airBuS a380 - Swiss Invest Group
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Die Vermögensanlage // Teil C<br />
a) Zum Zweck des Minderheitenschutzes und der Verhinderung der Fremdbestimmung<br />
des Stimmrechtes ist die Einwilligung zu verweigern, wenn der Erwerber oder ein mit dem<br />
Erwerber verbundenes Unternehmen durch die Übertragung einen Kommanditanteil in<br />
Höhe von mehr als 20 % der Summe der Nennbeträge aller Kommanditanteile der Beteiligungsgesellschaft<br />
erhalten würde oder er bzw. das verbundene Unternehmen die mit dem<br />
Kommanditanteil verknüpfte Stimmabgabe bei mehr als 20 % der Summe der Nennbeträge<br />
aller Kommanditanteile der Beteiligungsgesellschaft rechtlich oder faktisch ausüben kann.<br />
Das gilt nicht für die Geschäftsführende Kommanditistin und die Treuhandkommanditistin.<br />
Diese Regelungen gelten auch für rechtliche Gestaltungen (z.B. Strohmanngestaltungen),<br />
die die Zwecke dieser Regelung zu umgehen suchen. Liegen Anhaltspunkte vor, dass die<br />
Voraussetzungen dieses Buchstabens a) gegeben sein könnten, ist die Geschäftsführende<br />
Kommanditistin berechtigt, eine Entscheidung so lange zurückzustellen, bis die Anhaltspunkte<br />
von Erwerber oder Veräußerer widerlegt sind.<br />
b) Die Zustimmung wird ferner verweigert, wenn ein Kommanditist seinen Kommanditanteil<br />
zum Nennbetrag von weniger als 5.000 EUR veräußert, es sei denn, der Nennbetrag ist im<br />
Weg der Erbfolge (§ 15) entstanden. Die Zustimmung ist ferner zu verweigern, wenn Anhaltspunkte<br />
vorliegen, die darauf hindeuten, dass der Anleger seinen Kommanditanteil zum<br />
Zweck der Stückelung und Veräußerung von Teilkommanditanteilen erworben hat. Solche<br />
Anhaltspunkte sind insbesondere gegeben, wenn die Veräußerung mehrerer Teilkommanditanteile<br />
innerhalb eines kurzen Zeitraumes nach Unterzeichnung der Beitrittserklärung<br />
erfolgt. Liegen derlei Anhaltspunkte vor, so ist die Geschäftsführende Kommanditistin<br />
berechtigt, eine Entscheidung bezüglich ihrer Zustimmung so lange zurückzustellen, bis die<br />
Anhaltspunkte vom Veräußerer widerlegt sind.<br />
Wird ein Kommanditanteil ganz oder zum Teil verkauft, so steht der Geschäftsführenden<br />
Kommanditistin ein Vorkaufsrecht zu. Das Vorkaufsrecht kann gemäß den Bestimmungen<br />
des Gesellschaftsvertrages übertragen werden (vgl. § 14 Ziff. 6 des Gesellschaftsvertrages).<br />
Soweit der Kommanditanteil mittelbar über die Treuhänderin gehalten wird, unterliegt das<br />
Vorkaufsrecht denselben Regelungen wie bei einer unmittelbaren Beteiligung. Der Verkäufer<br />
oder Käufer hat ihr den mit den Kaufvertragsparteien geschlossenen Vertrag unverzüglich<br />
mitzuteilen. Die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer.<br />
Das Vorkaufsrecht ist bis zum Ablauf von drei Wochen nach Empfang der Mitteilung<br />
des vollständigen Kaufvertrages auszuüben. Kein Vorkaufsrecht besteht bei dem Verkauf an<br />
Kinder, Eltern, Geschwister, den Ehegatten oder Lebenspartner im Sinne einer Lebenspartnerschaft.<br />
Grundsätzlich besteht eingeschränkte Fungibilität von Anteilen an geschlossenen<br />
Fonds (vgl. S. 27). Es besteht die Möglichkeit der Veräußerung z.B. über Zweitmarktplattformen<br />
für geschlossene Fonds wie der Fondsbörse Deutschland Beteiligungsmakler AG.<br />
Zusätzlich sind mit der Übertragung des Kommanditanteils Kosten verbunden, die eine<br />
Veräußerung erschweren können.<br />
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