2013/08-09 CDU intern Aug/Sept 2013 - CDU Kreisverband ...

Das offizielle Mitteilungsmagazin
des CDU-Kreisverbandes Heidenheim
Ausgabe 9, August/September 2013
>> intern
E 2882
Bundestagswahl am 22. September
Richtungsentscheidung
Am 22. September ist Bundestagswahl und es geht um eine Richtungsentscheidung.
Wollen wir weiter auf unsere besonnene kluge
Bundeskanzlerin setzen oder gewinnt die Steuerhöhungspolitik von
Rot und Grün? Im Wahlkreis Aalen-Heidenheim kandidiere ich für
eine zweite Amtszeit und bitte Sie ganz herzlich um Ihre Unterstützung
in den kommenden Wochen der Wahlkampfzeit. Gemeinsam
haben wir in den letzten vier Jahren viel erreicht. So sind zum Beispiel
zahlreiche Fördermittel des Bundes in den Städtebau, die Kinderbetreuung
und die Innovationsförderung unserer Region geflossen.
Allein das Bundesministerium für Bildung und Forschung unterstützte
mit mehr als 32 Millionen Euro Projekte im Wahlkreis.
Über unsere Arbeit und unsere Ziele gilt es in den kommenden
Wochen mit den Bürgern zu sprechen. Die Menschen haben viele Erwartungen
an die politischen Parteien. Nur im ständigen Dialog
können wir versuchen, diese zu erfüllen.
In dieser Ausgabe von CDU Intern finden Sie deshalb viele Termine
und Veranstaltungen. Ich freue mich, wenn Sie mich bei diesem
kleinen Marathon unterstützen. Am 20. August geht es mit dem
Wahlkampfauftakt offiziell los, und zwar mit Bundesumweltminister
Peter Altmaier im Musikantenstadl Elchingen. Zwei Tage später
kommt unser Landesvorsitzender Thomas Strobl nach Sontheim.
Bereits Anfang August unterstützte mich Heiner Geißler in Heidenheim.
Auch EU-Kommissar Günther Oettinger und Bundesministerin
a. D. Annette Schavan sind im Wahlkampf dabei. Neben Großveranstaltungen
mit Rednern wollen wir auch wieder viel wandern.
Vom 27. bis 30. August stehen die Sommerwanderungen an mit dem
Fraktionsvorsitzenden der CDU im Landtag, Peter Hauk MdL, Landtagspräsident
Guido Wolf MdL und Bernd Hitzler MdL.
Ich freue mich darüber hinaus besonders auf zahlreiche Veranstaltungen
mit den Ortsverbänden und Vereinigungen
mit Marktständen, Bürgerwerkstätten,
Podiumsdiskussionen, Festbesuche
und Bürgergespräche. Dabei zählen natürlich
neben guten Argumenten auch gute
Wahlkampfmaterialen. Dies sind im Wahlkampf
2013 unter anderem Kugelschreiber,
Brillenputztücher und Arbeitshandschuhe.
Bitte melden Sie uns auch Ihre Wünsche,
Ideen und Anregungen - einfach per E-Mail
an roderich.kiesewetter@wk.bundestag.de
oder über die Kreisgeschäftsstellen.
Mit dem Wahlkampf steht die schönste
Jahreszeit bevor. Lassen Sie uns gemeinsam
mit Herz und Verstand für die Menschen
unserer Region vollen Einsatz zeigen.
Herzliche Grüße
Ihr/Euer
Roderich Kiesewetter

Aus dem Kreisverband
KREISTEIL
WAS
WANN
WO …
Donnerstag, 22. August, 16 Uhr
Ortsverband Gerstetten, Besichtigung des
Neubaus von Steffen Jäger (Landtechnik),
der Firma Omnibus Grüninger und des
neuen Edeka-Marktes. Treffpunkt: Steffen
Jäger Landtechnik, Carl-Zeiss-Straße 12,
Gerstetten. 18 Uhr: Öffentliche Veranstaltung
mit dem Handels- und Gewerbeverein
Gerstetten im Bahnhotel, Karlstraße
34, Gerstetten. Mit Vortrag Dr. Inge Gräßle
MdEP zum Thema „Mittelstand in der
CDU“. Der Vorsitzende des Handels- und
Gewerbevereins Uli Rau wird Position beziehen
zur Situation des Mittelstandes im
Unterzentrum Gerstetten.
Donnerstag, 22. August, 19 Uhr
Ortsverband Sontheim: Veranstaltung von
Roderich Kiesewetter MdB und dem CDU-
Landesvorsitzenden Thomas Strobl MdB.
Gasthaus Roter Ochsen (Kurt Widenmann),
Hauptstr. 53, 89567 Sontheim.
Heidenheim August/September 2013 >>> Seite 2
Dienstag, 27. August, 11 Uhr
Orts- und Stadtverbände Burgberg, Hermaringen,
Sontheim, Giengen und Niederstotzingen:
Wanderung von der Charlottenhöhle
zur Vogelherdhöhle in Niederstotzingen.
Mit Landtagspräsident Guido
Wolf MdL, Roderich Kiesewetter MdB und
Bernd Hitzler MdL. Treffpunkt Charlottenhöhle-Parkplatz
in Hürben. Ablauf: 11-13
Uhr: Wanderung etwa 5-6 km durch das
Lonetal, Gehzeit 1,5 - 2 Stunden. Wichtig:
Bitte Privatfahrzeuge an der Vogelherdhöhle
abstellen, da nicht mehr zurückgewandert
wird. 13-14.30 Uhr: Besichtigung
der Lonetalfunde im Archäopark Niederstotzingen
mit Bürgermeister Gerhard
Kieninger. 14.30-14.45 Rückfahrt nach Hürben.
14.45-16 Uhr Besichtigung der Charlottenhöhle
und anschließend gemütliches
Beisammensein an der Charlottenhöhle
mit Grußwort von Landtagspräsident Guido
Wolf MdL.
Mittwoch, 28. August, 10.00 Uhr
Ortsverbände Nattheim und Dischingen:
Härtsfeldwandertour mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden
im Landtag von Baden-
Württemberg, Peter Hauk MdL, sowie Roderich
Kiesewetter MdB und Bernd Hitzler
MdL. Treffpunkt Kath. Kirche, Auertalstr.,
Auernheim. Die Wanderstrecke führt von
Auernheim zum Härtsfeldsee über Dischingen
zurück nach Auernheim. Die
Wanderzeit beträgt etwa sechs Stunden.
Ein Vesper der CDU-Landtagsfraktion wird
es am Härtsfeldsee geben. Sie haben die
Möglichkeit, auch nur einen Teil der Strekke
zu wandern. Um Anmeldung bis zum 21.
August unter jasmin.proell@cdu.landtagbw.de
oder m.kopp@cdu-hdh.de wird gebeten!
Achtung! Im Flyer „Aktiv in Heidenheim“
wurde vesehentlich eine falsche Zeit für
den Treffpunkt veröffentlicht.
Freitag, 13. September, 14-15 Uhr
Ortsverband Gerstetten: Gespräch mit Roderich
Kiesewetter MdB auf dem Wochenmarkt.
Treffpunkt Marktplatz, 89547 Gerstetten.
Samstag, 14. September
CDU-Landesparteitag in Heilbronn
Sonntag, 22. September, 18 Uhr
Wahlparty zur Bundestagswahl in der
CDU-Geschäftsstelle
Dienstag, 24. September, 19.15 Uhr
Evangelischer Arbeitskreis, CDU-Geschäftsstelle
Heidenheim, Horst Neugart
Dienstag, 26. November, 19.15 Uhr
Evangelischer Arbeitskreis, CDU-Geschäftsstelle
Heidenheim, Horst Neugart
Mittwoch, 27. November, 19 Uhr
CDU-Stadtverband Heidenheim, Stammtisch
zur aktuellen Politik, Gasthaus „Ochsen“,
Heidenheim-Mergelstetten, Gurstr. 8.
CDU-Stadtverband Giengen
Termine Stammtisch:
Dienstag, 10. September, 8. Oktober, 5. November,
10. Dezember, jeweils 17.30 Uhr. Hotel
Lamm, Marktstraße 17, Giengen. Bekannte
und Interessierte sind herzlich eingeladen.
Senioren Union
Mittwoch, 28. August
Tagesfahrt nach
Oberschwaben,
Schloss Zeil - Bad Wurzach mit Besichtigung
der Oberland Glasfabrik oder alternativ
mit Besuch des Torfmuseums. Abfahrt
mit dem Bus um 9.00 Uhr auf dem Parkplatz
der Karl-Rau-Halle in Heidenheim. Zusteigemöglichkeiten
vorher 8.50 Uhr in
Steinheim am Brünnele. Außerdem 9.15 Uhr
in Herbrechtingen, Vohenstein, bei der
Aral-Tankstelle und 9.25 Uhr in Giengen auf
dem Parkplatz der Walter-Schmid-Halle.
Nähere Infos und Anmeldung bei Rolf Geiger,
Tel. 07321/24747 oder E-Mail hero-geiger@gmx.de.
Teilnehmerzahl begrenzt.
Montag, 2. September, 18.00 Uhr
Stammtisch in der Konzerthausgaststätte
„Bellinis“ mit dem Pressesprecher der Stadt
Heidenheim, Wolfgang Heinecker. Beim
Thema „Fassen und Fesseln“ nimmt er in bekannt
humorvoller Art den Wandel der
städtischen Öffentlichkeitsarbeit unter die
Lupe.
Mittwoch, 13. November, 14.30 Uhr
Mitgliederversammlung der Senioren-Union
Heidenheim mit Wahlen im CC. Bitte
merken Sie sich den Termin vor. Eine gesonderte
Einladung geht Ihnen rechtzeitig zu.
Montag, 2. Dezember, 18.00 Uhr
Stammtisch in der Konzerthausgaststätte
„Bellinis“ mit Dieter Zeeb. Der Stadtkämmerer,
Schatzmeister und Verwalter der
städtischen Finanzen nimmt zu den Aufgaben
und Vorhaben unserer Stadt Stellung.
MIT
Mittelstandsvereinigung
Dienstag, 13. August, 12 Uhr
Mittagstisch in der Gaststätte zum Pfauen,
Schlossstraße 26, Heidenheim. Bei schönem
Wetter im Biergarten.
Dienstag, 10. September, 12 Uhr
Mittagstisch im Restaurant Bellinis im Konzerthaus,
Heidenheim
Dienstag, 8. Oktober, 12 Uhr
Mittagstisch in der Gaststätte Schlosswacht,
Talstr. 8, Heidenheim

Aus dem Kreisverband
KREISTEIL
NACHGEFRAGT
Der CDU-intern-Fragebogen
Fragebögen ausfüllen war früher ein beliebtes Gesellschaftsspiel.
An dieser Stelle findet diese Tradition
in jeder Ausgabe von CDU-intern seine Fortsetzung.
Gefragt sind persönliche Meinungen,
aber auch Präferenzen in der Musik und in der Literatur.
Jeden Monat erhält den Fragebogen ein
anderes Mitglied mit der Einladung, die Fragen zu
beantworten und an die Geschäftsstelle zurückzuschicken.
Das Zufallsprinzip entscheidet, wer angeschrieben
wird. Die Teilnahme ist natürlich freiwillig.
Diesmal füllte Hans Kahlich den Fragebogen
aus. Er ist seit vielen Jahrzehnten Mitglied in unserer
Partei.
Welches politische Projekt würden Sie gerne
beschleunigen?
Ich würde kein spezielles Projekt beschleunigen
wollen, sondern habe die generelle
Forderung: Bei großen, wichtigen Projekten
sollten die Vorgaben, vor allem auch
zeitlicher Art, sorgfältig und realistisch erarbeitet
und die Durchführung strikt kontrolliert
werden.
Wenn Sie sich eine halbe Stunde mit Angela
Merkel treffen würden, was würden Sie ihr
sagen?
Ich würde der Kanzlerin sagen, dass sie
eine gute Politik macht und sachlich, mit
ruhiger Hand, wohl überlegt, ausgleichend
sowie ohne Polemik agiert. Ganz wichtig
auch: ihre vorsichtige Europapolitik.
Welche Aufgabe sehen Sie für die CDU am
vordringlichsten?
Dafür zu sorgen, dass die Rahmenbedingungen
(Wirtschaftswachstum, stabile
Preise, Schuldenabbau) stimmen, weil nur
GEBURTSTAGE
Diesen und nächsten Monat feiern unter
anderem folgende Mitglieder einen besonderen
Geburtstag. Sie begleiten, ebenfalls
wie alle anderen, die feiern, die besten
Wünsche für Gesundheit, Glück und
Erfolg im neuen Lebensjahr.
Irmgard Keßler aus Heidenheim
Georg Wimme aus Sontheim
Franz-Josef Klauser aus Herbrechtingen
Johann Guth aus Königsbronn
Gudrun Engel aus Heidenheim
Anna Fischer aus Giengen
Josef Groll aus Niederstotzingen
Siegfried Werner aus Nattheim
Hans Kahlich aus Heidenheim
Dr. Manfred Schweikardt aus Nattheim
Alfred Opferkuch aus Dischingen
so der Staat den umfangreichen sozialen
und infrastrukturellen Verpflichtungen
nachkommen kann.
Wo sind Sie am liebsten?
Ich fühle mich in Heidenheim sehr wohl -
und da vor allem bei mir zu Hause.
Gäbe es eine Zeitmaschine - wohin würden
Sie reisen?
Ich würde gerne in der Gegenwart bleiben,
denn der Menschheit ging es insgesamt
noch nie so gut wie heute.
Welche Fehler entschuldigen Sie bei Anderen
am ehesten?
Die Fehler, die jemand eingesteht und sich
dafür entschuldigt.
Welche Eigenschaften schätzen Sie bei Anderen
am meisten?
Offenheit, Aufrichtigkeit, Zuverlässigkeit,
Kompromissbereitschaft, Vertrauenswürdigkeit,
Toleranz.
Reinhold Zeyer aus Dischingen
Thomas Weiß aus Giengen-Burgberg
Matthias Adler aus Steinheim
Harriet Burckhardt aus Giengen
Alexander Kienle aus
Königsbronn-Itzelberg
Rudolf Karl Krauser aus Heidenheim
Peter Mark aus Giengen
Erwin Pitzinger aus Heidenheim
Viele Mitglieder freuen sich über die Geburtstagswünsche
an dieser Stelle. Sollten
Sie keine Veröffentlichung Ihres Geburtstages
wünschen, setzen Sie sich bitte
rechtzeitig mit der CDU-Geschäftsstelle
in Verbindung (Kontaktdaten siehe Impressum
auf der letzten Seite).
Wem würden Sie mit welcher Begründung
einen Orden verleihen?
Menschen, die sich über viele Jahre uneigennützig
für Hilfsbedürftige einsetzen.
Welche Persönlichkeit - auch der Zeitgeschichte
- hat es Ihnen besonders angetan
und warum?
Konrad Adenauer für seine vorausschauende
Politik der Westorientierung sowie
Helmut Kohl für seine Verdienste um die
deutsche und europäische Einigung.
Ihr/e Lieblingsschriftsteller/in?
Ich habe keine besonderen Präferenzen.
Wichtig ist für mich die passende Literatur,
nämlich geschichtliche und politische Themen
sowie Biographien.
Ihr/e Lieblingsschauspieler/in?
Keine Präferenzen
Welche Musik hören Sie gerne?
Insbesondere klassische Musik (Mozart,
Dvorák, Mahler und italienische Opern)
Wo bleiben Sie mit der Fernbedienung hängen?
Bei politischen und wirtschaftlichen Sendungen
sowie bei Sport und zeitgeschichtlichen
Themen.
Wo schalten Sie sofort weg?
Bei Filmen mit brutalen Szenen.
Womit kann man Ihnen eine Freude machen?
Mit echter Zuneigung.
Schenken Sie uns eine Lebensweisheit
Was du auch tust, tue es gewissenhaft und
beachte stets das Ende. > Seite 3

Aus Europa
KREISTEIL
Kreisvorsitzende Dr. Inge Gräße MdEP
Griechische Strukturprogramme unter der Lupe
Liebe Freundinnen
und Freunde,
eine gute Nachricht: es gibt Fortschritte in
Griechenland. Wenn auch nur in der Umsetzung
von europäischen Strukturmitteln.
Dennoch gibt es weitere Hürden für die
Griechen zu meistern.
Nicht nur die wirtschaftlichen Indikatoren
stabilisieren sich in Griechenland. Es
scheint, als würde dieses Jahr die Talsohle
des wirtschaftlichen Einbruchs erreicht
sein. Auch andere Entwicklungen lassen
Hoffnung zu. Handlungsdruck für die griechische
Verwaltung besteht nach wie vor.
Diejenigen, die mehr Gelder fordern für
Wachstumsmaßnahmen in Griechenland,
müssen auch realisieren, dass bisher vorhandene
Gelder nur schwer und mühsam
abfließen. Der Task Force für Griechenland
ist es nun gelungen, erste Teilerfolge zu erzielen.
Ein ganzes Stück Arbeit liegt jedoch
noch vor der griechischen Verwaltung.
Ein großes Problem war, dass Gelder aus
den Strukturfonds der Europäischen Union
(Europäischer Sozialfonds, Kohäsionsfonds
und der Europäische Fonds für Regionale
Entwicklung) für bereits genehmigte Projekte
nur langsam zur Zahlungswirksamkeit
kamen. Die Absorbtionsrate in der Förderperiode
2007 bis 2013 hat sich deutlich verbessert,
also der Anteil der ausgezahlten
Gelder am für Griechenland veranschlagen
Gesamtbudget. Waren im Dezember lediglich
46,25 Prozent der Gelder ausgezahlt,
hatte sich die Rate bis Juni 2013 auf 56,73
Prozent verbessert. In den Bereichen Breitbandausbau
und Straßenbau liegt die Absorbtionsrate
lediglich bei 16 beziehungsweise
34 Prozent.
Teich der Bürokratien
In den vergangenen Jahren wurde deutlich:
Potentielle Beihilfeempfänger in Griechenland
standen oft wie Tantalos bis zum
Hals im Teich der griechischen und europäischen
Bürokratien. Doch auch wenn ihre
Projekte genehmigt wurden, dauerte es lange,
bis sie die Förderung der EU erhielten.
So gab es noch im Juli 2012 „schlafende Projekte“
im Wert von 2,4 Milliarden Euro. Diese
waren zwar genehmigt, jedoch wurde für
sie nach sechs Monaten noch keine Förderungsvereinbarung
abgeschlossen.
Bis März dieses
Jahres konnte der Umfang
dieser Projekte auf 1,1 Milliarden
Euro verringert werden.
Es gibt also Teilerfolge
zu vermelden: Die genehmigten
Projekte werden
nun schneller angestoßen.
Auch die Tendenz bei den
„schlafenden Verträgen“ ist
rückläufig, also den Projekten,
für die eine Förderungsvereinbarung
abgeschlossen
wurde, die aber
nach sechs Monaten immer
noch keine Förderung erhalten
hatten. Im Januar
dieses Jahres umfassten
diese „ruhenden Verträge“ 0,6 Milliarden
Euro. Auch hier geht der Trend zur schnelleren
Bearbeitung und Auszahlung.
Damit die Gelder effektiv genutzt werden
und die Arbeit in den Behörden priorisiert
werden kann, hat die Task-Force für Griechenland
181 Projekte identifiziert, die von
den griechischen Behörden mit hoher Priorität
vorangetrieben werden sollen. Insgesamt
handelt es sich dabei um entscheidende
Projekte mit einem Budget von 11,5 Milliarden
Euro.
Prioritätsprojekte
Als großes Problem der kommenden Jahre
sieht die Task Force für Griechenland die
zeitliche Umsetzung von gerade diesen
Prioritätsprojekten. Denn: Diese Projekte
wurden zwar genehmigt; es bestehen Verträge;
es sind auch bereits erste Zahlungen
geflossen, aber die zeitgerechte Umsetzung
ist bei vielen fraglich. Es gibt erhebliche
budgetäre Risiken: 70 dieser Prioritätsprojekte
müssen in der Durchführung beschleunigt
werden, denn
die für ein spezifisches
Haushaltsjahr genehmigten
Mittel für diese Projekte
können lediglich zweimal in
das Folgejahr mitgenommen
werden, ansonsten
werden die Mittel gecancelt.
Diese Regelung soll
verhindern, dass sich in einem
Land große Anstauungen
an Mitteln anhäufen.
Diese 70 Projekte umfassen
ein Budget von insgesamt
8,37 Milliarden Euro. Bei
weiteren 15 Projekten wird
bereits jetzt befürchtet,
dass sie nicht mehr rechtzeitig
durchgeführt werden.
Diese Projekte umfassen insgesamt 387 Millionen
Euro. Die Verspätungen von Projekten
nehmen zu. Bei einem Projekt wurden
bereits zwei Millionen Euro gestrichen, weil
es sich zu sehr verzögert hatte. Es liegt nun
an der griechischen Regierung sicher zu
stellen, dass diese 11,5 Milliarden Euro in
den Prioritätsprojekten investiert werden.
Natürlich muss auch gewährleistet werden,
dass die Projekte nicht nur schneller implementiert,
sondern auch mit der entsprechenden
Sorgfalt und der notwendigen
Wirksamkeit umgesetzt werden. Dafür werde
ich mich als Sprecherin der EVP-Fraktion
im Haushaltskontrollausschuss einsetzen
und die griechischen Strukturprogramme
unter die Lupe nehmen.
Ihre
Inge Gräßle > Seite 4

Aus dem Land
KREISTEIL
Landwirtschaft
Chancen der Europäischen Agrarförderung nutzen
Bernd Hitzler MdL sieht im „Europäischen
Kompromiss zur Agrarförderung
und Förderung der ländlichen Räume“ eine
gute und tragfähige Lösung, die Chancen
insbesondere für Baden-Württemberg bietet.
„Die Landesregierung muss diese
Chancen jedoch auch nutzen“, erklärt der
Landtagsabgeordnete. Der auf europäischer
Ebene gefundene Kompromiss zur
Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab dem
Jahr 2015 bedeutet eine Verbesserung für
die bäuerlichen Familien- und auch Kleinbetriebe.
Nun komme es darauf an, die
Maßnahmen der Reform im Interesse der
Landwirte und des ländlichen Raums in Baden-Württemberg
umzusetzen. Der Bund
hat bereits Signale gesendet, zusätzliche
Mittel für die ländlichen Räume zur Verfügung
zu stellen. „Die Landesregierung sollte
hier nicht über angeblich schlechte Verhandlungsführung
des Bundes in Brüssel
lamentieren, sondern es dem Bund gleichtun
und selbst etwas für die ländlichen
Räume tun“, betont Bernd Hitzler.
EU-Nettozahler
Deutschland ist EU-Nettozahler, es bekommt
weniger Geld aus Brüssel zurück,
als es einzahlt. In der kommenden Förderperiode
sinkt Deutschlands Anteil am EU-
Haushalt. Damit kann jeder Euro, der künftig
nicht mehr nach Brüssel fließt, zu 100
Prozent im Land verwendet werden. Dies
erwartet der Landtagsabgeordnete allerdings
auch im Interesse der Landwirtschaft
und der ländlichen Räume. „Für
mich ist die Verschiebung von 15 Prozent
der Agrarmittel von der 1. Säule (Produktion)
in die 2. Säule (Ökologie) nicht nachvollziehbar.
Eine solche Maßnahme
schwächt unsere Betriebe im Wettbewerb.
Durch die Ausweisung von fünf Prozent
der Fläche als ökologische Vorrangflächen
im Rahmen des ‚Greenings’ wird künftig
bereits ein zusätzlicher Beitrag für die umweltfreundliche
Landwirtschaft geleistet“,
so Bernd Hitzler.
Städte bei Strukturförderung
bevorzugt
Die Landesregierung hat es nun selbst in
der Hand, den Worten auch Taten folgen
zu lassen. „Der Europäische Fonds für Regionale
Entwicklung (EFRE) bietet die
Chance, durch gezielten Einsatz der Fördermittel
die ländlichen Regionen mit
strukturellen Nachteilen zu unterstützen“,
erklärt Bernd Hitzler. Bayern setzt 60 Prozent
der EFRE-Mittel für Regionen mit besonderem
Handlungsbedarf ein. Die Pläne
der grün-roten Landesregierung dagegen
werden zu einem deutlichen Rückgang der
EFRE-Fördermittel für den ländlichen
Raum in Baden-Württemberg führen. Es
sei bezeichnend, dass das Landwirtschaftsministerium
maßgebliche Teile der
thematischen Förderung an andere Ministerien
verloren habe. „Landwirtschaftsminister
Alexander Bonde (Grüne) hat sich
im Ministerrat offenbar nicht durchgesetzt“,
resümiert Bernd Hitzler.

Aus dem Land
KREISTEIL
Bildungspolitik
Taschenspielertricks bei Privatschulen
Den Schulen in freier Trägerschaft drohen
durch die Grün-Rote Landesregierung
hohe finanzielle Zusatzbelastungen. Ab
dem Jahr 2014 sollen die Privatschulen an
der Versorgung für die vom Land beurlaubten
Lehrkräfte beteiligt werden - anders
wie vor der Landtagswahl versprochen.
Dies bedeutet: Die Privatschulen werden
sich mit 20 Prozent am Monatsgehalt eines
verbeamteten Lehrers für dessen Pensionierung
beteiligen müssen. Viele freie
Schulen werden sich damit finanziell erheblich
schlechter stellen, obwohl der Zuschussbetrag
erhöht wurde. Bernd Hitzler
MdL: „Der Kultusminister gibt den Privatschulen
mehr Finanzmittel in die linke Tasche
und holt das Geld über die Pensionsversorgung
aus der rechten Tasche zurück.“
Höheres Schulgeld oder Konkurs
Bernd Hitzler MdL befürchtet, dass so
manche Privatschule vor der Wahl steht,
entweder das Schulgeld für die Eltern drastisch
zu erhöhen oder in Konkurs zu geraten.
Die CDU in Baden Württemberg fordert
von der Landesregierung einen verlässlichen
Stufenplan ab 2014 zur finanziellen
Entlastung der Privatschulen.
Bernd Hitzler: „Für mich ist die finanzielle
Förderung der Privatschulen ein wichtiges
Mittel zum Erhalt der vielfältigen und innovativen
Bildungslandschaft auch im
Kreis Heidenheim. Damit die Privatschulen
in Baden-Württemberg auch künftig einen
angemessenen Unterricht anbieten
können, bedarf es einer verlässlichen finanziellen
Basis, klarer Rahmenbedingungen
und der nötigen Transparenz.“

Aus den Ortsverbänden
KREISTEIL
Bürgerwerkstatt des CDU-Stadtverbands Herbrechtingen
Landesweit die höchste Armut
Das Thema Bildung stand bei einer Bürgerwerkstatt
des CDU-Stadtverbandes in
Herbrechtingen im Mittelpunkt. Diskutanten
auf dem Podium waren Stadtverbandsvorsitzender
Michael Lehmann, Roderich
Kiesewetter MdB, Dekan Sven van Meegen,
der Schulleiter des Buigen-Gymnasiums
Axel Krug und die Leiterin des Kinderhauses
am Stockbrunnen, Susanne Niesel.
Roderich Kiesewetter betonte, dass in Herbrechtingen
viel Wert auf eine gute Bildung
gelegt werde und nannte die zahlreichen
Kooperationen zwischen Schulen und
Kindergarten als Beispiele. Auf Kritik stieß
jedoch die jüngst vom Gemeinderat beschlossene
Erhöhung der Kindergartenbeiträge.
Dekan Sven van Meegen regte eine
soziale Staffelung der Kindergartengebühren
an. Im Landkreis habe man es landesweit
mit der höchsten Armut in den Familien
zu tun. Angesprochen wurde auch die
Bezahlung im Erziehungsbereich. Susanne
Niesel betonte, das Gehalt entspreche
nicht mehr den erwarteten Leistungen und
Auf dem Podium bei der Bürgerwerkstatt in Herbrechtingen (von links): Dekan Sven van Meegen,
Bundestagsabgeordneter Roderich Kiesewetter, Moderator und CDU-Stadtverbandsvorsitzender
Michael Lehmann, der Schulleiter des Buigen-Gymnasium, Axel Krug, und die Leiterin
des Kinderhauses, Susanne Niesel.
Foto: Caroline Fitzke
verhindere, dass Männer diesen Beruf ergreifen.
„Das männliche Element wird in
der Erziehung dringend benötigt“, sagte
die Leiterin des Kinderhauses.
Psychiatrische Behandlungen
Auf mehrfache Kritik stieß die Aufhebung
der Grundschulempfehlung. Roderich
Kiesewetter erklärte, die Folgen seien
hohe Durchfallquoten und deutlich angestiegene
psychiatrische Behandlungen bereits
von Fünftklässlern. Ebenso betonte
er, wie wichtig es sei, die Kooperation zwischen
Betreuungseinrichtungen und Schulen
mit den Vereinen zu fördern. Auch das
Ehrenamt in Vereinen habe eine enorm
hohe Bedeutung. Jedoch bleibe den
Schülern aufgrund des hohen Lernpensums
oft zu wenig Zeit dafür. Schulleiter
Axel Krug erklärte, er halte eine
Rückkehr zum G 8 für unnötig. Die
Umstellung habe gut funktioniert. Immer
noch aber gelte es, die Lehrpläne
„zum Wohle der Kinder“ etwas zu lichten,
meinte der Schulleiter. Michael
Lehmann sagte, eine wichtige Aufgabe
der Schulen sei es, die Jugendlichen
auf das Arbeitsleben vorzubereiten.
Ohne einen gewissen Druck gehe es
nicht. Daher sei es nicht sinnvoll, das
Sitzenbleiben abzuschaffen, wie es die
Landesregierung plant. „Später im Beruf
müssen auch gewisse Anforderungen
erfüllt werden“, betonte der Stadtverbandsvorsitzende.
Ebenso solle der
Sportunterricht gestärkt werden. Auch
die Zusammenarbeit von Schulen und
Sportvereinen sei zu intensivieren, so
Michael Lehmann.

Aus den Ortsverbänden un Vereinigungen
KREISTEIL
CDU-Ortsverband Dischingen
Ausflug ins Allgäu
Der CDU-Ortsverband Dischingen mit Gästen aus Mittelherwigsdorf auf
dem Außengelände des Erwin-Hymer-Museums in Bad Waldsee.
Einen interessanten Tag erlebten die Teilnehmer beim
Ausflug des CDU-Ortsverbandes ins Allgäu. Mit dabei
waren die Gäste aus Dischingens Partnergemeinde Mittelherwigsdorf
(Sachsen) sowie eine Delegation des Dischinger
Gemeinderats mit Bürgermeister Alfons Jakl an
der Spitze. Erste Station war die Firma Hymer Wohnmobile
in Bad Waldsee (Landkreis Ravensburg). Hier erfuhren
die Ausflügler einiges über das Unternehmen und sahen
anschließend in der Fabrikhalle, wie genau Wohnwagen
und -mobile zusammengebaut werden. Als sehr beeindruckend
erlebten die Besucher auch das Hymer-Museum
direkt am Produktionsgelände, wo Camping-Fahrzeuge
der vergangenen Jahrzehnte zu sehen waren. Anschließend
ging es weiter nach Hopferau bei Füssen, wo
eine Schaukäserei besichtigt wurde. Dort war zunächst
ein Film über die Allgäuer Milchwirtschaft und das Käsehandwerk
zu sehen, anschließend der Betrieb und die
Produktion. Nach einer gemütlichen Abendeinkehr trat
man schließlich wieder die Rückreise an.

Aus den Vereinigungen
KREISTEIL
Junge Union
Gut gemischtes Team
Michael Lehmann wurde bei der Hauptversammlung
des JU-Kreisverbandes zum
neuen Vorsitzenden gewählt. CDU intern
hat nachgefragt, was die JU in nächster
Zeit vor hat.
CDU intern: Herzlichen Glückwunsch zur
Wahl als Kreisvorsitzender.
Vielen Dank. Mein Dank gilt aber auch
dem gesamten neuen Vorstand. Wir haben
ein richtig engagiertes Team mit einer guten
Mischung aus jungen und älteren, aus
Frauen und Männern.
CDU intern: Was werden die inhaltlichen
Schwerpunkte der nächsten Zeit sein?
Derzeit feilen wir an unserer Kampage
„Politik ohne Tempolimit“, die wir mit eigenen
Flyern und Aktionen unterlegen
werden. Weiter haben wir eine ganze Reihe
von Themen, die wir angehen wollen.
Die schwächelnde Leistungsgerechtigkeit
in vielen Bereichen, die Frage, wie man
Ausbildungsberufe wieder attraktiv für
junge Leute machen kann, sowie die Frage
der Zukunft der privaten Krankenversicherung.
Ansonsten bietet unser Kultusminister
(leider) immer wieder genügend Stoff,
bei dem gerade wir als junge Generation
uns zur Wehr setzen müssen. .
CDU intern: „Politikverdrossenheit“ war bereits
das Wort des Jahres 1992. Nach gängiger
Meinung interessieren sich insbesondere
Jugendliche wenig für Politik. Wie lassen sich
vermehrt junge Menschen für Politik begeistern?
Das ist sicherlich eines der größten Probleme
unserer heutigen Gesellschaft. Man
darf dabei nicht mit trockenen inhaltlichen
Veranstaltungen aufwarten. Wir müssen
Themen finden, deren Auswirkungen junge
Leute direkt berühren. Dies ist zum Beispiel
das Tempolimit. Ein gutes Beispiel ist
auch unsere Kampagne gegen die geplante
GEMA-Reform im vergangenen Jahr. Wir
müssen diese Themen aufgreifen und interessant
aufbereiten. Ebenso ist es wichtig,
dass immer wieder auch gänzlich unpolitische
Aktionen wie Ausflüge unternommen
werden. Eine gut funktionierende
Gemeinschaft ist Grundvoraussetzung,
damit sich Interessenten bei uns wohl fühlen
können.
CDU intern: Wie lassen sich mehr Frauen für
die Mitarbeit in der JU und als Kandidatinnen
gewinnen?
In der Jungen Union wird jede Frau mit offenen
Armen empfangen. Ich glaube, dass
junge Frauen über ganz bestimmte Themen
erreicht werden können, die sie besonders
bewegen. Diese Themen müssen
wir mit unseren weiblichen Vorstandsmitgliedern
unbedingt herausarbeiten.
CDU intern: Michael, wir danken Dir für das
Gespräch.
Die Fragen stellte Ralf Lanzinger. > Seite 9
Zu ihrer Kreisjahreshauptversammlung
kam die Junge Union (JU) in der Stadiongaststätte
der TSG Giengen zusammen.
Erschienen waren neben zahlreichen Mitgliedern
der JU auch einige Gäste aus befreundeten
Kreisverbänden sowie Kreisvorsitzende
Dr. Inge Gräßle MdEP und
Bundestagsabgeordneter Roderich Kiesewetter
MdB. Eingeläutet wurde die Versammlung
durch den Bericht des aus Altersgründen
ausscheidenden Kreisvorsitzenden
Stefan Briel. Er zeigte sich mit dem
Geleisteten seit der letzten Hauptversammlung
sehr zufrieden. Es sei gelungen,
im Landkreis mit verschiedenen Themen
Gehör zu finden.
Zum Nachfolger Stefan Briels wählten
die anwesenden Mitglieder anschließend
Michael Lehmann. Der 27- jährige Wirtschaftsingenieur,
der auch als stellvertretender
Kreisvorsitzender, Vorsitzender des
CDU-Stadtverbandes Herbrechtingen sowie
bei der TSV Herbrechtingen engagiert
ist, bedankte sich für das Vertrauen und
kündigte an, gleich mit einigen Veranstaltungen
in den Wahlkampf zu starten. Enttäuscht
zeigte sich Lehmann über die Aktivität
der anderen politischen Jugendorganisationen.
„Leider ist hier kaum eine inhaltliche
Auseinandersetzung möglich, da
bestenfalls auf Pressemitteilungen der
Jungen Union beziehungsweise des CDU-
Kreisverbandes reagiert wird.“
Vorbild in Sachen Ehrenamt
Außerdem bedankte sich Michael Lehmann
für Stefan Briels Engagement in der
Jungen Union und bezeichnete den Sportvereinsvorsitzenden
und Gemeinderat als
großes Vorbild in Sachen ehrenamtliches
Engagement. Einen besonderen Fokus will
der neue Vorsitzende auf die Kommunal-
Das neue gewählte Vorstandsteam des JU-Kreisverbandes. Der neue Vorsitzende Michael
Lehmann dankte seinem Vorgänger Stefan Briel für dessen Engagement in der Jungen Union
und bezeichnete den Sportvereinsvorsitzenden und Gemeinderat als großes Vorbild in
Sachen ehrenamtliches Engagement.

Aktuelles zur Bundestagswahl
KREISTEIL
wahl im kommenden Mai legen, für die
auch JU-Kandidaten gewonnen werden
müssten. Der kommunalpolitische Sprecher
der JU Nordwürttemberg, Matthias
Kreuzinger, hielt einen Vortrag zu den
Möglichkeiten junger Kandidaten in der
Kommunalpolitik und den Chancen, dort
auch ein Mandat zu erringen. Kreuzinger
gehört seit 2009 selbst dem Gemeinderat
seiner Heimatgemeinde Heiningen im
Landkreis Göppingen an.
Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter
richtete seinen Blick auf die kommende
Bundestagwahl am 22. September.
Es gelte, alles in die Waagschale zu werfen,
um dafür zu sorgen, dass Angela Merkel
Kanzlerin bleibe. „Ansonsten werden wir
am 23. September die Einführung von
Euro-Bonds und damit die Vergemeinschaftung
der Schulden in Europa erleben.“
Er selber wolle sich nach wie vor mit
aller Kraft für die Region Ostwürttemberg
einsetzen. Deren Belange gelte es vor allem
gegenüber der Landesregierung zu
stärken. „Wenn wir den Strom für die großen
Städte wie Ulm und Stuttgart liefern,
müssen wir dazu im Gegenzug Infrastruktur
einfordern“, so Kiesewetter.
Wahlen
Bei den anschließenden Wahlen zum
Kreisvorstand wurde Michael Schmidt als
stellvertretender Kreisvorsitzender bestätigt.
Neu in diesem Amt sind Hannah Ulrich
und Ferdinand Honold. Alexander
Krieger zeichnet weiterhin für die Pressearbeit
verantwortlich. Jonas Alt wurde als
Veranstaltungsreferent wiedergewählt. Finanzreferent
bleibt Marcel Seeßle. Als
Schriftführer gehören Jonas Schulz und Jochen
Simon dem neuen Vorstand an. Zum
Internetreferenten wurde Benjamin Schaller
gewählt. Als Beisitzer komplettieren
das neue Vorstandsteam: Marcel Boch,
Thomas Endres, Caroline Fitzke, Philipp
Hannemann, Julian Herkommer, Anna-Maria
Meier, Tanja Müller, Patrick Strempfl,
Maximilian Vollmer und Thomas Weischedel.
Volker Zaiss wurde als Vertreter des
Kreisverbandes auf den höheren Ebenen
bestätigt.
Alex Krieger
Familienpolitik
Kita-Plätze seit 2007 mehr als verdoppelt
Wenn jetzt das neue Kita-Jahr 2013/2014
beginnt, stehen mehr als 810 000 Betreuungsplätze
für Kinder unter drei Jahren zur
Verfügung. Das ist ein gutes Signal für alle
jungen Eltern, ein wichtiger Schritt hin zu
einer besseren Vereinbarkeit von Beruf
und Familie sowie für frühe Bildungschancen
für alle Kinder.
• Die Zahl der Kita-Plätze stieg seit 2007
um rund 150 %. Das Angebot ist um gut
490 000 Plätze gewachsen. Die zum
1. August angestrebte „Vollversorgung“
von 780.000 Plätzen bundesweit wurde
sogar um 30.000 Plätze übertroffen.
• Über 60 000 Erzieherinnen und Erzieher
wurden seit 2006 neu eingestellt.
So kann eine gute und verantwortungsbewusste
Betreuung der Jüngsten gewährleistet
werden.
• Mit 5,4 Milliarden Euro hat die CDU-geführte
Bundesregierung den Kita-Ausbau
unterstützt. In Zukunft wird sie zur
Sicherung einer hohen Qualität jedes
Jahr 845 Millionen Euro für die laufenden
Kosten zur Verfügung stellen.
• Die CDU will die Kitabetreuung weiter
verbessern. Dazu wollen wir verstärkt
in die Qualität der Betreuung investieren.
Mit zusätzlichen flexiblen Betreuungsangeboten
wollen wir Müttern
und Vätern mit wechselnden Arbeitszeiten
die Vereinbarkeit von Familien
und Beruf ermöglichen.
Eltern können selbst am besten entscheiden,
wie sie ihre familiäre Lebenssituation
gestalten. Mit dem Rechtsanspruch auf einen
Betreuungsplatz und dem neuen Betreuungsgeld
sorgen wir dafür, dass sie
ihre Vorstellungen auch umsetzen können.
Für uns steht das Wohl der Kinder im Zentrum
unserer Bemühungen.

Aktuelles zur Bundestagswahl
KREISTEIL
der Generation „60plus“, liegt deren Erwerbstätigenquote
bereits über 50 Prozent.
• Die Unternehmen stellen sich immer
stärker auf die Bedürfnisse älterer Arbeitnehmer
ein. Dazu gehören Weiterbildungsangebote,
Maßnahmen zur
Gesundheitsförderung, altersgemischte
Teams oder eine besondere Ausstattung
von Arbeitsplätzen.
• Wir wollen, dass noch mehr Menschen
Arbeit haben. Immer mehr ältere wollen
auch im Renten alter beruflich aktiv
bleiben. Das wollen wir unterstützen.
Die Möglichkeit, im vorgezogenen Ruhestand
zusätzlich Geld zu verdienen,
wollen wir flexibler gestalten.
Die erfolgreiche Entwicklung der letzten
Jahre ist ein gemeinsamer Erfolg von Arbeitgebern,
Arbeitnehmern und Gewerkschaften,
die die guten Rahmenbedingungen
der CDU-geführten Bundesregierung
für die Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten
genutzt haben.

IMPRESSUM
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Angela Merkel:
„Verantwortung für die Menschen“
Eine gute wirtschaftliche Lage, Erfolge
auf dem Arbeitsmarkt und solide Staatsfinanzen
– Bundeskanzlerin Angela Merkel
kann gegenüber der Hauptstadtpresse
eine Erfolgsbilanz für die CDU-geführte
Bundesregierung vorweisen. Auch zu aktuellen
Herausforderungen, wie etwa Datenschutz
im Internet und Hochwasser-Hilfe
legt sie Ihre Pläne vor.
• Erfolgreiche Arbeit der CDU-geführten
Bundesregierung
Die Bundeskanzlerin betonte erneut:
„Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste
Bundesregierung seit der Wiedervereinigung.
Dieser Satz ist nach wie
vor richtig.“
Als Beispiele nannte Angela Merkel den
Rekordstand bei den Erwerbstätigen
mit rund 41,8 Millionen Menschen sowie
die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit
in Europa. Bürger und Betriebe hätten
konkret von der Arbeit ihrer Koalition
profitiert: So hat ein Arbeitnehmer
mit 42.000 Euro Jahresbrutto in diesem
Jahr rund 1.300 Euro mehr in der Tasche
als noch 2009.
• Verbesserung des Datenschutzes
Angela Merkel ging auch auf die Sorgen
ein, dass Daten durch ausländische
Nachrichtendienste flächendeckend abgeschöpft
werden könnten: „Deutschland
ist ein Land der Freiheit. Der Zweck
heiligt aber nicht die Mittel. Nicht alles,
was technisch machbar ist, darf auch
gemacht werden.“ Deutsches Recht
müsse eingehalten werden – auch von
befreundeten Staaten. Die Bundeskanzlerin
stellte eine Reihe von Maßnahmen
zur Verbesserung des Datenschutzes
vor: So soll es u. a. in der EU künftig eine
Auskunftspflicht geben, wenn Daten an
Drittstaaten weitergegeben werden.
• Hilfe für die Hochwasser-Opfer
Bund und Länder haben den Menschen
in den betroffenen Gebieten schnell
und umfassend geholfen. Mit dem Fluthilfefonds
stehen 8 Mrd. Euro an Hilfsgeldern
zur Verfügung, die der Bund
vorfinanziert hat. Am 23. Juli wird sich
die Bundeskanzlerin in Sachsen-Anhalt
nochmals ein persönliches Bild machen
und mit den betroffenen Anwohnern
sprechen.
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel
geht mit Zuversicht ihre weiteren Aufgaben
an: „Ich trage gerne Verantwortung
für die Menschen in Deutschland. Ich bin
nach wie vor neugierig auf die Menschen,
auf das, was sie machen und was sie antreibt.“