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Die Vermögensanlage // Teil C
a) Zum Zweck des Minderheitenschutzes und der Verhinderung der Fremdbestimmung
des Stimmrechtes ist die Einwilligung zu verweigern, wenn der Erwerber oder ein mit dem
Erwerber verbundenes Unternehmen durch die Übertragung einen Kommanditanteil in
Höhe von mehr als 20 % der Summe der Nennbeträge aller Kommanditanteile der Beteiligungsgesellschaft
erhalten würde oder er bzw. das verbundene Unternehmen die mit dem
Kommanditanteil verknüpfte Stimmabgabe bei mehr als 20 % der Summe der Nennbeträge
aller Kommanditanteile der Beteiligungsgesellschaft rechtlich oder faktisch ausüben kann.
Das gilt nicht für die Geschäftsführende Kommanditistin und die Treuhandkommanditistin.
Diese Regelungen gelten auch für rechtliche Gestaltungen (z.B. Strohmanngestaltungen),
die die Zwecke dieser Regelung zu umgehen suchen. Liegen Anhaltspunkte vor, dass die
Voraussetzungen dieses Buchstabens a) gegeben sein könnten, ist die Geschäftsführende
Kommanditistin berechtigt, eine Entscheidung so lange zurückzustellen, bis die Anhaltspunkte
von Erwerber oder Veräußerer widerlegt sind.
b) Die Zustimmung wird ferner verweigert, wenn ein Kommanditist seinen Kommanditanteil
zum Nennbetrag von weniger als 5.000 EUR veräußert, es sei denn, der Nennbetrag ist im
Weg der Erbfolge (§ 15) entstanden. Die Zustimmung ist ferner zu verweigern, wenn Anhaltspunkte
vorliegen, die darauf hindeuten, dass der Anleger seinen Kommanditanteil zum
Zweck der Stückelung und Veräußerung von Teilkommanditanteilen erworben hat. Solche
Anhaltspunkte sind insbesondere gegeben, wenn die Veräußerung mehrerer Teilkommanditanteile
innerhalb eines kurzen Zeitraumes nach Unterzeichnung der Beitrittserklärung
erfolgt. Liegen derlei Anhaltspunkte vor, so ist die Geschäftsführende Kommanditistin
berechtigt, eine Entscheidung bezüglich ihrer Zustimmung so lange zurückzustellen, bis die
Anhaltspunkte vom Veräußerer widerlegt sind.
Wird ein Kommanditanteil ganz oder zum Teil verkauft, so steht der Geschäftsführenden
Kommanditistin ein Vorkaufsrecht zu. Das Vorkaufsrecht kann gemäß den Bestimmungen
des Gesellschaftsvertrages übertragen werden (vgl. § 14 Ziff. 6 des Gesellschaftsvertrages).
Soweit der Kommanditanteil mittelbar über die Treuhänderin gehalten wird, unterliegt das
Vorkaufsrecht denselben Regelungen wie bei einer unmittelbaren Beteiligung. Der Verkäufer
oder Käufer hat ihr den mit den Kaufvertragsparteien geschlossenen Vertrag unverzüglich
mitzuteilen. Die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer.
Das Vorkaufsrecht ist bis zum Ablauf von drei Wochen nach Empfang der Mitteilung
des vollständigen Kaufvertrages auszuüben. Kein Vorkaufsrecht besteht bei dem Verkauf an
Kinder, Eltern, Geschwister, den Ehegatten oder Lebenspartner im Sinne einer Lebenspartnerschaft.
Grundsätzlich besteht eingeschränkte Fungibilität von Anteilen an geschlossenen
Fonds (vgl. S. 27). Es besteht die Möglichkeit der Veräußerung z.B. über Zweitmarktplattformen
für geschlossene Fonds wie der Fondsbörse Deutschland Beteiligungsmakler AG.
Zusätzlich sind mit der Übertragung des Kommanditanteils Kosten verbunden, die eine
Veräußerung erschweren können.
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