Gemeinderatsprotokoll_2012_08_08 (227 KB) - .PDF - Tulfes

Tulfes, am 08.08.2012
N I E D E R S C H R I F T Nr. 22
über die am Mittwoch, den 08.08.2012 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Tulfes abgehaltene
22. öffentliche Sitzung des Gemeinderates.
Beginn: 20.00 Uhr Ende: 21.55 Uhr
Anwesend:
Bürgermeister Josef Gatt als Vorsitzender
und folgende Gemeinderäte: Karl Angerer, Manfred Arnold, Andreas Gallrauner, Cäcilia Garzaner,
Josef Hoppichler (ab Punkt 7 um 21.09 Uhr), Karin Markart-Bachmann,
Dipl. Ing. Franz Nock, Mario Pfitscher, Ing. Angelika Spildenner, Martin
Wegscheider
sowie die Ersatzmitglieder:
entschuldigt:
Schriftführer:
Helmut Fischer, Thomas Kößler
Christian Arnold, Julius Schmiderer
Ing. Markus Peßnegger
Tagesordnung:
1) Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls über die Sitzung vom 18.07.2012
2) Bericht des Bürgermeisters
3) Verordnung der Müllabfuhrordnung
4) Neubau MPREIS – Vertrag
5) Kraftwerk Lavierenbach – Vertrag mit Hall AG
6) Situation Pachtvertrag Vereinshaus
7) Stellungnahme über die Änderung des Flächenwidmungsplanes und die Erlassung der
Bebauungs-pläne betreffend Gp. Nr. 1363 der KG Tulfes für die Wohnbebauung am Angererweg
- Sportplatz
8) Bebauungsplan
a) Änderung des Ergänzenden Bebauungsplanes betreffend Gp. Nr. 620/3 der KG Tulfes für die
Errichtung eines Einfamilienwohnhauses (Grundeigentümer Dr. Ludwig Kössler)
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) Änderung des Ergänzenden Bebauungsplanes betreffend Gp. Nr. 855/10 der KG Tulfes für die
Errichtung eines Einfamilienwohnhauses (Grundeigentümer Andreas und Brigitte Seeber)
c) Änderung des Ergänzenden Bebauungsplanes betreffend Gp. Nr. 855/8 der KG Tulfes für die
Errichtung eines Einfamilienwohnhauses (Grundeigentümer Ing. Raimund und Martina Binder)
9) Personalangelegenheiten
10) Anträge, Anfragen und Allfälliges
Verlauf:
Der Bürgermeister eröffnet die 22. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Tulfes.
Die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates ist gegeben, da mehr als die Hälfte seiner Mitglieder
anwesend ist.
Der erstmals als Ersatzmitglied anwesende Gemeinderat Thomas Kößler gelobt gemäß § 28 Abs. 1
der Tiroler Gemeindeordnung 2001 in der derzeit gültigen Fassung in die Hand des Bürgermeisters,
in Treue die Rechtsordnung der Republik Österreich zu befolgen, sein Amt uneigennützig und
unparteiisch auszuüben und das Wohl der Gemeinde und ihrer Bewohner nach bestem Wissen und
Können zu fördern.
Zu Punkt 1: Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls über die Sitzung vom 18.07.2012
Bei Punkt 3 - Neubau Raiffeisen Regionalbank Hall, MPREIS, Gemeindeamt unter Beteiligung von
Architekt Wucherer – werden laut Antrag von Bürgermeister Josef Gatt folgende Aufzählungen
abgeändert:
• Info-Büro TVB: evt. in Gemeindeamt inkludiert, im Erdgeschoß, Verbindung über interne
Treppe zu Gemeindeamt im Obergeschoß. (Kostenübernahme durch TVB wurde gestrichen)
• Gebäudesituierung: Objekt sollte mehr nach Osten abgerückt werden, Trafostation überbauen.
(Platz zum Vereinshaus soll erhalten bleiben wurde gestrichen)
Anschließend wird das Protokoll über die Gemeinderatssitzung vom 18.07.2012 vom Gemeinderat
mit 12 gegen 0 Stimmen genehmigt und von den bei dieser Sitzung heute anwesenden
Gemeinderäten unterzeichnet.
Zu Punkt 2:
Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Josef Gatt berichtet über folgende Angelegenheiten:
• Anstehende Bauverhandlungen: Wohnhaus Alexander Annabith und Wohnhaus Thomas
Kößler, beide Mühlweg.
• Der Gehsteig Bramor wird derzeit fertiggestellt.
• Im Kühlraum des Vereinshauses blättert die Beschichtung ab. Derzeit ist man auf der Suche
nach einer Lösung des Problems.
• Für die Namensgebung einer neuen Straße für die Wohnbebauung am Sportplatz sind bisher
folgende Vorschläge eingegangen: Moosen, Kreuzmoos, Waldeck, Gallraun, Sportplatzweg,
Sportplatzsiedlung.
• An Cäcilia Garzaner wird ein Dank für den Blumenschmuck der Gemeinde ausgesprochen.
• An Karin Markart-Bachmann wird ein Dank für die Durchführung und den großen Erfolg der
Märchenwanderung ausgesprochen.
• Anfrage zu Versammlungen/Sitzungen des TVB-Ortsausschusses: Es herrscht Stillstand und
es wurden seit längerer Zeit keine Sitzungen mehr durchgeführt.
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• Frau Margit Mölk-Kröll hat eine Bauanzeige zur Erweiterung ihres Viehstalles eingebracht.
Nach einem Lokalaugenschein wurde von der Baubehörde ein Feststellungsbescheid zur
Bewilligungspflicht erteilt, da gemäß TBO ein Bauansuchen notwendig ist. Daraufhin hat Frau
Mölk-Kröll von ihrem Bauvorhaben Abstand genommen und gebeten betreffendes Schreiben
dem Gemeinderat vorzubringen.
Der Bürgermeister liest das Schreiben vollinhaltlich vor. Anzumerken ist noch, dass ein Teil
des bestehenden Stalles ein Schwarzbau ist und aufgrund der Stellungnahme im
Flächenwidmungsverfahren die Bezirkshauptmannschaft wegen der nicht genehmigten
Bachverbauung eingeschalten werden muss.
Zu Punkt 3:
Verordnung der Müllabfuhrordnung
Der Entwurf zur Müllabfuhrordnung der Gemeinde Tulfes wird dem Gemeinderat vollinhaltlich
vorgetragen und anschließend mit 12 Stimmen und 0 Gegenstimmen beschlossen.
Die Verordnung lautet wie folgt:
M Ü L L A B F U H R O R D N U N G
der Gemeinde Tulfes
Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Tulfes aufgrund des Beschlusses des
Gemeinderates vom 08.08.2012, sowie aufgrund der Bestimmungen des Tiroler
Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 3/2008 vom 21.11.2007 in der derzeit gültigen Fassung
LGBl. Nr. 28/2011, sowie der Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 01.12.1992
(Abfallwirtschaftskonzept), in der derzeit gültigen Fassung LGBl. 29/2011.
§ 1
Allgemeine Grundsätze, Begriffsbestimmungen
1) Siedlungsabfälle sind Abfälle im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 2 Abfallwirtschaftsgesetz 2002
(AWG 2002), BGBl. I Nr. 102/2002, in der Fassung BGBl. I Nr. 9/2011. Siedlungsabfälle
sind Abfälle aus privaten Haushalten und andere Abfälle, die auf Grund ihrer
Beschaffenheit oder Zusammensetzung den Abfällen aus privaten Haushalten ähnlich
sind.
2) Restmüll (gemischter Siedlungsabfall) ist jener Siedlungsabfall, der nach der Trennung
von den getrennt zu sammelnden Siedlungsabfällen und dem Sperrmüll verbleibt.
Gemischte Siedlungsabfälle im Sinn des Europäischen Abfallverzeichnisses gelten auch
dann weiterhin als gemischte Siedlungsabfälle, wenn sie einem Behandlungsverfahren
unterzogen worden sind, das ihre Eigenschaften nicht wesentlich verändert hat.
3) Sperrmüll ist jener Siedlungsabfall, der wegen seiner Größe oder Form nicht in die für die
Sammlung des Siedlungsabfalls auf den einzelnen Grundstücken bestimmten
Müllbehälter eingebracht werden kann.
4) Getrennt zu sammelnde Siedlungsabfälle sind jene Siedlungsabfälle, die nach
bundesrechtlichen Bestimmungen oder einer Verordnung der Landesregierung getrennt
vom restlichen Siedlungsabfall zu sammeln sind.
5) Biologisch verwertbare Siedlungsabfälle sind z.B. Garten- und Parkabfälle, Nahrungsund
Küchenabfälle aus Haushalten, aus dem Gaststätten- und Cateringgewerbe und aus
dem Handel.
6) Sonstige Abfälle sind alle dem Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz unterliegenden Abfälle mit
Ausnahme der Siedlungsabfälle wie betriebliche Produktionsabfälle, Abfälle aus dem
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Bauwesen, Sandfanginhalte, Rückstände aus der Kanalreinigung, Straßenkehricht oder
Altreifen.
7) Sammelplätze für Siedlungsabfälle sind Plätze, an denen in näher bestimmten Gebieten
anfallender Siedlungsabfall am Abfuhrtag zur Abholung bereitzustellen ist. Derartige
Sammelplätze werden für jene Teile des Gemeindegebietes eingerichtet, die mit dem
Müllfahrzeug aufgrund der verkehrstechnischen Erschließung oder anderer Umstände
nicht direkt bedient werden können.
8) Sammelplätze für getrennt zu sammelnde Siedlungsabfälle sind Plätze, an denen im
gesamten Gemeindegebiet anfallende, in einzelne Stoffgruppen zu trennende
Siedlungsabfälle bzw. Wertstoffe zu den festgelegten Abgabezeiten eingebracht werden
können.
9) Nicht der Entsorgungspflicht der Gemeinde unterliegen sonstige Abfälle, gefährliche
Abfälle und biologisch verwertbare Siedlungsabfälle, die auf einem Grundstück des
Inhabers der Abfälle fachgerecht kompostiert werden.
§ 2
Abfuhrbereich
1) Der Abfuhrbereich (Abholpflichtbereich) für Siedlungsabfälle (Restmüll, biologisch
verwertbare Siedlungsabfälle sowie Kunststoff- und Verbundstoffverpackungen (gelber
Sack)) umfasst alle mit Wohn- oder Gewerbeobjekten bebauten Grundstücke der
Gemeinde Tulfes, die mit einem für LKW ganzjährig befahrbaren Weg erschlossen sind.
Das gilt nicht für jene Grundstücke (siehe Abs. 2), bei denen die Abholung aufgrund ihrer
Lage nur mit einem wirtschaftlich nicht vertretbaren Aufwand möglich wäre.
2) Folgende, nachstehend angeführte Objekte, gehören nicht zum Abfuhrbereich. Die
Eigentümer oder Benützer dieser Objekte haben den Restmüll, biologisch verwertbare
Siedlungsabfälle sowie Kunststoff- und Verbundstoffverpackungen (gelber Sack) zu den
nach dieser Verordnung zugewiesenen Sammelplätzen zu bringen:
a. Sammelstelle: "Neue Gufl"
mit dem Einzugsbereich
Tulferberg von Haus-Nr. 48 bis Nr. 60,
Halsmarter von Haus-Nr. 1 bis Nr. 16,
Tulfein von Haus-Nr. 1 bis Nr. 6,
Glungezer Haus-Nr. 1 und 2
b. Sammelstelle: "Reiter Kurve"
mit dem Einzugsbereich
Tulferberg von Haus-Nr. 34 bis Nr. 47
c. Sammelstelle: "Abzweigung Fahr - Gall"
mit dem Einzugsbereich
Tulferberg von Haus Nr.20 bis Nr. 29
d. Sammelstelle: "Erlerhof"
mit dem Einzugsbereich
Tulferberg von Haus Nr. 11 bis 18
e. Sammelstelle: Abzweigung "Bergsteinach"
mit dem Einzugsbereich
Glungezerstraße Haus Nr. 9 und 11, sowie von Haus Nr. 19 bis Nr. 24
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f. Sammelstelle: "Heisangerer"
mit dem Einzugsbereich
Angererweg von Haus Nr. 43 bis Nr. 50
sowie Haus Nr. 39
g. Sammelstelle: "Oberlavieren"
mit dem Einzugsbereich
Oberlavieren von Haus Nr. 1 bis Nr. 20
h. Sammelstelle: "Garage Feichtner Hansjörg, Moargasse"
mit dem Einzugsbereich
Moargasse von Haus Nr. 5 bis Nr. 9
i. Sammelstelle: "Weiher - Verbindungsweg Vereinshaus"
mit dem Einzugsbereich
Herrengasse von Haus Nr. 20 bis Nr. 25,
Weiher von Haus Nr. 10 bis Nr. 13
j. Sammelstelle: "Busbucht Bramor"
mit dem Einzugsbereich
Bramor von Haus Nr. 5 bis Nr. 15,
Weiher Haus Nr. 14
k. Sammelstelle: "Gasteig - Klapeer"
mit dem Einzugsbereich
Gasteig Haus Nr. 45
l. Sammelstelle: "Kreuzhäusl"
mit dem Einzugsbereich
Sauruggen von Haus Nr. 1 bis Nr. 19
m. Sammelstelle "Scheiber - Tennen"
mit dem Einzugsbereich
Voldertal von Haus Nr. 1 bis Nr. 25,
Betriebsgebäude Inntaltunnel, Portal Nord
n. Sammelstelle "Mühlweg (Gst. Nr. 1945/4)"
mit dem Einzugsbereich
gesamter Mühlweg
§ 3
Müllbehälter, Aufstellungsort, Verwendung
1) Die Sammlung des Restmülls erfolgt ausnahmslos in transparenten Müllsäcken mit
einem Fassungsvermögen von 40 Liter und der Aufschrift "Gemeinde Tulfes". Die
Sammlung von biologisch verwertbaren Siedlungsabfällen erfolgt in Papiersäcken mit
einem Fassungsvermögen von 8, 10, 15 oder 80 Liter und dem Stempelaufdruck der
Gemeinde Tulfes. Die Sammlung von Kunststoff- und Verbundstoffverpackungen erfolgt
in gelben Säcken mit der Aufschrift „gelber Sack“.
2) Die Grundeigentümer bzw. die sonst hierüber Verfügungsberechtigten haben dafür zu
sorgen,
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a) dass zur Sammlung des auf ihren Grundstücken anfallenden Siedlungsabfällen die
nach der Müllabfuhrordnung vorgeschriebenen Müllbehälter aufgestellt werden, der
nach § 2 der Abfuhrpflicht unterliegende Haushaltsmüll ausschließlich in den
Müllbehältern gesammelt wird und dadurch keine unzumutbare Belästigung der
Hausbewohner und der Nachbarschaft durch Staub, üblen Geruch und Lärm
erfolgen kann,
b) die in Stoffgruppen getrennt zu sammelnden Abfälle in die hierzu bestimmten
Behälter an den dafür eingerichteten Sammelplätzen eingebracht werden bzw.
Sperrmüll an den bestimmten Sammelplätzen angeliefert wird,
c) die Müllbehälter zu den in der Müllabfuhrordnung festgelegten Zeitpunkten am
vorgeschriebenen Sammelplatz oder am Rand der Straße so zur Abholung
bereitgestellt werden, dass der öffentliche Verkehr und Fußgänger nicht behindert
werden.
3) Die Müllsäcke dürfen nur soweit gefüllt werden, dass sie ordnungsgemäß zugebunden
werden können, nicht zugebundene Säcke werden nicht entsorgt.
4) In Ausnahmefällen kann der Gemeinderat über entsprechenden Antrag die Verwendung
von Müllcontainern mit einem Fassungsvermögen von 800 lt. genehmigen. Der
Nutzinhalt eines Containers entspricht der Menge nach 20 Stück Müllsäcken á 40 Liter.
5) Das Einbringen von flüssigen Abfällen in die Müllbehältnisse ist verboten.
§ 4
Mindestbehältervolumen
Das vorgeschriebene Mindestbehältervolumen für den in Haushalten anfallenden Restmüll
beträgt pro Jahr und Einwohner 240 Liter,
das vorgeschriebene Mindestbehältervolumen für die in Haushalten anfallenden biologisch
verwertbaren Siedlungsabfälle beträgt pro Jahr und Einwohner 156 Liter.
Stichtag für die Ermittlung der Einwohner ist der 30.11. des der Gebührenvorschreibung
vorangegangenen Jahres.
Das vorgeschriebene Mindestbehältervolumen für den bei Freizeitwohnsitzen oder anderen,
nicht ständig bewohnten Gebäuden anfallenden Restmüll beträgt pro Jahr 720 Liter,
Das vorgeschriebene Mindestbehältervolumen für die bei Freizeitwohnsitzen oder anderen,
nicht ständig bewohnten Gebäuden anfallenden biologisch verwertbaren Siedlungsabfälle
beträgt pro Jahr 468 Liter,
Das vorgeschriebene Mindestbehältervolumen für den bei Betrieben anfallenden,
haushaltsähnlichen Restmüll beträgt pro Jahr und Geschäftseinheit 240 Liter,
das vorgeschriebene Mindestbehältervolumen für die bei Betrieben anfallenden biologisch
verwertbaren Siedlungsabfälle beträgt pro Jahr und Geschäftseinheit 156 Liter.
Geschäftseinheiten ergeben sich aus Räumlichkeiten, die gewerblichen Erwerbszwecken
dienen oder bei Gebäuden, die im Eigentum der Gemeinde, des Landes oder des Bundes
stehen;
je eine Geschäftseinheit bilden:
1) Gasthöfe, Pensionen, Beherbergungsbetriebe, Imbissstuben, Jausenstationen, Lebensmittelgeschäfte,
sonstige Verkaufsstellen
a) jedes Fremdenzimmer
b) je angefangene 16 m² Nutzfläche von Aufenthaltsräumen, Matratzenlagern,
Gastlokalen, Küchen und Lagerräumen für gewerblichen Bedarf
c) Handwerks- und sonstige Gewerbebetriebe, Banken, Schischulen, Ordinationen,
Gebäude des Landes oder des Bundes, Agenturen o.ä.
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d) je angefangene 30 m² betriebliche Nutzfläche einschließlich betrieblich genutzter
Nebenräume
e) je angefangene 100 m² betriebliche Nutzfläche bei Sägewerken
f) Schulen, Kindergärten, Vereinslokale, Veranstaltungsräume, Sportstätten
g) je angefangene 100 m² Nutzfläche,
h) jedoch nicht für Nebenräume wie Duschen, WC-Anlagen, Abstellräume, Gänge und
Betriebsräume
2) Seilbahnen und Lifte
a) je Aufstiegshilfe 3 Geschäftseinheiten
b) je Gebäude über 60 m² Nutzfläche 2 Geschäftseinheiten
c) Mindestbemessungsgrundlage sind sowohl für Restmüll als auch für biologisch
verwertbare Siedlungsabfälle drei Geschäftseinheiten.
§ 5
Müllabfuhr
1) Die Abfuhr der Restmüllsäcke erfolgt zweiwöchentlich, jeweils am Montag.
2) In den Entsorgungsbereichen Oberlavieren und Lavieren (hier allerdings nur für die
Objekte von Haus Nr. 16 bis Nr. 20) wird die Müllabfuhr von der Gemeinde Rinn jeweils
zweiwöchentlich am Dienstag durchgeführt.
3) Fällt der Montag oder fallen darauf folgende Tage der Kalenderwoche auf einen
Feiertag, verschiebt sich der Abfuhrtag um den (die) entsprechenden Tag(e).
4) Die Abfuhr der Säcke für biologisch verwertbare Siedlungsabfälle erfolgt wöchentlich
jeweils am Donnerstag, ist der Donnerstag selbst, oder ist vor dem Donnerstag ein oder
mehrere Feiertage, verschiebt sich der Abfuhrtag um die entsprechenden Tage.
5) Die Müllsäcke sind am Abfuhrtag zugebunden und bis spätestens 07.00 Uhr
bereitzustellen.
6) Wenn der Abfuhrplan aus anderen wichtigen Gründen (Gebrechen am Müllfahrzeug o.ä.)
nicht eingehalten werden kann, verschiebt sich der Abfuhrtag in dieser Woche um einen
Tag.
7) Es besteht kein Anspruch auf Schadenersatz oder Ermäßigung der Gebühren, wenn der
Abfuhrplan nicht eingehalten werden kann.
§ 6
Sperrmüll
Sperrmüll kann zweimal jährlich an den dafür eingerichteten Sammelplätzen abgegeben
werden. Ort und Abgabezeiten werden jeweils zeitgerecht auf ortsübliche Weise
bekanntgegeben.
Zum Sperrmüll gehören: Sperrige Gegenstände, die aufgrund ihrer Größe nicht in den
Restmüllsack passen, wie Matratzen, Möbel, Teppiche, große Eisenteile u.a., dabei ist
besonders darauf zu achten, dass sperrige Metallgegenstände von anderen Stoffen wie
Textilbespannungen, Holz, Schamotte usw. zu trennen sind.
Elektrogeräte, dazu zählen Großgeräte (Herde, Waschmaschinen, etc.), Kleingeräte (Radios,
CD- und DVD-Player, Computer, Haushaltsgeräte, etc.) und Bildschirmgeräte (TV- und
Computer-Bildschirme, etc.), können im Zuge der Sperrmüllsammlung an den dafür
eingerichteten Sammelplätzen abgegeben werden.
Keinesfalls Sperrmüll sind Gegenstände, die im Sinne des Abfallbeseitigungsgesetzes und
des Abfallwirtschaftsgesetzes von Siedlungsabfällen zu trennen sind und einer
Wiederverwertung zugeführt werden müssen, oder die als Problemstoff gelten.
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§ 7
Festlegung des Systems der getrennt zu sammelnden Siedlungsabfälle
1) Die Altstoffe und Verpackungen – Glas, Kunststoffe/Verbundstoffe, Papier/Kartonagen,
Metalle, Speisefette sowie Textilien – dürfen nicht in die nach § 3 vorgesehenen
Restmüllbehälter eingebracht werden, sondern sind der jeweils hierfür eingerichteten
Sammlung zu übergeben.
2) Altglas ist in die aufgestellten Depotcontainer bei den Sammelstellen Schmalzgasse 23
– Vereinshaus Tulfes und Volderwaldstraße 9 – Parkplatz Kindergarten Volderwald an
Werktagen von 08.00 bis 18.00 Uhr, gereinigt und getrennt nach Weiß- und Buntglas,
einzubringen.
In die Altglasbehälter dürfen nicht eingebracht werden: Fensterglas, Spiegelglas,
Drahtglas, Windschutzscheiben, Glühbirnen, Steingutflaschen, Porzellan,
Leuchtstoffröhren, etc.
3) Kunststoff- und Verbundstoffverpackungen sind über die bestehende
Kunststoffsammlung ab Haus (gelber Sack) bzw. an den zugewiesenen Sammelplätzen
laut § 2 Abs. 2 abzugeben. Die Kunststoff- und Verbundstoffverpackungen können im
gereinigten Zustand in den gelben Sack gegeben werden. Die Einsammlung der gelben
Säcke erfolgt in sechswöchentlichem Rhythmus, die genauen Abfuhrtage werden jeweils
zum Jahresbeginn im „Tulfer Kalender“ bekanntgegeben.
Zu den Kunststoff- und Verbundstoffverpackungen gehören: Kunststofffolien und -
flaschen, Joghurtbecher, Milch- und Getränkeverpackungen, Blisterverpackungen,
Styroporverpackungen, etc.
Nicht zu den Kunststoff- und Verbundstoffverpackungen gehören: Spielzeug und
Haushaltsgeräte aus Kunststoff, Gummi, etc.
4) Altpapier und Kartonagen sind in die aufgestellten Depotcontainer bei den
Sammelstellen Schmalzgasse 23 – Vereinshaus Tulfes und Volderwaldstraße 9 –
Parkplatz Kindergarten Volderwald an Werktagen von 08.00 bis 18.00 Uhr, getrennt in
die jeweils hierfür vorgesehenen Container einzubringen.
Nicht zum Altpapier gehören: Kohle- und Durchschreibpapier, Kunststofffolien, Milchund
Getränkeverpackungen, Zellophan, mit gefährlichen Abfällen und
Lebensmittelresten verunreinigtes Papier, etc.
5) Metallverpackungen sind in die aufgestellten Depotcontainer bei den Sammelstellen
Schmalzgasse 23 – Vereinshaus Tulfes und Volderwaldstraße 9 – Parkplatz
Kindergarten Volderwald an Werktagen von 08.00 bis 18.00 Uhr, getrennt in die jeweils
hiefür vorgesehenen Container, einzubringen.
Metallverpackungen sind: Weißblech- und Aluminiumdosen, Aluminiumfolien,
Konservendosen, etc.
Nicht zu den Metallverpackungen gehören: Spraydosen, nicht entleerte Mineralöl-, Farbund
Lackdosen, etc.
6) Haushaltsschrott ist im Zuge der Sperrmüllsammlung zu entsorgen.
Zum Haushaltsschrott gehören: Öfen, Autofelgen, Maschinenteile, Fahrräder, Töpfe, etc.
Nicht zum Haushaltsschrott gehören: Autowracks, Kühlgeräte, Ölradiatoren, elektrische
Haushaltsgeräte, etc.
7) Elektroaltgeräte, dazu zählen Großgeräte (Herde, Waschmaschinen, etc.), Kleingeräte
(Radios, CD- und DVD-Player, Computer, Haushaltsgeräte, etc.) und Bildschirmgeräte
(TV- und Computer-Bildschirme, etc.) sind im Zuge der Sperrmüllsammlung zu
entsorgen.
8) Speisefette und –öle sind im Austauschverfahren in die Behälter (Öli) bei den
Sammelstellen Schmalzgasse 23 – Vereinshaus Tulfes und Volderwaldstraße 9 –
Parkplatz Kindergarten Volderwald an Werktagen von 08.00 bis 18.00 Uhr einzubringen.
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9) Alttextilien sind in die jeweils hierfür vorgesehenen Container bei den Sammelstellen
Schmalzgasse 23 – Vereinshaus Tulfes und Volderwaldstraße 9 – Parkplatz
Kindergarten Volderwald an Werktagen von 08.00 bis 18.00 Uhr einzubringen.
§ 8
Festlegung des Systems der Sammlung von biologisch verwertbaren
Siedlungsabfällen
1) Biologisch verwertbare Siedlungsabfälle sind:
a) Organische Abfälle aus Privatgärten wie Grünschnitt, Baumschnitt, Laub, Blumen-,
Obst- und Gemüseabfälle, etc.
b) Organische Abfälle aus Haushalten wie Reste aus der Speisenzubereitung, Kaffe- und
Teesud samt Filterpapieren, Schnittblumen und Topfpflanzen, Mist und Streu von
Kleintieren, etc.
c) Organische Abfälle aus dem Gaststätten- und Cateringgewerbe sowie aus dem
Handel.
d) Unbeschichtetes Papier, welches mit Nahrungsmitteln in Berührung steht (z. B.
Servietten) und zur Sammlung und Verwertung von biologisch verwertbaren
Siedlungsabfällen geeignet ist.
2) Nicht biologisch verwertbare Siedlungsabfälle sind:
Textilien, Staubsaugerbeutel, Asche, Windeln, Hygieneartikel, künstliche Katzenstreu,
Schlachtabfälle, Kadaver und Knochen, etc.
3) Biologisch verwertbare Siedlungsabfälle sind, sofern sie nicht unter die Ausnahme des §
1 Abs. 9 (so genannte „Eigenkompostierer“) fallen, gesondert in Säcken entsprechend
der Festlegungen im § 3 zu sammeln und zu übergeben.
4) So genannte „Eigenkompostierer“ haben die Aufnahme und das Ende ihrer Tätigkeit bei
der Gemeinde schriftlich zu melden. Damit verpflichtet sich der „Eigenkompostierer“
ganzjährig sämtliche biologisch verwertbare Siedlungsabfälle auf dem eigenen
Grundstück zu kompostieren (=Meldepflicht).
5) Organische Abfälle aus Privatgärten gemäß Abs. 1 lit. a, so genannte saisonal anfallende
Gartenabfälle (wie z. B. Grün-, Baum- und Strauchschnitt), sind von Anfang April bis
Ende November jeweils Montag von 17.00 bis 20.00 Uhr auf den bei der Volksschule
Tulfes (Parkplatz) bereitgestellten Anhänger der Gemeinde abzugeben bzw. aufzuladen.
Zusätzlich besteht ganzjährig die Möglichkeit zu den festgelegten Öffnungszeiten die
Selbstanlieferung betreffender Abfälle auf der regionalen Kompostieranlage in Aldrans.
Die Abgabe von organischen Abfällen aus Haushalten und aus dem Gaststätten- und
Cateringgewerbe ist auf dem bereitgestellten Anhänger und auf der Kompostieranlage in
Aldrans ausnahmslos verboten.
§ 9
Kontrollorgane
Die Grundeigentümer bzw. die sonst hierüber Verfügungsberechtigten haben den Organen
der Behörde, die zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages notwendigen Auskünfte zu
erteilen, sowie das Betreten ihrer Grundstücke und der darauf befindlichen Anlagen zu
dulden.
Die Kontrollorgane führen einen Dienstausweis bei sich und sind zur Ausweisleistung
verpflichtet.
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§ 10
Anzeigepflicht
Ein Wechsel des Grundeigentümers oder sonst hierüber Verfügungsberechtigten ist der
Gemeinde unverzüglich mitzuteilen. Zu dieser Mitteilung ist sowohl der vorherige als auch
der neue Eigentümer oder Verfügungsberechtigte verpflichtet.
§ 11
Strafbestimmungen
Zuwiderhandlungen gegen die Müllabfuhrordnung werden gemäß § 20 des Tiroler
Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 3/2008, in der gültigen Fassung, bestraft.
§ 12
Inkrafttreten
Diese Müllabfuhrordnung der Gemeinde Tulfes tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung
in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Müllabfuhrordnung vom 28.09.1994 außer Kraft.
Zu Punkt 4:
Neubau MPREIS – Vertrag
Vor kurzem fand ein Gespräch mit Herrn Krug von MPREIS statt, bei dem es um vertragliche
Angelegenheiten für eine mögliche Einmietung ging. Folgende Punkte wurden im groben
angesprochen: Mindestvertragsdauer (10-15 Jahre), Kündigungsrecht (nach 3-5 Jahren),
Wertsicherung (VPI), Mietzins, Mietvorauszahlung, Ausstattung bei Übergabe. Ein Mustervertrag
dazu soll von MPREIS demnächst vorgelegt werden, beschlussfähiges liegt noch nichts vor.
Zum Projekt selber gab es seit der letzten Sitzung noch keine Rückmeldung von Arch. Wucherer.
Eventuell sollte sich der Gemeinderat den neu eröffneten Mini-m in Rietz zum Vergleich anschauen.
Zu Punkt 5:
Kraftwerk Lavierenbach – Vertrag mit Hall AG
Am 2. August fand die letzte Besprechung zum Kraftwerk Lavierenbach statt. Es wurde fixiert, dass
ein Fließkraftwerk mit 2 Mio. KW errichtet werden soll. Für die Einleitung des Freudenbaches
(Tulferbaches) kann wegen der zu guten Wasserqualität noch keine Garantie abgegeben werden. Die
Gesamterrichtungskosten werden sich auf ca. € 2,3 Mio. belaufen. Dafür soll ein eigenes
Unternehmen gegründet werden, mit einer Gemeindebeteiligung von 30%.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat mit 12 gegen 0 Stimmen, die
Vertragsausarbeitung zwischen der Hall AG und der Gemeinde Tulfes für das Kraftwerk Lavierenbach
an Dr. Kerle zu übergeben.
Zu Punkt 6:
Situation Pachtvertrag Vereinshaus
Herr Crepaz hat bis dato noch keine Kündigung des Pachtvertrages eingebracht, eine
einvernehmliche Kündigung ist gescheitert.
GR Mario Pfitscher bringt vor, dass Frau Kathrin Steiner, Betreiberin für Herrn Crepaz im Vereinshaus
und in der Kegelbahn, ihre gewerberechtliche Konzession bei der Bezirkshauptmannschaft
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abgemeldet hat, und somit in 2 Wochen abläuft. Der Gemeinde ist dazu bisher nichts gemeldet
worden. Man entschließt sich, die Situation abzuwarten und in einer der nächsten Sitzungen weiter zu
behandeln.
Zu Punkt 7:
Stellungnahme über die Änderung des Flächenwidmungsplanes und die
Erlassung der Bebauungspläne betreffend Gp. Nr. 1363 der KG Tulfes für die
Wohnbebauung am Angererweg - Sportplatz
Zum Flächenwidmungsplan:
Der vom Gemeinderat der Gemeinde Tulfes in seiner Sitzung vom 14.06.2012 beschlossene Entwurf
der Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich des Grundstückes Nr. 1363 der KG 81016
Tulfes ist in der Zeit vom 19.06.2012 bis zum 17.07.2012 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen.
Während der Auflage- und Stellungnahmefrist ist folgende Stellungnahme eingelangt, welche vom
Bürgermeister vollinhaltlich (inkl. Beilagen) dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht wird:
Stellungnahme über die Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich des Gst 1363 GB 81016
Tulfes laut Kundmachung der Gemeinde Tulfes, Zl. 031-2-2/30-2012 und über die Erlassung eines
Bebauungsplanes und ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich des Gst 1363 GB 81016 Tulfes
laut Kundmachung der Gemeinde Tulfes, Zl. 031-3/1/6-2012
vom 29.06.2012 samt den Ausführungen von Architekt DI Paul Lochbihler, Maximilianstraße 5, 6068
Mils, und vom Ingenieurbüro für Naturraum - Management GmbH & Co KG, Grabenweg 3a, 6020
Innsbruck, vom 04.06.2012, bei der Gemeinde Tulfes eingegangen am 03.07.2012
von Frau Margit Mölk-Kröll und Frau Mag. Stephanie Cammerlander, beide Angererweg 37, 6075
Tulfes, beide vertreten durch Offer & Partner KG, Rechtsanwälte, Museumstraße 16, 6020 Innsbruck.
Desweiteren liest der Bürgermeister die gutachtliche Stellungnahme der Wildbach- und
Lawinenverbauung vom 15.04.2010 vollinhaltlich vor.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Tulfes mit nachfolgender
Begründung der Stellungnahme keine Folge zu geben:
Das gesamte Vorbringen wird inhaltlich erörtert und der Gemeinderat gelangt insbesondere auf
Grund folgender Überlegungen zur Auffassung, dass das Vorbringen inhaltlich nicht berechtigt ist:
Die Änderung des Flächenwidmungsplanes und die Erlassung des Bebauungsplanes im jeweils
vorgegebenen Entwurf entspricht in hohem Maße den Zielen der örtlichen Raumordnung im Sinne
des § 27 und den weiteren einschlägigen Bestimmungen des TROG 2011. Es wird ein kompakter
Siedlungsraum geschaffen und damit die Zersiedelung im Sinne des § 27 Absatz 2 lit. a leg. cit.
vermieden.
Im Sinne des § 27 Absatz 2 lit. b leg. cit. werden ausreichend Flächen zur Befriedigung des
Wohnbedarfes der Bevölkerung geschaffen. Behauptungen in der Stellungnahme, das Projekt sei zu
groß angelegt, sind nicht stichhaltig, da das Projekt auf einen langen Zeitraum angelegt ist und
dadurch langfristig negative Entwicklungen, wie Einzelwidmungen an raumordnungsfachlich nicht
geeigneten Örtlichkeiten, verhindert werden.
Eine Betrachtung der an den Planungsbereich angrenzenden Flächen und deren Festlegungen im
örtlichen Raumordnungskonzept sowie deren Flächenwidmung zeigt, dass Nutzungskonflikte gemäß
§ 27 Absatz 2 lit. c leg. cit. vermieden werden können.
Die Vorsorge für die bestimmungsgemäße Verwendung des Baulandes gemäß § 27 Absatz 2 lit. d
leg. cit. ist gewährleistet, da die Flächen überwiegend im Eigentum des Tiroler Bodenfonds stehen
und dieser gemeinsam mit der Gemeinde durch entsprechende vertragliche Bestimmungen,
abgesichert durch grundbücherliche Wieder- und Vorkaufsrechte, für eine dem im
Flächenwidmungsplan festgelegten Verwendungszweck entsprechende Bebauung sorgt.
Durch die im Rahmen eines Wettbewerbes ermittelte Bebauungsstudie erfolgte eine mit dem Orts-,
Straßen- und Landschaftsbild abgestimmte Bebauung mit verdichteten Bauformen, sodass dem
gesetzlichen Auftrag des bodensparenden Bebauens in vollem Umfang Rechnung getragen wird
(§ 27 Absatz 2 lit. a und e leg. cit.).
Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 08.08.2012
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Vorgesorgt ist auch für eine infrastrukturelle Erschließung (§ 27 Absatz 2 lit. f und g leg. cit.). Durch
die kompakte Anordnung der zu bebauenden Flächen werden land- und forstwirtschaftlich nutzbare
Gebiete und ökologisch wertvolle Flächen geschont. Ebenso sind geeignete Grundflächen für
Einrichtungen des Gemeinbedarfes und für die Schaffung von Verkehrsflächen gesichert.
Zu den in der Stellungnahme genannten Punkten betreffend den Gefahrenzonenplan wurde eine
zusätzliche gutachtliche Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung angefordert, welche
der Aufsichtsbehörde nach Einlangen bei der Gemeinde nachgereicht wird.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Tulfes mit 11 Stimmen und
0 Gegenstimmen sowie 2 Enthaltungen gemäß § 113 Abs. 3 iVm §§ 70 Abs. 1 und 64 Abs. 5 Tiroler
Raumordnungsgesetz 2011 – TROG 2011, LGBl. Nr. 56, entsprechend den von den Architekten
Dipl.-Ing. Jürgen Hörhager und Dipl.-Ing. Michael Gostner ausgearbeiteten Entwurf eine Änderung
des Flächenwidmungsplanes im Bereich des Grundstückes Nr. 1363 der KG 81016 Tulfes von derzeit
Freiland in künftig Wohngebiet gemäß § 38 Abs. 1 TROG 2011 bzw. gemischtes Wohngebiet gemäß
§ 38 Abs. 2 TROG 2011.
Zum Bebauungsplan:
Der Gemeinderat der Gemeinde Tulfes hat in seiner Sitzung am 14.06.2012 zu Tagesordnungspunkt
4 lit. b gemäß § 66 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011, LGBl. Nr. 56, beschlossen, den
von Architekten Dipl.-Ing. Jürgen Hörhager und Dipl.-Ing. Michael Gostner ausgearbeiteten Entwurf
über die Erlassung eines Bebauungsplanes und ergänzender Bebauungsplanes im Bereich der
Grundparzelle Nr. 1363 der KG 81016 Tulfes laut planlicher und schriftlicher Darstellung der
Architekten Dipl.-Ing. Jürgen Hörhager und Dipl.-Ing. Michael Gostner durch vier Wochen hindurch
vom 19.06.2012 bis 17.07.2012 zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.
Während der Auflage- und Stellungnahmefrist ist folgende Stellungnahme eingelangt (betrifft selbe
Stellungnahme wie beim Flächenwidmungsplan).
Stellungnahme über die Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich des Gst 1363 GB 81016
Tulfes laut Kundmachung der Gemeinde Tulfes, Zl. 031-2-2/30-2012 und über die Erlassung eines
Bebauungsplanes und ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich des Gst 1363 GB 81016 Tulfes
laut Kundmachung der Gemeinde Tulfes, Zl. 031-3/1/6-2012
vom 29.06.2012 samt den Ausführungen von Architekt DI Paul Lochbihler, Maximilianstraße 5, 6068
Mils, und vom Ingenieurbüro für Naturraum - Management GmbH & Co KG, Grabenweg 3a, 6020
Innsbruck, vom 04.06.2012, bei der Gemeinde Tulfes eingegangen am 03.07.2012
von Frau Margit Mölk-Kröll und Frau Mag. Stephanie Cammerlander, beide Angererweg 37, 6075
Tulfes, beide vertreten durch Offer & Partner KG, Rechtsanwälte, Museumstraße 16, 6020 Innsbruck.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Tulfes mit nachfolgender
Begründung der Stellungnahme keine Folge zu geben:
Das gesamte Vorbringen wird inhaltlich erörtert und der Gemeinderat gelangt insbesondere auf
Grund folgender Überlegungen zur Auffassung, dass das Vorbringen inhaltlich nicht berechtigt ist:
Die Änderung des Flächenwidmungsplanes und die Erlassung des Bebauungsplanes im jeweils
vorgegebenen Entwurf entspricht in hohem Maße den Zielen der örtlichen Raumordnung im Sinne
des § 27 und den weiteren einschlägigen Bestimmungen des TROG 2011. Es wird ein kompakter
Siedlungsraum geschaffen und damit die Zersiedelung im Sinne des § 27 Absatz 2 lit. a leg. cit.
vermieden.
Im Sinne des § 27 Absatz 2 lit. b leg. cit. werden ausreichend Flächen zur Befriedigung des
Wohnbedarfes der Bevölkerung geschaffen. Behauptungen in der Stellungnahme, das Projekt sei zu
groß angelegt, sind nicht stichhaltig, da das Projekt auf einen langen Zeitraum angelegt ist und
dadurch langfristig negative Entwicklungen, wie Einzelwidmungen an raumordnungsfachlich nicht
geeigneten Örtlichkeiten, verhindert werden.
Eine Betrachtung der an den Planungsbereich angrenzenden Flächen und deren Festlegungen im
örtlichen Raumordnungskonzept sowie deren Flächenwidmung zeigt, dass Nutzungskonflikte gemäß
§ 27 Absatz 2 lit. c leg. cit. vermieden werden können.
Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 08.08.2012
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Die Vorsorge für die bestimmungsgemäße Verwendung des Baulandes gemäß § 27 Absatz 2 lit. d
leg. cit. ist gewährleistet, da die Flächen überwiegend im Eigentum des Tiroler Bodenfonds stehen
und dieser gemeinsam mit der Gemeinde durch entsprechende vertragliche Bestimmungen,
abgesichert durch grundbücherliche Wieder- und Vorkaufsrechte, für eine dem im
Flächenwidmungsplan festgelegten Verwendungszweck entsprechende Bebauung sorgt.
Durch die im Rahmen eines Wettbewerbes ermittelte Bebauungsstudie erfolgte eine mit dem Orts-,
Straßen- und Landschaftsbild abgestimmte Bebauung mit verdichteten Bauformen, sodass dem
gesetzlichen Auftrag des bodensparenden Bebauens in vollem Umfang Rechnung getragen wird
(§ 27 Absatz 2 lit. a und e leg. cit.).
Vorgesorgt ist auch für eine infrastrukturelle Erschließung (§ 27 Absatz 2 lit. f und g leg. cit.). Durch
die kompakte Anordnung der zu bebauenden Flächen werden land- und forstwirtschaftlich nutzbare
Gebiete und ökologisch wertvolle Flächen geschont. Ebenso sind geeignete Grundflächen für
Einrichtungen des Gemeinbedarfes und für die Schaffung von Verkehrsflächen gesichert.
Zu den in der Stellungnahme genannten Punkten betreffend den Gefahrenzonenplan wurde eine
zusätzliche gutachtliche Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung angefordert, welche
der Aufsichtsbehörde nach Einlangen bei der Gemeinde nachgereicht wird.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Tulfes gemäß § 66 Abs. 4
TROG 2011 den von Architekten Dipl.-Ing. Jürgen Hörhager und Dipl.-Ing. Michael Gostner
ausgearbeiteten Bebauungsplan und ergänzender Bebauungsplan im Bereich der Grundparzelle Nr.
1363 der KG 81016 Tulfes laut planlicher und schriftlicher Darstellung der Architekten Dipl.-Ing.
Jürgen Hörhager und Dipl.-Ing. Michael Gostner.
Aufgrund der Stellungnahme vom Ingenieurbüro für Naturraum - Management GmbH & Co KG,
Grabenweg 3a, 6020 Innsbruck, vom 04.06.2012, wird die Gemeinde Tulfes an die
Bezirkshauptmannschaft Innsbruck ein Ansuchen um Abklärung über die genannten Verfahren
betreffend Aufschüttungen und Bachverbauungen im betroffenen Gebiet anfordern.
Zu Punkt 8:
Bebauungsplan
a) Änderung des Ergänzenden Bebauungsplanes betreffend Gp. Nr. 620/3 der KG Tulfes
für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses (Grundeigentümer Dr. Ludwig Kössler)
Der Plan wird dem Gemeinderat vorgelegt, die Situation erläutert und anschließend darüber
abgestimmt.
Der Gemeinderat beschließt mit 13 Stimmen gegen 0 Stimmen gemäß § 70 Abs. 1 iVm § 66 Abs. 1
des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011, LGBl. Nr. 56, den Entwurf über die Änderung des
Ergänzenden Bebauungsplanes (gekuppelte Bauweise) im Bereich der Grundparzelle 620/3 und der
durch die Grundteilung daraus entstehenden neuen Parzelle der KG Tulfes sowie (Erhöhung der
maximalen Baumassendichte auf 2,50) im Bereich der durch die Grundteilung aus 620/3
entstehenden neuen Parzelle der KG Tulfes durch vier Wochen hindurch vom 10.08.2012 bis
07.09.2012 zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.
Gleichzeitig wird gemäß § 66 Abs. 2 TROG 2011 der Beschluss des Ergänzenden Bebauungsplanes
gefasst.
Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist
keine Stellungnahme zum Entwurf einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.
b) Änderung des Ergänzenden Bebauungsplanes betreffend Gp. Nr. 855/10 der KG Tulfes
für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses (Grundeigentümer Andreas und
Brigitte Seeber)
Der Plan wird dem Gemeinderat vorgelegt, die Situation erläutert und anschließend darüber
abgestimmt.
Der Gemeinderat beschließt mit 13 Stimmen gegen 0 Stimmen gemäß § 70 Abs. 1 iVm § 66 Abs. 1
des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011, LGBl. Nr. 56, den Entwurf über die Änderung des
Ergänzenden Bebauungsplanes (gekuppelte Bauweise an Grundparzelle 855/8 und Erhöhung der
Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 08.08.2012
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maximalen Baumassendichte auf 2,38) im Bereich der Grundparzelle 855/10 der KG Tulfes durch vier
Wochen hindurch vom 10.08.2012 bis 07.09.2012 zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.
Gleichzeitig wird gemäß § 66 Abs. 2 TROG 2011 der Beschluss des Ergänzenden Bebauungsplanes
gefasst.
Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist
keine Stellungnahme zum Entwurf einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.
c) Änderung des Ergänzenden Bebauungsplanes betreffend Gp. Nr. 855/8 der KG Tulfes
für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses (Grundeigentümer Ing. Raimund und
Martina Binder)
Der Plan wird dem Gemeinderat vorgelegt, die Situation erläutert und anschließend darüber
abgestimmt.
Der Gemeinderat beschließt mit 13 Stimmen gegen 0 Stimmen gemäß § 70 Abs. 1 iVm § 66 Abs. 1
des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011, LGBl. Nr. 56, beschlossen, den Entwurf über die Änderung
des Ergänzenden Bebauungsplanes (gekuppelte Bauweise an Grundparzelle 855/10 und Erhöhung
der maximalen Baumassendichte auf 2,59) im Bereich der Grundparzelle 855/8 der KG Tulfes durch
vier Wochen hindurch vom 10.08.2012 bis 07.09.2012 zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.
Gleichzeitig wird gemäß § 66 Abs. 2 TROG 2011 der Beschluss des Ergänzenden Bebauungsplanes
gefasst.
Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist
keine Stellungnahme zum Entwurf einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.
Zu Punkt 9:
Personalangelegenheiten
Keine Wortmeldungen.
Zu Punkt 10: Anträge, Anfragen und Allfälliges
Dipl. Ing. Franz Nock kündigt an, dass demnächst eine Bauausschusssitzung einberufen wird. Er will
noch ein Ansuchen der Volderwaldhof OHG abwarten.
Der Bürgermeister beendet die Sitzung und verabschiedet sich von allen Anwesenden.
Der Schriftführer:
Der Bürgermeister:
Der Gemeinderat:
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