Fall 1 Autofahrer A fährt zu einer Autowaschanlage der B-GmbH. An ...

Fall 1
Autofahrer A fährt zu einer Autowaschanlage der B-GmbH. An der Einfahrt passiert er ein gut lesbares
Schild auf dem es heißt:
„Die B-GmbH haftet nicht für Lackschäden sowie für die Beschädigung der außen an der
Karosserie angebrachten Teile, wie z.B. Zierleisten, Spiegel, Antennen, Scheibenwischer und
dadurch entstandene Folgeschäden, es sei denn, dass eine Haftung aus Vorsatz oder grobem
Verschulden vorliegt.“
A bezahlt den Waschpreis und fährt in die Waschanlage ein ohne das Hinweisschild zu beachten.
1. Welche Art von Vertrag wurde zwischen A und B geschlossen?
a. Ein Kaufvertrag.
b. Ein Dienstvertrag.
c. Ein Werkvertrag.
d. Ein Werklieferungsvertrag.
e. Ein Geschäftsbesorgungsvertrag.
f. Ein Vertrag sui generis.
g. Keine der Antworten ist richtig.
2. Handelt es sich bei dem Schild um Allgemeine Geschäftsbedingungen?
a. Ja, da es für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert wurde und
Vertragsbedingungen enthält, die die B-GmbH ihren Kunden bei Abschluss des
Vertrages stellt.
b. Ja, weil A Verbraucher ist und die B-GmbH Unternehmerin.
c. Ja, weil es der B-GmbH unzumutbar ist, die genauen Vertragsbedingungen mit
jedem Kunden einzeln auszuhandeln.
d. Nein, weil das Schild keinen Hinweis enthält, dass es sich bei den abgedruckten
Klauseln um Allgemeine Geschäftsbedingungen handeln soll.
e. Nein, weil A keine Kenntnis von dem Schild genommen hat.
f. Nein, da wesentliche Vertragsbestandteile, wie etwa der Preis für eine Autowäsche,
nicht angegeben werden.
g. Keine der Antworten ist richtig.
3. Ist der Haftungsausschluss Bestandteil des Vertrags geworden?
a. Ja, weil ein solcher Haftungsausschluss üblich ist und A sich billigerweise darauf
einlassen muss.
b. Ja, denn A hätte sich durch einfaches Nachfragen bei einem Angestellten der
Waschanlage über einen etwaigen Haftungsausschlusses erkundigen müssen.
c. Ja, weil A keinen Widerspruch eingelegt hat.
d. Nein, da es sich um eine für den A überraschende Klausel handelt.
e. Nein, weil A Verbraucher ist und die B-GmbH Unternehmerin.
f. Nein, weil A keine Kenntnis von dem Schild genommen hat.
g. Keine der Antworten ist richtig.

4. Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn die folgenden
Voraussetzungen erfüllt sind:
a. Ist die Vertragspartei des Verwenders Verbraucher, muss dieser ausdrücklich auf
vorhandene AGB hingewiesen werden.
b. Ist die Vertragspartei des Verwenders Verbraucher, muss ihr die Möglichkeit
eingeräumt werden, in zumutbarer Weise vom Inhalt der AGB Kenntnis zu nehmen.
c. Ist die Vertragspartei des Verwenders Unternehmer, so genügt zur Einbeziehung jede
– auch stillschweigende – Willensübereinstimmung.
d. Ist die Vertragspartei des Verwenders Unternehmer, sind mehrdeutige Klauseln nach
Treu und Glauben auszulegen.
e. Bei Verbraucherverträgen werden AGB-Klauseln nicht Vertragsbestandteil, wenn
eine anderweitige Individualabrede besteht.
f. Bei Verträgen zwischen Unternehmern werden AGB-Klauseln nicht
Vertragsbestandteil, wenn eine anderweitige Individualabrede besteht.
g. Keine der Antworten ist richtig.
5. Ist der Haftungsausschluss wirksam?
a. Ja.
b. Nein, er verstößt gegen § 309 Nr. 5a BGB.
c. Nein, er verstößt gegen § 309 Nr. 5b BGB.
d. Nein, er verstößt gegen § 309 Nr. 7b BGB.
e. Nein, er verstößt gegen § 309 Nr. 8b BGB.
f. Nein, er verstößt gegen § 309 Nr. 12 BGB.
g. Nein, er verstößt gegen § 307 I Satz 2 BGB.
h. Keine der Antworten ist richtig.

Fall 2
G, Geschäftsführer des mittelständischen Unternehmens „Multimedia-Solutions GmbH“, ernennt den langjährigen
Angestellten P durch mündliche Erklärung zum Prokuristen. Ein Eintrag der Prokura im Handelsregister erfolgt nicht.
Um die Risiken für die GmbH gering zu halten, soll die Vertretungsbefugnis des P auf 10.000,- € beschränkt werden,
bei Geschäftsabschlüssen über einen höheren Betrag soll zunächst die Genehmigung der Geschäftsleitung eingeholt
werden.
Als dem P von dem Lieferanten L 30 Flachbildfernseher zum günstigen Preis von 500,- € pro Stück angeboten
werden, schließt er den Kaufvertrag über 15.000,- € ab, ohne vorher die Geschäftsleitung zu informieren.
1. War die Erteilung der Prokura wirksam?
a. Ja.
b. Nein, die Erteilung der Prokura muss schriftlich erfolgen.
c. Nein, für die Wirksamkeit der Prokura ist ein Eintrag ins Handelsregister
erforderlich.
d. Nein, G kann keine Prokura erteilen, weil er nicht Kaufmann ist.
e. Nein, durch die Beschränkung der Vertretungsbefugnis liegt in Wirklichkeit eine
Handlungsvollmacht vor.
f. Keine der Antworten ist richtig.
2. Wie ist die Beschränkung der Vertretungsbefugnis rechtlich zu bewerten?
a. Die Beschränkung ist wirksam.
b. Die Beschränkung ist nur im Außenverhältnis wirksam.
c. Die Beschränkung ist nur im Innenverhältnis wirksam.
d. Die Beschränkung ist nur gegenüber denjenigen Geschäftspartnern wirksam, die sie
kennen.
e. Die Beschränkung wird erst dann wirksam, wenn sie ins Handelsregister eingetragen
wird.
f. Keine der Antworten ist richtig.
3. Was sind die Unterschiede zwischen Prokura und Handelsvollmacht?
a. Die Prokura ist ins Handelsregister einzutragen, die Handlungsvollmacht nicht.
b. Eine Handlungsvollmacht kann auch von einem Prokuristen erteilt werden, eine
Prokura nicht.
c. Eine inhaltliche Beschränkung der Prokura ist unwirksam, eine inhaltliche
Beschränkung einer Handlungsvollmacht ist wirksam.
d. Die Handlungsvollmacht ist eine Rechtsscheinsvollmacht, die Prokura nicht.
e. Die Prokura kann nur von einem Istkaufmann erteilt werden, die
Handlungsvollmacht auch von einem Kannkaufmann.
f. Keine der Antworten ist richtig.
4. Hat L gegen die Multimedia-Solutions GmbH einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung in
Höhe von 15.000,- €?
a. Ja.
b. Nein, durch die Beschränkung der Vollmacht ist lediglich ein Kaufvertrag über 20
Fernseher zum Gesamtpreis von 10.000,- € zustande gekommen.
c. Nein, der Kaufvertrag ist insgesamt nichtig.
d. Der Kaufvertrag ist schwebend unwirksam und wird erst wirksam, wenn G ihn
genehmigt.
e. Der Kaufvertrag ist zwar wirksam, kann aber von G wirksam angefochten werden.
f. L hat einen Anspruch gegen P gem. § 179 I BGB.
g. Keine der Antworten ist richtig.

Fragen zur Wiederholung
1. Ein Kaufmann ist …
a) … jeder, der einen Gewerbebetrieb betreibt.
b) … jeder, der ein Handelsgewerbe betreibt.
c) … jede GmbH.
d) … jeder Unternehmer i.S.d. § 14 BGB.
e) … zugleich Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, wenn er in Ausübung seiner
kaufmännischen Tätigkeit handelt.
f) … jeder Freiberufler.
g) … nur derjenige, der als Kaufmann im Handelsregister eingetragen ist.
h) Keine der Antworten ist richtig.
2. Ein Scheinkaufmann …
a) … ist tatsächlich kein Kaufmann.
b) … ist lediglich ein Kannkaufmann.
c) … kann sich auf alle handelsrechtlichen Vorschriften berufen.
d) … muss sich zu seinen Lasten wie ein Kaufmann behandeln lassen.
e) … ist immer wie ein Kaufmann zu behandeln.
f) … kann ein Freiberufler sein.
g) … kann ein Kleingewerbetreibender sein.
h) … kann der Betreiber eines Handelsgewerbes sein.
i) Keine der Antworten ist richtig.
3. Ein Istkaufmann ...
a) … betreibt ein Gewerbe.
b) … betreibt ein Handelsgewerbe.
c) … betreibt ein Kleingewerbe.
d) … ist erst Kaufmann, wenn er die Eintragung ins Handelsregister herbeigeführt
hat.
e) … kann wegen des Grundsatzes der Privatautonomie entscheiden, ob er seine
Firma zur Eintragung ins Handelsregister anmeldet.
f) Keine der Antworten ist richtig.
4. Ein Antrag …
a) … zum Abschluss eines Kaufvertrages bedarf zur inhaltlichen Bestimmtheit
lediglich konkreter Aussagen zum Kaufgegenstand.
b) … ist wirksam, wenn er bestimmt ist und Bindungswille besteht.
c) … bindet den Erklärenden, sofern er die Gebundenheit nicht ausgeschlossen hat.
d) … kann nicht widerrufen werden.
e) … kann jederzeit widerrufen werden.
f) … wird erst wirksam, wenn der Adressat ihn zur Kenntnis genommen hat.
g) … kann nur sofort angenommen werden.
h) … liegt nicht vor, wenn Waren im Schaufenster ausgestellt und mit einem
Preisschild versehen sind.
i) Keine der Antworten ist richtig.
5. Eine Annahme …
a) … erfordert zwingend den Zugang beim Antragenden.
b) … kann jederzeit erfolgen.
c) … ist bei Geschäften unter Kaufleuten nicht erforderlich.
d) …, die den Antrag abändert, ist unwirksam.
e) … führt zum Erlöschen des Antrags.
f) Keine der Antworten ist richtig.