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Gemeinderatsprotokoll_2011_06_29 (188 KB ... - Tulfes - Land Tirol

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<strong>Tulfes</strong>, am <strong>29</strong>.<strong>06</strong>.<strong>2011</strong><br />

N I E D E R S C H R I F T Nr. 13<br />

über die am Mittwoch, den <strong>29</strong>.<strong>06</strong>.<strong>2011</strong> im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes <strong>Tulfes</strong> abgehaltene<br />

13. öffentliche Sitzung des Gemeinderates.<br />

Beginn: 20.02 Uhr Ende: 23.04 Uhr<br />

Anwesend:<br />

Bürgermeister Josef Gatt als Vorsitzender<br />

und folgende Gemeinderäte: Josef Hoppichler, Ing. Angelika Spildenner, Manfred Arnold, Cäcilia<br />

Garzaner, Mario Pfitscher, Martin Wegscheider, Karin Markart-<br />

Bachmann, Andreas Gallrauner, Julius Schmiderer, Christian Arnold<br />

sowie die Ersatzmitglieder:<br />

Schriftführer:<br />

Silvia Wurdinger (für Dipl. Ing. Franz Nock)<br />

Hannes Lafner (für Karl Angerer)<br />

Ing. Markus Peßnegger<br />

Tagesordnung:<br />

1) Genehmigung des <strong>Gemeinderatsprotokoll</strong>s über die Sitzung vom 11.05.<strong>2011</strong><br />

2) Bericht des Bürgermeisters<br />

3) Bericht über die am 09.<strong>06</strong>.<strong>2011</strong> durch den Überprüfungsausschuss durchgeführte Prüfung der<br />

Gemeindekassa<br />

4) Ansuchen um Errichtung einer Deponie auf Gst. Nr. 1542 der KG <strong>Tulfes</strong> (Tannertal, Hansjörg<br />

Moser)<br />

5) Mobilfunkmast der A1 Telekom Austria AG<br />

6) Festsetzung der Waldaufseherumlage für das Jahr <strong>2011</strong><br />

7) Gemeindegrundverkauf des Gst. Nr. 952/5 der KG <strong>Tulfes</strong> am Hiandlweg<br />

8) Veranlagung vom Erlös aus Gemeindegrundverkäufen<br />

9) Restaurierungsbeitrag für die Pfarrkirche <strong>Tulfes</strong><br />

10) Erweiterung Gehweg mit Beleuchtung auf der L9 Mittelgebirgsstraße – Bramor<br />

11) Kennzeichnung von Privatwegen der Gemeinde<br />

12) Asphaltierungsarbeiten Herrengasse und Moargasse<br />

13) Ansuchen von Notburga Tschugg um Ermäßigung der Erschließungskosten<br />

<strong>Gemeinderatsprotokoll</strong> der Sitzung vom <strong>29</strong>.<strong>06</strong>.<strong>2011</strong><br />

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14) Ansuchen vom Verein W.I.R. um eine Förderung für die Special Olympics<br />

15) Jungbürgerfeier <strong>2011</strong><br />

16) Geschäftsführer Glungezerbahn Ges.mbH & Co KG<br />

17) Personalangelegenheiten<br />

18) Anträge, Anfragen und Allfälliges<br />

Verlauf:<br />

Über Antrag von Bürgermeister Josef Gatt beschließt der Gemeinderat mit 13 gegen 0 Stimmen<br />

folgenden zusätzlichen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen:<br />

Punkt 17) Gemeindewegbeanspruchung für Bau des Fluchtstollen Brenner-Basis-Tunnel (BBT)<br />

Die ursprünglichen Punkte 17) und 18) der Tagesordnung verschieben sich somit auf 18) und 19).<br />

Zu Punkt 1: Genehmigung des <strong>Gemeinderatsprotokoll</strong>s über die Sitzung vom 11.05.<strong>2011</strong><br />

Unter Punkt 14) Anträge, Anfragen und Allfälliges der Sitzung vom 11.05.<strong>2011</strong> wird auf Wunsch von<br />

GR Julius Schmiderer folgende Anfrage abgeändert:<br />

GR Julius Schmiderer fragt an, ob die Auskehren am Weg ins Voldertal freigemacht werden<br />

können.<br />

• Einer der Gemeinderäte antwortet mit „Ja, kannst du ruhig machen“.<br />

Anschließend wird das Protokoll über die Gemeinderatssitzung vom 11.05.<strong>2011</strong> vom Gemeinderat<br />

mit 13 gegen 0 Stimmen genehmigt und von allen anwesenden Gemeinderäten unterzeichnet.<br />

Zu Punkt 2:<br />

Bericht des Bürgermeisters<br />

Bürgermeister Josef Gatt berichtet über folgende Angelegenheiten:<br />

• Bauansuchen bzw. Bauanzeigen von Josef Kirchmair, Robert Wallner und Martin Reichler<br />

wurden abgehandelt.<br />

• Die Flächenwidmungsplanänderung bei Markus Kössler für den Stadel wurde vom <strong>Land</strong><br />

aufsichtsbehördlich genehmigt.<br />

• Der Bürgermeister war mit Josef Angerer beim <strong>Land</strong>, Abt. Bodenbeschaffung, und hat mit dem<br />

Abteilungsvorstand Dr. Huber die Lage der Grundstücke des Herrn Angerer bei der<br />

Sportplatzsiedlung festgelegt.<br />

• Volksschullehrerin Heidi Steiner geht mit 1. August in Pension, Gemeindearbeiter Friedrich<br />

Angerer ist ab 1. Juli in Pension.<br />

• Für die Kinder-Sommerbetreuung haben sich für drei Wochen mehr als 20 Kinder angemeldet.<br />

Dies muss mit dem <strong>Land</strong> noch abgeklärt werden, damit keine zweite Gruppe gebildet werden<br />

muss.<br />

• Bei der Vorstandssitzung und der Mitgliederversammlung des AWV Hall-Fritzens waren die<br />

Hauptpunkte die Strategie der Altspeisefettverwertung, die Erneuerung bei der<br />

Klärschlammtrocknung und diverse Anschaffungen und Zukäufe.<br />

• Die Hall-AG hatte Begehungen das Lavierenbachkraftwerk betreffend, die Beteiligung der<br />

Gemeinde wurde noch nicht fixiert.<br />

• Heute fand die Verhandlung über eine Waldrodung am Tulferberg, Eigentümer Julius<br />

Schmiderer statt. Die Rodungsbewilligung wird unter Auflagen erteilt.<br />

• Die Kosten für den Grundankauf für die Feuerwehrhalle wurden an Martin Reichler bezahlt.<br />

Der Grundverkauf an Mario Pfitscher ist ebenfalls fertig abgewickelt, der zweite Grundverkauf<br />

in Gasteig ist noch im Gange.<br />

• Die Agrar-Ausputzteile der Gemeinde wurden wie beschlossen verlost.<br />

<strong>Gemeinderatsprotokoll</strong> der Sitzung vom <strong>29</strong>.<strong>06</strong>.<strong>2011</strong><br />

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• Am Lavierenbach, Bereich Scheiber, wurde eine Absturzsicherung vorgeschrieben und bereits<br />

errichtet. Auf die Gemeinde fallen 1/3 der Gesamtkosten.<br />

• Eine Beiratssitzung der Glungezerbahn hat stattgefunden. Näheres zur Glungezerbahn folgt in<br />

Punkt 16).<br />

• Am 21. Mai fand die Planungsverbandssitzung des südöstlichen Mittelgebirges statt.<br />

Hauptthema war der öffentliche Verkehr.<br />

• Zum Thema Agrargemeinschaften fand am 15. Juni in Völs eine Besprechung mit dem <strong>Tirol</strong>er<br />

Gemeindeverband statt. Der Feststellungsbescheid für <strong>Tulfes</strong> ist noch bei der Agrarbehörde in<br />

Bearbeitung, die große Waldparzelle Nr. 1857/1 wird aber vermutlich nicht als Gemeindegut<br />

bewertet werden.<br />

• Das Musical „Nonnen in Not“ hat am 30. Juni am Glockenhof Premiere. Es werden alle GR<br />

herzlichst eingeladen, sich das Stück anzusehen.<br />

• Ein Ansuchen des Sportverein <strong>Tulfes</strong> um Unterstützung für Spielerkabinen (Reservebank)<br />

wird dem GR vollinhaltlich vorgetragen. GR Mario Pfitscher erklärt dazu, dass er eine Kabine<br />

spendiert, Preis ca. EUR 1.800,-. Die zweite Kabine könnte die Gemeinde übernehmen.<br />

Darüber wird in einer der nächsten Sitzungen abgestimmt.<br />

• Ein Schreiben vom Obmann des Sportverein <strong>Tulfes</strong>, Konrad Gatt, wird dem GR vollinhaltlich<br />

vorgelesen. Dieser nimmt Stellung zum in der letzten GR-Sitzung abgehandelten Punkt der<br />

Errichtung eines Trainingsplatzes (Sandplatz) und stellt klar, dass dieser sehr wohl benötigt<br />

wird und er als Sportvereinsobmann dies auch beim Sportausschussobmann Christian Arnold<br />

so deponiert habe.<br />

Zu Punkt 3:<br />

Bericht über die am 09.<strong>06</strong>.<strong>2011</strong> durch den Überprüfungsausschuss<br />

durchgeführte Prüfung der Gemeindekassa<br />

Die Obfrau des Überprüfungsausschusses, Gr in Karin Markart-Bachmann, bringt dem Gemeinderat<br />

den Bericht über die am 09.<strong>06</strong>.<strong>2011</strong> vom Überprüfungsausschuss durchgeführte Überprüfung der<br />

Gemeindekasse vollinhaltlich zur Kenntnis. Sowohl die Kassa als auch die Buchführung wurden in<br />

Ordnung befunden.<br />

Der Gemeinderat nimmt den Bericht über die am 09.<strong>06</strong>.<strong>2011</strong> durch den Überprüfungsausschuss<br />

durchgeführte Prüfung der Gemeindekassa mit 13 gegen 0 Stimmen zur Kenntnis.<br />

Zu Punkt 4:<br />

Ansuchen um Errichtung einer Deponie auf Gst. Nr. 1542 der KG <strong>Tulfes</strong><br />

(Tannertal, Hansjörg Moser)<br />

Der anwesende Hansjörg Moser wird gebeten, das Projekt der Errichtung einer Deponie vorzustellen.<br />

Er präsentiert in groben Zügen (ohne Pläne oder sonstigen schriftlichen Darstellungen) sein<br />

geplantes Vorhaben.<br />

Das Tannertal soll mit Aushubmaterial aufgefüllt werden. Es geht um mind. 1 Mio. m³ Material damit<br />

es sich auch rechnet. Als Zufahrt hätte er den Stampflweg von der Kurve der L9 (unterhalb der<br />

Staumauer) bis ins Tannertal ins Auge gefasst, wobei dieser ausgebaut werden müsste. Dabei<br />

würden auch Brücken und Bachdurchlässe geplant werden müssen. Herr Moser fragt nun an, ob die<br />

Gemeinde <strong>Tulfes</strong>, unabhängig von den weiteren Verfahren wie UVP beim <strong>Land</strong>, grundsätzlich für<br />

diese Zufahrt zur geplanten Deponie ist. Ihm ist klar, dass dies ein langes und teures Verfahren wird.<br />

Bgm. Josef Gatt spricht, dass grundsätzlich nichts gegen die Möglichkeit dieser Zufahrt spricht. Es<br />

hängen aber mehrere Behördenverfahren am geplanten Wegausbau.<br />

GR Martin Wegscheider und GR in Sylvia Wurdinger haben Bedenken, wegen der höheren<br />

Verkehrsbelastung auf der <strong>Land</strong>esstrasse L9 in Volderwald.<br />

GR Mario Pfitscher erklärt, dass seinen Erfahrungswerten zufolge üblicherweise ca. EUR 0,25 bis<br />

0,75 pro m³ Deponiematerial an die Gemeinde abgegeben wird und dies für die Gemeinde nicht zu<br />

übersehen sei.<br />

GR Martin Wegscheider bringt in Erfahrung, dass die Firma Arno Recycling im Bereich Lachhof<br />

(Gemeinde Volders) eine Deponie mit Zufahrt plant. Eventuell könnte man sich mit der Firma Arno<br />

zusammenreden.<br />

<strong>Gemeinderatsprotokoll</strong> der Sitzung vom <strong>29</strong>.<strong>06</strong>.<strong>2011</strong><br />

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Hansjörg Moser wird mit der Firma Arno Kontakt aufnehmen und die Verhältnisse abklären, bevor mit<br />

der Planung weitergemacht wird. Der Punkt wird vorerst auf unbestimmte Zeit vertagt.<br />

Zu Punkt 5:<br />

Mobilfunkmast der A1 Telekom Austria AG<br />

Umweltausschussobmann Julius Schmiderer berichtet über die Begehung mit Herrn Klotz von der A1<br />

Telekom AG am 30. Mai. Standortmöglichkeiten wären Stiegele, beim bestehenden Mobilfunkmast<br />

oder oberhalb des Weges am Dammrand der Geschiebesperre. Eine Aufgrabung vom Dorfplatz<br />

hinauf bis zum neuen Standort wäre aber notwendig. In 1 1/2 bis 2 Monaten schickt Herr Klotz eine<br />

Stellungnahme zu den Standorten (ein Monat ist bereits vorbei).<br />

Nach dem Bericht von GR Schmiderer entsteht eine Diskussion, ob der Mast überhaupt am<br />

Gemeindeamt bleibt oder wegkommt.<br />

GR Mario Pfitscher stellt den Antrag, dass der Mobilfunkmast für mind. 3 Jahre am Gemeindeamt<br />

bleibt. GR Martin Wegscheider stellt den Antrag, dass der Mobilfunkmast vom Gemeindeamt<br />

wegkommen soll.<br />

Es folgen die Abstimmungen:<br />

Antrag Pfitscher, Mast bleibt am Gemeindeamt: 8 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen.<br />

Antrag Wegscheider, Mast kommt vom Gemeindeamt weg: 5 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen.<br />

Somit hat der Gemeinderat beschlossen, dass der Mobilfunkmast der A1 Telekom Austria AG für<br />

weitere drei Jahre am Gemeindeamt bleibt.<br />

Zu Punkt 6: Festsetzung der Waldaufseherumlage für das Jahr <strong>2011</strong><br />

Die Waldaufseherumlage für das Jahr 2010 betrug:<br />

Anteil Waldbesitzer: € 22.767,17<br />

Anteil Gemeinde <strong>Tulfes</strong>: € 27.974,23<br />

Der Gemeinderat beschließt mit 13 gegen 0 Stimmen, die Waldaufseherumlage für das Jahr <strong>2011</strong><br />

aufgrund der vorliegenden Berechnungsgrundlagen wie folgt festzusetzen:<br />

Anteil Waldbesitzer: € 22.116,09<br />

Anteil Gemeinde <strong>Tulfes</strong>: € 27.175,61<br />

Zu Punkt 7:<br />

Gemeindegrundverkauf des Gst. Nr. 952/5 der KG <strong>Tulfes</strong> am Hiandlweg<br />

Für den Gemeindegrund Gst. Nr. 952/5 der KG <strong>Tulfes</strong> am Hiandlweg liegen zwei Angebote vor, wobei<br />

ein Angebot des Herrn Klaus Rauch mit EUR 245,- pro m² Grundfläche vor kurzem zurückgezogen<br />

wurde.<br />

Somit gibt es nur mehr das eine Angebot der Firma Heiss-Immobilien in Zusammenarbeit mit Frau<br />

Juchum um EUR 250,- pro m² Grundfläche. Es soll ein Wohnprojekt, welches auch die drei<br />

Grundstücke des Herrn Josef Dibona beansprucht, geplant werden. Kunde und Projektplaner ist Herr<br />

Michael Franz aus Schwaz.<br />

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Grundstück Nr. 952/5 der KG <strong>Tulfes</strong> um EUR 250,- pro<br />

m² Grundfläche an die Firma Heiss-Immobilien bzw. dessen Kunden zu verkaufen.<br />

Zu Punkt 8:<br />

Veranlagung vom Erlös aus Gemeindegrundverkäufen<br />

Der Gemeinde liegen drei Veranlagungsangebote vor:<br />

• Raiffeisen Regionalbank Hall: Festgeldveranlagung, 1,836%, Laufzeit 12 Monate<br />

• Raiffeisen Regionalbank Hall: Glungezer-Sparbuch, 2,375%, Laufzeit 18 Monate<br />

• <strong>Tirol</strong>er Sparkasse Innsbruck, Rinn: Termingeldveranlagung, 2,13%, Laufzeit 12 Monate<br />

<strong>Gemeinderatsprotokoll</strong> der Sitzung vom <strong>29</strong>.<strong>06</strong>.<strong>2011</strong><br />

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Eine Veranlagung von ca. EUR 400.000,- aus dem Erlös von Gemeindegrundverkäufen ist nach<br />

Eingang aller Beträge möglich.<br />

Der Gemeinderat beschließt mit 13 gegen 0 Stimmen, das Angebot der Raiffeisen Regionalbank Hall,<br />

im speziellen das Glungezer-Sparbuch mit 2,375 % Zinsen auf 18 Monaten Laufzeit, anzunehmen<br />

und ca. EUR 400.000,- aus dem Erlös von Gemeindegrundverkäufen auf dem Glungezer-Sparbuch<br />

zu veranlagen, wenn dieser am Konto der Gemeinde eingelangt ist.<br />

Zu Punkt 9:<br />

Restaurierungsbeitrag für die Pfarrkirche <strong>Tulfes</strong><br />

Der Bürgermeister berichtet, dass sich die Gesamtkosten der Außenrestaurierung von ca. EUR<br />

156.000,- auf ca. EUR 180.000,- erhöht haben. Die <strong>Land</strong>esgedächtnisstiftung hat lt. Bürgermeister<br />

EUR 25.000,- Beitrag zugesagt.<br />

Der Gemeinderat beschließt mit 13 gegen 0 Stimmen, den bereits im Voranschlag angesetzten<br />

Restaurierungsbeitrag für die Pfarrkirche <strong>Tulfes</strong> von EUR 25.000,- zur Auszahlung zu bringen.<br />

Zu Punkt 10: Erweiterung Gehweg mit Beleuchtung auf der L9 Mittelgebirgsstraße – Bramor<br />

Der Gehweg an der rechten Straßenseite der Mittelgebirgsstraße L9 bei der Ortsausfahrt <strong>Tulfes</strong><br />

Fahrtrichtung Hall soll bis zur Zufahrt Junker, Ortsteil Bramor, weitergeführt werden. Die Planung wird<br />

vom <strong>Land</strong> durchgeführt, liegt der Gemeinde aber noch nicht vor. Das <strong>Land</strong> <strong>Tirol</strong> würde sich mit ca.<br />

30% der Gesamtkosten daran beteiligen. Eventuell ist ein Grundtausch mit Herrn Markus Alt wegen<br />

der Ausführung der Busbucht notwendig. Die Firma Steiner Bau würde die Arbeiten mit den<br />

Positionen und Preisen des Leistungsverzeichnisses der Ortsdurchfahrt <strong>Tulfes</strong> aus dem Jahre 2009<br />

anbieten.<br />

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die grundsätzliche Zustimmung zur Weiterbetreibung und<br />

Verhandlung für die Erweiterung des Gehweges. Dieser Punkt wird nach Vorliegen der Pläne und<br />

Angebote in einer der nächsten Sitzungen beschlossen.<br />

Zu Punkt 11: Kennzeichnung von Privatwegen der Gemeinde<br />

Der Bürgermeister berichtet: Am 24.05.<strong>2011</strong> fand am Mühlweg eine Begehung mit der Güterwege-<br />

Abteilung des <strong>Land</strong>es unter der Leitung von HR DI Friedrich Heidenberger statt. Der Mühlweg<br />

befindet sich im Privateigentum der Gemeinde <strong>Tulfes</strong>. Ob der Mühlweg weiterhin Privateigentum<br />

bleibt, eine Straßeninteressenschaft gebildet wird oder eine Gemeindestraße wird, wird sich in<br />

nächster Zeit entscheiden. Die Gemeinde wird alle Interessenten zu einer Informationsveranstaltung<br />

einladen. Unabhängig davon sind Privatwege der Gemeinde, schon aus Gründen der Haftung, als<br />

solche zu kennzeichnen. Dazu zählt auch der Abschnitt des Weges „Weiher“ (Nageleweg) von der<br />

Mittelgebirgsstraße L9 Richtung Objekt Weiher 14 (Fröschl) beim Weiher Schrofen, im weiteren<br />

Verlauf als Nageleweg bezeichnet.<br />

Der Gemeinderat beschließt mit 13 gegen 0 Stimmen, die beiden sich im Privateigentum der<br />

Gemeinde <strong>Tulfes</strong> befindenden Wege bzw. Wegabschnitte, Gst. Nr. 1943 (Mühlweg) und Gst. Nr.<br />

1265 (Nageleweg) beide KG. <strong>Tulfes</strong>, mit dem Vorschriftszeichen „Fahrverbot in beiden Richtungen“<br />

und der Zusatztafel „ausgenommen Berechtigte“ als Privatweg zu kennzeichnen und bei der<br />

zuständigen Behörde die entsprechende Verordnung zu beantragen.<br />

Zu Punkt 12: Asphaltierungsarbeiten Herrengasse und Moargasse<br />

Der Straßenbelag der Herrengasse im Bereich „Hoanzen“ befindet sich in einem schlechten Zustand<br />

und soll abgefräst und neu asphaltiert werden. Die Fertigteilbetonplatten, welche den Dorfbach in der<br />

Moargasse abdecken sind ebenfalls in einem schlechten Zustand. Hier scheint die beste Lösung eine<br />

Überdeckung mit einer Asphaltschicht zu sein. Der Bauausschuss hat sich die beiden Bereiche<br />

bereits vor Ort angeschaut und befindet wie oben berichtet. Es handelt sich in der Herrengasse um<br />

eine Fläche von ca. 235 m² und in der Moargasse um ca. 265 m², beide köönten zu den Konditionen<br />

des Jahres-LV’s für Asphaltierungsarbeiten der Stadt Hall gemacht werden.<br />

<strong>Gemeinderatsprotokoll</strong> der Sitzung vom <strong>29</strong>.<strong>06</strong>.<strong>2011</strong><br />

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Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die beiden Bereiche neu asphaltieren zu lassen.<br />

Zu Punkt 13: Ansuchen von Notburga Tschugg um Ermäßigung der Erschließungskosten<br />

Das Ansuchen wurde zurückgezogen, da für das Grundstück zurzeit eine Parifizierung durchgeführt<br />

wird. Somit entfällt dieser Tagesordnungspunkt.<br />

Zu Punkt 14: Ansuchen vom Verein W.I.R. um eine Förderung für die Special Olympics<br />

Der Gemeinderat der Gemeinde <strong>Tulfes</strong> beschließt mit 13 gegen 0 Stimmen, Herrn Harald Grassegger<br />

für sein Antreten mit der Österreichischen Delegation für Boccia bei den Special Olympics in Athen<br />

einen Unterstützungsbeitrag von EUR 70,- auszubezahlen.<br />

Zu Punkt 15: Jungbürgerfeier <strong>2011</strong><br />

Im Zuge der Sitzung des Kinder-, Jugend- und Familienausschusses am 8. Juni wurde mit der Obfrau<br />

des Kulturausschusses der 26. Oktober <strong>2011</strong> für die nächste Jungbürgerfeier ausgesucht. Die Obfrau<br />

Cäcilia Garzaner berichtet, dass man zuerst das Museum „<strong>Tirol</strong>-Panorama“ am Bergisel besuchen,<br />

dann eine Messe veranstalten und anschließend im Vereinshaus die Feierlichkeiten abhalten möchte.<br />

Die Jahrgänge 1992, 1993 und 1994 bestehen insgesamt aus 62 Jungbürgern. Weitere Details über<br />

die Feier soll der Kulturausschuss festlegen. Der Gemeinderat stimmt grundsätzlich für die Abhaltung<br />

der Feier.<br />

Zu Punkt 16: Geschäftsführer Glungezerbahn Ges.mbH & Co KG<br />

Bürgermeister Josef Gatt berichtet, dass ab 1. Oktober die Glungezerbahn und Patscherkofelbahn für<br />

die nächsten zwei Jahre zusammenarbeiten sollen. Der Geschäftsführer der Patscherkofelbahn, Herr<br />

Rainer Egen, soll dann als 3. Geschäftsführer hinzukommen, vorerst soll aber Herr Werner Nuding<br />

als 2. Geschäftsführer neben Bgm. Josef Gatt beschlossen werden. In den zwei Jahren der<br />

Zusammenarbeit soll auch ein evt. fixer Zusammenschluss ausgearbeitet werden. Eine Änderung gibt<br />

es durch diesen Zusammenschluss bei der Regiocard, diese wird ab der Wintersaison nicht mehr<br />

angeboten werden können, sondern man muss zum Freizeitticket wechseln. Die Kosten bei einem<br />

Zusammenschluss belaufen sich für die Glungezerbahn auf ca. EUR 2.000,- monatlich (inkl.<br />

Buchhaltung).<br />

GR Manfred Arnold merkt an, dass mit der Agrargemeinschaft und dem TVB auch geredet werden<br />

sollte. Desweiteren sollte mit dem Anfangsschwung weitergearbeitet werden und endlich ein Projekt<br />

eingereicht werden (z. B. 1. Sektion), damit mit der Bahn was weiter geht. Dieser Meinung schließt<br />

sich auch GR Mario Pfitscher an.<br />

Der Gemeinderat beschließt in einem Abstimmungsdurchgang mit 11 gegen 0 Stimmen und 2<br />

Enthaltungen (GR Manfred Arnold und GR in Karin Markart-Bachmann) Herrn Werner Nuding als 2.<br />

Geschäftsführer der Glungezerbahn Ges.mbH & Co KG und Herrn Rainer Egen im Fall eines<br />

Vertragsabschlusses mit der Patscherkofelbahn als 3. Geschäftsführer zu bestellen.<br />

Zu Punkt 17: Gemeindewegbeanspruchung für Bau des Fluchtstollen Brenner-Basis-Tunnel<br />

(BBT)<br />

Der Bürgermeister liest das Schreiben der BBT und den vorgefertigten Vertrag über die Baustraße<br />

vor. Die derzeitige Verordnung des Gemeindeweges ist ein Fahrverbot mit Ausnahme der<br />

landwirtschaftlichen Bringung.<br />

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den vorgelegten Vertrag über die<br />

Gemeindewegbeanspruchung für den Bau des Fluchtstollens der BBT als Baustraße zu unterfertigen.<br />

Anschließend wird der Vertrag vom Bürgermeister, GV Martin Wegscheider und GR Josef Hoppichler<br />

unterschrieben.<br />

<strong>Gemeinderatsprotokoll</strong> der Sitzung vom <strong>29</strong>.<strong>06</strong>.<strong>2011</strong><br />

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Zu Punkt 18: Personalangelegenheiten<br />

Beschlüsse des Gemeinderates über Personalangelegenheiten sind nicht für die Öffentlichkeit<br />

bestimmt und scheinen daher in diesem Protokoll nicht auf.<br />

Zu Punkt 19: Anträge, Anfragen und Allfälliges<br />

GR in Karin Markart-Bachmann kündigt die Märchenwanderung für 23. Juli auf der Halsmarter an und<br />

bedankt sich bei der Glungezerbahn für die Unterstützung mittels Freifahrten für Kinder bis 14 Jahren.<br />

Sie berichtet weiters über die Kinderbetreuung für Volksschüler. Diese werden ab Herbst von 11 bis<br />

13 Uhr von der Kindergruppe Marie aus Rinn in einem Zimmer der Volksschule <strong>Tulfes</strong> beaufsichtigt.<br />

Für diese Betreuung fallen einmalige Kosten von EUR 30,- Einschreibgebühr und EUR 30,-<br />

Verwaltungsaufwand pro Kind an. Weiters sind EUR 1,90 pro Stunde und Kind zu zahlen.<br />

Dann berichtet sie noch kurz über die Ortsausschusssitzung des Tourismusverbandes.<br />

GR Christian Arnold liest ein Schreiben der Turn- und Aerobicgruppe, Leiterin Daniela Arnold, vor, in<br />

dem sie um 20 Stück gebrauchte „Stepper“ um den Gesamtpreis von EUR 700,- ansuchen.<br />

Bürgermeister Josef Gatt will den Punkt auf die Tagesordnung der nächsten GR-Sitzung setzen.<br />

Christian Arnold stellt den Antrag um sofortige Abstimmung.<br />

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Kosten von EUR 700,- für die 20 Stück gebrauchten<br />

Stepper zu übernehmen.<br />

GR Julius Schmiderer fragt an, wer den Eislaufplatz mäht und merkt an, dass die Reiterkurve nicht<br />

schön aussieht.<br />

• Früher hat es der „Brocken“-Bauer gemäht, jetzt?<br />

GR Christian Arnold fragt wegen dem Wasserrohrbruch im Bereich Sonnhof/Schmalzgasse an.<br />

• Dieser konnte bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht lokalisiert werden.<br />

GR in Karin Markart-Bachmann fragt an, ob man für die weggekommene Bank beim<br />

Postturm/Funkturm am Tulferberg eine neue aufstellen kann.<br />

• Die Gemeinde hat keine Bank mehr übrig.<br />

GR Julius Schmiderer fragt an, wann genau der Anhänger für Gartenabfälle (Grün- und<br />

Strauchschnitt) aufgestellt ist.<br />

• Ab Montag Nachmittag bis Dienstag Vormittag, je nachdem, ob der Anhänger anderweitig<br />

gebraucht wird. Weiters besteht die Möglichkeit am Freitag und Samstag beim Kompostplatz<br />

in Aldrans die Abfälle selbst abzuliefern.<br />

Der Bürgermeister berichtet, dass der Obst- und Gartenbauverein mit Annamaria Reichler eine neue<br />

Obfrau gewählt hat. Stellvertreterin ist Maria Angerer.<br />

Der Bürgermeister beendet die Sitzung und verabschiedet sich von allen Anwesenden und wünscht<br />

einen schönen Sommer.<br />

Der Schriftführer:<br />

Der Bürgermeister:<br />

Der Gemeinderat:<br />

<strong>Gemeinderatsprotokoll</strong> der Sitzung vom <strong>29</strong>.<strong>06</strong>.<strong>2011</strong><br />

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