR 251,50 für die gesamte Vertragslaufzeit pauschaliert verrechnet
werden und die Vermieterin den Mietern keine über diesen Betrag
hinausgehenden Betriebskosten verrechnen wird.
Die Mieter sind verpflichtet das Mietobjekt im Inneren ausreichend zu
versichern (insbesondere gegen Brand- und Wasserschäden) und die
diesbezüglichen Versicherungsprämien termingerecht und vollständig
zu bezahlen. Weiters sind in der Wohnung 2 Feuerlöscher gut
erreichbar aufzustellen (in der Nähe des offenen Kamins und in der
Nähe des E-Herds).
Ausdrücklich festgehalten wird, dass die Mieter die sonstigen von

ihnen verursachten Kosten (wie etwa Energiekosten, Telefon, etc.)
neben dem Mietzins, den Betriebskosten und laufenden öffentlichen
Abgaben selbst zu tragen haben.
Der vereinbarte Gesamtzins ist monatlich im Voraus am Ersten eines
jeden Kalendermonats mit einem Dauerauftrag einer namhaften
österreichischen Bank bei 5-tägigem respiro zur Zahlung fällig, wobei
für die Rechtzeitigkeit der Zahlung das Einlangen bei der Vermieterin
maßgebend ist. Eine nicht termingerechte Zahlung wäre ein sofortiger
Kündigungsgrund.
Begünstigter
: Penthouse Bau & Trading Ges.m.b.H.
Bank
: Immobank A.G.
Bankleitzahl : 47050
Konto Nr.: : 31506870001
Grund : Miete Top 1
Betrag : € 1.550,-
Die Mieter haften für diesen Betrag solidarisch.
Auf eine Betriebskostenabrechnung wird verzichtet.
Die Aufrechnung von Gegenforderungen der Mieter gegen den
Mietzins wird – soweit diese nicht rechtskräftig gerichtlich festgestellt
oder von der Vermieterin ausdrücklich anerkannt wurden –
ausdrücklich ausgeschlossen.

IV
Instandhaltung, Veränderungen, Haftung
Die Mieter haben das Bestandobjekt pfleglich und unter möglichster
Schonung der Substanz zu behandeln. Der Mietgegenstand und die für
diesen bestimmten Einrichtungen und Geräte sind daher entsprechend
von den Mietern zu warten. Mit Ausnahme von ernsten Schäden des
Hauses haben die Mieter sämtliche am Mietgegenstand notwendige
Reparaturen auf eigene Kosten durchzuführen und den
Mietgegenstand zu erhalten. Die Mieter sind ist unter anderem
verpflichtet, die im Mietgegenstand befindlichen Küchen-, Elektround
Wasserinstallationen samt Geräten, Buderus Brennwertgerät
stets im betriebsfähigen Zustand zu erhalten und im Falle von
Störungen diese unverzüglich sach- und fachgerecht auf eigene
Kosten in Stand setzen zu lassen. Das Brennwertgerät ist einmal im
Jahr von einem fachkundigen Personal zu warten; sollte trotz
ordnungsgemäßer Wartung ein Austausch des Brennwertgeräts
erforderlich sein, so ist dies von der Vermieterin auf Ihre Kosten
vorzunehmen. Weiters ist der Garten selbst zu warten und zu pflegen,
insbesondere Mäharbeiten, welche tunlichst nicht am Sonntag
durchzuführen sind. Die Schneeräumarbeiten für den am Parkplatz mit
zu benützenden Stellplatz sind selbst durchzuführen. Die Mieter
nehmen weiterst zur Kenntnis, dass der Gang gemeinsam benutzt wird
und das der Vermieter das Recht hat über diesen Gang Personen in
seiner Wohnung als auch im Dachgeschoß empfangen zu können.
Weiters nehmen die Mieter zur Kenntnis, dass der Rauchfangkehrer
seinen offiziellen Zutritt zu den Rauchfängen des Gebäudes über den
hohen Turm mit Wendeltreppe hat, welcher im vermieteten
Gartenanteil der Mieter liegt. Weiters wird empfohlen den zurzeit
verwendeten Sperrzylinder der Eingangstüre Top 1 auszutauschen, da
mehrere Personen diesen Zugangsschlüssel besitzen.
Falls die Mieterin selbst kleine Kinder oder Kinder zu Besuch haben
wird insbesondere darauf hingewiesen, dass die Vermieterin eine
Poolanlage auf der ihr gehörigen Gartenfläche betreibt. Es ist einzig
und alleinig die Aufgabe und die Verpflichtung der Mieter Sorge zu
tragen, dass es durch diesen Umstand zu keinen Unfällen mit deren
Sohn oder anderen Besuchern kommt. Insbesonders ist darauf zu
achten, dass die beiden Gartengehtüren, einmal im hinteren Bereich

des gemieteten Gartens zum Poolhaus und einmal vom Parkplatz zum
Gartenbereich des Vermieters immer geschlossen sind.
Von den Mietern gewünschte Veränderungen oder Verbesserungen
des Mietgegenstandes bedürfen der vorherigen schriftlichen
Genehmigung der Vermieterin. Die Mieter verzichten – sofern im
Einzelfall keine gesonderte schriftliche Vereinbarung getroffen wird –
auf jeden Ersatzanspruch im Zusammenhang mit allfälligen, von
ihnen vorgenommenen Investitionen. Auf Wusch der Vermieterin ist
bei Beendigung des Mietverhältnisses der ursprüngliche Zustand des
Bestandobjektes von den Mietern ohne Kostenersatz
wiederherzustellen, insbesondere sind von den Mietern verursachte
Schäden, etc. zu beseitigen.
Aus zeitweiligen Störungen der Wasserzufuhr und Energieversorgung
sowie aus Gebrechen an Licht-, Kanalisations-, Strom,
Wasserleitungen und dgl. Können die Mieter gegenüber der
Vermieterin keine Rechtsfolgen ableiten.
Die Mieter sind verpflichtet, bei Beendigung des Mietverhältnisses die
Wohnung neu auszumahlen und die Räumung des Bestandobjektes
unverzüglich durchzuführen und die sie treffenden Pflichten,
insbesondere auch die Reinigung des Bestandobjektes vorzunehmen,
damit der Mietgegenstand von der Vermieterin unmittelbar nach
Vertragsende weiterverwertet werden kann. Die Vertragsteile
vereinbaren – ungeachtet darüber hinausgehender Ansprüche- eine
nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende
Konventionalstrafen in Höhe der Kaution, falls das Bestandobjekt von
den Mietern nicht zum Zeitpunkt der Beendigung des
Mietverhältnisses an die Vermieterin übergeben wird.
V.
Untervermietung, Weitergabe
Den Mietern ist es nicht gestattet, das Bestandobjekt ganz oder
teilweise entgeltlich oder unentgeltlich unterzuvermieten oder sonst
Dritten zu überlassen. Eine Übertragung von Rechten und Pflichten
aus diesem Vertrag ganz oder teilweise, in welcher Form auch immer,

ist untersagt.
VI.
Kaution
Die Mieter hinterlegen bei Vertragsunterfertigung eine Kaution in
Höhe von € 4.650,- (Viertausendsechshundertfünfzig Euro) in Form
eines Sparbuches. Die Kaution wird übergeben und gepfändet. Das
Sparbuch wird bei Vertragsunterzeichung an die Vermieterin
übergeben und die Kaution dient zur Sicherstellung des Mietentgeltes,
der ordnungsgemäßen Instandhaltung des Mietobjektes, der
Unterlassung wertmindernder baulichen Veränderungen soweit
überhaupt der ordnungsgemäßen Vertragserfüllung und jeglicher
Forderungen, die der Vermieterin aufgrund oder im Zusammenhang
mit diesem Mietverhältnis gegen die Mieter zustehen können. Die
Mieter dürfen diese Kaution keiner Zahlungsverpflichtung,
insbesondere auch nicht zur Abdeckung von Mietrückständen
widmen. Falls Zinsen anfallen, welche aus der Kaution entstehen
fallen diese den Mietern zu.
Die Vermieterin ist berechtigt aber nicht verpflichtet, Forderungen
gegen die Mieter aus der Kaution zu decken. In diesem Fall sind die
Mieter aber verpflichtet, die Kaution unverzüglich auf den
ursprünglichen Betrag aufzustocken.
Es wird eine Videodokumentation des Bestandes der Wohnung bei
Wohnungsübergabe erstellt um etwaige Beschädigungen im
Nachhinein besser überprüfen zu können.
Bestehen bei Beendigung des Mietverhältnisses keine offenen
Forderungen mehr gegen die Mieter, so hat die Vermieterin die
Kaution (das Sparbuch) unverzüglich an die Mieter zurück zu
erstatten.
VII.
Rückgabe
Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist der Mietgegenstand geräumt
von Fahrnissen der Mieterin und gereinigt, besenrein an die
Vermieterin zu übergeben.
Insbesondere sind von den Mietern die Wände des Mietgegenstandes

auszubessern und die Bestandesräumlichkeiten auszumalen. Zudem
sind von den Mietern die verursachten Schäden ebenfalls auf ihre
Kosten zu beseitigen. Falls ein Gerät der Küche oder im Badezimmer
aufgrund eines Verschulden der Mieter zu Schaden gekommen ist, ist
dieses durch ein Neues zu ersetzen; wenn jedoch der Gebrauch des
Gerätes trotz ordnungsgemäßer Wartung durch die Mieter aus von den
Mieterin nicht zu vertretenden Gründen nicht mehr möglich ist (zB
natürliche Abnützung, Verschleiß), so sind die Mieter nicht zum
Austausch bzw. Ersatz verpflichtet. Die Mieter sind verpflichtet, über
Verlangen der Vermieterin die von ihr geschaffenen Einrichtungen
und Adaptierungen zu entfernen oder ganz oder teilweise
unentgeltlich im Mietobjekt zu belassen. Für in diesem
Zusammenhang entstehende Instandsetzungskosten haben ebenfalls
die scheidenden Mietern aufzukommen.
VIII.
Sonstiges
Die Vergebührung hat der Mieter selbst zu entrichten. Mündliche
Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen des
Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
Der Mietvertrag wird in zweifacher Ausführung errichtet. Ein
Exemplar erhält die Vermieterin und ein Exemplar erhalten die
Mieter.
Wien, am ………………..
............................................................ ........................................
Vermieterin
Mieter
Penthouse Bau & Trading Ges.m.b.H.