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ARBEITSGEMEINSCHAFT ÖFFENTLICHES RECHT I
VORLESUNG ÖFFENTLICHES RECHT I
Bruno Binder/Gudrun Trauner WS 2013/14
12. KAPITEL: DIE EUROPÄISCHE UNION (EU)
1. KREUZEN SIE AN !
STAATENVERBUND
1)
2)
3)
4)
Österreich ist Mitglied in der EU.
Die EU ist ein „Bundesstaat“.
Die EU ist ein „Staatenbund“.
Die EU ist ein „Staatenverbund“.
GESCHICHTE DER EU; BASISVERTRÄGE; ANPASSUNG DES B-VG
5)
Die völkerrechtlichen Grundlagen der EU (= Unionsverträge) sind der EU-Vertrag,
der AEU-Vertrag und die EU-Grundrechtecharta (GRC).
6)
7)
Die EU-Grundrechtecharta (GRC) wurde vom Europarat erlassen.
Die staatsrechtlichen Grundlagen der EU finden sich im EU-Beitritts-BVG und in den
Art 23a bis 23k B-VG.
8)
Das EU-Beitritts-BVG wurde einer Volksabstimmung unterzogen.
UNIONSRECHT; ANWENDUNGSVORRANG
9)
Das Recht der Europäischen Union nennen wir „Unionsrecht“. Es besteht aus dem
primären Unionsrecht (staatsvertragsrechtliche Grundlagen) und dem sekundären Unionsrecht
(die von den Unionsorganen erzeugten Normen).
10) Das „sekundäre Unionsrecht“ besteht insbesondere aus den Verordnungen und den
Richtlinien.
11) „Richtlinien“ verpflichten die Mitgliedstaaten, innerhalb einer gesetzten Frist den
Zielen durch nationale Rechtsakte zu entsprechen (= Umsetzung der Richtlinie).
Kommt ein Mitgliedstaat der Umsetzung einer Richtlinie nicht zeitgerecht nach, kann
gegen ihn ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EGMR eingeleitet werden.
12) Kommt ein Mitgliedstaat der Umsetzung einer Richtlinie nicht zeitgerecht nach, so
hat die staatliche Vollziehung die Richtlinie unmittelbar anzuwenden, sofern ihr hinreichend
konkretisierte Rechte zu entnehmen sind.
13) „Verordnungen (EU)“ sind – im Gegensatz zu den Richtlinien – unverbindliche Empfehlungen.
14) „Verordnungen (EU)“ können den Menschen in den Mitgliedstaaten der EU zwar unmittelbar
Rechte gewähren, sie aber nicht unmittelbar verpflichten.
15) Das Amtsblatt der Europäischen Union dient der Kundmachung des Unionsrechts. Es
erscheint elektronisch in allen 28 Amtssprachen.
16) Das Unionsrecht hat „Anwendungsvorrang“ vor nationalem Recht, unionsrechtswidriges
nationales Recht ist nichtig.
17) Unionsrecht hebt entgegenstehendes nationales Recht nicht förmlich auf, „verdrängt“
jedoch seine Anwendbarkeit. Die staatliche Vollziehung (jede Verwaltungsbehörde
und jedes Gericht) muss im Anwendungsfall bei Kollision mit nationalem Recht
das Unionsrecht anwenden und das nationale Recht unangewendet lassen.
(Cyber)Arbeitsgemeinschaft Öffentliches Recht I (WS 2013/14) Kapitel 12/Seite 1

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18) Das Unionsrecht – sowohl das primäre Unionsrecht als auch das sekundäre Unionsrecht
– verdrängt im Sinne des „Anwendungsvorrangs“ grundsätzlich entgegenstehendes
nationales Recht. Gegenüber nationalem Verfassungsrecht kommt dem Unionsrecht
allerdings kein Vorrang zu.
ZIELE, AUFGABEN UND WERTE; UNIONSBÜRGER
19) Das politische Fundament sind die Europäischen Werte: Menschenwürde, Freiheit,
Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Rechte von Minderheiten
und Tierschutz (Art 2 EUV).
20) Die Gesellschaften der Mitgliedstaaten beruhen auf Pluralität, Nicht-Diskriminierung,
Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und auf der Gleichheit von Frauen und Männern
(Art 2 EUV).
21) „Unionsbürger“ ist jeder Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats (Art 20 AEUV).
22) Jeder „Unionsbürger“ hat in jenem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, das
aktive und das passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen, bei den Wahlen zum Europäischen
Parlament (Art 23a B-VG) und bei den Wahlen zu den Parlamenten (Nationalrat,
Landtage).
23) Das Diskriminierungsverbot nach Art 18 AEU-Vertrag bedeutet, dass die österreichischen
Staatsorgane (Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und Gerichtsorgane) alle nichtösterreichischen
Unionsbürger gleich behandeln müssen; eine Bevorzugung der eigenen
Staatsbürger verbietet Art 18 AEUV aber nicht.
24) Aufgrund des Diskriminierungsverbots nach Art 18 AEU-Vertrag kann auch ein
(nicht-österreichischer) Unionsbürger Adressat eines Staatsbürgerrechts sein, etwa der
Erwerbsfreiheit nach Art 6 StGG 1867.
WIRTSCHAFTSUNION; WÄHRUNGSUNION
25) Grundlage der Wirtschaftsunion der EU ist der Binnenmarkt. Das ist ein Raum ohne
Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und
Kapital gewährleistet ist (Art 26 Abs 2 AEUV).
26) Drei Grundfreiheiten bestimmen den Binnenmarkt: Die Warenverkehrsfreiheit, die
Personenverkehrsfreiheit (= Arbeitnehmerfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit) und
die Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit.
27) Die Warenverkehrsfreiheit (= freier Warenverkehr) – eine der Grundfreiheiten des
Binnenmarkts – ist unmittelbar anwendbares primäres Unionsrecht mit Anwendungsvorrang
vor nationalem Recht.
28) Die Währung in der Wirtschaftsunion ist der Euro. Der Euro gilt in allen Mitgliedstaaten
der EU.
29) Die Währungsunion strebt nach Geld- und Preisstabilität.
ORGANE UND INSTITUTIONEN
30) Die EU hat nur zwei Organe, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission
(Art 13 EUV).
31) Das Europäische Parlament ist die Volksvertretung der Unionsbürger.
32) Die von Österreich in das „Europäische Parlament“ zu entsendenden Abgeordneten
werden aufgrund der Wahlrechtsgrundsätze der Bundesverfassung gewählt (Art 23a
B-VG), wobei das aktive und das passive Wahlrecht auch Unionsbürgern ohne österreichische
Staatsbürgerschaft (mit Wohnsitz in Österreich) zukommt.
33) Der „Europäische Rat“ ist das politische Führungsorgan der Europäischen Union. Er
besteht aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten.
(Cyber)Arbeitsgemeinschaft Öffentliches Recht I (WS 2013/14) Kapitel 12/Seite 2

34) Der „Europäische Rat“ tagt auch als Rat, wenn er keine politischen Fragen, sondern
Fragen der Basisverträge berät.
35) Die „Europäische Kommission“ ist das oberste Organ der EU. An der Spitze steht der
Präsident der Europäischen Kommission.
36) Der „Gerichtshof der Europäischen Union“ wacht über die Wahrung des Unionsrechts
und des Rechts der Mitgliedstaaten bei der Auslegung und Anwendung des Unionsrechts.
2. STREICHEN SIE FALSCHE TEXTPASSAGEN DURCH !
AUFGABE A [6 Fehler]:
Österreich ist Mitglied der Europäischen Union (EU). Die EU organisiert die wirtschaftliche Integration
und die politische Zusammenarbeit ihrer Mitgliedstaaten. Basis der wirtschaftlichen Integration
ist der Binnenmarkt, der auf vier Grundfreiheiten beruht, der Warenverkehrsfreiheit, der Personenverkehrsfreiheit,
der Dienstleistungsverkehrsfreiheit und der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit.
Die EU strebt auch nach einer Währungsunion, die aber noch unvollendet ist, weil ihr nur 17 der 27
Mitgliedstaaten angehören. Die wichtigsten Organe der EU sind das Europäische Parlament, der
Europäische Rat, der Rat, die Europäische Kommission, der Gerichtshof der Europäischen Union
und der Untersuchungsausschuss.
Rechtsgrundlage der Union sind der EU-Vertrag (= Vertrag über die Europäische Union), der AEU-
Vertrag (= Vertrag über die Anwendung der Europäischen Union) und die Europäische Menschenrechtskonvention.
Weil der EU mehrere Staaten angehören, ist sie ein Bundesstaat.
Die Unionsrechtsordnung besteht aus dem primären Unionsrecht, das sind der EU-Vertrag, der
AEU-Vertrag und die EU-Grundrechtecharta, und aus dem sekundärem Unionsrecht, das sind vor
allem die Verordnungen und die Richtlinien. Die Verordnungen und Richtlinien gelten in Österreich
aber nur, wenn die einzelnen Vorschriften gemäß der Bundesverfassung transformiert wurden.
(Cyber)Arbeitsgemeinschaft Öffentliches Recht I (WS 2013/14) Kapitel 12/Seite 3

AUFGABE B [17 Fehler]:
(1) Österreich ist ein Bundesstaat und ein einheitliches Wirtschafts- und Währungsgebiet (Art 4
B-VG). Seit 01.01.1945 ist Österreich auch Mitglied der Europäischen Union (EU). Die Europäische
Union ist auch ein Bundesstaat, dem neben Österreich 27 Staaten angehören. Die Europäische Union
will für die Wirtschaft einen Binnenmarkt und darauf aufbauend eine Wirtschafts- und Währungsunion.
Die Europäische Union (EU) wird synonym auch Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)
genannt.
(2) Rechtsgrundlage der Europäischen Union sind zivilrechtliche Verträge, nämlich der Vertrag über
die Europäische Union (EUV), der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
und die EU-Grundrechtecharta (GRC). Das B VG nimmt in Art 84a bis 84 B-VG auf die Europäische
Union Bezug. Neben den genannten Verträgen als primäres Unionsrecht verfügt die EU als sekundäres
Unionsrecht über eine eigene Rechtsordnung, in der Unionsorgane für die Mitgliedstaaten
verbindliches Recht insbesondere durch Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse schaffen. Dieses
sekundäre Unionsrecht gilt allerdings nur für die Mitgliedstaaten, für die staatlichen Organe und die
einzelnen Menschen ist es nur verbindlich, wenn es zuvor durch nationale Gesetze transformiert
wurde. Das sekundäre Unionsrecht ist elektronisch im Bundesgesetzblatt allgemein kundgemacht.
(3) Der Binnenmarkt ist ein Raum ohne Binnengrenzen, der auf vier Grundfreiheiten beruht: Der
Warenverkehrsfreiheit, der Personenverkehrsfreiheit, die auch Arbeitnehmerfreizügigkeit genannt
wird, der Dienstleistungsverkehrsfreiheit und der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit.
(4) Die auf den Binnenmarkt gegründete Wirtschaftsunion ist auch eine Währungsunion. Alle 28
Mitgliedstaaten der EU haben eine gemeinsame Währung, den Euro. Die Zentralbank der
Währungsunion ist die Europäische Zentralbank (EZB) mit Sitz in Wien. Mit Errichtung der EZB
wurden die nationalen Zentralbanken, so auch die österreichische Nationalbank, aufgelöst.
(6) Die Organe der EU sind das Europäische Parlament mit Sitz in Prag, der Europäische Rat, der
Rat, die Europäische Kommission, der Gerichtshof der Europäischen Union, die Europäische Zentralbank
und der Europäische Rechnungshof. Diese Organe sind nach dem Muster der Gewaltenteilung
eingerichtet. Das Europäische Parlament, dessen Mitglieder von den nationalen Parlamenten
beschickt werden, ist ausschließlich für die Gesetzgebung in der EU zuständig. Die Europäische
Kommission vollzieht die Unionsgesetze, die anderen EU-Organe haben nur beratende Funktion.
Die Europäische Kommission besteht aus 28 Mitgliedern, die Kommissare genannt werden und jeweils
Staatsangehörige der 28 Mitgliedstaaten der EU sind. Die Kommissare sind an die Weisungen
des jeweiligen Mitgliedstaats gebunden.
1. Nennen Sie das EU-Organ,
a. dem umfassende Initiativrechte zukommen !
3. BEANTWORTEN SIE !
b. das die Volksvertretung der Unionsbürger darstellt!
c. das für die Wahrung des Rechts bei Auslegung und Anwendung des Unionsrechts sorgt !
d. das für die Preisstabilität im Euroraum verantwortlich ist !
e. welches das politische Leitungsorgan der EU ist !
f. welches an der EU-Gesetzgebung und am EU-Haushalt mitwirkt und auch „Ministerrat“ genannt
wird !
2. Was bedeutet der Anwendungsvorrang des Unionsrechts für die nationalen Vollziehungsbehörden
?
(Cyber)Arbeitsgemeinschaft Öffentliches Recht I (WS 2013/14) Kapitel 12/Seite 4