Gemeinderatsprotokoll_2011_06_29 (188 KB ... - Tulfes - Land Tirol
Gemeinderatsprotokoll_2011_06_29 (188 KB ... - Tulfes - Land Tirol
Gemeinderatsprotokoll_2011_06_29 (188 KB ... - Tulfes - Land Tirol
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
<strong>Tulfes</strong>, am <strong>29</strong>.<strong>06</strong>.<strong>2011</strong><br />
N I E D E R S C H R I F T Nr. 13<br />
über die am Mittwoch, den <strong>29</strong>.<strong>06</strong>.<strong>2011</strong> im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes <strong>Tulfes</strong> abgehaltene<br />
13. öffentliche Sitzung des Gemeinderates.<br />
Beginn: 20.02 Uhr Ende: 23.04 Uhr<br />
Anwesend:<br />
Bürgermeister Josef Gatt als Vorsitzender<br />
und folgende Gemeinderäte: Josef Hoppichler, Ing. Angelika Spildenner, Manfred Arnold, Cäcilia<br />
Garzaner, Mario Pfitscher, Martin Wegscheider, Karin Markart-<br />
Bachmann, Andreas Gallrauner, Julius Schmiderer, Christian Arnold<br />
sowie die Ersatzmitglieder:<br />
Schriftführer:<br />
Silvia Wurdinger (für Dipl. Ing. Franz Nock)<br />
Hannes Lafner (für Karl Angerer)<br />
Ing. Markus Peßnegger<br />
Tagesordnung:<br />
1) Genehmigung des <strong>Gemeinderatsprotokoll</strong>s über die Sitzung vom 11.05.<strong>2011</strong><br />
2) Bericht des Bürgermeisters<br />
3) Bericht über die am 09.<strong>06</strong>.<strong>2011</strong> durch den Überprüfungsausschuss durchgeführte Prüfung der<br />
Gemeindekassa<br />
4) Ansuchen um Errichtung einer Deponie auf Gst. Nr. 1542 der KG <strong>Tulfes</strong> (Tannertal, Hansjörg<br />
Moser)<br />
5) Mobilfunkmast der A1 Telekom Austria AG<br />
6) Festsetzung der Waldaufseherumlage für das Jahr <strong>2011</strong><br />
7) Gemeindegrundverkauf des Gst. Nr. 952/5 der KG <strong>Tulfes</strong> am Hiandlweg<br />
8) Veranlagung vom Erlös aus Gemeindegrundverkäufen<br />
9) Restaurierungsbeitrag für die Pfarrkirche <strong>Tulfes</strong><br />
10) Erweiterung Gehweg mit Beleuchtung auf der L9 Mittelgebirgsstraße – Bramor<br />
11) Kennzeichnung von Privatwegen der Gemeinde<br />
12) Asphaltierungsarbeiten Herrengasse und Moargasse<br />
13) Ansuchen von Notburga Tschugg um Ermäßigung der Erschließungskosten<br />
<strong>Gemeinderatsprotokoll</strong> der Sitzung vom <strong>29</strong>.<strong>06</strong>.<strong>2011</strong><br />
Seite 1 von 7
14) Ansuchen vom Verein W.I.R. um eine Förderung für die Special Olympics<br />
15) Jungbürgerfeier <strong>2011</strong><br />
16) Geschäftsführer Glungezerbahn Ges.mbH & Co KG<br />
17) Personalangelegenheiten<br />
18) Anträge, Anfragen und Allfälliges<br />
Verlauf:<br />
Über Antrag von Bürgermeister Josef Gatt beschließt der Gemeinderat mit 13 gegen 0 Stimmen<br />
folgenden zusätzlichen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen:<br />
Punkt 17) Gemeindewegbeanspruchung für Bau des Fluchtstollen Brenner-Basis-Tunnel (BBT)<br />
Die ursprünglichen Punkte 17) und 18) der Tagesordnung verschieben sich somit auf 18) und 19).<br />
Zu Punkt 1: Genehmigung des <strong>Gemeinderatsprotokoll</strong>s über die Sitzung vom 11.05.<strong>2011</strong><br />
Unter Punkt 14) Anträge, Anfragen und Allfälliges der Sitzung vom 11.05.<strong>2011</strong> wird auf Wunsch von<br />
GR Julius Schmiderer folgende Anfrage abgeändert:<br />
GR Julius Schmiderer fragt an, ob die Auskehren am Weg ins Voldertal freigemacht werden<br />
können.<br />
• Einer der Gemeinderäte antwortet mit „Ja, kannst du ruhig machen“.<br />
Anschließend wird das Protokoll über die Gemeinderatssitzung vom 11.05.<strong>2011</strong> vom Gemeinderat<br />
mit 13 gegen 0 Stimmen genehmigt und von allen anwesenden Gemeinderäten unterzeichnet.<br />
Zu Punkt 2:<br />
Bericht des Bürgermeisters<br />
Bürgermeister Josef Gatt berichtet über folgende Angelegenheiten:<br />
• Bauansuchen bzw. Bauanzeigen von Josef Kirchmair, Robert Wallner und Martin Reichler<br />
wurden abgehandelt.<br />
• Die Flächenwidmungsplanänderung bei Markus Kössler für den Stadel wurde vom <strong>Land</strong><br />
aufsichtsbehördlich genehmigt.<br />
• Der Bürgermeister war mit Josef Angerer beim <strong>Land</strong>, Abt. Bodenbeschaffung, und hat mit dem<br />
Abteilungsvorstand Dr. Huber die Lage der Grundstücke des Herrn Angerer bei der<br />
Sportplatzsiedlung festgelegt.<br />
• Volksschullehrerin Heidi Steiner geht mit 1. August in Pension, Gemeindearbeiter Friedrich<br />
Angerer ist ab 1. Juli in Pension.<br />
• Für die Kinder-Sommerbetreuung haben sich für drei Wochen mehr als 20 Kinder angemeldet.<br />
Dies muss mit dem <strong>Land</strong> noch abgeklärt werden, damit keine zweite Gruppe gebildet werden<br />
muss.<br />
• Bei der Vorstandssitzung und der Mitgliederversammlung des AWV Hall-Fritzens waren die<br />
Hauptpunkte die Strategie der Altspeisefettverwertung, die Erneuerung bei der<br />
Klärschlammtrocknung und diverse Anschaffungen und Zukäufe.<br />
• Die Hall-AG hatte Begehungen das Lavierenbachkraftwerk betreffend, die Beteiligung der<br />
Gemeinde wurde noch nicht fixiert.<br />
• Heute fand die Verhandlung über eine Waldrodung am Tulferberg, Eigentümer Julius<br />
Schmiderer statt. Die Rodungsbewilligung wird unter Auflagen erteilt.<br />
• Die Kosten für den Grundankauf für die Feuerwehrhalle wurden an Martin Reichler bezahlt.<br />
Der Grundverkauf an Mario Pfitscher ist ebenfalls fertig abgewickelt, der zweite Grundverkauf<br />
in Gasteig ist noch im Gange.<br />
• Die Agrar-Ausputzteile der Gemeinde wurden wie beschlossen verlost.<br />
<strong>Gemeinderatsprotokoll</strong> der Sitzung vom <strong>29</strong>.<strong>06</strong>.<strong>2011</strong><br />
Seite 2 von 7
• Am Lavierenbach, Bereich Scheiber, wurde eine Absturzsicherung vorgeschrieben und bereits<br />
errichtet. Auf die Gemeinde fallen 1/3 der Gesamtkosten.<br />
• Eine Beiratssitzung der Glungezerbahn hat stattgefunden. Näheres zur Glungezerbahn folgt in<br />
Punkt 16).<br />
• Am 21. Mai fand die Planungsverbandssitzung des südöstlichen Mittelgebirges statt.<br />
Hauptthema war der öffentliche Verkehr.<br />
• Zum Thema Agrargemeinschaften fand am 15. Juni in Völs eine Besprechung mit dem <strong>Tirol</strong>er<br />
Gemeindeverband statt. Der Feststellungsbescheid für <strong>Tulfes</strong> ist noch bei der Agrarbehörde in<br />
Bearbeitung, die große Waldparzelle Nr. 1857/1 wird aber vermutlich nicht als Gemeindegut<br />
bewertet werden.<br />
• Das Musical „Nonnen in Not“ hat am 30. Juni am Glockenhof Premiere. Es werden alle GR<br />
herzlichst eingeladen, sich das Stück anzusehen.<br />
• Ein Ansuchen des Sportverein <strong>Tulfes</strong> um Unterstützung für Spielerkabinen (Reservebank)<br />
wird dem GR vollinhaltlich vorgetragen. GR Mario Pfitscher erklärt dazu, dass er eine Kabine<br />
spendiert, Preis ca. EUR 1.800,-. Die zweite Kabine könnte die Gemeinde übernehmen.<br />
Darüber wird in einer der nächsten Sitzungen abgestimmt.<br />
• Ein Schreiben vom Obmann des Sportverein <strong>Tulfes</strong>, Konrad Gatt, wird dem GR vollinhaltlich<br />
vorgelesen. Dieser nimmt Stellung zum in der letzten GR-Sitzung abgehandelten Punkt der<br />
Errichtung eines Trainingsplatzes (Sandplatz) und stellt klar, dass dieser sehr wohl benötigt<br />
wird und er als Sportvereinsobmann dies auch beim Sportausschussobmann Christian Arnold<br />
so deponiert habe.<br />
Zu Punkt 3:<br />
Bericht über die am 09.<strong>06</strong>.<strong>2011</strong> durch den Überprüfungsausschuss<br />
durchgeführte Prüfung der Gemeindekassa<br />
Die Obfrau des Überprüfungsausschusses, Gr in Karin Markart-Bachmann, bringt dem Gemeinderat<br />
den Bericht über die am 09.<strong>06</strong>.<strong>2011</strong> vom Überprüfungsausschuss durchgeführte Überprüfung der<br />
Gemeindekasse vollinhaltlich zur Kenntnis. Sowohl die Kassa als auch die Buchführung wurden in<br />
Ordnung befunden.<br />
Der Gemeinderat nimmt den Bericht über die am 09.<strong>06</strong>.<strong>2011</strong> durch den Überprüfungsausschuss<br />
durchgeführte Prüfung der Gemeindekassa mit 13 gegen 0 Stimmen zur Kenntnis.<br />
Zu Punkt 4:<br />
Ansuchen um Errichtung einer Deponie auf Gst. Nr. 1542 der KG <strong>Tulfes</strong><br />
(Tannertal, Hansjörg Moser)<br />
Der anwesende Hansjörg Moser wird gebeten, das Projekt der Errichtung einer Deponie vorzustellen.<br />
Er präsentiert in groben Zügen (ohne Pläne oder sonstigen schriftlichen Darstellungen) sein<br />
geplantes Vorhaben.<br />
Das Tannertal soll mit Aushubmaterial aufgefüllt werden. Es geht um mind. 1 Mio. m³ Material damit<br />
es sich auch rechnet. Als Zufahrt hätte er den Stampflweg von der Kurve der L9 (unterhalb der<br />
Staumauer) bis ins Tannertal ins Auge gefasst, wobei dieser ausgebaut werden müsste. Dabei<br />
würden auch Brücken und Bachdurchlässe geplant werden müssen. Herr Moser fragt nun an, ob die<br />
Gemeinde <strong>Tulfes</strong>, unabhängig von den weiteren Verfahren wie UVP beim <strong>Land</strong>, grundsätzlich für<br />
diese Zufahrt zur geplanten Deponie ist. Ihm ist klar, dass dies ein langes und teures Verfahren wird.<br />
Bgm. Josef Gatt spricht, dass grundsätzlich nichts gegen die Möglichkeit dieser Zufahrt spricht. Es<br />
hängen aber mehrere Behördenverfahren am geplanten Wegausbau.<br />
GR Martin Wegscheider und GR in Sylvia Wurdinger haben Bedenken, wegen der höheren<br />
Verkehrsbelastung auf der <strong>Land</strong>esstrasse L9 in Volderwald.<br />
GR Mario Pfitscher erklärt, dass seinen Erfahrungswerten zufolge üblicherweise ca. EUR 0,25 bis<br />
0,75 pro m³ Deponiematerial an die Gemeinde abgegeben wird und dies für die Gemeinde nicht zu<br />
übersehen sei.<br />
GR Martin Wegscheider bringt in Erfahrung, dass die Firma Arno Recycling im Bereich Lachhof<br />
(Gemeinde Volders) eine Deponie mit Zufahrt plant. Eventuell könnte man sich mit der Firma Arno<br />
zusammenreden.<br />
<strong>Gemeinderatsprotokoll</strong> der Sitzung vom <strong>29</strong>.<strong>06</strong>.<strong>2011</strong><br />
Seite 3 von 7
Hansjörg Moser wird mit der Firma Arno Kontakt aufnehmen und die Verhältnisse abklären, bevor mit<br />
der Planung weitergemacht wird. Der Punkt wird vorerst auf unbestimmte Zeit vertagt.<br />
Zu Punkt 5:<br />
Mobilfunkmast der A1 Telekom Austria AG<br />
Umweltausschussobmann Julius Schmiderer berichtet über die Begehung mit Herrn Klotz von der A1<br />
Telekom AG am 30. Mai. Standortmöglichkeiten wären Stiegele, beim bestehenden Mobilfunkmast<br />
oder oberhalb des Weges am Dammrand der Geschiebesperre. Eine Aufgrabung vom Dorfplatz<br />
hinauf bis zum neuen Standort wäre aber notwendig. In 1 1/2 bis 2 Monaten schickt Herr Klotz eine<br />
Stellungnahme zu den Standorten (ein Monat ist bereits vorbei).<br />
Nach dem Bericht von GR Schmiderer entsteht eine Diskussion, ob der Mast überhaupt am<br />
Gemeindeamt bleibt oder wegkommt.<br />
GR Mario Pfitscher stellt den Antrag, dass der Mobilfunkmast für mind. 3 Jahre am Gemeindeamt<br />
bleibt. GR Martin Wegscheider stellt den Antrag, dass der Mobilfunkmast vom Gemeindeamt<br />
wegkommen soll.<br />
Es folgen die Abstimmungen:<br />
Antrag Pfitscher, Mast bleibt am Gemeindeamt: 8 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen.<br />
Antrag Wegscheider, Mast kommt vom Gemeindeamt weg: 5 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen.<br />
Somit hat der Gemeinderat beschlossen, dass der Mobilfunkmast der A1 Telekom Austria AG für<br />
weitere drei Jahre am Gemeindeamt bleibt.<br />
Zu Punkt 6: Festsetzung der Waldaufseherumlage für das Jahr <strong>2011</strong><br />
Die Waldaufseherumlage für das Jahr 2010 betrug:<br />
Anteil Waldbesitzer: € 22.767,17<br />
Anteil Gemeinde <strong>Tulfes</strong>: € 27.974,23<br />
Der Gemeinderat beschließt mit 13 gegen 0 Stimmen, die Waldaufseherumlage für das Jahr <strong>2011</strong><br />
aufgrund der vorliegenden Berechnungsgrundlagen wie folgt festzusetzen:<br />
Anteil Waldbesitzer: € 22.116,09<br />
Anteil Gemeinde <strong>Tulfes</strong>: € 27.175,61<br />
Zu Punkt 7:<br />
Gemeindegrundverkauf des Gst. Nr. 952/5 der KG <strong>Tulfes</strong> am Hiandlweg<br />
Für den Gemeindegrund Gst. Nr. 952/5 der KG <strong>Tulfes</strong> am Hiandlweg liegen zwei Angebote vor, wobei<br />
ein Angebot des Herrn Klaus Rauch mit EUR 245,- pro m² Grundfläche vor kurzem zurückgezogen<br />
wurde.<br />
Somit gibt es nur mehr das eine Angebot der Firma Heiss-Immobilien in Zusammenarbeit mit Frau<br />
Juchum um EUR 250,- pro m² Grundfläche. Es soll ein Wohnprojekt, welches auch die drei<br />
Grundstücke des Herrn Josef Dibona beansprucht, geplant werden. Kunde und Projektplaner ist Herr<br />
Michael Franz aus Schwaz.<br />
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Grundstück Nr. 952/5 der KG <strong>Tulfes</strong> um EUR 250,- pro<br />
m² Grundfläche an die Firma Heiss-Immobilien bzw. dessen Kunden zu verkaufen.<br />
Zu Punkt 8:<br />
Veranlagung vom Erlös aus Gemeindegrundverkäufen<br />
Der Gemeinde liegen drei Veranlagungsangebote vor:<br />
• Raiffeisen Regionalbank Hall: Festgeldveranlagung, 1,836%, Laufzeit 12 Monate<br />
• Raiffeisen Regionalbank Hall: Glungezer-Sparbuch, 2,375%, Laufzeit 18 Monate<br />
• <strong>Tirol</strong>er Sparkasse Innsbruck, Rinn: Termingeldveranlagung, 2,13%, Laufzeit 12 Monate<br />
<strong>Gemeinderatsprotokoll</strong> der Sitzung vom <strong>29</strong>.<strong>06</strong>.<strong>2011</strong><br />
Seite 4 von 7
Eine Veranlagung von ca. EUR 400.000,- aus dem Erlös von Gemeindegrundverkäufen ist nach<br />
Eingang aller Beträge möglich.<br />
Der Gemeinderat beschließt mit 13 gegen 0 Stimmen, das Angebot der Raiffeisen Regionalbank Hall,<br />
im speziellen das Glungezer-Sparbuch mit 2,375 % Zinsen auf 18 Monaten Laufzeit, anzunehmen<br />
und ca. EUR 400.000,- aus dem Erlös von Gemeindegrundverkäufen auf dem Glungezer-Sparbuch<br />
zu veranlagen, wenn dieser am Konto der Gemeinde eingelangt ist.<br />
Zu Punkt 9:<br />
Restaurierungsbeitrag für die Pfarrkirche <strong>Tulfes</strong><br />
Der Bürgermeister berichtet, dass sich die Gesamtkosten der Außenrestaurierung von ca. EUR<br />
156.000,- auf ca. EUR 180.000,- erhöht haben. Die <strong>Land</strong>esgedächtnisstiftung hat lt. Bürgermeister<br />
EUR 25.000,- Beitrag zugesagt.<br />
Der Gemeinderat beschließt mit 13 gegen 0 Stimmen, den bereits im Voranschlag angesetzten<br />
Restaurierungsbeitrag für die Pfarrkirche <strong>Tulfes</strong> von EUR 25.000,- zur Auszahlung zu bringen.<br />
Zu Punkt 10: Erweiterung Gehweg mit Beleuchtung auf der L9 Mittelgebirgsstraße – Bramor<br />
Der Gehweg an der rechten Straßenseite der Mittelgebirgsstraße L9 bei der Ortsausfahrt <strong>Tulfes</strong><br />
Fahrtrichtung Hall soll bis zur Zufahrt Junker, Ortsteil Bramor, weitergeführt werden. Die Planung wird<br />
vom <strong>Land</strong> durchgeführt, liegt der Gemeinde aber noch nicht vor. Das <strong>Land</strong> <strong>Tirol</strong> würde sich mit ca.<br />
30% der Gesamtkosten daran beteiligen. Eventuell ist ein Grundtausch mit Herrn Markus Alt wegen<br />
der Ausführung der Busbucht notwendig. Die Firma Steiner Bau würde die Arbeiten mit den<br />
Positionen und Preisen des Leistungsverzeichnisses der Ortsdurchfahrt <strong>Tulfes</strong> aus dem Jahre 2009<br />
anbieten.<br />
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die grundsätzliche Zustimmung zur Weiterbetreibung und<br />
Verhandlung für die Erweiterung des Gehweges. Dieser Punkt wird nach Vorliegen der Pläne und<br />
Angebote in einer der nächsten Sitzungen beschlossen.<br />
Zu Punkt 11: Kennzeichnung von Privatwegen der Gemeinde<br />
Der Bürgermeister berichtet: Am 24.05.<strong>2011</strong> fand am Mühlweg eine Begehung mit der Güterwege-<br />
Abteilung des <strong>Land</strong>es unter der Leitung von HR DI Friedrich Heidenberger statt. Der Mühlweg<br />
befindet sich im Privateigentum der Gemeinde <strong>Tulfes</strong>. Ob der Mühlweg weiterhin Privateigentum<br />
bleibt, eine Straßeninteressenschaft gebildet wird oder eine Gemeindestraße wird, wird sich in<br />
nächster Zeit entscheiden. Die Gemeinde wird alle Interessenten zu einer Informationsveranstaltung<br />
einladen. Unabhängig davon sind Privatwege der Gemeinde, schon aus Gründen der Haftung, als<br />
solche zu kennzeichnen. Dazu zählt auch der Abschnitt des Weges „Weiher“ (Nageleweg) von der<br />
Mittelgebirgsstraße L9 Richtung Objekt Weiher 14 (Fröschl) beim Weiher Schrofen, im weiteren<br />
Verlauf als Nageleweg bezeichnet.<br />
Der Gemeinderat beschließt mit 13 gegen 0 Stimmen, die beiden sich im Privateigentum der<br />
Gemeinde <strong>Tulfes</strong> befindenden Wege bzw. Wegabschnitte, Gst. Nr. 1943 (Mühlweg) und Gst. Nr.<br />
1265 (Nageleweg) beide KG. <strong>Tulfes</strong>, mit dem Vorschriftszeichen „Fahrverbot in beiden Richtungen“<br />
und der Zusatztafel „ausgenommen Berechtigte“ als Privatweg zu kennzeichnen und bei der<br />
zuständigen Behörde die entsprechende Verordnung zu beantragen.<br />
Zu Punkt 12: Asphaltierungsarbeiten Herrengasse und Moargasse<br />
Der Straßenbelag der Herrengasse im Bereich „Hoanzen“ befindet sich in einem schlechten Zustand<br />
und soll abgefräst und neu asphaltiert werden. Die Fertigteilbetonplatten, welche den Dorfbach in der<br />
Moargasse abdecken sind ebenfalls in einem schlechten Zustand. Hier scheint die beste Lösung eine<br />
Überdeckung mit einer Asphaltschicht zu sein. Der Bauausschuss hat sich die beiden Bereiche<br />
bereits vor Ort angeschaut und befindet wie oben berichtet. Es handelt sich in der Herrengasse um<br />
eine Fläche von ca. 235 m² und in der Moargasse um ca. 265 m², beide köönten zu den Konditionen<br />
des Jahres-LV’s für Asphaltierungsarbeiten der Stadt Hall gemacht werden.<br />
<strong>Gemeinderatsprotokoll</strong> der Sitzung vom <strong>29</strong>.<strong>06</strong>.<strong>2011</strong><br />
Seite 5 von 7
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die beiden Bereiche neu asphaltieren zu lassen.<br />
Zu Punkt 13: Ansuchen von Notburga Tschugg um Ermäßigung der Erschließungskosten<br />
Das Ansuchen wurde zurückgezogen, da für das Grundstück zurzeit eine Parifizierung durchgeführt<br />
wird. Somit entfällt dieser Tagesordnungspunkt.<br />
Zu Punkt 14: Ansuchen vom Verein W.I.R. um eine Förderung für die Special Olympics<br />
Der Gemeinderat der Gemeinde <strong>Tulfes</strong> beschließt mit 13 gegen 0 Stimmen, Herrn Harald Grassegger<br />
für sein Antreten mit der Österreichischen Delegation für Boccia bei den Special Olympics in Athen<br />
einen Unterstützungsbeitrag von EUR 70,- auszubezahlen.<br />
Zu Punkt 15: Jungbürgerfeier <strong>2011</strong><br />
Im Zuge der Sitzung des Kinder-, Jugend- und Familienausschusses am 8. Juni wurde mit der Obfrau<br />
des Kulturausschusses der 26. Oktober <strong>2011</strong> für die nächste Jungbürgerfeier ausgesucht. Die Obfrau<br />
Cäcilia Garzaner berichtet, dass man zuerst das Museum „<strong>Tirol</strong>-Panorama“ am Bergisel besuchen,<br />
dann eine Messe veranstalten und anschließend im Vereinshaus die Feierlichkeiten abhalten möchte.<br />
Die Jahrgänge 1992, 1993 und 1994 bestehen insgesamt aus 62 Jungbürgern. Weitere Details über<br />
die Feier soll der Kulturausschuss festlegen. Der Gemeinderat stimmt grundsätzlich für die Abhaltung<br />
der Feier.<br />
Zu Punkt 16: Geschäftsführer Glungezerbahn Ges.mbH & Co KG<br />
Bürgermeister Josef Gatt berichtet, dass ab 1. Oktober die Glungezerbahn und Patscherkofelbahn für<br />
die nächsten zwei Jahre zusammenarbeiten sollen. Der Geschäftsführer der Patscherkofelbahn, Herr<br />
Rainer Egen, soll dann als 3. Geschäftsführer hinzukommen, vorerst soll aber Herr Werner Nuding<br />
als 2. Geschäftsführer neben Bgm. Josef Gatt beschlossen werden. In den zwei Jahren der<br />
Zusammenarbeit soll auch ein evt. fixer Zusammenschluss ausgearbeitet werden. Eine Änderung gibt<br />
es durch diesen Zusammenschluss bei der Regiocard, diese wird ab der Wintersaison nicht mehr<br />
angeboten werden können, sondern man muss zum Freizeitticket wechseln. Die Kosten bei einem<br />
Zusammenschluss belaufen sich für die Glungezerbahn auf ca. EUR 2.000,- monatlich (inkl.<br />
Buchhaltung).<br />
GR Manfred Arnold merkt an, dass mit der Agrargemeinschaft und dem TVB auch geredet werden<br />
sollte. Desweiteren sollte mit dem Anfangsschwung weitergearbeitet werden und endlich ein Projekt<br />
eingereicht werden (z. B. 1. Sektion), damit mit der Bahn was weiter geht. Dieser Meinung schließt<br />
sich auch GR Mario Pfitscher an.<br />
Der Gemeinderat beschließt in einem Abstimmungsdurchgang mit 11 gegen 0 Stimmen und 2<br />
Enthaltungen (GR Manfred Arnold und GR in Karin Markart-Bachmann) Herrn Werner Nuding als 2.<br />
Geschäftsführer der Glungezerbahn Ges.mbH & Co KG und Herrn Rainer Egen im Fall eines<br />
Vertragsabschlusses mit der Patscherkofelbahn als 3. Geschäftsführer zu bestellen.<br />
Zu Punkt 17: Gemeindewegbeanspruchung für Bau des Fluchtstollen Brenner-Basis-Tunnel<br />
(BBT)<br />
Der Bürgermeister liest das Schreiben der BBT und den vorgefertigten Vertrag über die Baustraße<br />
vor. Die derzeitige Verordnung des Gemeindeweges ist ein Fahrverbot mit Ausnahme der<br />
landwirtschaftlichen Bringung.<br />
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den vorgelegten Vertrag über die<br />
Gemeindewegbeanspruchung für den Bau des Fluchtstollens der BBT als Baustraße zu unterfertigen.<br />
Anschließend wird der Vertrag vom Bürgermeister, GV Martin Wegscheider und GR Josef Hoppichler<br />
unterschrieben.<br />
<strong>Gemeinderatsprotokoll</strong> der Sitzung vom <strong>29</strong>.<strong>06</strong>.<strong>2011</strong><br />
Seite 6 von 7
Zu Punkt 18: Personalangelegenheiten<br />
Beschlüsse des Gemeinderates über Personalangelegenheiten sind nicht für die Öffentlichkeit<br />
bestimmt und scheinen daher in diesem Protokoll nicht auf.<br />
Zu Punkt 19: Anträge, Anfragen und Allfälliges<br />
GR in Karin Markart-Bachmann kündigt die Märchenwanderung für 23. Juli auf der Halsmarter an und<br />
bedankt sich bei der Glungezerbahn für die Unterstützung mittels Freifahrten für Kinder bis 14 Jahren.<br />
Sie berichtet weiters über die Kinderbetreuung für Volksschüler. Diese werden ab Herbst von 11 bis<br />
13 Uhr von der Kindergruppe Marie aus Rinn in einem Zimmer der Volksschule <strong>Tulfes</strong> beaufsichtigt.<br />
Für diese Betreuung fallen einmalige Kosten von EUR 30,- Einschreibgebühr und EUR 30,-<br />
Verwaltungsaufwand pro Kind an. Weiters sind EUR 1,90 pro Stunde und Kind zu zahlen.<br />
Dann berichtet sie noch kurz über die Ortsausschusssitzung des Tourismusverbandes.<br />
GR Christian Arnold liest ein Schreiben der Turn- und Aerobicgruppe, Leiterin Daniela Arnold, vor, in<br />
dem sie um 20 Stück gebrauchte „Stepper“ um den Gesamtpreis von EUR 700,- ansuchen.<br />
Bürgermeister Josef Gatt will den Punkt auf die Tagesordnung der nächsten GR-Sitzung setzen.<br />
Christian Arnold stellt den Antrag um sofortige Abstimmung.<br />
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Kosten von EUR 700,- für die 20 Stück gebrauchten<br />
Stepper zu übernehmen.<br />
GR Julius Schmiderer fragt an, wer den Eislaufplatz mäht und merkt an, dass die Reiterkurve nicht<br />
schön aussieht.<br />
• Früher hat es der „Brocken“-Bauer gemäht, jetzt?<br />
GR Christian Arnold fragt wegen dem Wasserrohrbruch im Bereich Sonnhof/Schmalzgasse an.<br />
• Dieser konnte bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht lokalisiert werden.<br />
GR in Karin Markart-Bachmann fragt an, ob man für die weggekommene Bank beim<br />
Postturm/Funkturm am Tulferberg eine neue aufstellen kann.<br />
• Die Gemeinde hat keine Bank mehr übrig.<br />
GR Julius Schmiderer fragt an, wann genau der Anhänger für Gartenabfälle (Grün- und<br />
Strauchschnitt) aufgestellt ist.<br />
• Ab Montag Nachmittag bis Dienstag Vormittag, je nachdem, ob der Anhänger anderweitig<br />
gebraucht wird. Weiters besteht die Möglichkeit am Freitag und Samstag beim Kompostplatz<br />
in Aldrans die Abfälle selbst abzuliefern.<br />
Der Bürgermeister berichtet, dass der Obst- und Gartenbauverein mit Annamaria Reichler eine neue<br />
Obfrau gewählt hat. Stellvertreterin ist Maria Angerer.<br />
Der Bürgermeister beendet die Sitzung und verabschiedet sich von allen Anwesenden und wünscht<br />
einen schönen Sommer.<br />
Der Schriftführer:<br />
Der Bürgermeister:<br />
Der Gemeinderat:<br />
<strong>Gemeinderatsprotokoll</strong> der Sitzung vom <strong>29</strong>.<strong>06</strong>.<strong>2011</strong><br />
Seite 7 von 7