Ausgabe 011 März 2013 - Armutsnetzwerk

Seite 3 und 14
Neuer Sprecher der
Nationalen Armutskonferenz
Ausgabe 011 März 2013
NETZEIT
EINE ZEITUNG DES ARMUTSNETZWERKS

Inhaltsverzeichnis:
Neuer Sprecher der Nationalen Armutskonferenz .................................................... 3
Ende der Schönfärberei................................................................................................... 3
Jannek der Pole ............................................................................................................. 4
Tot! Mausetot könnte er sein ....................................................................................... 6
Die Frau, die einfach nur lebte ................................................................................... 8
Neuer Sprecher der
Nationalen Armutskonferenz
Neuer Sprecher der Nationalen Armutskonferenz ist seit dem 1. März 2013 Joachim Speicher,
Geschäftsführender Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Hamburg.
Der 52-jährige Diplom-Pädagoge wurde in Berlin zum Nachfolger von Thomas Beyer gewählt. Als
stellvertretende Sprecher der Armutskonferenz wurden Werena Rosenke (Bundesarbeitsgemeinschaft
Wohnungslosenhilfe), Kurt Klose (Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung) und Michael
Schröter (Diakonie Bundesverband) gewählt.
Schwerpunktthemen seiner Amtszeit sieht Speicher im Kampf gegen die wachsende Kinder- und
Altersarmut und für mehr Bildungsungerechtigkeit. Zudem müssten Schritte gegen die dramatischen
Lage auf dem Wohnungsmarkt unternommen werden. Die Gesellschaft sei tief gespalten. Begründet
sei das mit einer wachsenden Perspektivlosigkeit für Menschen, die am Rande der Gesellschaft stehen
Ungarische Regierung tritt Menschenrechte mit Füßen .......................................... 10
Ein menschenwürdiges Leben für alle....................................................................... 12
Kulturloge in Sulingen ................................................................................................. 15
.
Liste der sozialen Unwörter ........................................................................................ 16
Sozialrecht ................................................................................................................... 18
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Pressemeldung der Nationalen Armutskonferenz (nak)
Nationale Armutskonferenz (nak) fordert ein
Ende der Schönfärberei und die Einsetzung einer
unabhängigen Expertenkommission
Armutszeugnis für die Bundesregierung: Nationale
Armutskonferenz (nak) fordert ein Ende der
Schönfärberei und die Einsetzung einer unabhängigen
Expertenkommission
Die Nationale Armutskonferenz (nak) fordert
die Bundesregierung zu einem schonungslosen
und unzensierten Armuts- und Reichtumsbericht
auf. Die Regierung dürfe die Bevölkerung nicht
länger für dumm verkaufen, sondern müsse
endlich die Missstände hierzulande auch beim
Namen nennen. Wenn die Regierung nach dem
monatelangen Streit nur einen beschönigten
Armuts- und Reichtumsbericht veröffentliche, müsse
umgehend eine unabhängige Expertenkommission
zur schonungslosen Bestandsaufnahme eingesetzt
werden.
„Die Bundesregierung verschleiert bewusst die
Wahrheit: Reiche werden immer reicher und die
Armen immer ärmer. Und die Politik schaut dieser
Entwicklung tatenlos zu und sie versucht, diese unter
den Teppich zu kehren“, sagt Joachim Speicher, neuer
Der Armuts- und Reichtumsbericht sei ein
Armutszeugnis für die Bundesregierung, so Speicher
weiter, die sichtlich Angst vor der unbequemen
Wahrheit habe. Denn sonst würden die Rufe und
Forderungen nach einer Vermögensumfairteilung,
wie z.B. nach einer Reform der Erbschaftssteuer,
Vermögenssteuer oder der Rente, unüberhörbar
werden und die Bundesregierung in Zugzwang
bringen.
Die Nationale Armutskonferenz hat bereits im
Oktober ihren Schattenbericht als Gegenstück
zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt.
Der Schattenbericht benennt die Missstände ohne
Umschweife und lässt vor allem diejenigen zu Wort
kommen, die von Armut betroffen sind – statt nur von
ihnen zu handeln. „Die im Schatten sieht man nicht“
ist als Sonderausgabe der Berliner Straßenzeitung
„Straßenfeger“ erschienen.
Nationale Armutskonferenz
2 3
Sprecher der nak.

Zwei Reportagen des Leiters der Bahnhofsmission Zoo in Berlin:
Jannek, der Pole
Und Jannek baute langsam ab, schleichend, kaum zu
merken. Plötzlich konnte er kaum noch laufen, saß
nur noch herum, auch nicht mehr vor unserer Tür, aber
einige Meter entfernt am Anfang der Jebensstraße.
Die Lüftungsschächte der U Bahn wurden sein
Stammplatz, die warme Luft von unten wärmte.
Vermutlich nicht nur seinen Körper, auch seine Seele
wurde so wohl gelegentlich gestreichelt. Und sonst
gab es ja auch noch die Wärme des Alkohols.
Jannek vor dem Bahnhof Zoo
22.00 in meiner Küche in Charlottenburg. Das war
kein guter Tag, das kann kein guter Abend werden.
Eine eigentümliche Mischung aus Trauer und Wut
in mir. Die Wut überwiegt etwas, ich könnte gegen
den Schrank treten.
Als ich vor guten 3 Jahren in der Bahnhofsmission
Zoo zu arbeiten anfing, war er schon da, morgens
wenn ich kam und abends wenn ich ging. Jeden Tag.
Immer. Meist blieb er draußen, selten kam er herein,
stand immer vor der Tür, solange er konnte.
Im letzten Jahr lag er mehr da. Essen erhielt er von
uns, Bekleidung, suchte den Schutz vor der Tür, das
Gespräch, auch Nähe. War immer freundlich, sein
spitzbübisches Lächeln hatte Charme. Es sind die
Augen, bei einigen strahlen sie, seine funkelten. Er
hatte immer gute Laune, machte immer Späßchen.
Wenn er nüchtern war, verstand ich ihn, betrunken
nuschelte oder lallte er doch sehr.
Betrunken war er übrigens oft. Obdachlos, mittellos
– aber irgendjemand hatte immer Geld, für ein
Tetrapack Glühwein, 1,29.- der Liter bei Ullrich,
an besseren Tagen auch Sangria oder Wodka. Die
besseren Tage waren selten, der Rausch vermutlich
ähnlich. Da saßen sie, Klaus, Kathi, Tommy, Jimmy,
andere – und eben Jannek.
.Jannek der Pole, nicht abwertend gemeint, eher ein
Pole, der geschätzt wurde, von vielen, eigentlich
von allen.
Klaus, Klaus der Franke, starb im letzten Jahr mit
38 Jahren auf der Straße, Alkohol und Drogen und
das harte Leben so, kein außergewöhnlich junger
Tod. Wir brachten ein Bändchen für ihn an unserem
Abschiedsbaum vor der Tür an, in den bayerischen
Farben.
„Was wollen die hier in Berlin, die Polen, die
Osteuropäer? Warum bleiben sie nicht zuhause?“,
wurde ich gestern auf einer Diskussionsveranstaltung
gefragt.
„In Ruhe sterben“ hätte ich heute geantwortet.
Geholfen wird ihnen, auch vielen wohnungslosen
Deutschen übrigens leider noch oft zu wenig. Ziemlich
gutes Hilfenetz in Berlin, „das wohl beste in Europa.
Notübernachtungen, Kältebusse, Streetworker,
Wohnprojekte und die Bahnhofsmission gibt es
woanders nicht“, sage ich doch oft selbst.
Aber so ist das mit Netzen, sie haben Lücken. Die
wohl größte Lücke ist der Zeitfaktor, reparieren sie
mal ein Auto mit Totalschaden in einer Stunde. Und
ein Sozialarbeiter, der mehr Zeit hat, ist fast ein
Sechser im Lotto. Denn Zeit kostet Geld – und Geld
ist kaum vorhanden!
„Ihnen fehlt der professionelle Abstand“, höre ich
jetzt etliche sagen. Richtig. Heute, nach diesem Tag,
an diesem Abend möchte ich das aber auch bitte so.
Jannek ist verfault, erfrorene, eiterige, wunde Füße,
ein offener Po, Auswirkung seiner Inkontinenz, Läuse
und die Krätze und andere Hautkrankheiten, er löste
sich langsam auf. Sein Körper zersetzte sich einfach
vor seinem Tod, verkehrte Zeitfolge, man sah es
manchmal, ihm setzte das zu.
Und so wurden die Schritte in seinem Bereich immer
schneller, das hält doch niemand aus, da will doch
niemand hin- und zusehen.
Ich auch nicht.
Baum der Erinnerung
Deshalb die Wut. Etwas gegen die Systeme, viel
aber auch gegen mich. Bin ich der Leiter der
Bahnhofsmission Zoo oder nicht?! Die Welt retten
können und wollen wir, ich, doch gar nicht. Das
Sterben direkt vor unserer Tür zu verhindern, wäre
doch aber ein hübscher Anfang.
Am 22. Januar wurde er in ein Krankenhaus
eingeliefert, das war nicht leicht, am 23. Januar
verstarb er. Die Lunge. Nicht nur äußere Schäden.
Wir werden für Jannek ein Bändchen am Baum
anbringen in den polnischen Farben, unser Pfarrer
wird zu einer kleinen Trauerfeier einladen, das
macht er richtig gut, „Sacrifice“ von Sinead
O`Connor, Leberwurstbrote, Jimmy, Kathi und
andere Weggefährten. Es werden Tränen fließen. Ob
sie trösten, ob Jesus das tut? Schauen wir mal. Alles
sollte man ihm aber auch nicht überlassen.
4 5
.

Am 1. April starten wir, die Berliner Stadtmission hat
das heute entschieden, weil Spender es ermöglicht
haben, mit dem Projekt der Mobilen Einzelfallhelfer:
Fachkollegen gehen auf die Straße, kümmern sich
um die, die wir aufgegeben haben, die, die sich
auflösen. Sie haben einen Luxus im Gepäck. Zeit für
den Einzelnen. Wir vertrauen und wissen, das hilft!
Nicht immer, nicht jedem aber sehr oft und vielen.
Leider zu spät für Klaus und Jannek
Tot!
Mausetot könnte er sein.
Das Krankenhaus half gut, aber nur 6 Tage und man
entließ Hermann zur weiteren, ambulanten, ärztlichen
Nachbetreuung. Hätte klappen können, mit Ausweis,
Krankenversicherung und 10.- Praxisgebühr. Hatte
Hermann aber nicht. Auch kein Sofa, auf dem der
sich ausstrecken konnte, um die Füße zu schonen.
Und die wurden wieder wund, schließlich blutig.
Hermanns Entsetzen war groß, als beim Ausziehen
der Socken die Haut daran klebte. Größer, als ihm
weder der herbeigerufene Krankenwagen, noch
später das Krankenhaus half.
„Sie sind doch kein Notfall.“ Das glaubte Hermann
dann schließlich auch und zog sich für 3 Tage
auf eine Friedhofstoilette zurück, versuchte an
der Heizung, seine nässenden, eiternden Füße zu
trocknen. Als das nicht klappte, blieb der Fußweg
zur Bahnhofsmission Zoo.
Und dann hätten wir ihn bestattet. Kleine Feier in der
Bahnhofsmission, einige Weggefährten, berührende
Andacht durch unseren Wohnungslosenpfarrer,
traurige Geschichten über ihn, sicher wären Tränen
geflossen. War ja auch ein netter Kerl, hübsches
Lächeln, immer ein netter Spruch auf den Lippen –
Typ Kumpel halt. „Zu jung…“, hätten viele gesagt.
Und dann wären wir vor die Tür getreten und hätten
ein neues Bändchen an unserem Abschiedsbaum für
verstorbene, wohnungslose Menschen angebracht.
Den pflanzten wir im letzten April. Einige Bänder
sind schon daran.
Dann wäre es weiter gegangen.
Es kam anders.
„Hermann aus dem Grunewald“ ist schon eine kleine
Berühmtheit in der Stadt. Zeitungen und Fernsehen
berichteten über ihn: „Der glückliche Einsiedler aus
dem Wald – freiheitsliebend und unabhängig.“ Fast
konnte man neidisch werden.
Dann kam der 6. Dezember des letzten Jahres, dann
waren da morgens plötzlich die erfrorenen Füße und
es kam die Erkenntnis: „Verdammt, ich hätte sterben
können.“
Hermann sah erbärmlich aus, abgemagert, schwach,
krank. Und unser Schrecken war groß, wähnten wir
ihn doch im Krankenhaus, immerhin hatten wir den
Krankenwagen für ihn gerufen. Was tun? Unser
Vertrauen in die ärztliche Versorgung wohnungsloser
Menschen hatte Schiffbruch erlitten. Wir wussten,
es gibt gute ambulante Notversorgungen – was uns
fehlte, war ein Bett und fürsorgliche Betreuung für
Hermann.
Nun hat die Bahnhofsmission Zoo 3 kleine
Hinterstübchen, die wir bahnreisenden Menschen,
die in Not geraten sind, zur Verfügung stellen. Die
oft, aber nicht immer ausgelastet sind… Und so zog
Hermann kurzfristig bei uns ein.
Der Rest ist schnell erzählt: Hermann fand in Sonja,
sie ist eine unserer 85 ehrenamtlichen Helferinnen,
eine echt gute Pflegerin, die ihn mehrfach täglich
versorgte, sich um ihn kümmerte, Verbände
wechselte, freundliche Gesprächspartnerin war,
Zeit und Liebe für Hermann aufbrachte. Einige
Profis gab es auch noch im Hintergrund (danke an
Jenny De la Torre und die Caritas Arztambulanz für
wohnungslose Menschen!!!).
Kein Wunder, normale gute Fürsorge für einen
Menschen, Hermann macht richtig gute Fortschritte,
seine Genesung ist weit vorangeschritten, die Füße
heilen, neue Hautschichten haben sich gebildet. Die
„kleinen Hamsterbäckchen“ stehen ihm gut.
Und weil die Tage so lang sind, konnten sie
genutzt werden: der Personalausweis ist wieder
vorhanden, Hermann ist erneut krankenversichert,
ist beim Jobcenter gemeldet (danke – Ralf!).
Selbstverständlichkeiten für viele. Aber nicht für
wohnungslose Menschen.
Obdachlos
Hermann und ich sind einen Deal eingegangen. Bald
besuchen wir ein Wohnprojekt im Betreuten Wohnen
und dann heißt es Abschiednehmen. Und danach
möchten wir Hermann hier nicht mehr am Bahnhof
Zoo sehen. Höchstens 1 x im Jahr auf einen Kaffee.
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Nachtrag:
Dieter Puhl
Wenn Hermann ausgezogen ist, soll in der
Bahnhofsmission Zoo etwas umgebaut werden,
wird ein kleines Krankenzimmer entstehen, für die
Psychotischen, die Unverträglichen, die „Nicht-
Wartezimmer-Tauglichen“, die Kranken und
Geschwächten.

Die Frau die einfach nur lebte
Darf man in einem Holzhaus wohnen, das
kleiner ist als Nachbars Garage? Darf man
so wenig arbeiten, wie man möchte? In einem
oberschwäbischen Dorf praktiziert eine Frau
ihre ganz persönliche Sozialreform.
Wenn Anne Donath abends Licht braucht, greift sie
in eine Schublade. Dort liegen die Streichhölzer
für die Kerzen. Wenn sie im Sommer etwas kochen
möchte, geht sie vor die Tür. Dort ist die Feuerstelle,
drei große Steine, auf denen der Topf steht. Wenn sie
in ihrem Haus vom Schlafzimmer ins Wohnzimmer
will und von dort in die Küche, muss sie sich bloß
einmal drehen. Es gibt nur ein Zimmer. Das Haus
der Anne Donath ist aus Holz und eher eine Hütte,
vier Schritte lang, vier Schritte breit. Es hat zwar
moderne Dachziegel, wie sie der Bebauungsplan
für diese Gegend vorsieht, doch so zu wohnen ist
im Lebensplan der Menschen nicht vorgesehen.
Die Menschen hier leben in Massivbauhäusern
und fahren Mercedes. Sie haben große Gärten und
mähen samstags den Rasen, sie haben Vermögen
und schauen abends im Fernsehen “Wer wird
Millionär?”.
Anne Donaths Leben aber ist geprägt vom
Nichthaben. Kein Strom. Kein Telefon. Kein Gas.
Und erst recht kein Auto. So lebt Anne Donath.
Mitten in einer Einfamilienhaussiedlung. Mitten in
einem oberschwäbischen Dorf. Und auf einmal auch
mitten in einer gesellschaftlichen Debatte, die vor
allem von einem Wort geprägt ist: Verzicht.
Jahrzehntelang haben die Politiker in Deutschland den
Menschen versichert, dass ihr Leben auch im Alter
geordnet verlaufen werde, dass ihre Rente sicher sei.
Nun erfahren diese Menschen, dass sie besser privat
fürs Alter Vorsorgen. Nur wie? Mit Aktien haben
viele viel Geld verloren. Die Lebensversicherungen
zahlen weniger aus, als sie versprochen haben. Wie
ein Bausparvertrag funktioniert, hat sowieso noch
nie jemand durchschaut. Nur jeder Achte, heißt es
in einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung,
hat sich schon einmal Gedanken gemacht, wie viel
Anne Donath hat nachgedacht. Sie hat überlegt,
was sie zum Leben braucht und wie viel sie das
kostet. Vor zehn Jahren nahm sie einen Kredit auf
und kaufte sich dafür ein Grundstück, sie setzte ihr
Blockhaus drauf und zahlte peu ä peu den Kredit
zurück. Heute lebt sie von 370 Euro im Monat, dafür
geht sie arbeiten. “Ich habe”, sagt die 54-Jährige,
“meine Lebensumstände vereinfacht.” Vereinfachte
Lebensumstände sind es zum Beispiel, wenn Anne
Donath im Urlaub nach Griechenland will, aber nicht
das Flugzeug, nicht die Bahn nimmt - sondern mit
dem Fahrrad fährt. Vereinfachte Lebensumstände sind
es auch, wenn dieses Fahrrad kein Mountainbike ist,
kein Ultraleichtmodell mit 36 Gängen, mit dem man
die Alpen in Richtung Süden überquert. Anne Donath
ist vergangenes Jahr mit dem Fahrrad gefahren, das
sie sonst auch benutzt: ein altes, kleines BMX-Rad,
ohne Gangschaltung; nur einen neuen Sattel hat sie
sich gegönnt. Bergauf musste sie schieben.
So eine liegt uns auf der Tasche, sagen ein paar
Leute im Ort.
Es ist ein extremes Bild, das diese Frau den
Menschen bietet, wie bei einem Zerrspiegel, in den
man hineinschaut und nichts Vertrautes sieht, nur
Sonderbares. Und wenn etwas sonderbar ist, schreckt
es die meisten Menschen erst einmal ab. So eine liegt
uns auf der Tasche, wenn das alle machen würden,
wäre unsere Wirtschaft bald am Ende, sagen die
einen im Ort. Es ist gut, dass sie wenigstens arbeitet,
sagen die anderen, dort kann sie ab und zu duschen,
und ein warmes Essen bekommt sie auch. Bad
Schussenried, auf halber Strecke zwischen Biberach
und Bodensee. “Barock, Bier und Betonmischer”,
sagt der Bürgermeister, so lasse sich seine Stadt ganz
gut beschreiben. 8500 Einwohner, ein altes Kloster
mit spätbarockem Bibliothekssaal, eine Brauerei
mit Biermuseum, draußen vor der Stadt baut die
Firma Liebherr mit 500 Beschäftigten Betonmischer
für die Welt. Im Büro des Bürgermeisters hängt
das historische Stadtwappen, daneben leidet Jesus
am Kreuz. Georg Beetz trägt Rollkragenpulli statt
Krawatte und eine rahmenlose Brille, Modell Jürgen
Schrempp.
Er ist so etwas wie der Moderator im Strukturwandel,
den jede Kleinstadt durchmachen muss. “Manche
hier haben Angst vor den Veränderungen”, sagt
er. An der Hauptstraße von Bad Schussenried
entdeckt man noch immer die Informationstafeln
der Vereine, der Liederkranz 1859 e. V. lädt zur
Jahreshauptversammlung in den Wilden Mann. Am
Stadtrand zieht Aldi einen großen Supermarkt hoch,
das Hotel am anderen Ende von Bad Schussenried
heißt Amerika. Am Anfang haben Anne Donath wohl
alle für verrückt gehalten. Im Ortsteil Steinhausen
wollte sie bauen. Der Ortschaftsrat verweigerte die
Baugenehmigung. Dann gab das Kreisbauamt die
Freigabe.
Nur die Bank sagte nichts und gab Anne Donath
Geld. Viel hat das Haus damals ja auch nicht gekostet:
85000 Mark, inklusive Keller, Kamin und Bullerofen,
dazu noch 50000 Mark für das Grundstück und
die Erschließungskosten. So etwas finanziert jede
Bank, wenn man die Grundschuld eintragen lässt,
eine Lebensversicherung aufnimmt und ein solider
Arbeitgeber das Gehalt garantiert. .
Heute ist das kleine Blockhaus so etwas wie die
Touristenattraktion von Steinhausen: Wenn im
Gasthof Linde an der Hauptstraße eine Familienfeier
stattfindet, nutzen die Menschen die Zeit zwischen
Mittagessen und Kuchen und gehen “mal gucken,
wo die Frau lebt”. Es sind nur ein paar Querstraßen
zu Fuß.
Anne Donath arbeitet als Krankenschwester im
Zentrum für Psychiatrie von Bad Schussenried. Es
ist, sagen die Leute dort, ein guter Arbeitgeber, der für
seine Angestellten sorgt. Laut Vertrag arbeitet Anne
Donath einen Tag pro Woche. De facto sieht das so
aus: Im Sommer arbeitet sie als Urlaubsvertretung
mehrere Wochen am Stück, dafür hat sie den
Rest des Jahres frei. Macht einen Bruttolohn von
monatlich 470 Euro - steuerfrei. Abgezogen werden
ihr nur die Beiträge für die Renten-, Arbeitslosenund
Krankenversicherung; das sind knapp 100 Euro.
Gerade mal 33 Euro fallen jeden Monat an festen
Kosten an: für die Gebäudeversicherung und die
Grundsteuer, die Haftpflichtversicherung und den
Kaminfeger, die Müllabfuhr und das Wasser, dazu
für Holz, Schmierseife und Kerzen - und für die GEZ
Anne Donath besitzt ein batteriebetriebenes Radio.
Hinter dem Haus baut sie Gemüse an, Lauch,
Zwiebeln, Tomaten und ein paar Kartoffeln, was der
Garten eben so hergibt. Sie isst häufig Kartoffeln, am
liebsten mit Zwiebeln, und weil der eigene Vorrat
nicht reicht, muss sie nach einem langen Winter bei
einer Freundin nachkaufen. Wenn Anne Donath das
Abendessen vorbereitet, sitzt sie mit angezogenen
Beinen auf dem Boden ihrer Hütte, barfuß, so wie
sie meist auch herumläuft, man sieht das, ihre Füße
sind rau und haben Schwielen. Das Haus ist sparsam
möbliert: Neben der Tür der Bullerofen, auf dem
jetzt Wasser kocht; daneben ein Korb voll Holz und
altem Papier als Brennmaterial; zwei Regale mit
Büchern, ein kleiner Schrank für die Lebensmittel
und ihre Kleidung; eine Leine, an der sie im Winter
die Wäsche trocknet; ein heller, flauschiger Teppich,
auf dem sie tagsüber sitzt und liest und nachts schläft
oder liest, wenn sie nicht schlafen kann.
gekürzt von initiative.cc
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Offener Brief der FEANTSA (European Federation of National
Organisations working with the Homeless)
Ungarische Regierung tritt die
Menschenrechte von wohnungslosen
Bürgern mit Füßen
An:
alle Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten der EU;
alle Ungarischen Botschaften in allen Mitgliedstaaten der EU;
die Ungarische Vertretung bei den Vereinten Nationen (New York und Genf);
den UN-Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf angemessenes Wohnen;
den UN-Sonderberichterstatter zu extremer Armut und Menschenrechten;
die Mitglieder des Europäischen Parlaments;
die EU-Kommissare Andor (Beschäftigung, Soziales und Integration) und Reding (Justiz);
die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte;
den Menschenrechtskommissar des Europarates;
den Präsidenten des Europäischen Ausschusses für Soziale Rechte
Brüssel, 1. März 2013
Betreff:
Erklärung gegen die anhaltende Verfolgung und Kriminalisierung wohnungsloser Menschen in
Ungarn
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Mitglieder von FEANTSA sind beunruhigt über die Kampagne der Ungarischen Regierung,
wohnungslose Menschen ohne Unterkunft zu bestrafen und zu inhaftieren. In den vergangenen zwei
Jahren hat die Ungarische Regierung systematisch schutzlose und in extremer Armut lebende Menschen
angegriffen. Nun steht sie kurz davor, die Ungarische Verfassung in einer Abstimmung am 11. März
dahingehend zu verändern, dass ein perverses Gesetz in Kraft treten kann, welches die rechtliche
Verurteilung von Menschen erlaubt, die auf der Straße leben.
... Ende 2011 ... verabschiedete die Ungarische
Regierung ihr ursprüngliches Gesetz, welches die
Inhaftierung von Menschen erlaubte, die „schuldig“
befunden wurden, Zweimal innerhalb von sechs
Monaten ohne Unterkunft auf der Straße übernachtet
zu haben. Jetzt ist die Situation noch schlimmer.
Nach anhaltendem Protest von Zivilgesellschaft und
Menschenrechtsorganisationen in Ungarn und ganz
Europa hat der Ungarische Verfassungsgerichtshof
das ursprüngliche Gesetz für ungültig erklärt.
Daraufhin hat sich die Ungarische Regierung
in einer perversen Logik entschieden, die
Verfassung entsprechend abzuändern. Diese
angestrebte Verfassungsänderung verstößt eindeutig
gegen den Geist der vielen internationalen
Menschenrechtsverträge, welche Ungarn unterzeichnet
hat, darunter die Europäische Sozialcharta, die
Europäische Menschenrechtskonvention, die
Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen, der
Internationale Pakt über die wirtschaftlichen, sozialen
und kulturellen Rechte, und natürlich die Charta der
Grundrechte der Europäischen Union.
Wohnungslosigkeit ist eine inakzeptable Verletzung
grundlegender Menschenrechte und der Menschenwürde
und widerfährt nach wie vor Menschen in
allen EU-Staaten. Sie ist einer der deutlichsten
Indikatoren zunehmender Armut und sozialer
Ausgrenzung. Wohnungslosigkeit hat weitreichende
Folgen, sowohl für die einzelnen Betroffenen als
auch für die gesamte Gesellschaft.
Verschiedene Wege können in die Wohnungslosigkeit
führen. Äußere Faktoren können strukturell sein:
schlechter Zugang zu angemessenem, bezahlbaren
Wohnraum; Arbeitslosigkeit; unsichere
Beschäftigungsverhältnisse; Diskriminierung und
Stigmatisierung.
Diese Faktoren werden verschärft durch die
gegenwärtige Wirtschaftskrise und Kürzungspolitik.
Äußere Faktoren können auch institutionell sein:
Entlassung aus Einrichtungen wie Gefängnisse,
medizinische oder Jugend-Einrichtungen; schlecht
strukturierte und verwaltete Versorgungssysteme;
fehlende Koordinierung der sozialen Dienste.
Häufig sind Erfahrungen wie Trennungen,
Krankheit, Suchterkrankungen, Räumungen oder
Gewalterfahrungen in Kombination mit äußeren
Faktoren Ursache von Wohnungslosigkeit.
Viele EU-Mitgliedstaaten verfolgen erfolgreich
vielfältige Ansätze zur Bekämpfung von
Wohnungslosigkeit. Die Kriminalisierung von
wohnungslosen Menschen ist kein geeigneter Ansatz.
Bestrafende Maßnahmen, welche wohnungslose
Menschen stigmatisieren und kriminalisieren, sind
grausam, da sie gerade die Schwächsten bestrafen.
Solche Maßnahmen, seien es Strafgebühren, welche
mittellose Menschen nicht bezahlen können, oder
Verurteilungen wegen Ordnungswidrigkeiten oder
ähnlicher Vergehen, machen es noch schwerer für
diese Menschen, aus Situationen extremer Armut zu
entkommen. Die Menschen erfahren ein zusätzliches
Stigma, hohe bürokratische Hürden und Schulden,
wenn sie versuchen sich in die Gesellschaft und den
Arbeitsmarkt zu reintegrieren. Kriminalisierende
Maßnahmen sind zudem ineffektiv, da sie darauf
abzielen, das Problem der Wohnungslosigkeit zu
verdecken, anstatt es tatsächlich zu lösen
Was kann Ungarn also tun? Unzählige Beispiele
aus Europa und aller Welt zeigen, dass integrierte
Strategien gegen Wohnungslosigkeit erfolgreich sind,
welche echte Wohnmöglichkeiten für wohnungslose
Menschen im sozialen Wohnungsbau, betreutem
Wohnen oder durch geförderten Wohnraum auf
dem privaten Wohnungsmarkt bereitstellen. Solche
Strategien sind nicht teurer, als die Polizei und
Justiz dazu zu benutzen, wohnungslosen Menschen
Geldstrafen aufzudrücken oder sie zu verhaften
und einzusperren. Konkrete Fortschritte im Kampf
gegen Wohnungslosigkeit können im Rahmen von
ambitionierten und integrierten Strategien gegen
Wohnungslosigkeit gemacht werden.
Das Europäische Parlament erklärte seine
Unterstützung für diesen Ansatz durch die
Verabschiedung einer Resolution mit großer
Mehrheit im September 2011, und forderte die
Institutionen der EU und die Mitgliedstaaten dazu
auf, Wohnungslosigkeit durch aktive Maßnahmen
zu bekämpfen.
FEANTSA sowie ihre Mitglieder möchten
Sie bitten, uns in der Verurteilung dieses
neuen Vorstoßes zur Kriminalisierung von
Wohnungslosigkeit zu unterstützen, welcher das Tor
zu Menschenrechtsverletzungen in der Ungarischen
Verfassung öffnen würde. Wir fordern Ungarn auf,
integrierte Strategien gegen Wohnungslosigkeit
als einen sinnvollen und wirksamen Weg zur
Beendigung dieser inakzeptablen Situation zu
entwickeln.
Mit freundlichen Grüßen .....
10 11

Unser Ziel:
Ein menschenwürdiges Leben für alle
Um dem gesellschaftlichen Spaltungsprozess zwischen Arm und Reich
entgegenzuwirken und die untere Auffanglinie für die Existenzsicherung
neu zu bestimmen, fordern wir gemeinsam:
1. Das soziokulturelle Existenzminimum
darf nicht weiter mittels fragwürdiger
Berechnungsmethoden festgesetzt werden.
Es geht um ein Grundrecht unserer Verfassung,
nicht um politische Opportunität und Kassenlage.
Wir fordern eine methodisch saubere, transparente
Ermittlung der Regelsätze und einen Verzicht auf
willkürliche, sachlich nicht begründbare Abschläge.
2. Die aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe
(EVS) gewonnenen Daten
müssen anhand weiterer Untersuchungen, die
den tatsächlichen Bedarf ermitteln, auf ihre
Plausibilität überprüft werden.
Die statistischen Befunde zu den Ausgaben der
unteren Einkommensgruppen sind vielfach wenig
geeignet, das soziokulturelle Existenzminimum zu
ermitteln, weil die EVS-Daten eher den Mangel an
Bedarfsdeckung bilden als den eigentlichen Bedarf.
Außerdem wird das Minimum an zuverlässigen
Daten in zu vielen Fällen zu weit unterschritten,
um noch zu zuverlässigen Ergebnissen kommen zu
können. Zu einer bedarfsgerechten Bestimmung
der Regelsätze müssen die EVSErgebnisse mit
den tatsächlichen aktuellen Lebenshaltungskosten
abgeglichen werden.
3. Die Defizite des gegenwärtigen Systems
werden bei Kindern und Jugendlichen am
offenkundigsten.
Nach Verlautbarung der Bundesregierung hätten
es die Daten der EVS 2008 sogar erlaubt, die
Leistungssätze von Kindern und Jugendlichen
ab Januar 2010 gegenüber 2009 zu senken. Das
hatte mit der Lebenswirklichkeit nichts zu tun.
Den Schritt, die Sätze Minderjähriger zu kürzen,
vollzog die Bundesregierung zwar nicht, beschloss
aber, die Beträge aus dem Jahr 2009 so lange
beizubehalten, bis künftige Anpassungen aufgrund
der Preis- und Lohnentwicklung die von ihr neu
ermittelten niedrigeren Beträge über die Werte von
2009 anheben.
Wir fordern die sofortige Aussetzung dieser
Regelung und die aktuellen Beträge entsprechend
der Preisentwicklung fortzuschreiben. Um
Regelsätze in einer Höhe festzulegen, die den
tatsächlichen Mindestbedürfnissen von Kindern
und Jugendlichen gerecht werden, fordern wir,
deren Regelsätze bedarfsorientiert zu überprüfen.
Zugleich ist die heutige Altersstaffelung und der
Verteilungs-schlüssel von haushaltsbezogenen
usgaben („Gemeinkosten“) zu hinterfragen.
Das Beispiel Kinderernährung verdeutlicht, wie
unzuverlässig die Ergebnisse sind, wenn sie wie
heute ausschließlich aus der EVS ermittelt werden.
4. Die jährliche Anpassung der Regelsätze sollte
sich ausschließlich nach der Preisentwicklung der
regelsatzrelevanten Güter richten.
Der Bezug zur gesamtgesellschaftlichen Entwicklung
ist durch die EVS als Basis der Regelsatzbestimmung
gegeben. Eine zusätzliche Berücksichtigung der
Unwägbarkeiten der Entwicklung von Löhnen und
Abgaben ist nicht sachgerecht für die Ermittlung des
Existenzminimums.
5. Für langlebige Gebrauchsgüter, aufwändige
Leistungen der Gesundheitspflege und bei hohen
Mobilitätsanforderungen müssen Extraleistungen
gewährt werden.
Nicht alles ist pauschalierbar, gerade größere
notwendige Anschaffungen sind aus dem Regelbedarf
nicht zu finanzieren – auch weil sie mit den Methoden
der EVS nicht so ermittelt werden können, dass sie
dem konkreten Bedarfsfall gerecht werden.
6. Das soziokulturelle Existenzminimum muss
als Mindestanspruch allen zugestanden werden
– egal, ob sie gerade über Erwerbseinkommen
verfügen können oder nicht.
Zu einem menschenwürdigen Leben gehört dies ebenso
dazu wie faire Erzeugerpreise, existenzsichernde
Erwerbseinkommen und Nachhaltigkeit als
Qualitätsmaßstab für die benötigten Waren und
Dienstleistungen.
7. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges
Existenzminimum gilt für alle hier lebenden
Menschen.
Das Asylbewerberleistungsgesetz ist abzuschaffen,
der gleiche Zugang aller hier lebenden Menschen
zu Leistungen nach dem SGB II und SGB XII ist
sicherzustellen. Auf Arbeits- und Ausbildungsverbote,
Residenzpflicht und Einweisung in Sammellager ist
zu verzichten. Hier lebende Unionsbürger dürfen
von der Existenzsicherung nicht ausgeschlossen
werden.
8. Die Entscheidung über das Existenzminimum
muss der Gesetzgeber unter breiter gesellschaftlicher
Beteiligung treffen.
Bisher wird die Frage, was zum Leben mindestens
erforderlich ist, faktisch weitgehend von der
Ministerialbürokratie beantwortet. Wir wollen dies
ändern und fordern die Einsetzung einer unabhängigen
Kommission. Diese soll aus WissenschaftlerInnen,
VertreterInnen von Wohlfahrts- und Sozialverbänden,
den Sozialpartnern, Kommunen und nicht
zuletzt Betroffenen selbst bestehen. Aufgabe der
Kommission ist die Erarbeitung von Vorschlägen für
den Gesetzgeber sowohl hinsichtlich der Parameter
der EVS-Auswertung als auch der Überprüfung der
EVS-Ergebnisse im Sinne eines „Bedarfs-TÜVs“.
Eine bedarfsorientierte Überprüfung nach der
Warenkorbmethode kann zudem die Ermittlung
der Regelsätze von einer „technokratischen“
Hinterzimmer- und Expertenentscheidung zu einer
breiten gesellschaftlichen Debatte öffnen.
Bündnis für ein menschenwürdiges
Existenzminimum
12
.
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Turnusmäßiger Wechsel in der Nationalen
Armutskonferenz
Joachim Speicher führt Sprecherkreis an
Die nächsten zwei Jahre obliegt die Geschäftsführung
der Nationalen Armutskonferenz dem Paritätischen
Wohlfahrtsverband Hamburg vom 1.März 2013 bis
zum 28.Februar 2015.
Dr. Thomas Beyer, scheidender 1.Sprecher der nak,
begrüßte die Delegierten im Haus der IG Metall
in der Alten-Jacob-Straße Berlin und eröffnete
die Konferenz. Ganz oben auf der Tagesordnung
stand der Geschäftsbericht. Öffentlichkeitswirksam
brachte der Sprecherkreis die Arbeit der nak unter
der Regie der Arbeiterwohlfahrt ein beträchtliches
Stück nach vorne. Ein Highlight war die Herausgabe
des Schattenberichtes als Pendant zum Armuts- und
Reichtumsbericht der Bundesregierung. Mit einer
Auflage von 20 000 Exemplaren in Zusammenarbeit
des Berliner Straßenjournals „Straßenfeger“ wurden
allein durch die Straßenzeitungsverkäufer 10 000
Exemplare vertrieben.
Ein weiterer Höhepunkt war die Einladung in das
Bundespresseamtes, um zum Schattenbericht der
nak Stellung zu beziehen. Nachdem Geschäftsbericht
abgearbeitet war, kamen die Arbeitsgemeinschaften
zu Wort. Insbesondere standen im Fokus die politische
Strategie der nak. Hier könnte die Mainzer Erklärung
als Modell dienen. In ihr werden die Politiker durch
ihre Unterschrift in die Verantwortung genommen,
um die Armut wirksam zu bekämpfen. Die AG trifft
sich ein weiteres Mal um die Ansätze, die erarbeitet
wurden weiterzuentwickeln.
Armut bei Selbstständigen gewinnt immer
mehr an Bedeutung auf Grund von Insolvenzen.
Gesundheit und Grundeinkommen müssen ebenso
weiterverfolgt werden um allen Menschen die auf
Transferleistungen angewi,esen sind, ein Leben in
Würde zu gewährleisten.
Jürgen Schneider, Mitglied des Armutsnetzwerkes,
erhielt eine der acht Plätze der deutschen EAPN
Teilnehmer.
Am zweiten Tag richtete Brigitte Döcker vom
Bundesvorstand der Arbeiterwohlfahrt ein Grußwort
an die Delegierten. Nach ihren Ausführungen
standen Neuwahlen des Sprecherkreises an. So
kandidierte Joachim Speicher vom “Paritätischen”
als erster Sprecher. Er wurde einstimmig gewählt.
Es bewarben sich für die 3 Stellvertreter jedoch 4
Kandidaten. Michaela Hofmann und Dr. Gerhard
Tabert standen nicht mehr zur Verfügung. An
ihrer Stelle bewarben sich Kurt Klose (BAG
Schuldnerberatung), Verena Rosenke (BAG
Wohnungslosenhilfe), Michael Schröter (Diakonie)
und Udo Engelhardt von den Tafeln. Im Wahlgang
setzen sich Kurt Klose, Verena Rosenke und Michael
Schröter durch. Joachim Speicher bedankte sich in
seiner Dankesrede für das Vertrauen. Weiter führte er
aus, dass in der Amtsperiode von Dr. Thomas Beyer
die Messlatte sehr hoch lag. Der neue Sprecherkreis
mit seinem Presse-und Öffentlichkeitsarbeiter
Christian Böhme und Geschäftsführerin Sylke
Känner setzt die Arbeit nahtlos fort.
r.Werner Franke
„Kulturloge“ neu in Sulingen
Zwei Mädchen machen sich hübsch. Bluse, Rock, Make-up, Frisur, die Pumps – alles soll passen,
schließlich gehen sie ins Theater. Gegeben wird „Romeo & Julia“, die beiden freuen sich über einen
gelungenen Theaterabend.
Für beide eine Ausnahme, die Theaterkarten hätten sie sich nicht leisten können. Dass sie aber
dennoch im Parkett Platz nehmen konnten, verdanken sie der „Kulturloge Sulingen“.
Die Idee der „Kulturloge“ wurde im Jahr 2010
in Marburg entwickelt, von Astrid Wetzel, die
kulturelle Eintrittskarten an Menschen mit geringem
Einkommen vermitteln wollte. Den Verein
„Kulturloge“, der daraus entstand, führt heute Hilde
Rektorschek, die 2012 zu Gast war in Sulingen, als
das hiesige Armutsnetzwerk gegründet wurde.
Ilse Plate, beruflich bereits sensibilisiert für sozial
Benachteiligte der Gesellschaft, trug diese Idee in
den Kreis von Freundinnen – die für die „Kulturloge
Sulingen“ umgehend den roten Teppich ausrollten:
„Da machen wir mit.“
So professionell das Marburger Original heute
arbeitet, davon ist die Sulinger Dependance
noch entfernt. Aber nicht weniger engagiert: 17
Kulturgäste stehen bereits in der Datei, weitere
können sich jederzeit gerne melden. Sofort
begeistert von der Idee war Ariane Hanselmann,
Geschäftsführerin des Kulturvereins Sulingen. Eine
Anzahl nicht verkaufter Karten abzugeben, für einen
guten Zweck, gefiel ihr. Dann sitzen Menschen im
Publikum, die die Vorführung genießen, die Akteure
schauen auf gefüllte Reihen – perfekt.
Weitere Veranstalter wurden von der „Kulturloge
Sulingen“ bereits angefragt. Neben dem Kulturverein
hat das „Spieleparadies Ballorig“ zugesagt, das
Jugendzentrum Sulingen für die dortigen Konzerte,
die Theatergruppe Eschbachtal und die „Schmalver
Plattschnackers“. Kulturgäste gibt es in allen
Altersklassen, insbesondere Senioren, deren Rente
für einen Besuch einer kulturellen Veranstaltung
nicht reicht, sollten sich nicht schämen, sich
anzumelden.
Neben Ilse Plate arbeiten Heike Ahlborn, Bärbel
Henke und Iris Korte ehrenamtlich für die „Kulturloge
Sulingen“. Sponsoren, die die Arbeit finanziell
unterstützen möchten, wenden sich bei weiteren
Fragen gerne an Plate und Ahlborn, die unter Tel.
0 42 73 / 97 93 65 ab 18 Uhr zu erreichen sind.
Interessierte, die als Kulturgäste aufgenommen
werden möchten, die füllen die Anmeldung aus, die
bei verschiedenen sozialen Institutionen in Sulingen
ausliegt
. Die Kulturgäste müssen nicht fürchten, bloßgestellt
zu werden, die Abwicklung wird stets sehr diskret
vorgenommen.
„Die Kulturloge möchte behutsam, würdevoll und
nachhaltig arbeiten. Kinder, Jugendliche, Familien
mit Kindern, alleinerziehende Elternteile sollen in
die Kulturlandschaft eingebunden werden“, heißt es
aus Marburg. Und jetzt auch in Sulingen.
Von Sylvia Wend, Kreiszeitung Sulingen
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Liste der sozialen Unwörter
„Sozial Schwache“: nak-Mitglieder sammelten irreführende und abwertende Begriffe – nak-Sprecher
Thomas Beyer fordert auf, die Verbreitung von Klischees über arme Menschen zu vermeiden
Wenn es so etwas wie ein Unwort unter den Unwörtern innerhalb des sozialpolitischen Diskurses
gibt, dann ist dies „sozial Schwache“. Die Nationale Armutskonferenz (nak) hat unter ihren
Mitgliedsorganisationen eine Umfrage durchgeführt, welche Begriffe in den Medien, in der Politik
und in der breiten Öffentlichkeit benutzt werden, mit denen Menschen in ihrer Lebenssituation falsch
beschrieben, schlimmstenfalls sogar diskriminiert werden. Als ein solches negatives Beispiel wurde
uns am häufigsten „sozial Schwache“ genannt.
Mit diesem Begriff werden gemeinhin Menschen bezeichnet, die über (zu) wenig materielle
Mittel verfügen und die deshalb weitgehend von der gesellschaftlichen und kulturellen Teilhabe
ausgeschlossen sind. Das hat aber gar nichts damit zu tun, ob ein Mensch sozial veranlagt ist
oder nicht. Arme Menschen verfügen genauso wie alle anderen über die Fähigkeit mit anderen
Beziehungen einzugehen, sich um diese zu kümmern und sich in diese einzufühlen – kurzum sozial
zu sein.
„Sprache ist nicht neutral, Sprache bewertet. Vor diesem Hintergrund sollten wir alle Sprache so
nutzen, dass sie keine Klischees (re)produziert“, sagt Thomas Beyer, Sprecher der nak. Dies gelte
insbesondere im Umgang mit Menschen, die von Armut betroffen oder bedroht sind.
Welche sozialen Unwörter uns nicht zuletzt Mitglieder unserer Betroffeneninitiativen eingereicht
haben, lesen Sie weiter unten. Bei den meisten haben die Einsender erklärt, was sie an ihnen stört.
Bei einigen ist es indes überflüssig, zu erläutern, warum sie irreführend, diskriminierend oder
schlichtweg semantischer Unsinn sind.
Alleinerziehend (=Sagt nichts über mangelnde soziale Einbettung oder gar Erziehungsqualität
aus. Beides wird jedoch häufig mit „alleinerziehend“ assoziiert)
Arbeitslos/Langzeitarbeitslos (=Es sollte erwerbslos heißen, weil es viele Arbeitsformen
gibt, die kein Einkommen sichern
Arbeitslose sind eine engagementferne Gruppe (=Damit wird nahegelegt,
dass Erwerbslose sich nicht ehrenamtlich engagieren. Dagegen spricht schon die Vielzahl an
Selbsthilfegruppen etc., in denen Erwerbslose aktiv sind)
Behindertentransport (=Objekte werden transportiert, Menschen aber werden befördert)
Bildungsferne Schichten (= Gemeint ist – und das sollte man auch sagen – „Fern vom
Bildungswesen“ oder „vom Bildungswesen nicht Erreichte“)
BuT’ler („butler“) (=Gemeint sind Nutzer des Bildungs- und Teilhabepakets der Bundesregierung.
Der Ausdruck ist ähnlich reduzierend und deshalb diskriminierend wie „Der/Die ist Hartz IV“.
Abschätzig ist er auch, wenn er englisch ausgesprochen wird: Butler=Diener)
„Der/Die ist Hartz IV“ (=Wer Grundsicherung – im Volksmund Hartz IV – erhält, wird
darauf reduziert. Außerdem wird häufig mit dem Begriff assoziiert, Empfänger von Sozialleistungen
Ehrenamtspauschale (=Richtig müsste es Ehrenamtseinkommensteuerpauschale heißen, denn
besagte Pauschale kann nur entgegennehmen, wer eine Steuererklärung abgibt. Gerade arme Menschen
können dies aber nicht, weshalb sie auch diese Entschädigung nicht erhalten)
Eingliederungsverfahren (=Menschen außerhalb von pathologischen oder
resozialisierenden Prozessen müssen sich nicht erst eingliedern)
Flüchtlingsfrauen (=Überflüssig, weil das Wort Flüchtlinge beide Geschlechter umfasst.
Ansonsten: ähnlich diskriminierend wie Arztgattin)
Herdprämie (=diskriminierend, weil der Begriff unabhängig von der Positionierung gegenüber
dem gemeinten Betreuungsgeld Frauen verunglimpft)
Illegale (=Diesem Begriff ist tatsächlich nur die Losung entgegenzuhalten: „Kein Mensch ist
illegal“)
Massenverwaltbarkeit (=Wurde vom BMAS genutzt, wenn Individualisierungswünsche bei
der Anwendung von SGB II abgewehrt werden sollten)
Missbrauch (=Ist im Zusammenhang mit Sozialrecht und Sozialstaat - beispielsweise Missbrauch
von Hartz IV – eine ungute Vokabel, weil damit ein schwerwiegender sexueller Straftatbestand
assoziiert wird)
Notleidender Kredit (=Wenn der Darlehensnehmer die Raten nicht mehr zahlen kann und das
Darlehen infolgedessen gekündigt wird, gilt der Kredit als notleidend. Letzteres dürfte allerdings eher
auf den Menschen in Zahlungsschwierigkeiten zutreffen)
Person mit Migrationshintergrund (=Häufig wird damit „einkommensschwach“,
„schlecht ausgebildet“ und „kriminell“ in Zusammenhang gebracht. Während mit diesem Begriff
Klischees reproduziert werden, wird er der sehr unterschiedlichen Herkunft der so Bezeichneten nicht
gerecht)
Person mit Migrationshintergrund ohne eigene Migrationserfahrung
=(Siehe vor)
Sozial Schwache (=Wer kein/wenig Geld hat, ist ökonomisch schwach, aber nicht sozial
schwach)
Sozialschmarotzer
Trittbrettfahrer (=Wird auch für Menschen benutzt, die ein schwerwiegendes Delikt
wiederholen oder davon profitieren)
Vollkasko-Mentalität
Wirtschaftsasylanten
Wirtschaftsflüchtlinge
Nationale Armutskonferenz
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Sozialrecht
Unregelmäßige Einkünfte werden bei
Hartz IV auf ein Jahr verteilt
Verfügen Hartz-IV-Aufstocker arbeitsbedingt nur
wenige Male pro Jahr über erzielte Einkünfte, können
diese zur Berechnung des Arbeitslosengeldes II auf
zwölf Monate verteilt werden. Der sonst übliche
sechsmonatige Zeitraum ist dann ausnahmsweise nicht
heranzuziehen, entschied das Landessozialgericht
(LSG) Rheinland-Pfalz in einem am Dienstag, 5.
Februar 2013, veröffentlichten Urteil (Az.: L 6 AS
611/11)
Im konkreten Fall hatte die Firma der Klägerin
hochhitzefeste Produkte für Industriebetriebe das
ganze Jahr über zum Verkauf angeboten. Aufträge
und damit verbundene Einkünfte erhielt sie jedoch
nur unregelmäßig an drei bis vier Monaten im
Jahr. Um ihr Existenzminimum sichern zu können,
beantragte die Frau bei ihrem Jobcenter Hartz-IV-
Leistungen.
Die Behörde bewilligte zwar die Hilfe, diese
fiel jedoch niedriger aus, als von der Klägerin
gedacht. Denn das Jobcenter hatte zur Berechnung
des Arbeitslosengeldes II einen sechsmonatigen
Zeitraum herangezogen, indem die Frau gerade
mehrere Einkünfte erhalten hatte.
Das LSG entschied nun, dass die Behörde die
Einkünfte innerhalb eines Jahres zur Berechnung
des Arbeitslosengeldes II heranziehen muss. Diese
müssten zu einem Zwölftel auf die monatlichen
Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden.
Der Gesetzgeber habe zwar ab 2008 grundsätzlich
vorgeschrieben, dass zur Berechnung des
Arbeitslosengeldes II ein sechsmonatiger Zeitraum
zur Berechnung der Hartz-IV-Höhe herangezogen
werden muss. Bei Saisonbetrieben - wie beispielsweise
landwirtschaftliche Betriebe - gebe es jedoch eine
Ausnahme. Hier berechne sich das Arbeitslosengeld
II über einen Zeitraum von zwölf Monaten. Diese
Vorschrift gelte aber auch für Betriebe, die nach Art
und Struktur nur unregelmäßig und wenige Male pro
Jahr Einkünfte erzielen, so das LSG in seinem Urteil
vom 19. Dezember 2012.
Experten-Branchenbuch.de
Mietkaution als Zuschuss gegen Abtretung
des Rückerstattungsanspruchs
Das Sozialgericht Berlin (SG) hat jüngst entschieden, dass die Tilgung eines Kautionsdarlehns aus den
Regelleistungen unzulässig sei. Für Kautionstilgung sei in der Regelleistung kein Spielraum. Das SG
Berlin hat die Kautionsgewährung auf Zuschussbasis angeordnet, dem Jobcenter allerdings die Möglichkeit
eingeräumt, sich vom Hilfeempfänger eine Abtretungserklärung geben zu lassen, damit nach Rückzahlung
der Kaution diese direkt an das Jobcenter gezahlt wird.
Diese Entscheidung ist richtungsweisend und es sollte in der Beratungspraxis darauf Bezug genommen
werden, unter dem Motto: Keine Tilgung von Kautionsforderungen im laufenden Leistungsbezug.
Mit dieser Begründung kann gegen einen die Kautionsdarlehensaufrechnung bestimmenden Bescheid
Widerspruch oder Überprüfungsantrag eingelegt werden, bzw. wenn eine Aufrechnung durch Vertrag /
Erklärung des Betroffenen durchgeführt wird, diese jederzeit mit Bezugnahme auf § 46 Abs. 1, 2. Teilsatz
SGB I zurückgenommen werden. Es sollte auf Basis dieses Urteils bundesweit gegen Kautionstilgungen
aus der Regelleistung vorgegangen werden. Hier nun das Urteil: http://www.harald-thome.de/media/files/
SG-Berlin---S-37-AS-25006-12.pdf
Harald Thomé
Zielvereinbarungen / zum Teil Aufruf zum
Rechtsbruch
Die Jobcenter in gemeinsamer Einrichtung oder auch die kommunalen Jobcenter sind verpflichtet mit der
Bundesagentur für Arbeit bzw. mit den Landesbehörden jedes Jahr Zielvereinbarungen abzuschließen (§
48b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 + 4 SGB II). In diesen ist zu regeln welche Ziele für das laufende Jahr umgesetzt
werden sollen. Die Zielvereinbarung stellt quasi die Handlungsperspektive des jeweiligen Jobcenters da.
Ich erlaube mir, Teile der Zielvereinbarung 2012 des Jobcenter Leipzig zu veröffentlichen. Darin werden
unter anderen die Reduktion und Begrenzung der Unterkunftskosten und der kommunalen Leistungen
(Wohnungsbeschaffungs- Umzugskosten und Kaution, Erstausstattung und Bedarfe bei Schwangerschaft
und Geburt) als Ziele für das Jahr 2012 festgelegt.
Die genannten Leistungen sind allerdings als Rechtsanspruchsleistungen ausgestaltet. Hier kommt die Frage
auf, wie Rechtsanspruchsleistungen reduziert werden können. Es bestehen somit erhebliche Zweifel an
der Zulässigkeit solchen Verwaltungshandelns. Besonders da diese Bereiche laut ministerialen Vorgaben
gar nicht von Reduktion umfasst sein sollen, siehe hier: http://www.agarbeit.de/Downloads/system-derzielsteuerung-im-sgb-2-final.pdf
(Seite 64).
Jedes Jobcenter muss nach § 48b SGB II eine solche Zielvereinbarung abschließen, es sollte daher
von Interesse sein, sich diese genauer anzuschauen. Ein Anspruch auf Herausgabe besteht durch
Kommunalvertreteranfragen, aber durch Anträge nach dem Landes- bzw. Bundesinformationsfreiheitsgesetz
bzw. bei kommunalen Jobcentern in Ländern ohne Landesinformationsfreiheitsgesetz und wenn vorhanden,
nach kommunalen Informationsfreiheitssatzungen. Die Zielvereinbarungen für das Jahr 2013 sind schon
alle abgeschlossen und könnten angefordert werden. Spannend wäre auch die aktuelle Zielvereinbarung
mit denen der Vorjahre zu vergleichen, um so einen Eindruck zu bekommen und örtliche Entwicklungen
besser nachvollziehen zu können.
Zielvereinbarungen sind zum Teil Vereinbarungen, die zum Rechtsbruch auffordern, Daher muss hier ein
Auge drauf geworfen werden. Link zur Leipziger Zielvereinbarung: http://www.harald-thome.de/media/
files/Zelvereinbarung-JC-Leipzig-2012.pdf
Zum Verschaffen eines Überblicks, Hinweise des Deutschen Landkreistages zu Zielvereinbarungen: http://
www.harald-thome.de/media/files/DLT---Hinweise-Zielvereinbarungen---01.11.2010.pdf
Harald Thomé
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Tätigkeit darzustellen. Für jede Anregung unserer Leser sind wir dankbar. Leserzuschriften
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Bildquellen:
Umschlag: r.Werner Franke, Seite 4: Dieter Puhl: Seite 5: r.Werner Franke, Seite 17, 8: Archiv, Seite
15:Sulinger Kreiszeitung
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