Sind Politiker Lügner? Wahlprogramme und politische ... - Sowi

Heike Kellermann | Universität Duisburg-Essen | Praxisprojekt
Wählerinformationssystem (WIS), SS 2003 | Prof. Dr. Schmitt-Beck, Herr Schwarz
Sind Politiker Lügner?
Wahlprogramme
und
politische Entscheidungen

Sind Politiker Lügner?
Wahlprogramme und politische Entscheidungen
„ In wie weit stimmen die Inhalte der Wahlprogramme mit politischen
Handlungen überein?“
I
Einleitung
II
Grundlagen der Untersuchung
Allgemein
Spezifische Daten der Untersuchung/ Methodik
III
Untersuchungsansätze
Agenda-, Mandat-, Ideologiemodell
Parteien-, Kabinett-, Regierungsmodell
IV
Ergebnisse
Das Erpressungsmodell
V
Fazit
VI
Literaturverzeichnis
Heike Kellermann, Matrikelnummer: 748813
Email: HeikeKellermann@aol.com
Universität Duisburg-Essen
Praxisprojekt Wählerinformationssystem, SS 2003
Prof. Dr. Schmitt-Beck, Herr Schwarz, Herr Schütz , Herr Zimmermann

Seite 1 von 14
Einleitung: Sind Politiker Lügner?!
Obwohl der Begriff der „Demokratie“ allgemein geläufig ist, werden unterschiedliche
Vorstellungen mit ihm verknüpft. Die moderne politische Theorie weist den Politikern die
Aufgabe zu, unter den Bedingungen des Parteienwettbewerbs und im Rahmen der sonstigen
institutionellen Regelungen, die Wünsche und Forderungen der Bürger mit ihrem politischen
Handeln zu verbinden. Von den Parteien wird erwartet, dass ihr Handeln, wenn sie einmal in
der Regierung sind, auch dem entspricht, was sie vorher in ihren Wahlprogrammen publiziert
haben.
Doch Stammtisch-Floskeln wie „Politiker machen doch sowieso was sie wollen“ oder
„Politiker sind alles Lügner, die sagen das eine und tun das andere“ kommen auch Ihnen
bekannt vor? Dann gehören vielleicht auch sie zu den vielen Skeptikern, die die Meinung
vertreten, dass Wahlprogramme unnütz sind und Parteien, wenn sie einmal in die Regierung
gewählt worden sind, in ihrer Legislaturperiode frei nach dem Motto „Was kümmert mich
mein Geschwätz von gestern“ handeln. Viele Kritiker erwarten vielmehr gar nicht ernsthaft,
dass es eine große Übereinstimmung zwischen Partei- bzw. Regierungsprogramm und
Regierungshandeln gibt. Sie gehen eher davon aus, dass dank des schlechten Gedächtnisses
der Bevölkerung die Regierungsparteien beinahe Narrenfreiheit besitzen. Die Vergesslichkeit
der Wähler, was vorherige politische Versprechungen anbelangt, ist demnach also der Grund
dafür, dass Politiker keine größeren Sanktionen seitens der Bürger befürchten müssen.
Dieser erwähnten kritischen Haltung sind unter anderem zwei Politikwissenschaftler
nachgegangen, auf dessen Untersuchungen im Folgenden eingegangen wird. Es handelt sich
hierbei um die Autoren Hans-Dieter Klingemann und Richard I. Hofferbert, die der Frage
nachgegangen sind, was an der Ansicht, „Politiker sind doch alles Lügner, die sagen das eine
und tun das andere“ wirklich dran ist. Sie haben sich demnach damit beschäftigt, in wie weit
die Aussagen, die Politiker/ Parteien in ihren Wahlprogrammen tätigen mit dem tatsächlichen
Regierungshandeln übereinstimmen. Kann sich also ein politikinteressierter Bürger, der seine
Entscheidung anhand von Wahlprogrammen treffen möchte, auch auf selbige verlassen und
eine informierte Wahl treffen? Besteht überhaupt eine Beziehung zwischen dem, was
Politiker sagen und dem, was sie später in der Regierung tun?
Um diese und weitere Fragen zu klären, haben Klingemann und Hofferbert verschiedene
politikwissenschaftliche Modelle, die mögliche Beziehungen zwischen Versprechungen und
„Politikprodukten“ darstellen, auf ihre Relevanz in der politischen Realität hin überprüft.
Einige dieser Modelle sowie ihre politische Bedeutung werden nun im Folgenden vorgestellt.
Doch zunächst einmal werden - zum allgemeinen Verständnis - die Grundlagen der
Untersuchung, also die Daten und die Methodik der Autoren dargestellt. Hier geht es also
darum zu betrachten, wie Klingemann und Hofferbert vorgegangen sind, auf welche Daten sie
sich stützen konnten und was genau Gegenstand ihrer Untersuchung war.
Im Anschluss daran werden zwei verschiedene Untersuchungsansätze mit jeweils anderen
Modellen vorgestellt..
Zuerst wird der Frage nachgegangen, ob es überhaupt Unterschiede zwischen den Parteien
gibt, oder ob im Endeffekt alle Parteien einen gleich großen Einfluss auf das politische
Handeln ausüben. Zur Beantwortung wird das Agenda- Modell beschrieben und auf seine
politische Relevanz hin untersucht. Im Folgenden werden Überlegungen angestellt, welche
Parteien evtl. mehr und welche wiederum weniger Einfluss auf den politischen Prozess
besitzen, von welchen Faktoren dies abhängig ist und ob es gar zusätzlich zu den
Wahlprogrammen weitere Indikatoren gibt, anhand derer man verlässliche Aussagen über das

Seite 2 von 14
künftige Regierungshandeln der Partei machen kann (Darstellung des Mandat- und des
Ideologiemodells).
Der zweite Untersuchungsansatz beschäftigt sich dann mit verschiedenen Modellen zu den
Macht- bzw. Einflussverhältnissen innerhalb deutscher Koalitionsregierungen. Hier soll
geklärt werden, wer in einem Zwei-Parteien-Regierungssystem - wie es meist in der BRD der
Fall ist - Wahlgewinner bzw. Wahlverlierer ist. Zur Klärung dieser Fragestellung dienen das
Parteien-, das Kabinett- sowie das Regierungsmodell.
Abschließend zu den Untersuchungen der verschiedenen Modelle werden die wichtigsten
Ergebnisse zusammengefasst und auf ihre Bedeutung in der politischen Realität hin
untersucht. Als unweigerliche Folge der ermittelten Befunde konstituieren die Autoren ein
neues Modell, das so genannte „Erpressungsmodell“.
Den Schlussteil bilden ein Fazit sowie ein kurzer Ausblick auf die Relevanz der ermittelten
Ergebnisse in Hinblick auf die aktuelle politische Lage in der BRD.
Grundlagen der Untersuchung:
Allgemein
Die folgenden Untersuchungen von Klingemann und Hofferbert beziehen sich auf die Daten
einer internationalen Forschergruppe des European Consortium for Political Research
(ECPR), die knapp 1000 Wahlprogramme von 140 Parteien in 19 Demokratien seit 1944/45
bis Anfang der achtziger Jahre quantitativ aufbereitet hat. Das heißt, dass jeder Satz eines
jeden Wahlprogramms nach den Regeln eines 54 Kategorien umfassenden
Klassifikationsschemas verschlüsselt wurde.
Grundlagen der Untersuchung:
Spezifische Daten/ Methodik
Relevant für die Analysen Klingemanns und Hofferberts, auf die hier eingegangen wird, sind
die Jahre 1949 – 1987 in Deutschland. Dieser Zeitraum berücksichtigt 11 Wahlen, in denen
immer die gleichen drei Parteien eine große Rolle spielten: die CDU/CSU, die SPD und die
FDP. Untersucht wurden also nun für jede Wahl die drei Wahlprogramme der Parteien sowie
die Regierungserklärung. Anders als beim European Consortium for Political Research
wurden die inhaltlich aufbereiteten Wahlprogramme nun nicht mehr in 54, sondern nur noch
in 11 Kategorien bzw. Politikbereiche 1 eingeteilt.
1
(Siehe Hofferbert und Klingemann: „The politcy impact of party prgrammes and government declarations in
the Federal Republic of Germany, S.287 11 Kategorien: Politische Führung und zentrale Verwaltung;
Auswärtige Angelegenheiten; Verteidigung; Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Rechtsschutz; Bildungswesen,
Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten; Soziale Sicherung, soziale Kriegsfolgenaufgaben,
Wiedergutmachung; Gesundheit, Sport und Erholung; Wohnungswesen, Raumordnung und kommunale
Gemeinschaftsdienste; Ernährung, Landwirtschaft und Forsten; Verkehrs- und Nachrichtenwesen; Allgemeine
Finanzwirtschaft)

Seite 3 von 14
Besondere Betrachtung gilt den 30 Jahren innerhalb des untersuchten Zeitraumes, in denen
eine der großen Parteien mit der FDP eine Koalition gebildet hat, wobei es insgesamt nur 2
Ausnahmen in dieser Hinsicht gab: einmal die alleinige CDU-Regierung sowie andermal die
große Koalition.
Wie bereits erwähnt, soll hier das Handlungsvorhaben mit dem realen politischen Handeln
verglichen werden.
Das Handlungsvorhaben auf der einen Seite erschließt sich aus den Inhalten der
Wahlprogramme, wobei man hier die verwendete Textmenge für einen jeweiligen
Politikbereich betrachtet und diese in Beziehung setzt zu der Gesamtlänge des
Wahlprogramms. Es wird also der prozentuale Anteil der Aussagen für ein jedes Politikfeld
ermittelt. Durch dieses Verfahren wird allerdings lediglich festgestellt, dass dieses oder jenes
Thema der Partei als eher wichtig (große auf das Thema verwendete Textmenge) bzw. als
eher unwichtig ist (Auslassung des Themas oder nur kleine auf das Thema verwendete
Textmenge). Es ist aber anhand der beschriebene Methode nicht möglich, eine politische
Richtung auszudrücken, in die gehandelt werden soll (es wird z.B. durch einen großen
prozentualen Textanteil im Politikfeld „Verteidigung“ ausgedrückt, dass dieses Thema der
Partei wichtig ist, es wird aber nichts darüber ausgesagt, welche Ansichten die Partei
diesbezüglich verfolgt – Abrüstung/Aufrüstung, links/rechts).
Das reale politische Handeln auf der anderen Seite wird gemessen an dem prozentualen Anteil
der Ausgaben für den jeweiligen Politikbereich bezogen auf die Gesamtstaatsausgaben der
Regierung pro Jahr. Hierbei gilt es allerdings zu berücksichtigen, dass dem politischen
Prozess zwischen dem gedanklichen Entwurf innerhalb eines Wahlprogramms und dem
realen Handeln ein Zeitraum von 2 Jahren zugestanden wird. Man geht also davon aus, dass
die Inhalte eines Programms erst nach einem Zyklus von 2 Jahren Auswirkungen auf
Staatsausgaben haben. Die Daten über die genauen Ausgaben der Regierung liegen dem
Statistischen Bundesamt zugrunde und können daher für Deutschland (im Gegensatz zu
manchen anderen untersuchten Ländern) relativ einfach und unkompliziert nachvollzogen
werden können.
Allerdings räumen die Autoren bereits vor der eigentlichen Untersuchung ein, dass
Schwierigkeiten bzw. Ungenauigkeiten auftreten können, die wiederum eine statistische
Beziehung der Faktoren „Inhalt der Wahlprogramme“ und „Ausgabeverhalten“ der Regierung
gefährden könnten. Zum einen sind sowohl das Handlungsvorhaben als auch die Ausgaben
nur grobe Maße, von denen man eigentlich nicht erwarten kann, dass dort große statistische
Beziehungen auftreten. Zum anderen gibt es natürlich erhebliche Unterschiede in dem
Schwierigkeitsgrad der Umsetzung von Handlungsvorhaben. Wenn ein Politiker z.B.
verspricht, ein neues Museum errichten zu lassen, wird er dies höchstwahrscheinlich auch tun
(die Umsetzung ist hier relativ einfach), möchte er aber die Ost-West-Beziehungen
verbessern, ist dies in der Realisierung schon erheblich anspruchsvoller.
Zu guter letzt sei noch erwähnt, dass die Umsetzungschancen nicht unerheblich von
institutionellen Rahmenbedingungen (Mehrheitsverhältnisse Bundestag/ Bundesrat) sowie
aktuellen Geschehnissen (Umweltkatastrophen Hochwasser, 11.September etc.) beeinflusst
werden können.

Seite 4 von 14
Selbst wichtige Wahlversprechungen können, so lehrt die Erfahrung 1 , im Zeitverlauf das
Opfer komplexer Umstände und Entwicklungen werden.
Untersuchungsansatz 1: 1
In wie weit sind die Aussagen der Parteien in ihren Wahlprogrammen gute
Indikatoren für das spätere Ausgabeverhalten der Regierung?
Um diese komplexe Frage beantworten zu können, muss man zunächst sein Augenmerk auf
kleinere Fragestellungen richten. In den folgenden Passagen werden nun drei Modelle
vorgestellt, die Aufschluss über mögliche Beziehungen der Parteien untereinander im
Bundestag bzw. über ihr damit verbundenes Einflusspotential auf die „policy outputs“ geben
sollen.
Gibt es überhaupt Unterschiede der Parteien in ihrem Regierungshandeln? Oder ist es
egal, wer regiert?
Dieser zunächst etwas provokant erscheinenden Frage sind Klingemann und Hofferbert als
erstes nachgegangen. Eine der simpelsten Formen der Einflussnahme auf politische
Handlungsweisen liegt klar auf der Hand: man nimmt an, dass sowieso alle Parteien, wenn sie
einmal in der Regierung sind, ähnlich handeln und es daher keine nennenswerten
Unterschiede unter ihnen gibt. Im Kehrschluss hieße das, dass die Mehrheitsverhältnisse im
Bundestag keine Rolle spielen bei politischen Entscheidungen. Die Autoren beschäftigten sich
zuerst mit dieser Ansicht, denn wenn die These „Es gibt keine nennenswerten Unterschiede
zwischen den Parteien innerhalb ihres Regierungshandeln“ zuträfe, behielten die Skeptiker
mit ihrer Einschätzung bzgl. der Irrelevanz von Wahlprogrammen bzw. der Austauschbarkeit
von Regierungen Recht und könnten somit ihre Position stärken, dass der politische Prozess
der modernen Staaten dem Idealtypus der Demokratie ferner denn je ist.
Das Agenda- Modell 1
Für ihre Analyse beziehen sich Klingemann und Hofferbert nun auf das Agenda- Modell,
welches genau von der These „Es ist egal, wer regiert und wer in der Opposition ist“ ausgeht.
Grundgedanke dieses Modells ist es nun, dass alle Parteien den gleichen Einfluss auf das
politische Geschehen haben, wobei es hierbei irrelevant ist, ob die entsprechende Partei an der
Regierung beteiligt ist oder nicht. Im Klartext hieße diese Hypothese, dass es demnach
vollkommen unerheblich ist, wer die Wahl „gewinnt“, welche Partei also die meisten
Wählerstimmen, den meisten Zuspruch innerhalb der Bevölkerung bekommen hat, da das
Wahlprogramm jeder Partei für den politischen Prozess von gleicher Bedeutung ist. Die
Opposition besitzt genauso große politische Entscheidungskraft wie die Regierung.
Da es sich bei diesem und den im Anschluss folgenden Modellen um Konzepte zur
Einschätzung bzw. Kalkulierung der künftigen Staatsausgaben handelt, werden die Ideen
ebenso in einen mathematischen Zusammenhang gebracht und im Anschluss daran deren
empirischer Gehalt überprüft.
1
Vgl. hierzu: Hofferbert, Klingemann, Volkens: Wahlprogramme, Regierungserklärungen und Politisches
Handeln, Zur Programmatik politischer Parteien S. 383 ff.
2
Siehe Klingemann, Hofferbert, Budge 1994: Parties, Policies and Democracy, S. 44ff (“The Agenda Model”)

Seite 5 von 14
Mathematisch formuliert bedeutet dies für das vorgestellte simple Agenda- Modell, dass es
das erwartete Ausgabeverhalten für einen Politikbereich mit der verwendeten Textmenge aller
Wahlprogramme gleichsetzt. D.h. also, die Ausgaben richten sich danach, wie viel Text von
allen Parteien zusammen darauf verwendet wurde.
(Bsp.: Ausgaben Bildung = Textmenge Bildung SPD + Textmenge Bildung CDU + Textmenge Bildung
Grüne + Textmenge Bildung FDP...)
Zur Verdeutlichung soll hier eine Grafik dienen, die das Modell am Beispiel der heutigen
Situation im Bundestag darstellt (der Einfachheit halber werden nur SPD/Grüne, CDU und die
FDP in der Grafik mit eingebunden):
Pfeile symbolisieren den
Einfluss der jew. Partei
auf das polit. Handeln
(hier: überall gleich)
Die
Grünen
SPD
Politisches
Handeln
CDU
FDP
Die Ergebnisse der Klingemann/Hofferbert Studien bestätigen dieses Modell (zum Glück)
allerdings nicht. Vielmehr zeigte sich anhand mehrerer Beispiele ein deutlicher Umschwung
innerhalb der politischen Handlungsweisen bei Regierungswechseln. Sehr deutlich ist dies
z.B. im Bereich Gesundheitspolitik zu sehen: Während die Ausgaben für diesen Bereich seit
Gründung der BRD unter einer CDU/FDP Koalitionsregierung bzw. unter der
Mehrheitsregierung der CDU sehr gering waren (bleibt unter einem Wert von 500.000), so
wandelt sich das Bild beinahe schlagartig unter der SPD/FDP –Regierung und nimmt
teilweise doppelt so hohe Werte an.
Wenn das Agenda- Modell allerdings zuträfe, dann wären solche Umschwünge zumindest
doch sehr unwahrscheinlich, da urplötzlich alle Parteien in ihren Wahlprogrammen in dem
Bereich Gesundheitspolitik neue Schwerpunkte hätten legen müssen.
Das bedeutet, dass es demnach nicht egal ist, welche Partei(en) in der Regierung und welche
Partei(en) in der Opposition ist (sind).

Seite 6 von 14
Da nun das recht ungenaue Agenda- Modell in der Realität, so wie die
Untersuchungsergebnisse zeigen, nicht zutreffend ist, bleibt die Frage:
Welche Parteien üben großen bzw. nur einen kleinen Einfluss auf den politischen
Prozess aus? Wovon ist das abhängig
Das Mandat – Modell 1
Aufklärung hierüber soll uns das Mandat- Modell geben. Grundgedanke des Mandat –
Modells ist es, dass Verliererprogramme wenig Einfluss auf das politische Handeln haben und
im Gegenzug die Programme der „Gewinner“, die die Regierung bilden, einen großen
Einfluss besitzen.
Mathematisch gesehen wird hiermit die Idee des Agenda – Modells weiterentwickelt, indem
nun Abstufungen innerhalb Regierung/Opposition vorgenommen werden. Im Klartext
bedeutet dies, dass die Inhalte der Wahlprogramme der Regierungsparteien doppelt gewertet
werden und die der Opposition nur einfach.
(Bsp. aus heutiger Sicht: Ausgaben Bildung = Textmenge Bildung SPD *2 + Textmenge Grüne
Bildung *2 + Textmenge Bildung CDU + Textmenge Bildung FDP...)
Zur Verdeutlichung soll hier noch einmal eine Grafik dienen, die das Mandat- Modell am
Beispiel der heutigen Situation im Bundestag darstellt (wieder werden der Einfachheit halber
nur SPD/Grüne, CDU und die FDP in der Grafik mit eingebunden):
Pfeile symbolisieren den
Einfluss der jew. Partei
auf das polit. Handeln
(hier: rot/grün stark)
Die
Grünen
SPD
Politisches
Handeln
CDU
FDP
1
Siehe Klingemann, Hofferbert, Budge 1994: Parties, Policies and Democracy, S.48ff. (“The Mandate Model”)

Seite 7 von 14
Das Mandat – Modell hat sich in den Untersuchungen im Vergleich zum Agenda- Modell als
das präzisere Konzept herausgestellt. Es erscheint also sinnvoll zu berücksichtigen, welche
Partei an der Regierung und welche Partei in der Opposition steht, um einschätzen zu können
in wie weit das Wahlprogramm der jeweiligen Partei Einfluss auf die politischen Handlungen
hat.
Dennoch sind auch hier trotz höherer Genauigkeit noch Abweichungen der Erwartungswerte
festzustellen:
Am schlechtesten schneidet bei diesem Verfahren die SPD ab, die in ihrer Legislaturperiode
teilweise genau das Gegenteil von dem macht, als sie eigentlich in ihrem Wahlprogramm
vorgesehen hatte. Weiterhin zeigten die Untersuchungen, dass die SPD, wenn sie in der
Regierung war, Passagen des CDU – Programm kopiert und diese in die Tat umsetzte.
Eine höhere Übereinstimmung von Vorhaben und tatsächlichen Handlungen weist die CDU
auf. Allerdings lassen sich Abweichungen – so die Autoren - meist aus historischen
Umständen erklären (Investition in den Sozialstaat in der Nachkriegszeit etc.).
Interessanterweise nimmt die CDU – genauso wie die SPD dies tut - in einigen Bereichen
ebenfalls das SPD-Programm auf, und setzt in ihrer Legislaturperiode das um, was die
Sozialdemokraten in ihrem Wahlprogramm postuliert hatten.
Am besten schlägt sich nach diesem Modell allerdings die FDP, die es schafft, ihr
Politikprogramm am genauesten umzusetzen. Eine äußerst hohe Übereinstimmung zwischen
Versprechung und Handlung besteht vor allem im Bereich des Außenministers, dessen Posten
die FDP fast über den gesamten untersuchten Zeitraum inne hatte.
Letzter Ansatz für diese ersten Untersuchungen ist der Blick über den Tellerrand hinaus, hier
stellt sich nun die Frage, ob, und wenn welche andere Einflussfaktoren den politischen
Prozess neben den Aussagen innerhalb der Wahlprogramme ebenso steuern.
Sind Wahlprogramme die einzigen Indikatoren für politisches Handeln? Bzw. von
welchen anderen Faktoren ist der politische Prozess ebenfalls gesteuert?
Das Ideologie – Modell 1
Das wohl genaueste dieser drei Modelle ist das so genannte Ideologie- Modell. Grundgedanke
hierbei ist, dass das Wahlprogramm nicht der einzige Faktor ist, nach denen Parteien ihre
politischen Prioritäten in der Regierung bzw. auch in der Opposition richten. Zum einen spielt
dabei – wie oben angedeutet - der historischer Hintergrund für das Ausgabeverhalten eine
große Rolle (Bsp.: in der Nachkriegszeit mussten elementare Dinge wie Hausbau,
Landwirtschaft und Infrastruktur als erstes wieder hergestellt werden, während also
dementsprechend die Ausgaben für diese Bereich sehr hoch waren, wurden andere, in dem
Zusammenhang sekundäre Bereiche wie Erziehung und Gesundheitswesen vernachlässigt.).
Weiterhin, wie der Name Ideologie- Modell bereits vermuten lässt, wird in diesem Konzept
der Ursprung der Partei als äußerst wichtig erachtet. Die grundsätzliche Haltung bzw. die
Identität einer Partei seit ihrer Gründung hat demnach maßgeblichen Einfluss auf die
politischen Verhaltens- und Entscheidungsweisen.
1
Siehe Klingemann, Hofferbert, Budge 1994: Parties, Policies and Democracy, S.52 (“The Ideology Model”)

Seite 8 von 14
Berücksichtigt werden muss allerdings, dass vergangene und aktuelle Versprechungen der
Parteien einigermaßen zusammenpassen ( Stichwort Salienztheorie 1 ), damit sie für die
Bevölkerung glaubhaft bleiben. Parteien können also nicht nach Belieben ihre Ansichten
ändern. Anders formuliert bedeutet dies, dass z.B. Republikaner nicht einfach zu Demokraten
werden können und Kommunisten nicht zu Liberalen.
Hierbei geht es jedoch überwiegend um extreme und vor allem schnelle Änderungen einer
Partei in Bezug ihrer Einordnung im links-rechts- Spektrum innerhalb des politischen
Kontinuums 1 . D.h. z.B., wenn eine Partei in der einen Wahl teilweise (radikale)
Linkspositionen einnimmt, kann sie nicht vier Jahre später fundamentales Gedankengut
aufgeben und zu einer rechten Partei mutieren und gleichzeitig erwarten, dass sie für den
Wähler als eine glaubhafte Partei eingestuft wird. Das bedeutet allerdings nicht, dass gänzlich
jede Veränderungen in politischen Ansichten „verboten“ sind, jeder weiß, dass die heutige
SPD nicht mehr die gleiche politische Auffassung hat wie vor rund 50 Jahren, und „trotzdem“
ist sie nunmehr in ihrer zweiten Legislaturperiode und stellt mit Gerhard Schröder den
Bundeskanzler. Demnach werden langsame Veränderungen auch vom Wähler dem
„natürlichen“ Anpassungs- und Entwicklungsprozess zugeschrieben, ohne dass eine Partei
ihre Glaubhaftigkeit verliert.
Mathematisch formuliert stellt dieses Modell natürlich auch die komplexeste Formel dar, die
erwarteten Staatsausgaben für ein Politikfeld werden daher so berechnet, dass zum einen die
Abstufung zwischen Regierungs- und Oppositionspartei gemacht wird (siehe Mandat-
Modell) und zum anderen ein links- rechts- Koeffizient verwendet wird, der Auskunft über
die ideologische Haltung (I) zu einem bestimmten Bereich gibt.
(Bsp. aus heutiger Sicht: Ausgaben Bildung = Textmenge Bildung SPD *2*I SPD + Textmenge
Grüne Bildung *2*I Grüne + Textmenge Bildung CDU*I CDU + Textmenge Bildung FDP*I FDP ...)
Zur Verdeutlichung befindet sich auf der nächsten Seite eine dritte Grafik, die das Ideologie-
Modell am Beispiel der heutigen Situation im Bundestag darstellt (wieder werden der
Einfachheit halber nur SPD/Grüne, CDU und die FDP in der Grafik mit eingebunden):
1 Vgl. Klingemann, Hofferbert, Budge 1994: Parties, Policies and Democracy, S.38ff (“The Left-Right
Scale”, “Policy Priority Indicators”)

Seite 9 von 14
Pfeile symbolisieren den
Einfluss der jew. Partei
auf das polit. Handeln
(hier: rot/grün stark +
zusätzlicher Faktor
Ideologie)
Die
Grünen
Ökologische Partei
Ideologie Grüne
SPD
Politisches
Handeln
CDU
Klass. Arbeiterpartei
Ideologie SPD
FDP
Wie bereits angedeutet, hat sich dieses Modell in empirischen Studien als das genaueste
Modell herausgestellt. Berücksichtigt man also dementsprechend zum einen, ob die jeweilige
Partei an der Regierung beteiligt ist oder in der Opposition steht sowie die Ideologie
gemessen an ihrem links- rechts – Koeffizienten, erhält man durchgängig für jede der drei
Parteien relativ gute Übereinstimmungen zwischen Handlungsvorhaben und Durchführung.
Abschließend zu diesen ersten Untersuchungen, noch einmal die wichtigsten Ergebnisse in
Kürze:
• Es gibt einen Unterschied im Regierungshandeln bzw. Ausgabeverhalten der Parteien,
es sind somit nicht alle Parteien gleich
• Die Beteiligung an der Regierung spielt eine große Rolle für Einfluss der jeweiligen
Partei
• Die beste Vorhersage für das Ausgabeverhalten trifft man, wenn man zusätzlich die
generelle Ideologie/Standpunkt der Partei berücksichtigt

Seite 10 von 14
Untersuchungsansatz 2: 1
Welche Partei hat wie viel zu sagen in deutschen Koalitionsregierungen?
Wenn man sich die politische Situation in Deutschland in dem besagten untersuchten
Zeitraum (1949 – 1987) ansieht, ist es unschwer zu erkennen, dass die politische Welt in der
BRD von insgesamt drei Parteien geprägt war: zum einen von den beiden großen Parteien
CDU/CSU sowie der SPD und zum anderen von der kleinen FDP, die zumeist zur
Regierungsbildung als Koalitionspartner von einer der beiden großen Parteien hinzugezogen
wurde.
Aus den Ergebnissen des ersten Untersuchungsansatzes geht hervor, dass man den Einfluss
der Wahlprogramme der Parteien, die die Regierung bilden, stärker berücksichtigen muss als
die Programme der Oppositionsparteien (Mandat- Modell). Weiterhin erschien es wichtig,
neben dem Wahlprogramm noch die grundsätzliche Haltung, die Ideologie einer Partei zu
berücksichtigen, um ein recht gutes Bild davon zu erhalten, wie sie sich in ihrer
Legislaturperiode verhalten wird (Ideologie- Modell).
Die Untersuchungen, die im Folgenden vorgestellt werden, gehen noch einen Schritt weiter.
Die nächsten drei Modelle beziehen sich bereits auf die Regierungsparteien und stellen
mögliche Machtverhältnisse innerhalb der Koalitionsregierung dar. Zur Erinnerung: Es
wurden für diese Untersuchungen generell drei politische Dokumente ausgewertet und
anschließend mit ihrer Umsetzung in praktische Politik verglichen. Die drei Programme, um
die es sich hier handelt, waren 1. das Programm der Kanzlerpartei, 2. das Programm der FDP
und 3. die Regierungserklärung.
1. Das Parteien- Modell 2
Das Parteien- Modell geht davon aus, dass die Mehrheitspartei maßgeblichen Einfluss auf das
politische Handeln ausübt. Das heißt also, dass im Endeffekt die große Partei, die „Gewinner-
Partei“ entsprechend ihrer Mehrheit im Bundestag auch innerhalb der Koalition das meiste
Sagen hat. Bei dieser Variante der möglichen Machtverhältnisse in der Regierung haben
Regierungserklärungen mehr symbolischen als substantiellen Charakter, stattdessen bestimmt
die Kanzlerpartei bzw. deren Wahlprogramm die politischen Handlungen direkt.
SPD
bestimmt
Politisches
Handeln
Die Grünen
Wenig
Einfluss
1
Siehe Hofferbert, Klingemann 1990: „The policy impact of party programmes and government declarations
in the Federal Republic of Germany“, untersuchen den PartyGovernmentPolicy Process
2
gleiche Quelle wie 1 : S. 285 (“The Party model”)

Seite 11 von 14
2. Das Kabinett- Modell 1
Ähnlich wie das Parteien- Modell geht das Kabinett- Modell ebenfalls davon aus, dass der
Partei, die den Kanzler stellt, die größte politische Entscheidungsmacht zugesprochen wird.
Dieses geschieht allerdings nicht mehr direkt, sondern indirekt. Man kann den Einfluss der
großen Partei daher indirekt nennen, weil nun die Instanz der Regierungserklärung eine
entscheidende Rolle spielt. Nach dem Kabinett- Modell übt nun die Regierungserklärung als
das Dokument, welches von beiden Parteien abgesegnet wurde, den maßgeblichen Einfluss
auf die gemachte Politik aus. Allerdings, und nun kehren wir zur indirekten Macht der
Kanzlerpartei zurück, während die Regierungserklärung im wesentlichen die politischen
Prioritäten festlegt, so ist diese wiederum hauptsächlich bestimmt von der „Gewinner“- Partei.
SPD
bestimmt
Regierungserklärung
bestimmt
Politisches
Handeln
Die Grünen
Wenig
Einfluss
3. Das Regierungsmodell 2
Das letzte relevante Modell, anhand dessen Klingemann und Hofferbert ihre Analysen
aufzogen, ist das so genannte Regierungsmodell. Hier geht es nun darum, dass ebenso wie im
Kabinett- Modell die Regierungserklärung die politische Tagesordnung bestimmt. Der
Unterschied hier besteht allerdings darin, dass die Regierungserklärung unabhängig von den
beiden Parteiwahlprogrammen erfolgt. Überspitzt formuliert könnte dies bedeuten, dass sich
in unserer heutigen Rot-/Grün-Koalition die Politiker zusammensetzen mit ihren Rot-/Grünen
politischen Vorstellungen, was allerdings letztlich dabei heraus kommt, kann davon
vollkommen unabhängig, also z.B. hellblau (siehe Beispielgrafik) sein.
SPD
Regierungserklärung
Bestimmt
Politisches
Handeln
Die Grünen
1
Siehe Hofferbert, Klingemann 1990: „The policy impact of party programmes and government declarations
in the Federal Republic of Germany“, S. 283 (“The cabinet model”)
2
Siehe Hofferbert, Klingemann 1990: „The policy impact of party programmes and government declarations
in the Federal Republic of Germany“, S. 285 (“The Party model”)

Seite 12 von 14
Nach diesen Modellen ergeben sich für Klingemann und Hofferbert folgende Hypothesen:
1) Das wichtigste und daher bindende Programm sollte die Regierungserklärung sein, da diese
einen Kompromiss beider regierender Parteien darstellt (ist das von der Koalition gemeinsam
formulierte Dokument)
2) Das zweitwichtigste Programm ist das der Kanzlerpartei und
3) Den wenigsten Einfluss besitzt das Programm der FDP
Ergebnisse:
Generell zeigten die Untersuchungen, dass die Stammtischparolen wie „Politiker sagen das
eine und tun das andere“ nicht aufrecht erhalten werden können, da es einen eindeutigen
Zusammenhang gibt zwischen dem, was Politiker sagen und was sie später in der Regierung
tun. Auffällig ist vor allem, dass die Umsetzung von Programmatik in praktische Politik dort
am größten ist, wo die Partei auch den jeweiligen Ministerposten inne hatte und somit auch
über die organisatorischen Mittel verfügte.
Die Thesen, die Klingemann und Hofferbert stellen, werden allerdings nicht bestätigt. Nach
den erwähnten Thesen sollte die Regierungserklärung als das von der Koalition gemeinsam
formulierte Dokument den größten Einfluss auf das Ausgabeverhalten haben. Die ermittelten
Befunde sprechen jedoch gegen die gestellte Vermutung. Die Regierungserklärung besaß nur
in 2 von den 11 untersuchten Politikfeldern einen größeren statistischen Erklärungswert als
das Programm der Kanzlerpartei bzw. der FDP. Nach diesem Ergebnis wird also weder das
Kabinett- noch das Regierungsmodell bestätigt.
Nach Meinung der Autoren sollte an zweitwichtigster Stelle nun das Programm der
Kanzlerpartei stehen. Bestätigt wird hierbei die Vermutung, dass das Wahlprogramm der
CDU bzw. der SPD jeweils einen großen Einfluss auf die Regierungserklärung ausübt, womit
zugleich ebenso ein Aspekt des Kabinett- Modells bestärkt wird. Was allerdings wieder gegen
die gestellte Hypothese spricht, ist die Tatsache, dass das Programm der großen Partei nur in 4
von 11 Feldern aussagekräftiger war, als die beiden anderen Dokumente, somit wird auch die
Allgemeingültigkeit des Parteien- Modells verworfen.
Überraschende Ergebnisse liefern die Daten der Analyse bezüglich des FDP-Programms. Das
Wahlprogramm der „kleinen“ Partei wies generell starke Beziehungen zwischen
Programmatik und Ausgabeverhalten auf . Eigentlich sollte es der Vermutung nach an letzter
Stelle in Hinblick auf die Voraussagefähigkeit der politischen Prioritäten stehen, doch
letztlich zeigt sich in den Ergebnissen, dass das Wahlprogramm der FDP in 5 Feldern ein
besserer Indikator als Regierungserklärung oder Kanzlerpartei war. Weiterhin war es sogar in
30% der Staatsausgaben das einzige Programm, aufgrund dessen man verlässliche
Voraussagen treffen konnte. In 70% war das „einflusslose Programm“ ein mindestens
genauso guter Indikator für das Ausgabeverhalten wie das Wahlprogramm der größeren Partei
bzw. die Regierungserklärung. Schließlich, wie erwähnt, zeigten sich besonders hohe
Übereinstimmungen zwischen Programmatik und Handlung im Bereich des
Außenministeriums. Der FDP muss also besonders viel Macht dort zugeschriebenen werden,

Seite 13 von 14
wo sie auch über die Kontrolle über bestimmte Ressorts besitzt, also dort, wo sie die Minister
stellt. Interessanterweise scheint sich sogar die liberale Politik im Bereich des
Außenministeriums auch in den Jahren durchzusetzen, in denen die FDP gar nicht an der
Regierung beteiligt war (Große Koalition, CDU-Regierung).
Da die erhobenen Daten alle drei vorgestellten Modelle in Bezug auf die Macht- und
Entscheidungsverhältnisse in den Koalitionsregierungen der BRD widerlegen, kommen
Klingemann und Hofferbert zu einem weiteren Modell, dass den großen Einfluss der kleinen
FDP erklären soll:
Das Erpressungsmodell: 1
Das Erpressungsmodell (engl.: blackmail model) sieht die Partei der FDP als „Kingmaker“.
Aufgrund ihrer mittigen Ausrichtung im links – rechts – Spektrum bietet sie sich als idealer
Koalitionspartner für beide größere Parteien an. Obwohl diese Einordnung der FDP mittig im
Parteienspektrum zumindest nicht immer zutreffend ist (Programme sind teilweise
linker/rechter als SPD/CDU), bevorzugen sowohl CDU als auch die SPD zumeist die
Koalition mit der kleinen Partei als die große Koalition, welche größtenteils aufgrund
ideologischer Unterschiede abgelehnt wurde. Die Konsequenz, die sich daraus ergibt, ist, dass
die kleine FDP der wahre Gewinner der Wahlen ist, trotz ihrer geringen Stimmanteile von
durchschnittlich 9,1% war sie in 30 Jahren des untersuchten Zeitraums an der Regierung
beteiligt, das ist deutlich mehr, als die Regierungszeit der beiden großen Parteien CDU und
SPD. Hinzu kommt, dass sich die Koalitionsregierung gerade nicht, wie vermutet, in ihren
Handlungen dann hauptsächlich danach richtet, welche Partei die meisten Stimmen
bekommen hat, sondern die vermeintlich unscheinbare FDP das meiste Sagen hat. Hieraus
wird ersichtlich, dass die großen Parteien einen hohen Preis dafür zahlen müssen, um die
Regierung mit Hilfe einer kleineren Partei bilden zu können.
Nach Meinung der Autoren nutzt die FDP anscheinend geschickt ihre „Nutznießer- Stellung“
dazu, ihre Interessen durchzusetzen und die großen Parteien „zu erpressen“.
Fazit: Sind Politiker Lügner?
Generell lässt sich aus den Untersuchungen ableiten, dass es einen Zusammenhang zwischen
Parteiprogrammatik und Regierungshandeln gibt und im großen und ganzen Politiker nicht
frei nach dem Motto „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ handeln, auch wenn
die Umsetzung von Wahlprogrammen in die politische Realität weit von einem 1:1 aus den
unterschiedlichsten Gründen (institutionelle Rahmenbedingungen, aktuelle unvorhersehbare
Ereignisse) entfernt ist.
Die Aussagekraft eines Programms ist unter anderem davon abhängig, ob sich die Partei in
der Regierung oder in der Opposition befindet. Aufschluss über mögliches Ausgabeverhalten
liefern weiterhin Attribute wie die ideologische Grundhaltung einer Partei.
In Koalitionsregierungen erhalten kleine Parteien oftmals einen viel größeren Einfluss und
eine viel größere Macht, als ihnen nach den Wählerstimmen bzw. der Anzahl ihrer Sitze im
Bundestag zugetraut wird.
1
Weitere Informationen zum Erpressungsmodell finden sich in Hofferbert, Klingemann 1990: „The policy
impact of party programmes and government declarations in the Federal Republic of Germany“, S.295f (“The
blackmail model”)

Seite 14 von 14
Folgende Zahlen belegen dieses Fazit zusätzlich: In Deutschland bekam die FDP
durchschnittlich 9,1% der Stimmen und 9,4% der Sitze im Bundestag und stellte den
Ergebnissen der Untersuchung zufolge das mitunter wichtigste Wahlprogramm. Die größeren
Parteien benötigten, wenn sie an der Regierung beteiligt waren 17,8 Sitze für ein Ministerium
(CDU) bzw. 18,8 Sitze (SPD). Die FDP hingegen brauchte nur 12,1 Sitze für ein Ministerium,
da sie sich als idealer Koalitionspartner anbot und um eine große Koalition zu verhindern,
wurden seitens der großen Parteien Zugeständnisse gemacht. CDU/SPD mussten demnach
einen hohen Preis dafür zahlen, die Regierung mit Hilfe der kleinen FDP zu bilden.
Aufgrund der überraschenden Befunde innerhalb der zweiten Untersuchungsreihe kann man
abschließend sagen, dass das nützlichste Dokument, dass ein Wähler in der BRD zu Rate
ziehen sollte, das Programm der FDP ist (zumindest bezogen auf den untersuchten Zeitraum).
Allerdings sieht die heutige politische Situation anders aus: Die FDP ist nicht mehr der
einzige „Kingmaker“, die Grünen stellen harte Konkurrenz für die FDP dar, da vor allem die
SPD nun einen potentiellen anderen Koalitionspartner hat. Wie sich z.B. unter der jetzigen
Rot-/Grün- Regierung zeigt, ist die SPD nun nicht mehr auf die Koalitionsbereitschaft der
FDP angewiesen. Die Forderungen, die die FDP nun an die große Partei stellen kann, haben
sich durch den Zuwachs neuer Koalitionsmöglichkeiten natürlich erheblich vermindert, da es
nun, vor allem für die SPD mit den Grünen einen anderen Koalitionspartner gibt.
Das so genannte Erpressungspotential seitens der FDP scheint beinahe erloschen zu sein,
stattdessen – zumindest momentan – steht die SPD nun als die Partei da, die sich ihren
Koalitionspartner aussuchen kann, sie ist somit derzeit in der glücklichen Lage, sich zwischen
unterschiedlichen Koalitionsangeboten entscheiden zu können. Falls die Grünen nicht spuren,
besitzt die SPD immer noch die Möglichkeit, mit der FDP zu koalieren ( siehe
Koalitionsdiskussionen in NRW).
Aufgrund dieser veränderten politischen Konstellationen kann man annehmen, dass das
Programm der FDP heute wahrscheinlich um einiges weniger aussagekräftig ist als in dem
Untersuchungszeitraum, auf dessen Ergebnisse sich die Aussagen Klingemanns und
Hofferberts beziehen.

Seite 15 von 14

Literaturverzeichnis
Hofferbert, Richard I./Klingemann, Hans-Dieter 1990:
The Policy Impact of Party Programmes and Government Declarations in the Federal
Republic of Germany, in: European Journal of Political Research 18
Hofferbert, Richard I./Klingemann, Hans-Dieter/Volkens, Andrea 1992:
Wahlprogramme, Regierungserklärungen und politisches Handeln. Zur „Programmatik
politischer Parteien“, in: Andreß, Hans-Jürgen/Huinink, Johannes, et al.: Theorie, Daten,
Methoden. Neue Modelle und Verfahrensweisen in den Sozialwissenschaften, München
Hofferbert, Richard I./Klingemann, Hans-Dieter/Budge, Ian (Hrsg.), 1994:
Parties, Policies and Democracy, Boulder: Westview