Erbrecht für Versicherungsmakler - MMM-Messe

Erbrecht für Versicherungsmakler 

Vortrag im Rahmen der MMM-Messe der 

Fonds Finanz Maklerservice GmbH 

im März 2013 

Referentin: Ulrike Specht 

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Erbrecht 

Paluka Sobola Loibl & Partner Rechtsanwälte . Neupfarrplatz 10 . 93047 Regensburg . info@paluka.de . www.paluka.de

REFERENTIN: Ulrike Specht 

• Rechtsanwältin, Fachanwältin für Erbrecht 

• Kanzlei Paluka Sobola Loibl & Partner 

• Leiterin Abteilung: Erbrecht, Gesellschaftsrecht und 

Versicherungsrecht 

• Tätigkeitsschwerpunkt im Versicherungs- und Vertriebsrecht: 

• Zulassungs- und Genehmigungsfragen 

• Beratung und Vertretung beim Ausstieg aus der 

Ausschließlichkeit 

• Gesellschaftsrechtliche und vertriebsrechtliche 

Vertragsgestaltung 

• Beratung und Vertretung in Haftungsfragen 


INHALTSÜBERSICHT 

I. Gesetzliche Erbfolge und individuelle 

Erbfolgeregelungen 

II. 

III. 

Überblick Erbschaftsteuerrecht 

Die Lebensversicherung im Erbfall 




Erbfall: Tod eines Menschen, § 1922 I BGB 

Erblasser: Verstorbene 

Erbe: diejenige Person, auf die das Vermögen des 

Erblassers übergeht 

Pflichtteilsberechtigter: enterbt, Geldanspruch 

Erbmasse (Nachlass): alle Rechte und Pflichten, alle 

Vermögensgegenstände 




Erbfolge: 

gesetzlich 

Verwandte 

Ehegatten 

gewillkürt 

Verfügung von Todes 

wegen: 

Testament 

Gemeinschaftliches 

Testament von 

Ehegatten/eLP 

Erbvertrag 

Pflichtteilsrecht 




Opa 

Oma 

Opa 

Oma 

3. Ordnung 

Großeltern des Erblassers 

und deren Abkömmlinge 

V 

M 

2. Ordnung 

Eltern und deren Kinder 

und Kindeskinder 

B 

EL 

F 

Ehegatten 

K 1 

K 2 K 3 

E 

1. Ordnung 

Kinder und deren Kinder 

und Kindeskinder 




Erbquoten – Zugewinngemeinschaft, 

§ 1931 I, III, 1371 BGB 

EL 

F 

1/2 

K 1 K 2 K 3 

1/6 1/6 1/6 




Erbquoten – Gütergemeinschaft, § 1931 IV BGB 

EL 

F 

1/4 

K 1 K 2 K 3 

1/4 1/4 1/4 




Erbquoten – Gütertrennung, § 1931 IV BGB 

EL 

F 

1/3 

K 1 K 2 

1/3 1/3 




Beispiel: EL verstirbt – wer wird sein gesetzlicher Erbe? 

Zugewinngemeinschaft 

1/8 1/8 

V 

M 

EL 

F 

3/4 




• Handschriftliches Einzeltestament 

testierfähig 

mind. 16 Jahre 

eigenhändig 

Orts- und Datumsangabe 

Unterschrift 

• Handschriftliches Ehegattentestament 

testierfähig 

eigenhändig 

Zumindest einer der Ehegatten schreibt 

Bestätigung des anderen Ehegatten 

Orts- und Datumsangabe beider Ehegatten 

Unterschrift beider Ehegatten 




• Ehegattentestament – Sonderfall Berliner 

Testament: 

Ehegatten setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein. 

Die gemeinsamen Kinder werden als Schlusserben 

eingesetzt. 

Beim Tod des ersten Elternteils haben die Kinder einen 

Pflichtteilsanspruch. 

‣ Regeln: Pflichtteilsstrafklausel 




• Notarielles Testament 

testierfähig 

zur Niederschrift des Notars 

• Notarieller Erbvertrag 

geschäftsfähig 

zur Niederschrift des Notars 

bei gleichzeitiger Anwesenheit aller Erbvertragsparteien (nicht 

unbedingt nur Ehegatten) 

Bindende Regelungen: „vertragsmäßige Verfügungen“ 

(Erbeinsetzung, Vermächtnis, Auflage) 




Regelungsmöglichkeiten 

• Erbeinsetzung (Schrecken: Erbengemeinschaft) 

• Enterbung (Achtung: Pflichtteil bleibt ggf.) 

• Vor- und Nacherbfolge 

• Teilungsanordnung 

• Vermächtnis 

• Auflage 

• Testamentsvollstreckung 




Lebzeitige Übertragungen 

Verlust der Verfügungsbefugnis 

Ausgleichungsansprüche 

Anrechnungspflichten 

Typische Auflagen 

• Nießbrauch, Wohnrecht 

• Rentenzahlung 

• Leibgeding 




Folgen Schenkung (unter Auflage): 

ggf. Umwandlung in Geldanspruch bei Wegzug 

u. U. kein Anlaufen der 10-Jahres-Frist im Pflichtteilsrecht 

u. U. Rückforderung von Schenkungen: 

• Verarmung des Schenkers 

• 10 Jahresfrist 

• Überleitung des Anspruchs auf Sozialhilfeträger 

• Ausnahme Entreicherung des Beschenkten 




Pflichtteilsanspruch: 

Schuldrechtlicher Zahlungsanspruch gegen den Erben 

• Bemessungsgrundlage: Nachlass zum Todeszeitpunkt 

• Quote: Hälfte des gesetzlichen Erbteils 

• Pflichtteilsberechtigt: Ehegatten, Kinder 

Enkel, jedoch nur, wenn keine Kinder vorhanden, 

Eltern, jedoch nur, wenn keine Kinder oder 

Enkel vorhanden 




Pflichtteil bei Zugewinngemeinschaft 

M 

F 

1/2 

1/4 

K 1 K 2 

K 3 

1/6 1/6 1/6 

1/12 1/12 1/12 




Pflichtteil bei Gütergemeinschaft 

M 

F 

1/4 

1/8 

K 1 K 2 

K 3 

1/4 1/4 1/4 

1/8 1/8 1/8 




Pflichtteilsergänzungsanspruch bei lebzeitiger Schenkung 

Nachlass + Schenkung : Pflichtteil i.w.S. (je nach Quote) 

• Lebzeitige Schenkungen des Erblassers 

• Weniger als 10 Jahre vor dem Erbfall 

• Abschmelzungsregelung seit 01.01.2010 





II. Überblick Erbschaftsteuerrecht 

III. 

Die Lebensversicherung im Erbfall 



Steuerpflichtige Vorgänge: 

• Schenkung 

Lebzeitige Übertragung von Vermögen ohne 

gleichwertige Gegenleistung 

Gemischte Schenkung 

• Erwerb von Todes wegen 

Vermögensübergang kraft gesetzlicher oder 

gewillkürter Erbfolge 

Erwerb auf Grund Vertrag zugunsten Dritter 

Schenkung auf den Todesfall 



Bewertung: 

• Bewertung bildet Bemessungsgrundlage für Steuer 

• Maßgeblich: Verkehrswert/gemeiner Wert 

• Bewertung richtet sich nach Zugehörigkeit zu einer 

Vermögensart 

- LuF (Land- und Forstwirtschaft) 

- Grundvermögen 

- Betriebsvermögen 

- Sonstiges Vermögen 



Freibeträge: 

• Persönlicher Freibetrag (je nach Steuerklasse) 

• Versorgungsfreibetrag (Ehegatten, Kinder) 

• Steuerfreier Zugewinnausgleich 

• Familienheim 

• Steuerbefreiung für sonst. Wohnimmobilien 

• Rückübertragungen 

• Vergünstigung von Betriebsvermögen 

• etc. 



Freibeträge 

Alt 

Neu 

Steuerklasse I 

Ehegatte 

307.000 € 

500.000 € 

Kinder, Stiefkinder 

Enkel, Urenkel 

205.000 € 

51.200 € 

400.000 € 

200.000 € 

Eltern, Großeltern (Erbfall) 

51.200 € 

100.000 € 

Steuerklasse II 

Eltern, Großeltern 

(Schenkung) 

Geschwister 

Nichten, Neffen 

Stiefeltern, 

10.300 € 

20.000 € 

Schwiegerkinder, -eltern 

Geschiedener Ehegatte 

Steuerklasse III 

Eingetr. Lebenspartner 

52.000 € 

500.000 € 

Sonstige 

5.200 € 

20.000 € 



Steuersätze 

Steuerklasse 

I 

II 

III 

Bis einschließlich 

alt 

% neu 

alt 

% neu 

alt 

% neu 

75.000 € 

Bisher 52.000 € 

300.000 € 

Bisher 256.000 € 

600.000 € 

Bisher 512.000 € 

6.000.000 € 

Bisher 5.113.000 € 

7 7 12 15 17 

11 11 17 20 23 

15 15 22 25 29 

19 19 27 30 35 

30 

13.000.000 € 23 23 32 35 41 

26.000.000 € 27 27 37 40 47 

50 

über 26.000.000 € 30 30 40 43 50 



Gestaltungsmöglichkeiten 

• Familienheim 

- lebzeitige Übertragung: 

Ehegatten: steuerfrei 

- Übertragung durch Erbgang 

Ehegatten: steuerfrei wenn Behaltensfrist 

Kinder: steuerfrei wenn Behaltensfrist und 

soweit Wohnfläche nicht größer 200 qm 

• 10-Jahres-Frist bei persönlichen Freibeträgen 

• Güterstand ändern 





II. 

Überblick Erbschaftsteuerrecht 

III. Die Lebensversicherung im Erbfall 



• Mit dem Erbfall wird die Todesfallsumme fällig 

• Auszahlung erfolgt an den Berechtigten 

• Berechtigung richtet sich nach Bezugsrecht, Verpfändung, 

und/oder geltender Erbfolge 

• Zufluss beim Berechtigten unterliegt der Erbschaftsteuer 



Ansprüche Enterbter: 

• Pflichtteilsanspruch, - ergänzungsanspruch 

Bemessungsgrundlage: 

• Nachlass: 

alle Vermögensgegenstände des Verstorbenen, 

auch Todefallsumme bei LV ohne Bezugsrecht 

oder LV mit Bezugsrecht für „die Erben“ 

• lebzeitige Schenkungen der letzten 10 Jahre, 

auch Rückkaufwert der LV mit Bezugsrecht für 

Dritten 

Berechtigt: 

• Ehegatten, Kinder 

• u. U. Eltern, u. U. Enkel 



Lebensversicherung – übliche Variante 

VN = 

versicherte 

Person A 

LV 

Versicherer 

Bezugsberechtigter B 

Folge: Die Todesfallsumme fällt zwar nicht in den Nachlass, 

sondern fließt direkt an Bezugsberechtigten – unterliegt 

jedoch der Erbschaftsteuer 



Lebensversicherung – Gestaltungsvariante 

„Bezugsberechtigter“ = 

versicherte 

Person A 

VN (B) 

LV 

Todesfallsumme 

Versicherer 

Folge: Versichert wird das Leben eines anderen. Ein 

Bezugsrecht wird nicht eingeräumt. Die 

Versicherungssumme fällt bei Tod des A an den VN (B). Kein 

steuerbarer Tatbestand. – Wichtig: Prämie zahlt VN (nicht A!). 


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 

• ULRIKE SPECHT 

Rechtsanwältin und 

Fachanwältin für Erbrecht 


Kontakt 

• Paluka Sobola Loibl & Partner 

Rechtsanwälte 

Neupfarrplatz 10 . 93047 Regensburg 

Tel. 0941-58 57 10 . Fax 0941-58 57 114 

info@paluka.de . www.paluka.de

Erbrecht für Versicherungsmakler - MMM-Messe

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