Fall 1 Autofahrer A fährt zu einer Autowaschanlage der B-GmbH. An ...
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Fall 1 Autofahrer A fährt zu einer Autowaschanlage der B-GmbH. An ...
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<strong>Fall</strong> 1<br />
<strong>Autofahrer</strong> A fährt <strong>zu</strong> <strong>einer</strong> <strong>Autowaschanlage</strong> <strong>der</strong> B-<strong>GmbH</strong>. <strong>An</strong> <strong>der</strong> Einfahrt passiert er ein gut lesbares<br />
Schild auf dem es heißt:<br />
„Die B-<strong>GmbH</strong> haftet nicht für Lackschäden sowie für die Beschädigung <strong>der</strong> außen an <strong>der</strong><br />
Karosserie angebrachten Teile, wie z.B. Zierleisten, Spiegel, <strong>An</strong>tennen, Scheibenwischer und<br />
dadurch entstandene Folgeschäden, es sei denn, dass eine Haftung aus Vorsatz o<strong>der</strong> grobem<br />
Verschulden vorliegt.“<br />
A bezahlt den Waschpreis und fährt in die Waschanlage ein ohne das Hinweisschild <strong>zu</strong> beachten.<br />
1. Welche Art von Vertrag wurde zwischen A und B geschlossen?<br />
a. Ein Kaufvertrag. <br />
b. Ein Dienstvertrag. <br />
c. Ein Werkvertrag. <br />
d. Ein Werklieferungsvertrag. <br />
e. Ein Geschäftsbesorgungsvertrag. <br />
f. Ein Vertrag sui generis. <br />
g. Keine <strong>der</strong> <strong>An</strong>tworten ist richtig. <br />
2. Handelt es sich bei dem Schild um Allgemeine Geschäftsbedingungen?<br />
a. Ja, da es für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert wurde und<br />
Vertragsbedingungen enthält, die die B-<strong>GmbH</strong> ihren Kunden bei Abschluss des <br />
Vertrages stellt.<br />
b. Ja, weil A Verbraucher ist und die B-<strong>GmbH</strong> Unternehmerin. <br />
c. Ja, weil es <strong>der</strong> B-<strong>GmbH</strong> un<strong>zu</strong>mutbar ist, die genauen Vertragsbedingungen mit<br />
jedem Kunden einzeln aus<strong>zu</strong>handeln.<br />
<br />
d. Nein, weil das Schild keinen Hinweis enthält, dass es sich bei den abgedruckten<br />
Klauseln um Allgemeine Geschäftsbedingungen handeln soll.<br />
<br />
e. Nein, weil A keine Kenntnis von dem Schild genommen hat. <br />
f. Nein, da wesentliche Vertragsbestandteile, wie etwa <strong>der</strong> Preis für eine Autowäsche,<br />
nicht angegeben werden.<br />
<br />
g. Keine <strong>der</strong> <strong>An</strong>tworten ist richtig. <br />
3. Ist <strong>der</strong> Haftungsausschluss Bestandteil des Vertrags geworden?<br />
a. Ja, weil ein solcher Haftungsausschluss üblich ist und A sich billigerweise darauf<br />
einlassen muss.<br />
<br />
b. Ja, denn A hätte sich durch einfaches Nachfragen bei einem <strong>An</strong>gestellten <strong>der</strong><br />
Waschanlage über einen etwaigen Haftungsausschlusses erkundigen müssen.<br />
<br />
c. Ja, weil A keinen Wi<strong>der</strong>spruch eingelegt hat. <br />
d. Nein, da es sich um eine für den A überraschende Klausel handelt. <br />
e. Nein, weil A Verbraucher ist und die B-<strong>GmbH</strong> Unternehmerin. <br />
f. Nein, weil A keine Kenntnis von dem Schild genommen hat. <br />
g. Keine <strong>der</strong> <strong>An</strong>tworten ist richtig.
4. Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn die folgenden<br />
Vorausset<strong>zu</strong>ngen erfüllt sind:<br />
a. Ist die Vertragspartei des Verwen<strong>der</strong>s Verbraucher, muss dieser ausdrücklich auf<br />
vorhandene AGB hingewiesen werden.<br />
<br />
b. Ist die Vertragspartei des Verwen<strong>der</strong>s Verbraucher, muss ihr die Möglichkeit<br />
eingeräumt werden, in <strong>zu</strong>mutbarer Weise vom Inhalt <strong>der</strong> AGB Kenntnis <strong>zu</strong> nehmen.<br />
<br />
c. Ist die Vertragspartei des Verwen<strong>der</strong>s Unternehmer, so genügt <strong>zu</strong>r Einbeziehung jede<br />
– auch stillschweigende – Willensübereinstimmung.<br />
<br />
d. Ist die Vertragspartei des Verwen<strong>der</strong>s Unternehmer, sind mehrdeutige Klauseln nach<br />
Treu und Glauben aus<strong>zu</strong>legen.<br />
<br />
e. Bei Verbraucherverträgen werden AGB-Klauseln nicht Vertragsbestandteil, wenn<br />
eine an<strong>der</strong>weitige Individualabrede besteht.<br />
<br />
f. Bei Verträgen zwischen Unternehmern werden AGB-Klauseln nicht<br />
Vertragsbestandteil, wenn eine an<strong>der</strong>weitige Individualabrede besteht.<br />
<br />
g. Keine <strong>der</strong> <strong>An</strong>tworten ist richtig. <br />
5. Ist <strong>der</strong> Haftungsausschluss wirksam?<br />
a. Ja. <br />
b. Nein, er verstößt gegen § 309 Nr. 5a BGB. <br />
c. Nein, er verstößt gegen § 309 Nr. 5b BGB. <br />
d. Nein, er verstößt gegen § 309 Nr. 7b BGB. <br />
e. Nein, er verstößt gegen § 309 Nr. 8b BGB. <br />
f. Nein, er verstößt gegen § 309 Nr. 12 BGB. <br />
g. Nein, er verstößt gegen § 307 I Satz 2 BGB. <br />
h. Keine <strong>der</strong> <strong>An</strong>tworten ist richtig.
<strong>Fall</strong> 2<br />
G, Geschäftsführer des mittelständischen Unternehmens „Multimedia-Solutions <strong>GmbH</strong>“, ernennt den langjährigen<br />
<strong>An</strong>gestellten P durch mündliche Erklärung <strong>zu</strong>m Prokuristen. Ein Eintrag <strong>der</strong> Prokura im Handelsregister erfolgt nicht.<br />
Um die Risiken für die <strong>GmbH</strong> gering <strong>zu</strong> halten, soll die Vertretungsbefugnis des P auf 10.000,- € beschränkt werden,<br />
bei Geschäftsabschlüssen über einen höheren Betrag soll <strong>zu</strong>nächst die Genehmigung <strong>der</strong> Geschäftsleitung eingeholt<br />
werden.<br />
Als dem P von dem Lieferanten L 30 Flachbildfernseher <strong>zu</strong>m günstigen Preis von 500,- € pro Stück angeboten<br />
werden, schließt er den Kaufvertrag über 15.000,- € ab, ohne vorher die Geschäftsleitung <strong>zu</strong> informieren.<br />
1. War die Erteilung <strong>der</strong> Prokura wirksam?<br />
a. Ja. <br />
b. Nein, die Erteilung <strong>der</strong> Prokura muss schriftlich erfolgen. <br />
c. Nein, für die Wirksamkeit <strong>der</strong> Prokura ist ein Eintrag ins Handelsregister<br />
erfor<strong>der</strong>lich.<br />
<br />
d. Nein, G kann keine Prokura erteilen, weil er nicht Kaufmann ist. <br />
e. Nein, durch die Beschränkung <strong>der</strong> Vertretungsbefugnis liegt in Wirklichkeit eine<br />
Handlungsvollmacht vor.<br />
<br />
f. Keine <strong>der</strong> <strong>An</strong>tworten ist richtig. <br />
2. Wie ist die Beschränkung <strong>der</strong> Vertretungsbefugnis rechtlich <strong>zu</strong> bewerten?<br />
a. Die Beschränkung ist wirksam. <br />
b. Die Beschränkung ist nur im Außenverhältnis wirksam. <br />
c. Die Beschränkung ist nur im Innenverhältnis wirksam. <br />
d. Die Beschränkung ist nur gegenüber denjenigen Geschäftspartnern wirksam, die sie<br />
kennen.<br />
<br />
e. Die Beschränkung wird erst dann wirksam, wenn sie ins Handelsregister eingetragen<br />
wird.<br />
<br />
f. Keine <strong>der</strong> <strong>An</strong>tworten ist richtig. <br />
3. Was sind die Unterschiede zwischen Prokura und Handelsvollmacht?<br />
a. Die Prokura ist ins Handelsregister ein<strong>zu</strong>tragen, die Handlungsvollmacht nicht. <br />
b. Eine Handlungsvollmacht kann auch von einem Prokuristen erteilt werden, eine<br />
Prokura nicht.<br />
<br />
c. Eine inhaltliche Beschränkung <strong>der</strong> Prokura ist unwirksam, eine inhaltliche<br />
Beschränkung <strong>einer</strong> Handlungsvollmacht ist wirksam.<br />
<br />
d. Die Handlungsvollmacht ist eine Rechtsscheinsvollmacht, die Prokura nicht. <br />
e. Die Prokura kann nur von einem Istkaufmann erteilt werden, die<br />
Handlungsvollmacht auch von einem Kannkaufmann.<br />
<br />
f. Keine <strong>der</strong> <strong>An</strong>tworten ist richtig. <br />
4. Hat L gegen die Multimedia-Solutions <strong>GmbH</strong> einen <strong>An</strong>spruch auf Kaufpreiszahlung in<br />
Höhe von 15.000,- €?<br />
a. Ja. <br />
b. Nein, durch die Beschränkung <strong>der</strong> Vollmacht ist lediglich ein Kaufvertrag über 20<br />
Fernseher <strong>zu</strong>m Gesamtpreis von 10.000,- € <strong>zu</strong>stande gekommen.<br />
<br />
c. Nein, <strong>der</strong> Kaufvertrag ist insgesamt nichtig. <br />
d. Der Kaufvertrag ist schwebend unwirksam und wird erst wirksam, wenn G ihn<br />
genehmigt.<br />
<br />
e. Der Kaufvertrag ist zwar wirksam, kann aber von G wirksam angefochten werden. <br />
f. L hat einen <strong>An</strong>spruch gegen P gem. § 179 I BGB. <br />
g. Keine <strong>der</strong> <strong>An</strong>tworten ist richtig.
Fragen <strong>zu</strong>r Wie<strong>der</strong>holung<br />
1. Ein Kaufmann ist …<br />
a) … je<strong>der</strong>, <strong>der</strong> einen Gewerbebetrieb betreibt. <br />
b) … je<strong>der</strong>, <strong>der</strong> ein Handelsgewerbe betreibt. <br />
c) … jede <strong>GmbH</strong>. <br />
d) … je<strong>der</strong> Unternehmer i.S.d. § 14 BGB. <br />
e) … <strong>zu</strong>gleich Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, wenn er in Ausübung s<strong>einer</strong><br />
<br />
kaufmännischen Tätigkeit handelt.<br />
f) … je<strong>der</strong> Freiberufler. <br />
g) … nur <strong>der</strong>jenige, <strong>der</strong> als Kaufmann im Handelsregister eingetragen ist. <br />
h) Keine <strong>der</strong> <strong>An</strong>tworten ist richtig. <br />
2. Ein Scheinkaufmann …<br />
a) … ist tatsächlich kein Kaufmann. <br />
b) … ist lediglich ein Kannkaufmann. <br />
c) … kann sich auf alle handelsrechtlichen Vorschriften berufen. <br />
d) … muss sich <strong>zu</strong> seinen Lasten wie ein Kaufmann behandeln lassen. <br />
e) … ist immer wie ein Kaufmann <strong>zu</strong> behandeln. <br />
f) … kann ein Freiberufler sein. <br />
g) … kann ein Kleingewerbetreiben<strong>der</strong> sein. <br />
h) … kann <strong>der</strong> Betreiber eines Handelsgewerbes sein. <br />
i) Keine <strong>der</strong> <strong>An</strong>tworten ist richtig. <br />
3. Ein Istkaufmann ...<br />
a) … betreibt ein Gewerbe. <br />
b) … betreibt ein Handelsgewerbe. <br />
c) … betreibt ein Kleingewerbe. <br />
d) … ist erst Kaufmann, wenn er die Eintragung ins Handelsregister herbeigeführt <br />
hat.<br />
e) … kann wegen des Grundsatzes <strong>der</strong> Privatautonomie entscheiden, ob er seine <br />
Firma <strong>zu</strong>r Eintragung ins Handelsregister anmeldet.<br />
f) Keine <strong>der</strong> <strong>An</strong>tworten ist richtig. <br />
4. Ein <strong>An</strong>trag …<br />
a) … <strong>zu</strong>m Abschluss eines Kaufvertrages bedarf <strong>zu</strong>r inhaltlichen Bestimmtheit <br />
lediglich konkreter Aussagen <strong>zu</strong>m Kaufgegenstand.<br />
b) … ist wirksam, wenn er bestimmt ist und Bindungswille besteht. <br />
c) … bindet den Erklärenden, sofern er die Gebundenheit nicht ausgeschlossen hat. <br />
d) … kann nicht wi<strong>der</strong>rufen werden. <br />
e) … kann je<strong>der</strong>zeit wi<strong>der</strong>rufen werden. <br />
f) … wird erst wirksam, wenn <strong>der</strong> Adressat ihn <strong>zu</strong>r Kenntnis genommen hat. <br />
g) … kann nur sofort angenommen werden. <br />
h) … liegt nicht vor, wenn Waren im Schaufenster ausgestellt und mit einem <br />
Preisschild versehen sind.<br />
i) Keine <strong>der</strong> <strong>An</strong>tworten ist richtig. <br />
5. Eine <strong>An</strong>nahme …<br />
a) … erfor<strong>der</strong>t zwingend den Zugang beim <strong>An</strong>tragenden. <br />
b) … kann je<strong>der</strong>zeit erfolgen. <br />
c) … ist bei Geschäften unter Kaufleuten nicht erfor<strong>der</strong>lich. <br />
d) …, die den <strong>An</strong>trag abän<strong>der</strong>t, ist unwirksam. <br />
e) … führt <strong>zu</strong>m Erlöschen des <strong>An</strong>trags. <br />
f) Keine <strong>der</strong> <strong>An</strong>tworten ist richtig.