Niederschrift Nr. 41 - Stadt Vohburg

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Niederschrift Nr. 41
über die am Dienstag, 22. Februar 2011 um 19:00 Uhr im
Bürgersaal des Rathauses der Stadt Vohburg a. d. Donau,
Ulrich – Steinberger – Platz 12, stattgefundene öffentliche
und nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates Vohburg
Anwesende: 1. Bürgermeister Martin Schmid, 2. Bürgermeister Ernst Müller,
3. Bürgermeisterin Anni Demmel – Hegwer und die Stadtrats-
(20) mitglieder Bianca Amann, Herbert Auf dem Berge, Sabine
Brunnhuber, Xaver Dietz, Roswitha Eisenhofer, Hartmut Lederer,
Werner Ludsteck, Anton Pernreiter, Konrad Pflügl, Christian
Pöppel, Max Prummer, Gabriele Reith, Manfred Rothbauer,
Heide Schlutter, Josef Stangl, Josef Steinberger
und Johannes Völler
Entschuldigt waren: StR Jörg Schlagbauer (beruflich verhindert)
Ferner waren anwesend:
Ortssprecher Johann Vogler, die Verwaltungsräte
Josef Steinberger und Rudolf Kolbe sowie TAmtm
Georg Weigl
1. Bürgermeister Martin Schmid eröffnete um 19:00 Uhr die öffentliche Sitzung mit der
Begrüßung der anwesenden Kolleginnen und Kollegen sowie der rd. 30 Zuhörer.
Er stellte fest, dass form- und fristgerecht zu dieser Sitzung geladen wurde und der Stadtrat
beschlussfähig ist.
Den Stadträten waren die Protokolle Nr. 39 und Nr. 40 über die öffentlichen Sitzungen vom
18.01.2011 und 01.02.2011in Abdruck zugegangen.
Einwendungen hiergegen wurden nicht erhoben, so dass das Protokoll genehmigt ist.
Anschließend trat man in die Tagesordnung ein.

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677. Beratung und Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan samt Anlagen für
das Haushaltsjahr 2011
Bürgermeister Schmid erklärte, dass der Entwurf des Haushaltsplanes samt Anlagen
am 11.02.2011 den Mitgliedern des Stadtrates zugestellt wurde. Die Mitglieder des
Stadtrates wurden gebeten den Plan zu studieren und Anträge bzw.
Änderungswünsche bis zum 21.02.2011 einzureichen. Eine Beratung mit dem
Kämmerer wurde in diesem Jahr von der Fraktion der Aktiven Vohburger
wahrgenommen. Einzelne Stadträte haben noch persönlich Informationen eingeholt.
Bürgermeister Schmid erläuterte einige wesentlichen Zahlen des Haushaltes 2011 und
führte aus, dass das Haushaltsvolumen um rd. 3 Mio. € niedriger ist als im Vorjahr.
Ferner sind der Rücklagenstand immer noch auf einem hohen und der Schuldenstand
auf einem niedrigen Niveau.
Anhand von Folien erläuterte der Kämmerer die wesentlichsten Veränderungen
gegenüber dem Vorjahr. Das Volumen des Haushaltes 2011 liegt mit 18.532.700 €
um 3.095.500 € oder 14,3 % unter den Ansätzen des Vorjahres. Während sich das
Volumen des Verwaltungshaushaltes um 238.300 € oder 1,9 % von 12.656.400 € auf
12.418.100 € reduziert, fällt das Volumen des Vermögenshaushaltes um 2.857.200 €
oder 31,8 % von bisher 8.971.800 € auf 6.114.600 €.
Das Investitionsvolumen wird sich von 6,971 Mio. € um 1,033 Mio. € auf 5,938 Mio.
€ reduzieren, da im Jahre 2010 vor allem Ausgaben für den Neubau der
Dreifachturnhalle, der Kinderkrippe und für die energetische Sanierung des
Kindergartens „Spatzennest“ anfielen. Ferner mussten im Jahr 2010
Investitionskostenzuschüsse an den Bund für die beiden Umgehungsstraßen in
Vohburg (Neue Donaubrücke) und in Menning in Höhe von 677.000 € (Umstufung
Bundesstraßen in Vohburg) bezahlt werden. Im übrigem sind noch
Haushaltsausgabereste in Höhe von 2,1 Mio. € abzuwickeln.
Der Rückgang des Volumens im Verwaltungshaushalt um ca. 238.000 € ist
überwiegend auf Mindereinnahmen bei den Einzelplänen 0 bis 8 mit etwa 395.000 €
und andererseits auf Mehreinnahmen bei den Steuern von rd. 157.000 €
zurückzuführen. Im Verwaltungshaushalt fallen auch Mehrausgaben bei der
Kreisumlage mit 882.000 €, sowie bei den Personalkosten in Höhe von 110.000 € an.
Ausgabeneinsparungen sind vor allem bei der Gewerbesteuerumlage mit 558.000 €
möglich.
Der Rückgang des Volumens im Vermögenshaushalt in Höhe von rd. 2,857 Mio. € ist
einerseits auf den Wegfall der Rücklagenzuführung mit rd. 1,8 Mio. € (2011 ist keine
Zuführung geplant) und andererseits auf den Rückgang des Investitionsvolumens von
1,033 Mio. € zurückzuführen.
Die Investitionsschwerpunkte sind auf Seite 7 des Vorberichtes aufgelistet. Allein
diese Maßnahmen nehmen rd. 88 % der gesamten Investitionskosten in Anspruch.
Ein wichtiger Faktor im gesamten Haushalt ist immer der Überschuss des
Verwaltungshaushaltes, der im Jahre 2011 bei etwa 1.250.800 € liegen wird. Die
Mindestzuführung (ordentliche Tilgung von Krediten) liegt im Jahre 2011 bei 176.600
€, so dass eine „freie Finanzspanne“ von 1.074.200 € verbleibt. Dieser Betrag kann zur
Finanzierung von Investitionen verwendet werden.
Der Vermögenshaushalt kann im Haushaltsjahr 2011 wie folgt finanziert werden:
- Einnahmen aus Grundstücksverkäufen 1.223 Mio. €
- Beiträge und ähnliche Entgelte 0.555 Mio. €
- Zuweisungen und Zuschüsse des Staates 1.636 Mio. €

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Zwischensumme: 3.414 Mio. €
- Überschuss Verwaltungshaushalt 1.251 Mio. €
- Kreditaufnahme 0,050 Mio. €
- Entnahme aus der Rücklage 1.400 Mio. €
Gesamteinnahmen: 6.115 Mio. €
Die offenen Zuweisungen und Beiträge betragen derzeit etwa 775.000 €. Hier handelt
es sich überwiegend um Zuweisungen des Freistaates die auf Grund fehlender
Haushaltsmittel erst zu einem späteren Zeitpunkt ausbezahlt werden
(Dreifachturnhalle, Hochwasserfreilegung). Außerdem ist noch ein Betrag für die von
der Stadt vorfinanzierten Beiträge für die städtischen Grundstücke in Höhe von rd.
2.580 Mio. € vorhanden.
Die Stadt hat ferner noch Grundstücksreserven in verschiedenen Bau- und Gewerbegebieten,
die sich auf rd. 8.717 Mio. € belaufen.
Der Schuldenstand betrug zum 31.12.2010, einschließlich der Kredite die
überwiegend aus Entgelten Dritter finanziert werden, 2.660 Mio. € oder 367 €/
Einwohner und ohne diese Kredite 2.453 Mio. € oder 339 € je Einwohner. Mit
diesem Schuldenstand lag die Stadt um rd. 55 % unter dem Landesdurchschnitt des
Jahres 2009, der 826 €/Einwohner betrug. Im Haushaltsjahr 2011 ist lediglich eine
Kreditaufnahme aus dem Haushalt der Heilig-Geist-Spitalstiftung vorgesehen, soweit
dort ein Überschuss (durch Grundverkäufe) entsteht.
Durch die vorgesehene ordentliche Tilgung im Jahre 2011 von 176.600 € wird sich der
Schuldenstand zum Jahresende 2011 auf 2.533 Mio. € oder 350 € je Einwohner
reduzieren. Der Schuldenstand ohne Entgelte Dritter wird bei 2.349 Mio. € oder 325 €/
Einwohner liegen. Für Zinsen (abzüglich Zinszuschüsse) wurden im Jahre 2010 rd.
12,00 €/Einwohner aufgewendet. Der Landesdurchschnitt bei Gemeinden zwischen
5.000 und 10.000 Einwohner lag bei 35 €. Der gesamte Schuldendienst 2010 betrug
38 €/Einwohner. Der Landesdurchschnitt lag im Jahre 2009 bei 85 €.
Der Rücklagenstand betrug zum Jahresende 2010 rd. 8.550 Mio. €. Er wird sich durch
die Entnahme im Haushaltsjahr 2011 von 1.400 Mio. € auf 7.150 Mio. € reduzieren.
Einschließlich der offenen Zuweisungen und Beiträge beläuft sich der Stand der
Rücklage auf ca. 10.505 Mio. €.
Der Stellenplan für Beamte und Beschäftigte (S. 269 bis 276) ist Bestandteil des
Haushaltsplanes und ist mit Satzungsqualität ausgestattet. Die im Jahre 2011
vorgesehenen Stellenverbesserungen wurden erläutert und darauf hingewiesen, dass
größtenteils ein tariflicher Anspruch der Beschäftigten besteht. Durch die Einrichtung
von zwei neuen Gruppen im Kindergarten „Spatzennest“ ist ferner zusätzliches
Personal erforderlich.
Nach dem Finanzplan für die Jahre 2012 bis 2014 sollen Ausgaben in Höhe von
10,553 Mio. € getätigt werden. Bei einen Rücklagenstand in Höhe von 10.505 Mio. €
(einschl. offener Zuweisungen und Beiträge) und Grundstückswerten von rd. 8.717
Mio. €, sind zwar noch Reserven vorhanden, die jedoch nur in Teilbeträgen jährlich
zur Verfügung stehen.
Andererseits sind im Grundvermögen auch Grundstücke enthalten, die nicht sofort
vermarktet werden können (Lechner-Garten, Bahnhofstraße, Dünzing, Pleiling),
sondern erst noch einer Überplanung bedürfen.
Im Verlauf seiner Ausführungen und im Rahmen der anschließenden Diskussion
beantwortete Stadtkämmerer Steinberger verschiedene Fragen zu einzelnen Ansätzen
und Details aus dem Vorbericht bzw. den Unterlagen.

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1. Bürgermeister Martin Schmid äußerte sich in seinen Ausführungen positiv zum
Haushaltsplan und zum Finanzplan, der trotz hoher Investitionen einen erheblichen
Rücklagenstand ausweist. Trotzdem dürfe man auch angesichts der anstehenden
Aufgaben nicht „übermütig“ werden und müsse solide Finanzen in den Vordergrund
stellen. „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not!“ – unter diesem Motto sehe er
die Finanzpolitik in dieser Zeit.
In der anschließenden Aussprache zum Haushalt sprachen die Redner der Fraktionen
von einem ausgewogenen und zukunftsweisenden Haushalts- und Finanzplan, der
überwiegend den Zielsetzungen und Vorstellungen ihrer Mitglieder entspreche.
Lediglich StR Völler fand kritische Worte und sprach dabei insbesondere das
Verhältnis des Verwaltungshaushaltes zum Vermögenshaushalt (ca. 1/3 zu 2/3) an.
Er kritisierte, dass man in „schlechten Zeiten“ die Grundsteuer erhöht habe und er
jetzt – in besseren Zeiten – jede Anstrengung vermisse, die Erhöhung wieder rückgängig
zu machen. Ebenso sprach er die Abhängigkeit bei der Gewerbesteuer von
den Großbetrieben E.ON bzw. Gemeinschaftskraftwerk an und zweifelte am Nutzen
verschiedener Projekte.
Anschließend befasste sich der Stadtrat mit den eingegangenen Anträgen aus den
Fraktionen.
Mit Schreiben vom 20. 02. 2011 beantragt die Stadtratsfraktion „Aktive Vohburger“
mit ausführlicher Begründung die Bereitstellung eines Budgets in Höhe von ca. 40.000
€ p. a. für eine personelle Beratungs- und Koordinierungskapazität zur Umsetzung von
Maßnahmen zur Innenstadtbelebung.
Hierzu trugen der 1. Bürgermeister und VR Steinberger vor, dass bei Haushaltsstelle
615 01 932 eine Reserve von rd. 50.000 € eingeplant sei, den man ggf. für diesen
Zweck verwenden könne.
Mit dieser Feststellung und Aussage war die Fraktion einverstanden.
Die Fraktion „Freie Wähler“ beantragte die Aufnahme eines Betrages von 25.000 €
für den Bau einer neuen Rutsche im Warmbad.
Der 1. Bürgermeister bezifferte die Kosten einer Rutsche mit ca. 50 – 70 m Länge
nach entsprechenden Recherchen der Verwaltung auf mindestens 150.000 € bis
200.000 €.
Wie 2. Bgm. Müller dazu ausführte war man sich dieser Kostendimension nicht
bewusst. Da es um eine Steigerung der Attraktivität gehe ziehe man den Antrag zurück
und rege statt dessen an, die dortige Errichtung eines Beach – Volleyballfeldes vorzuziehen
und schon heuer zu erledigen.
Der 1. Bürgermeister bezifferte die diesbezüglichen Ausgaben auf ca. 10.000 € bis
15.000 €, die man aus den vorhandenen Haushaltsansätzen decken könne.
Beschluss mit 20 : 0 Stimmen:
Mit dem Bau eines Beach-Volleyballfeldes im Warmbad besteht Einverständnis.
Mit Schreiben vom 31. 1. 2011 beantragt die CSU – Fraktion eine Reihe von Punkten,
die entsprechend begründet wurden. Sie wurden wie folgt behandelt:
1. Jedes Kind unter 6 Jahren soll ein jährliches Erziehungsgeld von 500 € erhalten.
Nachdem StR Dietz den Antrag ausführlich begründet hatte und 1. Bgm. Schmid
auf die Kinderfreundlichkeit Vohburgs in mehreren Punkten (Einheimischenmodell,
Investitionen in Krippe, Kindergarten und Schule, günstige Kindergartengebühren)
ebenso hingewiesen hatte wie auf die Summierung der Kosten erging
folgender
Beschluss mit 16 : 4 Stimmen:
Der Antrag wird abgelehnt.
(Gegenstimmen 3. Bgm. Demmel – Hegwer und
die Stadträte Dietz, Reith und Pflügl)

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2. Da das Gewerbegebiet Rockolding derzeit wegen der Hochwasserproblematik
nicht realisiert werden kann sollen entsprechend geeignete Flächen angekauft und
durch aktives Marketing angeboten werden. Hierzu sollen die Wirtschaftsreferenten
eine entsprechende Vorlage für den Stadtrat erarbeiten.
Der 1. Bgm. antwortete hierzu, dass er auf dem Grundstücksmarkt tätig sei und
den Stadtrat hierzu auf dem Laufenden halten werde.
Ein konkreter Beschluss hierzu wurde nicht gefasst.
3. Für die Schaffung eines Proberaums für freie Bands im ehemaligen Kindergarten
soll ein Betrag in Höhe von 20.000 € für Schallschutzmaßnahmen eingestellt
werden.
Der 1. Bürgermeister antwortete hierzu, dass man bei den Planungen für ein
neues Gebäude – dies werde unter TU- Nr. 12 vorgeschlagen – entsprechende
Vorkehrungen treffen wird.
Beschluss mit 20 : 0 Stimmen:
Der Antrag ist bei den Planungen für die ehemalige Kinderbewahranstalt zu
berücksichtigen.
4. Mittelfristig soll ein Campingplatz hauptsächlich für die Radfahrer entwickelt
und hierzu vorab eine entsprechende Dusch- und Toilettenanlage geschaffen
werden, wozu ein Ansatz von 100.000 € gebildet werden soll.
Nach entsprechenden Ausführungen und Begründung durch StR Dietz sprach
der 1. Bgm. diesbezügliche Probleme an und wies darauf hin, dass man im
Finanzplan im kommenden Jahr 50.000 € eingeplant habe, wobei er daran
denke, mit den Anliegern am Donaudamm Gespräche über den Einbau von
Sanitäranlagen zu führen.
Die CSU – Fraktion zog im Hinblick auf den Ansatz 2012 den Antrag zurück.
5. Ferner beantragte die CSU für die Einführung eines „papierlosen“ Büros die
Zahlung eines einmaligen Umstellungsbonus von 250 € und einen jährlichen
Ausgleich für den Mehraufwand von 100,-- €.
Nach kurzer Diskussion, bei der insbesondere auf die derzeit noch vorgeschriebene
Zustellung in Papierform hingewiesen wurde, erging folgender
Beschluss mit 20 : 0 Stimmen:
Die Mitglieder des Stadtrates Vohburg erhalten erstmals für das Jahr 2011 eine
jährliche Aufwandspauschale in Höhe von 100 € für die im Zusammenhang mit
der Stadtratsarbeit anfallenden Aufwendungen (Papier, Drucker etc.).
6. Mit detaillierten Ausführungen wird die Einführung eines Wochenmarkts für
regionale Produkte gefordert und hierzu die Einplanung eines Betrages in Höhe
von 35.000 € für die Bezahlung eines Fachmannes.
Wie der 1. Bürgermeister informierte, hat sich StR Dietz bereit erklärt, die vorbereitenden
Arbeiten hierfür durchzuführen; die diesbezüglichen Kosten für Spesen
und Auslagen können aus dem Haushalt übernommen werden. Von einer Personaleinstellung
will man derzeit absehen.
Beschluss mit 20 : 0 Stimmen:
Mit der vom Bürgermeister vorgetragenen Vorgehensweise besteht Einverständnis.
Nach zusammenfassenden und abschließenden Worten erging folgender

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Beschluss mit 19 : 1 Stimmen: (Gegenstimme StR Völler)
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2011
werden in der vorgeschlagenen Form erlassen. Der Haushalt umfasst folgendes
Volumen:
im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben je 12.418.100 Mio. €
im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben je 6.114.600 Mio. €
Die Haushaltssatzung tritt am 1.1.2011 in Kraft.
678. Erlass eines Finanzplanes einschließlich Investitionsprogramm für den
Zeitraum 2012 bis 2014
Der Finanzplan wurde auf Grund der vom Bayerischen Staatsministerium des Innern
vom 26.07.2010 bekannt gegebenen Orientierungsdaten für die zu erwartenden
konjunkturellen Steigerungen und unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse
für den Zeitraum von 2010 bis 2014 erstellt. Insgesamt umfasst das Investitionsprogramm
69 Einzelmaßnahmen, wobei in den Jahren 2012 bis 2014 Ausgaben von
rd. 11.112 Mio. € (einschl. Tilgung von Krediten) anfallen werden. Die Finanzierung
dieser Maßnahmen ist mit einer Rücklagenentnahme von 2.491 Mio. € und einer
Zuführung vom Verwaltungshaushalt von voraussichtlich 4.628 Mio. € möglich.
Mit diesen beiden Einnahmen können rd. 64 % der gesamten Investitionsausgaben
gedeckt werden. Ferner sind Erlöse aus Grundstücksverkäufen, Beiträge und
Zuwendungen des Staates zur Deckung der Ausgaben in Höhe von insgesamt 3.993
Mio. € notwendig. Eine Kreditaufnahme ist im Finanzplanungszeitraum nicht
erforderlich. Eine Übersicht über die einzelnen Investitionen im Planungszeitraum ist
auf Seite 18 und 21 des Haushaltsplanentwurfes zu ersehen.
Dabei hat die Fertigstellung der Hochwasserfreilegung oberste Priorität. Im Jahre 2012
soll mit der Innen-Sanierung des „Pflegerschlosses“ begonnen und die im Jahr 2011
begonnen Baumaßnahmen beendet werden. Für die Anschaffung von zwei
Feuerwehrfahrzeugen für Irsching und Vohburg sind Nettoausgaben von rd. 400.000 €
vorgesehen. Ferner ist für den Grunderwerb ein Betrag von 2,5 Mio. € vorgesehen.
Durch den Einsatz der Rücklagemittel in den Jahren 2012 bis 2014 vermindert sich der
Rücklagenstand zum Jahresende 2014 auf rd. 4.659 Mio. €. Im Investitionszeitraum
sind Tilgungen in Höhe von 559.000 € vorgesehen, so dass der Schuldenstand zum
Jahresende 2014 rd. 1.974 Mio. € betragen wird.
Das Investitionsprogramm und der Finanzplan sind unverbindlich und haben nicht die
bindende Wirkung wie der Haushaltsplan. Bezüglich des Folgejahres (2012) kann
jedoch schon eine ziemlich zuverlässige Vorausschau getroffen werden.
Im Jahre 2012 wird sich die Kreisumlage um rd. 750.000 € (bei einem Hebesatz von
44 v.H.) reduzieren. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird um rd.
100.000 € steigen. Die Gewerbesteuer wird sich voraussichtlich auf 2,5 Mio. €
reduzieren, da im Jahr 2012 keine Sonderzahlungen der Firma E.ON zu erwarten sind.
Mit Schlüsselzuweisungen ist bis zum Jahr 2014 nicht zu rechnen. Der Überschuss im
Verwaltungshaushalt wird sich im Jahre 2012 nur geringfügig um rd. 60.000 € auf
1.190 Mio. € reduzieren. Bezüglich der beiden Folgejahre (2013 und 2014) sind die
Ansätze jedoch nur sehr schwierig zu berechnen, da die notwendigen
Steuerschätzungen mit großen Unsicherheiten ausgestattet sind. Nach den
Ermittlungen im Finanzplan soll sich der Überschuss im Verwaltungshaushalt im
Jahre 2013 wieder auf 1.471 Mio. € und 2014 auf 1.967 Mio. € erhöhen.

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Beschluss mit 19: 1 Stimmen: (Gegenstimme: StR Völler)
Der Finanzplan einschließlich Investitionsprogramm für den Zeitraum von 2012 bis
2014 wird in der vorgeschlagenen Form erlassen.
679. Feststellung der Jahresrechnung für das Jahr 2009 mit Bekanntgabe der
Ergebnisse der örtlichen Rechnungsprüfung
Nach Art. 102 Abs.2 GO ist die Jahresrechnung nach Abschluss des Haushaltsjahres
dem Stadtrat vorzulegen. Nach Durchführung der örtlichen Prüfung und Aufklärung
etwaiger Unstimmigkeiten ist die Jahresrechnung dann vom Stadtrat in öffentlicher
Sitzung bis zum 30.6.2011 festzustellen. Die örtliche Prüfung hat dabei innerhalb von
zwölf Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres zu erfolgen (Art. 103 Abs. 4 GO).
Kämmerer Steinberger erklärte, dass die Jahresrechnung dem Stadtrat am 28.07.2010
unter TO-Nr. 552 vorgelegt und die angefallenen über- und außerplanmäßigen
Ausgaben genehmigt wurden. Da ferner die örtliche Prüfung durch den
Rechnungsprüfungsausschuss vom 15.11. bis 07.12.2010 durchgeführt wurde, liegen
die Voraussetzungen für die Feststellung vor. Bei der Abschlussbesprechung am
07.12.2010 wurden verschiedene Themen diskutiert und in einer Niederschrift
festgehalten, die den Stadträten mit der Sitzungsladung zugestellt wurde. Vor der
Schlussbesprechung wurde eine Besichtigung der Kindergärten „Rappelkiste“ und des
„Spatzennest“ (Kinderkrippe) durchgeführt.
Im Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses wurde festgestellt, dass die
bestehenden Standgebühren, Stromkostenpauschalen und Platzmieten bei den Festen
und Märkten unterschiedlich festgesetzt wurden und überarbeitet werden sollen. 1.
Bürgermeister Schmid führte aus, dass der Kultur- und Festausschuss in einer seiner
nächsten Sitzungen ein neues Konzept erarbeiten soll.
Mit der Feststellung, die vor der überörtlichen Prüfung und der Entlastung erfolgt,
wird die Rechnungslegung abgeschlossen und der von der Verwaltung erstellte
Entwurf einer Jahresrechnung eine Jahresrechnung der Stadt.
Nach kurzer Einlassung der Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Frau
Eisenhofer erging folgender
Beschluss mit 20 : 0 Stimmen:
1. Der Kultur- und Festausschuss wird beauftragt für die Höhe der Standgebühren,
Platzmieten und Stromkostenpauschalen ein neues Konzept zu erstellen und dem
Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.
2. Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2009 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO wie
folgt festgestellt:

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Einnahmenseite Verwaltungs- Vermögens- Gesamthaushalt
haushalt haushalt
€ € €
Summe bereinigte
Soll-Einnahmen 14.862.956,77 9.317.151,88 24.180.108,65
Ausgabenseite
Summe bereinigte
Soll-Ausgaben 14.862.956,77 9.317.151,88 24.180.108,65
Darin enthalten: Zuführung zum Vermögenshaushalt: 5.467.364,27
Darin enthalten: Zuführung zur allgemeinen Rücklage 4.136.743,85
Darin enthalten: Entnahme aus der Rücklage: 503.245,17
Feststellung des Ist-Ergebnisses:
Ist-Einnahmen: 14.724.628,69 9.603.965,63 24.328.594,32
Ist-Ausgaben: 15.034.065,24 7.613.860,42 22.647.925,66
Ist-Überschuss: - 309.436,55 + 1.990.105,21 1.680.668,66
680. Entlastung der Jahresrechnung für das Jahr 2009
Stadtkämmerer Steinberger führte aus, dass nach dem am 1.8.2004 in Kraft getretene
Gesetz zur Änderung des Kommunalrechts (GO) auch die Vorschriften über die
Entlastung neu gefasst wurden. Nunmehr stellt das kommunale Vertretungsorgan nach
Durchführung der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung und Aufklärung etwaiger
Unstimmigkeiten alsbald, jedoch in der Regel bis zum 30. Juni des auf das
Haushaltsjahr folgenden übernächsten Jahres, die Jahresrechnung in öffentlicher
Sitzung fest und beschließt über die Entlastung. Nach den neuen Bestimmungen setzt
der Beschluss über die Entlastung die vorherige Durchführung der überörtlichen
Prüfung nicht mehr voraus.
Mit der Entlastung wird zum Ausdruck gebracht, dass das Vertretungsgremium mit
der Abwicklung der Finanzwirtschaft im betreffenden Haushaltsjahr einverstanden ist,
ihre Ergebnisse billigt und auf haushaltsrechtliche Einwendungen verzichtet. Ein
Verzicht auf Schadensersatzansprüche ist mit der Erteilung der Entlastung nicht
verbunden. Ebenso wenig macht sie die überörtliche Prüfung und das Abarbeiten ihrer
Feststellung entbehrlich.
Nachdem für das Haushaltsjahr 2009 der Feststellungsbeschluss in der heutigen
Sitzung unter TO-Punkt 679 gefasst wurde und keine offenen Prüfungserinnerungen
vorhanden sind, kann die Entlastung ohne Einschränkungen erteilt werden.
Da der 1. Bürgermeister als Leiter der Verwaltung, bei der Beratung und Abstimmung
wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO) nicht stimmberechtigt ist, übernahm
2. Bürgermeister Ernst Müller vorübergehend die Sitzungsleitung.
Beschluss mit 19 : 0 Stimmen: (1. Bürgermeister Schmid persönlich beteiligt):
Der Jahresrechnung für das Jahr 2009 wird nach Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung
ohne Einschränkung erteilt.

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681. Vorlage der Jahresrechnung für das Jahr 2010 der Heilig-Geist-
Spitalstiftung Vohburg
Die Jahresrechnung der Heiliggeist-Spitalstiftung Vohburg schließt im
Haushaltsjahr 2010 mit bereinigten Solleinnahmen und Sollausgaben in Höhe von
68.153,33 € ab, wobei 27.672,22 € auf den Verwaltungshaushalt und 40.481,11 €
auf den Vermögenshaushalt entfallen.
Zwischen Haushaltsansatz und Rechnungsergebnis ergeben sich dabei
folgende Abweichungen:
Bezeichnung Ansatz Ergebnis Überschreitung
in € in € in €
Zuführung v. Verm.haushalt 0 14.243,96 + 14.243,96 €
Entnahme aus Rücklage 1.740 1.741,11 + 1,11 €
Zuführung an Rücklage 0 1.478.05 + 1.478,05 €
Die Veränderungen im Verwaltungshaushalt in Höhe von 14.243,96 € sind auf folgende
Faktoren zurückzuführen:
‣ Mehreinnahmen + 212,50 €
‣ Mindereinnahmen - 1.584,24 €
‣ Mehrausgaben - 13.472,73 €
‣ Ausgabeneinsparungen + 600,51 €
Summe: - 14.243,96 €
Die Mindereinnahmen sind bei den Erbbauzinsen in Höhe von rd. 1.350 € und bei den
Pachterlösen in Höhe von 200 € entstanden. Einerseits war eine Grundstücksvergabe
im Erbbaurecht nicht möglich, andererseits gingen die Zinssätze für Geldanlagen im
Laufe des Jahres 2010 deutlich zurück. Ausgabeneinsparungen konnten vor allem bei
Haushaltsstelle 430.5100 „Unterhalt Grundstücke“ mit 300 € und bei Haushaltsstelle
430.6610 „Mitgliedsbeiträge an Verbände“ in Höhe von 150 € erzielt werden.
Andererseits sind bei Hsh.stelle 430.7000 „Zuschüsse für laufende Zwecke“
Mehrausgaben in Höhe von 13.472,73 € angefallen, da im Jahre 2010 das Anwesen
Donaustraße 35 als Obdachlosenunterkunft hergerichtet wurde. Zur Finanzierung
dieser Kosten wurde der Erlös aus einem Grundverkauf (Richter, Rockolding)
verwendet.
Der Vermögenshaushalt konnte 2010 wie folgt finanziert werden:
‣ Mindereinnahmen Rückfluss Erschl.beiträge - 11.260,00 €
o Mehreinnahmen Entnahme Rücklage + 1,11 €
o Mehrausgaben Zuführung an Verw.haushalt - 14.243,96 €
o Ausgabeneinsparung Darlehensvergabe an Stadt + 26.980,90 €
‣ Veränderungen gegenüber Ansatz + 1.478,05 €
‣ vorgesehene Rücklagenzuführung
+ 0 €
Tatsächliche Rücklagenzuführung + 1.478,05 €

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Der Rücklagenstand hat sich durch die Zuführung des Haushaltsüberschusses in
Höhe von 1.478,05 € zum 31.12.2010 auf 1.478,05 € erhöht. Ferner wurde im
Jahre 2007 an den Stadthaushalt ein Kredit in Höhe von 196.358,78 € ausgegeben.
Im Haushalt 2010 war ein Betrag von 51.740 € als Darlehensausgabe an den
Stadthaushalt vorgesehen. Nach Abzug der Zuführung an den
Verwaltungshaushalt konnte ein Betrag von 24.759,10 € überweisen werden.
Dieser Betrag wird derzeit mit 1,0 % verzinst (Leitzins der EZB).
Das Grundvermögen liegt zum Jahresende 2010 bei 2.075.769,00 € und hat sich
gegenüber dem Stand zum Jahresende 2009 nur geringfügig verändert. Die
Stiftung hat derzeit noch 16 Baugrundstücke im Eigentum, die in Erbpacht
vergeben werden können. Im Übrigen verfügt die Stiftung über eine
Eigentumsfläche von 25.6130 ha, wobei allein 23.1903 ha landwirtschaftlich
genutzte Grundstücke vorhanden sind.
Beschluss mit 20 : 0Stimmen:
Die Jahresrechnung 2010 wird in der vorgetragenen Form anerkannt und die
Abwicklung gebilligt. Sie wird zur örtlichen Rechnungsprüfung verwiesen. Die
überplanmäßige Ausgabe bei Hsh.stelle 430.7000 in Höhe von 14.243,96 € war
unabweisbar und wird nachträglich genehmigt.
682. Vorlage der Jahresrechnung für das Jahr 2010 der Ulrich-Steinberger’schen
Krankenpflegestiftung Vohburg
Die Jahresrechnung 2010 schließt mit bereinigten Solleinnahmen und Sollausgaben in
Höhe von 4.476,68 € ab, wobei 3.864,45 € auf den Verwaltungshaushalt und 612,43 €
auf den Vermögenshaushalt entfallen. Nach den Ausführungen von Kämmerer
Steinberger konnte im Haushaltsjahr 2010 dem Vermögenshaushalt ein Überschuss
vom Verwaltungshaushalt in Höhe von 612,43 € zugeführt werden, der um 627,57 €
unter dem Ansatz lag.
Zwischen Haushaltsansatz und Rechnungsergebnis ergeben sich dabei folgende
Abweichungen:
Bezeichnung
Ansatz
Ergebnis
Überschreitung
Überschuss Verwaltungshaushalt
1.240 € 612,43 €
- 627,57
€
Zuführung an Rücklage 15.240 € 612,43 € - 14.627,57 €
Der Rückgang des Überschusses im Verwaltungshaushalt von 627,57 € ist auf
folgende Faktoren zurückzuführen:
‣ Mehreinnahmen + 0 €
‣ Mindereinnahmen - 1.735,55 €
‣ Mehrausgaben - 0 €
‣ Ausgabeneinsparungen + 1.107,98 €
Summe: - 627,57 €

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Die Mindereinnahmen sind ausschließlich bei den Erbbauzinsen in Höhe von
1.656 € entstanden, da im Jahre 2010 kein Grundstück vergeben werden konnte.
Bei den Zinserlösen konnte der Ansatz um 68 € nicht erreicht werden.
Ausgabeneinsparungen konnten vor allem bei Haushaltsstelle 431.5100 „Unterhalt
Grundstücke“ in Höhe von 300 €, bei Haushaltsstelle 431.6610
„Mitgliedsbeiträge“ in Höhe von rd. 150 €, bei Haushaltsstelle 431.7000
„Zuschüsse an Bedürftige“ in Höhe von 466 € erzielt werden. Über- und
außerplanmäßige Ausgaben sind im Jahre 2010 nicht angefallen.
Der Vermögenshaushalt konnte 2010 wie folgt finanziert werden:
Mindereinnahmen Überschuss Verwaltungshaushalt - 627,57 €
Mindereinnahmen Rückfluss Erschließungsbeiträge - 14.000,00 €
Veränderungen gegenüber Ansatz - 14.627,57 €
./. vorgesehene Rücklagenzuführung + 15.240,00 €
Tatsächliche Rücklagenzuführung: + 612,43 €
Der Rücklagenstand hat sich durch die Zuführung des Haushaltsüberschusses von
612,43 € von bisher 47.324,10 € auf 47.936,53 € zum Jahresende 2010 erhöht. Der
Mindestbetrag der allgemeinen Rücklage beträgt 66,00 €. Zum Jahresende 2010
beträgt das Grundvermögen nunmehr 577.290 € und hat sich gegenüber dem Stand
zum Jahresende 2009 nicht verändert. Es wurde im Jahre 2002 neu ermittelt und mit
den tatsächlichen Werten angesetzt. Die Stiftung besitzt derzeit fünf Baugrundstücke
im Baugebiet „Vohburg-Ost“ mit einer Gesamtfläche von 3.187 qm, die für
Erbbauberechtigte zur Verfügung stehen. Ferner gehört der Krankenpflegestiftung
auch noch das Erbbaugrundstück Hartackerstraße 35 (Vohburger Möbelhaus).
Beschluss mit 20 : 0 Stimmen:
Die Jahresrechnung 2010 wird in der vorgetragenen Form anerkannt und die
Abwicklung gebilligt. Sie wird zur örtlichen Rechnungsprüfung verwiesen.
683. Zuschussantrag MSC Vohburg;
Erwerb von zwei neuen Jugend-Slalom-Karts
Mit Schreiben vom 7.2.2011, das den Mitgliedern mit der Sitzungsladung übersandt
wurde, beantragt der MSC Vohburg für die Anschaffung von zwei neuen Slalom-Karts
mit Anschaffungskosten von etwa 7.690 €, einen Zuschuss von 20 %. Der Antrag wird
damit begründet, dass die im Jahr 2005 angeschafften Fahrzeuge durch den dauernden
Trainingsbetrieb sehr gelitten haben und immer mehr Reparaturen erforderlich sind.
Ein Zuschussantrag wurde auch beim BLSV gestellt.
Nach Nr. E. der Richtlinien zur Förderung der Vereine wird für Geräte, die
ausschließlich der Ausübung der Jugendarbeit dienen, in einem Zeitraum von fünf
Jahren, einmalig ein Zuschuss von 20 % der Anschaffungskosten gewährt, soweit der
Anschaffungswert über 400€ liegt. Soweit für die Anschaffungen Zuschüsse von
einem Dachverband bezahlt werden, wird der Zuschuss der Stadt entsprechend
gekürzt.

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Nachdem der letzte Zuschuss im Jahr 2005, für die Anschaffung von zwei Jugend-
Karts, gewährt wurde, ist die Wartezeit von fünf Jahren abgelaufen.
Beschluss mit 20 : 0 Stimmen:
1. Der MSC Vohburg erhält für die Anschaffung von zwei Jugend-Slalom-Karts
einen Zuschuss von 20 % der Anschaffungskosten in Höhe von voraussichtlich
7.690 €, somit 1.540,00 €.
2. Der Zuschuss des Dachverbandes oder des ADAC, sowie ein eventueller Erlös
aus dem Verkauf der vorhandenen Jugendkarts, sind vor der Berechnung des
Zuschusses in Abzug zu bringen.
3. Der Zuschuss wird nach Vorlage der Originalrechnung und der
Zuwendungsbescheide ausbezahlt.
4. Die Gewährung weiterer Zuschüsse für die Beschaffung von Geräten für die
Jugendarbeit ist damit in den nächsten fünf Jahren nicht mehr möglich.
684. Kath. Kirchenstiftung Dünzing;
Zuschussantrag für Orgelrenovierung in der Filialkirche
„St. Nikolaus“ in Dünzing
Mit Schreiben vom 14.2.2011, das den Stadträten mit der Sitzungsladung zugestellt
wurde, beantragt die Katholische Kirchenstiftung „St. Nikolaus“ Dünzing, für die
Orgelrenovierung in der Filialkirche in Dünzing einen Zuschuss von 10 % der
Gesamtkosten. Der Antrag wird damit begründet, dass sich bei einer Besichtigung der
Orgel zum Abschluss des „Lettner-Jubiläumsjahres“ im vergangenen November durch
den Orgelsachverständigen Professor Norbert Düchtel, herausstellte, dass die Orgel als
sogenannte Brüstungsorgel gebaut wurde, daher unbedingt an die „Emporenbrüstung“
vorgesetzt werden soll und somit schon während der laufenden Innenrenovierung
Handlungsbedarf besteht.
Die Katholische Kirchenverwaltung hofft auf Grund der finanziell günstigen
Entwicklung bei der Innenrenovierung, dass die ursprüngliche Kostenschätzung von
etwa 400.000 € unterschritten werden kann und damit die Orgelrenovierung abgedeckt
ist. Damit jedoch kein nachträglicher Zuschussantrag gestellt muss, wird vorsorglich
jetzt ein Antrag gestellt.
StR Steinberger trug hierzu vor, dass man den entsprechenden Anträgen der Kirchenstiftungen
immer zugestimmt habe und auch weiter zustimmen werde. Man würde es
deshalb aber auch begrüßen, wenn die Kirche in anderen Bereichen – er meinte hierzu
ein angebotenes Grundstücksgeschäft – der Stadt entgegenkommen würde.

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Beschluss mit 20 : 0 Stimmen:
1. Die Katholische Pfarrkirchenstiftung Dünzing erhält auch für die Renovierung
der Orgel in der Filialkirche „St. Nikolaus“ in Dünzing einen Zuschuss von 10
% aus der Kostenschätzung in Höhe von 49.000,00 €, höchstens jedoch
5.000 €.
2. Der Zuschuss wird nach Vorlage der entsprechenden Baurechnungen und
Verwendungsnachweise ausbezahlt. Die bau- und denkmalschutzrechtlichen
Genehmigungen müssen vor Baubeginn der Maßnahme vorliegen.
3. Die Finanzierung muss gesichert sein. Zu dem vorgelegten Finanzierungsplan
sind die genehmigten Zusagen noch vorzulegen. Soweit Ausfälle von den
übrigen Zuschussgebern entstehen, sind diese von der Katholischen
Kirchenstiftung zu finanzieren.
685. Warmbad Irsching;
a) Festlegung der Saison- und Öffnungszeiten 2011
b) Genehmigung des Werbeetats
Wie im Vorjahr soll die generelle Öffnungszeit von 10 bis 20 Uhr an Werktagen
und 10 bis 19 Uhr an Sonn- und Feiertagen bleiben. Der Montag bleibt Ruhetag,
ausgenommen in allen Ferien.
Verstärkt angeboten sollen publikumswirksame Aktionen wie das Sommernachtsschwimmen
und verschiedene Aktionen für Kinder (z. B. Kinder - Triathlon).
Saisonbeginn ist am 16. April, letzter Öffnungstag am 18. September, wobei die
Badreferenten wieder eine Option erhalten sollen, witterungsbedingt eine spätere
Schließung bis zu zwei Wochen abzusprechen.
Der Werbeetat soll in Höhe von 8.000 € fortgeschrieben werden und wieder eine
gewisse Streuung auf die Medien erfolgen.
Im Hinblick auf die im Vorjahr erfolgte Preiserhöhung für Saison- und Zehnerkarten
soll heuer keine Erhöhung stattfinden.
Preise für Saisonkarten und Zehnerkarten besprochen und vereinbart, zumal die letzte
Erhöhung bereits 2006 erfolgte.
Nach der Diskussion ergingen folgende Beschlüsse:
Beschluss mit 20 : 0 Stimmen:
Die Badesaison 2011 beginnt am 16. April und endet am 18. September 2011. Die
Verwaltung wird ermächtigt, in Absprache mit den Badreferenten die Schließung
witterungsbedingt um maximal zwei Wochen hinauszuschieben.
Beschluss mit 20 : 0 Stimmen:
Es wird ein Werbeetat in Höhe von 8.000 € genehmigt.

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686. Dokumentation Geschichte des Burgbergs Vohburg;
Restaurierung und Konservierung von Fundgegenständen für
Ausstellungszwecke
Aus den Ausgrabungsfunden vom Burgberg und vom Pflegschloss wurden eine Reihe
von Metall- und Keramikfunden für eine Konservierung bzw. Restaurierung und die
Verwendung für Ausstellungszwecke im Pflegschloss ausgewählt und hierzu ein
Kostenangebot eingeholt.
Für die Konservierung der Metallfunde beläuft sich das Angebot der Fa. ROMANA,
Böhming, auf Stundenbasis auf knapp 4.200 €, für die Restaurierung der
Keramikfunde auf rd. 9.100 €, zusammen somit rd. 13.300 €.
Entsprechend der von Herrn Dr. Rieder, der auch die Angemessenheit der Preise bestätigt
hat, und Frau Eva Steinberger vorgenommenen Auswahl soll derzeit nur ein
rd. ein Drittel der Funde bearbeitet werden, so dass sich die Auftragssumme auf
ca. 5.000 € reduzieren würde.
Beschluss mit 20 : 0 Stimmen:
Der Auftrag wird auf der Grundlage der Angebote vom 27. 12. 2010 an die Fa.
ROMANA, Böhming, vergeben. Der Auftrag wird betragsmäßig auf höchstens
5.000 € begrenzt.
687. Antrag auf Baugenehmigung Siegfried Rettermayer;
Neubau eines Geflügelstalles in Vohburg, Habichtstraße
Das Bauvorhaben wurde anhand von Plänen dargestellt und erläutert.
Beschluss mit 20 : 0 Stimmen:
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
688. Kinderbewahranstalt Reinschmiedstraße 1;
Entscheidung über die Sanierung oder den Neubau
Der 1. Bürgermeister trug hierzu vor, dass man ursprünglich mehr oder weniger
eine „kosmetische“ Renovierung mit einem Aufwand von rd. 200.000 € angedacht
hatte. Nach einer Begehung mit dem Statiker musste wegen Gefahr im Verzug die
Nutzung sofort untersagt werden. In Betracht kommen jetzt nur noch eine General-
Sanierung oder ein Abriss und Neubau.
Vom Architekturbüro Winzinger wurde eine Vergleichsrechnung zur Sanierung des
baufälligen Gebäudes und zu einem Neubau erstellt.
Die ehemalige Kinderbewahranstalt steht nicht unter Denkmalschutz, sondern nur
unter Ensembleschutz.

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Die Kostenberechnungen haben folgendes Ergebnis gebracht:
a) Sanierung des bestehenden Gebäudes:
Schätzkosten (brutto): 595.000 €; zzgl. Ingenieurskosten
Bemerkung:
Schätzkosten erhalten keinerlei Kostenansätze für energetische Sanierungsmaßnahmen.
Außerdem ist nicht geklärt, inwieweit die schallschutz- und
brandschutztechnischen Anforderungen für ein öffentliches Gebäude tatsächlich
erfüllt sind. Es handelt sich hierbei lediglich um einen Gebäudeerhalt sowie
dessen statische Verbesserung.
Trotz der Sanierung des Gebäudes weisen die Planer ausdrücklich auf
mögliche erneute Rissbildungen – auf Grund weiterer unkontrollierter
Setzungen des Gebäudes hin.
b) Abriss und Neubau der Kinderbewahranstalt:
Schätzkosten (brutto): 495.000 €; zzgl. Ingenieurskosten
Brunnengründung:
35.000 € (gesch. Aufwand, Vergleich FW VOH
(endgültige Beurteilung nach Baugrundgutachten)
Abrissarbeiten: 25.000 €
Bemerkung:
Ein Neubau kann nach tatsächlichen Bedürfnissen räumlich konzipiert werden.
Es ist hierbei auch sämtlichen öffentlich-rechtlichen Anforderungen – hinsichtlich
Energetik, Brand- und Schallschutz, etc. Rechnung getragen.
Die Kostenschätzung bezieht auf ein Gebäudevolumen, das identisch mit dem des
bestehenden Gebäudes ist. Im Weiteren gilt es zu klären, ob dieses Gebäudevolumen
tatsächlich notwendig ist, oder – auch hinsichtlich einer Einsparung von
Kosten – verkleinert werden kann.
Die Gegenüberstellung zeigt ganz deutlich, dass eine Gebäudesanierung als äußerst
unwirtschaftlich betrachtet werden muss, weshalb ein Neubau empfohlen wird.
In der ausführlichen Diskussion waren sich alle Stadträte grundsätzlich einig, dass
jedenfalls ein Neubau wirtschaftlicher sei. Deutlich wurde auch, dass man die Maßnahme
nicht aufschieben sollte, auch um die Gestaltung des Umfeldes endlich durchführen
zu können.
Die Stadträte Pflügl und Völler kritisierten hierzu mit näheren Ausführungen das
Fehlen eines Gesamtkonzepts.
In der Aussprache wurden auch Details wie z. B. Kalt- oder Warmdach oder auch die
Nutzung durch andere Gruppen wie z. B. die Mutter-Kind-Gruppe angesprochen, die
im Zuge der Planung – die dem Stadtrat noch vorgelegt wird – noch geklärt werden
muss. Auf Nachfrage von StR Stangl wurde die Belassung des Nussbaumes bestätigt.
Letztlich erging folgender
Beschluss mit 18 : 2 Stimmen: (Gegenstimmen StR Völler und Pflügl)
Die ehemalige Kinderbewahranstalt wird abgebrochen und ein Neubau erstellt.
Für die genaue Festlegung der Kosten bzw. zur Budgetierung der Maßnahme ist ein
konkretes Raumprogramm festzulegen, auf dessen Basis eine Kostenschätzung erarbeitet
wird.

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689. Kinderbewahranstalt Reinschmiedstraße 1;
Vergabe der Architektenaufträge
Mit Beschluss vom 14.12.2010 hat der Stadtrat den Auftrag für sämtliche Architektenleistungen
(Leistungsphasen 1 – 9) für die Planung der Kinderbewahranstalt an die
Architektin Winzinger aus Dießen erteilt.
Bei den letzten Projektbesprechungen hat sich jedoch herausgestellt, dass eine
angemessene und rentable Betreuung des Projektes, hinsichtlich der Bauüberwachung,
aufgrund der räumlichen Entfernung von Frau Winzinger, nicht gegeben ist.
Es wurde daher eine bereits praktizierte Variante diskutiert, bei der die Leistungsphasen
1 – 5 (Planung) von Frau Winzinger beibehalten werden; die Leistungsphasen
6 – 9 (Ausschreibung, Vergabe, Bauüberwachung und Dokumentation) aber an die
ansässige Architektin Batz-Pickl vergeben werden sollen.
Im Vorfeld wurde diese Lösung mit den beiden Architektinnen besprochen und fand
deren Zustimmung.
Beschluss mit 18 : 2 Stimmen: (Gegenstimmen: StR Völler und Pflügl)
Der Stadtrat stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu; für die Planungsleistungen an
der Kinderbewahranstalt soll der Auftragsumfang der Architektin Winzinger zukünftig
die Leistungsphasen 1 – 5 umfassen; die Architektin Batz-Pickl erhält den Auftrag für
die Leistungsphasen 6 – 9. Die Beauftragung erfolgt im Rahmen der geltenden HOAI.
690. Neubau des Feuerwehrgerätehauses mit Schützenheim in Irsching;
Auftragsvergabe für die Fenster-, Rollläden-, Außentüren- und Brandschutzelementearbeiten
Für die Leistungen wurden mehrere Firmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert.
Es wurden 4 Angebote abgegeben.
Die Angebote wurden vom Architekten Josef Stangl aus Vohburg fachtechnisch und
rechnerisch geprüft; ein Bieter wurde ausgeschlossen.
1 Fa. Bachschneider, Vohburg/Irsching 31.871,51 €
Δ zum Nächstbietenden: 2.365,02 € (107,42%)
Höchste Angebotssumme: 2.642,06 € (108,29%)
Geschätzte Kosten: 32.000,00 €
Die Verwaltung schlägt vor, dem wirtschaftlichsten Bieter, der Fa. Bachschneider aus
Vohburg/Irsching den Auftrag zu erteilen.
Beschluss mit 20 : 0 Stimmen:
Der Auftrag für die Fenster-,Rollläden-, Außentür,- und Brandschutzelementarbeiten
wird an die Firma Bachschneider aus Vohburg/Irsching mit einem Bruttoangebotspreis
in Höhe von 31.871,51 € erteilt.

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691. Neubau des Feuerwehrgerätehauses mit Schützenheim in Irsching;
Auftragsvergabe für ein Sektional – Tor
Für das Hallentor bei der Feuerwehrhalle wurden 3 Angebote eingeholt. Die
Angebote wurden von der Bauverwaltung fachtechnisch und rechnerisch geprüft.
1 Fa. Schlagbauer u. Huber, Vohburg 14.660,11 €
Δ zum Nächstbietenden: 51,67 € (100,35%)
Höchste Angebotssumme: 509,82 € (103,48%)
Geschätzte Kosten: 15.000,00 €
Die Verwaltung schlägt vor, dem wirtschaftlichsten Bieter, der Fa. Schlagbauer
und Huber aus Vohburg den Auftrag zu erteilen.
Beschluss mit 20 : 0 Stimmen:
Der Auftrag für das Sectional-Tor wird an die Firma Schlagbauer und Huber aus
Vohburg zu einem Bruttoangebotspreis in Höhe von 14.660,11 € erteilt.
692. Neubau des Feuerwehrgerätehauses mit Schützenheim in Irsching;
Auftragsvergabe für Gerüstarbeiten
Für die Leistungen wurden mehrere Firmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert.
Es wurden 4 Angebote abgegeben.
Die Angebote wurden vom Architekten Josef Stangl aus Vohburg fachtechnisch und
rechnerisch geprüft.
1 Fa. Daum, Dünzing 5.263,37 €
Δ zum Nächstbietenden: 84,49 € (101,61%)
Höchste Angebotssumme: 6.720,41 € (127,68%)
Die Kosten waren in der Kostenschätzung explizit nicht ausgewiesen; Kosten werden
über Einsparungen beim den Baumeisterarbeiten gedeckt.
Die Verwaltung schlägt vor, dem wirtschaftlichsten Bieter, der Fa. Daum aus Dünzing
den Auftrag zu erteilen.
Beschluss mit 20 : 0 Stimmen:
Der Auftrag für Gerüstarbeiten wird an die Firma Daum aus Dünzing zu einem
Bruttoangebotspreis in Höhe von 5.263,37 € erteilt.

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693. Neubau des Feuerwehrgerätehauses mit Schützenheim in Irsching;
Auftragsvergabe für das Liefern desWärmedämmverbundsystems
Für das Liefern von Baustoffen für das Wärmedämmverbundsystem wurden vier
Angebote eingeholt.
Die Angebote wurden von der Bauverwaltung fachtechnisch und rechnerisch
geprüft.
1 Fa. Baustoffe Mayer, Ingolstadt 15.864,96 €
Δ zum Nächstbietenden: 143,99 € (100,91%)
Höchste Angebotssumme: 20.843,34 € (131,38%)
Geschätzte Kosten: 15.000,00 €
Die Bauverwaltung schlägt vor, dem wirtschaftlichsten Bieter, der Fa. Baustoffe
Mayer aus Ingolstadt den Auftrag zu erteilen.
Beschluss mit 20 : 0 Stimmen:
Der Auftrag für das Liefern von Baustoffen für das Wärmedämmverbundsystem wird
an die Firma Baustoffe Mayer aus Ingolstadt zu einem Bruttoangebotspreis in Höhe
von 15.864,96 € erteilt. Die Firma gewährt außerdem 3 % Skonto, so dass mit einer
Abrechnungssumme von 15.389,01 € zu rechnen ist.
694. Erschließung des Baugebietes „Spielgartenweg“;
Auftragsvergabe Erschließung (Kanalarbeiten, Straßenbau, Wasserleitung)
Im Rahmen eines beschränkten Ausschreibungsverfahrens wurden 13 Firmen zur
Angebotsabgabe aufgefordert; hiervon haben 11 Fachfirmen ein Angebot abgegeben.
Sämtliche Angebote wurden vom Ingenieurbüro Wipfler aus Pfaffenhofen fachtechnisch
und rechnerisch geprüft.
Hieraus ergibt sich folgender Mindestbieter:
1 Fa. Brosi, Klingsmoos 294.137,66 €
Δ zum Nächstbietenden: 642,12 € (100,22%)
Höchste Angebotssumme: 415.238,60 € (141,17%)
Geschätzte Kosten: ca. 321.000 €
Die Verwaltung schlägt daher vor, dem wirtschaftlichsten Bieter, der Fa. Brosi aus
Klingsmoos den Auftrag zu erteilen.
Beschluss mit 20 : 0 Stimmen:
Der Stadtrat erteilt den Auftrag für die Erschließungsarbeiten des Baugebietes „Spielgartenweg“
zu einem Bruttoangebotspreis von 294.137,66 € an die Firma Brosi aus
Klingsmoos.

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695. Unterhalt von Orts- und Gemeindeverbindungsstraßen;
Auftragsvergabe für das Jahr 2011
Der laufende Straßenunterhalt wurde in den vergangenen Jahren mit der Firma Stasch
aus Irsching abgewickelt und hat sich bewährt. Im Haushalt 2011 ist ein Ansatz in
Höhe von 80.000 € enthalten, wobei die durchzuführenden Ausbesserungs- und
Instandhaltungsarbeiten von der Bauabteilung vorgegeben werden.
Die Firma Stasch hat mitgeteilt, dass sie die Arbeiten zu den gleichen Einheitspreisen
wie im Jahr 2010 ausführen würde. Auf dieser Grundlage wird vorgeschlagen, den
Auftrag wieder an die Firma Stasch zu vergeben.
Beschluss mit 20 : 0 Stimmen:
Der Auftrag für den Straßenunterhalt für das Jahr 2011 wird auf der Grundlage der
Angebotspreise des Vorjahres an die Firma Stasch, Irsching, vergeben.
696. Änderung des Bebauungsplans Nr. 3 Vohburg „Schulgrundstücke“;
Aufstellungsbeschluss für die 11. Änderung (Betreutes Wohnen)
Mit Beschluss des Stadtrates vom 14.12.2010 fand das vorgestellte Konzept der Firma
KFB Reuth für eine Anlage für betreutes Wohnen breite Zustimmung im Stadtrat.
Zur Verwirklichung dieses Konzeptes ist die Änderung des Bebauungsplanes unbedingt
notwendig.
Beschluss mit 20 : 0 Stimmen:
Der Stadtrat beschließt die 11. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 Vohburg
„Schulgrundstücke“ (Betreutes Wohnen).
Wünsche und Anregungen der Stadtratsmitglieder
1. StR Steinberger fragte nach der Autobahn – Beschilderung. Der 1. Bürgermeister sagte
zu, diesbezüglich nachzufragen.
2. Auf Anfrage von StR Steinberger zur künftigen Praxis für die Stadtratsunterlagen wurde
geantwortet, dass man versuchen wird, künftig so viel Unterlagen als möglich auf elektronischem
Weg frühzeitig zuzustellen.
3. Auf Anfrage von StR Ludsteck gab der 1. Bürgermeister Informationen zum Zeitplan für
die Brücke über die Kleine Donau.
Bezüglich des künftigen Aufstellungsortes für die Vereinstafeln, die jetzt an der sog.
Verschönerung abgebaut wurden, sind noch keine konkreten Planungen vorhanden.

20
Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorlagen schloss der 1. Bürgermeister gegen
21:45 Uhr die öffentliche Sitzung.
Kolbe
Schriftführer
Schmid
1. Bürgermeister